Stand: Hinweise zur Gestaltung und Einrichtung von Spielhallen, 4 HmbSpielhG

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1 Äußere Gestaltung und Einrichtung von Spielhallen WICHTIG: Die nachfolgenden Hinweise zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit zur äußeren Gestaltung und zur Einrichtung von Spielhallen beziehen sich allein auf das Hamburgische Spielhallengesetz. Eine nach diesen Hinweisen zulässige äußere Gestaltung kann nach anderen Rechtsvorschriften wie z.b. der Hamburgischen Bauordnung trotzdem unzulässig sein. 4 Abs. 1 Satz 1 HmbSpielhG: Einblick ins Innere der Räumlichkeiten der Spielhalle Von außen darf ein Einblick ins Innere der Räumlichkeiten der Spielhalle nicht möglich sein. Grundsätzlich darf der einsehbare Fensterbereich der Spielhalle erst ab zwei Meter über dem Fußweg beginnen. Bei besonderen Konstellationen, wie z.b. Einsehbarkeit über einen zweiten höhergelegenen Fußweg oder eine nahegelegene Treppe, kann die vorstehend geschilderte Variante trotzdem ausgeschlossen sein. Der obere Fensterbereich könnte dann aus Milchglas bestehen, um den Einfall von Tageslicht in die Spielhalle zu ermöglichen, siehe 4 Abs. 1 Satz 2 HmbSpielhG, die Einsehbarkeit aber weiterhin auszuschließen. Sollte der Fensterbereich der Spielhalle insgesamt weniger als zwei Meter hoch sein, reicht auch ein vollständiger Sichtschutz bis zur maximal möglichen Höhe mit einem Tageslichtstreifen, ggf. Milchglas, von 20 cm Höhe aus. Es ist auch zulässig, einseitig einsehbare Fensterscheiben oder Folie zu verwenden, durch die man aus den Räumlichkeiten der Spielhalle heraus- aber nicht in die Spielhalle hineinsehen kann. Durch die Fensterscheibe bzw. durch die Folie dürfen die blinkenden Lichter der Spielgeräte nicht nach außen dringen. Eine in Streifen geschnittene Fensterfolie ist als Sichtschutz nicht hinreichend und daher nicht zulässig, da sie einen Einblick in das Innere der Räumlichkeiten der Spielhalle ermöglicht. Sichtschutz durch Pflanzen, Stellwände oder Lamellenvorhänge in den Räumlichkeiten der Spielhalle genügt grundsätzlich den Anforderungen des 4 Abs. 1 Satz 1 HmSpielhG nicht, weil dieser Sichtschutz ohne wesentlichen Aufwand entfernt werden kann. Sichtschutz durch eine (immergrüne) Hecke und/oder einen Flechtzaun vor der Fensterfront der Räumlichkeiten der Spielhalle genügt dann den Anforderungen des 4 Abs. 1 Satz 1 HmbSpielhG, wenn dieser erkennbar auf Dauer angelegt und tatsächlich hinreichender Sichtschutz gewährleistet ist. Diese Form von Sichtschutz ist in der Regel aber nur als Ausnahme, z.b. in Hinterhöfen, zuzulassen. 1

2 4 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 HmbSpielhG: Einfall von Tageslicht Grundsätzlich müssen von jedem aufgestellten Spielgerät aus der Einfall von Tageslicht sichtbar und die Tageszeit erkennbar sein. Ob der Lichteinfall durch Oberlichter, kleine Lichtstreifen oder indirekt über Nebenräume den Anforderungen nach 4 Abs. 1 Satz 2 HmbSpielhG bzw. den vorstehend aufgestellten Anforderungen gerecht wird, hängt jeweils von der Größe und der baulichen Beschaffenheit der Spielhallenräume ab. Der Lichteinfall durch Nebenräume kann nur dann den Anforderungen des 4 Abs. 1 Satz 2 HmbSpielhG genügen, wenn der Nebenraum keine verschließbare Tür und keine auf Dauer angelegte Möglichkeit zur Anbringung einer Tür, eines Vorhangs, o.ä. hat. Spielhallen, die bereits mit einer Erlaubnis nach 33i GewO betrieben werden, bei denen der Einfall von Tageslicht in den Aufstellungsbereich der Spielgeräte ortsbedingt nicht möglich ist, genießen faktisch Bestandsschutz entsprechend 9 Abs. 1 Satz 4 HmbSpielhG. Bei Verlängerungsanträgen ab dem oder ab dem können im Einzelfall - für einen angemessenen Zeitraum - die Ausnahmeregelungen Anwendung finden. Ist ortsbedingt der Einfall von Tageslicht in den Aufstellungsbereich der Spielgeräte nicht möglich, sind in begründeten Einzelfällen, wie z.b. Errichtung einer Spielhalle in einem Einkaufszentrum, Ausnahmen zulässig, 4 Abs. 1 Satz 3 HmbSpielhG 4 Abs. 1 Satz 4 HmbSpielhG: Keine Werbung durch äußere Gestaltung Nachstehende Hinweise sollen beispielhaft erläutern, welche Abbildungen und Bezeichnungen bei der Außenwerbung für Spielhallen bzw. bei der äußeren Gestaltung der Spielstätte unzulässig oder nur unter bestimmten Rahmenbedingungen zulässig sind. Bis zum 30. Juni 2017 können unter Berücksichtigung des Regelungsgedanken von 9 HmbSpielhG ausnahmsweise langjährig geführte Bezeichnungen zur äußeren Gestaltung der Spielstätte zugelassen werden. Dies gilt nicht für Bezeichnungen, die z.b. die Begriffe Casino und Jackpot beinhalten oder einen anderen Bezug zu Spielbanken, Spielcasinos oder zum Glücksspiel herstellen. Big Fish Die Abbildung eines Dicken Fisches, der sogenannte Big Fish, sowie die Bezeichnung Big Fish Hier gibt s die dicken Fische sind nicht zulässig. Es wird eine Verbindung zum Glücksspiel hergestellt, auf einseitige und ausschließliche Weise der Nutzen des Glücksspiels betont und der Zufallscharakter des Glücksspiels damit unangemessen dargestellt. Die bloße Abbildung eines Fisches ohne erkennbaren Bezug zum Glücksspiel schadet nicht. 2

3 Die Abbildung eines Goldfisches ist nicht erlaubt. Blinkende, leuchtende Symbole (z.b. Sterne, Open -Schild ) Ein blinkendes open -Schild ist grundsätzlich zulässig. Das Schild darf jedoch durch seine Größe und die Blinkwirkung keinen Aufforderungscharakter haben und keinen Anreiz für den Spielbetrieb bewirken. Blinkende, leuchtende Sterne, o.ä. sind dann nicht zulässig, wenn durch ihre auffällige Gestaltung ein Anreiz zum Spiel oder ein Hinweis auf den Spielbetrieb (blinkende Geldspielgeräte) ausgeht. Cash/Ca$h Games Die Bezeichnungen Cash oder Ca$h Games suggerieren überdurchschnittlich hohe Gewinne und sind daher nicht zulässig. Casinobegriffe Die Verwendung von Begriffen wie Royal, Chance, As, Jeton, Joker sind unzulässig, da ein Casinobetrieb suggeriert wird. Casinosymbole Casinosymbole wie Spielkarten/Pokerkarten, Jetons, Würfel sind unzulässig, da ein Casinobetrieb suggeriert wird. Geldscheine, Geldkoffer, Goldbarren Die Abbildung von Geldscheinen, Geldkoffern, Goldbarren, o.ä., deutet an, dass es in der Spielhalle in größerem Umfang Geld oder Gold zu gewinnen gibt und ist daher unzulässig. Geldspielgeräte Die Abbildung oder Aufstellung von (alten oder neuen) Geldspielgeräten oder erkennbaren Bestandteilen von Geldspielgeräten (z.b. Display) im Schaufenster oder auf von außen sichtbaren Bildern, Aufstellern, o.ä. ist nicht zulässig. Glückssymbole Das vierblättrige Kleeblatt als das Glückssymbol per se suggeriert übermäßiges Glück und ist daher nicht zulässig. Es wird auf einseitige und ausschließliche Weise der Nutzen des Glücksspiels betont, der Zufallscharakter des Glücksspiels wird damit unangemessen dargestellt. Gleiches gilt für Abwandlungen, dreiblättriges Kleeblatt, welche die gleiche Wirkung wie ein vierblättriges Kleeblatt haben. Auch die übrigen bekannten Glückssymbole wie Fliegenpilz, Hufeisen, Marienkäfer, Schornsteinfeger, Schweinchen oder Abwandlungen hiervon sind aus den gleichen Gründen unzulässig. 3

4 Hinweis auf Internetangebot Ein Hinweis auf das Internetangebot in der Spielhalle ist zulässig, soweit dadurch nur die Möglichkeit eines Internetzugangs und nicht der Zugang zu Glückspielen im Internet beworben wird. Hinweis auf sonstige Angebote Ein Hinweis auf sonstige Angebote, außerhalb der Regelungen des HmbSpielhG, z.b. Billard oder Flipper, ist grundsätzlich zulässig Jackpot Die in der Spielhalle angebotenen Spiele und deren Gewinnchancen dürfen nicht beworben werden. Der Begriff Jackpot deutet auf einen Höchstgewinn bei Geldspielgeräten hin und ist daher unzulässig. Joker Die Abbildung eines Jokers ist grundsätzlich zulässig. Es darf jedoch kein Bezug zu der Spielkarte Joker hergestellt werden und der Joker darf nicht mit anderen Bild- und/oder Textelementen verbunden werden, die auf Geld, Gewinne, Glück und/oder Glücksspiel hinweisen. Maxispiele, Jumbospiele, Sonderspiele Wird Außenwerbung mit Spielen gemacht, die in der Spielhalle angeboten werden, so ist dieses unzulässig. Die Begriffe Maxi-, Jumbo- und Sonderspiele sind irreführend, da der Spieler annehmen könnte, dass hier größere Gewinne zu erzielen sind. Die Verwendung der Begriffe ist daher unzulässig. McWin Die Bezeichnung McWin ist unzulässig. Sie suggeriert den Begriff günstig und Hier gibt es was zu gewinnen. Diese Bezeichnung ist irreführend. Die Werbung ist ausschließlich und einseitig. Zudem gibt es kein günstiges Glücksspiel. Münzspiel Die Verwendung des Begriffs Münzspiel ist unzulässig, da dieses ein Hinweis auf Geldspielgeräte ist. Personen Die Abbildung von lachenden glücklich wirkenden Personen und/oder Personen vor Luxusautos und/oder mit anderen Luxusgegenständen suggeriert, dass der Besuch einer Spielhalle glücklich und/oder reich macht und ist daher unzulässig. 4

5 Schatzinsel Die Verwendung des Begriffs Schatzinsel ist unzulässig, weil eine unersättliche und übermäßige Geldeinnahmequelle suggeriert wird. Slogan wie Jetzt hier spielen, Sofort spielen, Hier spielt das Leben oder Spiel mal wieder und alle Slogans, die zum Glücksspiel auffordern, wie vorstehend aufgeführte, sind unzulässig. Städtenamen Städtenamen wie z.b. Atlantik City, Las Vegas, Macau/Macao, Monaco, Monte Carlo, Reno, Tallinn, die eindeutig auf bekannte Glücksspielhochburgen hinweisen, sind grundsätzlich unzulässig. Die Verwendung von Städtenamen ist auch dann unzulässig, wenn dadurch erkennbar auf Glücksspielangebote in den genannten Städten hingewiesen werden soll, ggf. im Zusammenhang mit der Darstellung weiterer Hinweise auf /Bezüge zum (großen) Glücksspiel, z.b. Abbildung eines markanten Casinogebäudes der genannten Stadt, Abbildung des bekannten Hotels NewYorkNewYork in Las Vegas. Die Verwendung der Städtenamen ist erlaubt, wenn auf die Lage der Spielhalle in der genannten Stadt hingewiesen werden soll der genannte Städtename ein Hinweis auf die Gestaltung der Spielhalle im Inneren gibt, z.b. New-York-Style mit Hochhausabbildungen, Kairo-Style mit Pyramiden, sofern wiederum die Gestaltung der Spielhalle nicht hohe Gewinne und Glück suggeriert, wie die Darstellung von Truhen mit Gold in einer Pyramide aus Goldbarren, o.ä. Win oder Win & More Die Verwendung der Begriffe Win oder Win & More ist unzulässig, da hierdurch nur Gewinnmöglichkeiten suggeriert werden. Zahl 7 oder Zahl 7 7 Die Zahl 7 ist die sogenannte Glückszahl und suggeriert Glück im Spiel und ist somit im Zusammenhang mit Geldgewinnspielgeräten nicht erlaubt. Die Zahl 7 7 steht als doppelte Glückszahl, als doppelten Gewinn, als Spiel 77 o- der als 77er Spielautomat in Las Vegas und ist daher im Zusammenhang mit Geldgewinnspielgeräten nicht erlaubt. 5

6 4 Abs. 2: Unternehmensbezeichnung Als Bezeichnung des Unternehmens im Sinne des 1 Abs. 2 HmbSpielhG ist nur das Wort Spielhalle zulässig. Bei der Größe und/oder der Ausgestaltung des Schriftzugs ist die Grenze der auffälligen Gestaltung zu beachten. Die Größe und/oder die Ausgestaltung des Schriftzugs dürfen/darf keinen werbenden/auffordernden Charakter haben, wie z.b. ein 10 m hoher blinkender Schriftzug. Bis zum 30. Juni 2017 können unter Berücksichtigung des Regelungsgedanken von 9 HmbSpielhG ausnahmsweise langjährig geführte Eigennamen oder Firmenamen zugelassen werden. Dies gilt nicht für Eigennamen oder Firmennamen, die z.b. die Begriffe Casino und Jackpot beinhalten oder einen Bezug zu Spielbanken, Spielcasinos oder zum Glücksspiel herstellen. Eigennamen Zur Abgrenzung zwischen gewerblichem Spiel und den Spielbanken dürfen bei der äußeren Gestaltung der Spielstätte Begriffe wie Spielbank oder Casino nicht zur Unternehmensbezeichnung oder neben der Unternehmensbezeichnung Spielhalle verwendet werden. Ein grundsätzliches Verbot von Eigennamen ist damit nicht verbunden, es sei denn, dass in dem Eigenname der Begriff Casino oder Spielbank verwendet wird. Der Eigenname darf keinen Bezug zu den Themenbereichen Glück, Glücksspiel, etc. haben (s.o.). Die Spielhalle darf z.b. nicht mit dem Eigennamen Glückspilz bezeichnet werden. Die Zusatzbezeichnung/der Eigenname darf nicht einen (versteckten) Hinweis auf die verwendeten Spielgeräte enthalten. Die Verwendung der Eigennamen/Begriffe Spielstübchen, Spiel-In, Spielerei, Rolf s Daddelroom, Europlay, Players Lounge, Freizeitzentrum, Freizeittreff, Spielzentrum, Spielothek, Spielstation, Play House und ähnliche neben der Unternehmensbezeichnung Spielhalle sind grundsätzlich möglich. Die Eigennamen/Begriffe dürfen nur in enger (räumlicher) Verbindung mit der Unternehmensbezeichnung Spielhalle geführt werden. Anstelle des Wortes Spielhalle als Bezeichnung für das Unternehmen sind die Begriffe nicht zulässig. Firmenlogos/Firmennamen Die Nutzung von Firmennamen und/oder die Nutzung des Firmenlogos zur äußeren Gestaltung der Spielstätte ist/sind unter bestimmten Voraussetzungen bzw. Einschränkungen zulässig: 6

7 Der Firmenname und/oder das Firmenlogo dürfen bei der äußeren Gestaltung der Spielstätte nicht alleine zur Bezeichnung des Unternehmens Spielhalle verwendet werden. Der Begriff Spielhalle muss als Unternehmensbezeichnung (daneben) geführt werden. Der Firmenname und/oder das Firmenlogo dürfen durch ihre Größe und aufgrund ihrer Gestaltung die zulässige Unternehmensbezeichnung Spielhalle nicht überstrahlen und in den Hintergrund treten lassen. Die Unternehmensbezeichnung Spielhalle muss deutlich erkennbar sein. Firmennamen, die auf den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele, auf Gewinne, Glück, o.ä. hinweisen, z.b. Spielhalle Glückssträhne, Admiral Crown Slant III-Spielhalle, sind zur äußeren Gestaltung der Spielstätte nicht zulässig. Firmennamen, die zu einer Verwechslung mit einer Spielbank bzw. einem Spielcasino führen können, sind zur äußeren Gestaltung der Spielstätte nicht zulässig, wie z.b. Casinobetrieb Spielhalle. Der Firmenname und/oder das Firmenlogo an der Spielstätte dürfen nicht so gestaltet werden, dass von ihm/ihnen ein übermäßiger Werbeeffekt ausgeht. Der Firmenname und/oder das Firmenlogo dürfen jeweils im Zusammenhang mit der Unternehmensbezeichnung Spielhalle an der Spielstätte aufgeführt werden. Reeperbahn-Spielhalle Die zusätzliche Verwendung des Begriffs Reeperbahn zur Unternehmensbezeichnung Spielhalle ist grundsätzlich nicht zulässig, da das vielfältige Angebot der Reeperbahn suggeriert wird. Die Verwendung des Begriffs ist nur auf der Reeperbahn als Ortsbezeichnung selbst zulässig. Stadtteilbezeichnungen Die Unternehmensbezeichnung Spielhalle darf um Stadteilbezeichnungen wie Altona, Wandsbek, St. Pauli ergänzt werden, wenn die Spielhalle in dem genannten Stadtteil liegt. Es ist auch unschädlich, wenn sich eine Spielhalle im Bezirk Wandsbek Spielhalle- Altona nennt, etc. Ausnahme: Die Bezeichnung Spielhalle St. Pauli in Bergedorf, etc., ist nicht zulässig. 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 HmbSpielhG: Aufstellung der Spielgeräte Zeigt sich bei der Aufstellung der in der Übergangszeit bis Mitte Dezember 2014 bzw. Ende Juni 2017 maximal zulässigen Anzahl an Geld- und/oder Warenspielgeräten in einer Spielhalle aufgrund des nach 4 Abs. 3 Satz 2 HmbSpielhG zu beachtenden Geräteabstands von 1,5 Meter, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Aufstellung der Geräte nicht eingehalten werden können, sind dem Einzelfall gerecht werdende Lösungen zu prüfen. 7

8 Im Einzelfall kann geprüft werden, ob unter analoger Anwendung der Regelungen in 9 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 HmbSpielhG eine Befreiung zugelassen werden kann. Eine Befreiung wäre eng mit den zuständigen Fachbehörden abzustimmen. Kommt eine Befreiung nach 9 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 HmbSpielhG nicht in Betracht, hat der Spielhalleninhaber zunächst in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Geräte er abbaut, um die gesetzeskonforme Aufstellung der Geld- und/oder Warenspielgeräte realisieren zu können, Kommt der Spielhalleninhaber seiner Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Behörde den Abbau von Geld- und/oder Warenspielgeräten veranlassen. Nicht Aufgabe der zuständigen Behörde ist es zu prüfen, ob durch den Abbau von sonstigen Unterhaltungsgeräten, wie Billardtisch oder Kicker, eine gesetzeskonforme Aufstellung der Geld- und/oder Warenspielgeräte erreicht werden könnte. 4 Abs. 3 Satz 2 HmbSpielhG: Geräteabstand und Sichtblenden Bei der Überprüfung des Mindestabstands zwischen den Geräten ist der Gesetzeszweck der Regelung, wonach verhindert werden soll, dass ein Spieler mehrere Geräte gleichzeitig bespielen kann, zu beachten Die Aufstellung von zwei Spielgeräten Rückseite an Rückseite oder von vier Spielgeräten im Kreis ist dann von der Regelung gedeckt, wenn der Mindestabstand zwischen den Geräteoberflächen (Spielflächen) mindestens 1,5 Meter beträgt, was auch durch die Anbringung entsprechender rechtwinkliger (erforderlicher) Sichtblenden sichergestellt werden kann. Wenn zwei Spielgeräte einander gegenüber stehen, ist auch ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Geräten einzuhalten. Um das gleichzeitige Bespielen von zwei oder mehreren Geräten zu verhindern, kann die Erlaubnis mit Auflagen zur Aufstellung der Geräte, zum Aufstellen von Sichtblenden, etc. verbunden werden. Auch bei einem Abstand von drei Metern zwischen zwei Spielgeräten ist eine Sichtblende zwischen den Geräten nicht entbehrlich. Gegenüberliegende Geräte in einem Abstand von drei Metern können durchaus von einer Stelle aus gleichzeitig bedient werden. Das Aufstellen von Sichtblenden oder eine sonstige Regelung, die ein gleichzeitiges Bespielen der Geräte wirksam verhindern, sind in der Regel erforderlich. Die Sichtblenden müssen blickdicht sein und sind fest zu montieren. 4 Abs. 4 HmbSpielhG: Geldausgabeautomaten Den Anforderungen des 4 Abs. 4 HmbSpielhG genügt es grundsätzlich nicht, wenn der Geldausgabeautomat in den Räumlichkeiten der Spielhalle lediglich nicht betriebsbereit ist. 8

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