Position. Moderner Verbraucherschutz. Stand: Juli 2014, 4. Auflage

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1 Position Moderner Verbraucherschutz Stand: Juli 2014, 4. Auflage

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3 Position Moderner Verbraucherschutz Vorwort X Vorwort Verbraucher bei eigenverantwortlichem Handeln unterstützen Wirtschaft und Verbraucher haben ein gemeinsames Interesse an guten, sicheren Produkten und Dienstleistungen sowie an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern. Die Wirtschaft greift Verbraucherkritik und Konsumentenwünsche bei ihrer Produktentwicklung konstruktiv auf. Gerade auch aufgrund großer Innovationsleistungen der Wirtschaft hat der Schutz der Verbraucher bereits einen hohen Standard erreicht. Eine freiheitliche Verbraucherpolitik beruht auf dem Leitgedanken des souveränen und mündigen Konsumenten. Wahlmöglichkeiten, also Produktvielfalt und Transparenz, sind für den Verbraucher wesentlich, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Das Gegenteil würde ein Vorsorgeprinzip bewirken, das Produkteigenschaften und Verfahren zementiert. Das lässt die Entwicklungs- und Innovationsanstrengungen der Unternehmen ins Leere laufen und hebelt Differenzierung und Wettbewerb um die kundenfreundlichste Lösung aus. Damit bleiben auch Wachstum und Beschäftigung auf der Strecke. Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. setzt sich für eine Verbraucherpolitik ein, die den Wettbewerb um die besten Produkte gewährleistet, die freie Kaufentscheidung der Verbraucher sowie die Produktvielfalt fördert und die Attraktivität Bayerns im globalen Standortwettbewerb sicherstellt. Die mittlerweile in vierter Auflage vorliegende Broschüre bezieht Position zu Markttransparenz und Werbefreiheit und geht dabei auf aktuelle Entwicklungen bei Finanzdienstleistungen, im Bereich der Lebensmittel und im kollektiven Verbraucherschutz ein. Bertram Brossardt 21. Juli 2014

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5 Position Moderner Verbraucherschutz Inhalt X Inhalt 1 Wettbewerb und mündiger Verbraucher Informationsquellen nicht unnötig einschränken Informationsbereitstellung und Markttransparenz im Wettbewerb ausbauen Unangemessene Eingriffe in Werbefreiheit verhindern Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen Verbraucherkompetenz stärken Marktwächterfunktion für Verbraucherorganisationen: Maß halten Kosten von Pfändungsschutzkonten: Vorschläge abwarten Belastung bei Dispositionskrediten: Ansatz ist die Überziehung des Dispo Honorarberatung: keine Diskriminierung anderer Beratungsformen Weiterentwicklung des Beratungsprotokolls: Bürokratie vermeiden Europäische Bankkonten-Richtlinie: Dienstleistungen bepreisbar halten EU-Regulierung zu Versicherungsprodukten: richtige Informationen geben Verbraucherschutz bei Lebensmitteln Informationsvielfalt erleichtert Verbraucherentscheidung Neue Kennzeichnungspflichten nur in Einzelfällen Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen Internetplattform Lebensmittelklarheit Keine Zusatzsteuern EU-Pläne zur Einführung von Pflichtgebühren bei amtlichen Lebensmittelkontrollen Verpackungen von Tabakprodukten Irland und Großbritannien wollen Plain Packaging einführen Plain Packaging praxisfern... 13

6 Inhalt Position Moderner Verbraucherschutz 6 Kollektiver Verbraucherschutz Ansprechpartner / Impressum... 17

7 Position Moderner Verbraucherschutz Wettbewerb und mündiger Verbraucher 1 1 Wettbewerb und mündiger Verbraucher Verbraucherschutz durch Wettbewerb und funktionsfähige Märkte Wirtschaft und Verbraucher haben ein gemeinsames Interesse an guten und sicheren Produkten, Dienstleistungen, an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern sowie an einem nachhaltigen Umgang mit knappen Ressourcen. Die Verbraucher sind Mittel- und Zielpunkt unternehmerischen Handelns. Der Wettbewerb treibt die Unternehmen an, ihre Produkte und Dienstleistungen kontinuierlich im Sinne des Verbrauchers zu verbessern. Die vbw setzt sich für eine Verbraucherpolitik ein, die den Wettbewerb um die besten Produkte sichert, die freie Kaufentscheidung der Verbraucher und die Produktvielfalt fördert. Moderner Verbraucherschutz bedeutet: 1. Leitbild ist der mündige, nicht der erziehungsbedürftige Verbraucher. 2. Es darf keine ideologisch motivierte Lenkung des Verbraucherverhaltens geben. 3. Der Wettbewerb ist zu stärken. 4. Die Information des Verbrauchers muss durch Produktvielfalt und Transparenz erfolgen. 5. Es darf kein Vorsorgeprinzip im Sinne von Null-Risiko geben, da dies auch Null-Chancen bedeutet. 6. Maßnahmen sind an der Funktionsfähigkeit des Marktes auszurichten. 7. Staatliche Regulierung darf es erst dann geben, wenn Selbsthilfemechanismen des Marktes nicht greifen. 8. Freiwillige Initiativen der Unternehmen bei Informationsgenerierung, Produktentwicklung und Standardsetzung sind zu unterstützen.

8 2 Informationsquellen nicht unnötig einschränken Position Moderner Verbraucherschutz 2 Informationsquellen nicht unnötig einschränken Verbraucherschutz nicht politisch vereinnahmen 2.1 Informationsbereitstellung und Markttransparenz im Wettbewerb ausbauen Die Versorgung der Verbraucher mit Informationen ist ein wichtiges Wettbewerbsinstrument, mit dem sich die Hersteller von Produkten und Dienstleistungen am Markt positionieren. Dem Verbraucher steht eine Vielzahl von Informationsquellen zur Verfügung. Viele Anbieter haben Telefon-Hotlines eingerichtet, bieten per Fax-Abruf Zugang zu bestimmten Dokumenten und stellen im Internet Informationen zu ihren Produkten und Dienstleistungen bereit. Das Internet bietet darüber hinaus weitgehende Partizipationsmöglichkeiten für die Nutzer. Neben den vielfältigen Möglichkeiten des Internets stellen zudem Fach- und Testzeitschriften probate Informationsquellen dar. Abbildung 1 Produktinformationen Quelle: BDI e. V. / vbw e. V. 2.2 Unangemessene Eingriffe in Werbefreiheit verhindern Der Staat steht in der Verantwortung, durch Bildungsangebote und Aufklärung eine eigenverantwortliche Lebensführung zu ermöglichen. Dies gilt auch für ökologische und ökonomische Zielsetzungen in der Gesellschaft.

9 Position Moderner Verbraucherschutz Informationsquellen nicht unnötig einschränken 3 Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit ökologischer oder gesellschaftspolitischer Zielsetzung unangemessen weit in Werbegestaltung einzugreifen und diese politisch zu beschränken. Werbung ist ein wesentlicher Bestandteil für den Erfolg einer marktwirtschaftlichen Volkswirtschaft. Werbebeschränkungen erschweren den Zugang zu neuen Märkten und fördern die Abschottung nationaler Märkte vor Produkten im internationalen Wettbewerb.

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11 Position Moderner Verbraucherschutz Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen 5 3 Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen Kompetenz, Transparenz, Qualität und Anwendbarkeit angemessen sicherstellen Im Zuge der Weiterentwicklung der Finanzmarktregulierung wurden und werden auch neue Vorgaben zum Verbraucherschutz geschaffen. Aus diesen Vorgaben resultieren sowohl Umsetzungsprobleme als auch neue administrative Belastungen, die zurückgeführt werden müssen, um den gewünschten Verbraucherschutz auch praktisch zum Tragen zu bringen. 3.1 Verbraucherkompetenz stärken Finanzmarktprodukte sind immer risikobehaftet. Der Verbraucher muss eigenverantwortlich entscheiden, welches Risiko er eingehen kann und will. Dem dienen Angebote von Verbraucherschutzorganisationen zu gezielter Grundlagenberatung bei Finanzprodukten. Auf dieser Basis können Beratungsgespräche von Finanzinstituten angemessen aufbauen. 3.2 Marktwächterfunktion für Verbraucherorganisationen: Maß halten Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD will die bestehenden Verbraucherorganisationen mit einer speziellen Marktwächterfunktion Finanzmarkt beauftragen. Die Verbraucherschutzorganisationen melden bereits heute Verbraucherprobleme an die BaFIN, die bei Häufungen untersucht, ob Handlungsbedarf besteht und entsprechend tätig wird. Das ist ein zielführender Ansatz. Die Verantwortung soll den Aufsichtsbehörden bleiben. An dieser auf Kompetenz gestützten Aufgabenteilung darf nicht gerüttelt werden. 3.3 Kosten von Pfändungsschutzkonten: Vorschläge abwarten Die Koalition will weiter darauf achten, dass die Kosten für ein Pfändungsschutzkonto nicht unangemessen hoch sind. Hierzu sind zunächst die Vorschläge zur konkreten Umsetzung abzuwarten. 3.4 Belastung bei Dispositionskrediten: Ansatz ist die Überziehung des Dispo Die Koalition will eine übermäßige Belastung eines Bankkunden bei Inanspruchnahme des Dispositionskredits verhindern. Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben.

12 6 Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen Position Moderner Verbraucherschutz Wichtiger als ein Warnhinweis bei Inanspruchnahme des von der Bank eingeräumten, als kurzfristige Überbrückung vielfach genutzten Dispositionskredits ist ein Hinweis bei Überziehung dieses Kreditrahmens. Eine solche Überziehung ist nicht nur teuer, sondern auch für die Bank ein zielführender Anlass, mit dem Kunden die Ordnung seiner Finanzen und ggf. einen längerfristig angelegten ordentlichen Kredit zu besprechen. Falls es hier zu neuen Pflichten kommt, etwa über eine Mitteilung per SMS oder , müssen sie so ausgelegt werden, dass sich der Bürokratieaufwand in engen Grenzen hält. 3.5 Honorarberatung: keine Diskriminierung anderer Beratungsformen Die Koalition will die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorantreiben und hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festlegen. Die Honorarberatung wurde schon durch das im Juli 2013 verkündete, teils sofort, teils erst ab 01. August 2014 wirksame Honoraranlageberatungsgesetz gestärkt, und von der in der Regel auf Provisionsbasis praktizierten Beratung strikt abgegrenzt. Innerhalb eines Instituts soll entweder nur die Honorarberatung oder die provisionsbasierte Beratung erbracht werden. Wenn beide Formen der Beratung erbracht werden, sollen sie organisatorisch, funktional und personell strikt getrennt werden. Dieses Gesetz ermöglicht ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung. Durch die in Deutschland eingeführten Offenlegungspflichten für Provisionen kann der Verbraucher auch die mit den zwei Beratungswegen verbundenen Preise vergleichen. Bei der Honorarberatung handelt es sich um ein Feld, das sich seit Jahrzehnten kaum entwickelt hat. Das liegt nicht an der Angebots- sondern an der Nachfrageseite. Wirksame Eingriffe auf diesem Feld müssten also wohl die provisionsfinanzierte Beratung schlechter stellen. Das hätte mit Sicherheit ein deutlich schlechteres Beratungsangebot insbesondere für Kleinanleger zur Folge, wäre also kontraproduktiv. 3.6 Weiterentwicklung des Beratungsprotokolls: Bürokratie vermeiden Die Koalition will das in der finanziellen Anlageberatung verwendete Beratungsprotokoll mit Verbesserungen für Anleger weiterentwickeln. Aus dem Koalitionsvertrag ist nicht zu entnehmen, welche konkreten Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Beratungsprotokolls verfolgt werden. Jedenfalls muss darauf geachtet werden, dass die Anforderungen an das Beraterprotokoll praktikabel bleiben. Ansonsten wird das als Hilfe gedachte Protokoll zum Beratungshindernis. Außerdem sollte es eine Möglichkeit für häufig in der Anlage tätige Kunden geben, auf das Protokoll zu verzichten.

13 Position Moderner Verbraucherschutz Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen Europäische Bankkonten-Richtlinie: Dienstleistungen bepreisbar halten Mitte April 2014 hat das europäische Parlament die Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto angenommen. Die zentralen Inhalte: Jede Person, die legal in der EU ansässig ist, soll ein Konto eröffnen dürfen - auch wenn sie in dem jeweiligen Land keinen festen Wohnsitz hat. Das "Basis-Girokonto" soll Kunden ermöglichen, Geld einzuzahlen, abzuheben und Überweisungen innerhalb der EU vorzunehmen. Dazu gehören auch Zahlungen, die mit Karte oder online getätigt werden. Kunden sollen in der Lage sein, eine unbegrenzte Anzahl solcher Leistungen kostenlos oder gegen eine angemessene Gebühr zu nutzen. Die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob das Basiskonto auch Möglichkeiten zum Überziehen des Kontos bieten soll. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die Basiskonten nicht nur von Kreditinstituten angeboten werden, die lediglich Online-Dienste anbieten. Die Mitgliedsstaaten dürfen vorschreiben, dass Verbraucher, die in ihrem Hoheitsgebiet ein solches Konto eröffnen möchten, ihr berechtigtes Interesse daran nachweisen müssen, zum Beispiel weil sie sich in dem jeweiligen Land ausbilden lassen, arbeiten oder Vermögen besitzen. Verbraucher müssen transparente Informationen über die Kontogebühren und Zinsen erhalten. Diese Informationen sollen EU-weit standardisiert werden. In jedem Mitgliedsstaat muss es mindestens eine unabhängige Internetseite geben, die Gebühren und Zinssätze der Kreditinstitute miteinander vergleicht. Die Banken sollen verpflichtet werden, darüber zu informieren, dass sie ein Basis- Girokonto anbieten. Bankkunden sollen für eine angemessene Gebühr ihre Bank innerhalb der EU wechseln können. Die neue Bank muss dem Verbraucher beim Kontowechsel im selben Land und in derselben Währung einen Kontowechsel-Service anbieten, d. h. der Wechsel soll auf Wunsch des Kunden von der neuen Bank eingeleitet werden können, die nach Erhalt des Auftrags binnen zwei Werktagen tätig werden muss. Auf Wunsch des Verbrauchers muss die Ursprungsbank Informationen zu eingehenden Überweisungen, Daueraufträgen und Einzugsermächtigungen übermitteln. Banken werden verpflichtet, jegliche finanzielle Verluste, die sie bei dem Bankwechsel verschuldet haben, ohne Verzögerungen zu erstatten. Die neuen Regelungen müssen noch von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden, die dann 24 Monate Zeit haben, um sie in nationales Recht umzusetzen. Die Parlamentsposition basiert auf einer Einigung zwischen EU-Kommission, EU- Parlament sowie EU-Rat, die Verabschiedung im Rat ist also zu erwarten. Die Europäische Bankkonten-Richtlinie dehnt das in Deutschland bestehende hohe Verbraucherschutzniveau bei Girokonten auf ganz Europa aus. Zahlreiche Länder in Europa weisen bislang erhebliche Lücken beim Zugang zum Girokonto auf. Die erzielten Regelungen gewährleisten dort die finanzielle Eingliederung von Personen, die bisher über kein Girokonto verfügen. In Deutschland wird seit 1995

14 8 Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen Position Moderner Verbraucherschutz durch die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für jedermann der Kontozugang für alle Verbraucher sichergestellt. Wichtig ist, dass auch zukünftig alle Bankdienstleistungen bepreisbar bleiben. Zu Eingriffen in die Preisgestaltung der Anbieter darf es nicht kommen. Auch muss der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht so weit wie möglich begrenzt werden. 3.8 EU-Regulierung zu Versicherungsprodukten: richtige Informationen geben Die EU stellt aktuell die Weichen für die Zukunft des Versicherungsvertriebs. Mit der Novellierung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung (IMD2), der Finanzmarkt- Richtlinie (MiFID2) und der Verordnung über Basisinformationsblätter (PRIPs) werden in gleich drei unterschiedlichen Regelwerken parallel Anforderungen für die Vermittlung von Versicherungsprodukten aufgestellt. Die IMD2 enthält umfangreiche Transparenzvorschriften sowie neue Regeln zur Vermeidung und zum Umgang mit Interessenskonflikten für Versicherungsunternehmen und -vermittler. Sie stellt ferner hohe Anforderungen an die Qualifikation selbständiger und angestellter Versicherungsvermittlern. Ausdrücklich zu begrüßen ist der nach aktuellem Stand vorgesehene Verzicht auf ein generelles Provisionsannahmeverbot. Damit ist das Nebeneinander von Provisionsvertrieb und Honorarberatung weiterhin gesichert. Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen weitergehende Regelungen treffen oder beibehalten können. Kritisch ist der Vorschlag, Informationspflichten der Vermittler über deren Vergütung um quantitative Elemente zu erweitern. Denn welche das sein sollen, bleibt offen, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA soll zur Konkretisierung dieses unbestimmten Begriffs Leitlinien erarbeiten und regelmäßig weiterentwickeln. Rat und Parlament dürfen sich jedoch nicht ihrer Verantwortung als Gesetzgeber entziehen, indem sie die Exekutive damit beauftragen, politisch umstrittene Konkretisierungen vorzunehmen. Die beste und für den Verbraucher hilfreichste Lösung wäre an Stelle einer Veröffentlichung der Provision die Offenlegung der Gesamtkostenquote. Denn um Versicherungsprodukte miteinander vergleichen zu können, müssen Kunden die gesamten Kosten kennen, nicht nur die Abschlusskosten. Über diese Anliegen hinaus müssen unterschiedlich angelegte Verbraucherschutzregeln in IMD2 und MiFID2 angeglichen und Doppelungen ausgeräumt werden.

15 Position Moderner Verbraucherschutz Verbraucherschutz bei Lebensmitteln 9 4 Verbraucherschutz bei Lebensmitteln Verbraucherentscheidungen praxisgerecht unterstützen Die Gesetzgebung, ein strenger Vollzug und zusätzliche interne Unternehmensstandards gewährleisten qualitativ hochwertige Produkte. Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer. In den zuständigen Länderministerien werden die Untersuchungsprogramme entwickelt, die dann von den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern in den Städten und Landkreisen umgesetzt werden. 4.1 Informationsvielfalt erleichtert Verbraucherentscheidung Der Verbraucher hat heutzutage eine enorme Auswahl an Lebensmitteln. Täglich trifft er mehrfach die Entscheidung, was er isst und trinkt. Die Angebotsfülle umfasst in allen Preisklassen sowohl regionale wie auch internationale Lebensmittel und Speisen. Zur Orientierung und Hilfe bei seinem Konsumverhalten kann er auf eine Vielzahl von Informationen zurückgreifen. Manche dieser Angaben gehen auf rechtliche Vorgaben zurück, viele werden von den Unternehmen freiwillig deklariert. Angaben zur Produktbeschaffenheit findet der Kunde vor Ort direkt bei der angebotenen Ware. Viele Hersteller bzw. Verkäufer bieten zusätzliche Informationen in Broschüren, auf Internetauftritten bzw. über Kundenhotlines an. Wie der Verbraucher mit dieser Informationsfülle umgeht, hängt von seinen jeweiligen Bedürfnissen und persönlichen Schwerpunktsetzungen ab. Bei denjenigen Verbrauchern, die auf detaillierte Informationen Wert legen, haben Unternehmen mit umfangreichen freiwilligen Angaben einen Wettbewerbsvorteil. 4.2 Neue Kennzeichnungspflichten nur in Einzelfällen Bereits heute liegt der Anteil der Lebensmittel, die über eine Nährwertkennzeichnung verfügen, bei über 80 Prozent. Irreführende Angaben sind schon heute verboten. So wichtig Informationen für das Kaufverhalten sind, so wichtig ist es dennoch, dass keine ideologisch motivierte Lenkung des Verbraucherverhaltens angestrebt wird. Eine Erziehung der Bürger durch den Staat ist kritisch zu sehen, denn eine übergreifende staatliche Reglementierungs- und Verbotspolitik wird dem Leitbild der Eigenverantwortlichkeit und freien Selbstbestimmung nicht gerecht. Dies gilt schon deshalb, da gerade im Bereich der Ernährung kein allgemeingültiges richtig oder falsch für alle existiert und formuliert werden kann. Deshalb wird auch eine farbliche Kennzeichnung von Lebensmitteln durch eine sog. Ampel, abgelehnt. Bei der Überlegung, ob bestimmte Angaben einer Kennzeichnungspflicht unterliegen sollen, muss außerdem der wirtschaftliche und organisatorische Aufwand sowie die

16 10 Verbraucherschutz bei Lebensmitteln Position Moderner Verbraucherschutz praktische Handhabung bei der Anbringung auf der Produktverpackung berücksichtigt werden. Bei jeder zusätzlich geforderten Information muss der Mehrwert für den Verbraucher kritisch hinterfragt werden. Ansonsten läuft der Verbraucher Gefahr, Opfer von politisch motivierten und sachlich nicht gebotenen Informationen zu werden und ist im Ergebnis eher verwirrt als aufgeklärt. Der klassische Verbraucherschutz im Sinne der Wahrung gesundheitlicher, sicherheitsbezogener und wirtschaftlicher Verbraucherinteressen hat bereits einen hohen Standard durch die Innovationsleistungen der Wirtschaft erreicht. Dies muss bei der Frage nach staatlichen Kennzeichnungspflichten berücksichtigt werden. Daher dürfen Kennzeichnungen nur in Einzelfällen, beispielsweise Allergenkennzeichnung, verpflichtend sein. Es darf nicht zu nationalen Insellösungen bei der Lebensmittelkennzeichnung in Europa kommen. Zu berücksichtigen ist das Prinzip der Stufenverantwortung. Dies bedeutet beispielsweise, dass nicht der Einzelhandel für Fehler seiner Vorstufen Lieferanten haftbar gemacht werden darf. Für Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung bestehen bereits umfassende Kennzeichnungspflichten unter anderem durch die Bestimmungen der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, durch spezielle Regelungen für Weinkennzeichnung auf Speisekarten und durch Kennzeichnungsregelungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Zutaten aus gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Im Hinblick auf Schinken- und Käseimitate sind keine strengeren Gesetze erforderlich, sondern die Einhaltung der bestehenden Vorschriften ist sicherzustellen. 4.3 Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen In Deutschland wurde sowohl auf Länder- als auch kommunaler Ebene eine Vielzahl von Internetportalen eingerichtet, auf denen negative lebensmittelrechtliche Kontrollergebnisse veröffentlicht werden. Als Grundlage wird auf den seit 01. September 2012 neu eingeführten 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) zurückgegriffen. Unternehmen werden dort in ungerechtfertigter Weise an einen öffentlichen Pranger gestellt. Denn die Veröffentlichung greift bereits bei der Erwartung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro, nicht erst bei seiner rechtskräftigen Verhängung. Ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ändert daran nichts. Eine solche Veröffentlichungspflicht nur aufgrund einer Prognose ist abzulehnen. Die Bundesländer Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben mittlerweile aufgrund einiger

17 Position Moderner Verbraucherschutz Verbraucherschutz bei Lebensmitteln 11 Gerichtsentscheidungen die Aussetzung des Vollzugs der Vorschrift erklärt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) erhebliche Bedenken zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung. Es gebe Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift. Denn wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen für die Betroffenen sei der Schwellenwert von 350 Euro unverhältnismäßig gering. Der BayVGH bezweifelt auch die Europarechtskonformität. Europarechtlich sei eine Information der Öffentlichkeit nur bei hinreichendem Verdacht eines Gesundheitsrisikos zulässig, die nationale Vorschrift habe jedoch eine deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzung. Die niedersächsische Landesregierung hat im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die des Öfteren diskutierte Einführung einer Restaurantampel ist ebenso wie der oben genannte Hygiene-Pranger abzulehnen. Ein regionaler Flickenteppich schafft für den Verbraucher keine Transparenz. Die grafische Darstellung ist völlig undurchsichtig, da nicht erkennbar ist, auf welcher Basis die Kontrolldaten zustande gekommen sind. Hinzu kommt, dass gerade bei der Systemgastronomie oft die gesamte Marke und nicht nur das einzelne Restaurant betroffen ist. Bei einem nicht abgestimmten Veröffentlichen von Kontrollergebnissen ist die Gefahr ungerechtfertigter Schäden besonders gravierend. Sowohl für Restaurantampel als auch für den Hygiene-Pranger gilt, dass bei gravierenden Verstößen das geltende Recht bereits heute ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Betriebsschließung bietet. Grundproblem in diesen Fällen ist, dass es zu wenig Lebensmittelkontrolleure gibt, um eine flächendeckende Kontrolle der Betriebe sicherzustellen. Eine regelmäßige und flächendeckende Kontrolle, die nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, ist zurzeit nicht möglich. 4.4 Internetplattform Lebensmittelklarheit Das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geförderte Internetportal wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Hessen betrieben. Es informiert nach Angaben des BMEL über rechtliche Regelungen zur Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln. Verbraucher können Produkte nennen, von denen sie sich getäuscht fühlen, und deren Kennzeichnung und Aufmachung durch die Verbraucherzentrale einschätzen lassen. Die betreffenden Unternehmen können dazu Stellung nehmen. Die Beschwerde sowie die Einschätzung der Verbraucherzentrale und die Stellungnahme des Herstellers werden im Portal veröffentlicht. Halten die Hersteller die Beschwerden für nachvollziehbar und ändern ihre Produkte, so wird dies im Portal bekannt gegeben. Ein Diskussionsbereich eröffnet die Möglichkeit, Aufmachungs- und Kennzeichnungspraktiken bei Lebensmitteln zu diskutieren und sich von Experten beraten zu lassen. Das Portal soll eine Grundlage für die Ermittlung der Verbraucher- und Unternehmerwahrnehmung zur Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln bilden. Begleitend sollen Verbraucherbefragungen ermitteln, ob sich ein relevanter Anteil der Bevöl-

18 12 Verbraucherschutz bei Lebensmitteln Position Moderner Verbraucherschutz kerung von den diskutierten Praktiken getäuscht fühlt oder ob es sich um Einzelmeinungen handelt. In der Praxis werden die Ziele jedoch nicht erreicht. Es gibt erhebliche Probleme. Denn Unternehmen fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und überdenken daher Investitionsentscheidungen. Es kann der Eindruck entstehen, dass ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Produktkonzeption und -herstellung besteht. Zudem besteht die Gefahr der Aushöhlung der Rechte der Unternehmen, da die rechtlich einwandfreie Herstellung in Frage gestellt wird legal ist nicht legitim. Dies bedeute in der Praxis eine Vorverurteilung vor etwaigen gerichtlichen Verfahren. 4.5 Keine Zusatzsteuern Mehrere europäische Staaten haben in den letzten Jahren Steuern auf bestimmte Produkte oder Nährstoffe, zum Beispiel Zucker oder Fett, eingeführt, erhöht oder verschärft. Hierzu zählen Frankreich, Dänemark, Finnland, Niederlande, Norwegen, Lettland, Ungarn und Belgien. In Deutschland wird vereinzelt eine Steuer auf bestimmte Produkte oder Nährstoffe diskutiert, um die Gesundheit der Verbraucher zu fördern. Solche Steuern sind kein sinnvolles Instrument, um die Gesundheit der Verbraucher zu fördern. Staatshaushalte sollten nicht durch die Verteuerung von Lebensmitteln saniert werden. Es ist die Aufgabe von Lebensmittelproduzenten und -anbietern, für Produktsicherheit und Qualität zu sorgen. Klare Vorgaben sowie strenge interne und staatliche Kontrollen sichern dies ab. Quer durch alle Facetten der Ernährung besteht damit ein breites und vielfältiges Angebot. Wie viele und welche Bestandteile aus diesem Angebot ausgewählt werden, sollte der Staat nicht über steuerpolitische Maßnahmen vorgeben. 4.6 EU-Pläne zur Einführung von Pflichtgebühren bei amtlichen Lebensmittelkontrollen Bislang müssen die Unternehmen für routinemäßige Lebensmittelkontrollen keine Gebühren entrichten. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission von Mai 2013 zur Revision Kontrollverordnung will die EU die Mitgliedstaaten künftig verpflichten, die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelkontrollen allein über Gebühren vorzunehmen. Eine Gebühr für amtliche Regelkontrollen ist abzulehnen. Es besteht die Gefahr neuer unangemessener Kosten für die Unternehmen. In einer ersten Lesung im April 2014 hat sich das Europäische Parlament zugunsten des Subsidiaritätsprinzips und für die Beibehaltung der Flexibilität der Finanzierung auf Ebene der Mitgliedstaaten ausgesprochen.

19 Position Moderner Verbraucherschutz Verpackungen von Tabakprodukten 13 5 Verpackungen von Tabakprodukten Plain Packaging nicht für die Praxis geeignet Der Begriff Plain Packaging bezeichnet neutrale Einheitsverpackungen von Tabakprodukten ohne Bild- und farbige Wortmarken. Dies bedeutet ein Verbot des Gebrauchs von Logos, Farben, Branding und Warenzeichen von Tabakerzeugnissen bei gleichzeitiger Ersetzung durch eine vorgegebene Verpackungsfarbe und ein einheitliches Schriftbild, das den Namen des Produkts zeigt. Bislang gibt es Plain Packaging nur in Australien. Versuche, Plain Packaging in der EU einzuführen, sind abzulehnen. 5.1 Irland und Großbritannien wollen Plain Packaging einführen Das irische Kabinett hat im Juni 2014 eine Gesetzesvorlage angenommen, die sowohl der Europäischen Kommission als auch der Welthandelsorganisation (WTO) formell mitgeteilt wurde. Die Gesetzesvorlage muss noch vom Unterhaus gebilligt sowie vom Präsidenten unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden. Die Bestimmungen sollen für die ab 20. Mai 2016 hergestellten Tabakerzeugnisse gelten. In Großbritannien trat die gesetzliche Autorisierung zur Einführung von Plain Packaging im März 2014 in Kraft. Im Juni 2014 veröffentlichte die britische Regierung einen Verordnungsentwurf. 5.2 Plain Packaging praxisfern Die Einführung von Einheitsverpackungen würde die Möglichkeit des Wettbewerbs für Tabakunternehmen massiv einschränken und geistiges Eigentum angreifen. Es gäbe große Anreize für Fälscher und Schmuggler, denn die Marken wären nahezu identisch, was die Herstellung gefälschter Zigaretten deutlich erleichtern würde. In Australien ist das Rauchen nicht stärker zurückgegangen als in den Jahren ohne Einheitsverpackungen. Der illegale Handel mit Tabakprodukten ist jedoch deutlich angestiegen. Kuba, Dominikanische Republik, Honduras, Indonesien und die Ukraine haben jeweils eigene WTO-Verfahren gegen Australien angestrengt, die alle Plain Packaging anfechten. Gerügt werden Verstöße gegen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und das Abkommen über technische Handelshemmnisse.

20 14 Kollektiver Verbraucherschutz Position Moderner Verbraucherschutz 6 Kollektiver Verbraucherschutz Recht ohne Sammelklagen effizient durchsetzen Eine effiziente Rechtsdurchsetzung ist Bürgern und Unternehmen von großer Bedeutung. Die vbw unterstützt das Anliegen der EU-Kommission, eine wirksame Durchsetzung des Unionsrechts zu gewährleisten. Sowohl für Bürger als auch für Unternehmen sind eine effiziente Rechtsdurchsetzung und eine angemessene Kompensation wichtig. Die Einführung von Sammelklagen auf EU-Ebene lehnt die vbw jedoch ab: Unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ist eine Kompetenz für einen Gesetzgebungsvorschlag auf EU-Ebene nicht gegeben. Es besteht kein Bedarf für die Einführung von Sammelklagen. Es bestehen bereits ausreichende Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung auf deutscher und europäischer Ebene. Sammelklagen bergen die Gefahr des Missbrauchs. Sinnvoller als eine neue legislative Initiative auf europäischer Ebene wäre die Evaluation und Weiterentwicklung der bestehenden europäischen Rechtssetzungsinstrumente. Ebenso könnte eine Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Frage kommen. Sollte sich die Kommission trotzdem zu einer Initiative entschließen, muss sich diese ganz klar vom US-System der class actions abgrenzen. Dies wäre nur möglich, wenn folgende Kriterien und zwar jedes einzelne von ihnen eingehalten werden: Ausdrückliche Identifikation des Klägerkreises ( opt-in - Regelung) Die Angabe eines lediglich identifizierbaren Klägerkreises ist nicht möglich. Eine automatische Rechtskrafterstreckung widerspräche der grundlegenden Wertentscheidung der meisten europäischen Rechtssysteme. Keine Ausforschungsbeweise Jede Partei muss die sie begünstigenden Tatsachen vorbringen. Wenn der Kläger seinen Vortrag nicht mehr einzeln darlegen und beweisen müsste, würden völlig falsche Anreize gesetzt, aussichtslose Klagen auf den Weg zu bringen. Keine Abkehr vom loser-pays-prinzip Ausschlaggebend für die Erhebung einer Klage müssen immer die materiellen Aussichten einer Klage sein. Keine Erfolgshonorare für Anwälte Dies ist essentiell, um eine Klageindustrie zu vermeiden.

Position. Moderner Verbraucherschutz. Stand: November 2015, 5. Auflage www.vbw-bayern.de

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