Umsetzung der Verbraucherpolitischen Strategie. Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

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1 Umsetzung der Verbraucherpolitischen Strategie Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Stand: 20. August

2 1. Einführung Brandenburgerinnen und Brandenburger kommen in vielfältiger Weise mit Verbraucherthemen in Berührung. Für die tägliche Ernährung trägt jede Verbraucherin und jeder Verbraucher eine hohe Eigenverantwortung. Ob diese gesundheitsfördernd ist oder nicht, kann aber nicht jede oder jeder einschätzen. Jährlich drängen neue Produkte auf den Lebensmittelmarkt in Deutschland. Bei einem Jahresumsatz an Lebensmittel von ca. 115 Mrd. Euro im Jahr 2012 wird deutlich, welche Dimensionen dieser Markt einnimmt. Solide Kenntnisse von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Lebensmittelkunde sind hier genauso erforderlich wie die von Seiten des Staats und der Nahrungsgüterwirtschaft zu gewährleistende Sicherheit von Lebensmitteln und eine eindeutige Kennzeichnung auf den Produkten zu Nährwerten und Inhaltsstoffen. Ob Girokonto, Kreditaufnahme, Geldanlage, Lebensversicherung oder Altersvorsorge: Der Finanzmarkt ist komplex. Zu allgemeiner Konsum- und Finanzkompetenz muss sich hier fundiertes Wissen über die verschiedenen Produkte gesellen. Auch die zunehmende Bedeutung der digitalen Welt stellt eine Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Die Bedeutung des Internets für den Kauf von Produkten und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen steigt nach wie vor. Der Internethandel ist Wachstumstreiber Nummer Eins im deutschen Einzelhandel. Gleichzeitig sind vor allem junge Leute immer häufiger in sogenannten sozialen Netzwerken im Internet unterwegs. Fragen des Datenschutzes spielen nicht nur dabei eine wesentliche Rolle. Grundkenntnisse über Verträge und deren Folgen sind unabdingbar, will man nicht übervorteilt werden. Die alltägliche Nutzung von Energie kann für die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zu Problemen führen. Beispielsweise gehören dazu unverständliche Vertragsklauseln und schwer nachvollziehbare Rechnungen, aber auch die Wahl des richtigen Stromtarifs. Nicht alle sind in der Lage, diese Probleme gleichermaßen gut zu bewältigen. Diesen Herausforderungen stellt sich die Landesregierung, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Am 17. April 2012 wurde die Verbraucherpolitische Strategie des Landes Brandenburg verabschiedet. Die Federführung für die Umsetzung der Strategie liegt beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Das Ministerium gestaltete den Umsetzungsprozess in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts der Landesregierung, Brandenburger Vereinen und Verbänden, Institutionen und Vertretern der Wissenschaft. 2

3 2. Erfahrungen und Ergebnisse 2.1. Allgemeines Die Verbraucherpolitische Strategie des Landes Brandenburg berücksichtigt die relevanten Verbraucherthemen und die aktuellen Herausforderungen. In zehn Schwerpunkten wurden die verbraucherpolitischen Zielstellungen definiert und Maßnahmen zur Umsetzung festgelegt. Diese Handlungsschwerpunkte lauten im Einzelnen: Marktüberwachung zum Schutz der Verbraucher gewährleisten, Verbraucherschutz mit Gesundheitsschutz und Prävention abstimmen, Verbraucherrechte weiterentwickeln, Rechte der Patienten und Pflegebedürftigen festigen, Verbraucherinformation entwickeln, Verbraucherberatung ausbauen, Verbraucherbildung stärken, Unterschiedliche Verbrauchergruppen berücksichtigen, Verbraucherschutz landes- und grenzübergreifend wahrnehmen, Verbraucherpolitik fachübergreifend und nachhaltig gestalten. Aufgeteilt auf die Schwerpunkte enthält die Strategie insgesamt 38 Maßnahmen. Die langfristigen Ziele und Maßnahmen haben im Allgemeinen Prozesscharakter. Zum Beispiel sind der Schutz vor gesundheitlichen Risiken oder eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren des Verbraucherschutzes auf Dauer angelegte Zielstellungen. Dagegen sind einzelne Maßnahmen bereits vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung wurde im Hinblick auf Verbraucherthemen gestärkt. Es fand und findet ein reger fachlicher Austausch in der Plattform Verbraucherschutz, einem interministeriellen Gremium unter Einbindung der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. und der Landesdatenschutzbeauftragten statt. Daneben wurde die Zusammenarbeit mit weiteren externen Akteuren intensiviert. Es wurden diverse Veranstaltungen zur Umsetzung der Strategie durchgeführt Inhaltliche Umsetzung in den Handlungsschwerpunkten Die Handlungsschwerpunkte mit den jeweiligen Zielen und Maßnahmen lassen sich in drei übergeordnete Bereiche einteilen: Schutz vor gesundheitlichen Gefahren und Risiken Sicherung und Stärkung der Verbraucherrechte Verbraucherbildung, -beratung und -information Schutz vor gesundheitlichen Gefahren und Risiken Von hoher Bedeutung im Verbraucherschutz ist der Schutz vor gesundheitlichen Gefahren und Risiken. Hierzu zählen die Gewährleistung der Marktüberwachung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher die Abstimmung des Verbraucherschutzes mit dem Gesundheitsschutz und der Prävention. 3

4 Im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung wird zurzeit die Aufstellung eines interdisziplinären Kontrollteams zur Unterstützung kommunaler Vollzugsbehörden auf der Grundlage eines von der Verbraucherschutzministerkonferenz empfohlenen Konzeptes vorbereitet. Brandenburg hat an einem länderübergreifenden Pilotprojekt zur Überprüfung des Internethandels von Lebensmitteln, Futtermitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Tabakerzeugnissen teilgenommen. Aufgrund der positiven Ergebnisse wurde eine Verwaltungsvereinbarung zur Einrichtung einer zentralen Stelle beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit abgeschlossen, die von allen Bundesländern getragen und gemeinschaftlich finanziert wird. Der Ansatz für risikoorientierte Kontrollen und Untersuchungen wurde weiterentwickelt. Auch die Ergebnisse der Gefahrstoffüberwachung zeigen, dass damit eine bessere Wirkung erzielt werden kann. Die Gefahrstoffüberwachung umfasst dabei die Marktüberwachung einzelner Stoffe und Produkte, die gefährliche Inhaltstoffe enthalten. Der Vollzug der EU-Öko-Verordnung Nr. 834/2007 liegt als Pflichtaufgabe in der Zuständigkeit des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. Die Verordnung definiert, wie Erzeugnisse und Lebensmittel, die als Öko-Produkte gekennzeichnet sind, erzeugt und hergestellt werden müssen. Eine Überprüfung der Europäischen Kommission hat ergeben, dass Brandenburg mit seinen dokumentierten Verfahren über ein funktionsfähiges Kontrollsystem verfügt, das ebenfalls einen risikoorientierten Ansatz verfolgt. Der Einsatz für einen hohen Qualitätsstandard in der Gemeinschaftsverpflegung, als Beitrag für eine gesunde Ernährung, wurde intensiviert. Seit 2011 werden durch die von Bund und Land finanzierte Vernetzungsstelle Schulverpflegung jährliche Caterer-Workshops durchgeführt. Ebenso wurde der Tag der Schulverpflegung seit dem Jahr 2011 etabliert. Gemeinsam mit Schulträgern, Lehrern, Schulleitern, Elternvertretern und Caterern werden Erfahrungen ausgetauscht und Best-Practise-Beispiele vermittelt. Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Brandenburg sorgt für einen guten Informationsstand an den Schulen und berät diese regelmäßig. Durch die Neufassung der Kantinenrichtlinie für die Betriebskantinen der Landesregierung, die Ende 2013 in Kraft getreten ist, wurden die DGE-Standards für die Betriebsverpflegung eingeführt. Damit übernimmt die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion für eine gesunde Betriebsverpflegung Sicherung und Stärkung der Verbraucherrechte Zu dem zweiten übergeordneten Bereich, der Sicherung und Stärkung der Verbraucherrechte, gehören die Weiterentwicklung der Verbraucherrechte und die Festigung der Rechte der Patienten und Pflegebedürftigen. Hierunter fällt eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen. Über die aktive politische Mitwirkung auf Bundesebene und europäischer Ebene nimmt die Landesregierung Einfluss auf die Ausgestaltung der Verbraucherrechte. Zur Festigung der Patientenrechte hat sich Brandenburg auf Fachebene und über den Bundesrat für ein Patientenrechtegesetz eingebracht. Dieses ist am 21. Februar 2013 in Kraft getreten. Durch das Patientenrechtegesetz wurde der bisherige Status quo der Patientenrechte, der vor allem im Richterrecht formuliert war, zusammengefasst. Dazu gehört, dass der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert ist und Festlegungen zugunsten der Patientinnen und Patienten getroffen wurden. Das sind zum Beispiel der Anspruch auf verständliche und umfassende Informationen hinsichtlich der Behandlung und der damit verbundenen Kostenfolgen, Aufklärung über eine bevorstehende konkrete Behandlungsmaßnahme und über die sich daraus ergebenden Risiken durch 4

5 ein persönliches Gespräch, Dokumentationspflichten bei der Behandlung und das Recht zur Einsichtnahme in die Patientenakten. Weitergehende Forderungen von Brandenburg und anderen Ländern aus einer entsprechenden Bundesratsinitiative konnten jedoch leider nicht durchgesetzt werden. Daher wird die Landesregierung weiterhin mit Nachdruck auf eine Stärkung der Patientenrechte hinwirken und eine Reform des Patientenrechtegesetzes anstreben. So ist zum Beispiel aus Brandenburger Sicht, die sich mit der Mehrheit im Bundesrat deckt, der Schutz der Patientinnen und Patienten vor unnötigen und teuren privat zu zahlenden Zusatzleistungen (IGeL), die Schaffung eines Härtefallfonds, mit dem mittellosen Opfern von Behandlungsfehlern schnell und unbürokratisch finanziell geholfen werden könnte, ein Patientenbrief, mit dem Patienten über Diagnose, Behandlung und Arzneimittel informiert werden noch ungenügend geregelt. Schwerpunkte der Stärkung der Verbraucherrechte sind das Verbrauchervertragsrecht, der Datenschutz und die Finanzdienstleistungen sowie die Bereiche Medien und Telekommunikation. Die Landesregierung hat im Bundesrat Gesetzesvorhaben bzw. initiativen auf Bundesebene und europäischer Ebene unterstützt, die die Intention haben, Verbraucherrechte zu stärken. Eine Reihe von Bundesgesetzen zur Stärkung von Verbraucherrechten wurde beschlossen, zum Beispiel das Mediationsgesetz, das Mietrechtsänderungsgesetz, das Honoraranlageberatungsgesetz, das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr und das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Durch letzteres werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor sogenannten Massenabmahnungen geschützt und die Anforderungen an Inkassodienstleistungen erhöht. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, das am 13. Juni 2014 in Kraft getreten ist, werden unter anderem allgemeine Pflichten und Grundsätze für Verträge mit Verbrauchern eingeführt, die Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet weitergeführt und Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen grundlegend neu gefasst. Gesetzgebungsverfahren auf EU- und Bundesebene werden von unterschiedlichen Ressorts der Landesregierung federführend bearbeitet. Durch folgende Beispiele wird die gute Zusammenarbeit der Ressorts zu Verbraucherschutzthemen verdeutlicht: In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten hat sich das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Bundesratsverfahren zum sogenannten SEPA-Begleitgesetz gegen darin enthaltene Regelungen ausgesprochen, die eine Benachteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf die Beteiligung an Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen bedeutet hätten. Im Bundesratsverfahren zum Lebensversicherungsreformgesetz haben sich das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und das Ministerium der Finanzen u. a. für eine Abschwächung der Regelungen zugunsten der Lebensversicherungskunden und eine nur befristete Begrenzung der Bewertungsreserven eingesetzt. Im Bundesratsplenum blieben aber sowohl die Anträge in der 923. Sitzung am 13. Juni 2014 (TOP 30 BR-Drs 242/14) als auch in der 924. Sitzung am 11. Juli 2014 (TOP 46 BR-Drs 290/14) leider erfolglos. Unter Federführung des Ministeriums der Justiz beteiligt sich die Landesregierung an der Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung und der EU-Verordnung über Online- 5

6 Streitbeilegung. Mit den europäischen Regelungen wird sichergestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Bereichen des Verbraucherrechts zertifizierte Schlichtungsstellen anrufen können. Damit steht außergerichtliche Streitschlichtung flächendeckend und in europaweit einheitlicher Qualität zur Verfügung, um in geeigneten Fällen ggf. langwierige und teure Gerichtsverfahren zu vermeiden. Auf der Grundlage eines geplanten Bundesgesetzes sollen in enger Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern vorrangig bestehende Schlichtungsstellen für die Übernahme der neuen Aufgabe ertüchtigt werden. Zur Umsetzung der Positionen Brandenburgs auf Ebene der EU-Gesetzgebung haben sich das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und das Ministerium der Justiz in den Bundesrats-Ausschüssen zum Beispiel für eine Stärkung der Rechte der Reisenden eingesetzt, indem sie den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen unterstützt sowie weitergehende Rechte für Reisende gegenüber der EU- Kommission gefordert haben. Im Bereich des Datenschutzes wird auf EU-Ebene der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung intensiv und kontrovers beraten. Die hohen deutschen Standards beim Datenschutz sollen dabei nicht gemindert werden Die Länder sind an den Beratungen zu dieser EU-Verordnung in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe beteiligt. Nachdem das Europäische Parlament einen Änderungsvorschlag zum Kommissionsentwurf beschlossen hat, muss nun eine Einigung im Rat erfolgen, damit die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat beginnen können. Realistisch kann von einem Abschluss dieser Verhandlungen im Jahr 2014 nicht mehr ausgegangen werden. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erarbeiten und formulieren gemeinsam datenschutzrechtliche Forderungen für die jeweilige Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und weisen auf Handlungsbedarfe im Bereich des Datenschutzes hin. Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz Brandenburg hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung erarbeitet und deren Kernpunkte veröffentlicht. Die Landesregierung hat sich nicht nur auf die Unterstützung von Verbraucherrechte stärkenden Gesetzgebungsvorhaben beschränkt. Durch eigene Initiativen wurden ebenfalls verbraucherpolitisch wichtige Anliegen vorangebracht, wie folgende Beispiele zeigen: Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hatte im Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz im September 2012 einen Antrag zum Thema Dispozinsen eingebracht. Dieser beinhaltete eine gesetzliche Angebotspflicht für einen günstigen Kredit sowie die Verpflichtung zur Vermittlung einer Schuldnerberatung. Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im September 2012 forderte Brandenburg gemeinsam mit weiteren Bundesländern eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Dispo- und Überziehungszinsen. Die Verbraucherschutzministerkonferenz 2014 verabschiedete auf Antrag Brandenburgs einen Beschluss zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Dispositions- und Überziehungszinsen, der bahnbrechend für die bisherige Diskussion hierzu war: Mit großer Mehrheit forderten die Verbraucherschutzministerinnen und -minister die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines marktabhängig schwankenden Referenzzinses festzulegen, sofern die Banken nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze für Dispokredite und für geduldete Überziehungen vornehmen. Die o. g. gleichzeitige gesetzliche Verpflichtung der Vermittlung einer unabhängigen Schuldnerberatung und der Vermittlung von Alternativangeboten ging ebenfalls in die Forderung an den Bund ein. 6

7 In einer Projektgruppe der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz hat das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz maßgeblich an der Vorbereitung einer Beschlussfassung der VSMK 2012 zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht mitgewirkt. Das Ministerium der Justiz war gleichzeitig im Ausschuss Europäische Union der Justizministerkonferenz 2012 an der Erarbeitung einer Stellungnahme des Bundesrates beteiligt. Darin sind die Ergebnisse der beteiligten gerichtlichen Praxis und der von der Justizministerkonferenz durchgeführten Expertenanhörung eingeflossen. Gemeinsam mit anderen Bundesländern hat Brandenburg eine Stellungnahme in den Bundesrat eingebracht. Danach soll europäisches Kaufrecht neben die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten treten und alternativ Gegenstand von Verträgen werden können. Die Verjährungsfristen sollen nicht verkürzt und bessere grenzüberschreitende Verbraucherinformationen erreicht werden. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat im Mai 2013 auf Antrag Brandenburgs einen Beschluss zur Bekämpfung der sogenannten geplanten Obsoleszenz von Produkten - das bewusste Einbauen von Schwachstellen in Produkten - mit einem Prüfauftrag für den Bund gefasst. Auf der VSMK 2014 kündigte der Bund an, hierzu ein Gutachten vorlegen zu wollen. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz leitete zudem eine Projektgruppe der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz zum Thema Mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets). Darin wurden die bestehenden Regelungen, insbesondere zur Gestaltung der Verträge und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen daraufhin untersucht, ob sie an die Bedürfnisse von Nutzern dieser Geräte angepasst werden müssen, zum Beispiel in Bezug auf den Kauf im Internet und auf Datenschutzaspekte. Im Frühjahr 2014 fasste die Verbraucherschutzministerkonferenz auf Grundlage des Berichts der Projektgruppe einen Beschluss, der unter anderem die Forderung an die Bundesregierung enthielt, sich für ein vollwertiges Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten einzusetzen und AGB und Datenschutzbestimmungen nutzerfreundlicher zu gestalten. Brandenburg hat auf Initiative des Ministeriums der Justiz im April 2014 einen Gesetzentwurf zur Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht in den Bundesrat eingebracht (BR- Drucksache 124/14). Der Minister der Justiz war von der Justizministerkonferenz im Herbst 2013 gebeten worden, Vorschläge zur Auflösung des aus der Schonfristregelung des 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB resultierenden Wertungswiderspruchs zu erarbeiten. Nach dem brandenburgischen Gesetzentwurf soll zur Verbesserung des Mieterschutzes die Schonfristregelung des 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB und die Kündigungssperrfrist des 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges ausgedehnt werden. Dadurch soll durch Nachzahlung der Miete nicht nur die fristlose, sondern auch die ordentliche Kündigung ausgeräumt werden können. Außerdem sollen Mieter bei Streitigkeiten über eine Mieterhöhung keine Kündigung befürchten müssen, wenn sie nur die bisherige Miete weiterzahlen und die Berechtigung der Mieterhöhung gerichtlich klären lassen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat signalisiert, eine entsprechende Regelung bei der nächsten Novellierung des Mietrechts aufzugreifen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat die Sache im Hinblick auf weiteren Erörterungsbedarf vertagt. Im Mai 2013 hat Brandenburg auf Initiative des Ministeriums der Justiz einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht (BR- Drucksache 208/14). Dieser Gesetzentwurf enthält zwei wesentliche Verbesserungen für die Nutzer von bebauten Freizeit- und Erholungsgrundstücken (sogenannten Datschengrundstücken). Der Kündigungsschutz, der bis zum 2. Oktober 1990 geschlossenen Nutzungsverträge, soll um weitere drei Jahre bis Oktober 2018 verlängert werden. Darüber hinaus soll eine nutzerfreundliche Neuregelung zu den Abbruchkosten herbeigeführt werden: Datschennutzer sollen von den Kosten 7

8 für den Abbruch des von ihnen errichteten Wochenendhauses grundsätzlich freigestellt werden. Nur in besonderen Härtefällen sollen sich Nutzer an den Abbruchkosten beteiligen müssen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag am 13. Juni 2014 beschlossen. Er wird nun im Bundestag behandelt Verbraucherbildung, -beratung und -information In den dritten großen Bereich der Verbraucherpolitischen Strategie lassen sich alle Handlungsschwerpunkte mit Bezug zur Verbraucherbildung, -beratung und -information einordnen: die Entwicklung der Verbraucherinformation, der Ausbau der Verbraucherberatung, die Stärkung der Verbraucherbildung, die Berücksichtigung unterschiedlicher Verbrauchergruppen und die Wahrnehmung des landes- und grenzübergreifenden Verbraucherschutzes. Der Zugang zu Verbraucherinformationen hat sich durch die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes im Jahr 2012 verbessert. Es ist nun anwenderfreundlicher und erleichtert auch die aktive Verbreitung von Informationen. Aufgrund der oben beschriebenen Veränderungen im Bereich des Verbraucherrechts sind Informationsangebote zu Rechtsänderungen und Verbraucherthemen für Verbraucherinnen und Verbraucher sehr wichtig. Die Landesregierung nutzt alle verfügbaren Informations- und Kommunikationswege, um Informationen aktiv zu verbreiten und Verbraucherinnen und Verbraucher mit diesen Informationen zu erreichen, zum Beispiel durch Internetpräsentationen, Broschüren, Flyer oder Veranstaltungen. Unter anderem erscheint das Verbraucherjournal des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zweijährlich und wird auch 2014 wieder über aktuelle Themen informieren. Das Verbraucherjournal wird außerordentlich gut nachgefragt und hat sich trotz voranschreitender Entwicklung digitaler Informationen als Printmedium absolut bewährt. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichte Anfang 2014 eine aktualisierte Neuauflage seiner stark nachgefragten Mieterfibel in hoher Stückzahl, um über jüngste Veränderungen im Mietrecht aufzuklären. Neben den Veröffentlichungen der Landesregierung wird die Kompetenz der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. genutzt, um ein breit gefächertes, unabhängiges Informationsspektrum zu den Themen des Verbraucherschutzes zur Verfügung zu stellen. Im März 2014 hat das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz einen ressortübergreifenden Internet-Wegweiser installiert, der ein breitgefächertes Angebot von Verbraucherinformationen verschiedenster Behörden und Organisationen bündelt. (http://www.mugv.brandenburg.de/info/wegweiserfuerverbraucher) Auch die Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist ein wichtiger Beitrag, um sie in ihrer Konsum- und Entscheidungsfreiheit zu stärken. Die Landesregierung arbeitet auch hierzu eng mit der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. zusammen und unterstützt diese beim Ausbau einer qualitativ hochwertigen Verbraucherberatung, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. 8

9 Die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. hat im September 2013 ein strategisches Konzept zur Weiterentwicklung der Verbraucherarbeit in Brandenburg VZB Strategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung der digitalen Welt wird die Nutzung des Internets zur Verbraucherberatung ausgebaut werden. Eine erste umfassende Diskussion zum strategischen Konzept, künftigen verbraucherpolitischen Themen, Schwerpunktsetzungen und Unterstützungsmöglichkeiten fand zwischen dem Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. und Frau Ministerin Tack am 30. Oktober 2013 statt. Einigkeit bestand darüber, dass das Brandenburger Beratungsstellennetz eine stabile Größe in der Beratungstätigkeit der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. bleiben muss. Eine noch engere Zusammenarbeit der Verbraucherzentrale Brandenburg e.v. mit der Verbraucherzentrale Berlin e. V. wird unterstützt. Die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. wurde in den Jahren 2012 bis 2014 durch das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz jeweils mit Mitteln in Höhe von mehr als 1,6 Mio. Euro unterstützt. Hinzu kamen weitere Mittel der Europäischen Union und des Bundes. Diese Verstetigung in der Mittelausstattung diente der Verbraucherzentrale zur Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. hat für die Fortschreibung und Weiterentwicklung von Aufgaben und Schwerpunkten eine mittelfristige Finanzplanung erarbeitet und dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu Beginn des Jahres 2014 vorgelegt. Im Bereich des grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Verbraucherschutzes setzt sich die Landesregierung, wie in der Verbraucherpolitischen Strategie beschrieben, für den Erhalt und die Fortführung des Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums ein. Zu Beginn des Jahres 2012 ist durch das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen der institutionellen Förderung eine Stelle zur Weiterführung der deutsch-polnischen Beratungsarbeit und Leitung des Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums geschaffen worden. Die Gründung eines Fördervereins für das deutsch-polnische Verbraucherinformationszentrum erfolgte am 20. September Im September 2012 wurde zudem eine Fachveranstaltung zur Fortführung der deutsch-polnischen Verbraucherarbeit durchgeführt, die eine gute Resonanz sowohl regional als auch überregional erreichte. Die Landesregierung unterstützt daneben weitere Institutionen und Projekte zur Verbraucherberatung: Mit der Projektagentur Berlin-Brandenburg, der Trägerin der Vernetzungsstelle Schulverpflegung Brandenburg, gibt es regelmäßige Abstimmungen im Steuerungskreis Vernetzungsstelle Schulverpflegung zu strategischen Planungen für die Weiterführung der Arbeit der Vernetzungsstelle einerseits ab September 2014 und andererseits über das Jahr 2017 hinaus, in welchem die öffentliche Förderung endet. Die Pflegestützpunkte werden unter Federführung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie durch die Landesregierung gestärkt. Diesbezüglich wurde eine Broschüre Brandenburger Pflegetagebuch erarbeitet und veröffentlicht. Die Broschüre ist Informations- und Dokumentationsgrundlage für pflegende Angehörige und dient zugleich der Unterstützung der Arbeit in den Pflegestützpunkten. Des Weiteren wurden Erfahrungsaustausche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegestützpunkte im September 2013 und im Juni 2014 durchgeführt. In 17 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten wurden bereits Außenstellen der Pflegestützpunkte errichtet. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bündelt Projekte und Aktionen zur Verbraucherberatung und nutzt Fachveranstaltungen für Präsentationen aktueller Projekte. Begleitende Informationen, Materialangebote und Präsentationen von (Verbraucherschutz-)Organisationen während Fachveranstaltungen sind inzwischen bewährte Praxis, so zum Beispiel auf der Fachtagung der 9

10 Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. zu Kinderlebensmitteln im Jahr 2012 und in den Caterer- Workshops der Vernetzungsstelle Schulverpflegung in den Jahren 2012 und Im Bereich der Verbraucherbildung legt die Verbraucherpolitische Strategie einen Schwerpunkt auf die Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Unzureichende Alltagskompetenzen bei jungen Verbraucherinnen und Verbrauchern können zu wirtschaftlich und gesundheitlich nachteiligen Marktentscheidungen sowie zu einem moralisch-ethischen Werteverlust führen. Durch die frühzeitige Formung bewussten Verbraucherverhaltens bei Kindern und Jugendlichen kann eine Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen im Sinne der Nachhaltigkeit erzielt werden. Im Land Brandenburg werden Verbraucherschutzthemen in den Schulen themen- und fächerübergreifend bei gleichzeitiger Konzentration auf das Leitfach Wirtschaft - Arbeit - Technik (WAT) behandelt. Die praxisbezogene Verbraucherbildung soll in der Schule mit verschiedenen Unterrichtsfächern verknüpft werden, beispielsweise Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde oder Politische Bildung. Der bereits 2009 durch das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gegründete Arbeitskreis Schulische Verbraucherbildung von Kindern und Jugendlichen hat das Ziel, die Vermittlung notwendiger Alltagskompetenzen an Kinder und Jugendliche über schulische Angebote abzustimmen und zu organisieren. In dem Arbeitskreis sind Vertreter des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V., des Landesinstituts für Schule und Medien Berlin-Brandenburg, des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, der Landesbeauftragten für Datenschutz und der Universität Potsdam Mitglied. Begonnen wurde mit der Unterstützung der Lehrerfortbildung zu aktuellen Verbraucherschutzthemen. Dazu erarbeitete die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. in 2010 einen Aktionsplan zur Verbraucherbildung bei Kindern und Jugendlichen. Auf dieser Grundlage führte sie in enger Zusammenarbeit vor allem mit dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg und in Abstimmung mit dem Arbeitskreis vielfältige Aktivitäten durch, insbesondere Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte in den Bereichen Finanz- und Medienkompetenz, Nachhaltigkeit bei Klima und Energie sowie Ernährung. Die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. aktualisiert diese Fortbildungsangebote fortlaufend. Durch die enge Kooperation mit der Universität Potsdam innerhalb des Arbeitskreises wurde auch die Lehrerausbildung im Sinne der Verbraucherbildung weiterentwickelt. Die Lehreinheit WAT am Institut für Arbeitslehre der Universität Potsdam beteiligte sich an einem Förderprojekt der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V., in welchem Praxistests für Unterrichtsmaterialien modellhaft erarbeitet wurden. Gemeinsam mit den Studentinnen und Studenten wurde im Rahmen von Masterarbeiten die Tauglichkeit einer Unterrichtseinheit zum Klimaschutz analysiert. Außerdem wurden Lehrerhandreichungen entwickelt und die Erarbeitung des Strategiepapiers des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Verbraucherbildung fachlich unterstützt. Die Lehreinheit des Instituts für Arbeitslehre der Universität Potsdam wird die Ergänzung dieser Themen um Empfehlungen für geeignete Unterrichtsmaterialien fortsetzen. Ein vertiefter Fortbildungsbedarf zeichnet sich vor allem im Bereich der Online-Verträge, aber auch im Umgang mit Fragen zur individuellen finanziellen Vorsorge ab. Als einen Schwerpunkt weiterer Aktivitäten hat der Arbeitskreis schulische Verbraucherbildung die Stabilisierung dieses Angebots und die Auswahl von Lehr- und Lernmitteln, die den allgemeinen methodisch-didaktischen Anforderungen der Rahmenlehrpläne entsprechen, erkannt. 10

11 Die gegenwärtig laufende Reform der Rahmenlehrpläne Berlin-Brandenburg stellt den Arbeitskreis schulische Verbraucherbildung vor neue Aufgaben. Für Brandenburg soll das Unterrichtsfach WAT als Leitfach für die Verbraucherbildung ausgerichtet werden. Da es eine gemeinsame Reform der Lehrpläne für Berlin und Brandenburg geben soll, ist diese Reform als Chance zu verstehen, die Verbraucherbildung an Schulen länderübergreifend zu entwickeln. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat für die Lehrpläne allgemeine verbraucherpolitische Leitlinien in enger Abstimmung mit dem Arbeitskreis schulische Verbraucherbildung, insbesondere jedoch mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport erarbeitet. Darauf aufbauend schließt sich eine sukzessive Zusammenarbeit mit dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg zu den Rahmenlehrplänen an. Zur Stärkung der Verbraucherkompetenz wird zurzeit eine Arbeitsgemeinschaft Pilotvorhaben Verbraucherkompetenzschule vorbereitet. Ein vom Landesinstitut für Schule und Medien Berlin- Brandenburg erarbeiteter Entwurf eines Kriterienkatalogs für Verbraucherkompetenzschulen wurde zunächst für die Zielgruppe der Grundschulen und der Sekundarstufe I in Brandenburg abgestimmt. Auf dieser Grundlage wurde im Mai ein Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben, auf dessen Grundlage zu Beginn des neuen Schuljahres 2014/2015 geeignete bzw. interessierte Schulen ausgewählt werden. Die Verbraucherbildung ist nicht nur auf den schulischen Bereich zu begrenzen, sie muss auch im außerschulischen Bereich wirksam werden. Vor allem junge Leute benötigen Unterstützung auf ihrem Weg in die Selbständigkeit. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat in diesem Zusammenhang am 26. November 2013 eine Fachtagung Der Weg in die Selbständigkeit durchgeführt, die dabei half, den Bedarf an Verbraucherbildung für diese Altersgruppe zu ermitteln, Akteure zusammenzubringen und deren Aktivitäten zu bündeln. Die Ergebnisse der Fachtagung wurden ausgewertet und in einer Veranstaltungsdokumentation zusammengestellt. Im März 2014 wurden gemeinsam mit Fachleuten aus der Wissenschaft Strategien erarbeitet, wie auf dem Gebiet der außerschulischen Verbraucherbildung in Brandenburg weiterhin vorzugehen ist. Im April 2014 wurde ein Arbeitskreis zur außerschulischen Verbraucherbildung gegründet. Im zweiten Halbjahr 2014 wird das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eine größere Veranstaltung nutzen, um Kontakte zu Ansprechpartnern in der Praxis, insbesondere zu Fachkräften für Jugendarbeit, zu knüpfen und Arbeitsschwerpunkte zu diskutieren. Mit allen in der Strategie beschriebenen Initiativen hat die Landesregierung die Maßnahmen zur Information, Beratung und Bildung gleichzeitig an die unterschiedlichen Verbrauchergruppen in Brandenburg adressiert. Dabei sind die in der Strategie für bestimmte Verbrauchergruppen vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt worden. Im Blick der Landesregierung sind insbesondere die Verbrauchergruppen Kinder und Jugendliche, Familien, insbesondere junge Familien, Familien in prekären Lebenssituationen, ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen durch Behinderungen sowie pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Mit unterschiedlichen Projekten und Maßnahmen wird auf die Bedürfnisse der einzelnen Verbrauchergruppen eingegangen. So führt die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. Angebote für Kinder wie Frühstücksfreunde für ein gesundes Frühstück in der Kita, für Jugendliche die Machbar- Tour zum Selbstmixen von alkoholfreien Getränken oder Fit im Alter für Senioren durch. Im Bereich der Familienbildung wird das Projekt Auskommen mit dem Einkommen mit Blick auf aktuelle Verbraucherthemen weitergeführt. 11

12 Für Menschen mit Einschränkungen durch Behinderungen unterstützt das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zum Beispiel ein Projekt der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu Informationen für Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr. Darüber hinaus wurden die Verbraucherberater der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. zur behindertengerechten Beratung fortgebildet. Schließlich wurden im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erste Umsetzungsschritte für den in der Strategie vorgesehenen strukturierten Dialog zum nachhaltigen Konsum unternommen. Bei der Erarbeitung eines Entwurfs für die Landesnachhaltigkeitsstrategie wurde dieses Thema aufgegriffen und eine Verzahnung mit der Verbraucherpolitischen Strategie erreicht. Gleichzeitig wird an einem Konzept für diesen Dialog gearbeitet. 3. Fazit und Ausblick Die bereits zum jetzigen Zeitpunkt erzielten Ergebnisse bei der Umsetzung der Verbraucherpolitischen Strategie zeigen, dass für den Verbraucherschutz in Brandenburg seit Mitte 2012 viel erreicht wurde. Durch die Strategie wurde ein stabiler Rahmen für die Verbraucherpolitik in Brandenburg gesetzt, um die Ziele des Verbraucherschutzes, insbesondere die Stärkung der Konsum- und Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, zu erreichen. Anliegen des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist es, die Umsetzung, wie bereits die Erarbeitung der Strategie, transparent zu gestalten. Wichtige Akteure und die interessierte Öffentlichkeit sollen sich einbringen können, zum Beispiel bei öffentlichen Fachtagungen und Workshops. Mit der Verbraucherpolitischen Strategie werden die Leitlinien, Ziele und aktuell zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt. Die Landesregierung setzt hiermit ihre Schwerpunkte der Verbraucherpolitik fort. Die Rahmenbedingungen und Problemstellungen für den Verbraucherschutz ändern sich ständig. Die Verbraucherpolitische Strategie beschreibt weiterhin die größten Herausforderungen für die Verbraucherpolitik in Brandenburg. Sie umfasst neben dem Verbraucherschutz auch politische Vorstellungen für ein zukunftsorientiertes Verbraucherhandeln. 12

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