Wie verteidige ich meine Rechte?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wie verteidige ich meine Rechte?"

Transkript

1 Union luxembourgeoise des consommateurs Wie verteidige ich meine Rechte? 11 Modellbriefe Avec le soutien financier du Ministère de l Economie et du Commerce extérieur. Mit der finanziellen Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft und Aussenhandel.

2 Wie verteidige ich meine Rechte? DER VERKAUF UND DIE LIEFERUNG Die nicht erfolgte oder verspätete Lieferung Der von Ihnen bestellte Neuwagen sollte zu einem bestimmten geliefert werden. Die angegebenen Fristen werden allerdings nicht eingehalten. Auf dem Ihnen übergebenen Bestellschein steht aber das Lieferdatum, und mit diesem vertraglichen Dokument übernimmt der Verkäufer die Verantwortung. Was sieht das Gesetz vor? Ein Liefertermin ist in Ihrem Vertrag festgehalten: Die Artikel 1604 und nachfolgende des Code Civil verfügen, dass dem Käufer bei nicht erfolgter Lieferung zum vereinbarten Termin folgende Möglichkeiten hat: er kann vor Gericht die Nichtigerklärung des Kaufs und die Rückerstattung Inhalt Brief 1 I AUFFORDERUNG ZUR LIEFERUNG innerhalb EINER BESTIMMTEN FRIST DER VERKAUF UND DIE LIEFERUNG 2 DER VERKAUF UND DIE LIEFERUNG 4 Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers DER VERKAUF UND DIE ÜBEREINSTIMMUNGS (KONFORMITÄTS)GARANTIE 5 AUTOREPARATUREN WERKSTATTBETREIBER 6 DIE HAUSTÜRGESCHÄFTE 7 DER FERNABSATZVERTRAG 8 am () habe ich ein(e/en) (Beschreibung des bestellten Gegenstands) in Ihrem Geschäft bestellt. Da ich bis zum heutigen Tag immer noch nichts erhalten habe, fordere ich Sie hiermit auf, mir die Ware innerhalb von acht Tagen zu liefern (ein zumutbares angeben), entsprechend Artikel 1610 des Code Civil. Sollte ich innerhalb dieser Frist keine Antwort von Ihnen erhalten haben, werde ich vor Gericht einen Antrag zur Nichtigerklärung des Kaufvertrags stellen und die Rückerstattung der geleisteten Anzahlung beantragen. oder Sollte ich innerhalb dieser Frist keine Antwort von Ihnen erhalten haben, werde ich die Zwangsvollstreckung des Vertrags vor Gericht beantragen. DER MIETVERTRAG 11 2

3 11 Modellbriefe der bei der Bestellung gezahlten Beträge beantragen, oder er kann einen Antrag vor Gericht stellen, um die Zwangsvollstreckung des Vertrags zu erreichen, das heißt die Lieferung der bestellten Ware. Der Verbraucher kann auch jede verspätete Lieferung zurückweisen und vom Verkäufer eine Entschädigung für den erlittenen Schaden verlangen. Es ist kein Liefertermin in Ihrem Vertrag festgehalten: Wenn überhaupt kein Liefertermin im Vertrag festgehalten ist oder wenn die Frist nur als Anhaltspunkt dient, muss der Verbraucher die angemessene Frist festlegen, innerhalb derer der Verkäufer die Ware liefern oder die Dienstleistung erbringen muss. Der Verbraucher muss dem Gewerbetreibenden dann einen eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung zukommen lassen, in dem Letzterer in Verzug gesetzt wird, innerhalb einer genau festgelegten Frist zu liefern (s. Brief 1). Die Lieferung entspricht nicht der Bestellung Die Ihnen gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung. Brief 2 RÜCKSENDUNG DER WARE Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers am () habe ich ein(e/en) (Beschreibung des bestellten Gegenstands, Nummer und Ausstellungsdatum des Bestellscheins) bei Ihnen bestellt, aber am (Lieferdatum) wurde mir ein(e) (die gelieferte Ware beschreiben) geliefert. Ich schicke Ihnen den mir irrtümlicherweise zugestellten Artikel zurück und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den/die/das (bestelltes Produkt und Referenznummer) sofort liefern könnten und mir die Kosten zurückerstatten würden, die mir durch die Rücksendung der nicht bestellten Ware entstanden sind. Wenn Sie das sofort bemerken, bitten Sie den Auslieferer darum, die Ware wieder mitzunehmen und schreiben Sie auf den Lieferschein: Der Artikel entspricht nicht der Bestellung, z.b. wenn es sich um ein Möbelstück handelt. Sollten Sie erst nach erfolgter Lieferung feststellen, dass der Artikel nicht der Bestellung entspricht, müssen Sie ihn schnellstmöglich zurückschicken, am besten in der Originalverpackung und mit den Begleitpapieren, das Ganze als Einschreiben mit Empfangsbestätigung (s. Brief 2). 3

4 Wie verteidige ich meine Rechte? DER VERKAUF UND DER VERBORGENE MANGEL Was ist ein verborgener Mangel oder Fehler? Beim Kauf eines Gegenstands erkennt man manchen Fehler auf den ersten Blick. Schwerwiegende Mängel können sich aber auch erst sehr viel später zeigen, und sie sind Ihnen beim Kauf möglicherweise überhaupt nicht aufgefallen: im Holz Ihres Schranks zeigen sich Risse oder Ihr Auto hat Probleme beim Starten. Was nun? Was sieht das Gesetz vor? Artikel 1641 des Code Civil sieht vor, dass der Verkäufer verantwortlich ist für verborgene Mängel am verkauften Gegenstand, sofern diese derart schwerwiegend sind, dass der Gegenstand nicht zu dem vorgesehenen Zweck eingesetzt werden kann oder dass sie dessen Nutzen derart einschränken, dass Sie ihn nicht (oder nur zu einem niedrigeren Preis) gekauft hätten, wenn Sie Kenntnis davon gehabt hätten. Artikel 1644 des Code Civil überlässt Ihnen die Wahl: Sie können die Auflösung des Kaufs mit Rückgabe der Ware und Rückerstattung des Preises verlangen, oder Sie behalten die Ware und lassen sich einen Teil des Preises zurückerstatten (s. Brief). Gut zu wissen: Um all seine Rechte zu wahren, muss der Verbraucher, der einen verborgenen Mangel entdeckt, dem Verkäufer diesen Fehler schnellstmöglichst per Einschreiben mitteilen. Ab der Meldung des Mangels verfügt der Verbraucher dann über eine Frist von einem Jahr, um gerichtlich gegen den Verkäufer vorzugehen. Diese einjährige Frist wird aber unterbrochen, wenn es zu Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher kommt und dauert solange an, bis der Verkäufer dem Verbraucher per Einschreiben mitteilt, dass die Verhandlungen abgebrochen sind. Ab dem dieser Mitteilung verfügt der Verbraucher erneut über eine einjährige Frist, um vor Gericht zu klagen. Die Artikel 1641 und 1644 schützen Sie auch beim Kauf einer NEUEN Wohnung. Brief 1 AUFLÖSUNG DES KAUFS ODER PREISNACHLASS WEGEN EINES VERBORGENEN MANGELS Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers am () habe ich ein(e/en) (Beschreibung des bestellten Gegenstands, Nummer des Bestellscheins) in Ihrem Geschäft gekauft. Ich habe jetzt schwere Mängel daran festgestellt, die die Nutzung des gekauften Gegenstands stark beeinträchtigen (die Mängel beschreiben). Aufgrund von Artikel 1644 des Code Civil teile ich Ihnen mit, dass: (1. Fall) ich den Kauf auflösen möchte und die Rückerstattung des gezahlten Preises wünsche. Ich bitte Sie, sich mit mir in Verbindung zu setzen, damit wir die Modalitäten der Warenrücknahme durch Ihr Geschäft festlegen können. (2. Fall) ich den gekauften Gegenstand behalten möchte und die Rückerstattung eines Teilbetrags des von mir gezahlten Preises wünsche. 4

5 11 Modellbriefe DER VERKAUF UND DIE ÜBEREIN- STIMMUNGS (KONFORMITÄTS) GARANTIE Was ist eigentlich eine Übereinstimmungsgarantie? Brief 2 UMSETZUNG DER ÜBEREINSTIMMUNGSGARANTIE Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers am () habe ich ein(e/en) (Beschreibung des Gegenstands) in Ihrem Geschäft gekauft; leider funktioniert das Gerät nicht mehr oder leider weist das Gerät folgende Defekte auf (die Defekte angeben). Daher fordere ich Sie auf: (1. Fall) die Reparatur dieses Geräts innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens vorzunehmen, oder (2. Fall) den Austausch des Geräts innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens vorzunehmen, oder (3. Fall) mir einen Teil des von mir gezahlten Kaufpreises zurückzuerstatten, also. Euro (Bank- oder Postreferenzen angeben ), oder (4. Fall ) mir gegen Rückgabe des Geräts den Kaufpreis zurückzuerstatten, also. Euro (Bank- oder Postreferenzen angeben). Ich bitte Sie, sich mit mir in Verbindung zu setzen, damit wir die Modalitäten der Rücknahme des Geräts durch Ihr Geschäft festlegen können. Sie haben gerade ein Gerät erworben (Hi-Fi-Anlage, Haushaltsgerät, ) und erwarten nun verständlicherweise, dass es auch richtig funktioniert. Die Artikel L und nachfolgende des Gesetzes vom 8. April 2011 zur Einführung des Verbraucherkodex, die sich auf die Garantien beziehen, besagen, dass der Gewerbetreibende Ihnen eine vertragskonforme Ware liefern muss. Sollte das nicht der Fall sein, muss er die Verantwortung für jene Übereinstimmungsmängel übernehmen, die bei der Lieferung vorlagen. Er haftet auch für Übereinstimmungsfehler, die sich aus der Verpackung, den Montageanweisungen oder dem Aufbau ergeben, wenn dieser laut Vertrag zu seinen Lasten geht oder unter seiner Verantwortung erfolgte. Um vertragsgemäß zu sein, muss die gekaufte Ware laut Gesetz und je nach Fall: jene Merkmale aufweisen, die von beiden Parteien gemeinsam festgelegt wurden; sich zu jenen Zwecken eignen, zu denen Waren des gleichen Typs üblicherweise eingesetzt werden ; der vom Gewerbetreibenden gemachten Beschreibung entsprechen und jene Eigenschaften aufweisen, die er den Verbrauchern anhand eines Musters oder Modells vorgestellt hat ; sich zu jedem gewünschten Verwendungszweck eignen, den der Verbraucher dem Gewerbetreibenden beim Vertragsabschluss mitgeteilt hat, sofern Letzterer keine Bedenken dazu geäußert hat; jene Eigenschaften aufweisen, die ein Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann angesichts der öffentlichen Erklärungen, die der Gewerbetreibende in der Werbung oder Produktaufschrift machte. Festzuhalten bleibt auch, dass der Verbraucher die Konformität nicht anfechten kann indem er sich auf einen Mangel beruft, der ihm beim Vertragsabschluss bekannt war oder den er zu diesem Zeitpunkt einfach nicht übersehen konnte. Ungeachtet der gesetzlichen Übereinstimmungsgarantie, über die der Verbraucher nunmehr verfügt, kann der Gewerbetreibende in dem Vertrag auch eine kaufmännische Garantie zugunsten des Verbrauchers vorsehen, der dadurch noch weitergehende Rechte erhält als die gesetzlich vorgeschriebenen. Die Umsetzung der Übereinstimmungsgarantie: Bei einem Konformitätsmangel an einer gekauften Ware überlässt der Verbraucherkodex dem Verbraucher die Wahl zwischen vier Möglichkeiten (s. Brief): Er kann die Reparatur der Ware vom Gewerbetreibenden verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unangemessen ist. Er kann das Ersetzen der Ware vom Gewerbetreibenden verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unangemessen ist. Eine Entschädigungsform gilt als unangemessen, wenn Sie dem Gewerbetreibenden Kosten auferlegt, die im Vergleich zu einer anderen Entschädigungsform unangemessen sind angesichts folgender Kriterien: der Wert, den die Ware ohne Konformitätsmangel hätte; das Ausmaß dieses Konformitätsmangels; 5

6 Wie verteidige ich meine Rechte? und die Frage, ob der Verbraucher keinen größeren Nachteil hat, wenn auf die andere Entschädigungsform zurückgegriffen wird. Bei der Entscheidung zwischen Reparatur und Ersetzen darf die eine Möglichkeit nicht eine übertrieben hohe Belastung des Gewerbetreibenden im Vergleich zur anderen darstellen. Die Reparatur oder das Ersetzen muss innerhalb eines Monats ab dem Tag erfolgen, an dem der Verbraucher die entsprechende Anfrage stellte. Nach dieser Frist kann er die Ware zurückgeben und sich den Preis zurückerstatten lassen, oder er behält die Ware und lässt sich einen Teil des Preises zurückerstatten. Er kann die Ware behalten und sich einen Teil des Preises zurückerstatten lassen; Er kann die Ware zurückgeben und sich den gesamten Preis zurückerstatten lassen. Angesichts der Art der Ware und bei einem vorgesehenen speziellen Verwendungszweck, ist der Gewerbetreibende aber dazu berechtigt, auf die Reparatur oder das Ersetzen der Ware zu bestehen, sofern diese kostenlos erfolgen und keine größeren Nachteile für den Kunden nach sich ziehen, bevor er den Preisnachlass gewähren oder den Kauf rückgängig machen muss. Gut zu wissen: Um Ihre Rechte zu wahren, müssen Sie, wenn Sie feststellen, dass ein gekauftes Gerät schlecht funktioniert, dem Gewerbetreibenden den Konformitätsmangel innerhalb von zwei Jahren nach erfolgter Lieferung der Ware, per Einschreiben melden. Ab der Meldung dieses Konformitätsmangels verfügen Sie dann über eine Frist von zwei Jahren um gerichtlich gegen den Verkäufer vorzugehen. Diese zweijährige Frist wird aber unterbrochen, wenn es zu Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher kommt. Die Unterbrechung dieser Frist endet, wenn der Verkäufer Ihnen per Einschreiben mitteilt, dass die Verhandlungen abgebrochen sind. Ab dem dieser Mitteilung verfügen Sie erneut über eine einjährige Frist, um vor Gericht gegen den Verkäufer zu klagen. Wenn Sie Gebrauchtwaren kaufen, kann der Verkäufer vertraglich eine kürzere Garantielaufzeit als die gesetzlich vorgesehene Zweijahresgarantie festhalten, sofern Sie damit einverstanden sind. Sie müssen aber wissen, dass die Laufzeit der Garantie niemals kürzer als ein Jahr sein kann. Bei Autos ist eine verkürzte Garantiefrist nur dann gültig, wenn die Erstanmeldung vor über einem Jahr erfolgte. AUTOREPARATUREN WERKSTATT- BETREIBER Schlechte Reparaturen Der Werkstattbetreiber, dem Sie Ihr Fahrzeug zwecks Pannenbehebung anvertrauen, hat eine Erfolgspflicht: wenn er es Ihnen zurückgibt, muss es normal funktionieren. Wenn die gleichen Defekte sich trotz seines Eingriffs wiederholen oder wenn Sie zusätzliche Schäden feststellen, muss er Ihr Fahrzeug zurücknehmen um es erneut zu reparieren, diesmal kostenlos (s. Brief 1). Brief 1 ACHTUNG: Der Verbraucher muss aber beweisen, dass der Eingriff des Mechanikers wirklich jenes defekte Teil betraf, das am Ursprung der Panne steht. Es reicht also nicht zu beweisen, dass der Mechaniker einen Eingriff am Fahrzeug vorgenommen hat, es muss außerdem bewiesen werden, dass sein Eingriff wirklich am Ursprung des Schadens steht. Der Werkstattbetreiber kann somit nicht haftbar gemacht werden, wenn die Schadensursache nicht ermittelt werden kann. Eine genaue Rechnung mit Angabe aller einzelnen Arbeiten ist in diesem Fall äußerst nützlich. Gegebenenfalls kann ein Sachverständiger hinzugezogen werden um herauszufinden, ob der Eingriff des Werkstattbetreibers in direktem Zusammenhang mit der Panne steht. Wenn dieser Zusammenhang nicht nachweisbar ist, kann der Werkstattbetreiber auch nicht haftbar gemacht werden. Anforderung der ausgewechselten Teile : Im Rahmen der Reparaturen, die er an Ihrem Fahrzeug ausführt, kann der Mechaniker abgenutzte Teile durch neue ersetzen, die er Ihnen in Rechnung stellt. KOSTENLOSE INSTANDSETZUNG DES FAHRZEUGS Name des Werkstattbetreibers Anschrift des Werkstattbetreibers da mein Auto eine Panne hatte, habe ich am () auf Ihre Dienste zurückgegriffen, um die Reparaturen durchführen zu lassen. Am () habe ich mein Auto wieder in Besitz genommen und habe Ihre Rechnung in Höhe von beglichen. Ich habe jedoch festgestellt (oder durch einen Sachverständigen oder einen anderen Fachmann feststellen lassen), dass die Reparaturarbeiten trotz Ihres Eingriffs schlecht ausgeführt worden sind, denn die gleichen Defekte treten immer noch auf. Da Sie eine Erfolgspflicht haben, bitte ich Sie um eine kostenlose Instandsetzung meines Fahrzeugs innerhalb von acht Tagen (oder um die Rückerstattung der Reparaturkosten durch Überweisung auf mein Bankkonto IBAN LU bei der Bank ). Sollte es nicht zu einer gütlichen Einigung kommen, werde ich mich gezwungen sehen vor Gericht zu klagen und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. 6

7 11 Modellbriefe Brief 2 Brief 1 ANFORDERUNG DER AUSGEWECHSELTEN TEILE Name des Werkstattbetreibers Anschrift des Werkstattbetreibers am () haben Sie Reparaturen an meinem Fahrzeug ausgeführt. Bei dieser Gelegenheit haben Sie folgende Teile ausgetauscht: (Aufzählung der Teile). Als ich mein Fahrzeug wieder abholte, wurden mir, trotz meiner Bitte, die ausgetauschten Teile nicht zurückgegeben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich der Eigentümer dieser Teile bin. Ich bitte Sie daher mir diese innerhalb kürzester Zeit zurückzugeben. WIDERRUF EINER BESTELLUNG Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers am (), als Ihr Verkäufer bei mir zu Hause vorbeikam, habe ich einen Bestellschein zum Kauf von (bestellte Ware/Dienstleistung) unterschrieben. Ich weise Sie darauf hin, dass ich meine Bestellung gemäß Artikel 10 des abgeänderten Gesetzes vom über den Hausierhandel, fliegende Händler, Warenauslagen und das Ersuchen um Bestellungen, widerrufe. Ich fordere Sie daher zur Rückzahlung des Gesamtbetrags von auf, den ich bei der Unterzeichnung des Bestellscheins als Anzahlung beglichen habe. Ihre Rückzahlung kann auf das Bank-/Postscheckkonto Nr (Kontoreferenzen angeben) erfolgen. Dieses Schreiben gilt als Zahlungsaufforderung gemäß Art des luxemburgischen Code Civil. Da diese alten Teile Ihr Eigentum sind, können Sie deren Rückgabe verlangen (s. Brief 2). Abgesehen von Arbeiten während der Garantiezeit (kostenlose Reparatur) oder von einem standardmäßig erfolgtem Austausch, muss der Werkstattbetreiber Ihnen auf Ihre Anfrage hin die alten Teile zurückgeben. Bei einer schlechten Reparatur könnten diese Ihnen als Beweisstücke dienen. DIE HAUSTÜR- GESCHÄFTE Was ist ein Haustürgeschäft? Bei Haustürgeschäften handelt es sich um eine Verkaufstechnik, bei der ein Verkäufer sich zur Wohnung des Verbrauchers begibt (oder an seinen Arbeitsort oder an jeden anderen Ort, der nicht als Verkaufsraum dient), um ihm den Erwerb von Waren oder das Erbringen von Dienstleistungen anzubieten. Was sieht das Gesetz vor? Das abgeänderte Gesetz vom sieht ein WIDERRUFSRECHT des Verbrauchers innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Bestellung oder der Verpflichtung vor, wenn es sich um die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen handelt (s. Brief 1) und ein RÜCKGA- BERECHT der Ware innerhalb von 15 Tagen nach der Lieferung (s. Brief 2). In beiden Fällen muss die vom Verbraucher geleistete Anzahlung vollständig vom Verkäufer zurückgezahlt werden. Sollte der Verbraucher nicht schriftlich vom Verkäufer über sein Widerrufs- und Rückgaberecht informiert worden sein, unter Angabe von Namen und Adresse der Person, an die er sich diesbezüglich beim Verkäufer wenden kann, so ist der Kaufvertrag nichtig. Diese Nichtigkeit kann vom Verbraucher geltend gemacht werden unabhängig von der Zeitspanne, die seit dem Erbringen der Dienstleistung oder dem Erhalt der Ware verflossen ist, sofern die Nichtigkeitsklage innerhalb der dafür vorgesehenen gesetzlichen Fristen eingereicht wurde. Gut zu wissen: unter die Gesetzgebung über Haustürgeschäfte fallen auch Käufe, die während sogenannter Kaffeefahrten gemacht wurden. Alle Modellbriefe müssen als Einschreiben mit Empfangsbestätigung verschickt werden. 7

8 Wie verteidige ich meine Rechte? Brief 2 RÜCKSENDUNG DER WARE Name des Verkäufers Anschrift des Verkäufers entsprechend den Bestimmungen von Artikel 10 des abgeänderten Gesetzes vom über den Hausierhandel, fliegende Händler, Warenauslagen und das Ersuchen um Bestellungen, möchte ich Ihnen hiermit mitteilen, dass ich den Kauf von (Ware die geliefert wurde) widerrufe, der/die/das mir am (Lieferdatum) geliefert wurde. Ich fordere Sie daher zur Rückzahlung des Gesamtbetrags von auf das Bank-/Postscheckkonto Nr. (Kontoreferenzen angeben) auf und bitte Sie, sich zwecks Rücknahme der Ware mit mir in Verbindung zu setzen. DER FERNABSATZ- VERTRAG Was ist ein Fernabsatzvertrag? Im Fernabsatzvertrag bietet der Gewerbetreibende dem Verbraucher eine Ware oder eine Dienstleistung aus der Ferne an, wobei er ausschließlich auf eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken (Telefon, Fax, Katalog, Broschüre, Internet ) bis zum Vertragsschluss zurückgreift, und auch der Vertragsschluss an sich erfolgt über diesen Weg. Bei diesem System ist die physische und gleichzeitige Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers nicht erfordert. Diese Vermarktungstechnik beinhaltet einige unbestreitbare Vorteile für den Verbraucher: er muss keine Verkaufsstelle aufsuchen, er kann die Produkte auswählen, ohne dass ein Verkäufer Druck ausübt, es ist eine praktische Lösung für die spezifischen Probleme alter oder behinderter Menschen Aber der Fernvertrag kann auch Fallen oder Nachteile beinhalten: verspätete Lieferung, Artikel, die der Bestellung oder der Darstellung im Katalog nicht entsprechen, beschädigte Artikel. Wer auf diese Verkaufsform zurückgreifen will, sollte einige Regeln kennen, damit er seine eigenen Interessen wahren kann. Was sieht das Gesetz vor? In seinen Artikeln L und nachfolgende über die Fernabsatzverträge besagt der Verbraucherkodex: Der Verkäufer verfügt über eine Frist von 30 Tagen um die Bestellung auszuführen Abgesehen von einer anderslautenden Vereinbarung zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher, muss der Gewerbetreibende die Bestellung spätestens innerhalb einer Frist von 30 Tagen erfüllen, die Laufzeit dieser Frist beginnt am Tag, an dem der Verbraucher ihm die Bestellung übermittelte. Sobald diese Frist überschritten ist, gilt der Vertrag automatisch als gekündigt und der Gewerbetreibende muss dem Verbraucher die bereits gezahlten Beträge spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückerstatten. Andernfalls sind Zinsen auf dem geschuldeten Betrag fällig, der geltende gesetzliche Zinssatz findet Anwendung. Sollte die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar sein, muss der Gewerbetreibende dem Verbraucher eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen. Der Verbraucher verfügt über ein Widerrufsrecht von 7 Arbeitstagen Nach der Lieferung der bestellten Ware verfügt der Verbraucher über eine Widerrufsfrist von 7 Arbeitstagen ab dem Tag des Erhalts der Ware und ab dem Tag des Vertragsabschlusses, im Falle der Erbringung einer Dienstleistung. Er muss keinen besonderen Grund angeben, um dieses Recht auszuüben (s. Brief 1). Der Verbraucher muss nur das Produkt auf eigene Kosten zurückschicken. Als Arbeitstag gilt jeder Tag mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. Wenn 8

9 11 Modellbriefe der letzte Tag dieser Frist kein Arbeitstag ist, wird die Frist bis zum ersten darauffolgenden Arbeitstag verlängert. Ein Widerrufsrecht von drei Monaten für den Verbraucher Das Gesetz hält fest, dass der Verbraucher die Bestätigung bestimmter Informationen schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Träger, der ihm zur Verfügung steht, rechtzeitig bei der Ausführung des Vertrags erhalten muss. Dazu zählen u.a.: Informationen über den Gewerbetreibenden Die Identität und die geografische Adresse der Betriebsstätte des Gewerbetreibenden; Die geografische Adresse, an die der Verbraucher Beschwerden schicken kann sowie die Telefonnummer des Gewerbetreibenden; Wenn der Kontakt über den elektronischen Weg erfolgt: in diesem Fall reicht die Angabe der elektronischen Adresse, sowie gegebenenfalls die Adresse des Zertifizierungsinstituts, wenn der Gewerbetreibende eine Bescheinigung über die elektronische erhalten hat; Informationen über die angebotene Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware oder Dienstleistung; Wann und wie die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; Die Lieferkosten; Informationen über den Kundendienst; Informationen über eine mögliche Händlergarantie; Bei Verträgen über die ständige oder regelmäßig wiederkehrende Lieferung einer Ware oder Dienstleistung: der Mindestzeitraum, für den der Kunde sich verpflichtet; Informationen über den Preis und die Kosten Der Preis einschließlich aller Gebühren, Beispiel: Zollgebühren oder zumindest Elemente, die dem Verbraucher eine Preisüberprüfung ermöglichen; bei einem Angebot über den elektronischen Weg muss der Preis auch alle zusätzlichen Kosten beinhalten, Beispiel: mögliche Kosten wegen Zahlung per Kreditkarte; Die Währung der Rechnungstellung; Brief 1 WIDERRUFSFRIST VON 7 TAGEN Name der Firma Anschrift der Firma ich möchte mich mit Ihnen in Verbindung setzen wegen der Bestellung, die ich am ( ) bei Ihrer Firma aufgegeben haben. Es handelte sich um die Bestellung von (Name und Eigenschaft der Ware/Dienstleistung). Gemäß Artikel L und L des Verbraucherkodex über den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher das Recht, seine Bestellung innerhalb von 7 Arbeitstagen schriftlich auf jedem dauerhaften Träger zu widerrufen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich auf diesen Kauf /diese Dienstleistung verzichte. Ich bitte Sie daher, besagte Bestellung als storniert anzusehen. BEI WAREN: Ich sende Ihnen den/die/das (Bezeichnung der Ware) zurück, den/die/das Sie mir am () geschickt haben, und ich bitte Sie, mir den Betrag von ( ) Euro in kürzester Zeit zurückzuzahlen (Bank- und Kontoreferenzen angeben). BEI DIENSTLEISTUNGEN : Ich bitte Sie, mir den Betrag von ( ) Euro in kürzester Zeit zurückzuzahlen (Bank- und Kontoreferenzen angeben). Falls ein Kredit mit der Bestellung verbunden war: Der vorliegende Widerruf zieht ebenfalls die Kündigung des Kreditvertrags nach sich, der am () mit (Name des Kreditinstituts) im Hinblick auf den Erwerb von (Ware/Dienstleistung) unterschrieben wurde. 9

10 Wie verteidige ich meine Rechte? Angaben zur Zahlungsmethode, Beispiel: per Überweisung oder Kreditkarte; Informationen darüber, ob der Verbraucher einen höheren Preis als den Grundpreis zahlen muss wegen der zwischen ihm und dem Gewerbetreibenden eingesetzten Kommunikationstechnik; Die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises; Informationen über das Vertragsende Widerrufsrecht des Verbrauchers ja oder nein; Die vom Verbraucher zu übernehmenden möglichen Rücksendekosten, wenn er vom Vertrag zurücktritt und die Ware zurückschickt; Die Rückzahlung des bereits gezahlten Betrags an den Verbraucher, der den Vertrag widerruft; Die Kündigungsmöglichkeiten des Vertrags seitens des Verbrauchers und des Gewerbetreibenden, wenn es sich um einen Vertrag mit unbegrenzter Laufzeit handelt oder wenn die Vertragslaufzeit ein Jahr überschreitet. All diese Informationen, deren kommerzieller Zweck ganz eindeutig erkennbar sein muss, müssen über jegliche Mittel geliefert werden, die der eingesetzten Fernkommunikationstechnik entsprechen, unter Beachtung der Redlichkeitsprinzipien von Handelstransaktionen. Wenn es ihm möglich ist, muss der Gewerbetreibende einen Informationsdienst der Gesellschaft einrichten, über den der Verbraucher einen direkten Dialog mit dem Geschäftsmann führen kann. Bei Telefongesprächen muss der Gewerbetreibende zu Beginn des Gesprächs den Verbraucher explizit über seine Identität und das kommerzielle Ziel des Anrufs informieren. Wenn der Verbraucher weder eine schriftliche Bestätigung dieser Mindestinformationen noch eine Bestätigung auf einem dauerhaften Träger, der ihm zur Verfügung steht, erhalten hat, verfügt er über eine Widerrufsfrist von drei Monaten ab dem Tag des Erhalts der Ware bzw. ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei einer Dienstleistung (s. Brief 2). Wenn der Verbraucher die Bestätigung dieser Informationen aber innerhalb dieser drei Monate erhält, kann er innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Erhalt die- ser Informationen vom Vertrag zurücktreten. Gut zu wissen: Der Verbraucher kann nicht auf sein Widerrufsrecht verzichten, auch wenn er eine entsprechende Klausel im Vertrag oder in den allgemeinen Vertragsbedingungen unterzeichnet hat. Eine solche Klausel gilt als null und nichtig. Der Verbraucher muss beweisen, dass er in weniger als sieben Arbeitstagen Brief 2 (bzw. in weniger als drei Monaten) vom Vertrag zurückgetreten ist. Es liegt also im eigenen Interesse des Verbrauchers, den Widerruf per Einschreiben mit Empfangsbestätigung zu verschicken. Bei Ausübung des Widerrufsrechts muss der Gewerbetreibende dem Verbraucher die bereits gezahlten Beträge spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückerstatten. Andernfalls sind Zinsen auf dem geschuldeten Betrag fällig, der WIDERRUFSFRIST VON 3 MONATEN Name der Firma Anschrift der Firma ich möchte mich mit Ihnen in Verbindung setzen wegen der Bestellung, die ich am ( ) bei Ihrer Firma aufgegeben haben. Es handelte sich um die Bestellung von (Name und Eigenschaft der Ware/Dienstleistung). Gemäß Artikel L des Verbraucherkodex über den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen muss der Verbraucher rechtzeitig bei der Ausführung des Vertrags, und spätestens bei der Lieferung der Ware die nicht für eine Lieferung an Dritte vorgesehen war, oder bei der Ausführung der Dienstleistung, eine Bestätigung der in den Artikeln L Punkt (1) und L.222-3, Punkt (1) und (4) vermerkten Informationen erhalten, sei es schriftlich oder auf jedem dauerhaften Träger der ihm zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat, sofern diese Informationen ihm nicht bereits vor dem Vertragsabschluss schriftlich oder auf jedem dauerhaften Träger der ihm zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat, übermittelt wurden. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich bis zum jetzigen Zeitpunkt weder die schriftliche Information über meine Bestellung noch die damit zusammenhängenden Informationen erhalten habe. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich auf diesen Kauf /diese Dienstleistung verzichte. Ich bitte Sie daher, besagte Bestellung als storniert anzusehen. BEI WAREN: Ich sende Ihnen den/die/das (Bezeichnung der Ware) zurück, den/die/das Sie mir am () geschickt haben, und ich bitte Sie, mir den Betrag von ( ) Euro in kürzester Zeit zurückzuzahlen (Bank- und Kontoreferenzen angeben). BEI DIENSTLEISTUNGEN: Ich bitte Sie, mir den Betrag von ( ) Euro in kürzester Zeit zurückzuzahlen (Bank- und Kontoreferenzen angeben). Falls ein Kredit mit der Bestellung verbunden war: Der vorliegende Widerruf zieht ebenfalls die Kündigung des Kreditvertrags nach sich, der am () mit (Name des Kreditinstituts) im Hinblick auf den Erwerb von (Ware/Dienstleistung) unterschrieben wurde. 10

11 11 Modellbriefe geltende gesetzliche Zinssatz findet Anwendung. Wenn der Preis der erworbenen Ware oder Dienstleistung über einen Kredit finanziert wird, der dem Verbraucher vom Gewerbetreibenden oder einer mit ihm vertraglich verbundenen Drittperson gewährt wird, dann zieht der Verzicht des Verbrauchers auf den Kauf auch die straffreie Kündigung des Kreditvertrags nach sich. DER MIETVERTRAG Was ist ein Mietvertrag? Ein Mietvertrag ist ein Vertrag mit dem eine Person der Vermieter einer anderen Person dem Mieter eine möblierte oder nicht möblierte Wohnung gegen Zahlung eines bestimmten Betrags der Miete zur Verfügung stellt. Der Mietvertrag kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Die Laufzeit des Mietvertrags Bei einem schriftlichen Mietvertrag unterscheidet man zwischen einem befristeten und einem unbefristeten Mietvertrag. Ein befristeter Mietvertrag endet von Rechts wegen bei Ablauf der festgelegten Zeitspanne. Brief 1 Name des Vermieters Es kann aber auch sein, dass der Mietvertrag eine Mindestlaufzeit von X Jahren vorsieht, mit stillschweigender Verlängerung von Jahr zu Jahr, sofern keine der Parteien den Vertrag vor dessen Ablauf und nach entsprechender Voranzeige kündigt: normalerweise handelt es sich hierbei um einen Zeitraum von drei Monaten, abgesehen von einer anderslautenden vertraglichen Bestimmung. Vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Vertrag nicht gekündigt werden. KÜNDIGUNG DES MIETVERTRAGS Adresse des Vermieters Ort und Sehr geehrte(r) Herr/Frau hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich den mit Ihnen am () unterzeichneten Mietvertrag kündigen möchte, unter Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Kündigungsfrist von Monaten, gemäß Artikel (X) dieses Vertrags. Die Laufzeit der Kündigungsfrist wird am () beginnen und am () enden. Ich bitte Sie, sich mit mir in Verbindung zu setzen um einen Termin für die Schlüsselübergabe zu vereinbaren und um ein kontradiktorisches Wohnungsübernahmeprotokoll beim Auszug zu erstellen. Am Ende dieser ersten Laufzeit kann der Mietvertrag von einer der Parteien per Einschreiben gekündigt werden, das vor Ablauf des Vertrags eingereicht werden muss (s. Brief 1), wobei die Kündigungsfrist aber eingehalten werden muss. Die Kündigung wird erst wirksam zum Jahrestag des Vertrags. In anderen Worten: man kann den Vertrag nicht zu irgendeinem Zeitpunkt kündigen. Illustration: Ein am unterzeichneter Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren, der anschließend von Jahr zu Jahr stillschweigend verlängert werden kann. Der Vertrag kann nicht vor dem gekündigt werden. Im Kündigungsfall muss der Gegenpartei dann spätestens am des jeweiligen Jahres ein eingeschriebener Brief zugestellt werden, damit die Laufzeit der dreimonatigen Kündigungsfrist am beginnen kann, um am zu enden. Bei einem unbefristeten Mietvertrag kann die Kündigung durch eine der Parteien zu jedem Zeitpunkt erfolgen, jedoch unter der Bedingung die vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist einzuhalten. ACHTUNG: Laut Gesetz verfügt der Vermieter nur über drei Möglichkeiten, um einen Mietvertrag kündigen zu können: 1) er meldet Eigenbedarf an, weil er die Räumlichkeiten selbst bewohnen will 11

12 Wie verteidige ich meine Rechte? oder eine verwandte oder verschwägerte Person bis zum dritten Grad einschließlich, tatsächlich darin unterbringen will. In diesem Fall ist eine sechsmonatige Kündigungsfrist vorgesehen. 2) der Mieter kommt seinen Pflichten nicht nach; Beispiel: er zahlt keine Miete. 3) der Vermieter kann andere schwerwiegende und legitime Gründe anführen, z.b. die vollständige Instandsetzung der vermieteten Räumlichkeiten, die deren Bewohnen unmöglich macht. Gut zu wissen: Wenn der Vermieter seine vermietete Wohnung verkauft, ist dies kein Kündigungsgrund des Mietvertrags! Das Wohnungsabnahmeprotokoll Auch wenn ein Wohnungsabnahmeprotokoll nicht vorgeschrieben ist weder beim Einzug noch beim Auszug so ist das jeweilige Erstellen eines solchen Schriftstücks doch äußerst empfehlenswert. Falls kein Wohnungsabnahmeprotokoll beim Einzug erstellt wurde wird nämlich davon ausgegangen, dass der Mieter die Räumlichkeiten in gutem Zustand übernommen hat. Beim Auszug muss er dann beweisen können, dass eventuelle Schäden bereits zu Beginn des Mietvertrags vorlagen. Wenn er den entsprechenden Nachweis nicht erbringen kann, muss er für alle Reparaturkosten aufkommen, da man davon ausgehen wird, dass die Schäden auf seinen Fehler oder seine Nachlässigkeit zurückzuführen sind. Der Mieter muss die Räumlichkeiten in dem Zustand zurückgeben, in dem sie sich laut Wohnungsabnahmeprotokoll bei seinem Einzug befanden, abgesehen von Schäden die auf Überalterung oder höhere Gewalt zurückzuführen sind. Die Miete Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter die gemieteten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und ihm deren friedliche Nutzung zu garantieren. Im Gegenzug dazu verpflichtet der Mieter sich, dem Vermieter monatlich und vereinbarungsgemäß einen bestimmten Betrag zu zahlen, die Miete. Laut der beständigen Rechtsprechung, stellt die Nichtzahlung einer einzigen Miete ein Kündigungsgrund dar. Gut zu wissen: Es soll darauf hingewiesen werden, dass der Mieter in keinem Fall das Zahlen der Miete verweigern kann, aus welchem Grund auch immer. Sollte der Vermieter z.b. mitten im Winter die Reparatur der kaputten Heizung verweigern, so darf der Mieter im Gegenzug die Mietzahlung dennoch nicht einstellen. Sollte er dies trotzdem tun, begeht er einen Fehler, der die Vertragskündigung seitens des Vermieters berechtigt. Für zusätzliche Einzelheiten zu diesem Thema verweisen wir auf unsere Broschüre Der Mietvertrag sowie auf unsere Internetseite auf der Sie Beispiele von Mietverträgen und Wohnungsabnahmeprotokollen finden. 2. Auflage Oktober

Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular

Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular mit vielen Beispielen für die neue Widerrufsbelehrung Anlage zur Orientierungshilfe zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher A. Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag 1. Widerrufsrecht a. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen

Mehr

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ANTWORT Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Fachbereich ABK/ Internetanfrage Paulinenstr. 47 70178 Stuttgart Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer:... Anschrift: Telefon (tagsüber):

Mehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Nutzt der Kunde die Leistungen als Verbraucher und hat seinen Auftrag unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) übermittelt,

Mehr

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen Wellness Innovations B.V. (Testa Omega 3) Inhalt: Artikel 1 - Definitionen Artikel 2 - Identität des Unternehmers Artikel 3 - Anwendbarkeit Artikel 4 - Das Angebot Artikel

Mehr

1.1 Unsere Warenpräsentation im AMSEL & FRIENDS Online Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Ware zu bestellen.

1.1 Unsere Warenpräsentation im AMSEL & FRIENDS Online Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Ware zu bestellen. 1. Vertragsschluss 1.1 Unsere Warenpräsentation im AMSEL & FRIENDS Online Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Ware zu bestellen. 1.2 Mit dem Absenden der Bestellung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IT-Service Christian Schlögl

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IT-Service Christian Schlögl Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

Änderungen des Widerrufsrechts

Änderungen des Widerrufsrechts Aktualisierung des Ratgebers Ärger mit Handy, Internet oder Telefon, 1. Auflage 2013 Änderungen des Widerrufsrechts Stand: 13. Juni 2014 Seite 72 81 5 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen

Mehr

FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014

FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014 ANMELDUNG FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014 Vorname Nachname Straße / Hausnummer PLZ Ort Telefon Mobil E-Mail Rechnungsadresse (falls abweichend) Firma Straße / Hausnummer

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher Übersicht 1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung? 2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für ebay Kleinanzeigen Stand: Mai 2014 1.Allgemeines Für sämtliche Geschäftsbeziehungen der EuroCar Landshut GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) gelten ausschließlich die

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Mit Aufgabe deiner Bestellung erkennst du die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mister*lady GmbH (für Deutschland) und mister*lady GmbH & Co. KG (für Österreich)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltung der Bedingungen Allen Vertragsabschlüsse zwischen Ihnen und dem Internetshop (http://www.leckschutzkragen.de) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in

Mehr

Qualifizierter Suchauftrag - für eine Mietwohnung in Hannover und Region

Qualifizierter Suchauftrag - für eine Mietwohnung in Hannover und Region H A U S D E R I M M O B I L I E N O HG 1 V O N 6 Qualifizierter Suchauftrag - für eine Mietwohnung in Hannover und Region Sie suchen eine neue Wohnung in Hannover und Region und wünschen sich einen professionellen

Mehr

Shop-AGB des DPC Deutschland

Shop-AGB des DPC Deutschland Shop-AGB des DPC Deutschland 1/5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shops des Dog Psychology Center Deutschland 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Esch-Shop der Dorfgemeinschaft»Greesberger«Esch 1953 e.v.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Esch-Shop der Dorfgemeinschaft»Greesberger«Esch 1953 e.v. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Esch-Shop der Dorfgemeinschaft»Greesberger«Esch 1953 e.v. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Auftrag zur Lieferung von Erdgas

Auftrag zur Lieferung von Erdgas Auftrag zur Lieferung von Erdgas X Plesse-Gas Neueinzug Tarifwechsel Lieferantenwechsel Unser Kundenservice ist für Sie da: Telefon: (05 51) 90 03 33-155 Fax: (05 51) 90 03 33-159 service@gemeindewerke-bovenden.de

Mehr

Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte über die im Impressum hinterlegten Kommunikationskanäle direkt bei uns.

Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte über die im Impressum hinterlegten Kommunikationskanäle direkt bei uns. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Aran-Powerline Onlineshops Stand: 03. Februar 2016 Die folgenden Regelungen betreffen die Nutzung unserer Website durch den Besucher und die im Online-Shop getätigten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der COLAB Gallery GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der COLAB Gallery GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der COLAB Gallery GmbH 1. Geltungsbereich / Kontaktdaten Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für alle in unserem

Mehr

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an. Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),

Mehr

Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe

Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe Lieferung von elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz für berufliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke mit einem Jahresverbrauch von 10.000 kwh

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop 1. Allgemeines a. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für die Geschäftsbeziehung zwischen

Mehr

Allgemeine Geschäfts-Bedingungen der bpb

Allgemeine Geschäfts-Bedingungen der bpb Allgemeine Geschäfts-Bedingungen der bpb Stand: 13. Juni 2014 Die Abkürzung für Bundes-Zentrale für politische Bildung ist bpb. AGB ist die Abkürzung von Allgemeine Geschäfts-Bedingungen. Was sind AGB?

Mehr

Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 62/2014 17.11.2014 PK Das neue Widerrufsrecht und seine Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungspraxis Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vortrag zum 6. Fachtag Baurecht 1 26. Februar 2014 Alexander Meyer Die Ziele der neuen Richtlinie statt einer Vielzahl von nicht kohärenten Richtlinien für

Mehr

Immobilien Alleinauftrag

Immobilien Alleinauftrag Immobilien Alleinauftrag Auftraggeber Name: Adresse: Tel: E-Mail: Auftragnehmer Schwarzwald-Neckar Immobilien GmbH Hauptstraße 65 78713 Schramberg 1 Objekt Der Auftraggeber beabsichtigt, folgendes Objekt

Mehr

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de.

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

Vertrag über einen Kompaktkurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Betriebswirt/-in (IHK)

Vertrag über einen Kompaktkurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Betriebswirt/-in (IHK) Vertrag über einen Kompaktkurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Betriebswirt/-in (IHK) (Name) 1. Dr. Michael Hennes, Vorgebirgstr. 19, 50677 Köln verpflichtet sich, einen auf sechs Monate angelegten

Mehr

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Versandkosten Die Standard-Versandkosten für Pakete bis 25kg und einem Gurtmaß bis max. 3m finden Sie nachfolgend aufgelistet. Preise für größere Versandeinheiten

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

Maklerauftrag für Vermieter

Maklerauftrag für Vermieter 1. Gegenstand des Vertrages Maklerauftrag für Vermieter Der Vermieter beauftragt Amerkamp Business-Apartments mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis von Mietern für ein oder mehrere möblierte Mietobjekte.

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich und Vertragspartner (1) Für alle unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Gegenbestätigungen mit dem Hinweis auf

Mehr

Allgemeine Kundeninformationen

Allgemeine Kundeninformationen Allgemeine Kundeninformationen Die nachfolgenden Informationen über Fernabsatzverträge können Sie sich auch ausdrucken oder abspeichern und hier (Link) als Pdf-Datei herunterladen. Identität des Verkäufers:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermieter Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermieter Zwischen dem Vermieter als Wohnraumanbieter und Crocodilian gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1. Beauftragung, Wohnungsvermarktung

Mehr

MERKBLATT. Neue Verbraucherrechte im Handel

MERKBLATT. Neue Verbraucherrechte im Handel MERKBLATT Neue Verbraucherrechte im Handel Stand: 05/2014 Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie tritt am 13. Juni 2014 ohne Übergangsfrist in Kraft. Ziel des neuen Gesetzes ist es,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.uebervart-shop.de und www.uebervart.de zwischen DRS Fashion Concept

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RoboSauger.com 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen

Mehr

Zustandekommen des Abonnement- Vertrages, Bestellung von Einzelheften

Zustandekommen des Abonnement- Vertrages, Bestellung von Einzelheften Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements und Einzelausgaben Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen über die Webseiten der Social Publish Verlag 2010 GmbH

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 13.06.2014 Inhalt 1 Geltungsbereich und Vertragspartner 2 Liefergebiet und Kundenkreis 3 Warenangebot und Bestellung 4 Vertragsschluss 5 Farben 6 Speicherung des Vertragstextes

Mehr

Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr Die nachfolgenden Informationen stellen keine Vertragsbedingungen dar.

Mehr

Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag

Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag Diese Informationen gelten bis auf weiteres und stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Stand: Januar 2015 A. Allgemeine

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hamburger Edition HIS Verlagsgesellschaft mbh Stand 20.01.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hamburger Edition HIS Verlagsgesellschaft mbh Stand 20.01.2016 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stand 20.01.2016 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden:»AGB«) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der (im Folgenden:

Mehr

Maklersuchauftrag für Mietinteressenten

Maklersuchauftrag für Mietinteressenten Maklersuchauftrag für Mietinteressenten Zwischen Vorname: Nachname: Anschrift: - nachfolgend auch Auftraggeber genannt - und Dumax Immobilien & Hausverwaltung Bramscher Str. 231 49090 Osnabrück Telefon:

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Pro Küchenzeile berechnen wir Versandkosten in Höhe von 129,00. Bei Teillieferung werden die Versandkosten nur einmal je Bestellung berechnet.

Pro Küchenzeile berechnen wir Versandkosten in Höhe von 129,00. Bei Teillieferung werden die Versandkosten nur einmal je Bestellung berechnet. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Küchen Quelle GmbH 1. Geltungsbereich Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur zu diesen Geschäftsbedingungen. Lieferungen auf Inseln ohne Straßenanbindung

Mehr

Kapitel 3 Beschaffung

Kapitel 3 Beschaffung Kapitel 3 Beschaffung Anfragen dienen der Einholung von Angeboten ob Lieferung möglich zu welchem Preis zu welchen Bedingungen sind unverbindlich keine rechtliche Verpflichtung Inhalt Allgemein: richtet

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit wichtigen Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit wichtigen Kundeninformationen Allgemeine Geschäftsbedingungen mit wichtigen Kundeninformationen 1 Allgemeines Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle im persönlichen Kontakt und über unseren Online-Shop

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop Vertragsbedingungen für Käufe, die über die Plattform "Rütter's Shop" der Mina Entertaiment GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Rütter und Karl

Mehr

Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Fachwirt/-in für Werbung und Kommunikation (IHK)

Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Fachwirt/-in für Werbung und Kommunikation (IHK) (Name) Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Fachwirt/-in für Werbung und Kommunikation (IHK) 1. Dr. Michael Hennes, Vorgebirgstr. 19, 50677 Köln verpflichtet sich, einen auf sieben Monate

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Allgemeine Bestell- und Lieferbedingungen

Allgemeine Bestell- und Lieferbedingungen Allgemeine Bestell- und Lieferbedingungen Wer wir sind Prak-TISCH.com, vertrieben von ACI Handelsagentur Postfach 420 71046 Sindelfingen tel.: +49 / (0) 70 31 / 86 95-60 fax: +49 / (0) 70 31 / 86 95-15

Mehr

Verbraucherschutz. Mehr Rechte beim Einkaufen

Verbraucherschutz. Mehr Rechte beim Einkaufen Verbraucherschutz Mehr Rechte beim Einkaufen Mehr Rechte beim Kauf Wann ist meine Bestellung im Internet verbindlich? Wie hoch ist der Gesamtpreis? Wie sind die Zahlungs- und Lieferbedingungen? Wie kann

Mehr

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)...,

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)..., Mietvertrag Zwischen den Unterzeichneten: Name....., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Vermieter genannt, und Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Mieter genannt, wird

Mehr

fichtenfuchs.de Inh. LARS SPILLNER - Immobilienmakler (IHK) Ihr Immobilienmakler im Raum GOSLAR und dem HARZ

fichtenfuchs.de Inh. LARS SPILLNER - Immobilienmakler (IHK) Ihr Immobilienmakler im Raum GOSLAR und dem HARZ KURZ-EXPOSÉ Nr. 38685.9 FF 11.2014 LADENGESCHÄFT / EINZELHANDEL / BÜRO als Gewerbevermietung ZUM OBJEKT: Der eigene kleine Laden, das eigene Büro, der eigene Traum... Gewerbevermietung im Erdgeschoss eines

Mehr

Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen:

Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen: Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen: rechtliche Grundlagen: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

NOVUM BANK LIMITED. Bedingungen für Nebendienstleistungen

NOVUM BANK LIMITED. Bedingungen für Nebendienstleistungen NOVUM BANK LIMITED Bedingungen für Nebendienstleistungen 1. Definitionen Die folgenden Begriffe sollen in diesen Bedingungen für Nebendienstleistungen die folgenden Bedeutungen haben: Nebendienstleistungen

Mehr

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Im zweiten Teil des Artikels zum neuen Verbraucherrecht geht es um die konkreten Pflichten des Unternehmers: Pflichten beim Online-

Mehr

Antrag. An die Kfz-Innung Mittelfranken KdöR. Hermannstr. 21/25 90439 Nürnberg. Teilnehmer-Nr. Antrag auf Zulassung zur Meisterprüfung

Antrag. An die Kfz-Innung Mittelfranken KdöR. Hermannstr. 21/25 90439 Nürnberg. Teilnehmer-Nr. Antrag auf Zulassung zur Meisterprüfung An die Kfz-Innung Mittelfranken KdöR Hermannstr. 21/25 90439 Nürnberg Antrag auf Zulassung zur Meisterprüfung (Bitte deutlich ausfüllen) Teilnehmer-Nr. (Bitte nicht ausfüllen) Ich beantrage die Zulassung

Mehr

Hiermit melde ich mich verbindlich für die oben genannte Veranstaltung an.

Hiermit melde ich mich verbindlich für die oben genannte Veranstaltung an. Anmeldeformular Zertifikat zum CRM in der Gesundheitswirtschaft Bitte füllen Sie die nachfolgenden Felder aus und senden oder faxen Sie die Anmeldung unterschrieben an uns zurück und legen einen kurzen

Mehr

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat.

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. Muster für die Widerrufsbelehrung 08.12.2004-31.03.2008 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

Kundeninformationen. Weitere Informationen Bestellvorgang Bestellung als gewerblicher Kunde Vertragstext Auslandsversand. 1.

Kundeninformationen. Weitere Informationen Bestellvorgang Bestellung als gewerblicher Kunde Vertragstext Auslandsversand. 1. Frank Lebkuchen GmbH Gewerbering 9 95659 Arzberg Tel.: +49 9233 / 780 80 Fax : +49 9233 / 28 38 Email: info@frank-lebkuchen.de Internet: www.frank-lebkuchen.de Sitz der Gesellschaft: Arzberg Handelsregistergericht:

Mehr

Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Industriefachwirt/-in (IHK)

Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Industriefachwirt/-in (IHK) Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Industriefachwirt/-in (IHK) 1. Dr. Michael Hennes, Vorgebirgstr. 19, 50677 Köln verpflichtet sich, einen auf sechs Monate angelegten Vorbereitungskurs

Mehr

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss Der Kaufvertrag kommt zustande mit der

Mehr

Verbraucherrechte - Richtlinie. Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Verbraucherrechte - Richtlinie. Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel + Verbraucherrechte - Richtlinie Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel + Verbraucherrechterichtlinie - Umsetzung ins BGB Kernstück der neuen Regelungen ist die Widerrufsbelehrung. Neu: Muster für die Widerrufserklärung

Mehr

Weinhaus Sauer GbR Hauptstraße 44 76833 Böchingen

Weinhaus Sauer GbR Hauptstraße 44 76833 Böchingen 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB 1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Weinhaus Sauer GbR, vertreten durch Heiner Sauer und Monika Sauer, Hauptstrasse 44, 76833 Böchingen, erfolgen ausschließlich

Mehr

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses.

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses. Widerrufsbelehrung Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Widerrufsrecht für Endverbraucher bei Internetgeschäften. Die EU-Richtlinie gilt nur für

Mehr

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker

Mehr

(vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen)

(vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen) Vorvertragliche Informationen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern - im Sinne des Kapitels I, Titel III, Teil III des GvD Nr. 205/2006 - (vorgesehene

Mehr

(3) Vertragspartner ist Sascha Alexander Lanz als Inhaber der Firma 2-k-5 Athletics, Starenstr. 3, 67459 Böhl-Iggelheim.

(3) Vertragspartner ist Sascha Alexander Lanz als Inhaber der Firma 2-k-5 Athletics, Starenstr. 3, 67459 Böhl-Iggelheim. Allgemeine Geschäftsbedingungen - Onlineshop 1 Allgemeines (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren über den Onlineshop von Sascha Alexander Lanz als Inhaber

Mehr

Weiterbildungsvertrag

Weiterbildungsvertrag Weiterbildungsvertrag zwischen Akupunktur-Ausbildungen-Berlin Claudia Kuhly Wiesbadener Str. 82 12 161 Berlin Telefon : 030 / 82 70 66 70, Fax: 030 / 81 82 66 74 und dem/der Teilnehmer/in Vorname: Name:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Anmeldung. Bitte postalisch an: HSBA Hamburg School of Business Administration Executive Education Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg

Anmeldung. Bitte postalisch an: HSBA Hamburg School of Business Administration Executive Education Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg Anmeldung Bitte postalisch an: HSBA Hamburg School of Business Administration Executive Education Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg Oder per Fax an: 040 36138-751 Hiermit melde ich mich verbindlich zu dem

Mehr

PayPal ist der Online-Zahlungsservice, mit dem Sie in Online-Shops sicher, einfach und schnell bezahlen und das kostenlos.

PayPal ist der Online-Zahlungsservice, mit dem Sie in Online-Shops sicher, einfach und schnell bezahlen und das kostenlos. AGBs Kurzversion Stand 05.04.2010 Das Wichtigste in Kürze: Wir möchten Ihnen das Bestellen auf www.slowfashion.at so einfach, bequem und sicher als möglich machen. Schließlich sollen Sie sich in unserem

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen STICK tea

Mehr

Cigarren-Katalog: Verschiedene Länder. Herausgeber: Zigarrenhaus Peter Weinig GmbH

Cigarren-Katalog: Verschiedene Länder. Herausgeber: Zigarrenhaus Peter Weinig GmbH Cigarren-Katalog: Verschiedene Länder Herausgeber: Zigarrenhaus Peter Weinig GmbH www.cigarrenversand.de Stand: 23.11.2015 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Liefer- & Versandkosten 5 Anschrift und Widerrufsrecht

Mehr

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tinz-Tech, Steffen Tinz 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen

Mehr

AGB. Übersicht. 1. Geltungsbereich

AGB. Übersicht. 1. Geltungsbereich AGB Übersicht 1. Geltungsbereich 2. Vertragsabschluss 3. Widerrufsbelehrung 4. Konstruktionsänderungen u. Farbabweichungen 5. Lieferung, Lieferfristen 6. Mängelhaftung und Schadenersatz 7. Eigentumsvorbehalt

Mehr

Verbraucherinformation zum Maklervertrag (Kaufinteressenten)

Verbraucherinformation zum Maklervertrag (Kaufinteressenten) Verbraucherinformation zum Maklervertrag (Kaufinteressenten) A. Allgemeine Informationen Name und Anschrift Kreissparkasse Ludwigsburg, Schillerplatz 6, 71638 Ludwigsburg Telefon: 07141 148-0; Fax: 07141

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Auf den folgenden Seiten sollen Sie ein Muster zum eigenhändigen Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung erhalten. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf

Mehr

Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot

Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot Artikel 1: Gegenstand Diese allgemeinen Bedingungen haben die Modalitäten zum Gegenstand im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme und Funktion von Diensten

Mehr

AGB und Widerrufsrecht

AGB und Widerrufsrecht AGB und Widerrufsrecht 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB 1.1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Ankes Fotoladen (im weiteren Verlauf der AGB mit "uns" bezeichnet) gelten diese Bedingungen in der

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Klavier-Festival Ruhr Sponsoring und Service GmbH, Alfred-Herrhausen-Haus, Brunnenstraße 8, 45128 Essen, Telefonnummer: 0201-89 66 80, Fax: 0201-89

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Guter Name GmbH (Stand: 4/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Guter Name GmbH (Stand: 4/2015) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Guter Name GmbH (Stand: 4/2015) 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren Online Shop gelten die nachfolgenden AGB. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss Der

Mehr

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsbelehrung der Firma Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Waren Ist der Kunde Unternehmer ( 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312g BGB i. V. m. 355 BGB. Das

Mehr

MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen

MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie den MICHEL-Online-Shop benutzen. Durch die Nutzung des MICHEL-Online-Shops erklären Sie Ihr Einverständnis,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Westfalia bietet Ihnen längere Prüf- und Probezeiten Kauf auf Probe- Geld-zurück-Garantie Bei Westfalia kaufen Sie bequem auf Probe mit einem Monat Umtausch- und Rückgaberecht. Wenn Ihnen ein oder mehrere

Mehr