4. Haftpflichtversicherung

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1 . Über die Bundesgeschäftsstelle der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (Mit Ausnahme in den Landesverbänden Berlin, Bremen, Saar) besteht ein Rahmenvertrag für Gliederungen, Mitglieder und Motorboote Versicherer: R+V Allgemeine Versicherung AG Versicherungsschein-Nummer.: 510/29/ Diese Information wurde auf Grundlage der Versicherungsbedingungen erstellt und stellt nur einen Auszug dar. Es gelten die Versicherungsbedingungen, diese finden Sie auf der DLRG-Seite (http://www.dlrg.de).1. Gegenstand der Versicherung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Gesamtvereins einschließlich aller seiner Gliederungen, insbesondere aus den gewöhnlichen satzungsgemäßen oder sonst sich aus dem Vereinszweck ergebenden Aktivitäten und Veranstaltungen (z. B. Mitgliederversammlungen, Vereinsfestlichkeiten, interne und offene Wettbewerbe); aus dem Halten, Besitz und Gebrauch von Wasserfahrzeugen bis max. 15 t Tragfähigkeit bzw. Wasserverdrängung, die ausschließlich zu Zwecken und im Interesse der DLRG verwendet werden und deren Standort im Inland ist (Meldung über statistischen Jahresbericht); als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich den Vereinszwecken dienen Mitversicherte Personen Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder des Vorstandes der jeweiligen Gliederung und der von ihnen beauftragten Vereinsmitglieder; der bei der Zweckerfüllung des Vereins mithelfenden Personen anlässlich der Tätigkeit für die DLRG (z.b. Eltern oder Schüler bei jugendpflegerischer Arbeit), und zwar auch dann, wenn diese Personen nicht Mitglieder der DLRG sind. Versicherungsschutz für Nichtmitglieder wird nur gewährt, wenn kein Versicherungsschutz über eine anderweitige besteht; sämtlicher übrigen Mitglieder aus der Betätigung im Interesse und für Zwecke des versicherten Vereins bei Vereinsveranstaltungen und -aktivitäten; sämtlicher übrigen Angestellten und Arbeiter für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung für den Versicherungsnehmer verursachen; des Bootsführers, der Schiffsmannschaft und sonstigen Angestellten und Arbeitern aus der Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Gebrauch mitversicherter Wasserfahrzeuge. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß des Sozialgesetzbuches (SGB) VII. handelt Erweiterungen des Versicherungsschutzes Schlüsselrisiko Versichert ist das Abhandenkommen fremder Schlüssel, die sich im rechtmäßigen Gewahrsam der Versicherten befunden haben. Die Ersatzleistung beträgt maximal ,-- je Versicherungsfall bzw. das Doppelte für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 1 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt Seite 1 von 6

2 wurde. Nicht versichert ist die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen sowie Ansprüche wegen Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruchs). Beispiel: Mitglied verliert Schlüssel zum angemieteten Vereinsheim. Daraufhin soll das Schloss ausgewechselt werden. Mietsachschäden anlässlich von Geschäftsreisen Versichert sind Schäden, die anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen an gemieteten Räumlichkeiten und deren Ausstattung entstehen sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Die Ersatzleistung beträgt ,-- je Versicherungsfall. Beispiel: Bei einer Dienstreise beschädigt ein Mitglied den Teppichboden im gemieteten Hotelzimmer durch Rotwein. Mietsachschäden an Wasserfahrzeugen Versichert sind Schäden an gemieteten, geliehenen oder anderweitig überlassenen Wasserfahrzeugen, sofern sich diese anlässlich von Einsätzen oder Einsatzübungen der DLRG ereignen. Die Ersatzleistung beträgt ,-- je Versicherungsfall bzw ,-- für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Beispiel: Bei der Vorführung einer Bergung wird das geliehene Boot beschädigt. sonstige Mietsachschäden an Immobilien Versichert sind Schäden an gemieteten (nicht geleasten) Gebäuden und/oder Räumen (nicht jedoch an Einrichtungen, Produktionsanlagen, Grundstücken u. dgl.) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie Schäden an benutzten Sportanlagen und dazugehörender Einrichtungen (z.b. Frei- oder Hallenbäder). Die Ersatzleistung beträgt 1 Mio. je Versicherungsfall bzw. 2 Mio. für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleiß sowie übermäßiger Beanspruchung, Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten; Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Bei Sportanlagen sind Schäden an vorstehenden Anlagen nur dann nicht versichert, wenn sie der Energieversorgung der Sportanlage dienen. Beispiel: Im gemieteten Vereinsheim wird beim Aufhängen eines Bildes die Wasserleitung beschädigt. Haftpflichtansprüche mitversicherter natürlicher Personen untereinander Versichert sind Haftpflichtansprüche mitversicherter natürlicher Personen untereinander, sofern der Anspruchserhebende nicht Vorstandsmitglied ist, und zwar wegen Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle in dem Unternehmen handelt, in dem der Schädiger angestellt ist und Sachschäden, sofern diese mehr als 150,-- je Versicherungsfall betragen. Beispiel: Beim Tragen einer Leiter beschädigt ein DLRG-Mitglied den Pkw eines anderen DLRG-Mitgliedes. Haftpflichtansprüche mitversicherter DLRG-Gruppierungen untereinander Versichert sind Kollisionsschäden der versicherten Wasserfahrzeuge von mitversicherten unterschiedlichen DLRG-Gruppierungen untereinander, sofern sich diese anlässlich von Einsätzen und Einsatzübungen ereignen. Sofern für derartige Schäden gleichzeitig Versicherungsschutz über eine entsprechende Kaskoversicherung besteht, so geht diese vor. Die Ersatzleistung beträgt ,-- je Versicherungsfall bzw ,-- für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Beispiel: Ein von einer anderen Ortsgruppe zur Verfügung gestelltes Boot wird beim Einsatz beschädigt. Seite 2 von 6

3 Haftpflichtansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers Versichert sind Haftpflichtansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers (z.b. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer) und ihrer Angehörigen, wenn der Schaden durch einen Umstand verursacht worden ist, für den der betreffende gesetzliche Vertreter nicht persönlich verantwortlich ist. Beispiel: Geschäftsführer einer Ortsgruppe stürzt auf dem Grundstück einer anderen Ortsgruppe aufgrund von Eisglätte und verletzt sich. Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht als Mieter, Pächter oder Leasingnehmer von Grundstücken und Gebäuden Versichert ist z.b. die Übernahme der Streu- und Räumpflicht für ein Grundstück im Rahmen eines Mietvertrages. Beispiel: Passant stürzt auf dem gemieteten Grundstück aufgrund feuchten Laubs. Verletzung von Datenschutzgesetzen Versichert sind Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Missbrauch personenbezogener Daten. Gleichfalls besteht Versicherungsschutz für Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen, die durch Schieds- und Ehrengerichte entstanden sind. Die Ersatzleistung beträgt ,-- je Versicherungsfall bzw ,-- für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Schäden an eingebrachten Privatsachen von DLRG-Mitgliedern Versichert sind Schäden an eingebrachten Privatsachen eines DLRG-Mitgliedes, die zum Zwecke/ im Interesse der DLRG zur Verfügung gestellt werden (z.b. bei Übungen oder Veranstaltungen) und dabei durch ein anderes DLRG-Mitglied beschädigt oder vernichtet werden. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn ein Nicht-DLRG-Mitglied Sachen zur Verfügung stellt und diese Sachen beschädigt, vernichtet oder in der Benutzung beeinträchtigt werden. Beispiel: Mitglieder erhalten die Anweisung ihre privaten Handys bei einer Übung als Ersatz für Funksprechgeräte zu nutzen. Tierhalterhaftpflichtversicherung Versichert ist das Halten und Hüten von Hunden, sofern es dem Vereinszweck dient. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Kampfhunde. Als Kampfhunde gelten folgende Hunderassen und deren Kreuzungen mit anderen Hunden: American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pitbull sowie Staffordshire Bullterrier. Beispiel: Rettungshund einer Ortsgruppe beißt einen Passanten Schäden an gemieteten und geliehenen Geräten Eingeschlossen ist die Versicherung von Schäden, die an kurzfristig geliehenen oder gemieteten Geräten entstehen, soweit diese nicht anders versichert sind. Versichert sind Reparaturkosten oder Widerbeschaffungskosten bis zum Zeitwert (maximal ,00 ). Die Selbstbeteiligung beträgt 500,00. Nicht versichert sind Schäden durch Abnutzung, Verschleiß oder übermäßige Beanspruchung, Schäden durch Umwelteinflüsse sowie Schäden an dauerhaft zur Verfügung gestellten Sachen. Beispiel: Bei einer Veranstaltung beschädigt ein Helfer eine geliehene Beleuchtungsanlage Auslandsschäden Versichert sind im Ausland vorkommende Versicherungsfälle. Ausgeschlossen bleibt die Haftpflicht für im Ausland gelegene vereinseigene Grundstücke, Gelände oder Räumlichkeiten. Beispiel: Bei einer länderübergreifenden Übung in Dänemark wird ein Zuschauer verletzt. Seite 3 von 6

4 Versicherungsschutz in der DLRG nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge einschließlich Arbeitsmaschinen Versichert sind Kraftfahrzeuge (inkl. Gabelstapler) und Anhänger, die nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren, ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit; Kraftfahrzeuge (inkl. Gabelstapler) mit nicht mehr als 6 km/h; selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 20 km/h; eigene Traktoren zum Ein- und Auswassern von Booten. Das Befahren von öffentlichen Wegen und Plätzen ist mitversichert, sofern dem kein behördliches Verbot entgegensteht. Kein Versicherungsschutz besteht wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeuges beim Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen Wegen und Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer das Vorliegen der Fahrerlaubnis ohne Verschulden annehmen durfte. ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht hat, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer den Gebrauch des Kraftfahrzeuges durch den unberechtigten Fahrer nicht bewusst ermöglicht hat Beispiel: Bei der Benutzung eines Traktors zum Einwassern eines Bootes wird die Slipanlage beschädigt. Reiseveranstalter-Haftpflicht Mitversichert ist das Risiko eines Reiseveranstalters aus der Durchführung von Bahn-, Busund Autoreisen innerhalb Deutschlands zur Veranstaltung z.b. eines Zeltlagers, Wochenend-Lehrgangs und Jugendtreffens Besondere Bestimmungen zur Wasserfahrzeughaftpflichtversicherung Kein Versicherungsschutz besteht, wenn ein unberechtigter Fahrer das Wasserfahrzeug gebraucht hat, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer den Gebrauch des Wasserfahrzeuges durch den unberechtigten Fahrer nicht bewusst ermöglicht hat..1.. Nicht versicherte Risiken Veranstaltungen, die über den Rahmen gewöhnlicher Vereinsveranstaltungen hinausgehen (z. B. Gau- und Bundesfeste, Ausstellungen, Luftfahrtveranstaltungen, Schützenfeste, Umzüge und dgl.), sofern es sich nicht um typische Festveranstaltungen der DLRG- Gliederungen (z.b. Sommerfeste, Weihnachtsfeiern inkl. Einsatz von Hüpfburgen und Podien) handelt, an denen auch Nichtmitglieder teilnehmen können; Tribünenbau; Abbrennen von Feuerwerken aller Art (auch bengalische Beleuchtung); Unterhaltung von Eis- und Rodelbahnen; Veranstaltung von Skikursen, Skiausflügen und Skiführungstouren sowie von Skiabfahrts-, Tor- und Sprungläufen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Veranstaltungen dieser Art, die innerhalb von jugendpflegerischen Maßnahmen durchgeführt werden. Betriebe aller Art (z. B. Gaststättenbetrieb im Vereinskasino in eigener Regie, Badeanstalten); Ausübung des Berufs von Vereinsmitgliedern, auch wenn dies im Auftrag oder Interesse des Vereins erfolgte, dies gilt jedoch nicht für angestellte Ärzte des Vereins; Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers oder eines Wasserfahrzeuges (soweit dieses Wasserfahrzeug nicht durch die DLRG versichert ist (siehe.1)) verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen werden; Schäden, die dadurch entstehen, dass eine Beförderung gefährlicher Güter nicht gemäß den einschlägigen für Gefahrguttransporte geltenden Rechtsnormen erfolgt; Seite von 6

5 Ansprüche gegen Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die einen Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursachen; Schäden, die sich bei der Beteiligung an Motorbootrennen, die der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit dienen, oder bei den damit in Zusammenhang stehenden Übungsfahrten ereignen. Schäden infolge vorschriftswidrigen Umgangs mit brennbaren oder explosiblen Stoffen..2. Leistungen.2.1. Versicherungssummen: 5 Mio. pauschal für Personen- und Sachschäden, max. 2 Mio. für die einzelne Person und ,-- für Vermögensschäden je Schadenereignis. Diese Versicherungssummen stehen zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres zur Verfügung Selbstbeteiligung Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Sach- oder Vermögensschaden beträgt 150,--. Diese ist von der jeweiligen Gliederung zu tragen..3. Anmeldung und Prämie.3.1. Anmeldung Eine besondere Anmeldung ist nicht erforderlich. Der zentrale Rahmenvertrag mit der R+V umfasst alle Mitglieder (unabhängig vom Alter), alle DLRG-eigenen sowie der DLRG zur Verfügung gestellten Motorboote, soweit sie im Statistischen Jahresbericht des Vorjahres erfasst sind bzw. im Laufes des Versicherungsjahres in Dienst gestellt wurden Prämie Die Prämie für die Mitglieder trägt der Bundesverband. Die Belastung der Prämie für die Motorboote (derzeit pro Boot 5,00 einschl. der gesetzlichen 19 % Versicherungssteuer) erfolgt an die betreffende Gliederung mit der EDV-Materialrechnung unter Artikel-Nummer Schaden-/ Unfallmeldungen Die unterschriebene Schadenanzeige zur (Formblatt R+V) ist unverzüglich durch die zuständige Gliederung im Original an die Bundesgeschäftsstelle zu schicken. Bei einem Schadenfall, der den Tod oder schwere Verletzungen zur Folge hat, muss umgehend der Landesverband und die Bundesgeschäftsstelle telefonisch oder per Telefax verständigt werden. Die Schadenanzeige sollte eine ausführliche Schilderung des Schadenhergangs enthalten. Dabei können Ausführungen zur Schuldfrage gemacht werden; zu entscheiden hierüber braucht die DLRG-Gliederung oder das jeweilige DLRG-Mitglied nicht. Von der Gliederung oder dem DLRG-Mitglied darf gegenüber dem Geschädigten kein Schuldanerkenntnis abgegeben werden, weil hierfür allein der Versicherer zuständig ist. Es genügt der Hinweis auf den bestehenden Versicherungsvertrag. Bei Abgabe eines Schuldanerkenntnisses kann der Versicherer eine Erstattung ablehnen! Seite 5 von 6

6 Beispiel: Auf dem Weg von der Station zum Bootssteg wird von einem Rettungsschwimmer ein Unbeteiligter zu Fall gebracht, der Verletzungen erleidet und dessen Brille entzwei geht. In der Schadenmeldung steht die Aussage des Stationsleiters, er habe den Verletzten bereits vorher mehrfach aufgefordert, sich nicht so nah am Stationsgebäude aufzuhalten, weil er bei einem Einsatz im Wege stehen könnte. Dies lässt auf eine unklare Schuldfrage schließen. Dann ist es Sache des Versicherers, diese zu klären. Der Versicherer reguliert diesen Schaden, wenn sich abschließend ergeben sollte, dass die Schuld nicht bei dem Verletzten lag. Der Versicherer trägt die Kosten eines Rechtsstreits vor einem Zivilgericht, ggf. auch die Anwaltskosten..5. Ergänzende Hinweise.5.1. Eigenschäden Probleme ergeben sich aus solchen Schadenfällen, die als sogenannte Eigenschäden gelten, für die keine Schadenersatzpflicht besteht. Es handelt es sich hierbei bei Einsätzen um beschädigte oder verloren gegangene persönliche Gegenstände der DLRG-Mitglieder, z.b. Bekleidung, Uhren, Brillen/Kontaktlinsen, Handys, Wertgegenstände usw. Beispiele: Bei einem Rettungseinsatz beugt sich der Rettungsschwimmer über das Boot. Hierbei fällt seine Brille ins Wasser; sie kann nicht wieder gefunden werden. Ein Rettungsschwimmer springt bei einem Einsatz mit voller Bekleidung ins Wasser. Seine Kleidung wird beschädigt; weiterhin seine Armbanduhr. Vor Beginn der Rettungsschwimmausbildung legt das Mitglied seine persönlichen Gegenstände in der nicht zu verschließenden Umkleidekabine ab. Nach Beendigung der Übungsstunde muss er den Verlust seiner Jacke feststellen Beschädigung von Sehhilfen bei einem Unfall Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist festgestellt worden, dass eine Brille ein Hilfsmittel ist. Sie gleicht nach Ausführungen des Gerichts eine (Seh-)Behinderung aus. Im Falle eines Arbeitsunfalls sind daher die Schadenaufwendungen von der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen. Eine Brille (Sehhilfe) ist eigenständiger, versicherungsfähiger Gegenstand. Wichtig zu wissen ist auch, dass ein Körperschaden nicht eingetreten sein muss Versicherungsschutz bei Baumaßnahmen Im bestehenden svertrag ist die gesetzliche Haftpflicht der DLRG als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) beitragsfrei mitversichert. Seite 6 von 6

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