Wenn Sie nähere Informationen zu den behandelten Themen benötigen, können Sie sich jederzeit gerne an einen der folgenden Ansprechpartner wenden:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wenn Sie nähere Informationen zu den behandelten Themen benötigen, können Sie sich jederzeit gerne an einen der folgenden Ansprechpartner wenden:"

Transkript

1 IPunkt - IP auf den Punkt gebracht November 2009

2 Der Lovells IPunkt informiert in kompakter Form über Trends und aktuelle Ereignisse in allen Bereichen des Geistigen Eigentums und Gewerblichen Rechtsschutzes. Wenn Sie nähere Informationen zu den behandelten Themen benötigen, können Sie sich jederzeit gerne an einen der folgenden Ansprechpartner wenden: Düsseldorf Dr. Andreas von Falck Frankfurt Thomas Ubber Hamburg Andreas Bothe München Dr. Matthias Koch Der IPunkt ist auch als -Newsletter erhältlich. Falls Sie den IPunkt nicht mehr erhalten möchten, teilen Sie uns dies bitte mit. Dieser Newsletter ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Ihre konkreten Fälle dürfen Sie sich nicht auf die hier enthaltenen Angaben verlassen, da wir insoweit keine Haftung übernehmen.

3 IPunkt November 2009 Inhalt Geografische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen Markenrecht Kein Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen auf nationaler Ebene - Zur abschließenden Wirkung des Gemeinschaftsrechts Dr. Burkhart Goebel / Dr. Julia Keim, LL.M. (München) 1 Bekanntheit in Österreich ausreichend für Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke "in der Gemeinschaft" Dr. Verena von Bomhard 3 Manche Uhren ticken anders! Dr. Andreas Renck, LL.M. (Essex) 5 Generalanwalt des EuGH zu Google AdWords: Keine Markenverletzung durch Google Dr. Carsten Sprenger 6 Markenschutz für Marlene Dietrich? - Zur Unterscheidungskraft eines Portraitfotos einer bekannten Persönlichkeit Urban von Detten 8 Geschmacksmusterrecht Spanische Kuckucksuhren - EuGH zu den Rechten des Entwerfers an einem Geschmacksmuster Mareike Hunfeld, LL.M. (University College London) 9 Wettbewerbsrecht Kopplungsverbot vor dem Aus Dr. Stefan Engels 10 Unzulässige -Werbung gegenüber Gewerbetreibenden Dr. Beatrice Brunn, MCL (Mannheim/Adelaide) 11 Der Preis ist heiß... - BGH zur Angabe des Grundpreises in Angebot und Werbung Yvonne Draheim, LL.M. (Univ. Stellenbosch) 12 Versandkostenangaben in Preissuchmaschinen Christina Herfurth, LL.M. (Brügge) 14 Vergleichende Werbung - Einen Lacher auf Kosten eines Mitbewerbers landen? Bahne C. Sievers, LL.M. (LSE) 15 Urheberrecht Kopieren ist nicht gleich kopieren, oder doch? Dr. Nils Rauer, MJI (Gießen) 16 Patentrecht Jetzt gibt's Prozente! - BGH entscheidet zur Angemessenheit der Vergütung im Urheberrecht Dr. Ulrike Grübler 18 EuGH zur Erteilung mehrerer Schutzzertifikate für dasselbe Erzeugnis Dr. Roland Böhler 19 OLG Karlsruhe stellt Zwangsvollstreckung des Verkaufsverbots für Smartphones vorläufig ein Dr. Daniela Stagel, LL.M. (Boston) 20 Patentrecht / Markenrecht Die Haftung von Spediteuren und Lagerhaltern für die Beteiligung an Schutzrechtsverletzungen Benjamin Schröer 21

4 1 IPunkt November 2009 Geografische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen Kein Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen auf nationaler Ebene - Zur abschließenden Wirkung des Gemeinschaftsrechts In dem bereits seit Jahrzehnten anhängigen Rechtsstreit zwischen der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar und Anheuser-Busch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. September 2009 eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ursprungsbezeichnungen und qualifizierte geografische Herkunftsangaben werden innerhalb der Europäischen Union abschließend nach der Verordnung EG Nr. 510/2006 geschützt. Für einen Schutz nach nationalem Recht oder bilateralen Verträgen verbleibt selbst dann kein Raum, wenn kein Antrag auf Schutz der Bezeichnungen nach der Verordnung gestellt wurde. Ein Schutz einfacher und mittelbarer Herkunftsangaben auf nationaler oder bilateraler Ebene ist dagegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Az.: C-487/07). Der Sachverhalt Ausgangspunkt des Urteils des EuGH vom 8. September 2009 waren Vorlagefragen des Handelsgerichts Wiens in einem seit 1999 anhängigem Gerichtsverfahren. Die Brauerei Budejovicky Budvar wollte einem Getränkevertrieb in Wien untersagen, aus der Brauerei Anheuser-Busch stammendes Bier in Österreich unter der Bezeichnung American Bud zu vertreiben. Budvar machte geltend, dass die Bezeichnung Bud nach einem bilateralen Abkommen zwischen Österreich und der ehemaligen CSSR von 1976 nur für Bier verwendet werden darf, das aus der Tschechischen Republik stammt. Anheuser- Busch argumentierte, dass diese Regelung nach Inkrafttreten der Verordnung EG Nr. 510/2006 keine Anwendung mehr findet. Nach der Verordnung EG Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel können Ursprungsbezeichnungen und so genannte qualifizierte geografische Herkunftsangaben geschützt werden, wenn sie aufgrund ihrer Herkunft aus einem bestimmten geografischen Gebiet bestimmte besondere Markmale aufweisen und damit eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie bieten. Die Verordnung gilt dagegen nicht für so genannte einfache geografische Herkunftsangaben, d.h. Angaben, bei denen kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses und seinem spezifischen geografischen Ursprung besteht. Das Wiener Gericht vertrat zuletzt die Auffassung, dass es sich bei "Bud" um eine Ursprungsbezeichnung handelt und nicht um eine einfache geografische Herkunftsangabe. Für Bud wurde aber kein Antrag auf Schutz nach der Verordnung EG Nr. 510/2006 gestellt. Die Tschechische Republik erlangte bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union zwar gemeinschaftlichen Schutz für Bier aus dem Ort Ceske Budejovice, aber lediglich für die Bezeichnungen "Budějovické pivo", "Českobudějovické pivo" und "Budějovický měšťanský var". Das österreichische Gericht wollte nun wissen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung "Bud" weiterhin nach dem bilateralen Abkommen geschützt werden darf und legte dem EuGH hierzu drei Fragen vor. Die erste Frage betraf die Auslegung eines EuGH-Urteils in einem früheren Vorabentscheidungsverfahren in demselben Rechtsstreit ("BUD I") zu den Voraussetzungen der Vereinbarkeit eines bilateralen Schutzes einfacher und mittelbarer geografischer Herkunftsangaben mit den Vorschriften zum freien Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft. Mit Fragen 2 und 3 wollte das österreichische Gericht wissen, ob das System zum Schutz geografischer Herkunftsangaben nach der Verordnung EG Nr. 510/2006 abschließend sei oder ob für geografische Herkunftsangaben, die nicht nach der Verordnung angemeldet wurden, Schutz nach nationalem Recht bzw. aufgrund eines bilateralen Staatsvertrags noch zulässig sei. Zentraler, wenn nicht revolutionärer Punkt des EuGH-Urteils ist die Frage nach der abschließenden Wirkung des Gemeinschaftssystems zum Schutz qualifizierter geografischer Angaben. Das Urteil Der EuGH stellte dazu Folgendes fest: Bezeichnungen, die als Ursprungsbezeichnung oder qualifizierte geografische Herkunftsangabe einzustufen sind, können nur über die Verordnung EG Nr. 510/2006 geschützt werden. Ein nationaler oder bilateraler Schutz für diese Art Angaben ist gemeinschaftsrechtsrechtswidrig. Dies gilt nach Auffassung des EuGH auch dann, wenn eine derartige Angabe gar nicht erst auf Gemeinschaftsebene angemeldet wurde. Mit dieser - lobenswert klaren - Entscheidung folgt der EuGH der traditionellen Haltung der EU-Kommission zur abschließenden Wirkung des Gemeinschaftssystems. Konsequenzen Das Urteil des EuGH hat weitreichende Konsequenzen. Es beendet die langjährige Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Teilen der Lehre über das Verhältnis der Verordnung EG Nr. 510/2006 zu nationalen Bestimmungen zum Schutz von qualifizierten geografischen Herkunftsangaben. Die Feststellung der abschließenden Wirkung der Verordnung hat zur Folge, dass dutzende nationale Regelungen zum Schutz qualifizierter geografischer Herkunftsangaben bzw. eine Reihe bilateraler und multilateraler Staatsverträge zum Schutz solcher Bezeichnungen nicht länger anwendbar sind. Damit wird die Rechtssicherheit und Transparenz der Schutzbestimmungen für geografische Herkunftsangaben nachhaltig erhöht. Zugleich verschiebt sich der Schwerpunkt des Schutzes geografischer Herkunftsangaben vom nationalen eindeutig hin zum Gemeinschaftsrecht: Wenn eine qualifizierte geografische Herkunftsangabe oder Ursprungsbezeichnung geschützt sein soll, muss sie nach der Verordnung EG Nr. 510/2006 auf Gemeinschaftsebene angemeldet wer-

5 IPunkt November den. Wird eine Anmeldung nach der Verordnung versäumt, kann die Bezeichnung auch auf nationaler Ebene nicht mehr als qualifizierte geografische Herkunftsangabe geschützt werden. Dies gilt auch dann, wenn der in Anspruch genommene Schutz auf einem bilateralen oder multilateralen Staatsvertrag beruht. Dr. Burkhart Goebel T E Dr. Julia Keim, LL.M. (München) T E

6 3 IPunkt November 2009 Markenrecht Bekanntheit in Österreich ausreichend für Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke "in der Gemeinschaft" Am 6. Oktober 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Sache Pago International (Az.: C-301/07) entschieden. Das Urteil war nach den umstrittenen Schlussanträgen der Generalanwältin Eleanor Sharpston mit Spannung erwartet worden. Zur Erleichterung von Markeninhabern hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass eine bekannte Gemeinschaftsmarke gegen Verwässerung und Rufausbeutung geschützt sein kann, auch wenn ihre Bekanntheit nur für einen Mitgliedstaat nachgewiesen ist. Offen geblieben ist, ob der Schutz dann gemeinschaftsweit gilt, oder nur für diesen Mitgliedstaat; dies zu entscheiden bleibt weiterhin den nationalen Gemeinschaftsmarkengerichten überlassen. Zum Hintergrund Pago International, ein österreichisches Unternehmen, vertreibt Fruchtsäfte in kleinen grünen Fläschchen mit gelben Deckeln unter der Marke PAGO. Sie hatte die Gemeinschaftsmarke Nr für sich eintragen lassen. Tirol Milch seinerseits begann, seine Milchgetränke unter der (ihrerseits bekannten) Marke LATTELLA in Österreich ebenfalls in kleinen grünen Fläschchen zu vertreiben. Hiergegen erhob Pago International Markenverletzungsklage. Im Zuge des Rechtsstreits bewies Pago International die Bekanntheit ihrer Marke in Österreich, legte jedoch wenige oder keine Unterlagen für andere EU- Mitgliedstaaten vor. Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) war der Auffassung, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe, meinte aber, dass eine Gefahr der Verwässerung und Rufausbeutung gegeben sein könnte. Damit jedoch eine Gemeinschaftsmarke diesen Schutz genießen kann, muss sie - so der Gesetzestext - "in der Gemeinschaft bekannt" sein. Der OGH legte daher am 12. Juni 2007 dem EuGH die Fragen zur Klärung vor, ob eine Gemeinschaftsmarke auch dann den besonderen Bekanntheitsschutz in der Gemeinschaft genieße, wenn ihre Bekanntheit nur für einen Mitgliedstaat nachgewiesen sei, und - wenn nein - ob sie den Schutz wenigstens für den konkreten Mitgliedstaat genieße. (Wir berichteten hierzu in unserem IPunkt vom September / Oktober 2007.) Zur Diskussion Die Frage, ob Bekanntheit in einem Mitgliedstaat ausreicht oder ob eine irgendwie geartete grenzüberschreitende Bekanntheit erforderlich ist, und in wie vielen Ländern der EU, wurde von den Gerichten der Mitgliedstaaten uneinheitlich beurteilt. Manche, beispielsweise das französische Gemeinschaftsmarkengericht, meinten, eine Gemeinschaftsmarke sei nicht in der Gemeinschaft bekannt, wenn dies nur für ein Land nachgewiesen sei. Die meisten jedoch, darunter auch die deutschen Gemeinschaftsmarkengerichte, ließen Bekanntheit in einem Land ausreichen. So auch das Harmonisierungsamt, das seit jeher die "Gemeinschaft" als ein einheitliches Gebiet und nicht ein Konglomerat von nunmehr 27 Mitgliedstaaten auffasst, und das auch betont hat, dass die gegenteilige Lösung zu einer Benachteiligung der Gemeinschaftsmarke gegenüber nationalen Marken führen würde. Müsste eine Gemeinschaftsmarke in mehr als einem Mitgliedstaat bekannt sein, um den erweiterten Schutz zu genießen, würde dies Markeninhaber dazu zwingen, nationale Marken aufrecht zu erhalten oder parallel eintragen zu lassen, um sich gegebenenfalls den größtmöglichen Schutz zu sichern. Dies steht dem Grundgedanken der Gemeinschaftsmarkenverordnung klar entgegen. Der EuGH hatte bislang dazu nicht entschieden. Anhaltspunkte ergaben sich freilich aus der "General Motors"- Entscheidung des EuGH (Az.: C-375/97 - "Chevy"), in der es um eine Benelux- Marke ging. Hier stellte der EuGH fest, dass es ausreiche, wenn diese in einem "wesentlichen Teil" des Benelux- Gebiets bekannt sei, und dass ein wesentlicher Teil des Gebietes auch in nur einem Mitgliedstaat liegen könne. Die Generalanwältin beim EuGH, Eleanor Sharpston, hat sich auf diese Entscheidung bezogen, allerdings dafür plädiert, dass ein "wesentlicher Teil der Gemeinschaft" stets mehr als einen Mitgliedstaat umfassen müsse. Freilich sagte sie nicht, wie viele Mitgliedstaaten - oder welcher Anteil der relevanten Bevölkerung - nun als Maßstab zu wählen seien. Sie ging offensichtlich davon aus, dass eine Gemeinschaftsmarke nur entweder für die gesamte EU oder überhaupt nicht geschützt sein könne und fand, in einer Gemeinschaft von jetzt 27 und bald noch mehr Mitgliedstaaten gehe es zu weit, Bekanntheitsschutz schon aufgrund Bekanntheit in einem kleineren Teilgebiet zu gewähren. Die Entscheidung Der EuGH sah dies anders. Auch er bezog sich auf die "General Motors"- Entscheidung und stellte zunächst fest, dass eine Bekanntheit in der Gemeinschaft eine Bekanntheit in einem wesentlichen Teil derselben voraussetze. In der Folge aber sagte er klipp und klar, dass - nach den Umständen des vorgelegten Falles - Österreich durchaus ein wesentlicher Teil der Gemeinschaft sein könne. Durch seine robuste - wenn auch etwas lapidare - Entscheidung hat der EuGH Klarheit geschaffen in einem für die europäische Markenpraxis sehr wichtigen Punkt: Immer mehr gehen Marken-

7 IPunkt November inhaber dazu über, die EU nur mittels der Gemeinschaftsmarke abzudecken und nationale Marken aufzugeben oder gar nicht mehr anzumelden. Mit seiner Entscheidung hat der EuGH klargestellt, dass die Gemeinschaftsmarke gegenüber der nationalen Marke (zumindest) gleichwertig ist. Die gegenteilige von Generalanwältin Sharpston vertretene Auffassung hätte die Gemeinschaftsmarke für die Rechtsdurchsetzung ganz erheblich entwertet und - in vielen Fällen - zu einer völlig veränderten Anmeldungs- und Verlängerungsstrategie führen müssen. Es ist sehr erfreulich, dass dieses markenrechtliche Fiasko abgewendet wurde. Was wurde nicht entschieden? Nachdem die erste Frage positiv entschieden war (Bekanntheit in einem Mitgliedstaat reicht aus), kam allerdings die zweite Frage nicht mehr zum Tragen. Damit hat der EuGH - leider - nicht entschieden, ob bei geografisch klar begrenzter Bekanntheit stets auch ein gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch besteht. Freilich ist die Gemeinschaftsmarke ein einheitliches Recht, das in der gesamten Gemeinschaft einheitlichen Schutz genießen soll. Aber ist dies zwingend? Selbst wenn Bekanntheit in der Gemeinschaft im Grundsatz bejaht wird, kann man ja durchaus weiter fragen, ob sie denn durch die Benutzung eines anderen Zeichens auch ausgebeutet oder verwässert wird. Dafür, dies nicht ohne weiteres für die gesamte Gemeinschaft anzunehmen, spricht die Sicht eines potentiellen Verletzers in einem Gebiet, das völlig andere Marktgegebenheiten hat und wo die Marke unter Umständen nicht nur nicht bekannt, sondern gar nicht benutzt ist. Besteht dann ein Rechtsschutzinteresse an der Vermeidung von Verwässerung und Rufausbeutung? Dies wird die Gemeinschaftsmarkengerichte der Mitgliedstaaten auch weiterhin beschäftigen. PAGO II? Mit PAGO ist es freilich auch noch nicht ganz vorbei. Wenn auch die Bekanntheit der Gemeinschaftsmarke nun bejaht werden könnte, wurde doch die rechtserhaltende Benutzung der Marke in Frage gestellt. Tirol Milch, die Beklagte im österreichischen Verfahren, hat beim Harmonisierungsamt gegen genau die Gemeinschaftsmarke Verfallsantrag wegen Nichtbenutzung eingereicht, die dem österreichischen Rechtsstreit und der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegt. Am 1. Juli 2009 hat die Beschwerdekammer diese Marke für verfallen erklärt. In der Entscheidung hat die Beschwerdekammer auch - etwas polemisch - die Frage aufgeworfen, wie eigentlich der österreichische OGH die Bekanntheit einer Marke bejahen konnte, deren Benutzung (nach Auffassung der Beschwerdekammer) nicht einmal nachgewiesen werden konnte. Freilich hat Pago International hiergegen Rechtsmittel eingelegt zum Gericht erster Instanz. Es wird also demnächst eine weitere Luxemburger Entscheidung zu Pago International geben, diesmal zur rechtserhaltenden Benutzung. Die Frage der Benutzung in nur einem Mitgliedstaat ist hier jedoch nicht streitentscheidend; eine verbindliche Luxemburger Antwort hierauf wird noch einiges länger auf sich warten lassen müssen. Dr. Verena von Bomhard T E

8 5 IPunkt November 2009 Markenrecht Manche Uhren ticken anders! In seiner Entscheidung vom 14. September 2009 hat das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) in einer weiteren Entscheidung seine Praxis untermauert, dass die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft (Verkehrsdurchsetzung) in der gesamten Gemeinschaft nachzuweisen ist, wenn absolute Eintragungshindernisse in allen Mitgliedstaaten vorliegen (Az.: T- 152/0 - Lange Uhren GmbH v. HABM) Der Fall In der Entscheidung ging es um die Eintragung von drei geometrischen Formen in bestimmter Positionierung und Größe auf dem Ziffernblatt einer Uhr als Gemeinschaftsmarke für "Luxusuhren und Zeitmessinstrumente; Ziffernblätter für Luxusuhren" in Klasse 14. Die Prüferin des Harmonisierungsamtes (HABM) wies die Anmeldung mangels Unterscheidungskraft gemäß Art. 7 Abs. 1b Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) zurück und verneinte auch die von der Anmelderin geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung gemäß Art. 7 Abs. 3 GMV. Die Anmelderin hatte Unterlagen nur für sieben Mitgliedstaaten eingereicht. Die erste Beschwerdekammer des HABM bestätigte die Entscheidung der Prüferin und wies die Beschwerde der Anmelderin zurück. Entscheidung des EUG Das EuG bestätigte die Entscheidung der Beschwerdekammer und wies die Klage zurück. Hinsichtlich der fehlenden Unterscheidungskraft stellte das EuG fest, dass es sich bei der angemeldeten Marke um eine Bildmarke handelt, die aus der zweidimensionalen Darstellung der Ware besteht, so dass die Unterscheidungskraft anhand der Rechtsprechung, die für dreidimensionale Marken entwickelt wurde, welche aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, zu beurteilen ist. Danach sind allein Neuheit oder Originalität für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke keine maßgeblichen Kriterien. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Anmeldemarke erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb bei den maßgeblichen Verkehrskreisen ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann (Urteil des EuGH vom 29. April 2004, Az.: C-473/01 P und C-474/01 - "P Procter & Gamble", Rn. 21, 37). Die Anmeldemarke erfülle diese Voraussetzung nicht. Insbesondere habe die Anmelderin nicht nachgewiesen, inwieweit sich die Kombinierung der branchenüblichen geometrischen Formen sowie ihre Positionierung von den im fraglichen Bereich üblichen Gepflogenheiten unterschieden. Im Hinblick auf die durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft stellte das Gericht in Übereinstimmung mit der zuletzt ergangenen Rechtsprechung fest, dass die Klägerin die durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft für das gesamte Gebiet der Union hätte nachweisen müssen (Urteil des EuGH vom 7. September 2006, Az.: C-108/05 - "Bovemij Verzekeringen"; Urteil des EuG vom 8. Juli 2009, Az.: T-28/08 - "Bounty") 1. Denn hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit einer Marke nach Art. 7 Abs. 3 GMV müsse die durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft in dem wesentlichen Teil der Gemeinschaft nachgewiesen werden, in dem die Marke gemäß Art. 7 Abs. 1b-d GMV nicht unterscheidungskräftig ist. Da die Anmeldemarke im gesamten Gebiet der - zum Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 noch aus 15 Mitgliedstaaten bestehenden - Gemeinschaft per se keine Unterscheidungskraft hatte, musste die Anmelderin die Verkehrsdurchsetzung 1 Davon ist zu unterscheiden der Schutz bekannter Marken nach Art. 8 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 1c GMV. (siehe hierzu den Beitrag zum Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2009, Az.: C-301/07 "PAGO", in diesem IPunkt) in allen 15 Mitgliedstaaten nachweisen, was ihr nur bezüglich sieben Mitgliedstaaten gelang. Fazit Das EuG untermauert mit der "Lange Uhren"-Entscheidung die zuletzt in der "Bounty"-Entscheidung bestätigte Rechtsprechung und sorgt damit für Rechtsklarheit. Fehlt die Unterscheidungskraft in einem Mitgliedstaat, dann kann dieses Hindernis durch Verkehrsdurchsetzung in diesem Mitgliedstaat überwunden werden (siehe schon Urteile des EuGH, Az.: C-108/05 "Bovemij Verzekeringen" ("Europolis") und des EuG vom 5. April 2006, Az.: T-202/04, "OPTIMA"). Fehlt sie dagegen etwa im gesamten Gebiet der Gemeinschaft, weil die Marke etwa von Haus aus (so bei dreidimensionalen Marken) im gesamten Gemeinschaftsgebiet nicht unterscheidungskräftig ist, dann muss das Eintragungshindernis bzw. die fehlende Unterscheidungskraft eben in allen 27 Mitgliedstaaten durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden. In der Praxis stellt letzteres für die Anmelder ein teures sowie ein beinah unüberbrückbares Hindernis dar, zumal die Verkehrsdurchsetzung bereits im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen muss. Ein kleiner Trost für die Anmelder besteht jedoch in der Hinsicht, dass das HABM im Rahmen des "5. Deutschen Tages in Alicante" signalisieren ließ, eine Umwandlung der aufgrund eines Löschungsverfahrens nichtigen Gemeinschaftsmarke oder einer abgelehnten Eintragung in den Ländern zu "erlauben", in denen nach Ansicht des Amtes durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben worden ist. Dr. Andreas Renck, LL.M. (Essex) T E

9 IPunkt November Markenrecht Der Preis ist heiß - BGH zur Angabe des Grundpreises in Angebot und Werbung In seinen Schlussanträgen vom 22. September 2009 verneint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine eigene Markenverletzung durch Google, wenn Marken als Stichwörter im Anzeigensystem Google Ad- Words verwendet werden. Auch die Zurechnung einer Markenverletzung der Anzeigenkunden wird im Grundsatz abgelehnt. Letzteres sei nur unter besonderen Umständen denkbar. Wenn diese gegeben seien, könne Google sich jedoch nicht auf das Haftungsprivileg für Hosts nach der E-Commerce- Richtlinie berufen. AdWords-Anzeigen bei Google Google AdWords-Anzeigen sind Werbeanzeigen, die in der Suchmaschine von Google entweder neben oder über der eigentlichen Trefferliste erscheinen. Der Anzeigenkunde beauftragt Google, seine Anzeige einzublenden, wenn das vom Internetnutzer eingegebene Suchwort dem vom Anzeigenkunden gebuchten Stichwort (sog. Keyword) entspricht. Bei Buchung des Stichworts Louis Vuitton wird die Anzeige also dann über oder neben der Trefferliste angezeigt, wenn ein Internetnutzer diesen Begriff in das Suchfeld bei Google eingegeben hat. Wenn ein Internetnutzer auf den Link in der eingeblendeten Anzeige klickt, zahlt der Anzeigenkunde hierfür ein Entgelt an Google. Die Frage einer Markenverletzung stellt sich, wenn das gebuchte Stichwort einer Marke entspricht, ohne dass der Anzeigenkunde der Inhaber dieser Marke ist. Als Täter der Markenverletzung kommt dabei grundsätzlich der Anzeigenkunde, daneben aber auch Google als Anbieter des AdWords-Systems in Betracht. In Deutschland hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang 2009 über einen solchen Fall zu entscheiden. Während der BGH die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Keyword mangels Verwechslungsgefahr für zulässig hielt (Urteil vom 22. Januar 2009, Az.: I ZR 30/07 - beta layout ), legte er die Frage einer Markenverletzung des Anzeigenkunden dem EuGH zur Entscheidung vor (Entscheidung vom 22. Januar 2009, Az. I ZR 125/07 - bananabay, vgl. zu beiden Entscheidungen IPunkt Mai 2009). AdWords vor dem EuGH Vor dem EuGH hat erstmals der Generalanwalt zu einem Google-AdWords- Verfahren Stellung genommen. Dabei handelt es sich nicht um das aus Deutschland vorlegte Verfahren bananabay, sondern um drei Verfahren aus Frankreich, in denen Markeninhaber gegen Google geklagt hatten. Das höchste französische Zivilgericht, die Cour de Cassation, hatte die Verfahren ausgesetzt und den EuGH gefragt, ob Google eine Markenverletzung begehe, wenn Anzeigenkunden Stichwörter zur Auswahl bereitgestellt würden, die mit Marken identisch seien. In dem ersten französischen Verfahren ging es um die bekannte Gemeinschaftsmarke Vuitton sowie um die bekannten französischen nationalen Marken Louis Vuitton und LV. Bei Eingabe dieser Wörter in die Google- Suchmaschine wurden neben der Trefferliste als Anzeigen u.a. Links zu Webseiten angezeigt, auf denen Nachahmungen der Produkte von Louis Vuitton angeboten wurden. Die französischen Gerichte erster und zweiter Instanz sahen hierin eine Markenverletzung durch Google. Im Anschluss an die Revision durch Google fragte die Cour de Cassation den EuGH, 1) ob eine Markenverletzung wegen der Schaffung einer Verwechslungsgefahr gegeben sei, 2) ob die Verletzung einer bekannten Marke vorliege und 3) ob das Haftungsprivileg für Hosts aus der E-Commerce-Richtlinie auf Google anwendbar sei. Die erste und dritte Frage wurde auch in den beiden weiteren französischen Verfahren gestellt, in denen es jedoch nicht um bekannte Marken ging. In diesen beiden Fällen verwiesen die bei Google erschienenen Anzeigen zudem nicht auf nachgeahmte Produkte, sondern auf die Webseiten von Wettbewerbern der Markeninhaber. Die Stellungnahme des Generalanwalts Keine Markenverletzung wegen Verwechslungsgefahr Der Generalanwalt lehnte eine Verletzung der als Stichwort verwendeten Marken wegen Verwechslungsgefahr ab. Ein Anspruch gemäß Art. 9 Abs. 1b der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) bzw. Art. 5 Abs. 1 S. 2b der Markenrichtlinie (= 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) sei nicht gegeben. Der Generalanwalt unterscheidet zwischen zwei Handlungen durch Google, die grundsätzlich eine Markenverletzung darstellen können. Die erste Handlung besteht in der den Anzeigenkunden erteilten Erlaubnis, im AdWords-System Stichwörter auszuwählen, die Marken entsprechen. Diese Erlaubnis ist nach Ansicht des Generalanwalts schon deshalb keine Markenverletzung, weil die Marken in diesem Stadium noch gar nicht für Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, die mit denjenigen, die von den Marken erfasst sind, identisch oder ihnen ähnlich sind. Die zweite Handlung besteht im Einblenden von Anzeigen neben den Suchergebnissen, nachdem ein Internetnutzer das gebuchte Stichwort eingegeben hat. Der Generalanwalt sieht hierin eindeutig eine Benutzung der Marke für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen. Fraglich sei aber, ob für die Verbraucher im Hinblick auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Diese Frage wird vom Generalanwalt verneint. Der Internetnutzer wisse, dass er bei Eingabe eines Stichwortes eine Vielzahl von Treffern erhalte, die völlig unterschiedlicher Art seien (z. B. Hinweise auf Versandhändler, Bewertungsportale oder Zeitungsartikel). Der Internetnutzer erwarte also keinesfalls immer einen Hinweis auf die Webseite des Markeninhabers, sondern rechne mit einer

10 7 IPunkt November 2009 Vielzahl von Ergebnissen. Diese Wahrnehmung gelte nicht nur für die Suchergebnisse, sondern auch für die begleitenden Anzeigen. Der Internetnutzer mache sich erst beim Lesen der Kurzbeschreibung in der Anzeige ein Bild über die Herkunft der darüber angebotenen Waren und Dienstleistungen. Das Einblenden der Anzeigen begründe daher keine Verwechslungsgefahr. Keine Verletzung einer bekannten Marke Auch die Verletzung einer bekannten Marke durch die unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung ihrer Unterscheidungskraft oder Wertschätzung wird vom Generalanwalt verneint. Es besteht also auch kein Anspruch gemäß Art. 9 Abs. 1c GMV bzw. Art. 5 Abs. 2 der Markenrichtlinie (= 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Der Generalanwalt erkennt an, dass bekannte Marken einen besonderen Schutz genießen. In Anwendung des "L Oréal"-Urteils des EuGH (Urteil vom 18. Juni 2009, Az.: C-487/07, vgl. Newsletter IPunkt August 2009) bezieht der Generalanwalt diesen Schutz nicht nur auf die Herkunftsfunktion der Marke, sondern auch auf die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktionen. Der damit verbundene Schutz für Innovationen und Investitionen sei jedoch niemals absolut, sondern müsse immer gegen andere Interessen abgewogen werden. Im Fall der Google Ad- Words seien vor allem die Meinungsfreiheit und die Handlungsfreiheit der Internetnutzer zu beachten. Da das Internet auf Grund seiner Struktur auf die Verwendung von Stichwörtern und Suchmaschinen angewiesen sei, müsse das Kontrollrecht der Markeninhaber hinter den Interessen der Internetnutzer und der Anzeigenkunden zurücktreten. Der Generalanwalt verneint die Verletzung einer bekannten Marke durch ihre Verwendung als Stichwort in Google AdWords somit nicht auf Grund der Auslegung eines bestimmten Tatbestandsmerkmals (wie etwa der Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke), sondern auf Grund einer Interessenabwägung. Aber: Anwendbarkeit des allgemeinen Haftungsrechts Neben einer eigenen Markenverletzung durch Google die der Generalanwalt verneint prüft er auch die Haftung von Google wegen der Zurechnung von Markenverletzungen der Anzeigenkunden. Die bloße Mitwirkung an der Verletzung durch einen Dritten könne zwar keine Markenverletzung begründen. Denkbar seien aber Ansprüche gegen Google nach dem allgemeinen Haftungsrecht. In Deutschland kommen hierfür vor allem die Grundsätze der Störerhaftung in Betracht. Nach der Auffassung des Generalanwalts setzt eine solche Haftung besondere Umstände voraus. Solche könnten z. B. vorliegen, wenn Google die Platzierung der Anzeigen von Plagiaten besonders befördere. Kein Haftungsausschluss durch das Hosting-Privileg Falls auf Grund besonderer Umstände eine Haftung von Google gegeben sei, könne Google sich auch nicht auf das Haftungsprivileg nach Art. 14 der E- Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) berufen. Im Rahmen des AdWords- Systems sei Google kein neutraler Informationsmittler (anders als bei der Suchmaschine), sondern verfolge unmittelbare eigene Interessen durch das Anzeigengeschäft. Fazit Wenn der EuGH dem Generalanwalt folgt, wird eine Markenverletzung durch die Verwendung einer Marke als Stichwort in den allermeisten Fällen ausscheiden. Das gilt voraussichtlich nicht nur für die vom Generalanwalt behandelte Markenverletzung durch Google, sondern auch für die Frage einer Markenverletzung durch den Anzeigenkunden. Lediglich bei einer besonders unlauteren Verwendung einer bekannten Marke könnte ein marken- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch bestehen. Wenn eine Marke nicht nur als Stichwort, sondern auch im Anzeigentext selbst benutzt wird, ist ohnehin eine andere Beurteilung geboten. In Fällen, in denen allein wegen der Verwendung einer Marke als Stichwort einstweilige Verfügungen von deutschen Instanzgerichten erwirkt wurden, könnten jetzt die Anzeigenkunden von den Markeninhabern Schadensersatz verlangen. Der Beweis eines Schadens wird hier dadurch erleichtert, dass mit Hilfe des AdWords-Systems nachvollzogen werden kann, wie häufig Internetnutzer auf eine Anzeige klicken und anschließend ein Geschäft tätigen. Dr. Carsten Sprenger T E

Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28. März 2012

Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28. März 2012 Andreas Bauer Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28. März 2012 Agenda 01 > Ausgangslage 02 > Folgen unzulässiger AdWord-Werbung 03 > Entwicklung

Mehr

Suchmaschinen, Keyword-Advertising und Markenrecht - Fremde Marken als Keywords nach der Google-AdWords-Entscheidung des EuGH

Suchmaschinen, Keyword-Advertising und Markenrecht - Fremde Marken als Keywords nach der Google-AdWords-Entscheidung des EuGH Suchmaschinen, Keyword-Advertising und Markenrecht - Fremde Marken als Keywords nach der Google-AdWords-Entscheidung des EuGH von Rechtsanwalt Dr. jur. Kai M. Simon, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

Google AdWords Best Practice in der EU

Google AdWords Best Practice in der EU In Kooperation mit Google AdWords Best Practice in der EU Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, in den Mitgliedsstaaten und der Schweiz. AdWords Buchen von

Mehr

HÄRTING-PAPER. Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design

HÄRTING-PAPER. Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design HÄRTING-PAPER Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design Zum 01. Januar 2014 trat das neue Designgesetz (DesignG) in Kraft. Mit dem neuen Gesetzestext wurden neben einigen weiteren Anpassungen

Mehr

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE MERKBLATT Recht und Fairplay DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE Mittels der Eintragung einer europäischen Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) kann auf einfachem Weg ein einheitlicher Schutz für die entsprechend

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg

Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg Markenrecht von Prof. Dr. Wolfgang Berlit Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg 9., neubearbeitete Auflage 2012 Erstversand Vorwort zur 9. Auflage

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 22. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 22. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF I ZR 125/07 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja BESCHLUSS in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bananabay

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 6 W 17/08 3/11 O 16/08 Landgericht Frankfurt OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde

Mehr

Designschutz. DesignG v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Designschutz. DesignG v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum schutz G v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Geschmacksmuster/s Geistiges Eigentum 12 Wintersemester

Mehr

Steuern - Recht Infobrief für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer

Steuern - Recht Infobrief für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer Kleemannstraße 14 D-93413 Cham Tel.: 0 99 71 / 85 78-0 Fax: 0 99 71 / 80 19 85 email: info@consultor.de home: www.consultor.eu/infobrief.htm Cham, im Januar 2008 Steuern - Recht Infobrief für Franchise-Geber

Mehr

ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke

ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke Referent: Dr. Mathis Hoffmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz GRUENDEL Rechtsanwälte, Leutragraben 2-4, 07743 Jena

Mehr

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz Heuer & Gronemeyer Bielefeld Detmold Gütersloh Paderborn Berlin Leipzig Paris Herbstakademie

Mehr

SUCHE UND RECHT WAS GIBT ES NEUES BEI SEA UND SEO?

SUCHE UND RECHT WAS GIBT ES NEUES BEI SEA UND SEO? SUCHE UND RECHT WAS GIBT ES NEUES BEI SEA UND SEO? Dr. Martin Schirmbacher München, 18. März 2015 im Rahmen der SMX München 2015 Gliederung IM ANGEBOT SEA Brandbidding Gestaltung der Anzeigen Haftung wegen

Mehr

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Kennzeichenrecht Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Markenrecht Identifikation von Produkten

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis Gericht OLG Köln Aktenzeichen 6 U 114/09 Datum 27.11.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil Wettbewerbsrecht Marken-Zusatz, R im Kreis 1. Wird

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 30/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein

Mehr

URTEIL Im Namen des Volkes

URTEIL Im Namen des Volkes Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

Vorlesung Deutsches und europäisches Markenrecht (ER, SEWIR) Mi., 12 14 Uhr, HS II (AU)

Vorlesung Deutsches und europäisches Markenrecht (ER, SEWIR) Mi., 12 14 Uhr, HS II (AU) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Sommersemester 2015 A. Literaturhinweise Vorlesung Deutsches und europäisches Markenrecht (ER, SEWIR) Mi., 12 14 Uhr, HS II (AU) Bender, Europäisches Markenrecht Das Gemeinschaftsmarkensystem,

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe

Oberlandesgericht Karlsruhe Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 1.3.2013, 4 U 120/12 Gründe I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

IT-Recht Übung Werbung

IT-Recht Übung Werbung Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag IT-Recht Übung Werbung E-Mail: sonntag@fim.uni-linz.ac.at http://www.fim.uni-linz.ac.at/staff/sonntag.htm Institut für Informationsverarbeitung und Mikroprozessortechnik

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin In dem Rechtsstreit des Herrn Markenrecht IT, Fachanwalt IT Straße 51, 10117

Mehr

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 29. März 2011(*)

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 29. März 2011(*) URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 29. März 2011(*) Rechtsmittel Gemeinschaftsmarke Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 4 Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD Widerspruch Geografische

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Die Herkunftsbezeichnung Made in Germany

Die Herkunftsbezeichnung Made in Germany Auszüge aus dem Vortrag Die Herkunftsbezeichnung Made in Germany Historie, ie Zulässigkeit und Bedeutung eines neuen en (alten) Wertbegriffs Gemeinsame Mitgliederversammlung der Fachabteilungen OGFF und

Mehr

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Markenrecht. von Dr. Wolfgang Berlit. 8., neubearbeitete Auflage

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Markenrecht. von Dr. Wolfgang Berlit. 8., neubearbeitete Auflage Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Markenrecht von Dr. Wolfgang Berlit 8., neubearbeitete Auflage Markenrecht Berlit schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M., Berlin Marketing on Tour, Berlin 25.10.2012

Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M., Berlin Marketing on Tour, Berlin 25.10.2012 Google AdWords & Brand Bidding Wann dürfen fremde Marken als Keywords genutzt werden? Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M., Berlin Marketing on Tour, Berlin 25.10.2012 Ihr Referent Ihr Referent Thomas Schwenke

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 94/04b 2 10 ObS 94/04b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer

Mehr

... Revision, 26.01.2007

... Revision, 26.01.2007 Revision Abkürzungen... XII Literatur... XIV Teil 1. Einleitung... 1 1 Teil 2. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Überblick... 3 A. Allgemeines.. 3 2 B. Erläuterung von häufig verwendeten Begriffen...

Mehr

28.03.2012 RECHTLICHE ASPEKTE VON SEO UND SEM ÜBERSICHT. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012. im Rahmen der SMX München 2012.

28.03.2012 RECHTLICHE ASPEKTE VON SEO UND SEM ÜBERSICHT. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012. im Rahmen der SMX München 2012. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012 im Rahmen der SMX München 2012 Gliederung 2 ÜBERSICHT 1. Brandbidding Inhalte der Anzeigen 2. SEO & Recht Gekaufte Links Andere SEO-Maßnahmen 3. Fake-Bewertungen

Mehr

Merkblatt Markenanmeldung

Merkblatt Markenanmeldung Merkblatt Markenanmeldung Rechtsanwalt Christopher Langlotz Die Marke Wer mit einem Produkt oder allgemein mit seinem Unternehmen dauerhaft erfolgreich sein möchte, ist darauf angewiesen, dass man sich

Mehr

Markenrecht in der Unternehmenspraxis

Markenrecht in der Unternehmenspraxis Jose Campos Nave Markenrecht in der Unternehmenspraxis Deutsches, europäisches und internationales Marken recht Mit praktischer Anleitung und Checklisten GABLER Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Praxi shandbuch Markenrecht

Praxi shandbuch Markenrecht Praxi shandbuch Markenrecht Deutsche, europäische und internationale Markenrechte von Jose A. Campos Nave, EMBA (Accounting & Controlling) Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels-

Mehr

Wie weit reicht der Markenschutz? Kritik, Parodie und Keyword Advertising aus europäischer Perspektive

Wie weit reicht der Markenschutz? Kritik, Parodie und Keyword Advertising aus europäischer Perspektive Universität Bayreuth Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht, insb. Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht www.geistiges-eigentum.info Wie weit reicht der Markenschutz?

Mehr

Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten. Inga Höfener 05/2011 1 /27

Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten. Inga Höfener 05/2011 1 /27 Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten Inga Höfener 05/2011 1 /27 Effektiver Schutz von Vorlagen und Präsentationen Inga Höfener 05/2011 2 /27 Was erwartet Sie? I. Konfliktsituationen II. Grundsatz

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben?

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Westfälische Wilhelms-Universität Münster Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Arne Neubauer Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am Institut für

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. Geschmacksmuster III. Marken I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische

Mehr

SUCHE & RECHT. Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 10. März 2012. im Rahmen der SEO Campixx 2012

SUCHE & RECHT. Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 10. März 2012. im Rahmen der SEO Campixx 2012 Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 10. März 2012 im Rahmen der SEO Campixx 2012 Gliederung 2 IM ANGEBOT 1. SEO & Recht Gekaufte Links Interne Suchmaschinen Andere SEO-Maßnahmen Copyright 2. SEM & Recht Brandbidding

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der 6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

Markenschutz. Martin Boden, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Wie eine Marke zu einer Marke wird

Markenschutz. Martin Boden, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Wie eine Marke zu einer Marke wird Martin Boden, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Markenschutz Wie eine Marke zu einer Marke wird Patent- und Markenrecht Ihr Weg zur eigenen Marke KUER Gründungswettbewerb Essen,

Mehr

FRAGE 66. Die Europäische Marke

FRAGE 66. Die Europäische Marke FRAGE 66 Jahrbuch 1974/I, Seite 172-174 Geschäftsführender Ausschuss und Präsidentenrat von Melbourne, 24. Februar - 2. März 1974 Q66 FRAGE Q66 Übereinkommen über ein europäisches Markenrecht Die IVfgR

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 183/14 Luxemburg, den 18. Dezember 2014 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-354/13 Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft/Kommunernes

Mehr

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Vortrag im Rahmen des Forums Wettbewerbsrecht 2013 RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. Akteneinsicht in Kartellakten: Die EuGH-Entscheidung Pfleiderer gebietet eine vom

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Dezember 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Dezember 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 184/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Dezember 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel

Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Werden in Secondhand-Läden Fälschungen, sog. Plagiate bekannter Produkte, für deren Originale der Hersteller ein Markenrecht eingetragen

Mehr

XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin

XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin SEO Campixx Berlin 2011 XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de 13. März 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Zur Schutzfähigkeit von Geschäftskonzepten, Produkten und Designs. Rechtsanwalt Hans-Chr. Widegreen

Zur Schutzfähigkeit von Geschäftskonzepten, Produkten und Designs. Rechtsanwalt Hans-Chr. Widegreen Zur Schutzfähigkeit von Geschäftskonzepten, Produkten und Designs Rechtsanwalt Hans-Chr. Widegreen Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung Schutzmöglichkeiten: 1. Vertraulichkeitsvereinbarung 2.

Mehr

internetrecht kennzeichenrecht Wintersemester! 2014/2015 dr. cornelius renner Metatags BGH GRUR 2007, 65 - Impuls

internetrecht kennzeichenrecht Wintersemester! 2014/2015 dr. cornelius renner Metatags BGH GRUR 2007, 65 - Impuls internetrecht Wintersemester 2014/2015 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Metatags BGH GRUR 2007, 65 - Impuls Die Bekl. haben das Wort

Mehr

Geistiges Unternehmenseigentum Wie schützen, wie verteidigen? Paluka Sobola & Partner. Newsletter 01/2007. Neupfarrplatz 10 93047 Regensburg

Geistiges Unternehmenseigentum Wie schützen, wie verteidigen? Paluka Sobola & Partner. Newsletter 01/2007. Neupfarrplatz 10 93047 Regensburg Newsletter 01/2007 Geistiges Unternehmenseigentum Wie schützen, wie verteidigen? Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047 Regensburg Tel. 0941 58 57 1-0 Fax 0941 58 57 1-14 info@paluka.de www.paluka.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Namensrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WIE WEIT GEHT MEIN NAMENSRECHT? 3 2. WORIN LIEGT DER WESENTLICHE UNTERSCHIED

Mehr

Freiberufler-Marketing

Freiberufler-Marketing Freiberufler-Marketing Strategien, Trends und Risiken 11. Deutscher Medizinrechtstag 17. September 2010 1 Übersicht Aktuelle Marketing-Trends Suchmaschinenmarketing Soziale Netzwerke Reputationsmanagement

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte.

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. verstoßen. Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. Wann sind Marken geschützt? Marken kennzeichnen Produkte. Als Marke können Zeichen

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Die Zollbehörden als Partner im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Claudia Naimi Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz

Die Zollbehörden als Partner im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Claudia Naimi Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz Die Zollbehörden als Partner im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie Das Tätigwerden der Zollbehörden nach VO (EG) Nr. 1383/2003 Tätigwerden der Zollbehörden Anhalten von Waren die im Verdacht stehen

Mehr

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Sommersemester 2009. Markenrecht

Sommersemester 2009. Markenrecht Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht der Universität zu Köln Direktorin: Prof. Dr. Anja Steinbeck, Richterin am OLG _ Sommersemester 2009 Markenrecht Die Vorlesung Markenrecht befasst

Mehr

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele Gliederung I. Einführung II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? III.

Mehr

Aktuelle Rechtsfragen des Online-Marketings

Aktuelle Rechtsfragen des Online-Marketings Aktuelle Rechtsfragen des Online-Marketings Überblick Themenauswahl SMM Präsenz und Verhalten in Sozialen Netzwerken SEA Suchmaschinenwerbung, insbes. AdWords Astroturfing Sonstiges Social Media Marketing

Mehr

Schutz des Ausstellers vor, während und nach der Messe. Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Patentanwalt Frankfurt 13.02.2010

Schutz des Ausstellers vor, während und nach der Messe. Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Patentanwalt Frankfurt 13.02.2010 Schutz des Ausstellers vor, während und nach der Messe Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Patentanwalt Frankfurt 13.02.2010 Arten von gewerblichen Schutzrechten Patent (Schutz einer technischen Lehre) Gebrauchsmuster

Mehr

XXLegal SEO Rechtliches zu SEO. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin. Rechtsthemen im Online-Marketing. Abmahnung. Twitter.

XXLegal SEO Rechtliches zu SEO. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin. Rechtsthemen im Online-Marketing. Abmahnung. Twitter. SEO Campixx Berlin 2010 XXLegal SEO Rechtliches zu SEO 14. März 2010 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de

Mehr

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage:

Mehr

Wettbewerbsrecht und Abmahnung

Wettbewerbsrecht und Abmahnung Wettbewerbsrecht und Abmahnung Ein kurzer Kurzüberblick RECHTSANWALTSKANZLEI ABELMANN - BROCKMANN Heinestr. 3 97070 Würzburg Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Aktuelle Änderung seit 30.12.2008 in

Mehr

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Level 26/ 44 Market Street SYDNEY NSW 2000 PHONE +61 (0)2 9089 8855 - FACSIMILE +61 (0)2 90898874 EMAIL info@trademark-lawyers.com.au Schutz geistiger

Mehr

PPV 2014 aktuelle Fragen

PPV 2014 aktuelle Fragen PPV 2014 aktuelle Fragen Dr. Martin Prohaska-Marchried Email: m.prohaska@taylorwessing.com Telefon: +43 (0)1/ 716 55-415 25. Juni 2014 EuGH 06.02.2014 C-98/13 Blomqvist./. Rolex Herr Blomqvist bestellte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 10.02 Verkündet VGH 12 B 99.3697 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

Markenrecht im Internet und in Social Media

Markenrecht im Internet und in Social Media Markenrecht im Internet und in Social Media Was Sie bei Ihren Onlineveröffentlichungen unbedingt beachten sollten Vortrag von Frau Dr. Ina Susann Haarhoff am 18. Juni 2015 für den Marketing Club Potsdam

Mehr

Sie wollen wissen wer ich bin?

Sie wollen wissen wer ich bin? Sie wollen wissen wer ich bin? Rolf Albrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Markenrecht Patentrecht/Designrecht Fachanwalt für Informationstechnologierecht EDV-Recht

Mehr

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Kein Vorrang mehr? Alle Hoffnung dahin! Verstößt die Irreführung stets gegen die berufliche Sorgfalt? Zuerst noch die Werbung! Was war noch?

Kein Vorrang mehr? Alle Hoffnung dahin! Verstößt die Irreführung stets gegen die berufliche Sorgfalt? Zuerst noch die Werbung! Was war noch? Sofern der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier. Der Newsletter zum Wettbewerbsrecht - Ausgabe 6 (30. September 2013) Sehr geehrter Herr Hermann-Josef Omsels in meinem neuen

Mehr

EU- oder Gemeinschaftsmarke

EU- oder Gemeinschaftsmarke EU- oder Gemeinschaftsmarke gesetzliche Basis VO 40/96 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) Inkrafttreten: 01.04.1996 kodifizierte Fassung: VO 207/2009 vom 26.02.2009 Inkrafttreten: 13.04.2009) Durchführungsverordnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juli 2005. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juli 2005. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 5/05 BESCHLUSS vom 5. Juli 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 844 Abs. 1, 857 Abs. 1 a) Eine "Internet-Domain" stellt als solche

Mehr

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden EXISTENZ 2013-13. April 2013 Wirtschaftsförderung, IHK, HWK Landkreis Weilheim-Schongau Uwe Jennerwein Diplom Wirtscha5sjurist (FH)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Suchmaschinenmarketing

Suchmaschinenmarketing Kanzlei für IT-Recht Suchmaschinenmarketing Die 10 wichtigsten Rechtstipps zu SEO und SEA für Agenturen und Webseitenbetreiber Inhalt Einleitung... Tipp 1 - Auswahl der Domain... Tipp 2 - Keywords in Meta-Tags...

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Was ist Werbung/Marketing per E-Mail. Voraussetzungen

Mehr

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 29 U 1682/12 33 O 11089/11 LG München I 823 Abs. 1 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Leitsatz: Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-optin-Verfahren

Mehr

Versicherungsvermittler oder Tippgeber? (LG Hamburg vom 30. April 2010 408 O 95/09)

Versicherungsvermittler oder Tippgeber? (LG Hamburg vom 30. April 2010 408 O 95/09) Christian Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Versicherungsvermittler oder Tippgeber? (LG Hamburg vom 30. April 2010 408 O

Mehr

BGH Beschluss vom 22.4.2004, I ZB 15/03, 16/03 Verkehrszeichen als Geschmacksmuster

BGH Beschluss vom 22.4.2004, I ZB 15/03, 16/03 Verkehrszeichen als Geschmacksmuster BGH Beschluss vom 22.4.2004, I ZB 15/03, 16/03 Verkehrszeichen als Geschmacksmuster 1. Entgegen dem Markenregistrierungsverfahren wird bei der Eintragung von Geschmacksmustern eine allgemeines Freihaltebedürfnis

Mehr