Stand: Hinweise zur Gestaltung und Einrichtung von Spielhallen, 4 HmbSpielhG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Stand: 22.05.2014 Hinweise zur Gestaltung und Einrichtung von Spielhallen, 4 HmbSpielhG"

Transkript

1 Äußere Gestaltung und Einrichtung von Spielhallen WICHTIG: Die nachfolgenden Hinweise zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit zur äußeren Gestaltung und zur Einrichtung von Spielhallen beziehen sich allein auf das Hamburgische Spielhallengesetz. Eine nach diesen Hinweisen zulässige äußere Gestaltung kann nach anderen Rechtsvorschriften wie z.b. der Hamburgischen Bauordnung trotzdem unzulässig sein. 4 Abs. 1 Satz 1 HmbSpielhG: Einblick ins Innere der Räumlichkeiten der Spielhalle Von außen darf ein Einblick ins Innere der Räumlichkeiten der Spielhalle nicht möglich sein. Grundsätzlich darf der einsehbare Fensterbereich der Spielhalle erst ab zwei Meter über dem Fußweg beginnen. Bei besonderen Konstellationen, wie z.b. Einsehbarkeit über einen zweiten höhergelegenen Fußweg oder eine nahegelegene Treppe, kann die vorstehend geschilderte Variante trotzdem ausgeschlossen sein. Der obere Fensterbereich könnte dann aus Milchglas bestehen, um den Einfall von Tageslicht in die Spielhalle zu ermöglichen, siehe 4 Abs. 1 Satz 2 HmbSpielhG, die Einsehbarkeit aber weiterhin auszuschließen. Sollte der Fensterbereich der Spielhalle insgesamt weniger als zwei Meter hoch sein, reicht auch ein vollständiger Sichtschutz bis zur maximal möglichen Höhe mit einem Tageslichtstreifen, ggf. Milchglas, von 20 cm Höhe aus. Es ist auch zulässig, einseitig einsehbare Fensterscheiben oder Folie zu verwenden, durch die man aus den Räumlichkeiten der Spielhalle heraus- aber nicht in die Spielhalle hineinsehen kann. Durch die Fensterscheibe bzw. durch die Folie dürfen die blinkenden Lichter der Spielgeräte nicht nach außen dringen. Eine in Streifen geschnittene Fensterfolie ist als Sichtschutz nicht hinreichend und daher nicht zulässig, da sie einen Einblick in das Innere der Räumlichkeiten der Spielhalle ermöglicht. Sichtschutz durch Pflanzen, Stellwände oder Lamellenvorhänge in den Räumlichkeiten der Spielhalle genügt grundsätzlich den Anforderungen des 4 Abs. 1 Satz 1 HmSpielhG nicht, weil dieser Sichtschutz ohne wesentlichen Aufwand entfernt werden kann. Sichtschutz durch eine (immergrüne) Hecke und/oder einen Flechtzaun vor der Fensterfront der Räumlichkeiten der Spielhalle genügt dann den Anforderungen des 4 Abs. 1 Satz 1 HmbSpielhG, wenn dieser erkennbar auf Dauer angelegt und tatsächlich hinreichender Sichtschutz gewährleistet ist. Diese Form von Sichtschutz ist in der Regel aber nur als Ausnahme, z.b. in Hinterhöfen, zuzulassen. 1

2 4 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 HmbSpielhG: Einfall von Tageslicht Grundsätzlich müssen von jedem aufgestellten Spielgerät aus der Einfall von Tageslicht sichtbar und die Tageszeit erkennbar sein. Ob der Lichteinfall durch Oberlichter, kleine Lichtstreifen oder indirekt über Nebenräume den Anforderungen nach 4 Abs. 1 Satz 2 HmbSpielhG bzw. den vorstehend aufgestellten Anforderungen gerecht wird, hängt jeweils von der Größe und der baulichen Beschaffenheit der Spielhallenräume ab. Der Lichteinfall durch Nebenräume kann nur dann den Anforderungen des 4 Abs. 1 Satz 2 HmbSpielhG genügen, wenn der Nebenraum keine verschließbare Tür und keine auf Dauer angelegte Möglichkeit zur Anbringung einer Tür, eines Vorhangs, o.ä. hat. Spielhallen, die bereits mit einer Erlaubnis nach 33i GewO betrieben werden, bei denen der Einfall von Tageslicht in den Aufstellungsbereich der Spielgeräte ortsbedingt nicht möglich ist, genießen faktisch Bestandsschutz entsprechend 9 Abs. 1 Satz 4 HmbSpielhG. Bei Verlängerungsanträgen ab dem oder ab dem können im Einzelfall - für einen angemessenen Zeitraum - die Ausnahmeregelungen Anwendung finden. Ist ortsbedingt der Einfall von Tageslicht in den Aufstellungsbereich der Spielgeräte nicht möglich, sind in begründeten Einzelfällen, wie z.b. Errichtung einer Spielhalle in einem Einkaufszentrum, Ausnahmen zulässig, 4 Abs. 1 Satz 3 HmbSpielhG 4 Abs. 1 Satz 4 HmbSpielhG: Keine Werbung durch äußere Gestaltung Nachstehende Hinweise sollen beispielhaft erläutern, welche Abbildungen und Bezeichnungen bei der Außenwerbung für Spielhallen bzw. bei der äußeren Gestaltung der Spielstätte unzulässig oder nur unter bestimmten Rahmenbedingungen zulässig sind. Bis zum 30. Juni 2017 können unter Berücksichtigung des Regelungsgedanken von 9 HmbSpielhG ausnahmsweise langjährig geführte Bezeichnungen zur äußeren Gestaltung der Spielstätte zugelassen werden. Dies gilt nicht für Bezeichnungen, die z.b. die Begriffe Casino und Jackpot beinhalten oder einen anderen Bezug zu Spielbanken, Spielcasinos oder zum Glücksspiel herstellen. Big Fish Die Abbildung eines Dicken Fisches, der sogenannte Big Fish, sowie die Bezeichnung Big Fish Hier gibt s die dicken Fische sind nicht zulässig. Es wird eine Verbindung zum Glücksspiel hergestellt, auf einseitige und ausschließliche Weise der Nutzen des Glücksspiels betont und der Zufallscharakter des Glücksspiels damit unangemessen dargestellt. Die bloße Abbildung eines Fisches ohne erkennbaren Bezug zum Glücksspiel schadet nicht. 2

3 Die Abbildung eines Goldfisches ist nicht erlaubt. Blinkende, leuchtende Symbole (z.b. Sterne, Open -Schild ) Ein blinkendes open -Schild ist grundsätzlich zulässig. Das Schild darf jedoch durch seine Größe und die Blinkwirkung keinen Aufforderungscharakter haben und keinen Anreiz für den Spielbetrieb bewirken. Blinkende, leuchtende Sterne, o.ä. sind dann nicht zulässig, wenn durch ihre auffällige Gestaltung ein Anreiz zum Spiel oder ein Hinweis auf den Spielbetrieb (blinkende Geldspielgeräte) ausgeht. Cash/Ca$h Games Die Bezeichnungen Cash oder Ca$h Games suggerieren überdurchschnittlich hohe Gewinne und sind daher nicht zulässig. Casinobegriffe Die Verwendung von Begriffen wie Royal, Chance, As, Jeton, Joker sind unzulässig, da ein Casinobetrieb suggeriert wird. Casinosymbole Casinosymbole wie Spielkarten/Pokerkarten, Jetons, Würfel sind unzulässig, da ein Casinobetrieb suggeriert wird. Geldscheine, Geldkoffer, Goldbarren Die Abbildung von Geldscheinen, Geldkoffern, Goldbarren, o.ä., deutet an, dass es in der Spielhalle in größerem Umfang Geld oder Gold zu gewinnen gibt und ist daher unzulässig. Geldspielgeräte Die Abbildung oder Aufstellung von (alten oder neuen) Geldspielgeräten oder erkennbaren Bestandteilen von Geldspielgeräten (z.b. Display) im Schaufenster oder auf von außen sichtbaren Bildern, Aufstellern, o.ä. ist nicht zulässig. Glückssymbole Das vierblättrige Kleeblatt als das Glückssymbol per se suggeriert übermäßiges Glück und ist daher nicht zulässig. Es wird auf einseitige und ausschließliche Weise der Nutzen des Glücksspiels betont, der Zufallscharakter des Glücksspiels wird damit unangemessen dargestellt. Gleiches gilt für Abwandlungen, dreiblättriges Kleeblatt, welche die gleiche Wirkung wie ein vierblättriges Kleeblatt haben. Auch die übrigen bekannten Glückssymbole wie Fliegenpilz, Hufeisen, Marienkäfer, Schornsteinfeger, Schweinchen oder Abwandlungen hiervon sind aus den gleichen Gründen unzulässig. 3

4 Hinweis auf Internetangebot Ein Hinweis auf das Internetangebot in der Spielhalle ist zulässig, soweit dadurch nur die Möglichkeit eines Internetzugangs und nicht der Zugang zu Glückspielen im Internet beworben wird. Hinweis auf sonstige Angebote Ein Hinweis auf sonstige Angebote, außerhalb der Regelungen des HmbSpielhG, z.b. Billard oder Flipper, ist grundsätzlich zulässig Jackpot Die in der Spielhalle angebotenen Spiele und deren Gewinnchancen dürfen nicht beworben werden. Der Begriff Jackpot deutet auf einen Höchstgewinn bei Geldspielgeräten hin und ist daher unzulässig. Joker Die Abbildung eines Jokers ist grundsätzlich zulässig. Es darf jedoch kein Bezug zu der Spielkarte Joker hergestellt werden und der Joker darf nicht mit anderen Bild- und/oder Textelementen verbunden werden, die auf Geld, Gewinne, Glück und/oder Glücksspiel hinweisen. Maxispiele, Jumbospiele, Sonderspiele Wird Außenwerbung mit Spielen gemacht, die in der Spielhalle angeboten werden, so ist dieses unzulässig. Die Begriffe Maxi-, Jumbo- und Sonderspiele sind irreführend, da der Spieler annehmen könnte, dass hier größere Gewinne zu erzielen sind. Die Verwendung der Begriffe ist daher unzulässig. McWin Die Bezeichnung McWin ist unzulässig. Sie suggeriert den Begriff günstig und Hier gibt es was zu gewinnen. Diese Bezeichnung ist irreführend. Die Werbung ist ausschließlich und einseitig. Zudem gibt es kein günstiges Glücksspiel. Münzspiel Die Verwendung des Begriffs Münzspiel ist unzulässig, da dieses ein Hinweis auf Geldspielgeräte ist. Personen Die Abbildung von lachenden glücklich wirkenden Personen und/oder Personen vor Luxusautos und/oder mit anderen Luxusgegenständen suggeriert, dass der Besuch einer Spielhalle glücklich und/oder reich macht und ist daher unzulässig. 4

5 Schatzinsel Die Verwendung des Begriffs Schatzinsel ist unzulässig, weil eine unersättliche und übermäßige Geldeinnahmequelle suggeriert wird. Slogan wie Jetzt hier spielen, Sofort spielen, Hier spielt das Leben oder Spiel mal wieder und alle Slogans, die zum Glücksspiel auffordern, wie vorstehend aufgeführte, sind unzulässig. Städtenamen Städtenamen wie z.b. Atlantik City, Las Vegas, Macau/Macao, Monaco, Monte Carlo, Reno, Tallinn, die eindeutig auf bekannte Glücksspielhochburgen hinweisen, sind grundsätzlich unzulässig. Die Verwendung von Städtenamen ist auch dann unzulässig, wenn dadurch erkennbar auf Glücksspielangebote in den genannten Städten hingewiesen werden soll, ggf. im Zusammenhang mit der Darstellung weiterer Hinweise auf /Bezüge zum (großen) Glücksspiel, z.b. Abbildung eines markanten Casinogebäudes der genannten Stadt, Abbildung des bekannten Hotels NewYorkNewYork in Las Vegas. Die Verwendung der Städtenamen ist erlaubt, wenn auf die Lage der Spielhalle in der genannten Stadt hingewiesen werden soll der genannte Städtename ein Hinweis auf die Gestaltung der Spielhalle im Inneren gibt, z.b. New-York-Style mit Hochhausabbildungen, Kairo-Style mit Pyramiden, sofern wiederum die Gestaltung der Spielhalle nicht hohe Gewinne und Glück suggeriert, wie die Darstellung von Truhen mit Gold in einer Pyramide aus Goldbarren, o.ä. Win oder Win & More Die Verwendung der Begriffe Win oder Win & More ist unzulässig, da hierdurch nur Gewinnmöglichkeiten suggeriert werden. Zahl 7 oder Zahl 7 7 Die Zahl 7 ist die sogenannte Glückszahl und suggeriert Glück im Spiel und ist somit im Zusammenhang mit Geldgewinnspielgeräten nicht erlaubt. Die Zahl 7 7 steht als doppelte Glückszahl, als doppelten Gewinn, als Spiel 77 o- der als 77er Spielautomat in Las Vegas und ist daher im Zusammenhang mit Geldgewinnspielgeräten nicht erlaubt. 5

6 4 Abs. 2: Unternehmensbezeichnung Als Bezeichnung des Unternehmens im Sinne des 1 Abs. 2 HmbSpielhG ist nur das Wort Spielhalle zulässig. Bei der Größe und/oder der Ausgestaltung des Schriftzugs ist die Grenze der auffälligen Gestaltung zu beachten. Die Größe und/oder die Ausgestaltung des Schriftzugs dürfen/darf keinen werbenden/auffordernden Charakter haben, wie z.b. ein 10 m hoher blinkender Schriftzug. Bis zum 30. Juni 2017 können unter Berücksichtigung des Regelungsgedanken von 9 HmbSpielhG ausnahmsweise langjährig geführte Eigennamen oder Firmenamen zugelassen werden. Dies gilt nicht für Eigennamen oder Firmennamen, die z.b. die Begriffe Casino und Jackpot beinhalten oder einen Bezug zu Spielbanken, Spielcasinos oder zum Glücksspiel herstellen. Eigennamen Zur Abgrenzung zwischen gewerblichem Spiel und den Spielbanken dürfen bei der äußeren Gestaltung der Spielstätte Begriffe wie Spielbank oder Casino nicht zur Unternehmensbezeichnung oder neben der Unternehmensbezeichnung Spielhalle verwendet werden. Ein grundsätzliches Verbot von Eigennamen ist damit nicht verbunden, es sei denn, dass in dem Eigenname der Begriff Casino oder Spielbank verwendet wird. Der Eigenname darf keinen Bezug zu den Themenbereichen Glück, Glücksspiel, etc. haben (s.o.). Die Spielhalle darf z.b. nicht mit dem Eigennamen Glückspilz bezeichnet werden. Die Zusatzbezeichnung/der Eigenname darf nicht einen (versteckten) Hinweis auf die verwendeten Spielgeräte enthalten. Die Verwendung der Eigennamen/Begriffe Spielstübchen, Spiel-In, Spielerei, Rolf s Daddelroom, Europlay, Players Lounge, Freizeitzentrum, Freizeittreff, Spielzentrum, Spielothek, Spielstation, Play House und ähnliche neben der Unternehmensbezeichnung Spielhalle sind grundsätzlich möglich. Die Eigennamen/Begriffe dürfen nur in enger (räumlicher) Verbindung mit der Unternehmensbezeichnung Spielhalle geführt werden. Anstelle des Wortes Spielhalle als Bezeichnung für das Unternehmen sind die Begriffe nicht zulässig. Firmenlogos/Firmennamen Die Nutzung von Firmennamen und/oder die Nutzung des Firmenlogos zur äußeren Gestaltung der Spielstätte ist/sind unter bestimmten Voraussetzungen bzw. Einschränkungen zulässig: 6

7 Der Firmenname und/oder das Firmenlogo dürfen bei der äußeren Gestaltung der Spielstätte nicht alleine zur Bezeichnung des Unternehmens Spielhalle verwendet werden. Der Begriff Spielhalle muss als Unternehmensbezeichnung (daneben) geführt werden. Der Firmenname und/oder das Firmenlogo dürfen durch ihre Größe und aufgrund ihrer Gestaltung die zulässige Unternehmensbezeichnung Spielhalle nicht überstrahlen und in den Hintergrund treten lassen. Die Unternehmensbezeichnung Spielhalle muss deutlich erkennbar sein. Firmennamen, die auf den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele, auf Gewinne, Glück, o.ä. hinweisen, z.b. Spielhalle Glückssträhne, Admiral Crown Slant III-Spielhalle, sind zur äußeren Gestaltung der Spielstätte nicht zulässig. Firmennamen, die zu einer Verwechslung mit einer Spielbank bzw. einem Spielcasino führen können, sind zur äußeren Gestaltung der Spielstätte nicht zulässig, wie z.b. Casinobetrieb Spielhalle. Der Firmenname und/oder das Firmenlogo an der Spielstätte dürfen nicht so gestaltet werden, dass von ihm/ihnen ein übermäßiger Werbeeffekt ausgeht. Der Firmenname und/oder das Firmenlogo dürfen jeweils im Zusammenhang mit der Unternehmensbezeichnung Spielhalle an der Spielstätte aufgeführt werden. Reeperbahn-Spielhalle Die zusätzliche Verwendung des Begriffs Reeperbahn zur Unternehmensbezeichnung Spielhalle ist grundsätzlich nicht zulässig, da das vielfältige Angebot der Reeperbahn suggeriert wird. Die Verwendung des Begriffs ist nur auf der Reeperbahn als Ortsbezeichnung selbst zulässig. Stadtteilbezeichnungen Die Unternehmensbezeichnung Spielhalle darf um Stadteilbezeichnungen wie Altona, Wandsbek, St. Pauli ergänzt werden, wenn die Spielhalle in dem genannten Stadtteil liegt. Es ist auch unschädlich, wenn sich eine Spielhalle im Bezirk Wandsbek Spielhalle- Altona nennt, etc. Ausnahme: Die Bezeichnung Spielhalle St. Pauli in Bergedorf, etc., ist nicht zulässig. 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 HmbSpielhG: Aufstellung der Spielgeräte Zeigt sich bei der Aufstellung der in der Übergangszeit bis Mitte Dezember 2014 bzw. Ende Juni 2017 maximal zulässigen Anzahl an Geld- und/oder Warenspielgeräten in einer Spielhalle aufgrund des nach 4 Abs. 3 Satz 2 HmbSpielhG zu beachtenden Geräteabstands von 1,5 Meter, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Aufstellung der Geräte nicht eingehalten werden können, sind dem Einzelfall gerecht werdende Lösungen zu prüfen. 7

8 Im Einzelfall kann geprüft werden, ob unter analoger Anwendung der Regelungen in 9 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 HmbSpielhG eine Befreiung zugelassen werden kann. Eine Befreiung wäre eng mit den zuständigen Fachbehörden abzustimmen. Kommt eine Befreiung nach 9 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 HmbSpielhG nicht in Betracht, hat der Spielhalleninhaber zunächst in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Geräte er abbaut, um die gesetzeskonforme Aufstellung der Geld- und/oder Warenspielgeräte realisieren zu können, Kommt der Spielhalleninhaber seiner Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Behörde den Abbau von Geld- und/oder Warenspielgeräten veranlassen. Nicht Aufgabe der zuständigen Behörde ist es zu prüfen, ob durch den Abbau von sonstigen Unterhaltungsgeräten, wie Billardtisch oder Kicker, eine gesetzeskonforme Aufstellung der Geld- und/oder Warenspielgeräte erreicht werden könnte. 4 Abs. 3 Satz 2 HmbSpielhG: Geräteabstand und Sichtblenden Bei der Überprüfung des Mindestabstands zwischen den Geräten ist der Gesetzeszweck der Regelung, wonach verhindert werden soll, dass ein Spieler mehrere Geräte gleichzeitig bespielen kann, zu beachten Die Aufstellung von zwei Spielgeräten Rückseite an Rückseite oder von vier Spielgeräten im Kreis ist dann von der Regelung gedeckt, wenn der Mindestabstand zwischen den Geräteoberflächen (Spielflächen) mindestens 1,5 Meter beträgt, was auch durch die Anbringung entsprechender rechtwinkliger (erforderlicher) Sichtblenden sichergestellt werden kann. Wenn zwei Spielgeräte einander gegenüber stehen, ist auch ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Geräten einzuhalten. Um das gleichzeitige Bespielen von zwei oder mehreren Geräten zu verhindern, kann die Erlaubnis mit Auflagen zur Aufstellung der Geräte, zum Aufstellen von Sichtblenden, etc. verbunden werden. Auch bei einem Abstand von drei Metern zwischen zwei Spielgeräten ist eine Sichtblende zwischen den Geräten nicht entbehrlich. Gegenüberliegende Geräte in einem Abstand von drei Metern können durchaus von einer Stelle aus gleichzeitig bedient werden. Das Aufstellen von Sichtblenden oder eine sonstige Regelung, die ein gleichzeitiges Bespielen der Geräte wirksam verhindern, sind in der Regel erforderlich. Die Sichtblenden müssen blickdicht sein und sind fest zu montieren. 4 Abs. 4 HmbSpielhG: Geldausgabeautomaten Den Anforderungen des 4 Abs. 4 HmbSpielhG genügt es grundsätzlich nicht, wenn der Geldausgabeautomat in den Räumlichkeiten der Spielhalle lediglich nicht betriebsbereit ist. 8

Die Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz und Erfahrungen mit dem Spieler- und Jugendschutz

Die Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz und Erfahrungen mit dem Spieler- und Jugendschutz Die Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz und Erfahrungen mit dem Spieler- und Jugendschutz 11. November 2014 Folie 1 Aufgaben der Glücksspielaufsicht Sicherstellung der Einhaltung

Mehr

Merkblatt über die Aufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen und in Gaststätten

Merkblatt über die Aufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen und in Gaststätten 8 11 12 Abstand < 3 m, aber keine Sichtblende erforderlich, da kein direkter Sichtkontakt Abstand B > 3 m, keine Sichtblende erforderlich Zweiergruppe* 1 2 Abstand < 3 m Sichtblende (mind. 0,80 m tief

Mehr

Das gewerbliche Glücksspiel in Thüringen Neue Regeln für Spielhallen, Gaststätten und Automatenaufsteller

Das gewerbliche Glücksspiel in Thüringen Neue Regeln für Spielhallen, Gaststätten und Automatenaufsteller Das gewerbliche Glücksspiel in Thüringen Neue Regeln für Spielhallen, Gaststätten und Automatenaufsteller 1. Allgemeine Hinweise Mit der Föderalismusreform ist seit 1. September 2006 das Recht der Spielhallen

Mehr

INTERREG IV- Projekt. Spielen ohne/mit Grenzen

INTERREG IV- Projekt. Spielen ohne/mit Grenzen INTERREG IV- Projekt Spielen ohne/mit Grenzen Das neue Landesglücksspielgesetz in Baden-Württemberg Wirtschaftliche Bedeutung des Glücksspiels in Deutschland Legales Spiel in Deutschland 2010 (Bruttospielertrag

Mehr

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung SpielV) 1

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung SpielV) 1 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung SpielV) 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.1985 (BGBl. I, S. 2245), geänd. durch Zweite ÄndVO v. 25.10.1990

Mehr

Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15.12.2011 und des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages

Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15.12.2011 und des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Bezirksregierungen Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster nachrichtlich Städtetag Nordrhein-Westfalen Gereonstraße 18-32 50670 Köln 30. April

Mehr

Bundesland Rauchverbot in Rauchen erlaubt in Bußgelder Kennzeichnungspflicht Zusatzinformationen

Bundesland Rauchverbot in Rauchen erlaubt in Bußgelder Kennzeichnungspflicht Zusatzinformationen Bundesland Rauchverbot in Rauchen erlaubt in Bußgelder Kennzeichnungspflicht Zusatzinformationen Baden- Württemberg Bier-, Wein-, Gaststätten im Reisegewerbe, ausgewiesene Raucherräume in Kneipen und Bars.

Mehr

Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/978 3 503 09796 8. Ausführliche Checklisten

Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/978 3 503 09796 8. Ausführliche Checklisten 1. Glücksspiele Abgrenzung Glücksspiel vom Gewinnspiel Handelt es sich um ein Spiel oder eine Wette? 14, 111 f. Muss ein nicht unerheblicher, entgeltlicher Einsatz geleistet werden? 127 ff. Hängt der Gewinn

Mehr

Wie werde ich Versandapotheker?

Wie werde ich Versandapotheker? Wie werde ich Versandapotheker? Zunächst einmal muss ein Versandapotheker überhaupt approbierter Apotheker sein: Das vom Europäischen Gerichtshof für zulässig gehaltene deutsche Fremdbesitzverbot gilt

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

Werberichtlinie Geldspielgeräte für Spielhallen und Gaststätten gültig ab 30.01.2013

Werberichtlinie Geldspielgeräte für Spielhallen und Gaststätten gültig ab 30.01.2013 Werberichtlinie Geldspielgeräte für Spielhallen und Gaststätten gültig ab 30.01.2013 Hier finden Sie Lösungen, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Niedrige Kosten, große Wirkung. Auszug aus

Mehr

1. Ein Spielgerät, bei dem unbegrenzt Punkte gewonnen werden können, die zum Weiterspielen berechtigen, verstößt gegen 6 a SpielVO.

1. Ein Spielgerät, bei dem unbegrenzt Punkte gewonnen werden können, die zum Weiterspielen berechtigen, verstößt gegen 6 a SpielVO. Landgericht Oldenburg Urteil v. 05.07.2006 - Az.: 12 O 1148/06: Fun Games, Jackpot-Verbot und die neue SpielVO Leitsatz: 1. Ein Spielgerät, bei dem unbegrenzt Punkte gewonnen werden können, die zum Weiterspielen

Mehr

Werbesatzung der Gemeinde Karstädt (örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung von Werbeanlagen) 1 Geltungsbereich. 2 Verhältnis zu Bebauungsplänen

Werbesatzung der Gemeinde Karstädt (örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung von Werbeanlagen) 1 Geltungsbereich. 2 Verhältnis zu Bebauungsplänen Werbesatzung der Gemeinde Karstädt (örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung von Werbeanlagen) Aufgrund des 5 (1) der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

Satzung. Weitergehende Vorschriften enthalten die folgenden Absätze 3 und 4 nur für den Außenbereich und reine und allgemeine Wohngebiete.

Satzung. Weitergehende Vorschriften enthalten die folgenden Absätze 3 und 4 nur für den Außenbereich und reine und allgemeine Wohngebiete. Satzung über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten sowie über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen und Plätze der Stadt Gütersloh

Mehr

Konzept fürmodernen Spielerschutz der Anbieter von Spielautomaten

Konzept fürmodernen Spielerschutz der Anbieter von Spielautomaten Fachtag: Fairspielt! Denn Sucht ist ein Spielverderber. Konzept fürmodernen Spielerschutz der Anbieter von Spielautomaten von RA Harro Bunke Bundesverband Automatenunternehmer e.v. Unterhaltungsautomatenwirtschaft

Mehr

Wohnfläche nach der II.BVO

Wohnfläche nach der II.BVO Wohnfläche nach der II.BVO 1 Wohnflächenberechnung ( 42, 44 II BV) Wohnfläche Summe der anrechenbaren Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu der Wohnung gehören. Zur Wohnfläche gehört nicht die

Mehr

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Vorstand und Aufsichtsrat schlagen unter Tagesordnungspunkt 6 vor, das bislang nicht ausgenutzte Genehmigte

Mehr

Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV)

Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV) Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV) Der Erste Glückspielstaatsvertragsänderungsvertrag wurde durch 15 Länder ratifiziert

Mehr

Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten

Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten Stand: Dezember 2014 I. Einleitung Das Handeln im Kundeninteresse ist das Leitbild, das die Geschäftsbeziehung der Lingohr & Partner Asset Management GmbH

Mehr

Satzung der Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge zur Regelung der Außenwerbung Örtliche Bauvorschrift

Satzung der Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge zur Regelung der Außenwerbung Örtliche Bauvorschrift Satzung der Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge zur Regelung der Außenwerbung Örtliche Bauvorschrift Aufgrund der 56 Absatz 1 Ziffer 2 und 97 Absatz 1 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung

Mehr

Satzung über die Gestaltung von Anlagen der Außenwerbung im Altstadtbereich der Stadt Donauwörth (Donauwörther Werbeanlagensatzung)

Satzung über die Gestaltung von Anlagen der Außenwerbung im Altstadtbereich der Stadt Donauwörth (Donauwörther Werbeanlagensatzung) Satzung über die Gestaltung von Anlagen der Außenwerbung im Altstadtbereich der Stadt Donauwörth (Donauwörther Werbeanlagensatzung) Im Bewusstsein ihrer Verpflichtung zur Sicherung des erhaltenswerten

Mehr

Richtlinien. der Stadt Ettlingen über die Gestaltung privater Möblierung in der Innenstadt in Ettlingen

Richtlinien. der Stadt Ettlingen über die Gestaltung privater Möblierung in der Innenstadt in Ettlingen Richtlinien der Stadt Ettlingen über die Gestaltung privater Möblierung in der Innenstadt in Ettlingen () vom 27.11.2013 Vorwort/Vorblatt Die Gestaltung des öffentlichen Raums im Zentrum einer Stadt ist

Mehr

Ortssatzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten vom 25. September 1992

Ortssatzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten vom 25. September 1992 Ortssatzung Werbeanlagen 1 Ortssatzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten vom 25. September 1992 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der

Mehr

Leitfaden Beseitigung verbotswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge oder Anhänger

Leitfaden Beseitigung verbotswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge oder Anhänger Leitfaden Beseitigung verbotswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge oder Anhänger Immer wieder werden Schrottfahrzeuge, Fahrzeugwracks, betriebsunfähige Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Zulassung verbotswidrig

Mehr

Bauordnung NRW 48, 49 und 50. Anna-Lena Bininda Melina Luig Marie Höing

Bauordnung NRW 48, 49 und 50. Anna-Lena Bininda Melina Luig Marie Höing Bauordnung NRW 48, 49 und 50 Anna-Lena Bininda Melina Luig Marie Höing 48 (1) Aufenthaltsräume müssen für die Benutzung: ausreichende Grundfläche haben eine lichte Höhe von min. 2,40 m haben (im Einzelfall

Mehr

Piratenpartei Kassel-Land Per Email

Piratenpartei Kassel-Land Per Email DER MAGISTRAT Rathausplatz 1, 34246 Vellmar TEL 0561-8292-0 FAX 0561-8292-171 www.vellmar.de info@vellmar.de Piratenpartei Kassel-Land Per Email Fachbereich 1 Allgemeine Verwaltung und Bürger-Service -

Mehr

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Seite Landeshauptstadt 1 von 6 München Kreisverwaltungsreferat I. Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, 80466 München über Direktorium BA Geschäftsstelle an Bezirksausschuss

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Deutsche Golf Liga. Werbebestimmungen. www.deutschegolfliga.de

Deutsche Golf Liga. Werbebestimmungen. www.deutschegolfliga.de Werbebestimmungen www.deutschegolfliga.de Werbebestimmungen der Deutschen Golf Liga Die folgenden Werbebestimmungen regeln die Vermarktung der Deutschen Golf Liga durch den DGV sowie die Vermarktung der

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte 1 Steuererhebung Die Stadt Bad Soden-Salmünster erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen

Mehr

Prozessbeschreibung des Trackings zur Firmenerkennung

Prozessbeschreibung des Trackings zur Firmenerkennung Prozessbeschreibung des Trackings zur Firmenerkennung Überblick Nach 1 Abs.1 des Datenschutzgesetzes soll der Einzelne davor geschützt werden, durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem

Mehr

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Publiziert in SWITCHjournal 1/2002 Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Im Internet werden von Unternehmen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2991 04.04.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter

Mehr

GIBLEHO - Fotolia.com. Personenbeförderung vor dem Hintergrund der Shareconomy. Forderungen an die Politik. Voraus für die Wirtschaft

GIBLEHO - Fotolia.com. Personenbeförderung vor dem Hintergrund der Shareconomy. Forderungen an die Politik. Voraus für die Wirtschaft GIBLEHO - Fotolia.com Personenbeförderung vor dem Hintergrund der Shareconomy Forderungen an die Politik Voraus für die Wirtschaft München, 15. Juli 2015 P O S I T I O N S P A P I E R zum Thema Personenbeförderung

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Die Werberegelungen in RTVG und RTVV

Die Werberegelungen in RTVG und RTVV Die Werberegelungen in RTVG und RTVV Werbung in Werbefenstern ausländischer Programme unterliegt seit 1.12.2009 den Regelungen des Herkunftslandes neu ab 1.2. bzw. 1.4. 2010 Erkennbarkeit der Werbung Tabakwaren

Mehr

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Online- Glücksspiel

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Online- Glücksspiel Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Online- Glücksspiel Zulässigkeit von Online-Glücksspiel Grundsatz: Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet sind verboten ( 4 Abs. 4 GlüStV) Ausnahmen:

Mehr

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel...

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel... Arbeitsvertrag in Anlehnung an den TV-L zwischen... (Arbeitgeber) und Frau/Herrn..geb....(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel.... 1 wird ab. als im Projekt * unbefristet eingestellt. Alternativ: (* = nicht zutreffendes

Mehr

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht Fachtagung Umweltverträgliche Nutzung des Untergrunds und Ressourcenschonung Anforderungen an die untertägige Raumordnung Kassel 25.11.2014 Prof.

Mehr

2006 2008 2010 Spielhallenkonzessionen 10.189 10.549 (+ 3,53 %) 12.240 (+ 16,03 %) Spielhallenstandorte 7.860 7.708 (- 1,93 %)

2006 2008 2010 Spielhallenkonzessionen 10.189 10.549 (+ 3,53 %) 12.240 (+ 16,03 %) Spielhallenstandorte 7.860 7.708 (- 1,93 %) Quelle: VDAI AKTUELLE UNTERSUCHUNG lkls ARBEITSKREISES GEGEN SPIELSUCHT E.V. "Angebotsstruktur der Spielhallen und Geldspielgeräte in Deutschland" (Stand: 01.01.2010) Der Arbeitskreis gegen Spielsucht

Mehr

Weisungen OAK BV W 05/2014

Weisungen OAK BV W 05/2014 Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV Weisungen OAK BV W 05/2014 deutsch Vergabe von Eigenhypotheken Ausgabe vom: 28. November 2014 Letzte Änderung: Erstausgabe Inhaltsverzeichnis 1 Vergabe

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

AQUA-TERRA SAAR-LOR-LUX

AQUA-TERRA SAAR-LOR-LUX AQUA-TERRA SAAR-LOR-LUX Börsenordnung (Aquaristik) 1. Geltungsbereich 2. Gegenstand der Börse 3. Anbieter 4. Besucher 5. Tierschutzrechtliche Bestimmungen 6. Abgabe an Kinder und Jugendliche 7. Angebotene

Mehr

S a t z u n g der Stadt Bensheim über Außenwerbung

S a t z u n g der Stadt Bensheim über Außenwerbung S a t z u n g der Stadt Bensheim über Außenwerbung Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. Juli 1960 (GVBl. S. 103) und der 3, 8, Abs. 4 und 29 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung

Mehr

Satzung der Stadt Mühlhausen

Satzung der Stadt Mühlhausen Textfassung Satzung der Stadt Mühlhausen über die Aufstellung, Anbringung, Veränderung, und Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten im Stadtgebiet - Werbesatzung - vom 30.01.1995 Die Stadt erlässt

Mehr

Vergabe von Eigenhypotheken

Vergabe von Eigenhypotheken deutsch Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV Weisungen OAK BV W xx/2014 Vergabe von Eigenhypotheken Ausgabe vom: Letzte Änderung: xx.xx.2014 Erstausgabe Inhaltsverzeichnis 1 Vergabe von Hypotheken

Mehr

Stadt Dinklage - Der Bürgermeister -

Stadt Dinklage - Der Bürgermeister - Stadt Dinklage - Der Bürgermeister - Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt Dinklage Aufgrund der 56 und 97 Abs. 1 der Nieders. Bauordnung (NBauO) vom 10.02.2003 (Nds.

Mehr

Zwischenbilanz zum Glücksspielstaatsvertrag. Prof. Dr. Tilman Becker Forschungsstelle Glückspiel Universität Hohenheim

Zwischenbilanz zum Glücksspielstaatsvertrag. Prof. Dr. Tilman Becker Forschungsstelle Glückspiel Universität Hohenheim Zwischenbilanz zum Glücksspielstaatsvertrag Prof. Dr. Tilman Becker Forschungsstelle Glückspiel Universität Hohenheim Gliederung Einleitung: Was ist Glücksspiel Geschichtliche Entwicklungen auf dem Glücksspielmarkt

Mehr

Surfen am Arbeitsplatz. Ein Datenschutz-Wegweiser

Surfen am Arbeitsplatz. Ein Datenschutz-Wegweiser Surfen am Arbeitsplatz Ein Datenschutz-Wegweiser Inhalt Allgemeine Fragen zur Wahrung der Privatsphäre 4 Grundsätzliche Anforderungen 6 Allgemeines 6 Dienstliche Nutzung 7 Private Nutzung 8 Protokollierung

Mehr

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der bruno banani Cloud durch registrierte Nutzer. Für die Nutzung

Mehr

Stellwände Ökosys Pappsystem

Stellwände Ökosys Pappsystem Stellwände Ökosys Pappsystem Allgemein Bei Fragen zu technischen Details der Stellwände kontaktieren Sie bitte direkt unseren Messebauer: Dirk Werner Agentur MAR-E-K Herr Dirk Werner T +49/(0) 162/ 615

Mehr

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO)

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) November 2013 Aktualisierung (Stand 6/2015) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) Frequently Asked Questions Teil IV VORBEMERKUNG

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / 4470 12. 12. 2013. 15. Wahlperiode

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / 4470 12. 12. 2013. 15. Wahlperiode Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4470 12. 12. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Friedrich Bullinger und Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Situation des

Mehr

Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar Vf. 14-VII-14 2016 Vf. 3-VIII-15 Vf. 4-VIII-15 München, 9. Mai Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar P r e s semitteilung zur Entscheidung des

Mehr

ludwigshafen heute morgen Informationen zur Werbeanlagensatzung Ludwigshafen Innenstadt Schöner werben!

ludwigshafen heute morgen Informationen zur Werbeanlagensatzung Ludwigshafen Innenstadt Schöner werben! ludwigshafen heute kauft für morgen Informationen zur Werbeanlagensatzung Ludwigshafen Innenstadt Schöner werben! 2 Weniger ist mehr Die Werbeanlagensatzung für die Innenstadt Ludwigshafens Die Wahrnehmung

Mehr

Kapitel 8 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1

Kapitel 8 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 Kapitel 8 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 Kapitel 8 Nachdem wir in den vorherigen Kapiteln uns theoretisch mit dem Patentrecht und den Grundzügen des ArbEG beschäftigt haben, kommen wir nun zu

Mehr

Sozialmedizinische Aspekte: Beruf, Versicherung, Recht Fortbildungskurs Klinische Diabetologie 22.02.2013

Sozialmedizinische Aspekte: Beruf, Versicherung, Recht Fortbildungskurs Klinische Diabetologie 22.02.2013 Sozialmedizinische Aspekte: Beruf, Versicherung, Recht Fortbildungskurs Klinische Diabetologie 22.02.2013 RA Oliver Ebert Vorsitzender Ausschuss Soziales DDG Diabetes im Bewerbungsgespräch Im Bewerbungsgespräch

Mehr

Reinickendorf: Entschieden handeln gegen Spielhallen!

Reinickendorf: Entschieden handeln gegen Spielhallen! Große Anfrage 1120/XVIII Reinickendorf: Entschieden handeln gegen Spielhallen! Ich will mich in der Beantwortung auf die privat betriebenen gewerblichen Spielstätten konzentrieren. Und damit staatlich

Mehr

über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt Bad Tölz - Werbeanlagensatzung - (WS 2010) Vom 11.

über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt Bad Tölz - Werbeanlagensatzung - (WS 2010) Vom 11. Satng über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt Bad Tölz - Werbeanlagensatng - (WS 2010) Vom 11. November 2010 Auf Grund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 der Bayerischen

Mehr

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Betr.: Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz);

Mehr

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Zu dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.2.2015 (Az.: 19 O 207/14) wurden schon einige Stellungnahmen von

Mehr

Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV)

Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) IIII.1.5 GlüStV Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 30. Januar bis 31. Juli 2007* (Auszug) *) Saarländisches Zustimmungsgesetz, Amtsblatt 2007 Seite

Mehr

Bei karitativen Themen, kulturellen Aufgaben und Social Advertising sind entsprechende Abschläge zu vereinbaren. Kreation.

Bei karitativen Themen, kulturellen Aufgaben und Social Advertising sind entsprechende Abschläge zu vereinbaren. Kreation. 2002 haben der Fachverband Werbung & Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich und der freie Berufsverband der Grafik-Designer, Illustratoren und Produkt-Designer Design Austria im Frühjahr

Mehr

Automatenspiel. Spielregeln

Automatenspiel. Spielregeln Automatenspiel Spielregeln Willkommen...... in den Automatenspielsälen der en Bayern! Bei uns können Sie bereits ab 1 Cent Einsatz Ihr Glück versuchen. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie alles Wissenswerte

Mehr

Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Der Oberbürgermeister Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bereich zwischen der

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen

Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen Inhaltsverzeichnis: 1. Öffentliches Auftragswesen...2 2. Rechtliche Grundlagen...2 3. Vergabearten...2 4. Schwellenwerte...3 5. Wahl der Vergabeart...4 6. Öffentliche

Mehr

der Stadt Leipzig über die Zulassung von Kennzeichnungen und Werbung an Taxen und Mietwagen vom 19.06.2009

der Stadt Leipzig über die Zulassung von Kennzeichnungen und Werbung an Taxen und Mietwagen vom 19.06.2009 Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig über die Zulassung von Kennzeichnungen und Werbung an Taxen und Mietwagen vom 19.06.2009 Auf Grund von 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen

Mehr

Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads

Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Stand: Jänner 2015 Stand: Jänner 2015 Seite 1 von 5 Inhalt 1. Nutzungsbedingungen und -rechte 3 2. Rechte an Software, Dokumentation und sonstigen

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

Kompetenztraining Bork

Kompetenztraining Bork K o o p e r a t i o n s v e r t r a g über die Durchführung der Ausbildung gemäß dem Altenpflegegesetz (Stand: 28.03.2003) Gültig ab 01. August 2003 Träger der praktischen Ausbildung im Folgenden genannt

Mehr

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Die Pattern Design Online Datenbank bietet seinen Kunden rapportierte Musterdesigns in drei verschiedenen Lizenzen an:

Die Pattern Design Online Datenbank bietet seinen Kunden rapportierte Musterdesigns in drei verschiedenen Lizenzen an: Die Pattern Design Online Datenbank bietet seinen Kunden rapportierte Musterdesigns in drei verschiedenen Lizenzen an: UNLIMITED License EXCLUSIVE License o EXCLUSIVE limited License o EXCLUSIVE unlimited

Mehr

Sichere und gesunde Unternehmen

Sichere und gesunde Unternehmen Sichere und gesunde Unternehmen Prämiensystem 2008 bis 2010 Sichere und gesunde Unternehmen Prämiensystem 2008 bis 2010 1. Grundlagen Das Prämiensystem wurde erstmalig im Jahr 2008 basierend auf 162 Abs.

Mehr

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974. I.

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974. I. Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974 ( 1) I. Abschnitt Spielbanken Im Land Nordrhein-Westfalen können Spielbanken

Mehr

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Vollständigkeit Aktualität der bereit gestellten Inhalte.

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Vollständigkeit Aktualität der bereit gestellten Inhalte. Nutzungshinweise (1) Haftungsbeschränkung Inhalte dieser Website Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit,

Mehr

Verbindliche Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit und Förderungshöhe von Photovoltaikanlagen nach dem EEG 2014 (Inbetriebnahme ab 01.08.

Verbindliche Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit und Förderungshöhe von Photovoltaikanlagen nach dem EEG 2014 (Inbetriebnahme ab 01.08. Registrier-/ Kundennummer: 1. Anlagenbetreiber/in Vorname, Name bzw. Firmenname Telefon Fax 2. Anlagenanschrift (falls abweichend von 1.) Gemarkung, Flurstück 3. Technische Angaben 3.1 Ausführender Elektrofachbetrieb

Mehr

SchiedsamtsZeitung 64. Jahrgang 1993, Heft 12 Online-Archiv Seite 182a-187 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 64. Jahrgang 1993, Heft 12 Online-Archiv Seite 182a-187 Organ des BDS Einfriedigungen im Nachbarrecht von Rustige, Franz Schiedsmann in Eitorf/Sieg Immer wieder wird der Schiedsmann/die Schiedsfrau mit der Frage konfrontiert, wie die Rechtslage hinsichtlich der Einfriedigung

Mehr

Spezifikationen. Branded Advertorial auf TOP.DE

Spezifikationen. Branded Advertorial auf TOP.DE Spezifikationen Branded Advertorial auf TOP.DE I. Aufbau und Bestandteile des Branded Advertorials Nachfolgend finden Sie einen beispielhaften Screen mit der Kennzeichnung der möglichen Bestandteile eines

Mehr

S A T Z U N G. zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und zum Betrieb von Werbeanlagen im Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen.

S A T Z U N G. zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und zum Betrieb von Werbeanlagen im Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen. 30.10-1 S A T Z U N G zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und zum Betrieb von Werbeanlagen im Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen. Aufgrund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)

Mehr

S a t z u n g. der Stadt Eckernförde über die Gestaltung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung)

S a t z u n g. der Stadt Eckernförde über die Gestaltung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung) Ortsrecht 6 / 6 S a t z u n g der Stadt Eckernförde über die Gestaltung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung) Aufgrund des 82 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Landesbauordnung für das Land Schleswig- Holstein (LBO)

Mehr

Kundennummer: Bitte vollständig ausfüllen!

Kundennummer: Bitte vollständig ausfüllen! Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit und Vergütungseinstufung von Photovoltaikanlagen kleiner 7,69 kwp nach dem EEG 2014 (Inbetriebnahme ab 01.08.2014) Kundennummer: Bitte vollständig ausfüllen!

Mehr

Erweiterung der Gärrestlagerung

Erweiterung der Gärrestlagerung Erweiterung der Gärrestlagerung Aus Sicht der Genehmigungsbehörde Schwerpunkt Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. (FH) Gabi Dederichs Landkreis Northeim Untere Wasserbehörde Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009

Mehr

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

LOGO DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT BELGIENS GRUNDLAGEN UND RICHTLINIEN

LOGO DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT BELGIENS GRUNDLAGEN UND RICHTLINIEN LOGO DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT BELGIENS GRUNDLAGEN UND RICHTLINIEN VERSION 1.1-1. AUGUST 2006 1 DAS DG-LOGO 1. 1 GELTUNGSBEREICH Regierung und Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft setzten

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Gemeinde Aurach. Satzung über Werbeanlagen in der Gemeinde Aurach (Werbeanlagensatzung - WaS)

Gemeinde Aurach. Satzung über Werbeanlagen in der Gemeinde Aurach (Werbeanlagensatzung - WaS) Gemeinde Aurach Satzung über Werbeanlagen in der Gemeinde Aurach (Werbeanlagensatzung - WaS) vom 29.04.2015 Die Gemeinde Aurach erlässt auf Grund Art. 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Bayerischen Bauordnung

Mehr

Der SEPA-Dauerauftrag in StarMoney 9.0

Der SEPA-Dauerauftrag in StarMoney 9.0 Der SEPA-Dauerauftrag in StarMoney 9.0 In dieser Anleitung möchten wir Ihnen die Erstellung und Verwaltung von SEPA-Daueraufträgen in StarMoney 9.0 erläutern. SEPA wird ab dem 01.02.2014 den bisherigen

Mehr

Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009

Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009 Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009 Verfahren/Procédures 1) Nr. 188/09 (Gewinnspiel Anmeldung zur Gewinnübergabe) 2) Nr. 201/09 (Internet Angebot zur Registrierung von Domain Namen) 3) Nr. 176/09

Mehr

4 Anlagen der Außenwerbung

4 Anlagen der Außenwerbung 4 Anlagen der Außenwerbung (1) Folgende Ausführungen von Werbeanlagen sind zulässig: 1. auf den Putz aufgemalte Schriften und Zeichen, 2. aufgesetzte Schriften, Zeichen und Ausleger, 3. Neonschreibschrift

Mehr

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Der

Mehr

SATZUNG über allgemeine örtliche Bauvorschriften (Allgemeine Bausatzung)

SATZUNG über allgemeine örtliche Bauvorschriften (Allgemeine Bausatzung) 1 SATZUNG über allgemeine örtliche Bauvorschriften (Allgemeine Bausatzung) Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der 74 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 7 und 75 Abs. 2 Nr. 2 der Landesbauordnung

Mehr

Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht

Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht Lukas Bühlmann, LL.M. Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch Dr. Carsten Föhlisch, Köln Trusted Shops GmbH www.trustedshops.de

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

EUROPÄISCHE WEBSITE RICHTLINIE FÜR

EUROPÄISCHE WEBSITE RICHTLINIE FÜR NUTRITION NUTRITION EUROPÄISCHE WEBSITE RICHTLINIE FÜR NUTRITION AMWAY GESCHÄFTSPARTNER EUROPÄISCHE WEBSITE RICHTLINIE FÜR AMWAY GESCHÄFTSPARTNER Um ein Bewusstsein für Amway, Amway Produkte sowie die

Mehr

Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk

Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk (Stand: 11.06.2013) Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk Die nachfolgenden Konkretisierungen der gesetzlichen Vorgaben erfolgen unter Berücksichtigung der Aufsichtspraxis der

Mehr

18 D218-01. Roulette und Zahlenlotto. Miniroulette. www.mathbuch.info. mathbuch 3 LU 18 Begleitband+ Zusatzmaterial

18 D218-01. Roulette und Zahlenlotto. Miniroulette. www.mathbuch.info. mathbuch 3 LU 18 Begleitband+ Zusatzmaterial Roulette und Zahlenlotto 18 1 5 Miniroulette Roulette und Zahlenlotto 18 2 5 Französisches Roulette Roulette und Zahlenlotto 18 3 5 Zum Roulette-Spiel Roulette ist wohl neben Poker und Blackjack eines

Mehr

Öffentliche Bauvorschrift über die Regelung der Außenwerbung der Stadt Lübz (Werbesatzung) Geltungsbereich. 2 Begriffe

Öffentliche Bauvorschrift über die Regelung der Außenwerbung der Stadt Lübz (Werbesatzung) Geltungsbereich. 2 Begriffe Öffentliche Bauvorschrift über die Regelung der Außenwerbung der Stadt Lübz (Werbesatzung) Auf Grundlage des 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) wird durch Beschluss der Stadtvertretung

Mehr

REFERENZEN FRANCHISE UNTERNEHMEN FRANCHISE KONZEPT IMA 2012. @ 2012. EXTRA Games Entertainment GmbH

REFERENZEN FRANCHISE UNTERNEHMEN FRANCHISE KONZEPT IMA 2012. @ 2012. EXTRA Games Entertainment GmbH REFERENZEN FRANCHISE UNTERNEHMEN FRANCHISE KONZEPT IMA 2012 UNTERNEHMEN Meilensteine Unternehmensphilosophie Gesellschafter Über uns Über uns EXTRA Games Entertainment GmbH Die EXTRA Games Entertainment

Mehr

SONNENSCHUTZ UND SICHTSCHUTZ - GRUNDLAGEN UND BEISPIELE

SONNENSCHUTZ UND SICHTSCHUTZ - GRUNDLAGEN UND BEISPIELE SONNENSCHUTZ UND SICHTSCHUTZ - GRUNDLAGEN UND BEISPIELE Bedruckte Glasflächen und vorgehängte Fassadenteile können eine Beeinträchtigung der Qualität der Sichtverbindung und des Lichteintritts bewirken.

Mehr