26. Juni: Internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer

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1 AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. Bezirk Berlin-Brandenburg Greifswalder Str Berlin T: F: E: W: PRESSEINFORMATION 18. Juni Juni: Internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer Amnesty fordert Politik gegen Folter Der Bezirk Berlin-Brandenburg von Amnesty International organisiert Protest gegen Folter. Raddemonstration "Im gelben Trikot gegen Folter" und Podiumsdiskussion "Ziemlich beste Freunde? Deutschland. Wirtschaft. Folterstaaten" in Berlin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Amnesty International organisiert anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni 2015 zwei Veranstaltungen: ab 16 Uhr 30 eine Raddemonstration und um 19 Uhr 30 eine Podiumsdiskussion. Die Raddemonstration "Im gelben Trikot gegen Folter" führt durch Berlin- Mitte. Unter der Motto "Im gelben Trikot gegen Folter" startet die Raddemo mit einer Kundgebung vor der mexikanischen Botschaft (16 Uhr 30, Klingelhöfer Str. 3). Sie endet an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Unterwegs gibt es Kurzkundgebungen vor den Botschaften weiterer Folterstaaten: Saudi-Arabien, USA, Nigeria und China. Die Podiumsdiskussion "Ziemlich beste Freunde? Deutschland. Wirtschaft. Folterstaaten" beginnt um 19 Uhr 30 an der Berliner Humboldt-Universität (Hauptgebäude, Kinosaal, Unter den Linden 6). Unsere Gäste auf dem Podium sind taz-chefredakteurin Ines Pohl als Moderatorin, Rechtsanwalt Bernhard Docke, der Murat Kurnaz aus Guantanamo befreit hat, Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan und Dr. med. Mechthild Wenk-Ansohn vom Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin. Ausführliche Informationen entnehmen Sie bitte den beiden folgenden Seiten und Amnesty International (AI) ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. AI kämpft seit 1961 weltweit mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Amnesty hat mehr als drei Millionen Mitglieder in über 150 Ländern erhielt AI den Friedensnobelpreis.

2 SEITE 2 / 6 Mit freundlichen Grüßen, Amnesty International Bezirk Berlin-Brandenburg Pressereferat presse@amnesty-bb.de

3 SEITE 3 / 6 Freitag, 26. Juni 2015, 16 Uhr 30: Raddemo "Im gelben Trikot gegen Folter" Amnesty International demonstriert gegen Folter Raddemonstration am 26. Juni 2015, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Demobeginn: 16 Uhr 30 vor der Botschaft Mexikos. Amnesty fordert Politiker auf, sich für Folteropfer einzusetzen. Der Amnesty-Bezirk Berlin-Brandenburg protestiert am 26. Juni mit einer Raddemonstration in Berlin gegen Folter. Die Demonstration beginnt um 16 Uhr 30 vor der Botschaft des Folterstaats Mexiko in der Klingelhöfer Str. 3. Sie endet zirka 18 Uhr 45 mit einer Abschlusskundgebung an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Unterwegs finden kurze Kundgebungen statt vor den Botschaften weiterer Folterstaaten: Saudi-Arabien, USA, Nigeria und China. Laut Amnesty-Jahresbericht 2014/15 misshandeln in 131 Staaten staatliche und parastaatliche Organe Menschen. Doch viele Folterstaaten haben internationale Abkommen ratifiziert, die jede Folter untersagen. Neben der Antifolterkonvention von 1984 verbieten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Völkerrecht und das Kriegsrecht alle Formen von Folter und Misshandlung. Amnesty International fordert, dass sich deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter weltweit für Folteropfer und gegen Folter einsetzen. Florian Oswald, Sprecher des Amnesty-Bezirks Berlin-Brandenburg, erklärt: "Lippenbekenntnisse genügen nicht. Deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter geben sich in Folterstaaten die Klinke in die Hand. Sie müssen Klartext reden, so, wie sich jüngst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffentlich für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi eingesetzt hat." Bezirkssprecher Florian Oswald ist überzeugt, dass sich viele Berliner auf Räder, Skater und Roller schwingen werden, um den Protest gegen Folter auf die Berliner Straßen zu tragen. "Folter ist eine brutale Menschenrechtsverletzung, die wir niemals hinnehmen werden", erklärt Oswald. "Ohne Druck der Öffentlichkeit bewegt sich die Politik nicht." Im Anschluss an die Demonstration, um 19 Uhr 30, gibt es eine Podiumsdiskussion an der Berliner Humboldt-Universität unter dem Titel "Ziemlich beste Freunde? Deutschland. Wirtschaft. Folterstaaten"; Hauptgebäude, Kinosaal, Unter den Linden 6. Die Demonstrationsroute (Zirka-Angaben): 16:30 Uhr: Auftaktkundgebung mexikanische Botschaft (Klingelhöfer Str. 3, Berlin) 17:00 Uhr: Kundgebung vor der Botschaft Saudi-Arabiens (Tiergartenstraße 33/34, Berlin) Uhr: Kundgebung vor der US-Botschaft (Pariser Platz 2, Berlin) Uhr: Kundgebung vor der Botschaft Nigerias (Neue Jakobstraße 4, Berlin) Uhr: Kundgebung vor der Botschaft Chinas (Märkisches Ufer 54, Berlin) Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr).

4 SEITE 4 / 6 Amnesty-Jahresbericht 2014/2015: Amnesty International Bezirk Berlin-Brandenburg Pressereferat presse@amnesty-bb.de

5 SEITE 5 / 6 Freitag, 26. Juni 2015, 19 Uhr 30: Podiumsdiskussion "Ziemlich beste Freunde?" Was muss die Politik gegen Folter tun? Amnesty International lädt zur Debatte. Podiumsdiskussion "Ziemlich beste Freunde? Deutschland. Wirtschaft. Folterstaaten" an der Berliner Humboldt- Universität. Amnesty fordert Politiker auf, sich weltweit für Folteropfer einzusetzen. Der 26. Juni ist der Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Im Anschluss an die Raddemonstration "Im gelben Trikot gegen Folter" veranstaltet der Amnesty- Bezirk Berlin-Brandenburg um 19 Uhr 30 eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Ziemlich beste Freunde? Deutschland. Wirtschaft. Folterstaaten" an der Berliner Humboldt-Universität (Hauptgebäude, Kinosaal, Unter den Linden 6). Moderatorin ist taz-chefredakteurin Ines Pohl. Gäste sind Rechtsanwalt Bernhard Docke, Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan und Dr. med. Mechthild Wenk-Ansohn vom Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin. Im Jahr 2015 ist der Kampf gegen die Folter ein weltweiter Aktionsschwerpunkt von Amnesty International. Folter ist eine offensichtliche, brutale und durch nichts zu rechtfertigende Menschenrechtsverletzung. Laut Amnesty- Jahresbericht 2014/15 misshandeln in 131 Staaten staatliche und parastaatliche Organe Menschen. Doch viele Folterstaaten haben internationale Abkommen ratifiziert, die jede Folter untersagen. Neben der Antifolterkonvention von 1984 verbieten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Völkerrecht und das Kriegsrecht alle Formen von Folter und Misshandlung. In Deutschland und anderen westlichen Staaten ist Folter geächtet. Trotzdem erheben sich angesichts des islamistischen Terrors immer wieder Stimmen, die eine "Rettungsfolter" befürworten. Dabei hat der Bericht des US-Senats über die CIA-Verhörpraktiken nach dem 11. September 2001 die Erkenntnis bestätigt, dass Folter nicht nur ein Verbrechen ist, sondern auch nutzlos. Florian Oswald, Sprecher des Amnesty-Bezirks Berlin-Brandenburg, sagt: "Auf unserer Podiumsdiskussion wollen wir erörtern, was deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter tun müssen, wenn sie mit Repräsentanten von Folterstaaten reden und verhandeln." Dem öffentlichen Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi im März folgte die Einladung des ägyptischen Folterpräsidenten Abd al- Fattah as-sisi nach Berlin. Bedeutende Wirtschaftsabkommen wurden unterzeichnet, vor allem mit Siemens. "Amnesty ist für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Aber nur dann, wenn die Menschenrechte nicht unter den Tisch fallen." Amnesty International fordert von der Politik, sich weltweit für Folteropfer einzusetzen. "Und bitte nicht mit Augenzwinkern, als

6 SEITE 6 / 6 Pflichtübung, weil man nicht drum herumkommt", betont Florian Oswald. Der Amnesty-Bezirkssprecher weiß: "Ohne Druck der Öffentlichkeit wird es nicht klappen." Podiumsdiskussion "Ziemlich beste Freunde? Deutschland. Wirtschaft. Folterstaaten"; 26. Juni 2015, 19 Uhr 30, Humboldt-Universität, Hauptgebäude, Kinosaal, Unter den Linden 6. Teilnehmer: taz-chefredakteurin Ines Pohl als Moderatorin, Rechtsanwalt Bernhard Docke, der Murat Kurnaz aus Guantanamo befreit hat, Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan und Dr. med. Mechthild Wenk-Ansohn vom Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin. Amnesty-Jahresbericht 2014/2015: Amnesty International Bezirk Berlin-Brandenburg Pressereferat presse@amnesty-bb.de