Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen SGB 11 und XII in NRW

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen SGB 11 und XII in NRW"

Transkript

1 Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Düsseldorf für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Datum1o:'Februar 2014 Seite 1 von 1 Aktenzeichen II B bei Antwort bitte angeben RiSG Ostheimer Telefon Telefax Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen SGB 11 und XII in NRW 34. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 12. Februar 2014 Sehr geehrte Frau Präsidentin, anbei übersende ich Ihnen auf Bitten des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Herrn Günter Garbrecht MdL, einen zusammenfassenden Bericht über die Entwicklung der Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen SGB 11 und XII in Nordrhein-Westfalen. Ich bitte Sie, die beigefügten Überstücke dem o.g. Ausschuss für seine Sitzung am 12. Februar 2014 zuleiten zu lassen. Mit freundlichen Grüßen 9LtM (Guntram Schneider MdL) 1 Anlage (60-fach) LANDTAG NonORHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPE!~IODE VORLAGE 16/ 1638 Al - Dienstgebäude und Lieferanschrift: Fürstenwall 25, Düsseldorf Telefon Telefax Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien 704, 709 Haltestelle: Stadttor Rheinbahn Linien 719, 725 Haltestelle: Polizeipräsidium

2

3 MAIS (11 B 4) Stand: 5. Februar 2014 Bericht zur Entwicklung der Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen 5GB 11 und XII in NRW Gemäß der Bitte des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll zu folgenden Fragen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN vom 30. Januar 2014 ein Bericht erstattet werden: (1) In welcher Form wird dieser Empfehlung in NRWentsprochen und wie haben sich seit 2010 die angemessenen Unterkunftskosten nach dem SGB 11 und XII in den Kreisen und kreisfreien Städten entwickelt? (2) Lassen sich aus der Ungleichverteiiung von Widersprüchen und Klagen für das Sachgebiet KDU auf die Jobcenter Rückschlüsse ab= leiten? Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. Neben dem pauschalierten Regelbedarf sind die individuell berücksichtigungsfähigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung die zweite große Säule der Existenzsicherung und der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Unterkunft und Heizung gehören zum physischen Existenzminimum mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Erfassung der sozialen Wirklichkeit und der zeit- und realitätsgerechten Bestimmung des Anspruchs einschließlich Transparenz, Folgerichtigkeit und Nachvollziehbarkeit der Bestimmung. Daher sind die Bedarfe für Unterkunft und Heizung grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit diese angemessen sind ( 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 11). Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat am 3. Februar 2014 bei den 53 kommunalen Grundsicherungsträgern eine Abfrage zum Vorliegen sog. "schlüssiger Konzepte" und deren Veröffentlichung durchgeführt.

4 2 Bis zum 5. Februar lagen Rückmeldungen von 43 kommunalen Grundsicherungsträgern vor. Das Ergebnis der Abfrage ist, dass ca. 75 % der Kommunen, die bereits ein "schlüssiges Konzept" erarbeitet haben, dieses entweder im Internet veröffentlicht haben oder auf Anfrage zur Verfügung stellen. Im Rahmen von Widerspruchsund Klageverfahren werden die zugrundeliegenden Daten jedoch von allen Grundsicherungsträgern zur Verfügung gestellt. Die Entwicklung der durchschnittlichen anerkannten Wohnkosten (Bedarf) je Bedarfsgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen bei laufenden Leistungen für Unterkunft und Heizung seit 2010 (SGB 11) stellt sich wie folgt dar: Durchschnittliche anerkannte Wohnkosten je Bedarfsgemeinschaft (5GB 11) Zeitpunkt Bund NRW Sept ,84 389,91 Sept ,57 395,51 Sept ,65 405,16 Sept ,01 416,76 (Quelle: BA-Statistik, Heft Bedarfe/Leistungen/Einkommen, Tabelle 2) Die ausgewiesenen Werte enthalten die anerkannten Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung (Bruttokaltmiete und Heizkosten) ohne Aufwendungen für Wohnungsbeschaffung bzw. Übernahme von Mietschulden. Die Wohnkosten sind abzugrenzen von den tatsächlich gezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese können noch durch die Anrechnung von Einkommen gemindert werden. Die niedrigeren Werte im Bund ergeben sich auf Grund der in NRW durchschnittlich größeren Bedarfsgemeinschaften und der hierdurch höheren Wohnkosten je Bedarfsgemeinschaft.

5 3 Bei dem Anteil der Widerspruchs- und Klageverfahren mit Leistungen für Unterkunft und Heizung als Gegenstand liegt Nordrhein-Westfalen im Dezember 2013 jeweils unter dem Bundesdurchschnitt. Es gibt also keinerlei Anzeichen dafür, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung in Nordrhein-Westfalen ein überdurchschnittlich streitbefangenes Thema sind. Auch aus der unterschiedlichen Verteilung der Widerspruchs- und Klageverfahren mit dem Verfahrensgegenstand "Bedarfe der Unterkunft und Heizung" auf die einzelnen Grundsicherungsträger lassen sich keinerlei Rückschlüsse auf die konkrete Arbeit vor Ort ableiten. Dies hängt u.a. mit den äußerst unterschiedlichen Inhalten der Widersprüche und Klagen in den jeweiligen Einzelfällen zusammen. Gegenstand kann nicht nur die Höhe der gewährten Leistungen für Unterkunft sein, sondern auch Umzugskosten, Umzugsbegehren, Wohnungsbeschaffungskosten, Betriebskostenabrechnungen, Renovierungs- oder Instandhaltungskosten, Heizkosten usw.. Außerdem bildet die in Bezug genommene Statistik der Bundesagentur für Arbeit "Widersprüche und Klagen SGB 11- Dezember 2013" nur eine Momentaufnahme ab. Bei einzelnen Grundsicherungsträgern sind weniger als 100 Widerspruchs- bzw. Klageverfahren anhängig, so dass sich bei geringen Abweichungen in den absoluten Zahlen hohe prozentuale Abweichungen zum Bundes- bzw. Landesschnitt ergeben können. Außerdem werden in dieser Statistik lediglich die Bestände berücksichtigt. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise auch Klagen vor der Erstellung eines "schlüssigen Konzeptes" berücksichtigt werden. Tatsächliche Rückschlüsse könnten ggf. nur bei einer Auswertung der Neueingänge von Widersprüchen und Klagen gezogen werden. Eine solche Datenerhebung findet jedoch nicht statt. Daher sind aus den eben genannten Gründen keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise einzelner Grundsicherungsträger möglich. Hinsichtlich des Rechtskreises des SGB XII stellt sich die Situation ähnlich dar.

6 4 Es ist davon auszugehen, dass die von den kommunalen Grundsicherungsträgern erarbeiteten "schlüssigen Konzepte" auch für das SGB XII entsprechend angewendet werden. Anderweitige Erkenntnisse liegen hier nicht vor. Da die Hilfeleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII bis zum 31. Dezember 2012 als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe ausgeübt wurden, existieren keine landesrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung. Seit dem 1. Januar 2013 ist die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung zu einer Bundesauftragsverwaltung geworden, so dass abzuwarten bleibt, ob und ggf. in welchem Umfang vom Bund diesbezügliche Vorgaben erfolgen. Die Entwicklung der durchschnittlichen monatlichen Wohnkosten je Leistungsempfängerin/-empfänger lässt sich aus der amtlichen Sozialhilfestatistik ablesen: Durchschnittliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung je leistungsempfängerin/-empfänger Zeitpunkt Bund NRW Dez Dez Dez (Quelle: Sozialhilfestatistiken des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) und IT.NRW für die Jahre ) Die vorstehenden Anmerkungen/Erläuterungen zu den durchschnittlich anerkannten Wohnkosten im SGB 11 gelten sinngemäß auch für das SGB XII. Im Rahmen der Sozialhilfe entsteht darüber hinaus der Eindruck, dass aufgrund des besonders betroffenen Personenkreises (ältere Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Menschen mit Behinderungen) mit der Problematik der angemessenen Unterkunftskosten sehr sensibel umgegangen wird.

CJ2-i. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

CJ2-i. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des

Mehr

für den Ausschuss für Familie, Kinder und JU!Jflll... und den Integrationsausschuss Kinderbetreuung bei Integrationskursen 1 Anlage (60-fach)

für den Ausschuss für Familie, Kinder und JU!Jflll... und den Integrationsausschuss Kinderbetreuung bei Integrationskursen 1 Anlage (60-fach) Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 401 ~~~~- An die Präsidentin des Landtags

Mehr

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 4 1 An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mehr

der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales,

der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrheln-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des

Mehr

Anbei übersende ich den erbetenen Bericht für die 27. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. September 2013.

Anbei übersende ich den erbetenen Bericht für die 27. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. September 2013. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mehr

i:.~ 1 An~age (BO-fach) für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und den Ausschuss für Kommuna~poiitik

i:.~ 1 An~age (BO-fach) für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und den Ausschuss für Kommuna~poiitik Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-VVestfalen Ministerium for Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 4'1'"'i~?i!JQm~.w~~"'""','''''''''''"'''-'''''1

Mehr

Ministerium fur Arbeit, Integration und Soziales

Ministerium fur Arbeit, Integration und Soziales Der Minister Ministerium fur Arbeit, Integration und Soziales ~ r ~ des Landes Nordrhein-Westfalen '~. Ministerium far Arbeit. Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin

Mehr

1 Anlage (60-fach) für den Integrationsausschuss. Haushaltsplanentwurf Bereich des Einzelplans 11: Integrationspolitik

1 Anlage (60-fach) für den Integrationsausschuss. Haushaltsplanentwurf Bereich des Einzelplans 11: Integrationspolitik Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nord rhein-westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des

Mehr

Der Minister -_.~~._,-_.,~~-"---_.. ! I,., 2' :t":4;~ in der Anlage übersende ich Ihnen einen Bericht zum obengenannten Tagesordnungspunkt.

Der Minister -_.~~._,-_.,~~----_.. ! I,., 2' :t:4;~ in der Anlage übersende ich Ihnen einen Bericht zum obengenannten Tagesordnungspunkt. Ministerium tür Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehrll...-..._~_.~ -_.~~._,-_.,~~-"---_..

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode 09. Januar 2012

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode 09. Januar 2012 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2159 17. Wahlperiode 09. Januar 2012 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf für die Mitglieder. des Ausschusses für Kommunalpolitik

Mehr

16/653. J-~-- 4/~~ Barbara Steffens. 1'1. Februar 2013

16/653. J-~-- 4/~~ Barbara Steffens. 1'1. Februar 2013 Ministerium for Gesundheit. Emanzipation. Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1906 19.03.2013 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Verena Späthe (SPD) Abzweigung von geld in Sachsen-Anhalt

Mehr

Inkrafttreten. Bekanntmachung. (Nr., Datum) (Datum) nach Beschlussfassung

Inkrafttreten. Bekanntmachung. (Nr., Datum) (Datum) nach Beschlussfassung Bezeichnung, Rechtsgrundlage Beschluss Ausschuss vom (Nr., Datum) Ausfertigung (Datum) Bekanntmachung (Nr., Datum) Inkrafttreten (Datum) Änderungen/Anmerkungen SGB II; SGB XII 37/2012 vom 24.05.2012 24.05.2012

Mehr

Der Minister. 52. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (ABWSV) am

Der Minister. 52. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (ABWSV) am Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 15.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Leukefeld (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Sanktionen

Mehr

- A1 16/530. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

- A1 16/530. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des

Mehr

Die Ministerin. Für den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

Die Ministerin. Für den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation Ministerium for Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen

Mehr

STATISTISCHES LANDESAMT

STATISTISCHES LANDESAMT STATISTISCHES LANDESAMT Inhalt Seite Vorbemerkungen 2 Erläuterungen 2 Tabellen Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) 1. Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Mehr

Dienstanweisung zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung im Jobcenter Stadt Bamberg

Dienstanweisung zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung im Jobcenter Stadt Bamberg Dienstanweisung zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung im Jobcenter Stadt Bamberg Für die Prüfung der jeweiligen Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft sowie der Heizkosten ist auf

Mehr

16/2274 A19. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

16/2274 A19. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des

Mehr

Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II

Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II 2 Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II 5 Wer erhält Unterstützung? 6 Grundsicherung für Arbeitsuchende 9 Auf welche Leistungen habe ich Anspruch? 23 Welche Pflichten habe ich als Leistungsempfänger?

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/2503 10.08.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit,

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen - 80792 München Arbeitsgemeinschaften nach

Mehr

/12 April An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gädecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf

/12 April An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gädecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

Mehr

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 3646 wie folgt:

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 3646 wie folgt: Ministerium für inneres und Kom unales Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düssel orf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 29. Juli 2015

Mehr

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 1 2751 Ki/1 01.03.2015 Seite 1 von

Mehr

Für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags

Mehr

Bericht über die Videobeobachtung auf Grundlage des.~ 5 a Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Bericht über die Videobeobachtung auf Grundlage des.~ 5 a Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags N RW Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORD RH EI N-WESTFAlEN 16. v. März 2016 Seite

Mehr

Dienstanweisung zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung im Jobcenter Stadt Bamberg

Dienstanweisung zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung im Jobcenter Stadt Bamberg Dienstanweisung zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung im Jobcenter Stadt Bamberg Für die Prüfung der jeweiligen Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft sowie der Heizkosten ist auf

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/1706 28.01.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukasch (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft Sozialer Wohnungsbau

Mehr

Inhalt. Teil 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende... 13

Inhalt. Teil 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende... 13 Inhalt Teil 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende... 13 Vorbemerkung... 14 Lernziel... 15 A. Konzeption und Grundausrichtung des SGB II... 17 B. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende... 21 C. Leistungsberechtigter

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Die Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Platz des Landtags 1

Mehr

Rechtliche Vorgaben, Rechtsprechung und aktuelle Probleme vor Gericht im Zusammenhang mit den KdU. von Martin Schillings Richter am SG Düsseldorf

Rechtliche Vorgaben, Rechtsprechung und aktuelle Probleme vor Gericht im Zusammenhang mit den KdU. von Martin Schillings Richter am SG Düsseldorf Rechtliche Vorgaben, Rechtsprechung und aktuelle Probleme vor Gericht im Zusammenhang mit den KdU von Martin Schillings Richter am SG Düsseldorf 22 Abs. 1 SGB II "Leistungen für Unterkunft und Heizung

Mehr

Perspektiven der energetischen Sanierung und. des sozialen Wohnens bei der Wohnbau Gießen GmbH

Perspektiven der energetischen Sanierung und. des sozialen Wohnens bei der Wohnbau Gießen GmbH Perspektiven der energetischen Sanierung und bei der Wohnbau Gießen GmbH Fachsymposium der Wohnbau Gießen 17.03.2015 9:30 bis16:00 Uhr Kunsthalle, Kongresshalle Gießen, Berliner Platz 2 Seite 1 Gesetzesgrundlagen:

Mehr

Satzung zur Regelung der Beteiligung der Städte und Gemeinden an den kommunalen Kosten des SGB II vom

Satzung zur Regelung der Beteiligung der Städte und Gemeinden an den kommunalen Kosten des SGB II vom 50/5 Satzung zur Regelung der Beteiligung der Stadte und Gemeinden Satzung zur Regelung der Beteiligung der Städte und Gemeinden des SGB II vom 18.12.2012 Kreistag: 10.12.2012 Aufgrund des 5 der Kreisordnung

Mehr

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) ist für die dort

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) ist für die dort Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Juni 2015 Seite 1 von 4 Telefon 0211 871-2503 Telefax

Mehr

TOP 7: Beschluss über die angemessenen Kosten für die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heizkosten ab dem

TOP 7: Beschluss über die angemessenen Kosten für die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heizkosten ab dem Kreisausschusssitzung am 08.12.2016 Öffentliche Sitzung TOP 7: Beschluss über die angemessenen Kosten für die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heizkosten ab dem 01.01.2017 Sachverhalt: Nach 22 Abs.

Mehr

Wohnsituation von EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Zwangsmaßnahmen

Wohnsituation von EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Zwangsmaßnahmen Drucksache 17 / 15 557 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 17. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2015) und

Mehr

Wohnsituation und -kosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zwischen Entspannung und Anspannung

Wohnsituation und -kosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zwischen Entspannung und Anspannung Statistische Woche in Hamburg, 18.9.2015, Dr. Henning Schridde Wohnsituation und -kosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zwischen Entspannung und Anspannung Bundesagentur für Arbeit Statistik

Mehr

Wesentliche Änderungen Seite 1 23

Wesentliche Änderungen Seite 1 23 Wesentliche Änderungen Seite 1 23 Fassung vom 20.12.2011: Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 1. Januar 2012 eingefügt Kap. 1.1: Anpassung an die für die

Mehr

vgl. Tabellen 1a und 2a im Anhang 3

vgl. Tabellen 1a und 2a im Anhang 3 BILD und die Hartz IV-Statistik zur Wohn- und Kostensituation im Wie viele Fehler finden Sie im BILD-Seite-1-Artikel vom 30. Dezember 2016 (306/52 HB)? (BIAJ) Der BILD-Artikel Wie Hartz-IV-Empfänger in

Mehr

Juni Monatsbericht

Juni Monatsbericht Juni 2013 Monatsbericht Monatsbericht Juni 2013 Bei der Vermittlung von Arbeitslosen gibt es zwei Fehler grundsätzlicher Art, die von einem Fallmanger gemacht werden können. Diese bestehen darin, dass

Mehr

Kostenübernahme für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Kostenübernahme für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Kostenübernahme für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2014 Deutscher Bundestag Seite 2 Kostenübernahme für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Verfasser/in: Aktenzeichen: Abschluss

Mehr

~Wd ~ - 0 ~ LANDTAG NORDRHEIN WESTFALEN 16. WAHLPERIODE NEUDRUCK VORLAGE 16/ Düsseldorf A07

~Wd ~ - 0 ~ LANDTAG NORDRHEIN WESTFALEN 16. WAHLPERIODE NEUDRUCK VORLAGE 16/ Düsseldorf A07 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Flnanzminislenum Nordrhein Weslfalen, 40190 DOssekforf Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN WESTFALEN 16. WAHLPERIODE

Mehr

Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Florian Streibl betreffend Wirksamkeit des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes in den bayerischen Kommunen

Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Florian Streibl betreffend Wirksamkeit des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes in den bayerischen Kommunen Staatsministerin Emilia Müller, MdL Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration - 80792 München NAME Sandra Mänz TELEFON 089 1261-1770 Frau Präsidentin des Bayerischen

Mehr

Inhalt Vorwort Grundsätzliche Fragen zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe Die Leistungen der Sozialhilfe im Einzelnen

Inhalt Vorwort Grundsätzliche Fragen zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe Die Leistungen der Sozialhilfe im Einzelnen 4 Inhalt 6 " Vorwort 7 " Grundsätzliche Fragen zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe 8 " Wer erhält die Grundsicherung für Arbeitsuchende? 9 " Auf welche Leistungen habe ich Anspruch? 11 " Wer erhält

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Platz des Landtags 1 40221

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Heike Kugler (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin:

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Heike Kugler (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin: LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/405 (15/314) 19.03.2013 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Heike Kugler (DIE LINKE.) betr.: Konto und Darlehen für SGB II-Empfänger Vorbemerkung

Mehr

Die Ministerin. Parlamentarische Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2014 Berichterstattergespräch zum Einzelplan 15 am 17.10.

Die Ministerin. Parlamentarische Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2014 Berichterstattergespräch zum Einzelplan 15 am 17.10. Ministerium for Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau

Mehr

Die in der BV aufgeführte Anlage der Höchstbeträge für Kosten der Unterkunft und Heizung entfällt.

Die in der BV aufgeführte Anlage der Höchstbeträge für Kosten der Unterkunft und Heizung entfällt. HANSESTADT ROSTOCK 1. Erg. zur Beschlussvorlage 0578/07-BV Absender Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) Neuer Markt 1 18055 Rostock Gegenstand Richtlinie zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht STATISTISCHES LANDESAMT Statistischer Bericht Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt im Freistaat Sachsen 2013 K I 2 j/13 Inhalt Seite Vorbemerkungen 3 Erläuterungen 3 Ergebnisdarstellung 4

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration - 80792 München Gemeinsame Einrichtungen Optionskommunen

Mehr

Empfehlungen und Stellungnahmen. Empfehlungen zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II

Empfehlungen und Stellungnahmen. Empfehlungen zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II Empfehlungen und Stellungnahmen E7 Empfehlungen zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II E7 Inhaltsverzeichnis Empfehlungen zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft

Mehr

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Bevollmächtigte des Landes beim Bund Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des

Mehr

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Produkt 05.311.60 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Produktbereich: 05 Soziale Leistungen Produktgruppe: 05.311 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XI und SGB XII Organisationseinheit:

Mehr

17. Wahlperiode /14311

17. Wahlperiode /14311 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 13.01.2017 17/14311 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 05.09.2016 Renten im westlichen Mittelfranken II Ich frage die Staatsregierung:

Mehr

Landkreis Spree-Neiße

Landkreis Spree-Neiße E 55 22 SGB II Kosten der Unterkunft 25.03.2009 Landkreis Spree-Neiße Verwaltungsvorschrift Angemessenheitskriterien der Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß 22 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB

Mehr

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 1 LAGE 4730 alle Abg. 6. Februar

Mehr

Angemessene Wohnfläche (laut WNB)

Angemessene Wohnfläche (laut WNB) 1.Hintergrund Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 (Aktenzeichen B 4 AS 109/11 R) findet bei der Bestimmung der Angemessenheitskriterien für Wohnraum die Nr. 8.2 der Wohnungsnutzungsbestimmungen

Mehr

Rechtsinformation. Frauen in Frauenhäusern mit Anspruch auf ALG II nach dem SGB II Mai

Rechtsinformation. Frauen in Frauenhäusern mit Anspruch auf ALG II nach dem SGB II Mai Rechtsinformation Frauen in Frauenhäusern mit Anspruch auf ALG II nach dem SGB II Mai 2011 www.frauenhauskoordinierung.de Herausgeber: Frauenhauskoordinierung e.v. Tucholskystr. 11 10117 Berlin Inhalt

Mehr

Alle Personen in der Familie erfüllen die altersmäßigen Voraussetzungen nach 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.

Alle Personen in der Familie erfüllen die altersmäßigen Voraussetzungen nach 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Angestelltenlehrgang I Übungsklausur Sozialrecht 04.05.2007 Beispiel für die Ausformulierung einer Lösung 1. Hilfeart/Anspruchsnorm Einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben gemäß 7 Abs. 1 Personen,

Mehr

K I - j / 09. Sozialhilfe in Thüringen. Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt am Bestell - Nr

K I - j / 09. Sozialhilfe in Thüringen. Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt am Bestell - Nr K I - j / 09 Sozialhilfe in Thüringen Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt am 31.12.2009 Bestell - Nr. 10 101 Zeichenerklärung 0 weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr

Mehr

Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft (Kapitel 2) - Frauenhäuser - (M9)

Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft (Kapitel 2) - Frauenhäuser - (M9) Einordnung unter 22 SGB II bzw. 35 SGB XII Stadt Leipzig Sozialamt Abteilung Soziale Wohnhilfen Fachaufsicht KdU Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft (Kapitel 2) - Frauenhäuser - (M9) SGB II 22

Mehr

Al.. September ~6_~ß~~ 16/2187

Al.. September ~6_~ß~~ 16/2187 Ministerium for Gesundheit. Emanzipation. Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen' 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen

Mehr

Hinweise für die Bemessung der Zuschüsse für Auszubildende zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

Hinweise für die Bemessung der Zuschüsse für Auszubildende zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung Anlage 1: Hinweise für die Bemessung der Zuschüsse für Auszubildende zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen Auf der Grundlage des 22 Abs. 7 SGB

Mehr

Ministerium Schule und Weiterbildung des. Die Ministerin

Ministerium Schule und Weiterbildung des. Die Ministerin Ministerium Schule und Weiterbildung des Die Ministerin Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf

Mehr

Grundmodul. SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Modul 1. Autoren:

Grundmodul. SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Modul 1. Autoren: SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Modul 1 Grundmodul Autoren: Fritz Marburger, BZ St. Ingbert Karl-Werner Illhardt, BZ Daun Lothar Rieder, BZ Aalen Volker Hahn, BZ Timmendorfer Strand

Mehr

Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Große Anfrage an den Senat gerichtet:

Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Große Anfrage an den Senat gerichtet: Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft vom 14. März 2017 "Abzüge bei den Kosten der Unterkunft" (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 07.02.2017) Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Große Anfrage

Mehr

VORLAGE 16/2411. An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf

VORLAGE 16/2411. An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf,November

Mehr

Werra-Meißner-Kreis. Merkblatt für die Anmietung von Wohnraum

Werra-Meißner-Kreis. Merkblatt für die Anmietung von Wohnraum Merkblatt für die Anmietung von Wohnraum Inhaltsverzeichnis Allgemeines 3 Was sind tatsächliche Aufwendungen? 3 Welche Kosten der Unterkunft gelten als angemessen? 4 Was passiert, wenn die Wohnung zu teuer

Mehr

hiermit übersende ich Ihnen den in der Befnstungsregelung festgelegten Evaluierungsbericht zum

hiermit übersende ich Ihnen den in der Befnstungsregelung festgelegten Evaluierungsbericht zum Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Minlstenum für Klimaschutz. Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Mehr

80,00 80,00 0,00 0,00 Erwerbseinkommen Zwischensumme

80,00 80,00 0,00 0,00 Erwerbseinkommen Zwischensumme Bedarfsgemeinschaft 98802//0000018 Anlage zum Bescheid vom 15.07.2016 Vertreter der Bedarfsgemeinschaft: Müller, Hans Berechnung der Leistungen für Juli 2016 bis Juni 2017: Höhe der monatlichen Bedarfe

Mehr

2'. Februar 2015 Seite 1 von 1

2'. Februar 2015 Seite 1 von 1 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/753. des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/753. des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/753 zu Drucksache 17/645 19. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise

Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 19 SGB II Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen

Mehr

Die Hamburger Mietobergrenzen ab

Die Hamburger Mietobergrenzen ab Die Hamburger Mietobergrenzen ab 01.04.2012 Die längst überfälligen neuen Höchstwerte der Kosten der Unterkunft gem. 22 SGB II und 35 SGB XII bieten keine Verbesserung für wohnungssuchende Menschen, die

Mehr

Informationen zum Arbeitslosengeld II. Wohnen, Heizung, Unterkunft

Informationen zum Arbeitslosengeld II. Wohnen, Heizung, Unterkunft Informationen zum Arbeitslosengeld II Wohnen, Heizung, Unterkunft Unterkunft Wenn Sie Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben, bekommen Sie vom Jobcenter Bremen die Kosten für

Mehr

Feststellung angemessener Wohnkosten im Rahmen des SGB II und XII in Jena

Feststellung angemessener Wohnkosten im Rahmen des SGB II und XII in Jena Feststellung angemessener Wohnkosten im Rahmen des SGB II und XII in Jena auf Basis der Daten der Mietspiegelerhebung 2015 05. November 2015 Dr. Michael Clar F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien

Mehr

Statistisches Bundesamt

Statistisches Bundesamt Statistisches Bundesamt Handlungsanweisung zur statistischen Erfassung von leistungsberechtigten Personen in Einrichtungen nach dem SGB XII Vorbemerkung: Mit der folgenden Handlungsanweisung stellt das

Mehr

PAHDE & PARTNER EINGEGANGEN. 0 't HE. 2013. Mario Struß Rechtsanwalt. ./. Jobcenter Herford. Kanzlei für Arbeitsrecht. Klaus Pahde Rechtsanwalt

PAHDE & PARTNER EINGEGANGEN. 0 't HE. 2013. Mario Struß Rechtsanwalt. ./. Jobcenter Herford. Kanzlei für Arbeitsrecht. Klaus Pahde Rechtsanwalt PAHDE & PARTNER Kanzlei für Arbeitsrecht Klaus Pahde RAe Pahde & Partner Kurfüretenstr, 18 D-32052 Herford Mario Struß Maßarbeit Berliner Str. 10 32052 Herford EINGEGANGEN 0 't HE. 2013 Kurfürstenstraße

Mehr

Die Ministerin LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE L GE 16/332 - A15

Die Ministerin LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE L GE 16/332 - A15 Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf Ja. Oktober 2015.. Seite 1 von 1 Präsidentin des Landtags

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode 03.11.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und ANTWORT der Landesregierung

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld BA Zentrale GR 11 Fachliche Weisungen 23 SGB II Wesentliche Änderungen Fassung

Mehr

Bitte bei Antwort angeben

Bitte bei Antwort angeben Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen - 80792 München NAME Hr. Mainberger TELEFON 089 1261-1191 Frau Präsidentin des Bayerischen Landtags Maximilianeum 81627 München

Mehr

Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf

Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 29. Januar 2013 Seite 1 von 5 Telefon 0211 871-2018 Telefax

Mehr

i ~~~l R 1"16/11 0 Sitzung des Rechtsausschusses am 18. September 2013 Anlagen

i ~~~l R 116/11 0 Sitzung des Rechtsausschusses am 18. September 2013 Anlagen Justi%ministerium des landes NC)rijrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen. 40190 Düsseldorf Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Robert

Mehr

Monatsbericht Mai 2010

Monatsbericht Mai 2010 Monatsbericht Mai 2010 Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist seit einem Jahr um über 10% gestiegen. Das ist besorgniserregend. Doch insgesamt ist der Anteil der betroffenen Bevölkerung im Landkreis Böblingen

Mehr

Wolfgang Clement Bundesminister

Wolfgang Clement Bundesminister Frau Dr. Angela Merkel MdB Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Konrad Adenauer Haus Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Wolfgang Clement Bundesminister HAUSANSCHRIFT Scharnhorststraße

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags

Mehr

LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode

LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Gesetz Nr. 1766 Haushaltsbegleitgesetz 2012 (HBeglG 2012) Vom 1. Dezember 2011 (Amtsblatt Teil I, 2011, S. 556) Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen:

Mehr

Kleine Anfrage 158 des Abgeordneten Rainer Deppe, CDU: "Energieeffizienz bei der Straßenbeleuchtung"; Drucksache 15/341

Kleine Anfrage 158 des Abgeordneten Rainer Deppe, CDU: Energieeffizienz bei der Straßenbeleuchtung; Drucksache 15/341 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, NRW - 40190 Düsseldorf Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 40221 Düsseldorf Johannes Remmel MdL 19.11.2010 Seite 1 von 5 Aktenzeichen VII-1-1/0-10

Mehr

Antrag auf Übernahme der Kosten im Rahmen

Antrag auf Übernahme der Kosten im Rahmen Antrag auf Übernahme der Kosten im Rahmen Umzug innerhalb des Landkreises hier: Unterkunft, Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution ( 22 Absätze 4 bis 6 SGB II) Wegzug aus dem Landkreis hier: der Kosten

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld BA-Zentrale-PEG 21 Fachliche Hinweise 23 SGB II Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.12.2013 Gesetzestext:

Mehr

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Große Brömer MdL Platz des Landtags Düsseldorf

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Große Brömer MdL Platz des Landtags Düsseldorf Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Minlstenum für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

Mehr

Rundschreiben 42/ 721 / 2010

Rundschreiben 42/ 721 / 2010 LVR-Dezernat Jugend LVR-Landesjugendamt Rheinland LVR-Fachbereich Kinder und Familie LVR Dezernat 4 50663 Köln Stadt-/Kreisverwaltungen - Jugendamt - im Bereich des LVR nachrichtlich: Kommunale Spitzenverbände

Mehr

Monatsbericht Februar 2010

Monatsbericht Februar 2010 Monatsbericht Februar 2010 Es ist ein Luxus viel Zeit zu haben. Arbeitslose haben viel Zeit, also haben sie etwas, was anderen fehlt. Doch wir alle wissen, richtig glücklich ist damit keiner. Zeit schafft

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2635 29.04.2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Leukefeld (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Mehr