In der Fassung des I. Nachtrages vom I. Nachtrag vom , veröffentlicht im RHK am , in Kraft getreten am

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1 1 Satzung über die Erhebung für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Gemeinde Reichshof sowie für die Erhebung des Essensgeldes für das Mittagessen vom In der Fassung des I. Nachtrages vom I. Nachtrag vom , veröffentlicht im RHK am , in Kraft getreten am

2 2 Präambel: Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Dezember 2011 (GV NRW S. 685), der 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV NRW S. 687), des 90 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2022/ FNA III 860-8), der 5 und 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz KiBiz) vom 30. Oktober 2007 (GV NRW S. 462), des 9 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) vom (GV NRW S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2014 (GV NRW S. 97) und des 2 des Einkommenssteuergesetzes (EstG) vom 19. Oktober 2002 (BGBl I S. 4210, 2003 S. 179) zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2012 (BGBl I S. 1030) hat der Rat der Gemeinde Reichshof in seiner Sitzung am 19. März 2015 folgenden 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Gemeinde Reichshof vom beschlossen. A) Erhebung zum Besuch der Offenen Ganztagsschule 1 Elternbeitrag Für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den Reichshofer Grundschulen wird ein Elternbeitrag erhoben. 2 Elternbeiträge (1) Die Eltern haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten (2) Beitragszeitraum ist immer das rechtliche Schuljahr (01.08 bis 31.07), soweit der zwischen der Gemeinde und den Erziehungsberechtigten abzuschließender Betreuungsvertrag keinen anderen Zeitraum festlegt. Der Beitrag ist auch für die Ferienzeiten, in denen keine Betreuung stattfindet (Weihnachtsferien, 3 Wochen Sommerferien), in voller Höhe zu zahlen.

3 3 (3) Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus 6 dieser Satzung. Bei Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Eltern schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe nach 6 dieser Satzung ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angabe zur Einkommenshöhe und ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. (4) Es wird ein Beitrag festgesetzt, der in monatlichen Teilbeträgen zum ersten eines jeden Monats im Voraus fällig ist. Die Elternbeiträge werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und erhoben. (5) Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Einstufung in eine höhere oder niedrigere Einkommensgruppe führen können, sind unverzüglich mitzuteilen. Der Elternbeitrag wird ab dem Monat nach Eintritt der Änderung neu festgesetzt. (6) Sofern der Beitragszeitraum das rechtliche Schuljahr ist, ist eine vorzeitige Vertragsbeendigung nur im Ausnahmefall aus besonders wichtigem Grund möglich. Ein besonders wichtiger Grund liegt in er Regel dann vor, wenn wegen Umzug oder Schulwechsel die Nutzung einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Gemeinde Reichshof nicht mehr möglich oder zumutbar ist. Wirtschaftliche (finanzielle Gründe) und bzw. oder der Wegfall des Betreuungsbedarfes sind als alleinige Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen. Innerhalb der ersten 15 Schultage des Betreuungszeitraumes ist aber eine Kündigung zum nächsten Monatsende möglich ( Probephase ). 3 Berechnung der Elternbeiträge (1) Einkommen i.s. dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern i.s. d. 2 Abs. 1 und 2 Einkommenssteuergesetz. Ein Ausgleich aus Verlusten mit anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. (2) Dem Einkommen i.s.d. Abs. 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. (3) Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften und der Mindestbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300,00 nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG sind nicht hinzuzurechnen.

4 4 (4) Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stele eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach Abs. 1-3 ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.h. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats hinzuzurechnen. (5) Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach 32 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach Abs. 1-4 ermittelten Einkommen abzuziehen. (6) Maßgeben ist das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Abweichend von S. 1 ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist as das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. In diesem Fall sind den ermittelten Einkünften auch Einkünfte, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen, hinzuzurechnen. Soweit das Monatseinkommen nicht bestimmbar ist, ist abweichend von S. 2 auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen. 4 Geschwisterermäßigung (1) Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach 2 Abs. 3 Satz 4 und 5 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine OGS oder eine Tageseinrichtung für Kinder, so reduziert sich der Beitrag zur OGS für das 2. Kind um die Hälfte. (2) Jedes weitere Kind ist beitragsfrei. 5 Beitragsbefreiung / Beitragsermäßigung (1) Auf Antrag werden die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist ( 90 Abs. 3 und 4 SGB III). Die Beitragsbefreiung- bzw. -ermäßigung wird in diesem Fall für ein Schuljahr gewährt und ist rückwirkend ab Antragsstellung wirksam. (2) Der Antrag ist beim Kreisjugendamt in Gummersbach schriftlich zu stellen und die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen sind dort vorzulegen.

5 5 (3) Bereits zu viel gezahlte Beiträge werden bei stattgebender Entscheidung über den Ermäßigungs- bzw. Befreiungsantrag mit dem Folgemonat verrechnet bzw. bei Befreiung zurückerstattet. Die Entscheidung gilt bis zum Ablauf des Schuljahres, es sei denn, der Ermäßigungs- bzw. Befreiungsgrund entfällt zwischenzeitlich. Für das neue Schuljahr ist ein Folgeantrag zu stellen. 6 Abs. 6 dieser Satzung gilt entsprechend. 6 Beitragshöhe Der Elternbeitrag wird nach der folgenden Staffelung erhoben: Jahreseinkommen Stufe Elternbeitrag bis ,00 bis ,00 bis ,00 bis ,00 bis ,00 bis ,00 über ,00 B) Erhebung eines Beitrages für das Mittagessen 7 Beitrag für das Mittagessen (1) Die Teilnahme am täglichen Mittagessen ist für alle Teilnehmer der Offenen Ganztagsschule verpflichtend. (2) Hierfür wird von der Gemeinde Reichshof ein kostendeckender Elternbeitrag erhoben. (3) Von August bis Juni werden monatliche Abschlagszahlungen von 40,00 / Monat festgesetzt, die zum ersten eines jeden Monats im voraus fällig sind. Im Juli erfolgt eine Endabrechnung nach den tatsächlichen Essenstagen eines jeden Kindes multipliziert mit dem Preis des Mittagessens. Scheidet ein Kind während des laufenden Schuljahres aus der OGS aus, erfolgt die Endabrechnung bereits nach dem Monat des Ausscheidens.

6 6 (4) Nimmt ein Kind während der Ferienbetreuungszeiten an der OGS teil, ist das Essensgeld direkt an den jeweiligen Kooperationspartner der OGS zu entrichten. C) Gemeinsame Vorschriften 8 Stundung, Niederschlagung und Erlass Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Beiträgen gelten die entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. 9 Beitreibung Rückständige Elternbeiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren gemäß den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung. Die Satzung tritt zum in Kraft. 10 Inkrafttreten

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