Elternschaft zu dritt, zu viert und ihre rechtlichen Folgen

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1 Elternschaft zu dritt, zu viert und ihre rechtlichen Folgen Im Ausland durchgeführte Leihmutterschaft Ordre Public Verstoß, Zuordnung zu den Wunscheltern oder Adoptionserfordernis? Fachtag Adoption Alternative Familiengründung -durch Samenspende oder eine im Ausland durchgeführte Leihmutterschaft - und ihre Bedeutung für die Adoptionspraxis in Münster Wolfgang Keuter

2 Verbot der Leihmutterschaft 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG: Bestraft wird, wer es unternimmt, bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach dergeburt Dritten auf Dauer zu überlassen (Ersatzmutter), eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu übertragen. 1 Abs. 3 ESchG: Nicht bestraft werden die Ersatzmutter sowie die Person, die das Kind auf Dauer bei sich aufnehmen will. 13c AdVermiG: : Die Ersatzmuttervermittlung ist untersagt. 13d AdVermiG untersagt, Ersatzmütter oder Bestelleltern durch öffentliche Erklärungen, insbesondere durch Zeitungsanzeigen oder Zeitungsberichte, zu suchen oder anzubieten.

3 Leihmutterschaft: Zuordnung zu Wunscheltern kraft Geburtsurkunde? Geburtsurkunden begründen keine Abstammung Abstammung richtet sich nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB: 1 Die Abstammung eines Kindes unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2 Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. 3 Ist die Mutter verheiratet, so kann die Abstammung ferner nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Artikel 14 Abs. 1 unterliegen; ist die Ehe vorher durch Tod aufgelöst worden, so ist der Zeitpunkt der Auflösung maßgebend.

4 Leihmutterschaft: Zuordnung zu Wunscheltern kraft Geburtsurkunde? Richtet sich die Abstammung nach ausländischem Recht, ist Art. 6 EGBGB zu beachten: Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

5 Leihmutterschaft: Zuordnung zu Wunscheltern kraft Geburtsurkunde? Fallbeispiel 1: Deutsche Eheleute nehmen die Dienste einer verheirateten amerikanischen Leihmutter in Anspruch. Sie bringt ein Kind zur Welt, das aus einer mit dem Samen des Ehemannes befruchtete Eizelle der Ehefrau stammt.

6 Leihmutterschaft: Zuordnung zu Wunscheltern kraft Geburtsurkunde? Rechtliche Würdigung (OLG Stuttgart FamRZ 2012, 1740): Nachbeurkundung der Auslandsgeburt nach 36 PStG möglich, wenn das Kind deutscher Staatsangehöriger Maßgeblich ist deutsches Recht, weil gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in Deutschland liegt 1591 BGB legt als Mutter die Gebärende fest, also die amerikanische Leihmutter; als Vater gilt nach 1592 Nr. 1 BGB deren Ehemann Ergebnis: Wunscheltern können nur durch Adoption Eltern werden.

7 Leihmutterschaft: Zuordnung zu Wunscheltern kraft Geburtsurkunde? Fallbeispiel 2 Deutsche Eheleute schließen mit einer unverheirateten ukrainischen Leihmutter einen Leihmutterschaftsvertrag. Ihr wird eine mit dem Samen des Ehemannes befruchtete Eizelle der Ehefrau implantiert. Sie bringt das Kind zur Welt. Die ukrainische Geburtsurkunde weist die deutschen Eheleute als Eltern aus. Der Ehemann erkennt die Vaterschaft für das auch 6 Monate nach der Geburt noch mit der genetischen Mutter in der Ukraine lebende Kind an.

8 Leihmutterschaft: Zuordnung zu Wunscheltern kraft Geburtsurkunde? Rechtliche Würdigung Vaterschaft des Ehemannes nach deutschem Recht ( 1592 Nr. 2) und ukrainischem Recht Mutterschaft der Ehefrau Mutterschaft der Ehefrau Nach deutschem Recht nicht gegeben, weil nicht Gebärende; insbesondere keine Möglichkeit der Anerkennung als genetische Mutter Nach ukrainischem Recht gegeben, weil dieses die Bestelleltern als Eltern rechtlich anerkennt; Anerkennung kann aber gegen ordre public verstoßen

9 Leihmutterschaft: Zuordnung zu Wunscheltern kraft Geburtsurkunde? Fragestellungen für ordre public: Ist es mit den Wertvorstellungen des deutschen Rechts unvereinbar, dem Ehegatten oder dem Lebenspartner des leiblichen Elternteils die rechtliche Elternschaft zuzuerkennen, die er nach dem grundsätzlich anwendbaren (ausländischen) Recht innehat? Was sind die Rechtsfolgen, wenn ihm die Elternschaft abgesprochen wird? Genügt es, ihn auf die Möglichkeit einer Adoption zu verweisen? Ergebnis für Fallbeispiel: Weil beide Eheleute genetisch mit dem Kind verwandt sind und zudem das Kind schon Monate in der Obhut der Ehefrau, sollte die ausländische Rechtslage anerkannt werden; andernfalls bleibt nur Adoption

10 Leihmutterschaft: Zuordnung zu Wunscheltern kraft Geburtsurkunde? Maßstab für Adoptionsentscheidung bei Leihmutterschaft streitig: 1741 S. 1 BGB dem Kindeswohl dient oder S. 2 Adoption für Kindeswohl erforderlich LG Frankfurt FamRZ 13, 644: 1741 S. 2 BGB gilt nicht bei Leihmutterschaft, weil Eizelle kein Kind und bei Leihmutterschaft kein Kind aus seiner Umgebung verbracht wird H. M.: Maßgeblich ist 1741 S. 2 BGB, weil Leihmutterschaft verboten und entspr. Verträge deshalb nichtig

11 Anerkennung ausländischer Abstammungsentscheidungen Sachverhalt Zwei deutsche eingetragene Lebenspartner schließen mit einer unverheirateten kalifornischen Leihmutter einen Vertrag. Ihr wird eine anonym gespendete und mit dem Samen eines der Lebenspartner befruchtete Eizelle eingepflanzt. Noch vor der Geburt erkennt der Spender die Vaterschaft an. Ebenfalls noch vor der Geburt entscheidet das kalifornische Gericht, die Lebenspartner seien die Eltern des noch ungeborenen Kindes. Nach Geburt reisen die Partner mit dem Kind nach Deutschland und begehren die Nachbeurkundung der Auslandsgeburt.

12 Anerkennung ausländischer Abstammungsentscheidungen Rechtliche Würdigung (BGH FamRZ 2015, 240) Anerkennungsmaßstab 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG: Anerkennung ist ausgeschlossen, wenn die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere, wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Dieser ordre public international ist wesentlich großzügiger als der ordre public des Art. 6 EGBGB, weil hinkende Rechtsverhältnisse vermieden werden soll und Entscheidungseinklang vorrangiges Ziel

13 Anerkennung ausländischer Abstammungsentscheidungen Anerkennung des genetischen Vaters unbedenklich, weil auch nach deutschem Recht möglich Inanspruchnahme von Leihmutterschaft steht ordre public international nicht entgegen, wenn wenigstens ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist die Leihmutter nicht genetisch mit dem Kind verwandt ist und die Rechte der Leihmutter gewahrt sind Oberste Richtschnur: Kindeswohl. Dieses verbietet, dem Kind das Recht auf zweiten Elternteil aus generalpräventiven Gründen zu versagen.

14 Anerkennung ausländischer Abstammungsentscheidungen Folgewirkungen der BGH-Entscheidung OLG Hamm: Wegen Vorrang des Kindeswohls sind längere Zeit gelebte Verhältnisse zu berücksichtigen, auch wenn ursprüngliche Adoptionsentscheidung nach deutschem Maßstab fehlerhaft war BGH FamRZ 2015, 1479: Auch eine nach ausländischem Recht BGH FamRZ 2015, 1479: Auch eine nach ausländischem Recht erlaubte Adoption gleichgeschlechtlicher Partner ohne rechtliche Verbindung ist zu akzeptieren

15 Anerkennung ausländischer Abstammungsentscheidungen offene Fragen Steht die genetische Verwandtschaft der Leihmutter mit dem Kind der Anerkennung entgegen? OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 1638: nein, solange Freiwilligkeit der Übergabe des Kindes durch Leihmutter an Wunscheltern gewährleistet ist

16 Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen offene Fragen Wäre die BGH-Entscheidung anders ausgefallen, wenn die Kindesmutter bei Geburt verheiratet gewesen wäre? OVG Münster : nein, weil der Ehemann mit dem Kind nicht genetisch verwandt sei, nie mit ihm in sozial-familiärer Beziehung gelebt und er im Übrigen auf alle Sorgerechte verzichtet habe. AG Konstanz FamRZ 2016, 248: nein, weil bei Nichtanerkennung der ausl. Entscheidung das Kind gar keine Eltern hat und Umweg über Adoption nur überflüssiger Notbehelf

17 Anerkennung ausländischer Abstammungsentscheidungen Schweizer Bundesgericht contra BGH Schweizer Bundesgericht versagt Anerkennung der ausländischen Abstammungsentscheidung nach Leihmutterschaft für den genetisch nicht verwandten Wunschelternteil Argumentation: Argumentation: Schutzzwecke des Leihmutterschaftsverbotes laufen leer Fortpflanzungstourismus wird gefördert Kindeswohl kann besser einzelfallbezogen im Adoptionsverfahren geprüft werden

18 Co-Mutterschaft Sachverhalt Eine Deutsche und eine Französin leben in eingetragener Lebenspartnerschaft. Eine Eizelle der Deutschen wird nach Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders in Belgien der Französin eingepflanzt. Nach der Geburt begehrt die Deutsche beim Standesamt die Eintragung als Co-Mutter.

19 Co-Mutterschaft Rechtliche Würdigung (OLG Köln FamRZ 2015, 156) Art. 6 II 1 GG gebietet nicht, neben der Gebärenden als rechtliche Mutter auch die genetische Mutter anzuerkennen Ziel der Mitmutterschaft kann durch Stiefkindadoption erreicht werden Kein Verstoß gegen Art. 3 GG: Dass in einer Ehe der Ehemann als Vater gilt ( 1592 Nr. 1 BGB), begründet sich aus der Vermutung der Zeugung durch diesen; Zeugungsvermutung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft indes ausgeschlossen Kein Anspruch auf Feststellung der genetischen Mutterschaft (OLG Köln StaZ 2015, 244)

20 Co-Mutterschaft nach ausländischem Recht Sachverhalt Eine Südafrikanerin und eine Deutsche heiraten nach südafrikanischem Recht. Erstere bringt ein aufgrund gemeinsamer Entscheidung durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind zur Welt. Als die Partnerinnen mit dem Kind nach Deutschland ziehen, beantragen sie, als gemeinsame Eltern im Geburtsregister eingetragen zu werden.

21 Co-Mutterschaft nach ausländischem Recht Rechtliche Würdigung (BGH FamRZ 2016, 1251) Antrag begründet, weil Kind deutscher Staatsangehöriger Südafrika erkennt das mit Zustimmung beider Ehegatten aus einer künstlichen Befruchtung hervorgegangene Kind als Kind beider Ehegatten an; als Ehe gilt auch eine Civil union, die in Deutschland als eingetragene Lebenspartnerschaft angesehen wird. Zuweisung der Elternschaft an gleichgeschlechtliche Partner kein ordre public Verstoß

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