Sehr geehrte Frankfurterinnen und Frankfurter, liebe Kolleginnen und Kollegen,

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1 Rede auf der Kundgebung des DGB zum 1. Mai 2013 um Uhr auf dem Römerberg Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frankfurterinnen und Frankfurter, liebe Kolleginnen und Kollegen, So begrüße ich Euch als langjähriges Gewerkschaftsmitglied und selbst klassisch abhängig Beschäftigter. Ist kein Jahr her, da war auch ich Angestellter. Wusste wie es ist, einen Chef zu haben. Wusste, einen guten Tarifabschluss zu schätzen. Werde dies als OB nicht vergessen. Freue mich immer, wenn der Römerberg am 1. Mai voll ist. Heißt, dass es eine starke Arbeiterbewegung gibt. Eine Bewegung, die stolz auf den 1. Mai und seine Tradition ist. 1. Mai ist der Feiertag der Arbeiterbewegung. Zeit zurück zu blicken, auf das was Gewerkschaften und Betriebsräte erreicht haben. Zeit nach vorn zu blicken und neue Forderungen aufzustellen. 1

2 Aber: Werden am 1. Mai immer wieder dazu gezwungen, uns dem braunen Nazi-Mob in den Weg zu stellen und zu sagen: Hier ist kein fußbreit Platz für euch! Sage immer wieder: Frankfurt ist eine internationale, tolerante, weltoffene Stadt. Wir leben seit Jahrhunderten von friedlichem Austausch der Menschen aus vielen Ländern, die hier vor allem Handel treiben. Aber es gilt genauso: An keinem Ort ist Deutschland ist Platz für Faschisten und Rassisten. Deshalb gehört die NPD verboten! Bin dankbar für den Antrag der Länder im Bundesrat. Kann nicht verstehen, dass der Bundesregierung der Mut fehlt, sich diesem Antrag anzuschließen. Hoffe, dass wir uns in Zukunft nicht mehr um Demos der NPD kümmern müssen, weil es keine NPD mehr gibt. Klar ist: Wir müssen einig sein, wenn wir den Feinden der Demokratie entgegentreten. Mein Dank deshalb den Vertreter der Konfessionen, an unsere Frankfurter Gewerkschaften für das Römerbergbündnis. 2

3 Wir stehen gemeinsam für Demokratie, für Menschlichkeit, für Toleranz, für ein Mit- statt Gegeneinander der Kulturen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie. Die NPD und ihre Unterstützer, die geistigen Brandstifter in unserem Land, versuchen sich als antikapitalistisch, als Gegner des Systems darzustellen. Aber auch das ist doch eine Lehre aus der Nazidiktatur, August Bebel hat es einmal so zusammengefasst: Antisemitismus ist der Sozialismus der Dummköpfe. Als Oberbürgermeister unserer Stadt habe ich daher die NPD Demonstration am 1.Mai verboten. Dazu stehe ich, egal, wie Gerichte urteilen. Verbot hat den Gerichten nicht standgehalten. War dennoch das richtige Signal: Wir wollen keinen braunen Mob auf unseren Straßen! Aber: Die Demo der NPD geht nicht mitten durch die Stadt. Mitten in der Stadt sind DGB und Radrennen. Will der NPD aber am Tag der Arbeit nicht zu viel Platz und Raum geben. 3

4 Wir sind heute hier, weil wir für eine solidarische Gesellschaft streiten, in der es gerecht zugeht. Immer mehr Menschen haben das Gefühl wachsender Ungerechtigkeit. Haben in Deutschland eine rasante Entwicklung hinter uns. Steuereinnahmen sind auf einem Rekordhoch. Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief seit der Wiedervereinigung. Aber: Nicht alle Menschen stehen auf der Sonnenseite. Es gibt auch viel Schatten. Auch hier im reichen Frankfurt, man muss nur hinsehen. Bin als Oberbürgermeister stolz auf diese Stadt und ihre Erfolge. Habe es mir aber auch zur Aufgabe gemacht in die Schattenseiten zu blicken und werden nicht müde, darüber zu sprechen. Es gibt immer noch zu viele Menschen, die dauerhaft keine Arbeit haben und keinen Anschluss zum sogenannten ersten Arbeitsmarkt finden. 4

5 Aber was tut die Bundesregierung? Statt sich endlich zur Notwendigkeit eines sozialen Arbeitsmarktes mit geförderter Beschäftigung zu bekennen, gibt es im SGBII Kürzungsrunde um Kürzungsrunde. Das gräbt allen kommunalen Arbeitsmarktprogrammen das Wasser ab. Das nimmt den Menschen in den Programmen die Perspektive. Arbeitslosigkeit ist trotz aller Rekordmeldungen weiterhin ein Problem. Hinzu kommt: Viele Beschäftigte sind trotz Arbeit arm. Sie arbeiten 40 Stunden und nehmen teilweise noch Nebenjobs an, aber es reicht am Ende nicht. Habe genug von Diskussionen über den Mindestlohn in Deutschland. Wir brauchen eine Regierung, die ihn endlich einführt. Will nicht, dass jemand für weniger als 8,50 Euro pro Stunde Haare schneidet, Kisten packt, Gebäude bewacht oder was auch immer! Mindestlohn ist sicher kein Allheilmittel schon gar nicht in einer teuren Stadt wie Frankfurt aber er ist der richtige Anfang. 5

6 Gute Arbeit ist eine zentrale Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft. Ja, wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und guten Lohn. Früher standen die Arbeiter im Zentrum der Forderungen. In der Dienstleistungsmetropole Frankfurt sind es heute die einfachen Angestellten, auf denen der größte Druck lastet. Sie können oft schlechter für ihre Rechte kämpfen, als die klassischen Industriearbeiter. Deshalb bin ich um jeden neuen Betriebsrat in dieser Stadt froh, der sich gründet und für gute Arbeit kämpft. Grüße besonders die mutigen Mitglieder des Betriebsrats der Modemarke Hollister auf der Zeil, der sich gegen die Arbeitsbedingungen auflehnt. In der Industrie wird schon mal über die richtige Schutzkleidung diskutiert. Bei Hollister wären vor allem die Männer froh, wenn sie überhaupt mehr als eine Hose anhätten. Dies hier auf der Zeil ist der einzige Betriebsrat, den es meines Wissens nach in diesem Unternehmen weltweit gibt. 6

7 Das ist mutig! Das verdient unseren Respekt und unsere Solidarität. Beispiel ist eine Spitze des Eisbergs und Ausdruck von Problemen, die tiefer liegen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Ursache der gegenwärtigen Krise liegt in der Deregulierung. Die Ursache der gegenwärtigen Krise liegt in der Anbetung des Marktes und der Entwertung der Arbeit. Die Ursache der gegenwärtigen Krise liegt in einem falschen Menschen- und Gesellschaftsbild. Sehr deutlich hat dies Angela Merkel auf den Punkt gebracht als sie sagte: Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie! Ich wiederhole das hier, sie sagte: Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie. Das Gegenteil ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt. Finanzmärkte haben der Realwirtschaft zu dienen, nicht umgekehrt. 7

8 Dieser demokratiekonformen Haltung wird unterstellt, sie sei naiv. Wer den Markt regulieren wolle, der habe aus der Geschichte nichts gelernt. Das Gegenteil ist wahr: Wer glaubt in einer Demokratie ordneten sich die Menschen auf Dauer dem Diktat anonymer Finanzmärkte unter, der ist naiv. Das neoliberale Zeitalter ist an sein Ende gekommen! Lasst das die Botschaft des 1. Mai sein. Wünsche Euch einen schönen 1. Mai! Glück auf und Venceremos! 8

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