Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg

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1 Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg von Karl Würz Polizeirat, Landes-Polizeischule Freiburg RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR

2 INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 15 A. Einleitung und Grundlagen I. Das Volkszählungsgesetz-Urteil BVerfGE 65,1 ff Gebot der Normenklarheit Gebot der Zweckbindung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grundsatz der organisatorischen und verfahrensrechtlichen Vorschriften II. Die Rechtsentwicklung bei den Eingriffsrechten der Polizei Die Fortentwicklung des Polizeirechts Die Fortentwicklung des Strafverfahrensrechts Das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes BW 21 B. Allgemeine Bestimmungen des Datenschutzrechts I. Datenschutzgesetze Vorbemerkung Bundesdatenschutzgesetz Landesdatenschutzgesetz 25 II. Für die Polizei geltenden Regelungen des LDSG Begriffsbestimmungen 3 LDSG BW Personenbezogene Daten Datenverarbeitung Erheben 2"; 1.4 Speichern Verändern Übermitteln Sperren Löschen Nutzen Datenverarbeitende Stelle Dritter Anonymisiercn Automatisierte Datei Nicht-automatisicrtc Datei Akte Frei strukturierte Daten Zulässigkeit der Datenverarbeitung Gesetzliche Ermächtigung Einwilligung des Betroffenen Rechte des Betroffenen 40

3 C. Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Datenverarbeitung I. Die Aufgaben der Polizei Keine Aufgabenerweiterung Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten Notwendigkeit polizeilicher Vorfeldarbeit Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten im Polizeirecht Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten in der StPO Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr Die Doppelfunktion der Polizei (Gemengelage) Rangfrage von Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung Beweisverwertungsproblematik 51 II. Die Zuständigkeitsabgrenzung innerhalb der Polizei Notwendigkeit der Änderung Oberblick über die Zuständigkeitsformen Abgrenzung Ausschließliche Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes Parallelzuständigkeit Originäre Zuständigkeit der Polizeibehörde Bewertung 59 III. Die Rechtsgrundlagen der Datenerhebung Allgemeines Die Rechtsnatur der Datenerhebung Grundsätze der Datenerhebung Die Datenquelle 19 Abs. lpolg Die Erhebungsarten 19 Abs. 2 PolG DieHinweispflicht 19Abs.3PolG Die bereichsspezifische Generalklausel der Datenerhebung Vorbemerkung Abgrenzung zu den Spezialermächtigungen der Datenerhebung Datenerhebung zur Gefahrenabwehr Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten Datenerhebung zur Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr Datenerhebung zum Schutz privater Rechte und zur Vollzugshilfe Sonstige Rechtsgrundlagen der Datenerhebung Spezialermächtigungen der Datenerhebung Die polizeiliche Befragung und die Auskunftspflichten des Polizeigesetzes Die polizeiliche Befragung Die Auskunftspflichten Die Auskunftspflicht über Personaldaten Die allgemeine Auskunftspflicht Personenfeststellung Erkennungsdienstliche Behandlung Vorladung Bild-und Tonaufzeichnungen Bildübertragung, offene Bild- und Tonaufzeichnungen Bild- und Tonaufzeichnungen bei Veranstaltungen und Ansammlungen 120

4 5.5.3 Bild-und Tonaufzeichnungen an gefährdeten Objekten Verdeckte Bild-und Tonaufzeichnungen Verdeckte manuelle Bildaufzeichnung Verdeckte selbsttätige Bildaufzeichnung Verdecktes Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen Observation Kurzfristige Observation Längerfristige Observation Einsatz Verdeckter Ermittler Mitteilung über das Antreffen von Personen ( 25 PolG) 159 IV. Die Bestimmungen der Datenspeicherung und-nutzung Die bereichsspezifische Generalklausel der Datenverarbeitung Spezialermächtigungen der Datenverarbeitung Datennutzung zur Aus-und Fortbildung Datenspeicherung und -nutzung zur Statistik, Dokumentation oder Vorgangsverwaltung Datenverarbeitung von Repressivdaten zu präventiven Zwecken Verarbeitung von Repressivdaten zur Abwehr von Gefahren Verarbeitung von Repressivdaten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten Daten von potentiellen Straftätern" Daten von sonstigen Personen Der Datenabgleich Der Datenabgleich mit polizeilichen Dateien Der Abgleich mit dem Fahndungsbestand Der Abgleich mit sonstigen polizeilichen Dateien Der Datenabgleich mit anderen Dateien Die Rasterfahndung 191 V. Die Datenübermittlung Allgemeine Regeln der Datenübermittlung Datenübermittlung innerhalb der Polizei Datenübermittlung an andere Behörden Datenübermittlung an andere, zur Gefahrenabwehr zuständige Behörden Datenübermittlung an andere, nicht zur Gefahrenabwehr zuständige Behörden Datenübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz Datenübermittlung an ausländische Behörden Datenübermittlung an Private 208 VI. Sonstige Regeln der Datenverarbeitung Auskunft Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten Verzeichnis 217

5 4. Sonstige Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes Schadensersatz Anrufung des LfD Strafbestimmungen des LDSG 218 D. Weitere Bestimmungen zur Datenverarbeitung für den Polizeivollzugsdienst I. Versammlungsgesetz Geltungsbereich des Versammlungsgesetzes Datenerhebung ' Datenspeicherung Nutzung der Daten, Datenabgleich Datenübermittlung 224 II. Strafprozeßordnung Vorbemerkung Datenerhebung 226 Sachregister