Arbeitsgemeinschaft (AG) BGB Allgemeiner Teil

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1 Arbeitsgemeinschaft (AG) BGB Allgemeiner Teil AG 6 Fälle: Das Gebrauchte Fahrrad / Die Briefmarkensammlung

2 I. Anspruch entstanden? 1. Tatbestandsvoraussetzungen a) Angebot (Prüfungsschema WE) b) Annahme (Prüfungsschema WE) 2. Rechtshindernde Einreden (z.b. beschränkte Geschäftsfähigkeit) II. Anspruch erloschen? Rechtsvernichtende Einwendungen (z.b. Erfüllung und surrogate, Gestaltungsrechte, Leistungsstörungen) III. Anspruch durchsetzbar? Rechtshemmende Einreden (Verjährung) 2

3 Willenserklärung Objektiver Tatbestand = Abgabe eines bestimmten Rechtsbindungswillens (Auslegung nach objektivem Empfängerhorizont) Kundgabe Rechtsbindungswille Subjektiver Tatbestand Handlungswille = Wille, überhaupt etwas zu erklären Erklärungsbewusstsein = Wille, etwas rechtsgeschäftlich erhebliches zu erklären Geschäftswille = Wille zu einer ganz be- Stimmten Rechtsfolge 3

4 Prüfungsschema WE: Obersatz: Dazu müsste eine wirksame Willenserklärung vorliegen. (Beachte bei Vertragsabschluss sind zwei korrespondierende WE zu prüfen) 1. Objektiver Tatbestand: Rechtsbindungswille + Kundgabe (Auslegung nach objektiven Empfängerhorizont, 133, 157 BGB) 2. Subjektiver Tatbestand: a) Handlungswille (konstitutiver Bestandteil der WE) b) Erklärungsbewusstsein (beachte potentielles Erklärungsbewusstsein) c) Geschäftswille (nicht konstitutiv für eine WE) 4

5 Wiederholung 3. Abgabe: (Ergibt sich aus 130 I S. 1 BGB) 4. Zugang bei empfangsbedürftigen WE: a) unter Abwesenden, 130 I S. 1 BGB b) unter Anwesenden, eingeschränkte Vernehmungstheorie c) Zugang bei Minderjährigen, 131 BGB 5. Wirksamkeit (rechtshindernde Einreden) a) Widerruf, 130 I S. 2 BGB (vor oder gleichzeitig mit dem Zugang) b) Nichtigkeit (Geschäftsunfähigkeit, 105 BGB; Mangel der Ernstlichkeit 118 BGB; Vorbehalt 116 S. 2 BGB; Scheingeschäft 117 I BGB) 5

6 WE: Abgabe/Zugang Wirksamkeitsvoraussetzungen einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ( 130 I BGB) Abgabe aus dem Machtbereich des Erklärenden + in Richtung auf den Empfänger auf den Weg gebracht Zugang im Machtbereich des Empfängers

7 WE: Abgabe/Zugang Abgabe: Schriftliche Erklärung: Wenn zur Entgegennahme überreicht (unter Anwesenden) derart auf den Weg gebracht, dass sie ohne weiteres Zutun unter normalen Umständen zum Empfänger gelangt (unter Abwesenden) Mündliche Erklärung: Aussprechen der Erklärung zwischen Erklärendem und Empfänger (unter Anwesenden) Erklärung gegenüber Erklärungsboten vollendet + Weisung zur Übermittlung (unter Abwesenden)

8 WE: Abgabe/Zugang Zugang: Erklärung unter Anwesenden: Eingeschränkte Vernehmungstheorie (h.m.): Zugang erfolgt wenn für den Erklärenden vernünftigerweise keine Zweifel bestehen konnten, dass seine Erklärung richtig und vollständig vernommen wurde. Erklärung unter Abwesenden: Ausreichend ist Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normale Umständen, nicht erforderlich dass Empfänger tatsächlich Kenntnis genommen hat

9 WE: Abgabe/Zugang Zugang bei Einschaltung von Mittelspersonen oder Kommunikationsmitteln: 1. Mittelspersonen a) Vertreter: genügt der Zugang an sie ( 164 III BGB) (b) Erklärungsbote (Risiko trägt Erklärender) keine eigene Willenserklärung; Abgabe, sobald Willenserklärung an den Boten übergeben Zugang erst, sobald die WE tatsächlich übermittelt wird (c) Empfangsbote (Risiko trägt Empfänger) wurde vom Empfänger zur Empfangnahme von Erklärungen ermächtigt Zugang in dem Augenblick, in dem normalerweise mit einer Weiterleitung an den Empfänger gerechnet werden kann 2. Kommunikationsmittel: gilt auch für Anrufbeantworter, , Telefax

10 WE: Abgabe/Zugang Zugangsverhinderung: Grundsatz: Erklärende hat dafür zu sorgen, dass seine Willenserklärung den Empfänger erreicht; Empfänger ist nicht verpflichtet, besondere Vorkehrungen zu treffen. Ausnahme: Aufgrund besonderer vertraglicher Beziehungen kann Empfänger verpflichtet sein, dafür Sorge zu tragen, dass ihn Erklärungen der anderen Seite erreichen können. Zugangshindernisse, die aus seiner Sphäre herrühren, gehen zu seinen Lasten. Er muss sich dann nach 242 BGB so behandeln lassen, als wäre der Zugang erfolgt. Bsp.: A weist B auf seinen Faxanschluß hin, schaltet das Gerät aber ab

11 Das Gebrauchte Fahrrad T inseriert in der Tageszeitung unter Angabe seiner Anschrift: "Gebrauchtes Fahrrad zu kaufen gesucht". U liest das Inserat und schreibt deshalb am Dienstag, den , an T, er verkaufe sein Fahrrad für 100 ; T müsse sich jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Angebots entscheiden. T wartet, nachdem er diesen Brief am Mittwoch, den , erhalten hat, zunächst noch darauf, ob er andere günstigere Angebote erhält. Schließlich schreibt er am Sonntag, den , an U, er nehme das Angebot an. Obwohl U in derselben Stadt wie T wohnt, wird der Brief infolge Überlastung der Post erst am Samstag, den , in den Briefkasten des U geworfen. U hält den Brief des T, der das Datum und den Poststempel des trägt, für verspätet eingegangen. Ohne Antwort zu geben, wirft U das Schreiben des T weg. T verlangt das Fahrrad. Zu Recht? 11

12 Anspruch aus 433 I S. 1 BGB Vorauss. des Anspruchs: Vorliegen eines Kaufvertrags Vorauss. des KV: zwei übereinstimmende WE a) Angebot des T im Zeitungsinserat? - essentialia negotii (-) - kein Rechtsbindungswille (invitation ad offerendum), daher (-) b) Angebot des U im Schreiben vom 7.10.? aa) TB: essentialia negotii (+) bb) Abgabe und Zugang (+), Zugang am c) Annahme des T durch Schreiben vom ? aa) TB + Zugang (+) bb) Angebot erloschen, 146 Alt. 2 BGB? 12

13 Annahme innerhalb der Frist? - Angebot unter Abwesenden, daher 147 II BGB - aber hier privatautonome Frist gesetzt, 148 BGB verdrängt 147 II BGB (1) Anwendbare Normen zur Fristberechnung: 186 ff. BGB (2) Fristberechnung: (a) Fristbeginn: 187 I BGB oder 187 II? Anknüpfung an Zugang = Ereignis, 187 I Fristbeginn: Donnerstag, , 0.00 Uhr 13

14 (b) Fristdauer: 2 Wochen (c) Fristende: nach 2 Wochen: gem. 188 II Alt. 1 BGB (Anknüpfung an Wochen, daher Abs. II & Fristbeginn nach 187 I BGB berechnet, daher Alt. 1) Fristende: Mittwoch, , Uhr Zwischenergebnis: eigentlich verfristet, da Zugang erst am

15 (d) Aber Fiktion des 149 S. 2 BGB? Vorauss.: Anzeigepflicht nach 149 S. 1 BGB - Rechtzeitigkeit unter regelmäßigen Umständen: ein bis zwei Tage Beförderungszeit (+) - Fahrlässiges Nichterkennen (+), Poststempel - Unverzügliche Anzeige der Verspätung (-) Annahme gilt als rechtzeitig Ergebnis: KV (+) Anspruch aus 433 I 1 BGB auf Übereignung des Fahrrads 15

16 Die Briefmarkensammlung H und K haben einen schriftlichen Vertrag geschlossen, in dem sich H verpflichtet, dem K seine Briefmarkensammlung zu schenken. Am Montag bringt H die Briefmarkensammlung zur Post. Zwei Tage später erhält sie K und geht sogleich zu seinem Freund, um sie diesem zum Kauf anzubieten. Dieser zeigt jedoch kein Interesse. Am Dienstag war H tödlich verunglückt. Nunmehr verlangt sein Erbe G die Briefmarkensammlung von K. Zu Recht? 16

17 I. Anspruch aus 985 BGB 1. K ist unmittelbarer Besitzer 2. G ist Eigentümer der Briefmarkensammlung? (chronologische Prüfung) a) ursprünglich: H b) Eigentumsübergang an G, weil Erbe gem I BGB? Tod des H am Dienstag H am Dienstag noch Eigentümer? K Eigentümer durch Übereignung, 929 S. 1 BGB, H an K am Montag? mangels Übergabe (-), daher H weiterhin Eigentümer G ist gem I BGB Eigentümer geworden 17

18 c) Eigentumserwerb des K gem. 929 S. 1 BGB am Mittwoch? aa) Einigung? (1) Keine Einigung zwischen G und K (2) Einigung H und K mit Wirkung gegen G? (a) Abgabe eines Angebots durch H am Mo? konkludent (+) Zugang (+) wirksam gem. 130 II BGB Einigung (+) (b) Annahme durch K? konkludent durch Verkaufsangebot wirksam gem. 153 BGB Zugang (-) aber konkludenter Verzicht, 151 S.1 Alt.2 18

19 bb) Übergabe (+) = Veräußerer muss jeglichen Besitz an der Sache verlieren + Erwerber muss den unmittelbaren Besitz erlangen + auf Veranlassung des Veräußerers cc) Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe (+) mangels Widerruf durch Erbe G dd) Berechtigung des H H war am Mo noch Eigentümer (+) Ergebnis: Anspruch des G aus 985 BGB (-), da K Eigentümer wurde 19

20 II. Anspruch aus 812 I S. 1 Alt. 1 BGB 1. Etwas erlangt (+), Besitz und Eigentum 2. Durch Leistung des G (+), weil Leistung des H dem Erben zugerechnet wird 3. Ohne rechtlichen Grund? Schenkungsvertrag als Rechtsgrund: a) Angebot und Annahme (+) b) Formnichtigkeit, 125 S. 1 BGB? 20

21 aa) Schenkungsversprechen formbedürftig, 518 I S. 1 BGB: Notarielle Form der Erklärung des H nicht eingehalten Vertrag nichtig, 125 S. 1 BGB bb) Heilung, 518 II BGB? Hier Leistung bewirkt (vgl. I.) Vertrag wirksam, Rechtsgrund vorhanden Ergebnis: Anspruch aus 812 I S. 1 Alt. 1 BGB (-), da Rechtsgrund vorhanden 21

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