Israel: Trend zur Isolation?

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1 HSS-SONDERBERICHT Israel: Trend zur Isolation? Als Ende Mai eine aus internationalen Friedens-Aktivisten zusammengesetzte Gruppe versuchte, die israelische Blockade des Gazastreifens von Seeseite her zu durchbrechen, wurden die Schiffe von der israelischen Armee gewaltsam gestoppt. Dabei wurden neun Beteiligte getötet, alle türkische Staatsbürger; einer von ihnen hatte auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Empörung der internationalen Öffentlichkeit war gewaltig. Aber auch in der israelischen Öffentlichkeit wurden die Ereignisse kontrovers diskutiert. Dabei ging es weniger um die grundsätzlich Rechtfertigung des militärischen Einschreitens gegen die Blockadebrecher als vielmehr um die Art der Vorbereitung und der Durchführung. Während die internationale Verurteilung Israel sich weitgehend auf eine isolierte Betrachtung der Blockade als inhumane Aktion an sich konzentriert, ist die Diskussion im Lande selber naturgemäß komplexer. In Israel wird die Blockade des Gazastreifens als Teil des Kampfes gegen die islamistische Hamas gesehen. Deren erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels. Insofern wird der Kampf gegen die Hamas von weiten Teilen der israelischen Öffentlichkeit nur als ein weiterer Schauplatz des Abwehrkampfes gesehen, dem der Staat Israel sich seit seinem Bestehen ausgesetzt sieht. Der jahrelange Raketenbeschuss israelischen Gebietes vom Gazastreifen aus erinnerte täglich daran, dass diese Bedrohung nach wie vor aktuell war. Der permanente Beschuss, der Tote und viele Verletzte forderte, war zwar für Israel nicht existenzgefährdend, wurde aber mehr und mehr zu einer inneren Belastung. Es schien offensichtlich, dass dieser Beschuss nur mit Duldung oder unter tatkräftiger Mitwirkung der im Gazastreifen herrschenden Hamas möglich war. Die Bewohner der direkt betroffenen Orte am Gazastreifen fühlten sich in ihrer täglichen extremen Belastung nicht ausreichend wahrgenommen und mobilisierten die israelische Öffentlichkeit. Eines der Mittel, das Israel gegen Hamas im Gazastreifen einsetzte, sollte eine sehr weitgehende Blockade sein. Die war vorgeblich zwar nicht gegen die Bevölkerung gerichtet, hat sie aber doch vorhersehbar getroffen. Ob allerdings tatsächlich von einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen als Folge der Blockade gesprochen werden kann, ist nicht nur in Israel selbst sehr strittig. Auch ausländische Journalisten, so weit sie Zugang in das hermetisch abgeriegelte Gebiet bekommen haben, wollen nicht von einer wirklichen Katastrophe sprechen, verglichen mit anderen Katastrophengebieten auf der Welt. Dass Israel ausländischen Politikern, zuletzt Bundesminister Dirk Niebel, die Einreise in den Gazastreifen verwehrte, nährte den Verdacht, man wolle ein Informationsmonopol über die Lage im Gazastreifen verteidigen. Die Versorgung mit den Grundnahrungsmitteln scheint aber zu funktionieren, über ein verzweigtes System von Tunneln, die den Süden des Gazastreifens mit Ägypten verbinden. Auch Waren des gehobenen Bedarfs gelangen durch die Tunnel in das Gebiet, selbst von Luxusgütern wird berichtet. Das eigentliche Problem aber ist, dass die mittelständische Produktion weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Es wird wenn auch meist auf niedrigen Niveau - konsumiert, aber kaum mehr produziert. Die erhoffte Wirkung jedenfalls hat die Blockade nicht gezeigt. Weder konnte ein Gefangenenaustausch zwischen Hamas und Israel erzwungen oder auch nur beschleunigt werden noch wurde das Hamas-Regime spürbar geschwächt. Von dem System der Tunnelwirtschaft profitiert die Hamas sogar. Entweder ist sie direkt an den Unternehmen beteiligt, die die Tunnel betreiben oder sie erhebt auf die importierten Waren eine Abgabe. 1

2 Doch der Raketenbeschuss hat nahezu vollständig aufgehört; nur noch vereinzelt werden Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen. Viele Kommentatoren bezweifeln jedoch, dass dies eine Wirkung der Blockade ist; denn zumindest die kleineren aber nicht minder gefährlichen Raketen vom Typ Quassam können auch aus Teilen gebaut werden, die durch die Tunnel importiert werden. Diese Raketen haben eine geringe Zielgenauigkeit, verbreiten aber gerade deshalb ein hohes Maß an Angst und Schrecken. Sie wurden oft ganz nahe an die Grenze zu Israel gebracht, waren einfach zu verstecken und konnten meist erst im Moment der Abfeuerung geortet werden. Den Einwohnern der grenznahen Ortschaften blieben deshalb nur 15 Sekunden, vom Ertönen des Raketenalarms an, um irgendwo Deckung zu suchen. Die tatsächliche Eindämmung des Raketenbeschusses und damit verbunden die langsame Erleichterung (die Bevölkerung im Grenzgebiet war zum Teil hoch traumatisiert) waren und sind immer noch ein starkes Argument für die Blockade. Deshalb konnte sich keine israelische Regierung entschließen, die Blockade abzubrechen. Das Dilemma ist: Einerseits spricht viel dafür, dass das taktische Ziel, den Raketenbeschuss zu unterbinden, weitgehend erreicht wurde; die politischen Ziele aber wurden nicht erreicht. Gleichzeitig geriet die Blockade in den Augen der Weltöffentlichkeit mehr und mehr zu einem (völkerrechtswidrigen) Instrument der kollektiven Bestrafung unter billigender Inkaufnahme einer humanitären Katastrophe. Je mehr Israel in die Rolle desjenigen geriet, der internationales Recht bricht, desto mehr trat die Bedrohung der israelischen Zivilbevölkerung durch Raketen aus dem Gazastreifen in den Hintergrund. Die Durchbrechung der israelischen Blockade wurde in den Augen vieler zu einem heroischen Akt, gewissermaßen als Teil des weltweiten Kampfes gegen die Verletzung von Menschenrechten. So ist es erklärlich, dass eine Organisation wie die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH), deren Ableger inzwischen auch in Deutschland verboten ist (mit der Begründung, die IHH unterstütze bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind die ihrerseits als terroristische Organisation eingestuft wird), so viele Unterstützer fand. Sie alle wollten einen Beitrag leisten, die Blockade zu brechen. Unter ihnen waren viele guten Willens; nach Ansicht der meisten Israelis allerdings eher: viele waren recht gutgläubig. Dass die Organisatoren selbst aber nicht nur gewaltbereit waren, sondern die gewaltsame Auseinandersetzung mit den Israelis regelrecht suchten, gilt in Israel als gesichert. Bilder des Kampfes zeigen dies ebenso wie es Aussagen Beteiligter vor dem Auslaufen der Schiffe nahe legen. Die Kaperung eines der Blockadeschiffe von einem Hubschrauber aus, die anschließenden heftigen Kämpfe an Bord des Schiffes mit neun Todesopfern und auch die Pressepolitik in Zusammenhang mit dieser Militäraktion, das alles zusammen war für Israel ein politisches Desaster. Die Regierung sieht sich einer Reihe von Vorwürfen ausgesetzt: Die Information und Kommunikation untereinander habe nur unzureichend funktioniert; militärisch sei die Aktion unzureichend vorbereitet gewesen, vor allem die Aufklärung habe nicht optimal gearbeitet; man hätte sich intensiver mit den politischen und möglicherweise sogar terroristischen Hintergründen der Aktivisten auseinandersetzen müssen. Die Forderung nach einer intensiven Untersuchung der Vorgänge wurde auch in Israel erhoben und zunächst von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. Mit der Einsetzung einer Untersuchungskommission kam Israel zwar international erhobenen Forderungen entgegen, aber dennoch konnte das Abdriften in die Isolierung nicht aufgehalten werden. Schon vorher waren die Beziehungen zu den USA als dem wichtigsten Verbündeten abgekühlt. In Israel glaubt man aber unerschütterlich, dass die USA, wenn auch das Verhältnis ihrer beiden Spitzenpolitiker nicht besonders herzlich sein mag, letztlich doch immer wieder die israelische Position in den internationalen Entscheidungsgremien stützen. Diese Sicherheit hat allerdings einen leichten Dämpfer bekommen, als die USA im Mai des Jahres die Abschlusserklärung der New Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomsperrvertrag am Ende doch unterzeichneten. Israel wird darin speziell erwähnt und aufgefordert, dem 2

3 Atomwaffensperrvertrag beizutreten und seine Nuklearanlagen für internationale Kontrollen zu öffnen. Dies hat Israel mit stillschweigender Duldung der USA bisher immer abgelehnt. Zwar hatten auch die USA ebenso wie Israel den Mangel des Dokumentes unterstrichen, dass die wirkliche Bedrohung im Nahen Osten, die Atompolitik des Iran, keine Erwähnung finde, doch hat sie das nicht daran gehindert, die hierzulande als gegen Israel gerichtete Formulierung mit zu unterschreiben. Nur sehr zögernd gesteht man sich in Israel ein, dass die Partnerschaft mit den USA anders als alle offiziellen Verlautbarungen sagen wollen eben keine naturgegebene Verbindung ist, sondern auf strategischen Interessen beruht. Die können sich ändern. Als strategische Partnerschaft hat gerade die Türkei die Kooperation mit Israel gekennzeichnet, was nicht wie die Erklärung nachbarschaftlicher Freundschaft klingt und auch nicht so gemeint war, besonders nach den diplomatischen Irritationen in der jüngsten Zeit: Der stellvertretende Außenminister Israels Danny Ayalon, hatte den türkischen Botschafter einbestellt, um sich - durchaus berechtigt - über antisemitische Fernsehsendungen in der Türkei zu beklagen. Aber wieder einmal wurde der Anlass in den Hintergrund gedrängt und das ungeschickte, vermutlich bewusst kompromittierende Verhalten des Israelis bestimmte die öffentliche nationale wie internationale Diskussion. Die Verwundung des türkischen Stolzes saß tief. Zahlreiche antiisraelische Demonstrationen waren die Folge. So konnte die türkische Regierung sich der Unterstützung der öffentlichen Meinung ziemlich sicher sein, als sie die Organisatoren der Hilfsflottille für Gaza mehr oder weniger öffentlich unterstützte. Dabei dürfte es sie nicht gestört haben, dass bei den Organisatoren an vorderster Stelle die der Hamas nahe stehende Internationale Humanitäre Hilfsorganisation war, hatte die türkische Regierung doch schon früher ihre Sympathie für die Hamas öffentlich bekundet. Die neun Todesopfer der israelischen Militäraktion vor der Küste zum Gazastreifen waren allesamt türkische Staatsbürger. Damit erreichte das Zerwürfnis mit der Türkei einen vorläufigen Tiefpunkt. Für Israel droht damit aber der wichtigste Moderator für Gespräche mit den Nachbarn Syrien und Libanon wegzufallen. Als einziges Land mit einer islamischen Bevölkerungsmehrheit war das NATO-Mitglied Türkei bislang bereit und willens, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Dies dürfte in Zukunft sehr schwierig sein. In Israel stellt man aber inzwischen auch die Frage, ob die türkische Regierung überhaupt noch an einer Zusammenarbeit interessiert ist, unabhängig von dem Druck der klar antiisraelischen öffentlichen Meinung. Einige Kommentatoren vermuten, dass die schleppenden und im Grunde aussichtslosen Verhandlungen der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union zu einer Umorientierung geführt haben könnten. Ein Besinnen auf die gemeinsamen islamischen Werte soll eine engere Hinwendung zu den arabischen Nachbarn einleiten. Einer solchen Politik stünde verständlicherweise die Partnerschaft mit Israel im Wege. Einer tatsächlichen türkischen Suprematie in der Region steht allerdings die lange anhaltende kollektive Erinnerung der arabischen Nachbarn entgegen. Viele Jahrhunderte wurden die Türken trotz der islamischen Gemeinsamkeiten - als Kolonialherren wahrgenommen, gegen die man einen erbitterten Befreiungskampf führte. In Israel traf die weltweite Verurteilung auf eine Art Wagenburgmentalität. Das Gefühl ist sehr weit verbreitet, dass man sich auf keinen Verbündeten wirklich verlassen könne, nur auf die eigene militärische Stärke. Diese Einstellung wird mit der Erfahrung des Holocausts begründet. Auch damals hätten die Alliierten (wie viele andere auch) sehr wohl gewusst, wo die Todeslager seien und was in ihnen geschehe, sie hätten aber nicht eingegriffen; das jüdische Volk sei auf sich alleine gestellt gewesen, niemand habe geholfen. Im Holocaust-Museum Yad Vashem in Jerusalem findet man (anders als viele ausländische Besucher erwarten) keine plakativen Anklagen, mit der einen Ausnahme: Die Luftaufnahme eines alliierten Aufklärungsflugzeuges, in der klar das Vernichtungslager Auschwitz mit seinen tödlichen Einrichtungen zu erkennen ist. Insbesondere die europäischen Kritiker werden oft in die Ecke derjenigen gedrängt, die Israel wieder alleine lassen. Auch die Resolution des Deutschen Bundestags wurde scharf kritisiert. Während man sich weder zu dem Massenmord an den Kurden noch zu den Massakern in Darfur auf eine einhellige Verurteilung habe einigen können, sei die Kritik an Israel offensichtlich alleine 3

4 konsensfähig. Die immer wieder zitierte historische Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel verliere an Glaubwürdigkeit, sie scheine nur noch ein wertloses Lippenbekenntnis zu sein. Dem schier unaufhaltsamen Trend in die Isolation begegnete Premierminister Netanyahu Ende Juli mit einer wie es scheint erfolgversprechenden diplomatischen Initiative. Am 27. Juli traf er sich mit dem jordanischen König Abdullah zu einem intensiven Gespräch. In Israel diskutierte man darüber was erstaunlicher sei: Die Tatsache, dass dieses Treffen bis zur Rückkehr des Premierministers geheim gehalten werden konnte oder der Umstand, dass der König überhaupt zu einem Treffen bereit war. Das Verhältnis zwischen den Nachbarn am Jordan ist kühl; die Bevölkerung des Königreiches demonstriert offen ihre feindselige Haltung gegenüber Israel. Die israelische Presse mutmaßt, dass der König amerikanischem Druck nachgegeben habe. Druck üben sie aber augenscheinlich nach allen Seiten aus. Wohl nicht zufällig wurde etwa zur gleichen Zeit ein für die amerikanische Regierung erstellter Bericht veröffentlicht, der konstatiert, die israelische Regierung erfülle ihre Lieferverpflichtungen gegen die PNA nicht. Gemeint sind speziell die Lieferungen von Ausrüstungen einschließlich Waffen zum Aufbau der palästinensischen Sicherheitskräfte. Dies ist in den Augen der Amerikaner ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung, wie sie die Raod Map vorsieht. Wenig später wurde gemeldet, auch der PNA-Präsident Abbas werde von der Arabischen Liga gedrängt, die direkten Gespräche mit der israelischen Regierung wieder aufzunehmen. Auch hier sehen Kommentatoren amerikanischen Einfluss walten. Der trifft freilich bei vielen Mitgliedern der Liga auf eine schon vorhandene Kooperationsbereitschaft, die auch kaum erzwungen werden könnte. Denn inzwischen wird immer mehr Staaten in der Region das Potential einer iranischen Atom-Bedrohung bewusst. Bislang für unmöglich gehaltene Möglichkeiten der Kooperation öffnen sich: So soll der Chef des israelischen Auslands-Geheimdienstes Mossad nach Saudi Arabien gereist sein, und der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate auf einer internationalen Konferenz Atomwaffen in den Händen der Iraner gefährlicher eingeschätzt haben als einen israelischen Angriff. Geopolitisch betrachtet läge es nahe, dass Israel sich ein Stillhalten Saudi Arabiens zusichern lässt. Für den Fall, dass die israelische Luftwaffe iranische Atomanlagen angreifen will, ist die Route über Saudi Arabien zielführend. Dass eine langsame und sehr behutsame Annäherung zwischen Israel und seinen Nachbarn einschließlich der PNA nicht ohne Störungen bleibt, war zu erwarten. Anfang August schossen Extremisten vom Gazastreifen aus wieder Raketen auf israelisches Gebiet. Bedrohlich ist für Israel, dass die Reichweite dieser Angriffsraketen immer größer wird. Die israelischen Streitkräfte schlugen auch sofort zurück. Obgleich nach den vorliegenden Informationen der Angriff aus dem Gazastreifen nicht von der Hamas lanciert worden war, legte die IDF ihre Militäraktion erklärter Maßen als Vergeltungsaktion an. Ein Aktivist der Hamas wurde dabei getötet. Welchen Hintergrund der Angriff mit mehreren Raketen im Drei-Länder-Eck am Roten Meer hatte, ist noch unklar. Sie trafen Israel wenn auch nur an der Küste aber sie forderten auch mitten in der jordanischen Stadt Aquaba ein Todesopfer. Die israelische Polizei erklärte, die Raketen seien von ägyptischem Territorium aus gefeuert worden; Ägypten wies das umgehend zurück. Doch die Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch dies vorwiegend als Störmanöver gedacht war. In soweit folgt die Entwicklung einem bekannten Muster. Die Lage ist so instabil, dass selbst kleinste Gruppen ein erheblicher wirkmächtiger Störfaktor sein können. Dabei entwickeln sich die Gesellschaften in der Region immer mehr in Richtung Instabilität. Besonders in Israel, aber das gilt auch mit Einschränkungen in Palästina und den anderen Staaten in der Region, nehmen die zentrifugalen Strömungen zu. Die Loyalität gegenüber dem säkularen Staat hingegen schwindet. Innergesellschaftliche Konflikte binden Kraft, die bei der Lösung des äußeren Konfliktes fehlt. Manche allerdings vermuten, dass sich dies auch in der anderen Richtung formulieren lässt: Danach wäre es die permanent empfundene Bedrohung, die die Gesellschaft überhaupt zusammen hält. 4

5 Kaum jemand schätzt das Selbstheilungspotential der Gesellschaft hoch ein; deshalb ist man offen für Hilfsangebote von außen, relativ offen jedenfalls. Den politischen Stiftungen mit ihrer Nähe zu aktiven Politikern in Deutschland kommt eine große Verantwortung zu. Einerseits unterbreiten sie Hilfsangebote, die im Regelfall auch willkommen sind. Die Hanns Seidel Stiftung arbeitet mit Gruppen zusammen, die die Kluft zwischen gesellschaftlichen Gruppen überwinden helfen und damit zur Stärkung der Gesellschaft beitragen, und das ist die Hoffnung insoweit Kräfte frei machen für die Lösung des Konfliktes mit den Nachbarn. Doch in der jüngsten Zeit regt sich auch Widerspruch gegen eine vermeintliche Einmischung von außen. Die Forderung lautet, dass alle israelischen Organisationen, die Geld von ausländischen Regierungen bekommen, dies offen zu legen haben. Gegen wohl begründete Transparenz hat niemand Einwände, wohl aber, wenn mit der Offenlegung eine Registrierung, Kontrolle und letzten Endes auch eine Steuerung verbunden wäre. Die exakte Trennung zwischen zulässiger Hilfe und unzulässiger Intervention wäre wohl gerade in diesem Konfliktgebiet sehr schwierig. Die Geldgeber haben ein eigenes Interesse an der Beilegung des Konfliktes. Denn er birgt ein hohes Gefahrenpotential auch für die zunächst nicht direkt Beteiligten, und kaum wahrgenommen mit Zypern als östlichstem EU-Mitglied ist es inzwischen ein Konflikt vor der Haustüre Europas. Herausgeber: Christian J. Hegemer, Leiter IBZ Autor: Dr. Rudolf Sussmann Lazarettstr München +49/(0)89/ /(0)89/ GRUNDSATZ@HSS.DE Erstellt am: