Die Vorsitzende Bettina Messinger begrüßt die anwesenden Mitglieder und bedauert, daß nur wenige Mitglieder gekommen sind.

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1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein München-Au N i e d e r s c h r i f t Teilnehmer: Verteiler: siehe Anwesenheitsliste per Projekt: SPD-Ortsverein München-Au entschuldigt: Nicole Meyer Tilla Meyer Martin Messinger Betreff: Bespr.-Ort: Ortsvereinsversammlung Vereinsgaststätte "Ostkurve" Sieboldstr. 1 München, von 1 : bis 1:1 Uhr Datum: Verfasser: Helga Prettner lfd. Nr. Inhalt Aktivität Begrüßung Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder und bedauert, daß nur wenige Mitglieder gekommen sind. 1. spricht in ihrer Eigenschaft als Stadträtin zuerst über die Wohnungssituation in München. 1, Millionen Einwohner leben in Wohnungen. % sind Mietwohnungen, darin sind % sozialwohnungsberechtigt. Der Quadratmeterpreis liegt netto bei 1, Euro, in der Au und Haidhausen zwischen 1 und 1 Euro. Die bebaubaren Flächen in München reichen Jahre aus, um für den Bau von Wohnungen zur Verfügung zu stehen. Die Stadt München will bis 11 (Wohnen IV) Millionen Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. 1 hat der Stadtrat Sobon, d. h. Sozialgerechte Bodennutzung, beschlossen. Der Grundsatz ist: Von der durch die Überplanung erzielten Steigerung des Bodenwertes soll ein Drittel beim Eigentümer (dem Planungsbegünstigten) verbleiben und zwei Drittel für die ausgelösten Kosten und Lasten des Planungsvorhaben verwendet werden. Wohnungen sind Sozialwohnungen, die den Berechtigungsschein zur Voraussetzung haben, werden jedes Jahr frei, doch 1 Antragsteller stehen auf den Wartelisten. Die Mietpreise betragen hier zwischen, und, Euro. Da viele Sozialwohnungen aus den er Jahren, die mit Krediten vom Staat gebaut wurden, ihre Sozialbindung Seite 1 von

2 verloren haben, werden neue Wege der Mieterförderung gesucht. Es gibt Mietwohnungsprojekte in Absprache mit privaten Hausbesitzern, die sich für eine bestimmte Zeit, bis zu Jahre lang, zu einer festen Miethöhe verpflichten und dafür als Zuschuß der Stadt einen festen Betrag pro Quadratmeter erhalten (Erwerb von Belegungsrechten). Dann gibt es einkommensorientierte Zuschußförderung (der Staat subventioniert bis zu, Euro/qm), und das Münchenmodell für mittleres Einkommen. Ohne Einkommensgrenze sind Wohnungen von Genossenschaften, wovon es in München Wohnungen gibt. Man kauft sich für 1. Euro ein und zahlt als Mieter im eigenen Haus Euro Miete kalt. Ferner gibt es für Berechtigte die Bezuschussung über Wohngeld, wenn die Wohnung nicht anderweitig gefördert wird, plus Zuschuß auf Heizkosten. ging weiter auf den Mieterschutz in Vierteln mit Erhaltungssatzung ein, ein Instrument der Stadt, das nicht dem individuellen Mieterschutz dient, sondern die bisherige vielschichtige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten will. In der oberen Au ist dies inzwischen ausgelaufen, da die Bevölkerungsstruktur nicht mehr schützenswert sei. Wenn es das von der Bayerischen Staatsregierung zu ermächtigende Umwandlungsverbot gäbe, müßte die Stadt jede Umwandlung einer Wohnung genehmigen. empfahl in Fällen von Mieterverdrängung für Luxussanierung sich an den Mieterverein zu wenden. Hier werden vor allem gerne energetische Kosten geltend gemacht. Und nicht alles, was als Modernisierung geltend gemacht wird, ist auch eine Modernisierung, vieles davon sind nur nötige Instandsetzungsarbeiten und diese dürfen nicht auf die Miete aufgeschlagen werden. In München, insbesondere in der Au und in Haidhausen, sind die Mieten zu hoch, weil unser Viertel zum Geheimtipp für schönes Wohnen an der Isar geworden ist. Die Neubauten rund um den Ostbahnhof werden als neues Haidhausen propagiert. In der Gegend um den Ostbahnhof sind Wohnungen geplant, demgegenüber aber 1 Quadratmeter für Büros und Gewerbe. Was ist zu tun? Die Probleme müßten auf Bundesebene angegangen werden: mehr Mieterschutz mit Mietpreisstopp für drei Jahre bei Umwandlungen, Geltungsdauer des Mietspiegels statt Jahre auf 1 Jahre erhöht (damit ergäbe sich ein höherer Anteil an Bestandsmieten), mehr Fördermittel für energetische Baumaßnahmen und Verpflichtung der Vermieter, diese in Anspruch zu nehmen, ansonsten sollen sie keine Mieterhöhung mehr geltend machen dürfen, mehr sozialer Wohnungsbau anstatt Abwrackprämien in den neuen Ländern. verwies auf vorbildliche

3 Maßnahmen in punkto Energiebauförderung und Mietpreise in der Stadt Wien. Das Land Bayern sollte endlich ein Umwandlungsverbot in Erzhaltungssatzungsgebieten einführen und die Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau mehr unterstützen. Nach dem Referat entwickelte sich eine rege Diskussion. Auch wenn die Stadt zur Auflage macht, daß neben Büroflächen eine gewisse Anzahl von Wohnungen zu schaffen ist, schreiben manche Investoren zunächst nur die Gewerbeflächen aus. Für die Wohnungen ist dann kein Geld mehr da. Hier müßte die Stadt rechtliche Schritte ergreifen, um im nach hinein abzuschöpfen. Der Immobilienmarkt geht davon aus, daß ein Leerstand von % bei Gewerbeimmobilien verkraftbar ist. Dies sollte auch für Wohnungen gelten. Karlheinz Jacobs stellte die Frage nach dem aktuellen Zuzug aus den Landkreisen in die Stadt. Es gibt etwa Zuzüge pro Jahr in die Stadt (auch zur Untermiete, um einen Parkplatz mit grüner Karte zu bekommen). Grundsätzlich ist festzustellen, daß der Zuzug aus der Stadt ins Umland gestoppt ist. Die Mieten sind draußen nicht billiger, dazu ist die Versorgung mit Krankenhäusern und die Verkehrsstruktur eindeutig schlechter. Die Frage nach dem Leerstand von Büroflächen in München wurde so beantwortet: standen, % der Büroflächen in München leer, in Düsseldorf 1,, in Hamburg 1 %. Hier wurde kritisiert, daß trotzdem immer weiter dazugebaut und damit Landschaft zerstört würde. Die Frage von Renate Messinger, was mit dem ehemaligen Gebäude der SZ geschehe, wer da baue, konnte nicht beantwortet werden. Auch die Frage nach der Haushaltskonsolidierung der Stadt München wurde gestellt. Es erfolge eine moderate Kürzung im Personalbestand (Sperre %), nicht nach dem Gießkannenprinzip und Schulen und Kindergärten würden davon ausgenommen. Bei Einrichtung und Ausstattung beträgt die Sperre z.b. 1 %. Thema des Abends war der Europa- und Bundestagswahlkampf. Der Bundeswahlkreis ist diesmal auch für die Europawahl zuständig. Plakatiert werden soll ab dem 1. Mai. Heinz-Peter Meyer, der mit Karlheinz Jacobs hierfür zuständig ist, erklärte, daß er erst Mitte Mai hierfür zur Verfügung steht. 1 Plakatständer sollen im Bereich der Au für die Europawahl aufgestellt werden. Karlheinz Jacobs benötigt eine Liste der einzelnen Plakatständer- Standorte. berichtet, daß die Garage des Ortsvereins, in dem die Plakatständer und auch das Seifenkistl und anderes gelagert sind, zum Juni

4 von der GWG gekündigt wurde, da die ganze Anlage nach und nach saniert wird, so daß auch das Anmieten einer noch nicht von der Sanierung betroffenen Garage bei der GWG, wie angeboten, keinen Sinn mache. Bettina und Renate Messinger erklären sich bereit, Ständer wie Seifenkistl, letzteres mit Hülle, in einem Kellerraum ihrer Wohnungen in der Senftlstraße zu lagern. Damit erspart man sich die Miete, die bisher Euro plus Strom gekostet hat. Karlheinz Jacobs weist darauf hin, daß der Strom extra gekündigt werden muß. will sich darum kümmern. Wahrscheinlich werden die Plakate, die von der Wahlkampfzentrale in der Melusinenstraße gebracht werden, auch in die Senftlstraße gebracht. Ein Genosse, der ein Büro im Bereiteranger betreibt, erklärte sich auch bereit, Plakate in einem trockenen Teilbereich dort zu lagern. Heinz-Peter Meyer Karlheinz Jacobs Besprechungspunkt war das Seifenkistlrennen am Sonntag, Mai, dem letzten Tag der Auer Dult. Am SPD-Kistl muß man nur die Räder ein bißchen fit machen, für neue Räder wird die Zeit zu knapp. Um Uhr früh ist Aufbau der Rennstrecke, Bettina Messinger und Tilla Meyer sind hier aktiv. Nicole Meyer nimmt die Anmeldungen vor Ort an. Um 11 Uhr beginnt das Training, um 1 Uhr wird das Rennen eröffnet. Alle Genossen des Ortsvereins werden um zahlreiche Beteiligung gebeten. Besprechungspunkt: die Infostände für die Bundestagswahl. Es wurde eine Frühverteilung am Mai um Uhr am Kolumbusplatz beschlossen. Eine evtl. Frühverteilung am Rosenheimer Platz ist noch nicht sicher. Für Infostände wird beide Samstage der Julidult anmelden sowie Samstage, nämlich den 1 und 1 September, am Regerplatz, wobei hier ein Samstag als Ausweichtag im Schlechtwetterfall angesetzt ist. Außerdem wird am August oder am September, auch je nach Wetter, ein Infostand beim Bauernmarkt am Mariahilfplatz aufgestellt. Die nächste Vorstandssitzung, die am Donnerstag, den April um Uhr stattfinden sollte, wurde abgesagt,..nachdem die 1. Vorsitzende nicht teilnehmen kann und die wichtigsten Aktivitäten der nächsten Wochen besprochen worden sind. Heinz-Peter Meyer Tilla Meyer Nicole Meyer Termin für die nächste Ortsvereinsversammlung ist Donnerstag, der 1 Mai um 1 Uhr wieder in der Ostkurve. Im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf und die kommenden Diskussionen an den Infoständen sprach Klaus Rehbein die Vermögensteuer und das

5 Godesberger Programm an, Motto: man kann nichts ändern, sollte aber drüber reden. Auch das Wahlprogramm unseres Kanzlerkandidaten sollte man diskutieren und die Haltung zu den Linken. Es gibt Unterscheidungen auf Landes- und Kommunal- sowie Bundesebene. Klare Aussagen sind jedoch gefordert. Die Delegierten für den Bundesparteitag müssen ja auch über das Wahlprogramm abstimmen (Jacobs). erklärte sich bereit, einen Referenten/In zu gewinnen und übergab Heinz-Peter Meyer Unterlagen über die nach Stadtvierteln und straßen aufgeschlüsselten Ergebnisse der Landtagswahl. verwies auf einen Auftritt Frank Walter Steinmeiers am Mai in München im Truderinger Festzelt. Der offizielle Teil der Versammlung wurde um 1:1 Uhr beendet. München, den gez. Helga Prettner

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