Einheit 7 Die Genese eines internationalen Flüchtlingsregimes

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1 Einheit 7 Die Genese eines internationalen Flüchtlingsregimes Von Ad-Hoc Arrangements der Zwischenkriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit zum globalen Regime

2 Institutionalisierungsversuche der Zwischenkriegszeit 1921: Einsetzung eines High Commissioners on behalf of the League in connection with the problems of Russian refugees in Europe (Fridtjof Nansen). Unterstützung aber auch für vertriebene Griechen, Türken und Bulgaren (im Kontext des Bevölkerungsaustausches ) Nansen Passport: Reisedokument für die etwa russischen exilierten, beschlossen auf einer intergouvernmentalen Konferenz 1922 im Rahmen des Völkerbundes 1924: Ausweitung des Nansen Passes auf Armenier (Personen armenischer Herkunft aus ehemals osmanischen Gebieten) 1925: ILO (Refugee Service der ILO) wird für Nansen Pass verantwortlich gemacht. Grundlage der Miteinbeziehung von Gruppen in das Instrument des Nansen Passes: Staatenlosigkeit (Gruppen befinden sich außerhalb des eigenen Staates, Herkunftsstaat verweigert die Rücknahme)

3 1933: High Commissioner for Refugees coming out of Germany. Eingesetzt vom Völkerbund, formal aber eingerichtet als unabhängige Institution (um Deutschland nicht zu massiv zu desavouieren). Nach dem Rückzug Deutschlands vom Völkerbund aber innerhalb des Völkerbundes eingerichtet. Rein auf Diplomatie beschränkt, angesichts der fehlenden Bereitschaft von Staaten, auch nur vorübergehende Verpflichtungen anzunehmen, irrelevante Institution (1. Hochkommissar für Deutsche trat dann bereits 1936 aus Frustration über fehlende Kompetenzen) Gleichzeitig: Konvention, die Einschränkungen der Repatriierung und erweiterte Rechte für Nansen Flüchtlinge (Russen, Armenier) vorsah. 1938: ausgeweitet auf Deutsche, 1939 auf Österreicher (Konvention wurde allerdings von nicht mehr als 8 Ländern unterzeichnet) Evian Konferenz (1938). Einberufen von Franklin D. Roosevelt, um das Problem jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich zu erörtern. Erhoffte Resettlement Schemes wurden nicht diskutiert Einziges Resultat: Gründung des Intergovernmental Committee on Refugees.

4 Globalisierung des internationalen Flüchtlingsregimes unter dem UNHCR Ursprünglich war das Mandat des UNHCR darauf beschränkt, Flüchtlinge gegenüber Staaten zu vertreten bzw. als Fürsprecher aufzutreten und den Schutz der Rechte von Flüchtlingen zu gewährleisten, insbesondere auch die Einhaltung der GFK zu sicherzustellen Außerdem Beschränkung in geographischer und zeitlicher Hinsicht - v.a. für Flüchtlingskrisen im Kontext seiner Entstehung langfristig wirksame Beschränkung (.v.a hinsichtlich der Palästinenser und Vertriebene im Zuge der Teilung Indiens/ Pakistans) Recht bald wurde der UNHCR aber auch mit logistischen Aufgaben betraut bzw. nahm sich diese aus strategischen Gründen Erstmals 1952: Luftbrücke für Berlin 1956: Massiver Auftrieb für UNHCR im Zuge seiner Rolle als lead agency in der Bewältigung der Ungarnkrise Weichenstellungen 1952 (für späteren Ausbau der Organisation als humanitäre Organisation: Gründung des UN Refugee Emergency Fund Gelder konnten, zwar mit gewissen Einschränkungen, aber dennoch im Ermessen des Hochkommissars vergeben werden Spielraum für ad-hoc Hilfestellungen, zunächst aber nicht bewilligt Unterstützung durch die Ford Foundation für operative Projekte (Integration)

5 Die Good Offices Doktrin Sowohl Statut (1950) als auch GFK beschränkten die globale Reichweite des UNHCR Ausweg Good Offices Doktrin Erster Anlassfall: chinesische Flüchtlinge in Hong Kong (25% der Bevölkerung Flüchtlinge, die z.t. ), erstmals 1952 als Problem (von VR China) angesprochen, allerdings politisch problematisch nur die Chinesische Republik/ Taiwan international anerkannt [von UK dagegen die VR China], Position Taiwans war, dass Flüchtlinge als Staatsbürger der Republik China/ Taiwan ihren Schutz genossen; offiziell waren UNHCR die Hände gebunden; Befürchtungen der UK, Involvierung des UNHCR könnte zu Verstimmung mit Peking führen 1953: weitere Subvention durch Ford Foundation, mit Hilfe derer eine Erhebung der Flüchtlinge in Hongkong durchgeführt wurde landete die Angelegenheit beim UNREF (Refugee Fund), der sie weiter an die Generalversammlung verwies 1957: The problem of Chinese refugees in Hong Kong is such as to be of concern to the international community ( ) für Chinesische Flüchtlinge

6 Selective Ausweitungen Tibetische Flüchtlinge heikles politisches Problem Indien gegen Internationalisierung Kontext regionale Rivalität (bis hin zu Konflikt) zwischen China, Indien und Nepal + geheime US Operationen Algerische Flüchtlinge Kontext: anti-kolonialer Bürgerkrieg in Algerien Junge Aufnahmestaaten (Marokko, Tunesien, beide unabhängig seit 1956); sympathisierten mit algerischer Befreiungsbewegung, nahmen große Zahlen an Flüchtlinge auf und tolerierten militärische Aktivitäten der Befreiungsbewegung 1957: formelles Bitte Tunesiens an den UNHCR um Unterstützung Aus strategischen Gründen (um Legitimität der Organisation in den EL zu gewährleisten, Universalität des UNHCR zu sichern) Zustimmung des HC, Hilfe zu leisten Problematik: letztlich ging es in dem Konflikt um Recht auf Selbstbestimmung Mit stillschweigender Unterstützung der wichtigsten Geberländer und in Abstimmung mit Frankreich Unterstützung Tunesiens Ab 1961: wichtige Rolle des UNHCR bei der Repatriierung algerischer Flüchtlinge