Wie verteidige ich meine Rechte?

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1 Union luxembourgeoise des consommateurs Wie verteidige ich meine Rechte? 11 Modellbriefe Avec le soutien financier du Ministère de l Economie et du Commerce extérieur. Mit der finanziellen Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft und Aussenhandel.

2 Wie verteidige ich meine Rechte? DER VERKAUF UND DIE LIEFERUNG Die nicht erfolgte oder verspätete Lieferung Der von Ihnen bestellte Neuwagen sollte zu einem bestimmten geliefert werden. Die angegebenen Fristen werden allerdings nicht eingehalten. Auf dem Ihnen übergebenen Bestellschein steht aber das Lieferdatum, und mit diesem vertraglichen Dokument übernimmt der Verkäufer die Verantwortung. Was sieht das Gesetz vor? Ein Liefertermin ist in Ihrem Vertrag festgehalten: Die Artikel 1604 und nachfolgende des Code Civil verfügen, dass dem Käufer bei nicht erfolgter Lieferung zum vereinbarten Termin folgende Möglichkeiten hat: er kann vor Gericht die Nichtigerklärung des Kaufs und die Rückerstattung Inhalt Brief 1 I AUFFORDERUNG ZUR LIEFERUNG innerhalb EINER BESTIMMTEN FRIST DER VERKAUF UND DIE LIEFERUNG 2 DER VERKAUF UND DIE LIEFERUNG 4 Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers DER VERKAUF UND DIE ÜBEREINSTIMMUNGS (KONFORMITÄTS)GARANTIE 5 AUTOREPARATUREN WERKSTATTBETREIBER 6 DIE HAUSTÜRGESCHÄFTE 7 DER FERNABSATZVERTRAG 8 am () habe ich ein(e/en) (Beschreibung des bestellten Gegenstands) in Ihrem Geschäft bestellt. Da ich bis zum heutigen Tag immer noch nichts erhalten habe, fordere ich Sie hiermit auf, mir die Ware innerhalb von acht Tagen zu liefern (ein zumutbares angeben), entsprechend Artikel 1610 des Code Civil. Sollte ich innerhalb dieser Frist keine Antwort von Ihnen erhalten haben, werde ich vor Gericht einen Antrag zur Nichtigerklärung des Kaufvertrags stellen und die Rückerstattung der geleisteten Anzahlung beantragen. oder Sollte ich innerhalb dieser Frist keine Antwort von Ihnen erhalten haben, werde ich die Zwangsvollstreckung des Vertrags vor Gericht beantragen. DER MIETVERTRAG 11 2

3 11 Modellbriefe der bei der Bestellung gezahlten Beträge beantragen, oder er kann einen Antrag vor Gericht stellen, um die Zwangsvollstreckung des Vertrags zu erreichen, das heißt die Lieferung der bestellten Ware. Der Verbraucher kann auch jede verspätete Lieferung zurückweisen und vom Verkäufer eine Entschädigung für den erlittenen Schaden verlangen. Es ist kein Liefertermin in Ihrem Vertrag festgehalten: Wenn überhaupt kein Liefertermin im Vertrag festgehalten ist oder wenn die Frist nur als Anhaltspunkt dient, muss der Verbraucher die angemessene Frist festlegen, innerhalb derer der Verkäufer die Ware liefern oder die Dienstleistung erbringen muss. Der Verbraucher muss dem Gewerbetreibenden dann einen eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung zukommen lassen, in dem Letzterer in Verzug gesetzt wird, innerhalb einer genau festgelegten Frist zu liefern (s. Brief 1). Die Lieferung entspricht nicht der Bestellung Die Ihnen gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung. Brief 2 RÜCKSENDUNG DER WARE Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers am () habe ich ein(e/en) (Beschreibung des bestellten Gegenstands, Nummer und Ausstellungsdatum des Bestellscheins) bei Ihnen bestellt, aber am (Lieferdatum) wurde mir ein(e) (die gelieferte Ware beschreiben) geliefert. Ich schicke Ihnen den mir irrtümlicherweise zugestellten Artikel zurück und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den/die/das (bestelltes Produkt und Referenznummer) sofort liefern könnten und mir die Kosten zurückerstatten würden, die mir durch die Rücksendung der nicht bestellten Ware entstanden sind. Wenn Sie das sofort bemerken, bitten Sie den Auslieferer darum, die Ware wieder mitzunehmen und schreiben Sie auf den Lieferschein: Der Artikel entspricht nicht der Bestellung, z.b. wenn es sich um ein Möbelstück handelt. Sollten Sie erst nach erfolgter Lieferung feststellen, dass der Artikel nicht der Bestellung entspricht, müssen Sie ihn schnellstmöglich zurückschicken, am besten in der Originalverpackung und mit den Begleitpapieren, das Ganze als Einschreiben mit Empfangsbestätigung (s. Brief 2). 3

4 Wie verteidige ich meine Rechte? DER VERKAUF UND DER VERBORGENE MANGEL Was ist ein verborgener Mangel oder Fehler? Beim Kauf eines Gegenstands erkennt man manchen Fehler auf den ersten Blick. Schwerwiegende Mängel können sich aber auch erst sehr viel später zeigen, und sie sind Ihnen beim Kauf möglicherweise überhaupt nicht aufgefallen: im Holz Ihres Schranks zeigen sich Risse oder Ihr Auto hat Probleme beim Starten. Was nun? Was sieht das Gesetz vor? Artikel 1641 des Code Civil sieht vor, dass der Verkäufer verantwortlich ist für verborgene Mängel am verkauften Gegenstand, sofern diese derart schwerwiegend sind, dass der Gegenstand nicht zu dem vorgesehenen Zweck eingesetzt werden kann oder dass sie dessen Nutzen derart einschränken, dass Sie ihn nicht (oder nur zu einem niedrigeren Preis) gekauft hätten, wenn Sie Kenntnis davon gehabt hätten. Artikel 1644 des Code Civil überlässt Ihnen die Wahl: Sie können die Auflösung des Kaufs mit Rückgabe der Ware und Rückerstattung des Preises verlangen, oder Sie behalten die Ware und lassen sich einen Teil des Preises zurückerstatten (s. Brief). Gut zu wissen: Um all seine Rechte zu wahren, muss der Verbraucher, der einen verborgenen Mangel entdeckt, dem Verkäufer diesen Fehler schnellstmöglichst per Einschreiben mitteilen. Ab der Meldung des Mangels verfügt der Verbraucher dann über eine Frist von einem Jahr, um gerichtlich gegen den Verkäufer vorzugehen. Diese einjährige Frist wird aber unterbrochen, wenn es zu Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher kommt und dauert solange an, bis der Verkäufer dem Verbraucher per Einschreiben mitteilt, dass die Verhandlungen abgebrochen sind. Ab dem dieser Mitteilung verfügt der Verbraucher erneut über eine einjährige Frist, um vor Gericht zu klagen. Die Artikel 1641 und 1644 schützen Sie auch beim Kauf einer NEUEN Wohnung. Brief 1 AUFLÖSUNG DES KAUFS ODER PREISNACHLASS WEGEN EINES VERBORGENEN MANGELS Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers am () habe ich ein(e/en) (Beschreibung des bestellten Gegenstands, Nummer des Bestellscheins) in Ihrem Geschäft gekauft. Ich habe jetzt schwere Mängel daran festgestellt, die die Nutzung des gekauften Gegenstands stark beeinträchtigen (die Mängel beschreiben). Aufgrund von Artikel 1644 des Code Civil teile ich Ihnen mit, dass: (1. Fall) ich den Kauf auflösen möchte und die Rückerstattung des gezahlten Preises wünsche. Ich bitte Sie, sich mit mir in Verbindung zu setzen, damit wir die Modalitäten der Warenrücknahme durch Ihr Geschäft festlegen können. (2. Fall) ich den gekauften Gegenstand behalten möchte und die Rückerstattung eines Teilbetrags des von mir gezahlten Preises wünsche. 4

5 11 Modellbriefe DER VERKAUF UND DIE ÜBEREIN- STIMMUNGS (KONFORMITÄTS) GARANTIE Was ist eigentlich eine Übereinstimmungsgarantie? Brief 2 UMSETZUNG DER ÜBEREINSTIMMUNGSGARANTIE Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers am () habe ich ein(e/en) (Beschreibung des Gegenstands) in Ihrem Geschäft gekauft; leider funktioniert das Gerät nicht mehr oder leider weist das Gerät folgende Defekte auf (die Defekte angeben). Daher fordere ich Sie auf: (1. Fall) die Reparatur dieses Geräts innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens vorzunehmen, oder (2. Fall) den Austausch des Geräts innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens vorzunehmen, oder (3. Fall) mir einen Teil des von mir gezahlten Kaufpreises zurückzuerstatten, also. Euro (Bank- oder Postreferenzen angeben ), oder (4. Fall ) mir gegen Rückgabe des Geräts den Kaufpreis zurückzuerstatten, also. Euro (Bank- oder Postreferenzen angeben). Ich bitte Sie, sich mit mir in Verbindung zu setzen, damit wir die Modalitäten der Rücknahme des Geräts durch Ihr Geschäft festlegen können. Sie haben gerade ein Gerät erworben (Hi-Fi-Anlage, Haushaltsgerät, ) und erwarten nun verständlicherweise, dass es auch richtig funktioniert. Die Artikel L und nachfolgende des Gesetzes vom 8. April 2011 zur Einführung des Verbraucherkodex, die sich auf die Garantien beziehen, besagen, dass der Gewerbetreibende Ihnen eine vertragskonforme Ware liefern muss. Sollte das nicht der Fall sein, muss er die Verantwortung für jene Übereinstimmungsmängel übernehmen, die bei der Lieferung vorlagen. Er haftet auch für Übereinstimmungsfehler, die sich aus der Verpackung, den Montageanweisungen oder dem Aufbau ergeben, wenn dieser laut Vertrag zu seinen Lasten geht oder unter seiner Verantwortung erfolgte. Um vertragsgemäß zu sein, muss die gekaufte Ware laut Gesetz und je nach Fall: jene Merkmale aufweisen, die von beiden Parteien gemeinsam festgelegt wurden; sich zu jenen Zwecken eignen, zu denen Waren des gleichen Typs üblicherweise eingesetzt werden ; der vom Gewerbetreibenden gemachten Beschreibung entsprechen und jene Eigenschaften aufweisen, die er den Verbrauchern anhand eines Musters oder Modells vorgestellt hat ; sich zu jedem gewünschten Verwendungszweck eignen, den der Verbraucher dem Gewerbetreibenden beim Vertragsabschluss mitgeteilt hat, sofern Letzterer keine Bedenken dazu geäußert hat; jene Eigenschaften aufweisen, die ein Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann angesichts der öffentlichen Erklärungen, die der Gewerbetreibende in der Werbung oder Produktaufschrift machte. Festzuhalten bleibt auch, dass der Verbraucher die Konformität nicht anfechten kann indem er sich auf einen Mangel beruft, der ihm beim Vertragsabschluss bekannt war oder den er zu diesem Zeitpunkt einfach nicht übersehen konnte. Ungeachtet der gesetzlichen Übereinstimmungsgarantie, über die der Verbraucher nunmehr verfügt, kann der Gewerbetreibende in dem Vertrag auch eine kaufmännische Garantie zugunsten des Verbrauchers vorsehen, der dadurch noch weitergehende Rechte erhält als die gesetzlich vorgeschriebenen. Die Umsetzung der Übereinstimmungsgarantie: Bei einem Konformitätsmangel an einer gekauften Ware überlässt der Verbraucherkodex dem Verbraucher die Wahl zwischen vier Möglichkeiten (s. Brief): Er kann die Reparatur der Ware vom Gewerbetreibenden verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unangemessen ist. Er kann das Ersetzen der Ware vom Gewerbetreibenden verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unangemessen ist. Eine Entschädigungsform gilt als unangemessen, wenn Sie dem Gewerbetreibenden Kosten auferlegt, die im Vergleich zu einer anderen Entschädigungsform unangemessen sind angesichts folgender Kriterien: der Wert, den die Ware ohne Konformitätsmangel hätte; das Ausmaß dieses Konformitätsmangels; 5

6 Wie verteidige ich meine Rechte? und die Frage, ob der Verbraucher keinen größeren Nachteil hat, wenn auf die andere Entschädigungsform zurückgegriffen wird. Bei der Entscheidung zwischen Reparatur und Ersetzen darf die eine Möglichkeit nicht eine übertrieben hohe Belastung des Gewerbetreibenden im Vergleich zur anderen darstellen. Die Reparatur oder das Ersetzen muss innerhalb eines Monats ab dem Tag erfolgen, an dem der Verbraucher die entsprechende Anfrage stellte. Nach dieser Frist kann er die Ware zurückgeben und sich den Preis zurückerstatten lassen, oder er behält die Ware und lässt sich einen Teil des Preises zurückerstatten. Er kann die Ware behalten und sich einen Teil des Preises zurückerstatten lassen; Er kann die Ware zurückgeben und sich den gesamten Preis zurückerstatten lassen. Angesichts der Art der Ware und bei einem vorgesehenen speziellen Verwendungszweck, ist der Gewerbetreibende aber dazu berechtigt, auf die Reparatur oder das Ersetzen der Ware zu bestehen, sofern diese kostenlos erfolgen und keine größeren Nachteile für den Kunden nach sich ziehen, bevor er den Preisnachlass gewähren oder den Kauf rückgängig machen muss. Gut zu wissen: Um Ihre Rechte zu wahren, müssen Sie, wenn Sie feststellen, dass ein gekauftes Gerät schlecht funktioniert, dem Gewerbetreibenden den Konformitätsmangel innerhalb von zwei Jahren nach erfolgter Lieferung der Ware, per Einschreiben melden. Ab der Meldung dieses Konformitätsmangels verfügen Sie dann über eine Frist von zwei Jahren um gerichtlich gegen den Verkäufer vorzugehen. Diese zweijährige Frist wird aber unterbrochen, wenn es zu Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher kommt. Die Unterbrechung dieser Frist endet, wenn der Verkäufer Ihnen per Einschreiben mitteilt, dass die Verhandlungen abgebrochen sind. Ab dem dieser Mitteilung verfügen Sie erneut über eine einjährige Frist, um vor Gericht gegen den Verkäufer zu klagen. Wenn Sie Gebrauchtwaren kaufen, kann der Verkäufer vertraglich eine kürzere Garantielaufzeit als die gesetzlich vorgesehene Zweijahresgarantie festhalten, sofern Sie damit einverstanden sind. Sie müssen aber wissen, dass die Laufzeit der Garantie niemals kürzer als ein Jahr sein kann. Bei Autos ist eine verkürzte Garantiefrist nur dann gültig, wenn die Erstanmeldung vor über einem Jahr erfolgte. AUTOREPARATUREN WERKSTATT- BETREIBER Schlechte Reparaturen Der Werkstattbetreiber, dem Sie Ihr Fahrzeug zwecks Pannenbehebung anvertrauen, hat eine Erfolgspflicht: wenn er es Ihnen zurückgibt, muss es normal funktionieren. Wenn die gleichen Defekte sich trotz seines Eingriffs wiederholen oder wenn Sie zusätzliche Schäden feststellen, muss er Ihr Fahrzeug zurücknehmen um es erneut zu reparieren, diesmal kostenlos (s. Brief 1). Brief 1 ACHTUNG: Der Verbraucher muss aber beweisen, dass der Eingriff des Mechanikers wirklich jenes defekte Teil betraf, das am Ursprung der Panne steht. Es reicht also nicht zu beweisen, dass der Mechaniker einen Eingriff am Fahrzeug vorgenommen hat, es muss außerdem bewiesen werden, dass sein Eingriff wirklich am Ursprung des Schadens steht. Der Werkstattbetreiber kann somit nicht haftbar gemacht werden, wenn die Schadensursache nicht ermittelt werden kann. Eine genaue Rechnung mit Angabe aller einzelnen Arbeiten ist in diesem Fall äußerst nützlich. Gegebenenfalls kann ein Sachverständiger hinzugezogen werden um herauszufinden, ob der Eingriff des Werkstattbetreibers in direktem Zusammenhang mit der Panne steht. Wenn dieser Zusammenhang nicht nachweisbar ist, kann der Werkstattbetreiber auch nicht haftbar gemacht werden. Anforderung der ausgewechselten Teile : Im Rahmen der Reparaturen, die er an Ihrem Fahrzeug ausführt, kann der Mechaniker abgenutzte Teile durch neue ersetzen, die er Ihnen in Rechnung stellt. KOSTENLOSE INSTANDSETZUNG DES FAHRZEUGS Name des Werkstattbetreibers Anschrift des Werkstattbetreibers da mein Auto eine Panne hatte, habe ich am () auf Ihre Dienste zurückgegriffen, um die Reparaturen durchführen zu lassen. Am () habe ich mein Auto wieder in Besitz genommen und habe Ihre Rechnung in Höhe von beglichen. Ich habe jedoch festgestellt (oder durch einen Sachverständigen oder einen anderen Fachmann feststellen lassen), dass die Reparaturarbeiten trotz Ihres Eingriffs schlecht ausgeführt worden sind, denn die gleichen Defekte treten immer noch auf. Da Sie eine Erfolgspflicht haben, bitte ich Sie um eine kostenlose Instandsetzung meines Fahrzeugs innerhalb von acht Tagen (oder um die Rückerstattung der Reparaturkosten durch Überweisung auf mein Bankkonto IBAN LU bei der Bank ). Sollte es nicht zu einer gütlichen Einigung kommen, werde ich mich gezwungen sehen vor Gericht zu klagen und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. 6

7 11 Modellbriefe Brief 2 Brief 1 ANFORDERUNG DER AUSGEWECHSELTEN TEILE Name des Werkstattbetreibers Anschrift des Werkstattbetreibers am () haben Sie Reparaturen an meinem Fahrzeug ausgeführt. Bei dieser Gelegenheit haben Sie folgende Teile ausgetauscht: (Aufzählung der Teile). Als ich mein Fahrzeug wieder abholte, wurden mir, trotz meiner Bitte, die ausgetauschten Teile nicht zurückgegeben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich der Eigentümer dieser Teile bin. Ich bitte Sie daher mir diese innerhalb kürzester Zeit zurückzugeben. WIDERRUF EINER BESTELLUNG Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers am (), als Ihr Verkäufer bei mir zu Hause vorbeikam, habe ich einen Bestellschein zum Kauf von (bestellte Ware/Dienstleistung) unterschrieben. Ich weise Sie darauf hin, dass ich meine Bestellung gemäß Artikel 10 des abgeänderten Gesetzes vom über den Hausierhandel, fliegende Händler, Warenauslagen und das Ersuchen um Bestellungen, widerrufe. Ich fordere Sie daher zur Rückzahlung des Gesamtbetrags von auf, den ich bei der Unterzeichnung des Bestellscheins als Anzahlung beglichen habe. Ihre Rückzahlung kann auf das Bank-/Postscheckkonto Nr (Kontoreferenzen angeben) erfolgen. Dieses Schreiben gilt als Zahlungsaufforderung gemäß Art des luxemburgischen Code Civil. Da diese alten Teile Ihr Eigentum sind, können Sie deren Rückgabe verlangen (s. Brief 2). Abgesehen von Arbeiten während der Garantiezeit (kostenlose Reparatur) oder von einem standardmäßig erfolgtem Austausch, muss der Werkstattbetreiber Ihnen auf Ihre Anfrage hin die alten Teile zurückgeben. Bei einer schlechten Reparatur könnten diese Ihnen als Beweisstücke dienen. DIE HAUSTÜR- GESCHÄFTE Was ist ein Haustürgeschäft? Bei Haustürgeschäften handelt es sich um eine Verkaufstechnik, bei der ein Verkäufer sich zur Wohnung des Verbrauchers begibt (oder an seinen Arbeitsort oder an jeden anderen Ort, der nicht als Verkaufsraum dient), um ihm den Erwerb von Waren oder das Erbringen von Dienstleistungen anzubieten. Was sieht das Gesetz vor? Das abgeänderte Gesetz vom sieht ein WIDERRUFSRECHT des Verbrauchers innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Bestellung oder der Verpflichtung vor, wenn es sich um die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen handelt (s. Brief 1) und ein RÜCKGA- BERECHT der Ware innerhalb von 15 Tagen nach der Lieferung (s. Brief 2). In beiden Fällen muss die vom Verbraucher geleistete Anzahlung vollständig vom Verkäufer zurückgezahlt werden. Sollte der Verbraucher nicht schriftlich vom Verkäufer über sein Widerrufs- und Rückgaberecht informiert worden sein, unter Angabe von Namen und Adresse der Person, an die er sich diesbezüglich beim Verkäufer wenden kann, so ist der Kaufvertrag nichtig. Diese Nichtigkeit kann vom Verbraucher geltend gemacht werden unabhängig von der Zeitspanne, die seit dem Erbringen der Dienstleistung oder dem Erhalt der Ware verflossen ist, sofern die Nichtigkeitsklage innerhalb der dafür vorgesehenen gesetzlichen Fristen eingereicht wurde. Gut zu wissen: unter die Gesetzgebung über Haustürgeschäfte fallen auch Käufe, die während sogenannter Kaffeefahrten gemacht wurden. Alle Modellbriefe müssen als Einschreiben mit Empfangsbestätigung verschickt werden. 7

8 Wie verteidige ich meine Rechte? Brief 2 RÜCKSENDUNG DER WARE Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers entsprechend den Bestimmungen von Artikel 10 des abgeänderten Gesetzes vom über den Hausierhandel, fliegende Händler, Warenauslagen und das Ersuchen um Bestellungen, möchte ich Ihnen hiermit mitteilen, dass ich den Kauf von (Ware die geliefert wurde) widerrufe, der/die/das mir am (Lieferdatum) geliefert wurde. Ich fordere Sie daher zur Rückzahlung des Gesamtbetrags von auf das Bank-/Postscheckkonto Nr. (Kontoreferenzen angeben) auf und bitte Sie, sich zwecks Rücknahme der Ware mit mir in Verbindung zu setzen. DER FERNABSATZ- VERTRAG Was ist ein Fernabsatzvertrag? Im Fernabsatzvertrag bietet der Gewerbetreibende dem Verbraucher eine Ware oder eine Dienstleistung aus der Ferne an, wobei er ausschließlich auf eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken (Telefon, Fax, Katalog, Broschüre, Internet ) bis zum Vertragsschluss zurückgreift, und auch der Vertragsschluss an sich erfolgt über diesen Weg. Bei diesem System ist die physische und gleichzeitige Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers nicht erfordert. Diese Vermarktungstechnik beinhaltet einige unbestreitbare Vorteile für den Verbraucher: er muss keine Verkaufsstelle aufsuchen, er kann die Produkte auswählen, ohne dass ein Verkäufer Druck ausübt, es ist eine praktische Lösung für die spezifischen Probleme alter oder behinderter Menschen Aber der Fernvertrag kann auch Fallen oder Nachteile beinhalten: verspätete Lieferung, Artikel, die der Bestellung oder der Darstellung im Katalog nicht entsprechen, beschädigte Artikel. Wer auf diese Verkaufsform zurückgreifen will, sollte einige Regeln kennen, damit er seine eigenen Interessen wahren kann. Was sieht das Gesetz vor? In seinen Artikeln L und nachfolgende über die Fernabsatzverträge besagt der Verbraucherkodex: Der Verkäufer verfügt über eine Frist von 30 Tagen um die Bestellung auszuführen Abgesehen von einer anderslautenden Vereinbarung zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher, muss der Gewerbetreibende die Bestellung spätestens innerhalb einer Frist von 30 Tagen erfüllen, die Laufzeit dieser Frist beginnt am Tag, an dem der Verbraucher ihm die Bestellung übermittelte. Sobald diese Frist überschritten ist, gilt der Vertrag automatisch als gekündigt und der Gewerbetreibende muss dem Verbraucher die bereits gezahlten Beträge spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückerstatten. Andernfalls sind Zinsen auf dem geschuldeten Betrag fällig, der geltende gesetzliche Zinssatz findet Anwendung. Sollte die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar sein, muss der Gewerbetreibende dem Verbraucher eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen. Der Verbraucher verfügt über ein Widerrufsrecht von 7 Arbeitstagen Nach der Lieferung der bestellten Ware verfügt der Verbraucher über eine Widerrufsfrist von 7 Arbeitstagen ab dem Tag des Erhalts der Ware und ab dem Tag des Vertragsabschlusses, im Falle der Erbringung einer Dienstleistung. Er muss keinen besonderen Grund angeben, um dieses Recht auszuüben (s. Brief 1). Der Verbraucher muss nur das Produkt auf eigene Kosten zurückschicken. Als Arbeitstag gilt jeder Tag mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. Wenn 8

9 11 Modellbriefe der letzte Tag dieser Frist kein Arbeitstag ist, wird die Frist bis zum ersten darauffolgenden Arbeitstag verlängert. Ein Widerrufsrecht von drei Monaten für den Verbraucher Das Gesetz hält fest, dass der Verbraucher die Bestätigung bestimmter Informationen schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Träger, der ihm zur Verfügung steht, rechtzeitig bei der Ausführung des Vertrags erhalten muss. Dazu zählen u.a.: Informationen über den Gewerbetreibenden Die Identität und die geografische Adresse der Betriebsstätte des Gewerbetreibenden; Die geografische Adresse, an die der Verbraucher Beschwerden schicken kann sowie die Telefonnummer des Gewerbetreibenden; Wenn der Kontakt über den elektronischen Weg erfolgt: in diesem Fall reicht die Angabe der elektronischen Adresse, sowie gegebenenfalls die Adresse des Zertifizierungsinstituts, wenn der Gewerbetreibende eine Bescheinigung über die elektronische erhalten hat; Informationen über die angebotene Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware oder Dienstleistung; Wann und wie die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; Die Lieferkosten; Informationen über den Kundendienst; Informationen über eine mögliche Händlergarantie; Bei Verträgen über die ständige oder regelmäßig wiederkehrende Lieferung einer Ware oder Dienstleistung: der Mindestzeitraum, für den der Kunde sich verpflichtet; Informationen über den Preis und die Kosten Der Preis einschließlich aller Gebühren, Beispiel: Zollgebühren oder zumindest Elemente, die dem Verbraucher eine Preisüberprüfung ermöglichen; bei einem Angebot über den elektronischen Weg muss der Preis auch alle zusätzlichen Kosten beinhalten, Beispiel: mögliche Kosten wegen Zahlung per Kreditkarte; Die Währung der Rechnungstellung; Brief 1 WIDERRUFSFRIST VON 7 TAGEN Name der Firma Anschrift der Firma ich möchte mich mit Ihnen in Verbindung setzen wegen der Bestellung, die ich am ( ) bei Ihrer Firma aufgegeben haben. Es handelte sich um die Bestellung von (Name und Eigenschaft der Ware/Dienstleistung). Gemäß Artikel L und L des Verbraucherkodex über den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher das Recht, seine Bestellung innerhalb von 7 Arbeitstagen schriftlich auf jedem dauerhaften Träger zu widerrufen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich auf diesen Kauf /diese Dienstleistung verzichte. Ich bitte Sie daher, besagte Bestellung als storniert anzusehen. BEI WAREN: Ich sende Ihnen den/die/das (Bezeichnung der Ware) zurück, den/die/das Sie mir am () geschickt haben, und ich bitte Sie, mir den Betrag von ( ) Euro in kürzester Zeit zurückzuzahlen (Bank- und Kontoreferenzen angeben). BEI DIENSTLEISTUNGEN : Ich bitte Sie, mir den Betrag von ( ) Euro in kürzester Zeit zurückzuzahlen (Bank- und Kontoreferenzen angeben). Falls ein Kredit mit der Bestellung verbunden war: Der vorliegende Widerruf zieht ebenfalls die Kündigung des Kreditvertrags nach sich, der am () mit (Name des Kreditinstituts) im Hinblick auf den Erwerb von (Ware/Dienstleistung) unterschrieben wurde. 9

10 Wie verteidige ich meine Rechte? Angaben zur Zahlungsmethode, Beispiel: per Überweisung oder Kreditkarte; Informationen darüber, ob der Verbraucher einen höheren Preis als den Grundpreis zahlen muss wegen der zwischen ihm und dem Gewerbetreibenden eingesetzten Kommunikationstechnik; Die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises; Informationen über das Vertragsende Widerrufsrecht des Verbrauchers ja oder nein; Die vom Verbraucher zu übernehmenden möglichen Rücksendekosten, wenn er vom Vertrag zurücktritt und die Ware zurückschickt; Die Rückzahlung des bereits gezahlten Betrags an den Verbraucher, der den Vertrag widerruft; Die Kündigungsmöglichkeiten des Vertrags seitens des Verbrauchers und des Gewerbetreibenden, wenn es sich um einen Vertrag mit unbegrenzter Laufzeit handelt oder wenn die Vertragslaufzeit ein Jahr überschreitet. All diese Informationen, deren kommerzieller Zweck ganz eindeutig erkennbar sein muss, müssen über jegliche Mittel geliefert werden, die der eingesetzten Fernkommunikationstechnik entsprechen, unter Beachtung der Redlichkeitsprinzipien von Handelstransaktionen. Wenn es ihm möglich ist, muss der Gewerbetreibende einen Informationsdienst der Gesellschaft einrichten, über den der Verbraucher einen direkten Dialog mit dem Geschäftsmann führen kann. Bei Telefongesprächen muss der Gewerbetreibende zu Beginn des Gesprächs den Verbraucher explizit über seine Identität und das kommerzielle Ziel des Anrufs informieren. Wenn der Verbraucher weder eine schriftliche Bestätigung dieser Mindestinformationen noch eine Bestätigung auf einem dauerhaften Träger, der ihm zur Verfügung steht, erhalten hat, verfügt er über eine Widerrufsfrist von drei Monaten ab dem Tag des Erhalts der Ware bzw. ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei einer Dienstleistung (s. Brief 2). Wenn der Verbraucher die Bestätigung dieser Informationen aber innerhalb dieser drei Monate erhält, kann er innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Erhalt die- ser Informationen vom Vertrag zurücktreten. Gut zu wissen: Der Verbraucher kann nicht auf sein Widerrufsrecht verzichten, auch wenn er eine entsprechende Klausel im Vertrag oder in den allgemeinen Vertragsbedingungen unterzeichnet hat. Eine solche Klausel gilt als null und nichtig. Der Verbraucher muss beweisen, dass er in weniger als sieben Arbeitstagen Brief 2 (bzw. in weniger als drei Monaten) vom Vertrag zurückgetreten ist. Es liegt also im eigenen Interesse des Verbrauchers, den Widerruf per Einschreiben mit Empfangsbestätigung zu verschicken. Bei Ausübung des Widerrufsrechts muss der Gewerbetreibende dem Verbraucher die bereits gezahlten Beträge spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückerstatten. Andernfalls sind Zinsen auf dem geschuldeten Betrag fällig, der WIDERRUFSFRIST VON 3 MONATEN Name der Firma Anschrift der Firma ich möchte mich mit Ihnen in Verbindung setzen wegen der Bestellung, die ich am ( ) bei Ihrer Firma aufgegeben haben. Es handelte sich um die Bestellung von (Name und Eigenschaft der Ware/Dienstleistung). Gemäß Artikel L des Verbraucherkodex über den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen muss der Verbraucher rechtzeitig bei der Ausführung des Vertrags, und spätestens bei der Lieferung der Ware die nicht für eine Lieferung an Dritte vorgesehen war, oder bei der Ausführung der Dienstleistung, eine Bestätigung der in den Artikeln L Punkt (1) und L.222-3, Punkt (1) und (4) vermerkten Informationen erhalten, sei es schriftlich oder auf jedem dauerhaften Träger der ihm zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat, sofern diese Informationen ihm nicht bereits vor dem Vertragsabschluss schriftlich oder auf jedem dauerhaften Träger der ihm zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat, übermittelt wurden. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich bis zum jetzigen Zeitpunkt weder die schriftliche Information über meine Bestellung noch die damit zusammenhängenden Informationen erhalten habe. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich auf diesen Kauf /diese Dienstleistung verzichte. Ich bitte Sie daher, besagte Bestellung als storniert anzusehen. BEI WAREN: Ich sende Ihnen den/die/das (Bezeichnung der Ware) zurück, den/die/das Sie mir am () geschickt haben, und ich bitte Sie, mir den Betrag von ( ) Euro in kürzester Zeit zurückzuzahlen (Bank- und Kontoreferenzen angeben). BEI DIENSTLEISTUNGEN: Ich bitte Sie, mir den Betrag von ( ) Euro in kürzester Zeit zurückzuzahlen (Bank- und Kontoreferenzen angeben). Falls ein Kredit mit der Bestellung verbunden war: Der vorliegende Widerruf zieht ebenfalls die Kündigung des Kreditvertrags nach sich, der am () mit (Name des Kreditinstituts) im Hinblick auf den Erwerb von (Ware/Dienstleistung) unterschrieben wurde. 10

11 11 Modellbriefe geltende gesetzliche Zinssatz findet Anwendung. Wenn der Preis der erworbenen Ware oder Dienstleistung über einen Kredit finanziert wird, der dem Verbraucher vom Gewerbetreibenden oder einer mit ihm vertraglich verbundenen Drittperson gewährt wird, dann zieht der Verzicht des Verbrauchers auf den Kauf auch die straffreie Kündigung des Kreditvertrags nach sich. DER MIETVERTRAG Was ist ein Mietvertrag? Ein Mietvertrag ist ein Vertrag mit dem eine Person der Vermieter einer anderen Person dem Mieter eine möblierte oder nicht möblierte Wohnung gegen Zahlung eines bestimmten Betrags der Miete zur Verfügung stellt. Der Mietvertrag kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Die Laufzeit des Mietvertrags Bei einem schriftlichen Mietvertrag unterscheidet man zwischen einem befristeten und einem unbefristeten Mietvertrag. Ein befristeter Mietvertrag endet von Rechts wegen bei Ablauf der festgelegten Zeitspanne. Brief 1 Name des Vermieters Es kann aber auch sein, dass der Mietvertrag eine Mindestlaufzeit von X Jahren vorsieht, mit stillschweigender Verlängerung von Jahr zu Jahr, sofern keine der Parteien den Vertrag vor dessen Ablauf und nach entsprechender Voranzeige kündigt: normalerweise handelt es sich hierbei um einen Zeitraum von drei Monaten, abgesehen von einer anderslautenden vertraglichen Bestimmung. Vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Vertrag nicht gekündigt werden. KÜNDIGUNG DES MIETVERTRAGS Adresse des Vermieters Ort und Sehr geehrte(r) Herr/Frau hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich den mit Ihnen am () unterzeichneten Mietvertrag kündigen möchte, unter Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Kündigungsfrist von Monaten, gemäß Artikel (X) dieses Vertrags. Die Laufzeit der Kündigungsfrist wird am () beginnen und am () enden. Ich bitte Sie, sich mit mir in Verbindung zu setzen um einen Termin für die Schlüsselübergabe zu vereinbaren und um ein kontradiktorisches Wohnungsübernahmeprotokoll beim Auszug zu erstellen. Am Ende dieser ersten Laufzeit kann der Mietvertrag von einer der Parteien per Einschreiben gekündigt werden, das vor Ablauf des Vertrags eingereicht werden muss (s. Brief 1), wobei die Kündigungsfrist aber eingehalten werden muss. Die Kündigung wird erst wirksam zum Jahrestag des Vertrags. In anderen Worten: man kann den Vertrag nicht zu irgendeinem Zeitpunkt kündigen. Illustration: Ein am unterzeichneter Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren, der anschließend von Jahr zu Jahr stillschweigend verlängert werden kann. Der Vertrag kann nicht vor dem gekündigt werden. Im Kündigungsfall muss der Gegenpartei dann spätestens am des jeweiligen Jahres ein eingeschriebener Brief zugestellt werden, damit die Laufzeit der dreimonatigen Kündigungsfrist am beginnen kann, um am zu enden. Bei einem unbefristeten Mietvertrag kann die Kündigung durch eine der Parteien zu jedem Zeitpunkt erfolgen, jedoch unter der Bedingung die vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist einzuhalten. ACHTUNG: Laut Gesetz verfügt der Vermieter nur über drei Möglichkeiten, um einen Mietvertrag kündigen zu können: 1) er meldet Eigenbedarf an, weil er die Räumlichkeiten selbst bewohnen will 11

12 Wie verteidige ich meine Rechte? oder eine verwandte oder verschwägerte Person bis zum dritten Grad einschließlich, tatsächlich darin unterbringen will. In diesem Fall ist eine sechsmonatige Kündigungsfrist vorgesehen. 2) der Mieter kommt seinen Pflichten nicht nach; Beispiel: er zahlt keine Miete. 3) der Vermieter kann andere schwerwiegende und legitime Gründe anführen, z.b. die vollständige Instandsetzung der vermieteten Räumlichkeiten, die deren Bewohnen unmöglich macht. Gut zu wissen: Wenn der Vermieter seine vermietete Wohnung verkauft, ist dies kein Kündigungsgrund des Mietvertrags! Das Wohnungsabnahmeprotokoll Auch wenn ein Wohnungsabnahmeprotokoll nicht vorgeschrieben ist weder beim Einzug noch beim Auszug so ist das jeweilige Erstellen eines solchen Schriftstücks doch äußerst empfehlenswert. Falls kein Wohnungsabnahmeprotokoll beim Einzug erstellt wurde wird nämlich davon ausgegangen, dass der Mieter die Räumlichkeiten in gutem Zustand übernommen hat. Beim Auszug muss er dann beweisen können, dass eventuelle Schäden bereits zu Beginn des Mietvertrags vorlagen. Wenn er den entsprechenden Nachweis nicht erbringen kann, muss er für alle Reparaturkosten aufkommen, da man davon ausgehen wird, dass die Schäden auf seinen Fehler oder seine Nachlässigkeit zurückzuführen sind. Der Mieter muss die Räumlichkeiten in dem Zustand zurückgeben, in dem sie sich laut Wohnungsabnahmeprotokoll bei seinem Einzug befanden, abgesehen von Schäden die auf Überalterung oder höhere Gewalt zurückzuführen sind. Die Miete Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter die gemieteten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und ihm deren friedliche Nutzung zu garantieren. Im Gegenzug dazu verpflichtet der Mieter sich, dem Vermieter monatlich und vereinbarungsgemäß einen bestimmten Betrag zu zahlen, die Miete. Laut der beständigen Rechtsprechung, stellt die Nichtzahlung einer einzigen Miete ein Kündigungsgrund dar. Gut zu wissen: Es soll darauf hingewiesen werden, dass der Mieter in keinem Fall das Zahlen der Miete verweigern kann, aus welchem Grund auch immer. Sollte der Vermieter z.b. mitten im Winter die Reparatur der kaputten Heizung verweigern, so darf der Mieter im Gegenzug die Mietzahlung dennoch nicht einstellen. Sollte er dies trotzdem tun, begeht er einen Fehler, der die Vertragskündigung seitens des Vermieters berechtigt. Für zusätzliche Einzelheiten zu diesem Thema verweisen wir auf unsere Broschüre Der Mietvertrag sowie auf unsere Internetseite auf der Sie Beispiele von Mietverträgen und Wohnungsabnahmeprotokollen finden. 2. Auflage Oktober

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