transfer Wichtige marketingrechtliche Urteile aus dem Zeitraum 2010/2011 PRAXIS 04/ Gewerblicher Rechtsschutz

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1 60 Wichtige marketingrechtliche Urteile aus dem Zeitraum 2010/2011 Dr. Peter Schotthöfer Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte, München Florian Steiner Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte, München Der Beitrag berichtet über wichtige marketingrechtliche Entscheidungen im Zeitraum 2010/2011, insbesondere über Urteile aus den Bereichen des gewerblichen Rechtschutzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Markenrechtes. 1. Gewerblicher Rechtsschutz Telefonwerbung Gerichtliche Entscheidungen zur Telefonwerbung nehmen kein Ende wie die Telefonwerbung auch. Der BGH stellt hohe Anforderungen an die Zulässigkeit einer Einwilligungs klausel und verlangt außerdem, dass der Anrufer den Nachweis führt, dass der Angerufene tatsächlich sein Einver ständnis erteilt hat. BGH: Einwilligung in Telefonwerbung muss gesondert erklärt werden Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen ist unwirksam. Auch wenn die Einwilligung erteilt, aber nicht die vorgeschriebene Form gewählt wurde, ist sie nicht wirksam und der Anruf gilt als unzulässiger kalter Anruf. Eine solche unwirksame Einwil ligungserklärung sah der Bundesgerichtshof auch im vorliegenden Fall, da die Einwilligungserklärung sich nicht nur auf die telefonische Benachrichtigung über einen Gewinn, sondern auch auf die Werbung mit einem Tele fon anruf bezogen hatte. Eine Ein wil ligungserklärung setzt eine gesonderte nur auf die Ein wil ligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene Zustimmungs erklä rung voraus (BGH vom ; Az. I ZR 38/10; K&R 2011, S. 400). BGH: Einverständnis mit Telefonanruf muss nachgewiesen werden Nach einer Abmahnung wegen unerlaubter Telefonwerbung hatte eine Krankenkasse eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, in der sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden Fall einer Zuwiderhandlung verpflichtete. Als es zu einem Verstoß gegen diese Verpflich tung kam, klagte der Abmahnende die vereinbarte Vertragsstrafe ein. Der BGH hielt die Verurteilung einer Krankenkasse zur Zahlung für zutreffend, weil diese eine wirksame Einwil ligung nicht hatte vorlegen können. Dieses Einverständnis müsse in jedem Einzelfall konkret und vollständig dokumentiert werden. Im Falle einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung bedeute dies die Speicherung und damit die jederzeitige Möglichkeit, den Text auszudrucken. Die Speicherung sei dem Werbenden ohne weiteres möglich und zumutbar. Die Vorlage eines Ausdruckes eines Gewinnspielteilnahme formulars ohne konkrete Eintragungen und eines Musters einer Bestätigungsmail reiche nicht aus. Aus der Auflistung von Daten, die angeblich eine IP Nummer enthielten, lasse sich der konkrete Verbraucher nicht ermitteln. Auch ein Ausdruck der Bestätigungsmail, die von den beiden Ange ru fenen angeblich abgesandt wurde, sei nicht vorgelegt worden. Wenn die entsprechenden Daten nach sechs Mona ten gelöscht und deswegen nicht mehr vorgelegt werden könnten, sei dies irrelevant. Aber auch eine , in der um Bestätigung eines Teilnahmewunsches gebeten werde, der Verbraucher diesen Wunsch bestätige und durch das Setzen eines Häkchens in einem Teilnahmeformular bestätige, dass er mit der Zusendung von Werbung per bzw. einem Telefonanruf einverstanden sei, schließe dies nicht aus. Der Verbraucher könne sich später darauf berufen, dass es sich bei der -Adresse, unter der die Bestätigung versandt worden sei, nicht um seine eigene handele und er zu dieser keinen Zugang habe. Es könne zahlreiche Gründe geben, dass falsche Daten wie eine Telefonnummer in einem, 57 (4), 60-64

2 04/2011 PRAXIS 61 Online-Teil nah meverfahren angegeben würden. Dies reiche von der versehentlichen Falscheingabe über einen vermeintlichen Freund schaftsdienst einer anderen Person bis zur Eingabe durch Minderjährige. Auch die Versendung von derartigen s in Belästigungs- oder Schädi gungsabsicht könne ein Grund sein. Eine fehlerhafte Angabe einer Telefonnummer jedenfalls sei bei derartigen Onlineformularen nicht fernliegend (BGH vom 10. Februar 2011, Az. I ZR 164/09; WRP , S. 1153). Gewinnspiele zu Marketingzwecken Gewinnspiele dürfen nach einer Entscheidung des EuGH an einen Kauf als Teilnahmebedingungen geknüpft werden. Der BGH legt seither die entsprechende Bestimmung in 4 Nr. 6 UWG europarechtskonform aus. Nach Auffassung des KG Berlin müssen sich die Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele nicht am AGB-Gesetz messen lassen. BGH: Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel an einen Kauf erlaubt Ein großer deutscher Einzelhandelskonzern hatte in seinen 2700 Filialen damit geworben, dass man während einer bestimmten Zeit kostenlos Lotto spielen könne, wenn man Waren in einem bestimmten Wert kaufe. Landgericht und Oberlandesgericht hatten der Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung dieser Werbung stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob diese Entscheidungen mit europäischem Recht vereinbar seien. Da der EuGH die Auffassung vertrat, dass dies nicht der Fall sei und das Verfahren wieder an den BGH verwies, musste dieser erneut entscheiden (EuGH C 304/08 Urteil vom ). Der BGH stellte nun fest, dass zwar eine derartige Koppelung nach 3,4 Nr. 6 UWG nach deutschem Recht unzulässig sei, die einschlägige Bestimmung aber nach den Vorgaben des EuGH ausgelegt werden müsse. Dies bedeute, dass die Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinn spiels an ein Umsatzgeschäft nur dann unlauter sei, wenn sie im Einzelfall eine irreführende Geschäftspraxis darstelle. Mit anderen Worten: die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem Kauf ist zulässig, wenn nicht andere Umstände wie zum Beispiel irreführende Werbe aussagen über die Höhe oder Zahl der Gewinne eine Aktion unzulässig machen (BGH vom ; Az. I ZR 4/06; WRP 2011, S. 557). Anmerkung: Die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme an den Warenerwerb kann jedoch auch ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag darstellen und damit nach 4 Nr. 11 UWG unlauter sein. Es sollte daher unbedingt untersucht werden, ob in dem Warenerwerb ein sogenannter (verdeckter) Einsatz enthalten ist, da ansonsten mit dem Gewinnspiel auch eine Straftat begangen wird. KG Berlin: Teilnahmebedingungen und AGB Kontrolle Im Rahmen eines Preisausschreibens gab es auch Teil nah mebedingungen, in denen der Ablauf näher geregelt war. Diese mussten von den Teilnehmern aber nicht angekreuzt oder aktiviert werden. In den Teilnahmebedingungen war die Klau sel enthalten: Ich bin auch damit einverstanden, dass die AG meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass mir schriftlich, telefonisch oder per weitere interessante Angebote unterbreitet werden. Ein zur Verfolgung von AGB qualifizierter Verein klagte dagegen mit der Begründung, dass diese Klausel gegen das AGB-Gesetz verstoße. Das KG Berlin teilte diese Auffassung jedoch nicht. Das AGB-Gesetz finde nur dann Anwendung, wenn ein Vertragsverhältnis vorliege. Die Verwendung oder Empfeh lung unwirksamer AGBs bei Preisausschreiben sei aber ein einseitiges Rechtsgeschäft und kein Vertrag. Aus diesem Grunde sei das AGB-Gesetz hier nicht anwendbar (KG Berlin vom ; Az. 23 U 34/10; K&R 2011, S. 269). Anmerkung: Das Gericht hat es nicht direkt ausgesprochen, allerdings ist die angeführte Einwilligungsklausel zu unbestimmt und damit unwirksam. Die Verwendung dieser Klausel in AGBs stellt demnach ein Wettbewerbsverstoß dar und könnte abgemahnt werden. Irreführung Wann eine Werbeaussage als irreführend und damit unzulässig zu werten ist, lässt sich nur aufgrund konkreter Fälle verstehen. Deutsche Gerichte haben im Berichtszeitraum dafür wieder interessante Beispiele geliefert ("Werbung für Garantie ist keine Garantie", Irreführung über den Warenvorrat, Aufklärung durch Hinweis reicht nicht). BGH: Flappen sind grundsätzlich erlaubt Ein zusätzlicher Umschlag einer Zeitschrift, der Werbung enthält, ist nach Auffassung des BGH keine verbotene, weil als Information getarnte Werbung. Die Richter waren der Auffassung, dass in diesem konkreten Fall ohne weiteres zu erkennen war, dass es sich um Werbung handele. Auch wenn dies aus der vorderen Umschlagseite nicht ohne weiteres hervorgehe, werde es aus der hinteren Umschlagseite deutlich. Der Text auf der Vorderseite ohne Kenntnis der Rückseite stelle keine Verkaufsförderung des werbenden Unternehmens dar (BGH I ZR 161/09 vom 1. Juli 2010; WRP 2011, S. 210). BGH: Werbung für Garantie ist noch keine Garantie Ein Unternehmen warb für Tintenpatronen und Toner- Kartuschen für Computerdrucker mit der Aussage "Drei Jahre Garantie" und "XX Patronen gewährt auf alle Produkte drei

3 62 Jahre Garantie", gewährte also eine längere als die gesetzliche Garantie. Nach dem Gesetz muss eine freiwillige Garantie den Hinweis enthalten, dass die gesetzliche Garantie nicht eingeschränkt werde, der Inhalt der Garantie beschrieben und alle wesentlichen Angaben für die Geltendmachung der Garantie genannt werden. Der BGH entschied nun, dass die Werbung für eine (freiwillige längere) Garantie noch nicht die Garantie selbst ist. Deswegen gelte der nach dem Gesetz vorgeschriebene Hinweis für die Werbung noch nicht (BGH vom ; Az. I ZR 133/09; CR 2011, S. 525). OLG Düsseldorf: In Prospekt beworbene Waren muss am ersten Gültigkeitstag vorhanden sein Eine Lebensmitteleinzelhandelskette hatte in einem Prospekt verschiedene Produkte beworben, deren Verkauf an einem bestimmten Tag beginnen sollte. Wie Testkäufe ergaben, waren einige der beworbenen Waren aber bereits drei Stunden nach Ladenöffnung nicht mehr erhältlich. Das OLG Düsseldorf sah darin eine unzulässige, weil irreführende Werbung. Das Argument des Unternehmens, welcher Vorrat an den beworbenen Produkten in der ganzen Bundesrepublik vorhanden war und wie sich diese verkauften, hielt der Senat für irrelevant. Es komme nur auf den ausreichenden Vorrat einer jeden einzelnen Filiale an, da ja auch die Werbung nicht nach Filialen unterschieden habe. Bei einer anderen Filiale war die beworbene Ware am zweiten Tag nach Beginn der Aktion nicht mehr erhältlich. Auch dies sei irreführend (OLG Düsseldorf vom ; Az. I 20 U 69/09; WRP 2011, 1089). LG München I: Irreführung im Blickfang kann durch "*"-Hinweis nicht aufgefangen werden Ein Finanzinstitut hatte mit 6 Prozent Zinsen geworben, wenn man bei ihm Geld anlege. In der Anzeige war eine hübsche, junge Frau abgebildet, ein Lebkuchenherz mit der Zahl "6 %" um den Hals und in der unteren Ecke ein Sternchen mit der Erläuterung, dass der Prozentsatz für drei Jahre garantiert werde und in noch kleinerer Schrift, dass sich der angegebene Zinssatz auf die Laufzeit von drei Jahren beziehe und pro Jahr ein Zins von 2 Prozent ausbezahlt werde. Bei drei Jahren Laufzeit seien es also insgesamt 6 Prozent. Dazu gab es den Slogan "Geld anlegen mit Herz und Verstand". Das LG München entschied, dass auch Blickfangwerbung zutreffend sein muss. Eine dreiste Lüge, für die kein vernünftiger Anlass bestehe wie hier die Angabe von 6 Prozent Zinsen könne auch dann nicht zugelassen werden, wenn sie durch einen "*"-Hinweis erläutert werde (LG München I vom ; Az. 11 HKO 22644/10; WRP 2011, S. 1091). Anmerkung: Hier ist streng zwischen Werbung und einem Angebot im Rechtssinne zu differenzieren. Stellt die Werbung zugleich ein Angebot dar (dies ist beispielsweise bei Einstellung eines Artikelangebots auf der Plattform ebay der Fall), dann muss ein umfassender Hinweis über die Händlergarantie erfolgen. Umstritten ist noch, wie in einem Verkaufsangebot der Hinweis auf ein Garantie versprechen Dritter (typischerweise die Herstellergarantie) ausfallen muss (Hinweis erforderlich: OLG Hamm vom ; Az. I-4 U 221/10; aa KG Berlin vom ; 5 U 40/10: keine Angaben zu Art und Umfang der Garantie erforderlich). 2. Markenrecht Verwendung fremder Marken Da Werbung mit den so genannten Adwords sehr effektiv zu sein scheint, müssen sich damit auch immer mehr Gerichte beschäftigen. Auch hier hat der EuGH der deutschen Rechtsprechung mit einer Entscheidung Grenzen gesetzt. Dass sogar Fotos als Marke eingetragen werden dürfen, ist Gegenstand einer anderen Entscheidung. Mit der Kernfrage des Markenrechts, der "Verwechslungsfähigkeit" hat sich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg im Falle der Modefirma JOOP beschäftigt. BGH: Verwendung einer fremden Marke als Adword nicht ohne weiteres unzulässig Ein Versender von Erotikartikeln verfügte über die Internetadresse Ein Konkurrent mit der Adresse "www.eis.de" verwendete den durch eine Marke geschützten Begriff Bananabay als Adword. Gab man in eine Such maske diesen Begriff ein, erschien neben der Trefferliste der vom Konkurrenten bezahlte Hinweis mit der Überschrift "Anzeige". Der Erotikversender "Bananabay" klagte gegen den Konkur renten. Der Rechtsstreit ging bis zum Bundesgerichtshof, der ihn dem Europäischen Gerichtshof vorlegte. Der EuGH entschied, dass dieses Vorgehen nicht verboten werden könne, wenn unschwer zu erkennen sei, dass die beworbenen Waren oder Dienst leistungen nicht vom Markeninhaber (hier: Bananabay ) oder einem mit diesem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Dies verneinte der BGH, nachdem der Rechtsstreit vom EuGH an ihn zurückverwiesen worden war, da es an einer "markenmäßigen Benutzung fehle (EuGH vom , Az. C 91/09). In der Verwendung einer Marke für die eigene Werbung könne eine derartige Benutzung liegen. Es sei nicht notwendig, dass das Zeichen selbst in der Werbeanzeige vorkomme. Durch die Verwendung müsse vielmehr die herkunftshinweisende Funktion einer Marke beeinträchtigt werden. Wenn diese Voraussetzung wie im vorliegenden Fall nicht gegeben sei, liege auch keine markenmäßigen Benutzung vor. In der streitgegenständlichen Anzeige habe jeder Anhalts punkt für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer gefehlt, der den Eindruck vermitteln hätte können, die Anzeige stamme von der Inhaberin der Marke

4 04/2011 PRAXIS 63 "Bananabay" oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen. Werde das Schlüsselwort eingegeben, erscheine lediglich die Anzeige des Versenders und der Link de. Eine Verbindung zu dem Inhaber der Marke Bananabay gebe es auch in dieser Anzeige nicht. Die Herkunftsfunktion der Marke werde daher nicht beeinträchtigt (BGH vom ; Az. I ZR 125/07; Funds telle: eigene). BGH: Foto von Marlene Dietrich als Marke eintragbar Das Porträtfoto von Marlene Dietrich war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen als Marke angemeldet worden. Das BPatG hatte die Anmeldung dieser Marke zunächst zurückgewiesen, der BGH den Fall jedoch wegen anderer Auffassung an das Gericht zurückgegeben, das erneut gegen die Eintragungsfähigkeit entschied. Erneut hat auch der BGH nun seine Meinung bekräftigt, dass ein Portraitfoto als Marke eintragungsfähig ist und verwies den Fall erneut an das Bundes patentgericht zurück (BGH vom ; I ZB 62/09; IPRB 2010, S. 271). OLG Frankfurt: Wann wird eine Marke als Adwords- Schlüsselwort unzulässig benutzt? Die Verwendung fremder Marken als Adword ist zwar durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sicherer geworden, aber noch immer ein Risiko. Dies bestätigt diese Entscheidung des OLG Frankfurt. Nach Auffassung des EuGH ist die Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort dann unzulässig, wenn es sich für den durchschnittlichen Nutzer aus der Anzeige nicht eindeutig ergibt, dass mit der Werbung keine Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder eines Unter nehmens, das mit diesem verbunden ist, angeboten werden. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall könne ein durchschnittlicher Nutzer durchaus den Eindruck erhalten, dass der werbende Händler auch Artikel des Markeninhabers anbiete (OLG Frankfurt am Main vom ; Az. 6 U 171/10; K&R 2010, S. 275). OLG Düsseldorf: Wann ist Markenanmeldung missbräuchlich? Eine Marke, die angemeldet wird, ohne dass der ernsthafte Wille besteht, sie zu benutzen, ist bösgläubig angemeldet. Es widerspricht nach Auffassung des OLG Düsseldorf den Grundsätzen von Treu und Glauben, wenn der Anmelder dieser Marke dann Dritte mit Schadensersatzforderungen überzieht oder diese zum Erwerb veranlassen möchte. Indizien für eine derartige Markenanmeldung sind unter anderem die Anmeldung einer Vielzahl von Marken für völlig unterschiedliche Waren, das Fehlen einer ernsthaften Planung für die eigene oder fremde Benutzung dieser Marke und die Anmeldung bekannter Namen und etablierter Zeichen sowie deren Hortung. Auf der Website dieses bösgläubigen Markeninhabers fand sich schließlich auch noch der folgende Text: Wir verkaufen hier nichts. Die meisten Besucher dieser Rubrik haben eine Abmahnung wegen einer Marken ver letzung erhalten. Jetzt wissen Sie wenigstens von wem. Wir mahnen grundsätzlich mit einem Streitwert von Euro ab. Das ist Markenrecht. Willkommen in der Realität, willkommen im Markenrecht (OLG Düsseldorf vom ; Az.- I 20 U 190/09). HansOLG Hamburg: LOOP mit JOOP verwechselungsfähig Das Modeunternehmen JOOP war im Jahre 1987 von dem Modeschöpfer Wolfgang Joop gegründet worden. Nach verschiedenen Umbenennungen ( JOOP! GmbH und JOOP! Fashion GmbH ) lautete die Bezeichnung schließlich JOOP! GmbH. Für dieses Unternehmen waren mehrere Marken eingetragen worden, zwei deutsche Wort/Bildmarken, eine IR Wort/Bildmarke sowie eine Gemein schaftswortmarke JOOP!. Außerdem verfügte das Unternehmen über die Domäne Ein anderes Unternehmen das sich mit dem Vertrieb von Schuhen, Handtaschen etc. beschäftigte hatte später für sich die deutsche Wort/Bildmarke LOOP angemeldet, wobei die beiden Buchstaben OO in dieser Marke als runde Kindergesichter mit Mützchen ausgestaltet waren. Das HansOLG Hamburg entschied nun, dass die ältere Unternehmensbezeichnung JOOP! durch die jüngere Marke LOOP verletzt werde. Der Richter waren der Meinung, dass das Wort LOOP (= engl. Schleife) dem deutschen Durchschnittsverbraucher nicht bekannt sei. Bei deutscher Aussprache bestehe hohe Klangähnlichkeit. Zwar werde aufgrund der bildlichen Gestaltung ein deutlicher Abstand zum Schriftbild hergestellt. Jedoch seien auch die Wortbestandteile (OOP) beider Bezeichnungen ähnlich. Schließlich bestehe auch Branchennähe bzw. -identität in Bezug auf die Waren, für die Schutz beansprucht werde (OLG Hamburg vom ; Az. 3 U 264/06; K&R 2011, S. 211). 3. Verfahrensrecht BGH: Abmahnung durch Rechts- und Patentanwalt doppelte Kosten? Grundsätzlich können Rechtsverletzungen von Kennzeichen und Marken sowohl durch einen Rechtsanwalt als auch durch einen Patentanwalt abgemahnt werden. Die Kosten sind dann vom Verletzer zu tragen. Die Abmahnung kann aber auch nur durch einen Rechtsanwalt ausgesprochen werden, der erklärt, ein Patentanwalt habe "mitgewirkt". Dann müssen nach dem Markengesetz sowohl die Kosten für den Patent- als auch den Rechtsanwalt erstattet

5 64 werden. Der BGH hat nun in einer weiteren Entscheidung bestätigt, dass die Kosten eines Patentanwaltes nur dann erstattet werden müssen, wenn dieser auch tatsächlich erforderlich war. Das sei nur dann der Fall, wenn der Patentanwalt Aufgaben übernommen habe, die zu seinem typischen Arbeitsgebiet gehören wie etwa die Recherche zum Registerstand oder zur Benutzungs lage (BGH vom ; Az. I ZR 181/09; CR 2011, S. 616). OLG Düsseldorf: Zu niedrige Streitwertangabe Betrug des Rechtsanwaltes? Ein Rechtsanwalt hatte in einem patentrechtlichen Verfahren wegen eines Unterlassungsanspruchs einen Streitwert von Euro angegeben. Das LG hielt dagegen den Streit wert für zu niedrig und setzte ihn auf Euro fest. Dagegen beschwerte sich die von dem Anwalt vertretene Partei beim OLG Düsseldorf, das die Beschwerde allerdings zurückwies. Die Düsseldorfer Richter hielten sich dabei mit ihrer Meinung nicht zurück. Immer wieder würden Parteien den Streitwert zu niedrig angeben, um Gebühren zu sparen. Die Rechtsanwälte würden dann nicht nach der Gebührenordnung, sondern nach Stundensätzen bezahlt. Ihnen komme es deswegen nicht auf einen hohen Streitwert an. Diese Taktik sei nach Ansicht der Düsseldorfer Richter nicht hinnehmbar. Sie äußerten sogar den Verdacht eines versuchten Betruges zum Nachteil des Gerichts (OLG Düsseldorf NJW aktuell 32/2011, S. 10). 4. Urheberrecht Wann eine geistige Leistung durch das Urheberrecht ge schützt ist, hängt davon ab, ob es sich bei dieser Leistung um eine persönliche geistige Schöpfung, also um ein urheberrechtliches Werk handelt. Diese Bestimmung ist im Einzelfall sehr schwierig. Auch hier können gerichtliche Entscheidungen in diesen Fragen eine wichtige Hilfe bieten. Das OLG München hat sich mit dem Problem beschäftigt, wann ein Gebrauchsgegenstand Kunst ist und das LG Mannheim hatte die Urheberrechtsfähigkeit eines Werbeslogans zu beurteilen. OLG München: Wann ist ein Gebrauchsgegenstand Kunst (also urheberrechtlich geschützt)? Ein Gebrauchsgegenstand (hier: Eierkocher) kann ein Kunstwerk sein, wenn er individuelle Züge in seiner jeweiligen charakteristischen Ausprägung aufweist. Die Nachahmung dieser künstlerischen Züge, die dem Werk eine schutzfähige eigenpersönliche Prägung verleihen, ist unzulässig. Für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ist ein höherer Grad an schöpferischer Eigentümlichkeit im Sinne des deutlichen Überragens der Durchschnittsgestaltung erforderlich. Im vorliegenden Fall maßen die Richter des OLG München dem von Wagenfeld im Jahre 1934 geschaffenen Eierkoch aus Glas urheberrechtlichen Schutz zu. Der Eierkoch befinde sich in den Sammlungen mehrerer deutscher Museen für angewandte Kunst, was dafür spreche, dass er von der Kunst aufgeschlossen Kreisen als dem Urheberrechtsschutz unterliegend angesehen werde (OLG München vom ; Az. 29 U 2001/10; GRUR-RR 2011, 54). LG Mannheim: Werbeslogan Thalia verführt zum Lesen nicht urheberrechtlich geschützt Eine Werbeagentur beteiligte sich an einem Wettbewerb für eine Werbekampagne für eine Buchhandelskette. Sie schlug drei Konzepte vor, einmal mit einem Buch in Herzform zu werben, zum anderen mit einem Sofa und schließlich ein so genanntes Bluebook, wobei Fotos von verschiedenen lesenden Personen in unterschiedlichen Situationen verwendet werden sollten. Auch den Slogan Thalia verführt zum Lesen schlug die Agentur noch vor. Die Buchhandlung lehnte ab, verwendete jedoch den Slogan. Die Agentur klagte auf Schadenersatz wegen entgangenen Honorars mit der Begründung, der von ihr entwickelte Slogan sei urheberrechtlich geschützt, Teile ihres Konzeptes seien übernommen worden. Das LG Mannheim wies die Klage der Agentur auf Zahlung von circa Euro als Schadenersatz jedoch ab. Die Richter waren der Meinung, dass Werbeslogans grundsätzlich Schutz als Sprachwerke genießen könnten, wenn sie schutzfähig seien. Für die Schutzfähigkeit sei eine gewisse Gestaltungshöhe erforderlich, die bei dem Slogan Thalia verführt zum Lesen jedoch nicht erreicht sei. Auch Konzeptionen könnten schutzfähig sein, also die ausgearbeitete Idee, lesende Menschen in verschiedenen Situ a tio nen ihres Lebens abzubilden. Im vorliegenden Fall habe die Buchhandlung aber nur die Idee, nicht die konkreten Vorschläge übernommen. Schließlich führe auch das Argument der unzulässigen Über nahme von Vorlagen i. S. d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht zu einem anderen Ergebnis, da Werbeslogans nicht als Vorlage in diesem Sinne bezeichnet werden könnten (LG Mannheim vom ; /08; GRUR - RR 2010, 462).

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