Prozessfinanzierungein Blick hinter die Kulissen. RA Thomas Kohlmeier, Vorstand DAS Prozessfinanzierung AG, München

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1 Prozessfinanzierungein Blick hinter die Kulissen RA Thomas Kohlmeier, Vorstand DAS Prozessfinanzierung AG, München

2 Prozessfinanzierung was ist das? Prozessfinanzierung ist die Übernahme sämtlicher Prozesskosten für einen Mandanten gegen eine Beteiligung am erstrittenen und erfolgreich vollstreckten Erlös. Die Höhe der Quote beträgt i.d.r % (Branchenstandard). Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 2

3 Prozessfinanzierung Marktakzeptanz (1) Idee gewinnt an Bedeutung (RA Buschbell, AnwBl 2006, 825 ff) hat an Charme und Frische nichts verloren. (Wilde, AnwBl 2006, 827) aus dem Rechtsleben nicht mehr wegzudenken und auf sicherem Weg aus dem Nischendasein. (Siebert/Nagata, Prozessfinanzierung Etabliertes Institut auf dem Rechtsmarkt? Brak-Mitt. 2007, 49 ff.) Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 3

4 Prozessfinanzierung Marktakzeptanz (2) Jährliches Volumen Neufinanzierungen branchenweit ca. 100 Mio. (Schätzwert), davon DAS PF ca Mio. p.a. Aufgeteilt auf ca. 500 Fälle p.a. (Schätzwert), davon DAS PF ca Fälle p.a. Mindeststreitwert 100 TEUR (Branchenstandard, Ausnahmen möglich) Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 4

5 Für wen eignet sich das Modell? 1. Mandant hat keine Rechtsschutzversicherung PF ist keine Alternative zur RSV, sondern füllt Lücke zwischen Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe. 2. Mandant ist zahlungsschwach evtl. Konkurrenz mit PKH, dort aber Kostenrisiko der Gegenseite. Nur PF sorgt für echte Waffengleichheit gegenüber dem finanziell stärkeren Gegner. Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 5

6 Für wen eignet sich das Modell? 3. Liquiditätsschonung - Mandant ist zahlungsstark Verfügbare private oder gewerbliche Mittel müssen nicht eingesetzt werden Für Unternehmen: PF als Mittel zur Vermeidung von Rückstellungen und Wertberichtigungen auf die eingeklagte Forderung (BFH: bei einem schwebenden Zivilprozess (ist) eine Rückstellung für Prozesskosten zu bilden (Urteil vom I R 14/95) Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 6

7 1. Rechtsgebiete Insolvenzrecht Anfechtung von vertraglichen Erfüllungsansprüchen Für Insolvenzverwalter ist die PF ein beliebtes Mittel, trotz Massearmut aussichtsreiche Ansprüche gerichtlich zu verfolgen. Architektenrecht Honoraransprüche von Architekten und Ingenieuren Arzthaftung Ansprüche infolge ärztlicher Behandlungsfehler PF arbeitet hier mit eigenen medizinischen Gutachtern zusammen Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 7

8 Fallbeispiel aus dem Arzthaftungsrecht Der Kläger wurde abends vom Notarzt in eine Klinik eingeliefert. Er litt unter Schwindel, Übelkeit, Seh- und Sprachstörungen. Zwar waren diese Beschwerden bis zum Eintreffen in der Klinik wieder abgeklungen, sie wurden aber der aufnehmenden Ärztin berichtet und wichtig dokumentiert. Gegen Uhr zeigt sich eine Bewusstseinstrübung, er reagierte auf Ansprache nicht mehr und nässte ein. Zusätzlich traten unwillkürliche Muskelzuckungen an allen Extremitäten auf. Gegen 23 Uhr wurde ein CCT durchgeführt und unauffällig befundet. Vor diesem Hintergrund kamen die Ärzte zu der Diagnose: generalisierter Krampfanfall. Am nächsten Morgen konnte der Patient nur noch die Augen öffnen, eine Bewegung der Extremitäten gelang schon nicht mehr.. Erst gegen 11 Uhr, der Kläger war selbst auf Schmerzreize kaum erweckbar, wurde eine MRT- Untersuchung vorgenommen, die einen ausgedehnten Hirnstamminfarkt zeigte. Der Kläger ist heute schwerstbehindert. Sein RA stellte im Jahr 2006 eine Finanzierungsanfrage bei PF, die nach Prüfung und Einholung einer fachmedizinischen Einschätzung zu einer Finanzierung führte. Mittlerweile hat der gerichtlich bestellte Sachverständige einen groben Behandlungsfehler bestätigt. Das LG hat daraufhin einen schriftlichen Vergleichsvorschlag über ein Schmerzensgeld von ,-- und den Ersatz materieller Schäden gemacht, über den die Parteien nunmehr außergerichtlich verhandeln. Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 8

9 Welche Ansprüche werden finanziert? Erbrecht Ansprüche aus Erbverträgen Pflichtteilsansprüche nach 2303 BGB Ansprüche aus Vermächtnis gegen den Erben Handels- und Gesellschaftsrecht Versicherungsrecht Ansprüche aus Sachversicherungsrecht, z.b Wohngebäudeversicherung wegen Feuerschaden oder. Ansprüche aus Lebensversicherung, Unfall oder BU Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 9

10 Fallbeispiel aus dem Versicherungsrecht Die lustige Witwe Der Erblasser (E) hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen und darin im Falle seines Todes seine damalige Frau (= die Klägerin, K) als Bezugsberechtigte benannt. Nach der Scheidung ehelichte E die W (= Beklagte und Widerklägerin), allerdings ohne die Bezugsberechtigung im Lebensversicherungsvertrag zu ändern. Nach dem Tod des E verlangte K die Versicherungssumme von der Versicherung, die diese unter Hinweis auf ein gleichzeitiges Herausgabeverlangen der W beim Amtsgericht hinterlegte. Die Klägerin verlangt nun von der W die Zustimmung zur Freigabe des hinterlegten Betrages (ca ,00), da sie ausweislich des Versicherungsvertrags Bezugsberichtigte sei. Die Widerklägerin beruft sich hingegen darauf, dass die Bezugsberechtigung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erloschen sei. W fragt nun bei PF wegen einer möglichen Prozessfinanzierung an. PF entscheidet sich nach interner Prüfung für eine Finanzierung. Zwar handelt es sich bei der Frage des WGG regelmäßig um eine Wertungsfrage, die besseren Argumente schienen aber für die W zu sprechen. Im Ergebnis entschied das LG zugunsten der W. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen des BGH vertrat es die Ansicht, dass infolge der Ehescheidung eine Pflicht des früheren Ehegatten zur Herausgabe der Versicherungssumme bestünde, weil im Valutaverhältnis wegen WGG kein Recht zum Behaltendürfen mehr gegeben sei. Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 10

11 Weniger geeignete Rechtsgebiete: Berufshaftungsrecht (Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare) Kapitalanlagerecht Rechtsprechung in ständigem Fluss Entscheidungen im Einzelfall kaum vorhersehbar Hohe Zahl an willkürlichen Entscheidungen Tendenz, für sämtliche Haftungskomplexe ( Lehman, HRE etc.) (geringfügig) unterschiedliche Haftungsmaßstäbe anzusetzen kaum ausgeprägte Vergleichsbereitschaft der Banken (dadurch lange Verfahrensdauer, hohe Kosten) Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 11

12 Weniger geeignete Rechtsgebiete: Sittenwidrige Schädigung nach 826 BGB hohe Anforderungen an den Nachweis des Schädigungsvorsatzes in der Regel nicht erfüllbar Patentrecht und andere Schutzrechte (Ausnahme: Urheberrecht) Kosten für Rechts- und Patentanwälte im Patentrecht droht regelmäßig eine Patentnichtigkeitsklage Risiko einer Streitwertänderung (ggf. auch nach Abschluss des Verfahrens) häufig technisch sehr komplizierte Fragen, die nur durch Sachverständige zu beantworten sind. Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 12

13 2. Klagearten Nur Aktivprozesse, deren Ergebnisse wirtschaftlich verwertbar sind, i.d.r. Zahlungsansprüche Weniger geeignet: Unterlassungsanträge,Feststellungsanträge anders, wenn Feststellungsantrag neben Leistungsantrag steht. Wichtig: Beteiligung für PF auch am Feststellungsantrag, da es im Hinblick auf das übernommene Kostenrisiko keinen Unterschied macht, ob auf Feststellung oder Zahlung geklagt wird. Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 13

14 2. Zeitpunkt Regelfall: Anfrage vor Beginn der (außer-) gerichtlichen Anmeldung der Ansprüche Aber auch: im Laufe des Prozesses oder nach gewonnener/verlorener Instanz In der Regel keine Finanzierung von Revisionsverfahren, insbesondere nicht, wenn Revision nicht zugelassen ist. Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 14

15 Welche Kosten werden übernommen? 1. Vorschüsse für Anwalt und Gericht 2. Kosten für Zeugen und Sachverständige 3. Vollstreckungskosten 4. Kosten der Gegenseite im Unterliegensfalle Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 15

16 Vorteile für Anwalt und Mandant Anwalt Pünktliche und sichere Honorarzahlung Erweiterung des Beratungsangebot, RA zeigt dem Mandanten risikoarme Möglichkeit auf, seinen Anspruch gerichtlich zu verfolgen Kostenlose Zweitmeinung Anwalt kann sich mit den Prüfern abstimmen. Im Einzelfall holt PF auch Sachverständigengutachten (Medizin, Immobilien, etc.) auf eigene Kosten ein Aber: PF will und darf keine Rechtsberatung gegenüber Mandanten leisten Zusätzliche 1,0 Gebühr nach RVG aus finanziertem Streitwert Mandant Er bekommt die Chance, den größten Teil seines Anspruchs risikolos zu realisieren Er kann seine Forderung gerichtlich verfolgen, auf die er ansonsten wegen der Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten hätte verzichten müssen Er kann sein Recht durchsetzen, ohne eigenes Kapital einsetzen zu müssen. In vielen Fällen lässt sich die Erlösbeteiligung steuerlich absetzen! z.b. nach 4 Abs. 3 EStG oder 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 16

17 Ablauf der Prüfung Telefonischer Erstkontakt zwischen Anwalt und PF: Hier wird geklärt, ob der Fall generell für eine Finanzierung geeignet ist Wenn ja: Anwalt schickt Klageentwurf oder nach Absprache bisherige außergerichtliche Korrespondenz; es folgt ein zweistufiger interner Prüfungsprozess hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Klage durch die spezialisierten internen Juristen (Prüfer) Bei positiver Beurteilung: Zustandekommen des Finanzierungsvertrages Ab der Finanzierungszusage: Übernahme aller Kosten für den Mandanten Bei Absage: Mandant muss die bis dahin entstandenen Kosten für den Entwurf der Klageschrift selbst tragen Die Prozessführung obliegt dem unabhängigen Anwalt Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 17

18 Gründe für ablehnende Finanzierungsentscheidungen 1. Bonität Unproblematisch nur bei Großunternehmen, Banken, Versicherungen, haftpflichtversicherten Gegnern Klein- und mittelständische Unternehmen: Einholung von Bonitätsauskünften durch PF bzw. Prüfung anhand von Jahresabschlüssen Privatpersonen: Sofern nicht erkennbar vermögend, i.d.r. Nachweis vorhandenen Vermögens durch Immobilieneigentum (aktuelle Grundbuchauszüge). Allein die Tatsache, dass der Anspruchsgegner schuldnerregisterlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, bedeutet noch nicht, dass bei ihm auch Ansprüche von ,-- und mehr vollstreckt werden können. Bei Privatpersonen besteht immer die Gefahr, dass Vermögensverschiebungen vorgenommen werden. Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 18

19 Gründe für ablehnende Finanzierungsentscheidungen 2. Schlechte Erfolgsaussichten (Unternehmens-)spezifischer Prüfungsfilter führt mitunter zu anderer Risikoeinschätzung als RA Prüfung erfolgt in erster Linie nur auf streng objektiver Tatsachengrundlage. Hängt der Ausgang des Prozesses ausschließlich von Zeugenaussagen ab, schließt das eine Finanzierung in der Regel aus Grund: Inhalt der Zeugenaussage und Glaubwürdigkeit des Zeugen - aus Sicht des Gerichts (!) lassen sich nur schwer prognostizieren PF sind regelmäßig nicht daran interessiert, offene Rechtsfragen in langjährigen Prozessen durch den BGH klären zu lassen Ablehnende Entscheidung durch PF spiegelt nur internen Risikofilter wider Vortrag D.A.S. Prozessfinanzierung AG 19

20 Vielen Dank für Ihr Interesse!

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