Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers im abgegrenzten Gebiet Feldkirchen Bekämpfungsmaßnahmen in Riem

Transkript

1 Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers im abgegrenzten Gebiet Feldkirchen Bekämpfungsmaßnahmen in Riem Arbeitsgruppe IPS 4d Frank Nüßer Informationsveranstaltung für alle betroffenen Bürger am in München-Riem

2 Gliederung Rechtsgrundlagen der ALB-Bekämpfung Erläuterung der Anordnungsbescheide Einverständniserklärung an die Landeshauptstadt München Naturschutzrechtliche Allgemeinverfügung 2

3 Rechtsgrundlagen Aktualisierung und Veröffentlichung in Kürze BY Allgemeinverfügung Bescheid D Pflanzenschutzgesetz Pflanzenbeschauverordnung EU Durchführungsbeschluss (EU) 2015/893 der Kommission vom 09. Juni 2015 über Maßnahmen Veröffentlichung am 22. Januar 2016 und Inkrafttreten am 23. Januar 2016 zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) Veröffentlichung und Inkrafttreten am 11. Juni 2015 Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen Leitlinie zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers in Deutschland erlassen vom Julius-Kühn-Institut (JKI) (eine Einrichtung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft)

4 Unterlagen der LfL und der Landeshauptstadt München (LHM) Bescheid von LfL-IPS Ihre Einverständniserklärung an die LHM Naturschutzrechtliche Allgemeinverfügung + +

5 Anordnungsbescheid der LfL Seite 1 Anlagen Einverständnisformular der Landeshauptstadt München Erläuterungen zum Sachverhalt Nennung des betroffenen Grundstücks (Flurnummer, Gemarkung, Bezirksteil) Naturschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern Allgemeinverfügung der LfL vom Erklärung der Laubholzgattungen als befallsverdächtige Gehölze Bezug auf beiliegende Übersichtkarte

6 Anordnungsbescheid der LfL Seite 2 Befallsverdächtige Gehölzgattungen Aufzählung Gehölzgattungen Fristsetzung zu fällen oder fällen lassen und zu häckseln oder häckseln lassen und zu verbrennen oder verbrennen lassen der betroffenen Laubgehölze 2. Verbrennungnachweis unverzüglich an die LfL schicken Gehölzstümpfe höchstens 10 cm über Erdboden

7 Anordnungsbescheid der LfL Seite 3 Anzeigepflicht bei der LfL mind. 3 Tage vor Beginn der Durchführung; kann entfallen, wenn Übertragung an die LH München Anordnung der sofortigen Vollziehung Hinweise auf Zwangsgelder Ausführliche Begründung der angeordneten Maßnahmen mit Hinweis auf die bereits erfolgte Anhörung

8 Anordnungsbescheid der LfL Seite 4 bis 7 Regelung der Zuständigkeiten z.b.: Punkt II, S. 4 Begründungen für die Handlungsweise z. B. Punkt II c.,s. 7

9 Anordnungsbescheid der LfL Seite 8 Hinweise zu: Beachtung der naturschutz-rechtlichen Vorgaben (Allgemeinverfügung der Reg. v. Oberbayern) Pflanzenschutzgesetz (Bundesgesetz) hat Vorrang vor dem kommunalen Ortsrecht eines Bebauungsplan, daher keine Befreiung nötig. Nachpflanzen innerhalb von 4 Jahren bei erhaltenswerten Bäume erforderlich. Einverständniserklärung gegenüber Landeshauptstadt München Ahndung bei Zuwiderhandlungen

10 Anordnungsbescheid der LfL Seite 9 bis 10 Rechtsbehelfsbelehrung für Widerspruchs- und Klageverfahren incl. Fristen und dazugehörigen Hinweisen keine aufschiebende Wirkung Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung elektronische Form für Widerspruch und Klage möglich qualifizierte elektronische Signatur bei Widerspruch

11 Einverständnisformular der LHM Seite 21 Zustimmung der Grundstückseigentümer Betreten der Grundstücke durch beauftragte Firmen Fällung und fachgerechte Entsorgung der betroffenen Gehölze Hinweise zu rechtlichen Verhältnissen kein Anspruch auf Leistungsdurchführung durch LHM bei vorsätzlicher, fahrlässiger oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung bei Gewährleistungsansprüchen wegen mangelhafter Leistung

12 Allgemeinverfügung der Regierung v. Oberbayern Ausnahme von den Verboten des 44 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BNatSchG für nicht vermeidbare Tötungen und Störungen Tötungen soweit wie möglich vermeiden, d.h. den Tieren ein rechtzeitiges Entkommen ermöglichen Bergung und artgerechte Versorgung bei verletzten Tieren

13 Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung! Kontakt Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Tel.: