Bilanz und Perspektiven an der Schwelle zum Jahr Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz

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1 Arbeitsrecht und Arbeitsgerichtsbarkeit Bilanz und Perspektiven an der Schwelle zum Jahr 2000 Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz herausgegeben von Prof. Dr. Klaus Schmidt Präsident des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Redaktion: Dr. Klemens Dörner, Prof. Dr. Horst Konzen, Prof. Dr. Klaus Schmidt, Dr. Peter Speiger Luchterhand

2 Grußwort des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz des Justizministers des Landes Rheinland-Pfalz des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Mainz Vorwort des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Autorenverzeichnis Inhaltsverzeichnis I. Das europäische Arbeitsrecht - Gestaltungsmittel der Zukunft ALFRED WISSKIRCHEN Die Einführung des EURO und das Arbeitsrecht HORST EHMANN Europäischer Gesundheitsschutz kraft deutscher Mitbestimmung? ROLF BIRK Entwicklung und Reform der Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Krankheit des Arbeitnehmers aus rechtsvergleichender Sicht ULRICH ZACHERT / EVA KOCHER Die Richtlinie 98/50/EG zum Betriebsübergang - aus Brüssel, Luxemburg und Kassel etwas Neues? MEINHARD HEINZE Europarechtliche Vorgaben für die Neuregelung des Insolvenzgeldes WOLFGANG GOOS Der Europäische Betriebsrat - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerbeteiligung in Europa II. Das Arbeitsverhältnis - Anpassung an die internationalen Rahmenbedingungen durch das arbeitsrechtliche Instrumentarium MANFRED LÖWISCH / ANNEDORE FLÜCHTER Arbeitnehmereinsatz über die Grenzen hinaus

3 PETER HANAU Wie halten Sie es mit der Vertragsfreiheit? - Fragen an die Arbeitsgerichtsbarkeit DIETER DIENER / HOLGER M. BRAUN Entwicklungen und Auswirkungen flexibler Arbeitszeitmodelle auf das Arbeitsleben am Beispiel der Bauwirtschaft STEPHAN WETH Die Arbeitsunfähigkeit - einige»ketzerische«bemerkungen zu einem arbeitsrechtlichen Dauerbrenner WERNER SIMON 613a BGB als Wirtschaftsbremse? HORST KONZEN Arbeitsrecht im Konzern - Entwicklungsstand des deutschen Rechts -. ECKHARD KREßEL Einflüsse des Arbeitsrechts auf die Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit TJARK MENSSEN Zurückweisung gewerkschaftlicher Geltendmachungsschreiben gemäß 174 BGB III. Das Kündigungsschutzrecht - Der Bestandsschutz auf dem Prüfstand GERRICK VON HOYNINGEN-HUENE Muß das Kündigungsschutzrecht reformiert werden? ULRICH PREIS / ANNO HAMACHER Die Kündigung der Unkündbaren WOLFGANG DÄUBLER Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes REINHARD J. MATISSEK Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers HARTMUT OETKER Arbeitnehmerähnliche Personen und Kündigungsschutz IV. Das kollektive Arbeitsrecht - Organisatorische und inhaltliche Entwicklungslinien im dynamischen Anpassungsprozess HERBERT BUCHNER Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden - Gelöste und ungelöste Fragen, insbesondere die Probleme bei Tarifabschluss durch Spitzenorganisationen

4 THOMAS KLEBE / PETER WEDDE Betriebsrat und moderne Arbeitsmittel REINHARD RICHARDI Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung als Bestandteile des Arbeitsvertrags FRANZ-JOSEF MÄCKLER Das Günstigkeitsprinzip - Verzicht auf geldwerte Leistungen gegen Beschäftigungsgarantie? RALF TRÜMNER Der»stumme«Verzicht auf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Einführung und Durchführung abspracheorientierter Arbeitszeitregelungen in teilautonomen Gruppenarbeitsmodellen BERND SCHIEFER Weitergeltung kollektivrechtlicher Regelungen im Falle des Betriebsübergangs WOLFDIETER KÜTTNER Einzelfragen zum Interessenausgleich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelungen V. Die Gesetzgebung - Zwischen»Jahrhundert-Reform«und Gesetzen mit»verfallsdatum«ernst-dieter BERSCHEID Ausgewählte Probleme des Insolvenzarbeitsrechts HARALD HESS Die eingeschränkte Anwendbarkeit des 613a BGB in der Insolvenz WOLFGANG KOBERSKI Gleichbehandlung und Diskriminierung unter besonderer Berücksichtigung der Gleichstellung von Mann und Frau ALEXANDER GAGEL Die Veränderung der Kündigungssituation durch das SGB III GERT GRIEBELING Scheinselbständigkeit RUDOLF BUSCHMANN Bilanz eines gescheiterten Gesetzes - Das arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz 1996

5 VI. Das arbeitsgerichtliche Verfahren - Mittel zur Durchsetzung materiellen Rechts HANNS PRÜTTING Befangenheit des Richters in der Arbeitsgerichtsbarkeit und richterliche Aufklärungspflicht WILHELM DÜTZ Arbeitsrechtliche Schiedsgutachten in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung HORST SCHÄFER Der vorläufige Rechtsschutz im Arbeitsverhältnis WOLF-DIETRICH WALKER Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage JOBST-HUBERTUS BAUER Die Güteverhandlung aus anwaltlicher Sicht KLEMENS DÖRNER Die Güteverhandlung aus richterlicher Sicht HARALD SCHLIEMANN Die Praxis der Rechtsmittelzulassung - Ein Beitrag zur Zusammenarbeit der Landesarbeitsgerichte mit dem Bundesarbeitsgericht REINER ASCHEID Das Revisionsgericht, das Kündigungsschutzrecht und die Dogmatik im Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit VII. Die Arbeitswelt und die Arbeitsgerichtsbarkeit - Kontinuität im Wandel der Zeiten GISELA MICHELS-HOLL Das Zunftwesen im Mittelalter und seine Bedeutung für die Arbeitswelt HANS-ERIK PHILIPPSEN Die Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Nachkriegszeit: Beispiel Rheinland-Pfalz GILBERT KUHN Anlagen (Statistische Erhebungen) zum Beitrag»Die Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Nachkriegszeit: Beispiel Rheinland-Pfalz«KLAUS SCHMIDT Rheinland-Pfälzische Arbeitsrichter im Betriebspraktikum

6 NORBERT SCHWAB Das Telefax im Arbeitsleben und im Umgang mit Gerichten KARL HEINZ PEIFER Der Bad Neuenahrer Croupierstreik ANDREAS BUSEMANN Die Arbeitsgerichtsfälle aus Rheinland-Pfalz, die zu Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts geführt haben ROLF LENNARTZ Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Thüringen und der Beitrag des Landes Rheinland-Pfalz