Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr Teilziel erreicht: Kommunen nahe am Haushaltsausgleich

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1 Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr Teilziel erreicht: Kommunen nahe am Haushaltsausgleich Pressekonferenz Essen, 15. Dezember 2016

2 Euro je Einwohner Finanzmittelsaldo Die skommunen erreichen im Jahr 2015 fast den Haushaltsausgleich. Das Defizit ist um 76 Euro/Ew. auf nur noch -4 Euro/Ew. (-20 Mio. Euro) gesunken. Das übrige Nordrhein-Westfalen, das 2014 stark ins Defizit gefallen war, hat sich wieder erholt und erreichte ebenfalls den Haushaltsausgleich (-1 Euro/Ew.) erzielt Finanzmittelsaldo Nordrh.-Westf. oh. Ruhr Westdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von IT.NRW und Statistischem Bundesamt. 15. Dezember 2016 Seite 2

3 Einfluss des Stärkungspaktes Ohne den Stärkungspakt betrüge der Finanzmittelsaldo noch -88 Euro/Ew. (-446 Mio. Euro). Die Verringerung des negativen Finanzmittelsaldos um 383 Mio. Euro gegenüber 2014 ist aber allein das Ergebnis der verbesserten Haushaltssituation. Finanzmittelsaldo in Mill. Euro im 2014/ Finanzmittelsaldo Stärkungspakt -426 Finanzmittelsaldo ohne Stärkungspakt -828,4-445,7 Quelle: Eigene Berechnungen nach IT.NRW und MIK NRW. 15. Dezember 2016 Seite 3

4 Überschuss im laufenden Haushalt 2015 Ohne die Belastung aus dem Finanzsaldo (Zinsen u.ä.) und den Auszahlungen für Vermögenszukäufe (netto) sind die Haushalte der skommunen mit 71 Euro/Ew. deutlich im Überschuss. Insbesondere der Finanzsaldo belastet die Kommunen Folge der Altlasten. Finanzmittelsaldo Saldo Vermögenstransfers Finanzsaldo Primärsaldo Nordrh.-Westf. oh. Ruhr Westdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach IT.NRW und 97 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von IT.NRW und Statistischem Bundesamt. 15. Dezember 2016 Seite 4

5 Altlast Liquiditätskredite Knapp zwei Drittel der kommunalen Kredite sind im Liquiditätskredite! : 14,6 Mrd. Euro (2 891 Euro/Ew.) Ihr Anstieg kommt im 2015 zum Stillstand: +7 Euro/Ew. zum Vorjahr. Aber: Städteanleihen verzerren das Bild! Liquiditätskredite im Kernhaushalt am im Vergleich zu 2005 in Euro je Einwohner Auszahlungen für Zinsen im Jahr 2015 im Vergleich zu 2005 in Euro je Einwohner Nordrh.-Westf. oh. Ruhr Nordrh.-Westf. oh. Ruhr Westdt. Flächenländer Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des IT.NRW. Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von IT.NRW und DESTASTIS. 15. Dezember 2016 Seite 5

6 Ein- und Auszahlungen 2014/2015 Die Ergebnisverbesserung wird primär von steigenden Steuereinnahmen getragen. Erheblicher Mehraufwand geht von der Zunahme der Sozialausgaben und den Kostenerstattungen aus, z.b. für den U3-Ausbau. Für Investitionen sind weiter keine freien Mittel vorhanden. Sie gehen leicht zurück. Die Zinsen entlasten weiterhin die Haushalte. Entwicklung ausgewählter Komponenten des Finanzmittelsaldos im 2014/2015 in Mio. Euro Finanzmittelsaldo Einzahlungen Steuereinnahmen Schlüsselzuweisungen Kostenerstattungen f. lfd. Ausgaben von Bund/Land Investitionszuweisungen von Bund/Land Auszahlungen Zuweisungen/ Kostenerstattungen reine Sozialausgaben Investitionen Zinsen -11,4-27,1 20,6 147,3 167,0 161,0 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von IT.NRW. 382,8 329,1 570,3 15. Dezember 2016 Seite 6

7 Steuereinnahmen Im wuchsen die Steuereinnahmen 2015 um 11,7 % Entwicklung der Steuereinnahmen im 2014/2015 in Mio. Euro Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Konjunktureffekt Steuereinnahmen Grundsteuer B 123,0 570,3 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Erhöhung des Anteils aus sozialen Entlastungsmitteln (Eingliederungshilfe). Gewerbesteuer Gemeindeanteil a.d. Einkommensteuer Gemeindeanteil a.d. Umsatzsteuer 44,4 173,4 222,9 Grundsteuer B: Anhebung der Realsteuerhebesätze um 72 Punkte (12,3%) Sonstige 6,4 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von IT.NRW. 15. Dezember 2016 Seite 7

8 Sozialausgaben Die reinen Sozialausgaben wuchsen 2015 im um 12,0 % (329 Mio. Euro). Die Mehrausgaben betrugen einschließlich der Ausgaben für die Landschaftsverbände gegenüber dem westdeutschen Durchschnitt 269 Euro je Einwohner = 1,36 Mrd. Euro. Seit 2010 haben sich Sozialausgaben und allgemeine Deckungsmittel in etwa gleich entwickelt. Das behindert die Haushaltskonsolidierung. Mittelrheingebiet Reine Sozialausgaben der Gemeinden und Kreise einschließlich der anhand der Finanzkraft umgelegten Beträge der Landschaftsverbände 2015 in Euro je Einwohner Entwicklung der reinen Sozialausgaben und der allgemeinen Deckungsmittel von 2010 bis 2015 in %* 35,3 36,0 übri. Nordrhein- Westfalen Westdt. Flächenländer Sozialausgaben allgemeine Deckungsmittel * Reine Sozialausgaben ohne Entlastung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Allgemeine Deckungsmittel einschl. Stärkungspakt. Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von DESTATIS und IT.NRW. 15. Dezember 2016 Seite 8

9 Sozialausgaben Der Anstieg hält auch in 2016 weiter an. Änderung der Auszahlungen für soziale Leistungen* 2015/2016 jeweils 1. Halbjahr in % Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Flächenländer zusammen Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer 3,0 5,5 8,6 9,2 8,9 10,6 10,3 12,0 11,4 11,8 12,2 14,1 13,6 12,7 14,8 17,1 * Einschl. Zahlungen an Arbeitsgemeinschaften zur Erfüllung von Hartz IV. Quelle: Statistisches Bundesamt, vierteljährliche Kassenstatistik. 15. Dezember 2016 Seite 9

10 Euro je Einwohner Folgen des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern Durch den massiven Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern in 2015 sind die Bruttoausgaben der Kommunen im um 86,2% (125 Mio. Euro) gestiegen. Die Leistungen haben an den gesamten Sozialausgaben einen Anteil von 6,9 %. Seit dem Beginn der Zuwanderungswelle im Jahr 2012 wurden die Kommunen aber erstmals in 2015 durch zusätzliche Bundes- und Landesmittel stärker als zuvor bei dieser Aufgabe entlastet. 60 Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Mittelrheingebiet übri. Nordrhein- Westfalen Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von IT.NRW und Statistischem Bundesamt. 15. Dezember 2016 Seite 10

11 Euro je Einwohner Investitionsrückstand Für Investitionen wurden im in 2015 rund 118 Euro je Einwohner ausgegeben. Sie stagnieren seit 2009 auf diesem Niveau. Gegenüber dem westdeutschen Mittel besteht seit 2009 ein Investitionsrückstand von durchschnittlich 144 Euro je Einwohner = rd. 730 Mio. Euro pro Jahr Auszahlungen für Investitionen Investitionsrückstand Nordrh.-Westf. oh. Ruhr Westdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von IT.NRW und Statistischem Bundesamt. 15. Dezember 2016 Seite 11

12 Investitionsrückstand Investitionen der kommunalen Kernhaushalte im Durchschnitt der Jahre 2010/15 in Euro je Einwohner Bochum Bottrop Dortmund Duisburg Essen Gelsenkirchen Hagen Hamm Herne Mülheim a. d. Ruhr Oberhausen Anteil der Investitionszuweisungen von Bund und Land an den Investitionen der kommunalen Kernhaushalte im Durchschnitt der Jahre 2010/15 in % Bochum Bottrop Dortmund Duisburg Essen Gelsenkirchen Hagen Hamm Herne Mülheim a. d. Ruhr Oberhausen Ennepe-Ruhr-Kreis Recklinghausen Unna Wesel Ennepe-Ruhr-Kreis Recklinghausen Unna Wesel Mittelrheingebiet übri. Nordrhein-Westfalen Westdt. Flächenländer Euro je Einwohner Mittelrheingebiet übri. Nordrhein-Westfalen Westdt. Flächenländer Anteil in % Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von IT.NRW und Statistischem Bundesamt. 15. Dezember 2016 Seite 12

13 Finanzpolitisches Fazit Kommunale Konsolidierung: Bemühungen insbesondere auf der Ausgabenseite verstärkt fortführen! Kommunale Investitionsfähigkeit stärken: Investitionsfördermittel des Bundes müssen weiter verstärkt an finanzschwache Kommunen gehen! Neuordnung der Soziallastenfinanzierung: Verteilung der Entlastungsmittel für Sozialausgaben an sozialer Betroffenheit orientieren! Altschuldenabbau: Niedrigzinsphase zum Einstieg in die Entschuldung nutzen! 15. Dezember 2016 Seite 13

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie Dezember 2016 Seite 14

15 Finanzmittelsaldo Kommunaler Finanzmittelsaldo Kernhaushalte - in Euro je Einwohner Baden-Württemberg 75 Bayern 103 Aktuell ist nur das Saarland deutlich vom Haushaltsausgleich entfernt (sortiert nach der Gesamtentwicklung , 2015 vierteljährliche Kassenstatistik.) Sachsen Brandenburg Thüringen Niedersachsen Schleswig-Holstein 2 Mecklenburg-Vorpommern 66 Sachsen-Anhalt 55 Nordrhein-Westfalen -6 Hessen -27 Rheinland-Pfalz 32 Saarland -176 Flächenländer insges. Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer 62 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von DESTATIS. 15. Dezember 2016 Seite 15

16 Belastung durch Zinsen Die Mehrbelastung aus Zinsen (88 Euro/Ew. = 445 Mio. Euro) betrug 2015 gegenüber NRW ohne 39 Euro je Einwohner Das bedeutet: Das Geld fehlt für Investitionen. Es besteht ein ausgeprägtes Zinsänderungsrisiko Auszahlungen für Zinsen 120 Euro je Einwohner Mittelrheingebiet übri. Nordrhein- Westfalen Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von IT.NRW und Statistischem Bundesamt. 15. Dezember 2016 Seite 16

17 Altlast Liquiditätskredite Die einzelgemeindliche Entwicklung verläuft aber sehr unterschiedlich. Allerdings: Durch Städteanleihe haben die Städte des es* in den Jahren 2014/2015 rd. 605 Mio. Euro (119 Euro/Ew.) aufgenommen, die zumindest teilweise Liquiditätskredite ersetzt haben, aber nicht als solche gebucht wurden. *(Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Hagen und Herne) Liquiditätskredite im Kernhaushalt am in Euro je Einwohner Bochum Bottrop Dortmund Duisburg Essen Gelsenkirchen Hagen Hamm Herne Mülheim an der Ruhr Oberhausen Bochum Bottrop Dortmund Duisburg Essen Gelsenkirchen Hagen Hamm Herne Mülheim an der Ruhr Liquiditätskreditentwicklung im Kernhaushalt 2014/2015 (jew ) in Prozent Oberhausen -8,9-6,0-5,9-4,2-3,7-1,9 0,9 2,7 7,0 7,7 9,1 Ennepe-Ruhr-Kreis Recklinghausen Unna Wesel 915 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des IT.NRW. Ennepe-Ruhr-Kreis Recklinghausen Unna Wesel Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des IT.NRW. 0,9 6,9 7,4 9,6 15. Dezember 2016 Seite 17

18 Arbeitslosenquote in % Arbeitslosigkeit Die auf einem hohen Niveau von über 10 % verfestigte Dauerarbeitslosigkeit ist die zentrale Ursache der überproportionalen sozialen Belastung im. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland hat sich 2007 nahezu halbiert und liegt um rd. 4 %-Punkte unter dem sniveau Arbeitslosenquote (jew ) in % Mittelrheingebiet übri. Nordrhein- Westfalen Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Stadtstaaten Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit. 15. Dezember 2016 Seite 18