LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/ GESETZENTWURF. der Regierung des Saarlandes

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/ GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes betr.: Gesetz über Zuständigkeiten nach der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz A. Problem und Ziel Mit der Richtlinie 2010/31 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollen die Energieabhängigkeit innerhalb Europas und damit auch insbesondere der Energieverbrauch bei Gebäuden für Heizung, Warmwasser, Kühlung, Lüftung und Beleuchtung verbessert werden. Nach Artikel 18 dieser Richtlinie sind die nationalen Behörden verpflichtet ein entsprechendes unabhängiges Kontrollsystem einzurichten. Die erforderlichen Maßnahmen wurden durch die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) eingeleitet. Mit dem neuen 26 EnEV sind danach erstmals die Registrierung von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen und deren gestufte Stichprobenkontrollen eingeführt. Nach der Übergangsvorschrift des 30 EnEV nimmt das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBT) bis zum Inkrafttreten der erforderlichen jeweiligen landesrechtlichen Regelung zur Aufgabenübertragung vorübergehend für einen Zeitraum von vorläufig längstens sieben Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Regelung die Aufgabe der Registrierung und bestimmte, elektronisch durchführbare Stichprobenkontrollen wahr. Die endgültige Übertragung dieser Aufgaben auf das DIBT durch eine landesrechtliche Regelung kann erst erfolgen, wenn die Dritte Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBT-Änderungsabkommen) durch den Beitritt aller Bundesländer in Kraft getreten ist. Die nicht vom DIBT durchgeführten Stichprobenkontrollen fallen nach 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde. Ausgegeben:

2 Für die qualifizierte, einheitliche und zugleich rationelle Durchführung der Stichprobenkontrollen wurden in einem von den Ländern und dem Deutschen Institut für Bautechnik gemeinsam getragenen Forschungsvorhaben mit externer Expertenunterstützung Prüfalgorithmen, -kriterien und Checklisten zur Durchführung der Kontrollen erarbeitet. Die jeweiligen Prüfkriterien wurden nach Ausweistyp (Verbrauchs- oder Bedarfsausweis), der Gebäudeart und dem Berechnungsverfahren ausgerichtet. Nach den bisherigen Vorgaben sind die Länder gehalten, den auf sie entfallenden statistisch signifikanten Anteil jährlich zu prüfen. Es wird davon ausgegangen, dass auf das Saarland pro Jahr Stichprobenkontrollen für Energieausweise bzw. Inspektionsberichte entfallen. Nach 26f EnEV haben die Länder der Bundesregierung weiterhin erstmals zum 1. März 2017 über die wesentlichen Erfahrungen mit der Stichprobenkontrolle zu berichten. Aufgrund der bisherigen eingehenden und intensiven Befassungen seitens der obersten Bauaufsicht in der Fachkommission Bauaufsicht und in Arbeits- und Projektgruppen der EnEV, der überschaubaren Anzahl von Prüfungsfällen und der dem Land obliegenden Berichtspflicht ist die Übertragung und Verteilung dieser zusätzlichen Kontrollaufgaben auf 12 untere Bauaufsichtsbehörden nicht effizient, zumal auch intensive Schulungen und Betreuungsaufgaben durch das Land zu leisten wären. B. Lösung Die Aufgaben der Kontrollstelle nach 26d EnEV sollen, soweit sie nicht nach 30 vom DIBt wahrgenommen werden, der obersten Bauaufsichtsbehörde übertragen werden. Dies gilt auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die von der obersten Bauaufsichtsbehörde bei den Kontrollen festgestellt werden. Wegen des Umfangs der erforderlichen Änderungen ist kein Änderungsgesetz, sondern ein Ablösegesetz vorgesehen. C. Alternativen D. Finanzielle Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand 2. Vollzugsaufwand Der Vollzugsaufwand bei der obersten Bauaufsichtsbehörde ist gering. Zusätzlicher Personalaufwand entsteht nicht. Es ist davon auszugehen, dass für die Vor-Ort- Kontrollen (ca. 10 Prüfungen vierteljährlich) zweimal pro Quartal ein Dienstwagen benötigt wird. Weitere Aufwendungen werden nicht gesehen. E. Sonstige Kosten F. Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung - 2 -

3 G. Federführende Zuständigkeit Ministerium für Inneres und Sport

4 G e s e t z über Zuständigkeiten nach der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Vom... Der Landtag wolle beschließen: 1 Zuständigkeiten der unteren Bauaufsichtsbehörden Soweit in den 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist und nach 30 der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789), in der jeweils geltenden Fassung nicht die Zuständigkeit des Deutschen Instituts für Bautechnik besteht, sind die unteren Bauaufsichtsbehörden 1. zuständig für die Durchführung der Energieeinsparverordnung und des Teils 2 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), in der jeweils geltenden Fassung, 2. zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706), in der jeweils geltenden Fassung für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. 2 Zuständigkeiten der Baudienststelle In den Fällen des 62 der Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2015 (Amtsbl. I S. 632), in der jeweils geltenden Fassung nimmt die verantwortliche Baudienststelle die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden nach 1 Nummer 1 wahr. 3 Zuständigkeiten der obersten Bauaufsichtsbehörde Die oberste Bauaufsichtsbehörde ist 1. zuständige Behörde im Sinne von 23 Absatz 3 Satz 1 der Energieeinsparverordnung, 2. Kontrollstelle nach 26d der Energieeinsparverordnung für die Überprüfung von Stichproben, soweit nach 30 der Energieeinsparverordnung nicht die Zuständigkeit des Deutschen Instituts für Bautechnik besteht, - 4 -

5 3. zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 27 Absatz 2 Nummer 7, 8 und 9 sowie Absatz 3 Nummer 1 und 3 der Energieeinsparverordnung, wenn die Ordnungswidrigkeit bei der Durchführung von Stichprobenkontrollen nach 26d der Energieeinsparverordnung festgestellt wird. 4 Kostenerstattung Die den kommunalen Gebietskörperschaften durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz entstehenden Kosten werden vom Saarland im jeweils folgenden Haushaltsjahr im nachgewiesenen Umfang erstattet. Kosten (Gebühren und Auslagen), die von Dritten erhoben werden können, und die nach Artikel 6a des Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 1420), in der jeweils geltenden Fassung zufließenden Buß- und Verwarnungsgelder werden auf den Erstattungsanspruch nach Satz 1 angerechnet. 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über Zuständigkeiten nach der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz vom 20. August 2008 (Amtsbl. S. 1760), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nummer 12 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S.790), außer Kraft

6 B e g r ü n d u n g : A. Allgemeiner Teil Mit der Richtlinie 2010/31 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollen die Energieabhängigkeit innerhalb Europas und damit auch insbesondere der Energieverbrauch bei Gebäuden für Heizung, Warmwasser, Kühlung, Lüftung und Beleuchtung verbessert werden. Nach Artikel 18 dieser Richtlinie sind die nationalen Behörden verpflichtet ein entsprechendes unabhängiges Kontrollsystem einzurichten. Die erforderlichen Maßnahmen wurden durch die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) eingeleitet. Mit den neuen 26c und d EnEV sind danach erstmals die Registrierung von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen und deren gestufte Stichprobenkontrollen eingeführt. Nach der Übergangsvorschrift des 30 EnEV nimmt das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBT) bis zum Inkrafttreten der erforderlichen jeweiligen landesrechtlichen Regelung zur Aufgabenübertragung vorübergehend für einen Zeitraum von vorläufig längstens sieben Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Regelung die Aufgabe der Registrierung und bestimmte, elektronisch durchführbare Stichprobenkontrollen wahr. Die endgültige Übertragung dieser Aufgaben auf das DIBT durch eine landesrechtliche Regelung kann erst erfolgen, wenn die Dritte Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBT-Änderungsabkommen) durch den Beitritt aller Bundesländer in Kraft getreten ist. Die nicht vom DIBT durchgeführten Stichprobenkontrollen fallen nach 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde. Für die qualifizierte, einheitliche und zugleich rationelle Durchführung der Stichprobenkontrollen wurden in einem von den Ländern und dem Deutschen Institut für Bautechnik gemeinsam getragenen Forschungsvorhaben mit externer Expertenunterstützung Prüfalgorithmen, -kriterien und Checklisten zur Durchführung der Kontrollen erarbeitet. Die jeweiligen Prüfkriterien wurden nach Ausweistyp (Verbrauchs- oder Bedarfsausweis), der Gebäudeart und dem Berechnungsverfahren ausgerichtet. Nach den bisherigen Vorgaben sind die Länder gehalten, den auf sie entfallenden statistisch signifikanten Anteil jährlich zu prüfen. Es wird davon ausgegangen, dass auf das Saarland pro Jahr Stichprobenkontrollen für Energieausweise bzw. Inspektionsberichte entfallen. Nach 26f EnEV haben die Länder der Bundesregierung weiterhin erstmals zum 1. März 2017 über die wesentlichen Erfahrungen mit der Stichprobenkontrolle zu berichten. Aufgrund der bisherigen eingehenden und intensiven Befassungen seitens der obersten Bauaufsicht in der Fachkommission Bauaufsicht und in Arbeits- und Projektgruppen der EnEV, der überschaubaren Anzahl von Prüfungsfällen und der dem Land obliegenden Berichtspflicht ist die Übertragung und Verteilung dieser zusätzlichen Kontrollaufgaben auf 12 untere Bauaufsichtsbehörden nicht effizient, zumal auch intensive Schulungen und Betreuungsaufgaben durch das Land zu leisten wären. Daher sollen die Aufgaben der Kontrollstelle nach 26d EnEV, soweit sie nicht nach 30 vom DIBt wahrgenommen werden, der obersten Bauaufsichtsbehörde übertragen werden. Dies gilt auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die von der Obersten Bauaufsichtsbehörde bei den Kontrollen festgestellt werden. Wegen des Umfangs der erforderlichen Änderungen soll das Gesetz neu erlassen werden

7 B. Im Einzelnen Zu 1 (Zuständigkeiten der unteren Bauaufsichtsbehörden) 1 entspricht dem bisherigen 1. Der bisherige Vorbehalt für abweichende Bestimmungen in Vorschriften auf Grund des Energieeinsparungsgesetzes hat nach Aufhebung der Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung (DV-EnEV) vom 19. November 2008 (Amtsbl. S. 1881) durch die Verordnung vom 4. Juni 2013 (Amtsbl. I S. 174) keine Bedeutung mehr und wird klarstellend - auf die Fälle des 30 der Energieeinsparverordnung beschränkt. Zu 2 (Zuständigkeiten der Baudienststelle) 2 entspricht dem bisherigen 3. Zu 3 (Zuständigkeiten der obersten Bauaufsichtsbehörde) 3 Nummer 1 entspricht dem bisherigen 2. Durch die Nummer 2 werden der obersten Bauaufsichtsbehörde die Aufgaben der Kontrollstelle nach 26d Absatz 1 übertragen, soweit sie nicht nach 30 EnEV vom DIBt wahrgenommen werden. Das heißt, dass die oberste Bauaufsichtsbehörde zuständig ist für die Überprüfung von Stichproben nach 26d Absatz 4 Nummer 1 und 2, soweit diese Überprüfungen nicht elektronisch erfolgen können, und für die Überprüfung nach 26d Absatz 4 Nummer 3. Durch die Nummer 3 wird der obersten Bauaufsichtsbehörde die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung der in 26d Absatz 7 Satz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten übertragen. Zu 4 (Kostenerstattung) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen 4. Zu 5 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) 5 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes und das Außerkrafttreten des bisherigen Zuständigkeitsgesetzes. Die in 5 des bisherigen Gesetzes enthaltene Übergangsregelung wird nicht mehr benötigt

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