Newsletter. Ausgabe Februar Inhalt Neuer Service für Mitglieder Politik für den Mittelstand Termine Tipps für Selbstständige

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Newsletter. Ausgabe Februar 2015. Inhalt Neuer Service für Mitglieder Politik für den Mittelstand Termine Tipps für Selbstständige"

Transkript

1 Newsletter Ausgabe Februar 2015 Inhalt Neuer Service für Mitglieder Politik für den Mittelstand Termine Tipps für Selbstständige NEU: EXKLUSIVER SERVICE FÜR BDS-MITGLIEDER 1. Strom und Gas zu attraktiven Sonderkonditionen (u.a. Festpreise bis zum Jahr 2019) Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes der Selbständigen hat mit der Nexus Energie ein Rahmenabkommen abgeschlossen, das den BDS-Mitgliedern geldwerte Vorteile beim Bezug von Gas und Strom bietet. Es ist sogar durch einen festen Energiepreis (auf Wunsch bis 2019) möglich, sich gegen steigende Marktpreise abzusichern. Die Nexus Energie GmbH ist ein international ausgerichtetes Handelsunternehmen und ist spezialisiert auf Kunden aus dem selbstständigen Mittelstand. Nexus Energie beschäftigt 230 Mitarbeiter und betreut rund Unternehmen in Deutschland und Spanien. Der BDS Nordrhein-Westfalen öffnet dieses attraktive Rahmenabkommen für die Mitglieder der anderen BDS-Landesverbände, die dem BDS Bundesverband angeschlossen sind. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Information am Ende dieses Newsletters. Bei Interesse an der Nutzung des Rahmenabkommens verwenden Sie bitte die ebenfalls nachstehende Fax-Antwort oder richten Sie Ihre Anfrage an die -Adresse Sie erhalten dann ein unverbindliches Angebot über die für Sie geltenden Sonderkonditionen. SmartGiro 2. Das sensationelle Girokonto (1,2 % Habenzinsen/nur 6,99 % Dispozinsen) Der BDS Landesverband NRW stellt diese exklusive Dienstleistung auch den Mitgliedern der anderen Landesverbände, die dem Bundesverband der Selbständigen angeschlossen sind, zu Verfügung. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Information am Ende dieses Newsletters. Oder kontaktieren Sie einfach über die Homepage (auf Hier beantragen klicken) die Servicemitarbeiter der Santos GmbH.

2 2 POLITIK FÜR DEN MITTELSTAND Gespräch mit Sabine Poschmann MdB, Beauftragte für Mittelstand und Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Die Dokumentations- und Meldepflichten beim Mindestlohngesetz waren Schwerpunktthema beim Gespräch zwischen der Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Poschmann, und den BDS-Vertretern Hans- Peter Murmann und Joachim Schäfer. Die Verbandsrepräsentanten richteten ihren Blick vor allem auf den 17 des Mindestlohngesetzes, nachdem eine Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit von geringfügig und kurzfristig Beschäftigten sowie für die in 2a des Schwarzarbeitbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen Beschäftigten eingeführt wird. Nach Ansicht des BDS bedeutet dies für die Unternehmen, unabhängig davon, ob sie bei der Lohnhöhe vom Mindestlohn betroffen sind oder nicht, erhebliche Bürokratiekosten. Besonders kleine und mittlere Unternehmen verfügten vielfach über keine detaillierten Arbeitszeiterfassungssysteme so die BDS-Vertreter, sondern setzten häufig auf die sogenannte Vertrauensarbeitszeit. Und letztere Besonderheit blende das Gesetz komplett aus, hob Joachim Schäfer hervor und prognostizierte, dass dies in der Praxis gerade in den Fällen, in denen entweder Stücklohn vereinbart oder aber nicht bezahlte Wartezeiten mitkalkuliert wurden, zu erheblichen Problemen führen werde. Gleiches gelte auch für Mitarbeiter im Betrieb, die regelmäßig nicht nach Arbeitszeit sondern nach Umsatz vergütet würden. Missbrauch entgegenwirken Sabine Poschmann zeigte sich aufgeschlossen für eine Überprüfung der angesprochenen Argumente. Wenn der Praxistest ergäbe, dass Nachbesserungen notwendig seien, so würde sich die Politik dem nicht verschließen. Zunächst aber wolle man Erfahrungen sammeln und nicht überhastet die Dinge angehen. Gerade beim sogenannten Homeworking, das in der Regel auf Vertrauensarbeitszeit setze, könne man die Dokumentationspflicht auf den Arbeitnehmer übertragen, der dann die geleistete Arbeitszeit digital übermitteln könne, sagte Poschmann. Mit der Dokumentationspflicht wolle man besonders dem Missbrauch bei den Mini-Jobs entgegenwirken. Außerdem stelle man mit einer solchen Maßnahme keinesfalls alle Unternehmen unter Generalverdacht, sondern man lege den Schwerpunkt auf die Unternehmen, die schon jetzt unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fielen, stellte die SPD-Mittelstandsbeauftragte klar. Gefährlicher Fallstrick Als einen gefährlichen Fallstrick bezeichneten Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer den 13 des Mindestlohngesetzes, wonach ein Auftraggeber für Verpflichtungen seines Subunternehmers wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, haftet. Auch wenn der Auftraggeber den Nachunternehmer schriftlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen auf die Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz hingewiesen habe und der Nachfolger zudem schriftlich zusichere, den Anforderungen des Mindestlohngesetzes zu entsprechen, bliebe dem Auftraggeber das Haftungsrisiko. Das ist unzumutbar, so unisono die BDSler, die in diesem Zusammenhang dringend Rechtssicherheit forderten. Verfassungskonforme Regelung Mit dieser Haftungsregelung solle vermieden werden, argumentierte Sabine Poschmann, dass die Verantwortung an oftmals schwächer positionierte Nachunternehmer abgegeben würde. Der Mindestlohn müsse ebenfalls von allen nachgeordneten Unternehmen gezahlt werden und dürfe nicht durch das Einsetzen von Subunternehmer umgangen werden, so Poschmanns unmissverständliche Botschaft. Daher sei beim Mindestlohngesetz auf die bewährte, verfassungsgemäße und unionskonforme Regelung aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zurückgegriffen worden, unterstrich Sabine Poschmann. Um das Risiko einer Haftung zu minimieren oder zu verhindern, solle daher der Auftraggeber den Auftragnehmer und dessen Angebot besonders gut prüfen. Dabei spiele sowohl die Seriosität des Auftraggebers als auch die Plausibilität des Angebotes eine wichtige Rolle. Der Auftraggeber habe weiterhin die Möglichkeit, Kontrollrechte zu vereinbaren, die es ihm gestatteten, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen. Auch sei eine vertragliche Einschränkung des Haftungsrisikos im Innenverhältnis mit dem Nachunternehmer denkbar, allerdings nicht gegenüber den Arbeitnehmern. Die Zulässigkeit beider Rechte könne allerdings immer nur im Einzelfall beurteilt werden, konkretisierte die SPD-Abgeordnete die Rechtslage.

3 3 Wettbewerbsnachteile verhindern Dass auch freiwillige Praktika nunmehr unter das Mindestlohngesetz fallen, fand ebenfalls die Kritik von Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer. So gut wie kein Unternehmer könne es sich mehr leisten, jungen Menschen, die über Praktika austesten wollten, ob der gewählte Beruf auch wirklich den eigenen Intentionen und Neigungen entspricht, Personal für den jeweiligen Praktikanten abzustellen und gleichzeitig noch 8,50 Euro plus Sozialabgaben pro Stunde zu zahlen. Damit würden vielen jungen Menschen unnötige Steine für das spätere Berufsleben in den Weg gelegt, so das Argument der BDS- Vertreter. Dem widersprach Sabine Poschmann vehement. Zum einen seien Pflichtpraktika vom Mindestlohngesetz ausgenommen, zum anderen müsste der Generation Praktikum ein Riegel vorgeschoben werden. Gerade aus den Reihen der Wirtschaft sei die Klage an die Politik herangetragen worden, wusste Poschmann zu berichten, dass Unternehmen sich einen Wettbewerbsvorteil dadurch verschafft hätten, indem sie einen Praktikantenvertrag nach dem anderen abgeschlossen hätten, um so reguläre Arbeitnehmer preiswert zu ersetzen. Dies führe dann zu Wettbewerbsnachteilen bei den Unternehmen, die für die anfallenden Tätigkeiten fest angestellte Mitarbeiter beschäftigten. Zudem seien freiwillige Praktika maximal bis zu drei Monaten möglich, ohne dass der Mindestlohn gezahlt werden müsse, verteidigte Sabine Poschmann den Gesetzestext. Meisterbrief erhalten Ein weiterer Gesprächspunkt war die Aufforderung der EU an Deutschland, die Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Berufen zu prüfen, um regulierende Einschränkungen abzubauen. Damit könne auch der Meisterbrief zur Disposition stehen, so die Sorge der BDS-Vertreter, weil meisterpflichtige Gewerke die Qualitätsstandards und das deutsche Ausbildungssystem sicherten. Die SPD-Politikerin machte deutlich, dass die Frage des Meisterbriefes eine autonome Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland bleiben müsse. Zudem zeige ein Blick in unsere Nachbarstaaten, dass die meisterpflichtigen Gewerke in Verbindung mit dem System der dualen Berufsausbildung Vorbild für andere EU-Länder sein sollten. Diese und weitere Forderungen seien auch Teil des Antrags zum Erhalt des Meisterbriefes gewesen, den sie mit ihrer Unionskollegin im Dezember in den Bundestag eingebracht habe. Damit wird sichtbar, dass die SPD mit Entschiedenheit allen Versuchen entgegentritt, den Meisterbrief in Frage zu stellen. Verkürzte Zahlungsfristen Insgesamt rücke die jetzige Regierung im Vergleich zur vorherigen Koalition den Mittelstand verstärkt in den Fokus, sagte Sabine Poschmann und nannte als Beispiel das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, nach dem Zahlungsfristen künftig nur noch bis zu maximal 60 Tagen vereinbart werden können. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern werde die Frist sogar auf 30 Tage begrenzt, erläuterte Poschmann. Durch dieses Gesetz würden Unternehmer und Selbstständige vor der Gefahr geschützt, wegen fehlender Liquidität Insolvenz anmelden zu müssen, obwohl sie auf dem Papier eigentlich ein deutliches Plus verzeichnen müssten. Zusätzlich verhinderten gesetzliche Bestimmungen, dass diese Regelungen über die AGB s oder anderweitig umgangen werden können. In diesem Zusammenhang sprach Sabine Poschmann auch das Insolvenzanfechtungsrecht an, das nun reformiert werde. Die Grundzüge der Neuregelung sähen vor, dass die Frist, innerhalb der ein Insolvenzverwalter erhaltene Zahlungen zurückfordern kann, von zehn auf vier Jahre verkürzt werde. Eckpunkte zum Bürokratieabbau Als weiteren Meilenstein einer effizienten Mittelstandspolitik apostrophierte Sabine Poschmann das Eckpunktpapier zum Bürokratieabbau. Hier habe man unter anderem einen Ansatzpunkt gefunden, Statistiken so zu digitalisieren, dass sie für mehrere Behörden gleichermaßen verwertbar seien und so eine Mehrfacherstellung durch die Unternehmen wegfallen könne. O-Ton Poschmann: Es wäre schön, hierfür auch einmal eine Würdigung seitens der mittelständischen Wirtschaft zu erhalten. Zum Abschluss des Gespräches wurde zwischen Sabine Poschmann und Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer vereinbart, den Gedankenaustausch in regelmäßigen Abständen fortzusetzen, spätestens dann, wenn erste Erkenntnisse über Verwerfungen bei den Dokumentations- und Meldepflichten im Rahmen des Mindestlohngesetzes vorliegen. Weitere Termine: 4. März 2015 Gitta Connemann MdB (CDU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

4 4 TIPPS FÜR SELBSTSTÄNDIGE 1. Zulässigkeit einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum In einer im Oktober 2014 veröffentlichten Entscheidung hat sich das OLG Frankfurt mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von sog. Mehrwertdienstnummern im Impressum beschäftigt. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Ein Internethändler hinterlegte im Impressum seiner Webseite neben der Adresse lediglich eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer, bei der bei einem Anruf aus dem Festnetz 49 Cent und aus dem Mobilfunknetz bis zu 2,99 Euro/Minute anfallen. Wegen dieser Angaben wurde er von einem Konkurrenten gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Zunächst entschied das Landgericht Frankfurt über den Sachverhalt und aufgrund der eingelegten Berufung nunmehr das Oberlandesgericht Frankfurt und urteilte über die Zulässigkeit einer solchen Rufnummer im Impressum. Wie hat das Gericht entschieden? Der Leitsatz des Gerichtes lautet: Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis 2,99 Euro pro Minute anfallen, ist rechtswidrig. Das Gericht beurteilte die Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer (in dieser Höhe) als unzulässig, da hierdurch die Kontaktaufnahme nicht mehr in der vom Gesetz vorgesehen Art und Weise erfolgen kann. Nach 5 Abs. 1 S. 2 TMG (Telemediengesetz) müssen auf einer Webseite Angaben vorhanden sein, die eine unmittelbare Kommunikation mit dem Betreiber ermöglichen. Zwar ist es nach dieser Vorschrift nicht notwendig, dass die Kontaktaufnahme zwingend kostenlos sein muss, jedoch stellte das Gericht auch klar, dass vor diesem Hintergrund nicht jedweder Verbindungspreis vom Verbraucher abverlangt werden kann (auch wenn dieser innerhalb der gesetzlichen Grenzen des 66 d Abs. 1 TKG liegt), da hierdurch die Nutzer der Webseite von einer telefonischen Kommunikation abgeschreckt werden. Auch die Tatsache, dass der Betreiber einer Webseite so eine Nebeneinnahme generiert, beurteilten die Richter als kritisch, da hierdurch ein (wenn auch nur marginaler) Wettbewerbsvorteil gegenüber den übrigen Marktteilnehmern entsteht. Dementsprechend sahen die Frankfurter Richter eine Verletzung von 5 Abs. 1 S TMG als gegeben an. Diese Vorschrift ist eine sog. Marktverhaltensregel im Sinne von 4 Nr. 11 UWG, weswegen das Verhalten des Webseitenbetreibers wettbewerbsrechtlich zu verbieten war. Wie ist das Urteil zu werten? Das Urteil ist insoweit mit Vorsicht zu genießen, als hieraus keine generellen Rückschlüsse für Mehrwertdienstnummern im Impressum gezogen werden sollten. Das OLG Frankfurt hat lediglich festgestellt, dass Kosten von bis zu 2,99 Euro/Minute eine abschreckende Wirkung auf viele Nutzer haben können und diese von einer Kontaktaufnahme abhalten. Eine generelle Unzulässigkeit von Mehrwertdienstnummern im Impressum kann und sollte aus dieser Entscheidung aber nicht abgeleitet werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt es sich aber, von solchen Nummern im Impressum Abstand zu nehmen, da jedes Gericht im Einzelfall entscheidet und keine fixe zulässige Preisobergrenze besteht. Rückfragen: Rechtsanwalt Manfred Wagner WAGNER Rechtsanwälte Großherzog-Friedrich-Str Saarbrücken Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Bewertung in Arbeitszeugnissen Durchschnittliche Leistungen erhalten in der Schule die Note befriedigend. Eine bessere Note muss sich der Schüler durch nachgewiesene Leistung erarbeiten. Angelehnt an das Schulnotensystem gilt dieser Grundsatz seit jeher auch im Arbeitsrecht, d. h. für ein besseres als ein durchschnittliches Arbeitszeugnis muss der Arbeitnehmer den Nachweis erbringen. Arbeitszeugnisse werden in der Regel in einer eigenen, oft regelrecht verschlüsselten Sprache abgefasst. Hierbei deutet vor allem die Zufriedenheit des Arbeitgebers mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers der Gesamtbeurteilung der Arbeitsleistung. Der sprachlich zumeist bedenkliche Übergang von der vollen über die "stets zur vollen" bis zur "stets zur vollsten Zufriedenheit" wirkt sich nicht unerheblich auf das weitere berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers aus und bildet daher in der Praxis immer wieder die Grundlage juristischer Auseinandersetzungen. So auch wieder geschehen in einem aktuell durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall.

5 5 In der Pressemitteilung Nr. 61/14 setzt sich das Bundesarbeitsgericht mit Bezug auf sein Urteil vom 18. November 2014, 9 AZR 584/13, nochmals ausführlich mit der Leistungsbewertung in Arbeitszeugnissen und insbesondere mit den damit einhergehenden Beweisfragen auseinander. Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben zur vollen Zufriedenheit erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note befriedigend. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute ( stets zur vollen Zufriedenheit ) oder sehr gute ( stets zur vollsten Zufriedenheit ) Endnoten vergeben werden. Die Klägerin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis der Beklagten im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörten u.a. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Darüber hinaus half die Klägerin bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Die Beklagte erteilte ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Leistungen der Klägerin mit zur vollen Zufriedenheit oder mit stets zur vollen Zufriedenheit zu bewerten sind. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 Prozent der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten gut oder sehr gut aufweisen sollen, führen nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note befriedigend als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Im Übrigen lassen sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch nach 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richtet sich auf ein inhaltlich wahres Zeugnis. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein. Der Neunte Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird als Tatsacheninstanz zu prüfen haben, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen und ob die Beklagte hiergegen beachtliche Einwände vorbringt. Fazit: Es bleibt also dabei, dass der eine über dem Durchschnitt liegende Bewertung seiner Arbeitsleistung fordernde Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss, dass seine Arbeitsleistung den Anforderungen gut oder sehr gut entspricht. Der gesetzliche Anspruch auf ein Arbeitszeugnis bezieht sich insoweit auf ein inhaltlich wahres Zeugnis, so dass insbesondere auch die Gesamtnote den Tatsachen entsprechen muss. Vorsicht ist daher auch dann geboten, wenn ein lästiger Arbeitnehmer durch ein überdurchschnittliches Arbeitszeugnis weggelobt werden soll. Ein Arbeitgeber, der nachweislich ein nicht den wahren Gegebenheiten entsprechendes Arbeitszeugnis ausstellt macht sich schadensersatzpflichtig, nicht nur gegenüber dem von der Beurteilung betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch gegenüber zukünftigen Arbeitgebern des Betroffenen. Rückfragen: Rechtsanwalt Arnd Lackner, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, WAGNER Rechtsanwälte, Großherzog-Friedrich-Str. 40, Saarbrücken Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Einbetten fremder Videos auf der eigenen Website Es erfreut sich zunehmender Beliebtheit, auf den eigenen Webseiten auch Videos zu präsentieren. Oftmals erfolgt dies durch einen Zugriff auf die Plattform YouTube. Dabei wird der dort eingestellte Film regelmäßig über einen Internetlink im Wege des sogenannten Framings abgespielt. Bei einem Klick auf diesen Link erscheint dann der Film, der von der Videoplattform YouTube stammt, in einem auf der jeweiligen Internetseite erscheinenden Rahmen. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass er von der

6 6 eigenen Webseite aus gezeigt werde. Ob der Zugriff auf YouTube in einem solchen Fall zulässig ist, war nunmehr Gegenstand einer Grundsatzentscheidung des EuGH. In jener Entscheidung (vom , Az.: C 348/13) prüfte der EuGH einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29. Dieser bestimmt, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder die drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mit-gliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. Dabei stellte sich vor allem die Frage, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in die eigene Internetseite unter Umständen, wie sie beim Framing vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe auch dann darstellt, wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sie von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Der EuGH kam dabei zu dem Ergebnis, dass dann nicht von einer solchen öffentlichen Wiedergabe gesprochen werden könne, wenn das in Rede stehende Werk bereits auf einer anderen Webseite mit Erlaubnis der Urheberrechtinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sei. Hieraus folgt nun: Wurde ein Video mit Zustimmung des Urheberrechteinhabers bei YouTube eingestellt, das für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, kann auf der eigenen Webseite hierauf im Wege des Framing zurückgegriffen werden. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass das Video bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es von der Webseite aus gezeigt werde, auf der sich der Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit von YouTube stammt. Dieser Umstand so der EuGH sei vielmehr unbeachtlich, weil er im Wesentlichen Charakteristikum der Framing-Technik sei, die nun einmal darin bestehe, dass die Internetseite eines Webauftritts in mehrere Rahmen unterteilt und dass in einem dieser Rahmen mittels eines eingebet-teten Internetlinks ein einer anderen Webseite entstammender Bestandteil angezeigt werde. Fraglich ist allerdings, ob die Legalisierung des EuGH auch dann gilt, wenn das Video illegal und ohne Zustimmung des Urheberrechtinhabers bei YouTube eingestellt worden ist. Mit dieser Frage hat sich der EuGH in jener Entscheidung nicht eingehend auseinandergesetzt. Deshalb ist dann Vorsicht geboten, wenn sich insoweit Anhaltspunkte bieten (beispielsweise bei aktuellen Kinofilmen in voller Länge). Dessen ungeachtet darf das Video durch die Einbindung nicht einem neuen Publikum zugänglich gemacht werden. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn das Video nur in einem geschützten Bereich steht, also nicht von jedermann bei YouTube angesehen werden kann. Wird das Video nun durch die Einbettung doch für ein unbegrenztes Publikum sichtbar, ist dies nicht (mehr) zulässig. Vorsicht ist außerdem geboten, was den Inhalt des eingebetteten Videos angeht. Handelt es sich bei der Webseite um eine geschäftlich genutzte Internetpräsentation, so muss sich der Inhaber der Webseite, wenn er dort ein YouTube-Video einbettet, sich selbstverständlich auch den Inhalt des YouTube-Videos entgegen halten lassen. Beinhaltet das Video nun beispielsweise Aussagen, mit denen die potentiellen Kunden, die das Video auf der Webseite betrachten, getäuscht werden könnten, oder gar Aussagen, mit denen Konkurrenten herabgesetzt werden, so kann (auch) der Inhaber der Webseite von Mitbewerbern entsprechend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Doch nicht nur das. Es drohen sogar Auskunfts- und sogar Schadenersatzansprüche. Deshalb sollten die Inhalte der Videos, die in die eigene Internetseite eingebunden werden, vorab einer sorgfältigen wettbewerbsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Rückfragen: Dr. Jan-Felix Isele, Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz Danckelmann und Kerst, Rechtsanwälte und Notare, Mainzer Landstr. 18, Frankfurt am Main Tel.: Telefax: Verantwortlich für den Inhalt und Kontakt Hans-Peter Murmann, Geschäftsführender Vizepräsident, Bundesverband der Selbständigen e.v. Reinhardtstraße 35, Berlin, Bitte senden Sie den Newsletter an befreundete Selbstständige weiter. Anmelden und abbestellen unter

7 Wir freuen uns über Ihre Anfrage Fax-Antwort Fax: +49 (0) z. Hd. Thomas Schmitz Mitglieder des BDS erhalten exklusive Vorzugskonditionen bei der Strom- und Gasversorgung durch die Nexus Energie GmbH. Füllen Sie einfach dieses Formular aus und senden Sie es per Fax, Post oder ausgefüllt zurück. Sie erhalten danach umgehend ein auf Sie zugeschnittenes Angebot. Ihre Kontaktdaten Name, Vorname Firma Branche Straße, Nr. PLZ Ort Tel. Fax Strom Gewünschte Vertragslaufzeit: Monate Derzeitiger Verbrauch:. _. _ kwh im Jahr. Derzeitiger Stromliefervertrag endet am / / 201 _ Öffnungszeiten: Mo Fr auch am Wochenende Gas Gewünschte Vertragslaufzeit: Derzeitiger Verbrauch:. _. _ kwh im Jahr. Derzeitiger Gasliefervertrag endet am / / 201 _ Monate Direktvermarktung Ich habe eine Biogasanlage Ich habe eine Photovoltaikanlage Ich habe eine Windkraftanlage Gewünschte Kontaktaufnahme Telefon Fax persönlichen Termin vereinbaren Nexus Energie GmbH Fritz-Vomfelde-Straße Düsseldorf Geschäftsführer: Dr. Alfredo Huertas Amtsgericht HRB AG Düsseldorf Steuer-Nr. 103/5790/1597 Ust.-IdNr. DE

8 Mitglieder-Information 2015 Gönnen Sie Ihrem Unternehmen etwas Besonderes. * Neuer Service exklusiv für BDS-Mitglieder 1,2 % Guthabenzins * SmartGiro Das innovative Geschäftskonto 6,99 % Dispozins SmartGiro Das Unternehmenskonto der net-m privatbank 1891 AG, offzieller Kooperationspartner des Bundes der Selbstständigen, Landesverband NRW e. V. (BDS) Die Unternehmensgruppe santos hatte in Zusammenarbeit mit der Privatbank 1891 (eine 87%ige Tochter des NTT-DoCoMo-Konzerns mit über 53 Millionen Kunden größter Mobilfunkanbieter in Japan) das ambitionierte Ziel, ein einzigartiges und zu den besten gehörendes Girokonto für Unternehmer zu entwickeln. Nach 24-monatiger Projektarbeit entstand als Resultat ein Konto, das auf den Namen SmartGiro TM getauft wurde und wohl zu den besten Produkten des deutschen Finanz- und Kreditmarktes gehört. Einzigartige Guthabenzinsen in Verbindung mit attraktiven Dispo-Konditionen sind nur eines der Merkmale, die das Konto von einer Vielzahl am Markt verfügbarer Geschäftskonten unterscheiden. Parallel erhält man automatisch eine kostenfreie Kreditkarte, mit der es aufgrund der Cashback-Funktion Freude macht, einzukaufen. Auch hier wurde auf viele weitere kostensparende Details geachtet. Der BDS Landesverband NRW stellt diese exklusive Dienstleistung auch den Mitgliedern anderer Landesverbände zur Verfügung, das heißt, jedes Mitglied des BDS hat die Möglichkeit, sich über eine sechsminütige Onlinepräsentation ein Bild von den einzigartigen Merkmalen des Kontos zu machen. Danach können Sie dann in Ruhe entscheiden, ob das Konto auch in Ihre Unternehmensstruktur passt oder nicht. Die Geschäftsleitung hat sich persönlich von dieser neuen Form der Produktpräsentation überzeugt und kann sie jedem Mitglied nur empfehlen. Sie benötigen dafür lediglich einen internetfähigen PC und ein Telefon. Kontaktieren Sie einfach über die Homepage smartgiro.de (auf Hier beantragen klicken) unsere Servicemitarbeiter, die mit Ihnen gerne einen Termin für eine Onlinepräsentation vereinbaren. santos GmbH Max-Liebermann-Str Leipzig Telefon Telefax

Newsletter Mindestlohn. für die HLGD-Vertragspartner

Newsletter Mindestlohn. für die HLGD-Vertragspartner Newsletter Mindestlohn für die HLGD-Vertragspartner 1. Einführung Seit dem 01.01.2015 gilt in ganz Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Arbeitgeber haben nicht nur die Pflicht, diesen Mindestlohn

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet Gericht OLG Frankfurt Aktenzeichen 6 U 231/09 Datum 03.03.2011 Vorinstanzen LG Frankfurt, 12.11.2009, Az. 2/3 O 274/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Der neue Mindestlohn. Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 16.08.2014, gültig seit dem 01.01.2015

Der neue Mindestlohn. Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 16.08.2014, gültig seit dem 01.01.2015 Der neue Mindestlohn Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 16.08.2014, gültig seit dem 01.01.2015 Anspruch Nach 1 Abs. 2 MiLoG ist durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ein Arbeitsentgelt mindestens

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Newsletter. Der Mai-Newsletter des Bundesverbandes der Selbständigen informiert Sie über folgende Themenbereiche:

Newsletter. Der Mai-Newsletter des Bundesverbandes der Selbständigen informiert Sie über folgende Themenbereiche: Newsletter Der Mai-Newsletter des Bundesverbandes der Selbständigen informiert Sie über folgende Themenbereiche: 1. POLITIK FÜR DEN MITTELSTAND Gespräch mit der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung,

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Was muss eigentlich in einer Konkurrentenmitteilung

Mehr

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Forum Gesunder Rücken besser leben e.v., vertreten durch

Mehr

03/15 Infoblatt. Mindestlohn

03/15 Infoblatt. Mindestlohn 03/15 Infoblatt Mindestlohn Aufzeichnungs und Dokumentationspflichten Einladung zu einer Informationsveranstaltung am 14.04.2015 Mindestlohn Aufzeichnungs und Dokumentationspflichten Das Mindestlohngesetz

Mehr

EuGH entscheidet über die Vergabepflichtigkeit

EuGH entscheidet über die Vergabepflichtigkeit EuGH entscheidet über die Vergabepflichtigkeit einer Aufgabendelegation Mit einem aktuellen Urteil vom 13.06. (C-386/11) hat der EuGH erstmals zur in Deutschland seit Jahren umstrittenen Frage der Vergabepflichtigkeit

Mehr

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der bruno banani Cloud durch registrierte Nutzer. Für die Nutzung

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 157/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 8/05 Landgericht Potsdam Verkündet am 28.02.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Wenn Sie jünger als 18 sind, benötigen Sie vor dem Zugriff auf die Dienste die Zustimmung Ihrer Eltern.

Wenn Sie jünger als 18 sind, benötigen Sie vor dem Zugriff auf die Dienste die Zustimmung Ihrer Eltern. Nutzungsbedingungen für Endanwender (kostenlose Anwendungen) 1. Begriffsbestimmungen Für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: Anwendung bedeutet jede potenzielle

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Wissenswertes zum Mindestlohn

Wissenswertes zum Mindestlohn Wissenswertes zum Mindestlohn Langsam aber sicher wirft der gesetzliche Mindestlohn seine Schatten voraus. Im August 2014 hat der Bundestag das Mindestlohngesetz (MiLoG) verabschiedet. Ab dem 1. Januar

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Informationsportal KlimaKonzept.NRW

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Informationsportal KlimaKonzept.NRW Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Informationsportal KlimaKonzept.NRW 1. Geltungsbereich und Anbieter 1. Das Portal KlimaKonzept.NRW unter www.klimakonzept.nrw.de ist ein Informationsportal der EnergieAgentur.NRW

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen

Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen Von RA Dr. Rainer Schütze, Fachanwalt für Medizinrecht Es ist zu unterscheiden zwischen: 1. Privat versicherten Patienten 2.

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS 4 TaBV 11/12 5 BV 17/11 Arbeitsgericht Wesel Verkündet am 07. März 2012 gez.: Fägenstädt Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

Freier Mitarbeiter Vertrag

Freier Mitarbeiter Vertrag Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts. Betriebliche Übung BGB 133, 157 Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein?

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? 3 Vergütung und Abrechnung Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? Notdienste Wichtig! Vor Auftragsvergabe mehrere Kostenvoranschläge einholen Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entstehen Kosten Ein

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Geschäftsnummer: 10 U 90/04 16 O 202/03 LG Koblenz OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Hinweisbeschluss (gemäß 522 Abs. 2 ZPO) in dem Rechtsstreit C Krankenversicherung AG, Beklagte und Berufungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Mindestlohn was geht uns das an?

Mindestlohn was geht uns das an? Update Arbeitsrecht Mindestlohn was geht uns das an? Mindestlohn worum geht es? EUR 8,50 bundeseinheitlicher Mindestlohn Ab 01.01.2015 Für alle Arbeitnehmer einschließlich Praktikanten 02.12.2014 EMPLAWYERS

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Sei vorsichtig beim Lesen von Gesundheitsratgebern. Du könntest an einem Druckfehler sterben. Diese

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich,

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich, Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l

Mehr

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Mindestlohn Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Dozent: Rechtsanwalt Wendelin Monz Fachanwalt für f r Arbeitsrecht Fachanwalt für f r Bau- und Architektenrecht

Mehr

10 Monate gesetzlicher Mindestlohn eine erste Bilanz

10 Monate gesetzlicher Mindestlohn eine erste Bilanz 10 Monate gesetzlicher Mindestlohn eine erste Bilanz Einleitung Exemplarische Darstellung entschiedener Rechtsfragen/Klarstellungen ird. MiLoG Erfahrungen und Erkenntnisse aus den bisher durchgeführten

Mehr

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN Ein Käufer erwirbt im Baustoffhandel Fliesen und baut diese ordnungsgemäß ein. Anschließend stellt sich heraus,

Mehr

3 Zustandekommen des Vertrages mit dem Anbieter

3 Zustandekommen des Vertrages mit dem Anbieter Teil I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Dominik Schlief, Am Buddenberg 1 in 59379 Selm, Deutschland

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Ocean24 verweist insofern auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderer.

Ocean24 verweist insofern auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderer. AGBs 1. Allgemeines 2. Leistungsumfang/Buchungsmöglichkeiten 3. Buchungsanfrage 4. Buchungsauftrag 5. Zahlung des Beförderungsentgelts und Lieferung der Reiseunterlagen 6. Umbuchung 7. Stornierung 8. Pass-,

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung einer.berlin Domain

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

BGH-Urteil vom 06.11.79

BGH-Urteil vom 06.11.79 Ausgelobte Fangprämien, die dazu bestimmt sind, Personen für deren Hinweis auf einen Warendieb eine Geldprämie zu bezahlen, sind grundsätzlich rechtmäßig. Die Prämie kann daher vom Dieb unter den im nachstehenden

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht 27. August 2013 RECHT AKTUELL Ausgabe VII-VIII/2013 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 258/05 BESCHLUSS vom 24. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 Zur Frage der eigenverantwortlichen Prüfung einer Berufungsbegründungsschrift

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance

Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance Die School of Governance, Risk & Compliance (im Folgenden School GRC ) ist ein Institut der Steinbeis-Hochschule-Berlin GmbH, Chausseestraße

Mehr

Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot

Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot Artikel 1: Gegenstand Diese allgemeinen Bedingungen haben die Modalitäten zum Gegenstand im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme und Funktion von Diensten

Mehr

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker

Mehr

Das Arbeitszeugnis. Nr. 147/03

Das Arbeitszeugnis. Nr. 147/03 Das Arbeitszeugnis Nr. 147/03 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

Hinweis für die Praxis:

Hinweis für die Praxis: Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html

Mehr

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads

Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Stand: Jänner 2015 Stand: Jänner 2015 Seite 1 von 5 Inhalt 1. Nutzungsbedingungen und -rechte 3 2. Rechte an Software, Dokumentation und sonstigen

Mehr

Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v.

Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v. Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v. Scheinselbstständigkeit in Gemeinschaftspraxen Das Bundessozialgericht schafft Klarheit (Urteil vom 23.06.2010, B 6 KA 7/09) 1.

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich.

gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: März 2015) 1. Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Online- Bestellung und den Versand von Gutscheinen bei

Mehr

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

DATENSCHUTZERKLÄRUNG DATENSCHUTZERKLÄRUNG Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter?

Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter? RA DR. MARTIN BAHR Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter? aus der Reihe: Recht für Merchants und Affiliates - Teil I!"### RA Dr. Martin Bahr Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter?

Mehr

Information zur Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz

Information zur Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz Information zur Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 brutto pro Arbeitszeitstunde. Wie in unserer Sonderausgabe im November 2014

Mehr

DFN Deutsches Forschungsnetz

DFN Deutsches Forschungsnetz Aktuelle Internet-Rechtsprechung Tina Gausling Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Übersicht 1. VG Frankfurt, Urteil

Mehr

Allgemeine Steuerzahlungstermine im September 2014

Allgemeine Steuerzahlungstermine im September 2014 Mandanten-Rundschreiben September 2014 27.08.2014 Allgemeine Steuerzahlungstermine im September 2014 Fälligkeit Ende der Schonfrist Späteste Abgabe bei Überweisung des Schecks Mi. 10.09. Lohnsteuer, Kirchensteuer

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 1 Allgemeines Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT

LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT Aktenzeichen: 1 Ta 40/13 8 Ca 1173/12 ArbG Magdeburg LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren Prozessbevollmächtigte: - Klägerin - - Beschwerdeführer - gegen Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns

Mehr

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Dominik Schlief Am Buddenberg 1 in 59379 Selm (nachfolgend:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Geltungsbereich. Definition

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Geltungsbereich. Definition Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mietboss, Inhaber Daniel Krumdiek, Schützenweg 24, 27243 Harpstedt

Mehr

Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Infothek Anhang Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Stand: 12/2014 www.melzer-kollegen.de Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Mehr

Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern

Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern für den deutschen Strommarkt Die nachstehenden Nutzungsbedingungen

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 12/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 51 O 151/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 10.07.2007 Verkündet am 10.07.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im folgendem: Rettung der Südkurve) die folgenden

Mehr

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) 1. Zahlung von Mindestentgelten Der

Mehr

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum

Mehr