SANKTIONEN BEI NICHTBEACHTUNG DER TRANSPORTFÄHIGKEIT VON TIEREN. Runder Tisch Tierschutz Piratenfraktion Schl.-Hlst., Kiel,

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1 SANKTIONEN BEI NICHTBEACHTUNG DER TRANSPORTFÄHIGKEIT VON TIEREN Runder Tisch Tierschutz Piratenfraktion Schl.-Hlst., Kiel,

2 Rechtliche Rahmenbedingungen für Transporte von Wirbeltieren im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit EG-TiertransportVO VERORDNUNG (EG) NR 1/2005 DES RATES VOM 22. DEZEMBER 2004 ÜBER DEN SCHUTZ VON TIEREN BEIM TRANSPORT TierSchTrV (2009) VERORDNUNG ZUM SCHUTZ VON TIEREN BEIM TRANSPORT UND ZUR DURCHFÜHRUNG DER EG-TIERTRANSPORTVO

3 EU-Richtlinie EU- Verordnung EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Nationales Recht, das ihr widerspricht, findet für die Dauer ihrer Geltung keine Anwendung (Anwendungsvorrang des Unionsrecht) EU-Richtlinien werden erst verbindlich, wenn sie in nationales Recht umgesetzt wurden

4 EU-Transportverordnung (EG) Nr. 1/2005 ART. 3 EG-TIERTRANSPORTV, ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DEN TRANSPORT VON TIEREN Niemand darf eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten. Darüber hinaus müssen folgende Punkte erfüllt sein: a. b. Die Tiere sind transportfähig c.

5 EU-Transportverordnung (EG) Nr. 1/2005 TRANSPORTFÄHIGKEIT (ANHANG I TECHNISCHE VORSCHRIFTEN, KAPITEL 1, NR.1,2) 1. Tiere dürfen nur transportiert werden, wenn sie im Hinblick auf die geplante Beförderung transportfähig sind. 2. Verletzte Tiere und Tiere mit physiologischen Schwächen oder pathologischen Zuständen gelten als nicht transportfähig. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen: a. Die Tiere können sich nicht schmerzfrei oder ohne Hilfe bewegen b. große offene Wunden oder schwere Organvorfälle c. Trächtige Tiere (Trächtigkeitsstadium 90% und mehr) d. Neugeborene Säugetiere e. Wenige Wochen alte Ferkel, Lämmer und Kälber, wenn sie über 100 km transportiert werden f. Weniger als 8 Wochen alte Hunde und Katzen, wenn sie nicht vom Muttertier begleitet werden.

6 EU-Transportverordnung (EG) Nr. 1/2005 ART. 25 SANKTIONEN Die Mitgliedsstaaten legen für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und tragen durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge, dass diese effektiv angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

7 EU-Transportverordnung (EG) Nr. 1/2005

8 Nationale TierSchTrV 21 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Ca. 50 Fälle, die eine ordnungswidrige Handlung darstellen, u.a. ein nicht abgestempeltes Fahrtenbuch, wenn der Transportunternehmer einen Kontrollbogen nicht mindestens 3 Jahre aufbewahrt, wenn Tiere nicht rechtzeitigt gemolken werden, wenn ein Tier getreten wird, die Entladung der Tiere nicht rechtzeitig geschieht. Das Verbot, transportunfähige Tiere zu transportieren, fehlt

9 Derzeitige Handlungsmöglichkeiten der Behörde I. 18 Abs. 1 Nr. 1 Bußgeld. Sofern den Tieren durch den Transport ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt wurden, kann 18 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit 18 Absatz 4 TierSchG als Bußgeldvorschrift herangezogen werden. Nachweis der erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden, die durch den Transport verursacht wurden, idr kaum möglich II. 17 TierSchG Straftat. Sind den Tieren aus Rohheit erhebliche Schmerzen und Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt worden, kann dies als Straftat gemäß 17 Tierschutzgesetz geahndet werden. Nachweis des Vorsatzes, Nachweis der wiederholten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden, kaum möglich III. 16 a TierSchG - Anordnung. Gilt nur für zukünftige Handlungen

10 Zusammenfassung Die Beachtung der Transportfähigkeit von Tieren ist für das Wohlergehen der Tiere im Rahmen von Tiertransporten besonders wesentlich. Verstöße hiergegen waren bis 2009 (TierSchTrV a.f.) mit Geldbußen bis zu Euro bewehrt. Ziel der EU-TierTransprtV war es, durch die Einführung strengerer Vorschriften u.a. die Gesundheit der Tiere im Zusammenhang mit den Tiertransporten besser und effektiver sicherzustellen als nach dem bis dahin geltenden Recht (Erwägungsgrund 6) Gegen dieses unionsrechtliche Ziel verstößt der deutsche Verordnungsgeber, wenn er Sanktionen, die es bereits nach dem bisherigen (vom Unionsgesetzgeber für nicht ausreichend befundenen) Recht für den Transport von transportunfähigen Tieren gegeben hat, in der seit 2009 geltenden TierSchTrV ersatzlos entfallen lässt. (HMM, 2016)

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