Widmungsgemäße Verwendung von Landesförderungen im Techno-Z Verbund

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1 Bericht des Landesrechnungshofes über die Widmungsgemäße Verwendung von Landesförderungen im Techno-Z Verbund LRH-3-43/ September 2000

2 Landesrechnungshof Techno-Z Verbund Allgemeines Kurzfassung Der Techno-Z Verbund umfasste Mitte des Jahres 1999 rund ein Dutzend Unternehmen. Die Aufgabengebiete dieser Unternehmen reichten vom Betrieb mehrerer Technologiezentren, über die Errichtung von Wohnheimen für Studenten, bis zum Betrieb einer Fachhochschule. Rechtlich bestand der Techno-Z Verbund aus den zwei Bereichen Wirtschaft" und Hochschule". Beiden Bereichen stellte das Land Salzburg Förderungen zur Verfügung, um im landespolitischen Interesse gelegene Vorhaben zu verwirklichen; so wurden seit dem Jahr 1988 insgesamt rund 60 solcher Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 360 Millionen Schilling gefördert. Zudem wird die Betriebsstandortförderung des Landes über die Tech-Invest ein Unternehmen des Techno-Z Verbundes abgewickelt. Der vorliegende Bericht zeigt, inwieweit diese Förderungen ordnungsgemäß abgewickelt und die zur Verfügung gestellten Fördermittel widmungsgemäß verwendet wurden. Techno-Z Wirtschaftsbereich Vergabe und Kontrolle der Förderungen Die vom Land Salzburg für diesen Bereich zur Verfügung gestellten Förderungen (Gesamtvolumen rund 207 Millionen Schilling) wurden von den Förderstellen grundsätzlich entsprechend den einschlägigen Bestimmungen abgewickelt. Bei der Vergabe der Förderungen wurde in jedem Fall auch eine schriftliche Fördervereinbarung abgeschlossen; diese legte - jeweils abhängig vom Umfang der Förderung - die Art und den Zeitpunkt der Vorlage von Verwendungsnachweisen durch den Förderungswerber fest. Techno-Z doc. Seite 2

3 Die Qualität der Kontrolle wies ausnahmslos ein hohes Niveau auf: Die Förderstelle kontrollierte sämtliche vorgelegte Verwendungsnachweise auch inhaltlich. Nicht fristgerecht vorgelegte Nachweise wurden jeweils mehrfach urgiert; im Fall gravierender Mängel bei der Vorlage von Verwendungsnachweisen behielt die Förderstelle Teilbeträge von Förderungen konsequent ein (rund 2 Millionen Schilling). Durch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Förderstellen wurde weiters unnötiger administrativer Kontrollaufwand vermieden. Verwendung der Förderungen Der Techno-Z-Wirtschaftsbereich verwendete die ihm zur Verfügung gestellten Förderungen grundsätzlich förderungskonform; er konnte die in den Förderanträgen angepeilten Ziele im Wesentlichen verwirklichen. In vier Fällen ( Werbung in den Südoststaaten der USA", Musikhaus Hallein", Outsourcing-Maßnahmen für Telearbeit", Holz Techno-Z Mariapfarr") wurden die vorgesehenen Ziele der Förderung vom Techno-Z-Wirtschaftsbereich klar verfehlt. In einem Fall (Video-Produktionsgerät AVID 900 Composer") traten bei der Verwendung der Förderungen Missstände auf. Techno-Z Hochschulbereich Vergabe und Kontrolle der Förderungen Die vom Land für diesen Bereich zur Verfügung gestellten Förderungen (Gesamtvolumen rund 154 Millionen Schilling) wurden von den Förderstellen im Großen und Ganzen entsprechend den einschlägigen Bestimmungen abgewickelt. Bei der Vergabe von Förderungen wurden schriftliche Fördervereinbarungen abgeschlossen. In mehreren Förderfällen fehlten jedoch klare Regelungen für den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel. Techno-Z doc. Seite 3

4 Die Förderstellen kamen ihren Kontrollpflichten im Regelfall ausreichend nach. In drei Fällen ( Telekom Research Zentrum", Studiengänge "Telekommunikationstechnik und -systeme" und "MultiMediaArt") wurde die Verwendung der Fördermittel mangelhaft kontrolliert; in einem weiteren Fall ( Postgraduate-Lehrgang") wurden die gewährten Fördermittel nicht zurückgefordert, obwohl das Vorhaben nicht verwirklicht wurde. Verwendung der Förderungen Der Techno-Z-Hochschulbereich verwendete die ihm vom Land zur Verfügung gestellten Förderungen grundsätzlich widmungsgemäß. Die in den Förderanträgen angepeilten Ziele konnten im Wesentlichen verwirklicht werden. In einem Fall ( Postgraduate-Lehrgang") wurden die Fördermittel vom Techno-Z- Hochschulbereich nicht widmungsgemäß verwendet. Betriebsstandortförderung Für die Betriebsstandortförderung erhielt die Tech-Invest im Zeitraum der Jahre Zuschüsse in der Höhe von rund 40 Millionen Schilling. Davon behielt die Tech-Invest rund neun Millionen Schilling zur Abdeckung der ihr mit der Schaffung des Betriebsstandortes entstandenen Kosten (einschließlich Finanzmittelbeschaffung) ein. Rund 28 Millionen Schilling wurden direkt an die in Betracht kommenden Betriebe weitergeleitet. Schließlich scheint in den Büchern der Tech- Invest eine Optionsrückstellung im Ausmaß von acht Millionen Schilling auf. Bei dem Förderungsvorhaben, das den Anlass für diese spezielle Prüfung bildete, sicherte das Land eine Förderung im Ausmaß von 1,6 Millionen Schilling zu. Davon wurden der Tech-Invest zwischen und quartalsweise insgesamt Schilling angewiesen. Der mit dem angesiedelten Unternehmen vereinbarte Mietzins entsprach nicht der richtliniengemäß vorgesehenen Förderungsmiete. Für den beurteilten Zeitraum von vier Jahren hätte sich bei authenti- Techno-Z doc. Seite 4

5 scher Anwendung der Förderungsmiete ein um insgesamt rund Schilling niedrigerer Mietzins ergeben. Für den Landesrechnungshof ist sicherzustellen, dass der vom Land für dieses Vorhaben gewährte Zuschuss letztlich in seiner vollen Höhe dem Unternehmen zukommt. Dies hat beim Erwerb der Liegenschaft oder im Falle der Verlängerung des Mietverhältnisses zu geschehen. Bei den weiteren 38 Förderungsfällen schloss die Tech-Invest die im Sinne der Richtlinien erforderlichen Verträge mit den Förderungswerbern ab. Die zur Verwirklichung der Förderungsziele einzuhaltenden Auflagen wurden vom Land laufend geprüft. Bei allenfalls auftretenden Abweichungen wurden die im Einzelfallen als erforderlich erachteten Maßnahmen in Zusammenwirken mit der Tech-Invest getroffen. Bei einem Vorhaben ortet der Landesrechnungshof einen Grenzfall. Hier wurde die für die Einrichtung eines Tonstudios erforderliche akustische Ausstattung, die zur Ansiedlung eines Betriebes der Multi-Media-Wirtschaft notwendig waren, durch einen Zuschuss aus der Betriebsstandortförderung zur Gänze abgedeckt. Insbesondere hinsichtlich des Ausmaßes des Landeszusschusses stellt die Sicherung des Weiterbestandes eines österreichischen Leitbetriebes der Sportartikelbranche im Oberpinzgau einen Sonderfall dar. Hiefür sicherte das Land einen Zuschuss von 18 Millionen Schilling zu, wovon bis zum Ende des 1. Quartals 2000 rund 16 Millionen angewiesen worden waren. Der Entwicklung dieses Industriestandortes rechtfertigt diese außerordentliche Förderung des Landes. Auch sind die Förderungswerber bisher ihren gegenüber dem Land eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen. Techno-Z doc. Seite 5

6 Inhaltsverzeichnis KURZFASSUNG...2 ALLGEMEINES...2 TECHNO-Z WIRTSCHAFTSBEREICH...2 TECHNO-Z HOCHSCHULBEREICH...3 BETRIEBSSTANDORTFÖRDERUNG GRUNDLAGEN UND BERICHTSAUFBAU GRUNDLAGEN BERICHTSAUFBAU DER TECHNO-Z VERBUND DER TECHNO-Z-WIRTSCHAFTSBEREICH DER TECHNO-Z-HOCHSCHULBEREICH ÜBERBLICK ÜBER DIE LANDESFÖRDERUNGEN GRUNDSÄTZE DER FÖRDERUNGSVERGABE GESAMTÜBERBLICK ÜBER DIE FÖRDERUNGEN FÖRDERUNGEN IM TECHNO-Z-WIRTSCHAFTSBEREICH ALLGEMEINES Förderungen an die Verbund GmbH Werbeaktionen Musikhaus Hallein Standortmarketing Zinsenzuschüsse für Technologiezentren Sonstige Förderungen Förderungen an die Technologiezentrum GmbH" Video-Produktionsgerät AVID-Composer Errichtung Technologiezentrum Salzburg Technologie- und Innovationsberatung Ergonomie-Zentrum Techno-Z Zell am See Erweiterung Technologiezentrum Salzburg Internet-Einführung Satellitenbodenstation Outsourcing-Maßnahmen für Telearbeit Sonstige Förderungen...37 Techno-Z doc. Seite 6

7 4.1.3 Förderungen an die Pongau-Pinzgau-Lungau GmbH" Techno-Z Bischofshofen Techno-Z Pfarrwerfen Holz-Techno-Z Mariapfarr Projektmanagement Schlüsselprojekte" Sonstige Förderungen Förderungen an die Tech Consult GmbH Hochgeschwindigkeitsrechner Bildungsnetz Förderungen an die Datenbahn GmbH" Datenbahn Salzburg-Stadt, Zell am See und Bischofshofen Datenbahn nach Freilassing und Tamsweg Ausbau des Datenbahnnetzes Förderungen an die Technologie- und StandortAgentur GmbH" Allgemeines Rechnungswesen Geschäftserfolg Personalaufwand Raumkosten Europäische Technologiepartnerschaft Standortmarketing: Basisfinanzierung und Sonderprojekte Multi-Media Cluster Förderungen an die Campus-Gesellschaften" GESAMTBEURTEILUNG DER FÖRDERUNGEN IM WIRTSCHAFTSBEREICH FÖRDERUNGEN IM TECHNO-Z-HOCHSCHULBEREICH ALLGEMEINES Förderungen an die Technologiezentrum GmbH" Einmietung Computerwissenschaften Institutsgebäude Computerwissenschaften Förderungen an den Research Verein" Allgemeines Rechnungswesen Studiengang Telekommunikationstechnik und -systeme" Studiengang MultiMediaArt" Postgraduate Lehrgang Fachhochschulgebäude Sonstige Förderungen Förderungen an die Forschung und Entwicklung GmbH" Telekom-Research-Zentrum New Media Lab AMMIT Sonstige Förderungen...78 Techno-Z doc. Seite 7

8 5.1.4 Förderungen an die Fachhochschul GmbH" Allgemeines Rechnungswesen Studiengang MultiMediaArt Studiengang Informationswirtschaft und Management" Studiengang Telekommunikationstechnik und -systeme" Sonstige Förderungen GESAMTBEURTEILUNG DER FÖRDERUNGEN IM HOCHSCHULBEREICH BETRIEBSSTANDORTFÖRDERUNG DES LANDES ALLGEMEINES RICHTLINIEN BESONDERER FÖRDERUNGSFALL Erwerb der Liegenschaft Bewilligung der Förderung Mietvertrag - Förderungsvereinbarung Auszahlung der Zuschüsse des Landes Widmungsgemäße Verwendung WEITERE FÖRDERUNGSVORHABEN WEITERGABE DER ZINSENZUSCHÜSSE SONDERFALL: INDUSTRIESTANDORT IM OBERPINZGAU ANLAGEN STELLUNGNAHMEN DES AMTES DER LANDESREGIERUNG RICHTLINIEN "BETRIEBSSTANDORTFÖRDERUNG" Techno-Z doc. Seite 8

9 1. Grundlagen und Berichtsaufbau 1.1 Grundlagen (1) Die Prüfung des Landesrechnungshofes erfolgte auf Grund eines Kontrollersuchens der Landesregierung. In diesem Bericht wird dargestellt, inwiefern die vom Land dem Techno-Z Verbund für Projekte gewährten finanziellen Mittel widmungsgemäß verwendet wurden. Bei den Projekten handelt es sich im Wesentlichen um die Errichtung von Technologiezentren sowie von wissenschaftlichen Einrichtungen (Computerfakultät, Fachhochschule). Weiters erfasst der Bericht die Projekte (Vorhaben), die von den Einrichtungen durchgeführt und vom Land finanziell im Speziellen unterstützt wurden. Der Bericht enthält zudem eine Beurteilung der über den Techno-Z Verbund abgewickelten Betriebsstandortförderung des Landes. Dieser Teil der Prüfung geht auf eine Entschließung zurück, die im Finanzausschuss des Landtages gefasst wurde. Die Prüfung erstreckt sich auf den Zeitraum der Jahre 1988 bis Eingesehen wurden sowohl die bei den Förderstellen aufliegenden Akten als auch die für die Beurteilung erforderlichen buchmäßigen Aufzeichnungen, die von jeweiligen Förderungsempfängern geführt wurden. Zudem erfolgten an Ort und Stelle Erhebungen. Sofern im Bericht von Förderungen die Rede ist, sind damit grundsätzlich Förderungen des Landes Salzburg gemeint. Für die Förderung der Techno-Z Fachhochschul-Studiengänge war bis Frühjahr 1996 Landeshauptmann Dr. Hans Katschthaler und danach Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger ressortzuständig. Förderungen für Zukunftsprojekte gehörten bis Frühjahr 1999 zum Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Arno Gasteiger. Danach war es das Ressort von Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger. Die Förderung des Techno-Z-Wirtschaftsbereiches fiel im Prüfungszeitraum ressortmäßig in die Zuständigkeit von Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Arno Gasteiger. Für die Förderung der Wohnheime des Techno-Z war Landesrat Dr. Othmar Raus ressortzuständig. Techno-Z doc. Seite 9

10 1.2 Berichtsaufbau (1) Die dem Bericht vorangestellte Kurzfassung bietet einen Überblick über das Prüfungsergebnis. Vom Landesrechnungshof festgestellte Sachverhalte sind mit (1) und deren Bewertung samt allfälliger Empfehlungen mit (2) gekennzeichnet. Bewertungen und Empfehlungen werden zusätzlich durch Schattierung hervorgehoben. Die zusammenfassende Stellungnahme der Landesregierung, für diese abgegeben vom Amt der Landesregierung, wird kursiv wiedergegeben und mit (3) kodiert. Abschließende Äußerungen des Landesrechnungshofes sind mit (4) gekennzeichnet und durch Schattierung hervorgehoben. Die vollständige Gegenäußerung der Landesregierung ist dem Bericht als Anlage angeschlossen. Im Bericht verwendete geschlechtsspezifische Bezeichnungen gelten grundsätzlich für Frauen und Männer. Um diesen Bericht übersichtlich zu gestalten, wurde das enthaltene Zahlenwerk teilweise gerundet. Techno-Z doc. Seite 10

11 2. Der Techno-Z Verbund (1) Der Techno-Z Verbund besteht rechtlich aus den zwei Hauptbereichen Wirtschaft und Hochschulen. Jeder dieser beiden Bereiche wird von einem eigenen Rechtsträger geleitet. Mit Ausnahme des Trägervereines für den Hochschulbereich handelt es sich dabei um Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die folgende Übersicht zeigt die für die gegenständliche Prüfung relevante Entwicklung 1 : 1 Die Jahreszahlen geben das Gründungsjahr der Institutionen an. Techno-Z doc. Seite 11

12 Übersicht der Entwicklung des Techno-Z-Verbundes Wirtschaftsbereich 1977: Salzburger Betriebsansiedlungsgesellschaft mbh 1991: TECH INVEST GmbH 1998: Techno-Z Verbund GmbH Gesellschafter: Raiffeisenverband, Sparkasse, Hypo, Volksbank Hochschulbereich 1987: Verein zur Förderung des Technologiezentrums 1995: Techno-Z Research Verein Mitglieder: ua Land, Techno-Z GmbHs, Universität, Sozialpartner 1987: Technologiezentrum GmbH Errichtung u. Betrieb Technologiezentren Errichtung Hochschulgebäude Technologie - und Innovationsberatung 1989: Techno-Z Gründerzentrum GmbH 1993: Techno-Z Po-Pi-Lu GmbH regionale Technologiezentren 1991: Techno-Z Freilassing GmbH (50 % Beteiligung) 1988: Hochgeschwindigkeitsrechner GmbH 1991: Tech-Consult GmbH 1998: veräußert 1996: Techno-Z Forschung und Entwicklung GmbH zb Multimedia, Call-Center-Akademie 2000: veräußert 1997: Techno-Z Fachhochschul GmbH Studienlehrgänge: Telekom, Multimedia, Information; 1999: veräußert 1992: Techno-Z Campus GmbH Wohnheime, Unterkünfte 1994/95: Campus GmbH II, III Wohnheime, Unterkünfte 1993: Techno-Z Innviertel GmbH (50 % Beteiligung) 1994: Datenbahn GmbH (mit Safe) 1998:Telekom-MedienberatungsGmbH Lichtwellenleiternetz, Mediencluster 1995: Mittersiller Industrieanlagen GmbH 1999: Kunststoff Techno-Z Mittersill GmbH Beziehungen zwischen den Techno-Z-Verbund-Bereichen 1996: Technologie-Agentur GmbH 1998: Technologie-StandortAgentur GmbH Standortwerbung, Unternehmensberatung

13 Landesrechnungshof Techno-Z Verbund 2.1 Der Techno-Z-Wirtschaftsbereich (1) Dieser Bereich wurde zum Zeitpunkt der Prüfung durch die Techno-Z Verbund GmbH geleitet. An dieser sind der Raiffeisenverband Salzburg und die Salzburger Sparkasse mit jeweils 33 vh beteiligt. Die Salzburger Hypothekenbank hält 22 vh und die Volksbank Salzburg 12 vh der Gesellschaftsanteile. Die Gesellschaft wird durch eigene Tochtergesellschaften operativ tätig, an denen sie in der Regel zu 100 vh beteiligt ist. Die Techno-Z Salzburg Technologiezentrum GmbH betreibt das im Stadtteil Itzling der Landeshauptstadt Salzburg gelegene Technologiezentrum Salzburg. Diese Gesellschaft führt zudem gemeinsam mit dem Land und der Wirtschaftskammer auch eine Technologie- und Innovationsberatung für Kleinund Mittelbetriebe durch. Auch dazu leistet das Land Förderbeiträge. Auf dem Areal des Technologiezentrum Salzburg sind auch das Institut für Computerwissenschaften der Universität Salzburg und die Fachhochschule untergebracht. Die dafür vorgesehenen Baulichkeiten wurden durch die Techno-Z Salzburg Technologiezentrum GmbH errichtet und in weiterer Folge den jeweiligen Rechtsträgern vermietet. Die regionalen Technologiezentren werden von der Techno-Z Pongau-Pinzgau-Lungau GmbH betrieben. Zentren bestehen in Bischofshofen (Schwerpunkt Umwelttechnik), Zell am See (Prüftechnik), Saalfelden, Pfarrwerfen (Tourismus und Medien) und Mariapfarr (Holztechnologie). Anfang des Jahres 2000 wurde der Wirtschaftspark Uttendorf eröffnet (Technologiepark Kunststofftechnik); im Planungsstadium ist ein Technologiezentrum in Lend (Aluminiumtechnologie). Neben den oa Gesellschaften, ist die Techno-Z Verbund GmbH weiters zu je 50 vh an der Techno-Z Freilassing GmbH und der Techno-Z Innviertel GmbH beteiligt. Techno-Z doc. Seite 13

14 Sonstige Aktivitäten im Techno-Z-Wirtschaftsbereich betreffen insbesondere folgende Bereiche: Die SalzburgAgentur/Technologie- und StandortAgentur GmbH unterstützt einerseits den Technologietransfer mit heimischen Unternehmen, indem sie diese ua bei der Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen sowie beim Knüpfen internationaler Kontakte berät; andererseits wirbt sie international für den Wirtschaftsstandort Salzburg. Die Telekom und Medienberatungs GmbH berät insbesondere heimische Unternehmen bei der Nutzung des landesweiten Lichtwellenleiternetzes. Die Techno-Z Campus GmbH und die zwei in ihrem Eigentum stehenden Tochterunternehmen Campus II GmbH und Campus III GmbH errichteten und betreiben Wohnheime und Unterkünfte für Techno-Z-Mitarbeiter und Studenten der Fachhochschule. Die Kunststoff Techno-Z GmbH beschäftigt sich mit der Verwertung ehemaliger Grundstücke der Schifabrik Blizzard; im Vordergrund steht dabei ihre industrielle Nutzung. Techno-Z doc. Seite 14

15 2.2 Der Techno-Z-Hochschulbereich (1) Der Hochschulbereich wurde zum Zeitpunkt der Prüfung vom gemeinnützigen Techno-Z Research Verein geleitet 2. Zweck des Vereins war es ua, Wissenschaft und Forschung zu unterstützen, sowie als Träger von Fachhochschul- Studiengängen aufzutreten. Zu den Vereinsmitgliedern zählten insbesondere das Land, die meisten Unternehmen des Techno-Z-Wirtschaftsbereiches, der Bund, die Landeshauptstadt Salzburg sowie Sozialpartner. Die Mitgliederstruktur des Research Verein erlaubte es, auch Interessen des Wirtschaftsbereichs in Entscheidungen des Vereins einfließen zu lassen. Der Techno-Z Research Verein wurde auch durch zwei Tochtergesellschaften operativ tätig. Geschäftsführer des Vereines war bis zum Jahr 1999 der Geschäftsführer der Tech Invest bzw ihrer Rechtsnachfolgerin Techno-Z Verbund GmbH 3. Bis Mitte des Jahres 1998 war der Geschäftsführer auch berechtigt, das Stimmrecht von im Verein vertretenen Unternehmen des Wirtschaftsbereiches wahrzunehmen; Grundlage dafür war eine Generalvollmacht. Aufgabe der Techno-Z FH Fachhochschul GmbH war es, den Betrieb der Fachhochschul-Studiengänge zu führen (Lehrgänge für Telekommunikationstechnik und -systeme, MultiMedia-Art sowie Informationswirtschaft und -management ); das Land unterstützte sie dabei mit Zuschüssen. Ende des Jahres 1999 wurde die Fachhochschul-GmbH" an die Wirtschaftskammer veräußert 4. Die Techno-Z FH Forschung und Entwicklung GmbH arbeitete ua an neuen Multimedia-Anwendungen (zb New Media Lab ) und Internet-Übertragungstechniken (zb MultiMediaNetworks ) und betrieb eine Call-Center- Akademie; auch diese Vorhaben wurden vom Land gefördert Am 19. Jänner 2000 beschloss die Generalversammlung des "Research Verein", diesen aufzulösen. Diese Personalunion bestand bereits beim Vorgängerverein des Research Verein : Der Geschäftsführer der Tech Invest war gleichzeitig Geschäftsführer des Fördervereins des Salzburger Technologiezentrums. Die Generalversammlung des Research Verein fasste am 29. Juni 1999 den entsprechenden Beschluss. Techno-Z doc. Seite 15

16 Anfang des Jahres 2000 wurde die Forschung und Entwicklung GmbH" an das Land Salzburg veräußert 5. Das Rechnungswesen der Institutionen des Techno-Z Hochschulbereiches wurde im Prüfungszeitraum von den dafür vorgesehenen Organen der Unternehmen geprüft. Mit einer Ausnahme weisen die Jahresabschlüsse den uneingeschränkten Prüfvermerk eines Wirtschaftsprüfers auf, bzw wurden die Geschäftsführer jährlich von den Gesellschaftern entlastet. Der Jahresabschluss der Fachhochschul GmbH" für das Jahr 1997/98 weist einen eingeschränkten Prüfvermerk auf; der Geschäftsführer wurde nicht entlastet. 5 Die Salzburger Landesregierung beschloss am 6. Dezember 1999, die "Forschung und Entwicklung GmbH" zu kaufen; die Generalversammlung der Gesellschaft fasste am 19. Jänner 2000 den entsprechenden Beschluss. Techno-Z doc. Seite 16

17 3. Überblick über die Landesförderungen 3.1 Grundsätze der Förderungsvergabe Vergabe von Förderungen (1) Für die Vergabe von Förderungen des Landes Salzburg gelten grundsätzlich ua folgende Bestimmungen 6 : Im Landesvoranschlag muss für den Förderungszweck vorgesorgt sein. Der Förderzweck muss von landespolitischem Interesse sein. Eine Förderung setzt voraus, dass der Förderzweck ohne Förderung nicht erreichbar ist; zudem sind Förderungsmöglichkeiten Dritter auszuschöpfen. Die Bonität des Förderungswerbers ist zu prüfen; ebenso die Finanzierbarkeit des Vorhabens. Über den Fortgang des Vorhabens und über die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel sind vom Förderungswerber Nachweise zu liefern. Die Bedingungen über Förderungen sind zwischen dem Land und dem Förderungswerber schriftlich zu vereinbaren. Förderungen, deren Auszahlung sich über mehr als zwei Jahre oder über ein Wahljahr hinaus erstreckt, bedürfen der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung Siehe Erlass 2/15 der Erlasssammlung Innerer Dienst des Amtes der Landesregierung vom ; Siehe 7 Absatz 1 Ziffer 9 der geltenden Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung; Techno-Z doc. Seite 17

18 Kontrolle von Förderungen Die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung von Förderungen obliegt den jeweiligen Förderstellen des Amtes der Landesregierung 8 ; im Techno-Z- Wirtschaftsbereich und bei der Forschung und Entwicklung war dies grundsätzlich die Abteilung 15 (Referat 15/02); für die Förderkontrolle des Hochschulbereiches war die Präsidialabteilung (Referat 0/93) zuständig. Die Abwicklung der Förderung zur Errichtung von Wohnungen für Studenten und Techno-Z- Mitarbeiter oblag der Abteilung 10 (Referat 10/01). 8 Siehe Erlass 2/15, Abschnitt V., Ziffer 1; Techno-Z doc. Seite 18

19 3.2 Gesamtüberblick über die Förderungen (1) Das Land hat dem Techno-Z Verbund im Prüfungszeitraum insgesamt rund 361 Millionen zur Verfügung gestellt. Davon flossen rund 207 Millionen Schilling dem Wirtschaftsbereich und rund 154 Millionen Schilling dem Hochschulbereich zu. Im Wirtschaftsbereich sind allerdings die Fördermittel enthalten, die in den Jahren 1994 bis 1999 zur Errichtung von Wohnungen an die sogenannten Campus-Gesellschaften gewährt wurden. Es handelt sich dabei sowohl um rückzahlbare Darlehen in der Höhe von rund 60 Millionen Schilling als auch um sogenannte Annuitätenzuschüsse" in Höhe von rund 18 Millionen Schilling. Die für den eigentlichen Bereich des Techno-Z Verbund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel lagen somit bei rund 283 Millionen Schilling. Diese Mittel gelten als nicht rückzahlbar. Die folgende Darstellung gibt einen jahresweisen Überblick: Wirtschaftsbereich Hochschulbereich Insgesamt Summe Techno-Z doc. Seite 19

20 4. Förderungen im Techno-Z-Wirtschaftsbereich 4.1 Allgemeines (1) Die Tabelle auf der folgenden Seite zeigt einen jahresweisen Überblick der an den Wirtschaftsbereich ausgezahlten Förderungen, gegliedert nach Empfängern; Förderungen nicht mehr bestehender Techno-Z-Unternehmen scheinen unter dem Firmenwortlaut des Nachfolgeunternehmens auf. Im darauffolgenden Textteil werden die einzelnen Vorhaben detailliert beschrieben. Vorhaben mit prüfungsrelevanten Besonderheiten werden dabei am Beginn behandelt. Techno-Z doc. Seite 20

21 Empfänger Techno-Z-Verbund GmbH Technologiezentrum GmbH Techno-Z Pongau- Pinzgau-Lungau GmbH Tech-Consult GmbH Datenbahn GmbH Standort Agentur GmbH Campus GmbH`s Zinsenzuschüsse Darlehen Gesamt

22 Landesrechnungshof Techno-Z Verbund Förderungen an die Verbund GmbH (1) Der von der Verbund GmbH" umfasste Bereich wurde mit insgesamt rund 21 Millionen Schilling gefördert. Vorgänger der Verbund GmbH" waren die Betriebsansiedlungs GmbH" und danach die Tech-Invest GmbH". Die Fördermittel verteilten sich auf folgende Vorhaben: Techno-Z doc. Seite 22

23 Projekte Summe Werbeaktionen USA (SO) Broschüren Schweiz Musikhaus Hallein Standortmarketing Zinsenzuschüsse TZ-Salzburg TZ Zell/See Sonstiges Studie Messe

24 Werbeaktionen (1) Ziel dieser Aktionen war es, insbesondere in den Südoststaaten der USA für Unternehmensansiedlungen in Salzburg zu werben. Im Zuge der Aktion in den Südoststaaten kam es zu zahlreichen Kontaktgesprächen zwischen amerikanischen und in Salzburg ansässigen Unternehmen; Betriebsansiedlungen kamen jedoch nicht zustande 9. Die Evaluierung der Aktion begründete dies ua damit, dass Salzburg in den USA als Wirtschaftsregion unbekannt ist und der Überzeugungsprozess (bei US-Unternehmen) daher naturgemäß länger dauert, als in populäreren Regionen 10. Weiters förderte das Land eine gemeinsam mit der Österreichischen Betriebsansiedlungsgesellschaft ICD organisierte Werbeaktion in der Schweiz; gefördert wurde auch die Erstellung von Werbebroschüren zum Thema Umwelttechnologie aus Salzburg und Salzburg als Wirtschaftsregion. Insgesamt wurden für Werbeaktionen seitens des Landes drei Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel wurde jeweils durch entsprechende Kostenaufstellungen bzw Broschüren nachgewiesen. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass das Projekt Betriebsansiedlungs-Werbung in den Südoststaaten der USA seine Ziele nicht erreicht hat; er führt dies auf grundlegende Mängel bei der Konzeption dieses Projektes zurück. So zeigen die Evaluierungsergebnisse der Betriebsansiedlungs-Werbung in den Südoststaaten, dass die Dauer dieser Aktion nicht ausreichend auf den Bekanntheitsgrad Salzburgs als Wirtschaftsstandort abgestimmt war Vier Absichtserklärungen für längerfristige Betriebsansiedlungen lagen vor, wurden jedoch nicht realisiert. Zitiert aus dem Endbericht der Technologieagentur zur Betriebsansiedlungs-Werbung in den Südoststaaten. Techno-Z doc. Seite 24

25 (3) Das Amt der Landesregierung bestätigt in seiner Gegenäußerung, dass die Werbung in den Südoststaaten der USA zu keiner Betriebsansiedlung geführt hat. Nachdem sich keine Erfolge abzeichneten, habe das Wirtschaftsressort die Aktion entgegen dem Bestreben der Verantwortlichen des Techno-Z einstellen lassen. Für das Scheitern werden vor allem die hohen Grundstückspreise, der niedrige Dollarkurs sowie Unwegbarkeiten im Zusammenhang mit dem Beitritt zur EU angeführt. Zudem seien, so das Amt der Landesregierung, Bemühungen um die Ansiedlung immer mit einem unkalkulierbaren Risiko behaftet Musikhaus Hallein (1) Für die Erarbeitung einer Konzeption eines Musikhauses auf der Pernerinsel stellte das Land rund 1,5 Millionen Schilling zur Verfügung. Das Haus sollte Unternehmen der Musikbranche als Musik- und Medienzentrum dienen 11. Das Konzept knüpfte die Verwirklichung des Musikhauses ua an die Errichtung einer 250 Millionen Schilling teuren Unterflurtrasse. Da die finanziellen Voraussetzungen für die Unterflurtrasse fehlten, kam das Musikhaus in der Folge nicht zustande. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass das Projekt Musikhaus Hallein" seine Ziele nicht erreicht hat; die Verknüpfung der Verwirklichung des Musikhauses Hallein ua mit der Errichtung einer 250 Millionen Schilling teuren Unterflurtrasse war unrealistisch. (3) Erst im Laufe der Konzeptentwicklung habe sich herausgestellt, dass für die Verwirklichung des Vorhabens Musikhaus eine Unterflurtrasse erforderlich sei, so das Amt der Landesregierung in seiner Gegenäußerung. Auch habe die Stadtgemeinde Hallein gemachte Zusagen nicht halten können. 11 Die Errichtungskosten des Musikhauses waren mit rund 55 Millionen Schilling präliminiert. Techno-Z doc. Seite 25

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