UniversitätsSchriften

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1 UniversitätsSchriften Recht 774 Sebastian Beckschäfer Die Strafrahmenmilderung beim Begehen durch Unterlassen Zur Auslegung des 13 Absatz 2 StGB Nomos

2 Nomos Universitätsschriften Recht Band 774

3 Sebastian Beckschäfer Die Strafrahmenmilderung beim Begehen durch Unterlassen Zur Auslegung des 13 Absatz 2 StGB Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Bochum, Univ., Diss., 2011 ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Einleitung 17 Erstes Kapitel: Grundlagen der Untersuchung 18 Erster Teil: Bedeutung der Problematik 18 Zweiter Teil: Gang der Untersuchung 19 Dritter Teil: Grenzen der Untersuchung 20 Vierter Teil: Terminologie 21 Zweites Kapitel: Milderung und Entsprechensklausel 22 Erster Teil: Entsprechen als Minus zur Gleichwertigkeit 22 Die Entsprechensklausel 23 Das Gesetzgebungsverfahren zu 13 StGB 24 Zweiter Teil: Entsprechen als Zuordnung zum Unrechtstypus 25 Dritter Teil: Entsprechen und Unrechtsgleichheit 27 Das Gewicht der Verhaltensnorm als Maßstab des Handlungsunrechts 27 9

6 13 Abs. 1 StGB als Transformationsnorm von Verboten in Gebote A. Das Unterlassen durch Tun 30 B. Die omissio libera in causa 30 C. Die Kollision von Geboten 31 Verbote und Gebote als Formulierungen einer einheitlichen Verhaltensnorm A. Verbotswidriges Unterlassen und gebotswidriges Handeln 32 B. Die Situation der Pflichtenkollision 32 C. Die Idee des Handlungsspielraums Vierter Abschnitt: Die Garantenstellung als besonderes Merkmal eines Unterlassungstatbestandes 34 Fünfter Abschnitt: Die Garantenstellung als allgemeines Deliktsmerkmal 35 A. Zurechnungslehre statt Kausalhaftung 36 B. Die strafrechtliche Pflichtwidrigkeit 36 C. Maßstab der Pflichtwidrigkeit bei Tun und Unterlassen 37 Sechster Abschnitt: 13 Abs. 1 StGB als klarstellende Sanktionsnormerweiterung 39 Siebter Abschnitt: Geringeres Unrecht bei Erschwerung normgemäßen Verhaltens A. Strafmilderungen und Zwangslagen 41 B. Strafschärfungen und Zwangslagen 41 C. Keine einheitliche Bewertung von Zwangslagen Vierter Teil: Entsprechensklausel und Schuld 43 Schuld und Zumutbarkeit 44 Schuld und Willensintensität 45 Schuld, Zumutbarkeit und Unterlassen 46 Vierter Abschnitt: Identischer Schuldgehalt bei Handeln und Unterlassen 47 10

7 Fünfter Teil: Die Strafwürdigkeit des Begehens durch Unterlassen 48 Strafzumessungsfaktoren außerhalb von Unrecht und Schuld 49 Der Aspekt der Generalprävention 50 Drittes Kapitel: Anwendungsbereich des 13 Abs. 2 StGB 52 Erster Teil: Unterschiedliche Gesetzestechniken zur Erfassung vorsätzlichen Unterlassens 52 Die Einteilung in echte und unechte Unterlassungsdelikte A. Der Verstoß gegen eine Gebotsnorm 53 B. Die Begehungsgleichheit 53 C. Die gemeinsame Erfassung von Tun und Unterlassen 54 D. Der Regelungsstandort Unklarer Zweck der Einteilung in echte und unechte Unterlassungsdelikte Einteilung in formelle und materielle Unterlassungsdelikte Zweiter Teil: Das Verhältnis des Allgemeinen zum Besonderen Teil des Strafrechts 58 Die Ergänzungsfunktion des Allgemeinen Teils 58 Der Allgemeine Teil als abschließendes Bundesrecht 59 Der Allgemeine Teil und landesstrafrechtliche Regelungen 60 Dritter Teil: Systematischer Vergleich mit 23 Abs. 2 StGB Abs. 1 StGB als Teil der Sanktions- oder Verhaltensnorm A. Die objektive Formulierung der Verhaltensnorm

8 B. Die subjektive Formulierung der Verhaltensnorm 64 Der systematische Zusammenhang zwischen 23 Abs. 1 und Abs. 2 StGB A. Die gesetzgeberische Wertung 65 B. Die historische Entwicklung 66 C. Die Unternehmensdelikte Der systematische Zusammenhang zwischen 13 Abs. 1 und Abs. 2 StGB 67 Vierter Teil: Die historische Entwicklung der Unterlassungsstrafbarkeit 68 Vor den Partikularstrafgesetzbüchern 68 Die Partikularstrafgesetzbücher 69 Das RStGB 71 Vierter Abschnitt: Die Strafrechtsreform 71 Fünfter Teil: Die gesetzgeberische Bewertung von Unterlassungen 73 Besondere Modalitäten in Unterlassungstatbeständen 73 Wertungswidersprüche bei 221 StGB 75 A. Historische Entwicklung der Tatmodalitäten 75 B. Die Modalität des Imstichlassens als Unterlassensvorwurf 76 C. Die Änderung durch das 6. StrRG 76 D. Auflösung der Widersprüche bei Anwendung des 13 Abs. 2 StGB 77 Sechster Teil: Tatbestände, die aus dem Anwendungsbereich des 13 Abs. 2 StGB auszunehmen sind 79 Delikte, die das Unterlassen als Kern des Vorwurfs beschreiben Delikte, die das Unterlassen als ausdrückliche Tatmodalität nennen Fahrlässigkeitsdelikte 81 A. Möglichkeit des fahrlässigen Unterlassens 81 12

9 B. Unterlassungsmoment und Fahrlässigkeit 82 C. Verbotswidrigkeit und aktives Tun 84 D. Das aktive Tun als Begleithandlung zum Unterlassen 84 Vierter Abschnitt: Pflichtdelikte 85 Viertes Kapitel: Die Entscheidung über den Strafrahmen 87 Erster Teil: Die bisherige Diskussion 87 Zweiter Teil: Die Unterschiede zwischen Handeln und Unterlassen 89 Unterlassungen in der Moralphilosophie 89 Verantwortungszuschreibung bei Unterlassungen 90 Töten und Sterbenlassen 91 Dritter Teil: Die formellen Anforderungen an die Kriterien zur Strafrahmenwahl 93 Die Gesamtwürdigungslehre 93 Kritik der Gesamtwürdigungslehre 94 Die Strafrahmenwahl anhand unterlassungsbezogener Umstände 95 Vierter Abschnitt: Die unterlassungsbezogenen Umstände 96 A. Die formelle Rechtspflichtentheorie 96 B. Die Funktionenlehre 96 Vierter Teil: Die materiellen Anforderungen an die Kriterien der Strafrahmenwahl 97 Beteiligungsformen beim Unterlassen 97 Differenzierung der Beteiligungsformen und Entsprechensklausel 98 13

10 Differenzierung der Beteiligungsformen und Milderungskriterien 100 Fünfter Teil: Die Strafrahmenwahl bei der Überwachergarantenstellung 101 Ingerenz als defizitäre Tathandlung 101 Das Unterlassen als unsichtbare Handlung 102 Das Unterlassen als Minus zum aktiven Tun 103 Vierter Abschnitt: Handeln und Unterlassen als austauschbare Verhaltensweisen 104 Sechster Teil: Die Strafrahmenwahl bei der Beschützergarantenstellung 105 Der Vertrauensbruch als Strafschärfungsgrund 105 A. Der Begriff des Vertrauens 106 B. Die Bewertung des Vertrauens in der Rechtsordnung 106 Die Strafschärfung aufgrund der Zuweisung einer Beschützerstellung Der Zusammenhang von Garantenstellung und Vertrauen Vierter Abschnitt: Die zerrüttete Schutzbeziehung 108 Siebter Teil: Die Unterscheidung von Beschützer- und Überwachergaranten 110 Die Formulierung der Rettungs- oder Schutzpflicht 111 Die Einordnung der Gefahrengemeinschaft 111 Das Zusammentreffen verschiedener Sonderpflichten 112 Vierter Abschnitt: Die Erfassung der verletzten Pflicht 112 A. Die Garantenpflicht der Schwangeren gegenüber dem Fetus 112 B. Die Garantenpflicht des Vermögensbetreuungspflichtigen

11 Achter Teil: Die dogmatische Funktion der Garantenstellung 114 Die Existenz unrechtsneutraler Merkmale 114 Die Garantenstellung als generalpräventives Merkmal 115 Neunter Teil: Strafmilderung und Doppelverwertungsverbot 116 Zehnter Teil: Das Verhältnis des 13 Abs. 2 StGB zu den minder schweren Fällen 116 Das Begehen durch Unterlassen als minder schwerer Fall A. Die Regelung des 50 StGB 117 B. Der minder schwere Fall und Strafausdehnungsgründe 117 C. Der minder schwere Fall bei der Beihilfe 118 D. Der minder schwere Fall beim Versuch 118 Die gleichgerichtete Strafrahmenkonkurrenz Fünftes Kapitel: Zusammenfassung 122 Schrifttumsverzeichnis