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1 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Minlstenum für Klimaschutz. Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW Düsseldorf Landtagspräsidentin Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf 1 8 Johannes Remmel 26.. (( 2014 Seite 1 von 1 Aktenzeichen bel Antwort bitte angeben Frau Höptner Telefon Telefax fach Gesetz zur Durchführung des Bundesgesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG-DG NRW) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, ~'f.~(, CM'... hiermit übersende ich Ihnen den in der Befnstungsregelung festgelegten Evaluierungsbericht zum Gesetz zur Durchführung des Bundesgesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG-DG NRW) mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitg1ieder des Landtages. Mit freundlichen Grüßen J Dienstgebäude und Lleferanschrift: Schwannstr Düsseldorf Telefon Telefax Infoservlce Öffentliche Verkehrsmittel: Rhembahn linien U78 und U79 Haltestelle Kennedydamm oder Buslime 721 (Flughafen) und 722 (Messe) Haltestelle Frankenplatz

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3 Evaluierungsbericht zum Gesetz zur Durchführung des Bundesgesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich in Nordrhein-Westfalen (EEWärmeG-DG NRW) vom 17. Dezember 2009 I. Evaluierungsauftrag Der Landtag hat zur Sicherstellung eines effektiven Vollzugs des Bundesgesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien Wärmegesetz - EEWärmeG) am 16. Dezember 2009 das Gesetz zur Durchführung des Bundesgesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich in Nordrhein-Westfalen (EEWärmeG-DG NRW) beschlossen. Nach 6 Abs. 2 EEWärmeG-DG NRW hat die Landesregierung dem Landtag erstmalig bis zum 31. Dezember 2014 über die Erfahrungen mit dem Gesetz zu berichten sowie danach das Durchführungsgesetz alle fünf Jahre erneut zu evaluieren; 11. Hintergrund Zum 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) in Kraft getreten. Es schreibt bei neuen Gebäuden den anteiligen Einsatz von erneuerbaren Energien zur Deckung des Wärmebedarfs verpflichtend vor. In fachtechnischer Hinsicht besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem EEWärmeG und der Energieeinsparverordnung (EnEV). Werden nämlich in einem neuen Gebäude erneuerbare Energien eingesetzt, so wirkt sich dies unmittelbar auf den Primärenergiebedarf des Gebäudes aus. In Nordrhein-Westfalen werden die in der EnEV geforderten Nachweise seit über 10 Jahren von Sachverständigen für Schall- und Wärmeschutz oder von Bauvorlageberechtigen erbracht. Das EEWärmeG sieht demgegenüber einen Vollzug durch eine zuständige Behörde vor. Nach Artikel 84 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) können die Länder abweichende Regelungen gegenüber den Bestimmungen des Bundesgesetzes für das Verwaltungsverfahren treffen. Abweichend vom Bundesgesetz werden in dem Landes Durchführungsgesetz zum EEWärmeG (EEWärmeG-DG NRW),die wesentlichen Überprüfungsaufgaben des EEWärmeG an Sachkundige nach 2 Abs. 2 Nummer 3 bezie- Seite 1 von 5

4 hungsweise Nummer 7 EEWärmeG a. F. (Berechtigte für die Ausstellung von Energieausweisen, in der Regel Architekten, Bauingenieure und Handwerksbetriebe) übertragen Evaluierung 1. Evaluierungsverfahren Bei der Evaluierung des EEWärmeG-DG NRW stellt sich zunächst einmal das Problem, dass über dessen Vollzug, ähnlich wie beim Vollzug der EnEV, so gut wie keine statistischen Daten vorliegen. So enthält das EEWärmeG auch keine Formblätter bezüglich der Umsetzung des Gesetzes, die ggf. als Aufhänger für eine Evaluierung genutzt werden könnten. Vor diesem Hintergrund erschien es zweckmäßig, diejenigen Verbände, die der Landtag im Gesetzgebungsverfahren des Jahres 2009 angeschrieben hatte, erneut um eine Stellungnahme über die 5-jährigen Erfahrungen zum Gesetzesvollzug zu bitten. 2. Gegenstand der Evaluierung Am 27. Mai 2014 wurden insgesamt 16 Verbände und sonstige Einrichten mit der Bitte angeschrieben, bis zum 15. Juli 2014 über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung des EEWärmeG-DG NRW Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände hat diese Anfrage mit einer weiteren Konkretisierung der Fragestellung an die Kommunen in NRW weitergeleitet. Bis Ende August 2014 antworteten die folgenden 10 Einrichtungen: VKU Verband kommunaler Unternehmen e.v. (VKU), Öko-Zentrum NRW, Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in NRW, Architektenkammer NRW (AK NW), Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (lk-bau NRW), Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag e.v. (NWHT), Westdeutscher Handwerkskammertag (WHKT), Bund Deutscher Baumeister, Architekten + Ingenieure e.v (BdB), Seite 2 von 5....

5 Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung und EnergieAgentur NRW (EA). Sie äußerten sich dabei im Wesentlichen wie folgt: Das Ökozentrum Hamm und der VKU verweisen im Grunde darauf, dass ihnen keine konkreten Erfahrungen und Kenntnisse zu dem Sachverhalt vorliegen, so dass sie auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichten. Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung äußerte sich dahingehend, dass es nach deren Informationen mit dem EEWärmeG-DG NRW ohne Probleme gelungen sei, das Bundesgesetz (EI;:WärmeG) im Bundesland NRW umzusetzen." Des Weiteren wünschte er sich analog zu seiner Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren des Jahres 2009 auch eine Regelung für den Gebäudebestand. Da das EE WärmeGG-DG NRW lediglich den Vollzug des (Bundes-) EEWärmeG in NRW regeln kann, kann auf diesen Vorschlag in diesem Zusammenhang nicht weiter eingegangen werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben mitgeteilt, dass sie bei ihren Mitgliedern Erfahrungen im Umgang mit dem EEWärmeG-DG NRW erfragt haben. Aus den Rückäußerungen lässt sich festhalten, dass in vielen Fällen die Bauherren über die Anforderungen des EEWärmeG-DG NRW durch Faltblätter bzw. Informationen auf den Homepages der Städte, Gemeinden oder Kreise informiert werden. Weitergehende Erfahrungen darüber hinaus liegen nicht vor. Ausnahmeregelungen wurden nicht erteilt und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden ebenfalls nicht durchgeführt (Anmerkung: Für die Erteilung von Ausnahmen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten besteht für die Kommunen eme konkrete Zuständigkeit). Die EA NRW, der NWHT und der WHKT sehen keinen Änderungsbedarf. Der NWHT und der WHKT regen eine verbesserte Information der Betroffenenrdurch die Kommunen im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgaben für die Überwachung des Gesetzes an. Auch der AK NW, dem BdB und der IK-Bau NRW liegen keine negativen Rückmeldungen der jeweiligen Mitglieder vor. Insbesondere die IK-Bau NRW regt eine striktere Handhabung bei der Kontrolle des Einsatzes erneuerbarer Energien an. Sie sieht zudem bei der zukünftigen Kontrolle der Energieausweise verschiedene Zuständigkeiten gegeben. Diese resultierten zum einen aus den Anforderungen des EEWärmeG hin- Seite 3 von 5....

6 sichtlich der entsprechenden Nachweispflicht für den Einsatz von erneuerbaren Energien bei neuen Gebäuden und zum anderen aus den Nachweispflichten nach der EnEV. Die Auffassung der IK-Bau NRW wird nicht geteilt. Im neuen Energieausweis nach der EnEV 2014 ist die Einhaltung des EEWärmeG konkreter zu dokumentieren. Die Zuständigkeit für das Erstellen von Energieausweisen bei neuen Gebäuden ist in der Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV-UVO) eindeutig geregelt. 3. Ergebnisse der Evaluierung Alle Einrichtungen und Verbände, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sehen grundsätzlich keinen Änderungsbedarf beim ~EWärmeG-DG NRW. Analog zur Umsetzung bei der EnEV liegen auch für die Umsetzung des EEWärmeG nur wenige Daten vor. Dabei ist grundsätzlich anzumerken, dass die Datenerhebung für den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich mit dem Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE) vom 12. April 2011 (inhaltlich die letzte Novellierung des EEWärmeG) erheblich verbessert worden ist, in dem nunmehr nach dem Hochbaustatistikgesetz der Einsatz erneuerbarer Energien miterfasst wird. Auch dem Vorwurf der mangelnden Transparenz wurde inzwischen Rechnung getragen, indem nun konkretere Angaben im neuen Energieausweis nach der EnEV 2014 über die Einhaltung des EEWärmeG zu leisten sind. Dem Grundgedanken für die Einführung des EEWärmeG-DG NRW, nämlich die unterschiedlichen Nachweisverfahren im Hinblick auf die EnEV und das EEWärmeG sinnvoll miteinander zu verzahnen, wird jetzt noch besser nachgekommen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass für das EEWärmeG-DG NRW kein Handlungsbedarf für eine Änderung gesehen wird. IV. Zusammenfassendes Ergebnis und perspektivische Betrachtung Für die Evaluierung wurden 16 Verbände und Einrichtungen, die der Landtag im Gesetzgebungsverfahren des Jahres 2009 angeschrieben hatte, erneut um eine Stellung- Seite 4 von 5...

7 nah me zu den 5-jährigen Erfahrungen zum Gesetzesvollzug gebeten. Aus den 10 eingegangenen Stellungnahmen ergibt sich kein Änderungsbedarf beim EEWärmeG-DG NRW. Teilweise wird eine Verbesserung bei der Transparenz beim Vollzug des Gesetzes angeregt. Dem Vorschlag wurde inzwischen Rechnung getragen, indem nun im neuen Energieausweis konkrete Angaben über die Einhaltung des EEWärmeG zu leisten sind. Dem Grundgedanken für die Einführung des EEWärmeG-DG NRW, die unterschiedlichen Nachweisverfahren im Hinblick auf die EnEV und des EEWärmeG sinnvoll miteinander zu verzahnen, wird jetzt noch besser nachgekommen; Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt und wird weiterhin benötigt. Seite 5 von 5

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