Spezielle Richtlinien des Niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds für die Förderung von Investitionen

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1 Spezielle Richtlinien des Niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds für die Förderung von Investitionen Abteilung Wirtschaft, Tourismus und Technologie (WST 3) St. Pölten, am 1. Jänner 2011

2 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich Ziele der Förderung von Investitionen Zielgruppe der Förderung Gegenstand der Förderung Maximal zulässige Förderintensität Im Regionalfördergebiet Außerhalb des Regionalfördergebietes Sonderbestimmungen für große Investitionsvorhaben Ausmaß der Förderung Qualitätskriterien Schwerpunktaktionen und befristete Förderaktionen des Landes NÖ Bemessungsgrundlage Förderbare Kosten Nicht förderbare Kosten Art der Förderung, Konditionen und Auszahlung BASIS-Kredit Zinssatz...9 Zinssätze werden kaufmännisch auf halbe Prozentpunkte gerundet Verwaltungskostenentgelt Laufzeiten Auszahlung Rückzahlung TOP-Kredite Zinssatz...10 Zinssätze werden kaufmännisch auf halbe Prozentpunkte gerundet Verwaltungskostenentgelt Laufzeiten Auszahlung Rückzahlung TOP-Zuschuss Schwerpunktaktionen und zeitlich befristete Förderaktionen des Landes Niederösterreich Zinsenzuschuss für Beteiligungsfinanzierungen Antragstellung Anhang: Schwerpunktaktionen des Landes NÖ Privatzimmer Ziele Zielgruppe Gegenstand Art der Förderung und Konditionen

3 10.2 Wirtshauskultur Ziele Zielgruppe Gegenstand Art der Förderung und Konditionen Kursbuchkonforme Maßnahmen Ziele Zielgruppe Gegenstand Art der Förderung und Konditionen Leaderkonforme Maßnahmen Ziele Zielgruppe Gegenstand Art der Förderung und Konditionen Unternehmensgründung und übernahme Ziele Zielgruppe Gegenstand der Förderaktion Art der Förderung und Konditionen Nahversorgung Ziele Zielgruppe Gegenstand Art der Förderung und Konditionen Lebensmittel-Nahversorgung Ziele Zielgruppe Gegenstand Art der Förderung und Konditionen

4 Spezielle Richtlinien des Niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds für die Förderung von Investitionen Freistellung nach Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) Art. 13 und Art. 15 (AblEU L 214 v ) 1 Geltungsbereich Diese Speziellen Richtlinien gelten für Förderungen von Investitionen, die über den NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds (im Folgenden: Fonds) abgewickelt werden. Unter Investitionsprojekten sind Projekte im Zusammenhang mit Unternehmensgründung und ansiedlung sowie Strukturverbesserung und Erweiterung zu verstehen. Die Allgemeinen Richtlinien des Niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds sind integrierender Bestandteil dieser Speziellen Richtlinien. Bei abweichenden Regelungen gelten jene dieser Speziellen Richtlinien. Diese Richtlinien gelten vom bis Ziele der Förderung von Investitionen Ziel der Förderung von Investitionen ist die Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Erweiterung, Rationalisierung, Modernisierung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftstätigkeit sowie der Gründung und Ansiedlung neuer Betriebe in Niederösterreich. Insbesondere soll durch die Förderung von Investitionen eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung der Ertragskraft, Verbesserung des Angebots an Produkten, Dienstleistungen und Verfahren, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Unternehmens-/Betriebsstruktur. Erweiterung, Rationalisierung, Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen in Niederösterreich, Schaffung neuer bzw. Sicherung bestehender Arbeitsplätze, sowie Optimierung der Ressourcennutzung und Energieeffizienz (Energie, Rohstoffe, Abfall und Umwelt) erreicht werden. Ausgenommen sind Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen für Unternehmen in Schwierigkeiten

5 3 Zielgruppe der Förderung Spezielle Richtlinien für die Förderung von Investitionen Eine Förderung von Investitionen im Rahmen dieser Richtlinie können Mitglieder der Wirtschaftskammer, Gemeinden und Vereine im Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie PrivatzimmervermieterInnen erhalten. Sind Investor und Pächter/ Betreiber nicht ident, kann eine Investition nur dann gefördert werden, wenn zwischen beiden eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung oder (teilweise) Gesellschafteridentität besteht. Bei Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist eine Investition auch dann förderbar, wenn Investor und Betreiber nicht ident sind, jedoch durch eine vertragliche Regelung der nachhaltige 1 wirtschaftliche Betrieb des geförderten Unternehmens gesichert ist. Gemeinden werden bei Tourismusprojekten nur gefördert, wenn sie Mitglied eines anerkannten Tourismusverbandes mit Destinationsbeteiligung sind und ihre daraus resultierenden Verpflichtungen erfüllen. 4 Gegenstand der Förderung Gegenstand der Förderung im Rahmen dieser Richtlinie sind ausschließlich dem geförderten Projekt zurechenbare Erstinvestitionskosten, sofern sie aktiviert werden und direkt zu Ausgaben führen. Von einer Förderung durch den Fonds ausgeschlossen sind Projekte mit förderbaren Investitionskosten von weniger als Das Projekt ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen. Eine Verlängerung des Projektzeitraumes ist gesondert zu beantragen und durch den Fonds zu genehmigen. 5 Maximal zulässige Förderintensität 5.1 Im Regionalfördergebiet Die maximal zulässige Förderintensität für das Gebiet, in dem die Investition getätigt wird und das als nationales Regionalfördergebiet ausgewiesen ist, richtet sich nach den jeweils gültigen Rechtsgrundlagen der Europäischen Kommission. 2 Derzeit gültig sind Maximal zulässige Förderintensitäten im Regionalfördergebiet Höchstfördersatz bis zu 15 % (20 %) 3 Möglicher Zuschlag für kleine Unternehmen bis zu 20 % Möglicher Zuschlag für mittlere Unternehmen bis zu 10 % 1 Zumindest 5 Jahre, nach Maßgabe des Fonds 2 insbesondere Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) Art. 13 (AblEU L 214 v ) 3 Der Fördersatz von bis zu 20 % ist nur in jenen Teilen des Regionalfördergebietes anwendbar, die unmittelbar an ein Fördergebiet i.s. des Art. 87 (3) lit. a) EG-Vertrag angrenzen

6 5.2 Außerhalb des Regionalfördergebietes Spezielle Richtlinien für die Förderung von Investitionen Die maximal zulässige Förderintensität für Investitionen ist jene, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Förderung in den jeweils gültigen Rechtsgrundlagen der Europäischen Kommission 4 festgelegt sind: Maximal zulässige Förderintensitäten im Nichtregionalfördergebiet kleine Unternehmen bis zu 20 % mittlere Unternehmen bis zu 10 % 5.3 Sonderbestimmungen für große Investitionsvorhaben Für großes Investitionsvorhaben im Sinne der geltenden Bestimmungen der Europäischen Union 5 mit förderfähigen Ausgaben über 50 Millionen gelten gesonderte Bestimmungen. 6 Ausmaß der Förderung Das Ausmaß der Förderung bestimmt sich neben der Qualität durch den Standort (siehe Punkt 5) und die förderbaren Kosten (siehe Punkt 7) des Projekts. 6.1 Qualitätskriterien Bei Vorliegen von im Folgenden genannten Kriterien kann eine TOP-Förderung im Sinne der Punkte 8.2 und 8.3 gewährt werden: der/ die AntragstellerIn ist ein Leitbetrieb, es werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, das Projekt erfüllt alle Voraussetzungen, insbesondere Innovations- und Technologiegehalt, um von der EU im Rahmen des Regionalförderprogramms kofinanziert zu werden, die zu fördernden Investitionen führen zu einer Anhebung der Qualität der Produktpalette und/ oder des Produktionsprozesses bzw. die zu fördernden Investitionen führen zu einer Optimierung der Kapazitäten. 6.2 Schwerpunktaktionen und befristete Förderaktionen des Landes NÖ Bei Teilnahme an einer wirtschaftspolitischen Schwerpunktaktion oder einer zeitlich befristeten Förderaktion des Landes NÖ kann der Fonds die Investitionen zu den in Punkt 8.4 definierten Konditionen fördern. 4 insbesondere Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) Art. 15 (AblEU L 214 v ) 5 insbesondere Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung), (AblEU L 214 v ) - 6 -

7 7 Bemessungsgrundlage Spezielle Richtlinien für die Förderung von Investitionen Bemessungsgrundlage für die förderfähigen Kosten sind die förderbaren materiellen und/ oder immateriellen Investitionskosten. Maximal 75% der förderbaren Kosten dürfen durch geförderte Kredit und Zuschüsse finanziert werden; 25% der förderbaren Kosten müssen durch Eigenmittel oder nicht geförderte Fremdmittel finanziert werden. 7.1 Förderbare Kosten Förderbar sind ausschließlich Kosten für Erstinvestitionen, die aktiviert werden, die dem geförderten Projekt direkt zurechenbar sind, und die innerhalb von zwei Jahren ab dem Beginn der Projektdurchführung entstanden sind Erstinvestitionen sind Investitionen in materielle und immaterielle Anlagewerte bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, der Übernahme und Fortführung einer bestehenden Betriebsstätte, der Erweiterung/ Verbesserung einer bestehenden Betriebsstätte, der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte. Keine Erstinvestition ist die alleinige Übernahme der Anteile der Rechtspersönlichkeit eines Unternehmens. Materielle Anlagewerte sind Gebäude, Einrichtungen und Werksanlagen/ Maschinen. Immaterielle Anlagewerte sind die aktivierten Kosten für den Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen. Bei Investitionsprojekten von Großunternehmen dürfen immaterielle Anlagewerte 50% der förderfähigen Gesamtkosten nicht übersteigen. Die Investitionskosten müssen die durchschnittliche Normal-AfA der letzten drei Jahre oder die Normal-AfA des letzten Geschäftsjahres übersteigen; bei Projekten im Bereich des Tourismus und der Freizeitwirtschaft müssen die Investitionskosten zumindest 50% der durchschnittlichen Normal-AfA der letzten drei Jahre oder zumindest 50% der Normal-AfA des letzten Geschäftsjahres übersteigen. Planungskosten einschließlich Machbarkeitsstudien und Gutachten sind insoweit förderbar, als sie 10% der förderfähigen Gesamtkosten nicht übersteigen. Eigenleistungen sind nur dann förderbar, wenn sie im Rahmen der eigenen Gewerbeberechtigung erbracht werden. Ein Projekt kann auch dann gefördert werden, wenn die Investition durch einen Pächter finanziert wird, sofern sich der Pächter und der Eigentümer des Objektes, in das investiert wird, solidarisch zur Einhaltung der Bedingungen des Fördervertrages verpflichten

8 Mietvorauszahlungskosten sind förderbar, wenn der Mietvertrag über mindestens fünf Jahre geschlossen wird und die Verpflichtung enthält, zum Laufzeitende das betreffende Objekt zu erwerben (Mietkauf). 7.2 Nicht förderbare Kosten Folgende Kosten bzw. Zahlungen sind nicht förderbar: Rechnungen, die nicht auf den Fördernehmer lauten, Zahlungen, die nicht vom Fördernehmer geleistet wurden, ausgenommen die Zahlungen wurden von der finanzierenden Bank des Fördernehmers zur Erlangung des Eigentumsvorbehaltes im Auftrag des Fördernehmers getätigt Skonti und Rabatte, Umsatzsteuer, sofern der Fördernehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, Noch offene (nicht bezahlte) Haftrücklässe, (Teil-)Beträge aus Zahlungen für Investitionen, für die nachträglich Gutschriften gewährt bzw. rückverrechnet wurden (in Höhe der Gutschrift), Geringwertige Wirtschaftsgüter, Gebrauchte Wirtschaftsgüter (im Rahmen der Schwerpunktaktion Unternehmensgründung und übernahme, siehe Punkt 10.5., sind diese jedoch förderbar), Reparaturkosten, Kosten für den Erwerb von PKW und Kombis, Kosten für den Erwerb von beweglichen Aktiva, die nicht ausschließlich am Investitionsstandort (am Werksgelände) zum Einsatz kommen und/ oder eine Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr haben Kosten für den Erwerb von Grundstücken, Anschlussgebühren, öffentliche Abgaben, Gebühren, Strombezugsrechte, etc., Vertragserrichtungskosten (Rechtsanwalt, Notar), Finanzierungskosten. 8 Art der Förderung, Konditionen und Auszahlung Die BASIS-Förderung erfolgt in Form von zinsbegünstigten Krediten im Ausmaß von maximal 50% der förderfähigen Kosten, maximal jedoch ,--. Bei Zutreffen von in Punkt 5.3 definierten Kriterien kann eine TOP-Förderung gewährt werden, die als zinsbegünstigter Kredit, als Zuschuss oder einer Kombination aus diesen, erfolgt. Sofern die budgetäre Situation des Fonds dies zulässt, kann der Fonds auf Antrag die Förderung auch in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe des Bruttosubventionsäquivalents auszahlen. Bei einer gemeinsamen Förderung mit anderen Fördergebern darf die Gesamtssumme aller gewährten Förderungen 75% der förderbaren Kosten nicht übersteigen

9 8.1 BASIS-Kredit Zinssatz Im Regionalfördergebiet Referenzzinssatz abzüglich 6%-Punkte, mindestens jedoch 0%, vierteljährlich dekursiv 30/360 Im Nichtregionalfördergebiet Referenzzinssatz abzüglich 4,5%-Punkte, mindestens jedoch 1,5%, vierteljährlich dekursiv, 30/360 Zinssätze werden kaufmännisch auf halbe Prozentpunkte gerundet Verwaltungskostenentgelt Neben den Zinsen ist ein Verwaltungskostenentgelt zu bezahlen; die Höhe des Verwaltungskostenentgelts wird jährlich vom Fonds derart festgelegt, dass dadurch die dem Fonds aus der Verwaltung der Kredite entstehenden Kosten gedeckt werden Laufzeiten Kredite bis zu einer Höhe von Kredite über Jahre (1 Jahr tilgungsfrei, 5 Jahre Auszahlung Anteil der Maschinenkosten größer als 75% 6 Jahre (1 Jahr tilgungsfrei, 5 Jahre Sonstige Projekte (Anteil der Maschinenkosten kleiner als 75%) 10 Jahre (2 Jahr tilgungsfrei, 8 Jahre optional: 6 Jahre 6 (1 Jahre tilgungsfrei, 5 Jahre Kredite des Fonds werden ausbezahlt nach Abschluss des Fördervertrages, Abnahme des Verwendungsnachweises 7 durch den Fonds und Vorlage einer Haftungserklärung, mit der das Kreditinstitut eine Bürgschaft gemäß 1357 ABGB (Bürge-Zahler-Haftung) übernimmt Rückzahlung Der Kredit ist in der Regel in gleich bleibenden Vierteljahresannuitäten jeweils am 1. eines jeden Quartals zurückzuzahlen. 6 nach Übereinkunft zwischen Förderstelle und Fördernehmer 7 eine Teilauszahlung auf Basis einer abgenommenen Teilabrechnung kann unter Berücksichtigung der maximal zulässigen Förderintensitäten nach Übereinkunft zwischen Förderstelle und Fördernehmer vorgenommen werden - 9 -

10 8.2 TOP-Kredite Bei der Förderung von Projekten in Form eines TOP-Kredites darf der Kredit bis zu 50% der förderbaren Kosten, jedoch maximal betragen. Bei einer gemeinsamen Förderung mit anderen Fördergebern darf die Gesamtssumme der gewährten Förderungen 75% der förderbaren Kosten nicht übersteigen Zinssatz Im Regionalfördergebiet Referenzzinssatz abzüglich 6%-Punkte, mindestens jedoch 0%, vierteljährlich dekursiv 30/360 Im Nichtregionalfördergebiet Referenzzinssatz abzüglich 4,5%-Punkte, mindestens jedoch 1,5%, vierteljährlich dekursiv, 30/360 Zinssätze werden kaufmännisch auf halbe Prozentpunkte gerundet Verwaltungskostenentgelt Es gelten die Regelungen gemäß Punkt Laufzeiten Anteil der maschinellen Investitionen >75% 6 Jahre (1 Jahr tilgungsfrei, 5 Jahre Auszahlung Anteil der maschinellen Investitionen <75% und Anteil der Baukosten <75% 10 Jahre (2 Jahr tilgungsfrei, 8 Jahre Optional: 6 Jahre 8 (1 Jahre tilgungsfrei, 5 Jahre Anteil der Baukosten >75% 15 Jahre (2 Jahr tilgungsfrei, 13 Jahre optional: 10 Jahre 9 (2 Jahre tilgungsfrei, 8 Jahre optional: 6 Jahre 10 (1 Jahre tilgungsfrei, 5 Jahre Es gelten die Regelungen gemäß Rückzahlung Es gelten die Regelungen gemäß Nach Übereinkunft zwischen Förderstelle und Fördernehmer 9 Nach Übereinkunft zwischen Förderstelle und Fördernehmer 10 Nach Übereinkunft zwischen Förderstelle und Fördernehmer

11 8.3 TOP-Zuschuss Zuschüsse können allein oder zusammen mit einem Kredit und/ oder einer Haftung gewährt werden; die maximal zulässige Förderintensität (siehe Punkt 5) darf jedoch in keinem Fall überschritten werden. Zuschüsse können in Abhängigkeit vom Projektfortschritt in Teilbeträgen ausbezahlt werden. 8.4 Schwerpunktaktionen und zeitlich befristete Förderaktionen des Landes Niederösterreich Bei Teilnahme an einer wirtschaftspolitischen Schwerpunktaktion oder zeitlich befristeten Förderaktion des Landes NÖ kann der Fonds zum BASIS-Kredit einen Zuschuss oder auch ohne BASIS-Kredit einen Zuschuss in dem für die Aktion bestimmten Ausmaß der förderbaren Kosten gewähren; die maximal zulässige Förderintensität (siehe oben Punkt 5) darf jedoch in keinem Fall überschritten werden. 8.5 Zinsenzuschuss für Beteiligungsfinanzierungen Der Fonds kann Zinsenzuschüsse zu den Kosten der Refinanzierung von atypisch stillen Beteiligungen, die von der NÖ Beteiligungsgesellschaft m.b.h. im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells eingegangen werden, gewähren; die maximal zulässige Förderintensität (siehe oben Punkt 5) darf jedoch in keinem Fall überschritten werden. 9 Antragstellung Förderanträge müssen vor Beginn der Projektdurchführung beim Fonds einlangen. Spezielle Regelungen in diesbezüglichen Vorschriften der Europäischen Kommission sind ebenfalls zu beachten. Dem Förderantrag sind jene Unterlagen anzuschließen, die dem Fonds die Beurteilung des Projektes und die Feststellung der Förderfähigkeit ermöglichen. Ebenso soll der Antragsteller seine strategische Unternehmensplanung für die nächsten fünf Jahre darstellen. Darüber hinaus können vom Fonds ergänzende Angaben und Unterlagen verlangt werden, wenn dies für die Entscheidung über das Ansuchen von Bedeutung ist. Weiters können vom Fonds von der jeweils zuständigen Stelle Gutachten eingeholt werden, wenn dies zur Beurteilung der Förderfähigkeit des Projektes erforderlich ist

12 10 Anhang: Schwerpunktaktionen des Landes NÖ 10.1 Privatzimmer Ziele Neben den unter 2 genannten Zielen sind dies insbesondere Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der PrivatzimmervermieterInnen Stärkung und Professionalisierung bestehender Strukturen Verbesserung der Qualität des Angebots Zielgruppe Antragsberechtigt sind ausschließlich PrivatzimmervermieterInnen, d.h. Personen, die die Zimmervermietung durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung mit nicht mehr als zehn Gästebetten ausüben, und die den folgenden Kriterien entsprechen: Die Privatunterkünfte sind im Rahmen der Aktion "Qualifizierung und Vermarktung im ländlichen Tourismus" bereits kategorisiert oder der/die AntragstellerIn hat sich verpflichtend zur Kategorisierung bereit erklärt. Die Privatunterkünfte erreichen mindestens 3 Blumen/Sonnen im Rahmen der Kategorisierung. Der/die AntragstellerIn muss mindestens 5 Jahre Mitglied (ab Auszahlungsdatum der Förderung) bei der oben angeführten Aktion sein und regelmäßig statistisches Datenmaterial liefern. Eine Förderung im Rahmen dieser Schwerpunktaktion ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme durch andere Förderstellen gefördert wird Gegenstand Gegenstand der Förderung im Rahmen dieser Schwerpunktaktion sind ausschließlich Erstinvestitionen im Zusammenhang mit der Neuschaffung, dem Ausbau und qualitativem Umbau von Gästezimmern und Ferienwohnungen Art der Förderung und Konditionen Es wird ein Zuschuss im Ausmaß von 15% der förderbaren Kosten gewährt; die maximal zulässige Förderintensität (siehe Punkt 5) darf jedoch in keinem Fall überschritten werden

13 10.2 Wirtshauskultur Ziele Neben den unter 2 genannten Zielen sind dies insbesondere Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gast- und Wirtshäuser Stärkung und Professionalisierung bestehender Strukturen Verbesserung der Qualität des Angebots Zielgruppe Antragsberechtigt sind ausschließlich Mitglieder des Vereins Wirtshauskultur Gegenstand Gegenstand der Förderung im Rahmen dieser Schwerpunktaktion sind ausschließlich Erstinvestitionen im Zusammenhang mit der Neu- und Umgestaltung der Gast- und Wirtshäuser Art der Förderung und Konditionen Zum BASIS-Kredit wird ein Zuschuss im Ausmaß von 5 % der förderbaren Kosten gewährt. Liegen auch die Voraussetzungen des Schwerpunktes Kursbuchkonforme Maßnahmen (siehe10.3) vor, wird ein Zuschuss im Ausmaß von bis zu 10 % der förderbaren Kosten gewährt. Die maximal zulässige Förderintensität (siehe Punkt 5) darf jedoch in keinem Fall überschritten werden

14 10.3 Kursbuchkonforme Maßnahmen Ziele Neben den unter 2 genannten Zielen sind dies insbesondere Spezielle Richtlinien für die Förderung von Investitionen die Setzung von Maßnahmen, die mit den Entwicklungsschwerpunkten des Kursbuches Tourismus Niederösterreich im Einklang stehen die Forcierung der Mitarbeit der Zielgruppe in den strategischen Geschäftsfeldern unter Erfüllung der Qualitätskriterien Zielgruppe Antragsberechtigt sind Unternehmen, Gemeinden und Vereine im Bereich der Tourismusund Freizeitwirtschaft sowie PrivatzimmervermieterInnen Gegenstand Gegenstand der Förderung im Rahmen dieser Schwerpunktaktion sind ausschließlich Erstinvestitionen im Zusammenhang mit der Setzung kursbuchkonformer Maßnahmen im Tourismusbereich unter Einhaltung der Markenkonformität und Markenkriterien Art der Förderung und Konditionen Zum BASIS-Kredit wird ein Zuschuss im Ausmaß von 5 % der förderbaren Kosten gewährt. Liegen auch die Voraussetzungen des Schwerpunktes Wirtshauskultur (siehe 10.2) vor, wird ein Zuschuss im Ausmaß von bis zu 10 % der förderbaren Kosten gewährt. Die maximal zulässige Förderintensität (siehe Punkt 5) darf jedoch in keinem Fall überschritten werden

15 10.4 Leaderkonforme Maßnahmen Ziele Spezielle Richtlinien für die Förderung von Investitionen Neben den unter Punkt 2 genannten Zielen sind dies insbesondere die Setzung von Maßnahmen, die mit den Entwicklungsschwerpunkten der Strategie der jeweiligen Leaderaktionsgruppe im Einklang stehen, sowie die Forcierung von Kooperation zwischen Betrieben der Landwirtschaft, Wirtschaft, Tourismus und Ernährungskultur Zielgruppe Antragsberechtigt sind Kleinstunternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sowie der Tourismus- und Freizeitwirtschaft Gegenstand Gegenstand der Förderung im Rahmen dieser Schwerpunktaktion sind ausschließlich Erstinvestitionen, die im Einklang mit den jeweiligen lokalen Entwicklungsstrategien der einzelnen noch festzusetzenden Lokalen Aktionsgruppen (LAG) stehen und den Intensionen des Grünen Paktes für Landwirtschaft Ländliche Entwicklung entsprechen. Die vorhandenen Landesstrategien (z.b. Kursbuch Tourismus) sind zu beachten Art der Förderung und Konditionen Zum BASIS-Kredit wird ein Zuschuss im Ausmaß von maximal 10 % der förderbaren Kosten gewährt. Die maximal zulässige Förderintensität (siehe Punkt 5) darf jedoch in keinem Fall überschritten werden

16 10.5 Unternehmensgründung und übernahme Ziele Spezielle Richtlinien für die Förderung von Investitionen Neben den unter Punkt 2 genannten Zielen sind dies insbesondere die Ansiedlung von neu gegründeten Unternehmen die Fortführung von Unternehmen und dadurch Vermeidung von Unternehmensschließungen Zielgruppe Antragsberechtigt sind ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen bei Betriebsneugründungen durch Jungunternehmer oder Betriebsübernahmen bis zu drei Jahren nach der Betriebsgründung oder übernahme zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Unter den Begriff Jungunternehmer ist die erstmalige selbständige gewerbliche Tätigkeit eines Unternehmers zu verstehen. Dieser muss eine etwaige unselbständige Tätigkeit aufgeben. Bei Gesellschaften muss der Jungunternehmer eine Mindestbeteiligung von mindestens 25% vorweisen und die alleinige unternehmensrechtliche Geschäftsführung ausüben. Eine Betriebsübernahme liegt vor, wenn die für den Betrieb wesentlichen Teile (wie z.b. Kundenstock, Inventar, Warenlager, Maschinen, ArbeitnehmerInnen, Mietrechte, etc.) übernommen werden und der Betrieb in derselben Branche weitergeführt wird Gegenstand der Förderaktion Gegenstand der Förderung im Rahmen dieser Schwerpunktaktion sind ausschließlich Erstinvestitionen im Zusammenhang mit Betriebsneugründungen oder Betriebsübernahmen. Immaterielle Kosten wie Ankauf des Kundenstocks oder des Firmenwertes sowie Anlagegüter, welche bereits gefördert wurden, werden nicht gefördert Art der Förderung und Konditionen Zum BASIS-Kredit wird ein Zuschuss im Ausmaß von 5 % der förderbaren Kosten gewährt; die maximal zulässige Förderintensität (siehe Punkt 5) darf jedoch in keinem Fall überschritten werden. Alternativ kann vom Fonds ein Zuschuss im Ausmaß von bis zu 5 % der förderbaren Kosten gewährt werden, wenn der/ die AntragstellerIn im Rahmen einer AWS-KMU-Förderung (Unternehmensdynamik, Jungunternehmerförderung, Gründerbonus, Gründersparen) gefördert wird. Der Zuschuss kann binnen eines Zeitraums von 3 Jahren ab Neugründung bzw. Übernahme wiederholt bis zu einer Gesamthöhe von max vergeben werden

17 10.6 Nahversorgung Ziele Neben den unter Punkt 2 genannten Zielen sind dies insbesondere Sicherung der Grundversorgung und Verbesserung der Lebensqualität in einer Gemeinde Schaffung neuer bzw. Sicherung bestehender Arbeitsplätze Verbesserung des Erscheinungsbildes der Unternehmen Unterstützung kurzer Einkaufswege und damit Reduzierung des Individualverkehrs in der Region Zielgruppe Antragsberechtigt sind ausschließlich NÖ Kleinunternehmen der Nahversorgung. Als Nahversorgungsbetriebe gelten jene Unternehmen, die Güter des täglichen Bedarfes in ihrem Sortiment führen und einer der nachstehenden Fachgruppe angehören. Das sind: Einzelhandel mit Textilbekleidung Einzelhandel mit Schuhen Einzelhandel mit Drogerie- und Parfümeriewaren Einzelhandel mit Papier- und Kurzwaren Einzelhandel mit Haus- und Küchengeräten (keine Weißware) sowie Kleineisenwaren Nicht antragsberechtigt sind Nahversorgungsbetriebe mit einem Jahresgesamtumsatz (in allen Geschäftsbereichen) von mehr als ,-- pro Betriebsstätte Nahversorgungsbetriebe mit mehr als 7 Betriebsstätten Betriebsstätten, die weniger als 5 x wöchentlich je 4 Stunden geöffnet sind Nahversorgungsbetriebe mit mehr als 400 m² Verkaufsfläche pro Betriebsstätte Gegenstand Gegenstand der Förderung im Rahmen dieser zeitlich befristeten Förderaktion sind ausschließlich Erstinvestitionen in bauliche Maßnahmen, Maschinen und Geschäftsausstattung. Von einer Förderung durch den Fonds ausgeschlossen sind Projekte mit förderbaren Investitionskosten von weniger als 5.000, Art der Förderung und Konditionen Zum BASIS-Kredit wird ein Zuschuss im Ausmaß von 5 % der förderbaren Kosten gewährt; die maximal zulässige Förderintensität (siehe Punkt 5) darf jedoch in keinem Fall überschritten werden

18 10.7 Lebensmittel-Nahversorgung Ziele Spezielle Richtlinien für die Förderung von Investitionen Neben den unter Punkt 2 genannten Zielen sind dies insbesondere Sicherung der Grundversorgung der örtlich wohnhaften Bevölkerung mit Lebensmitteln und damit Verbesserung der Lebensqualität in einer Gemeinde Schaffung neuer bzw. Sicherung bestehender Arbeitsplätze Verbesserung des Erscheinungsbildes der Unternehmen Unterstützung kurzer Einkaufswege bei der Lebensmittelgrundversorgung und damit Reduzierung des Individualverkehrs in der Region Zielgruppe Antragsberechtigt sind NÖ Kleinunternehmen, die Mitglieder des Landesgremiums des Einzelhandels mit Lebens- und Genussmitteln der Wirtschaftskammer NÖ, Bäcker oder Fleischhauer sind, und folgenden Kriterien entsprechen: Jahresgesamtumsatz (in allen Geschäftsbereichen) von max ,-- pro Betriebsstätte Führen eines Lebensmittelvollsortiments 11 Öffnungszeiten mindestens 5 x wöchentlich je 4 Stunden. Nicht antragsberechtigt sind Lebensmittelnahversorger mit mehr als 7 Betriebsstätten Betriebsstätten, die weniger als 5 x wöchentlich je 4 Stunden geöffnet sind Lebensmittelnahversorger mit mehr als 400 m² Verkaufsfläche pro Betriebsstätte Gegenstand Gegenstand der Förderung im Rahmen dieser zeitlich befristeten Förderaktion sind ausschließlich Erstinvestitionen in bauliche Maßnahmen, Maschinen und Geschäftsausstattung. Von einer Förderung durch den Fonds ausgeschlossen sind Projekte mit förderbaren Investitionskosten von weniger als 5.000, Art der Förderung und Konditionen Zum BASIS-Kredit wird ein Zuschuss im Ausmaß von 10 % der förderbaren Kosten gewährt; die maximal zulässige Förderintensität (siehe Punkt 5) darf jedoch in keinem Fall überschritten werden. 11 Ein Vollsortiment umfasst mindestens 12 der folgenden Sortimentsgruppen: Brot und Gebäck, Obst und Gemüse, Milch und Molkereiprodukte, Eier, Mehl, Zucker, Reis, Fette und Öle, Tiefkühlwaren, Wurstwaren, Süßwaren, Kindernährmittel, Getränke, Reinigungs- und Haushaltsartikel

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