Wohnraum für Alle bezahlbar und angemessen.

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1 Es gilt das gesprochene Wort. Begrüßung Wohnraum für Alle bezahlbar und angemessen. Fachtagung 10. November 2015, Uhr Wissenschaftspark Gelsenkirchen Elke Schmidt-Sawatzki, Landesvorsitzende Paritätischer NRW Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnraum für Alle bezahlbar und angemessen ist der Titel der Tagung, zu der ich Sie heute hier in Gelsenkirchen begrüßen darf. Dass wir als Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW dieses Thema aufgreifen und mit dieser Tagung eine Plattform für Information und Diskussion bieten, ist mir ein großes Anliegen. Denn in meiner fast 20-jährigen Tätigkeit beim hexenhaus Espelkamp, einer Anlaufstelle für Schutz und Hilfe suchende Frauen und ihre Kinder im Kreis Minden-Lübbecke, habe ich gelernt, wie sehr passender und bezahlbarer Wohnraum eine der entscheidenden Bedingungen für ein gelingendes Leben ist. Begrüßung Elke Schmidt-Sawatzki Wohnraum für Alle Seite 1 von 9

2 Meine Damen und Herren, warum also veranstaltet der Paritätische NRW eine Tagung mit dem Schwerpunkt Wohnungspolitik? Sicherlich haben sich auch einige von Ihnen genau diese Frage gestellt, als sie unsere Einladung erhalten haben. Denn zumindest auf den ersten Blick gehören wir als Verband der Freien Wohlfahrtspflege nicht zu den entscheidenden wohnungspolitischen Akteuren des Landes. Auf den zweiten Blick sieht das aber ganz anders aus. Unter dem Dach des Paritätischen NRW gibt es: - mehr als 750 Angebote zum stationären und ambulant betreuten Wohnen für Menschen mit Behinderung, psychisch kranke oder suchtkranke Menschen, Wohnangebote für junge Menschen im Rahmen von Erziehungshilfen, - etwa 100 Wohnangebote für alte, zum Teil pflegebedürftige Menschen, - mehrere Dutzend Studentenwohnheime der Studentenwerke und - zahlreiche Frauenhäuser. Begrüßung Elke Schmidt-Sawatzki Wohnraum für Alle Seite 2 von 9

3 Das macht deutlich: Die Bereitstellung von Wohnraum ist integraler Bestandteil der Arbeit unserer Mitgliedsorganisationen. Dabei nehmen sie nicht nur klassische Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege wahr, zum Beispiel die Bereitstellung von Wohnheimen mit sozialpädagogischen oder pflegerischen Unterstützungsleistungen. In zunehmender Zahl übernehmen unsere Mitgliedsorganisationen auch die Vermieterrolle und reagieren so auf Markt- und Politikversagen. Günstiger und angemessener Wohnraum ist auf dem freien Wohnungsmarkt vielerorts Mangelware und der Bestand auf dem sozialen Wohnungsmarkt ist unzureichend. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum sich der Paritätische NRW mit dem Thema Wohnraum für Alle beschäftigt. Ein großer Teil unserer rund Mitgliedsorganisationen mit ihren rund Diensten und Einrichtungen arbeitet mit Menschen in besonderen Lebenslagen. Daher kennen sie die problematische Wohnungssituation in vielen Städten Nordrhein-Westfalens nur zu gut und zwar nicht nur in den großen Städten entlang der Rheinschiene oder in den Universitätsstädten, wie man es in den Medien immer wieder liest und hört. Arme Menschen, Flüchtlinge, Seniorinnen und Senioren, Menschen, die barrierefreien Wohnraum benötigen oder Menschen, die nach einer Haftstrafe Wohnraum suchen sind nicht selten die Verlierer auf dem Wohnungsmarkt. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Begrüßung Elke Schmidt-Sawatzki Wohnraum für Alle Seite 3 von 9

4 - steigende Mieten, - Mangel an Wohnungen für spezielle Bedürfnisse - oder an Wohnungen, die nach SGB II für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen angemessen sind, - ein vor allem energetisch schlechter Zustand von günstigerem Wohnraum - und nicht zuletzt auch Diskriminierung. Was das Ganze nicht einfacher macht, ist die Gentrifizierung von Stadtteilen. Ganze Viertel werden städtebaulich modernisiert und aufgewertet. Das ist einerseits gut oder besser gesagt: gut gemeint. Die Modernisierung führt nämlich andererseits dazu, dass die alten Mieterinnen und Mieter Menschen, die vielleicht schon ihr Leben lang in diesem Viertel gewohnt haben sich die Wohnungen dort nicht mehr leisten können. Sie müssen wegziehen. Die Folge: Eine Segmentierung der Wohnungsmärkte und eine damit einhergehende soziale Spaltung der Städte. Diejenigen, die ohnehin schon nicht zu den Gewinnerinnen und Gewinnern der Leistungs- und Konkurrenzgesellschaft gehören, konzentrieren sich in bestimmten Stadtteilen. Dort leben sie beengt, viele von ihnen an der Armutsgrenze. Fehlende Zukunftsperspektiven und Hoffnungslosigkeit dominieren. Kinder und Jugendliche, die in diesen Vierteln groß werden, haben kaum Chancen aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Und damit kommen wir zu einem dritten Grund, warum wir als Wohlfahrtsverband nahezu verpflichtet sind, uns in die Wohnungspolitik Begrüßung Elke Schmidt-Sawatzki Wohnraum für Alle Seite 4 von 9

5 einzumischen, auch wenn Wohnungspolitik nicht primär Sozialpolitik ist: Eine schlechte Wohnungspolitik gefährdet die Ziele der Sozialarbeit und der Sozialpolitik! Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren hat sich der Bestand an Sozialwohnungen fast halbiert. Durch das Auslaufen der Sozialbindungen der in den 1960er und 1970er Jahren gebauten Wohnungen sinkt er weiter. Gleichzeitig wurden in Nordrhein-Westfalen große Wohnungsbestände an internationale Finanzinvestoren verkauft, die schnelle und hohe Renditen im Fokus haben und deshalb umgehend daran gehen, die Kosten des Wohnungsbestandes zu senken. Wie? Zum Beispiel, indem sie die Instandhaltung der Wohnungen auf ein Minimum zurückfahren. Nicht selten kann man in der Lokalpresse lesen, dass Heizungen wochen- oder gar monatelang nicht funktionieren oder die Wände der Wohnung mit Schimmel befallen sind. Ist das angemessener Wohnraum? Und was ist mit Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Trotz solcher Entwicklungen ist der Bau von öffentlich geförderten Wohnungen in den letzten Jahren fast zum Erliegen gekommen. Frei finanzierte Wohnungen waren für Investoren einfach rentabler, die Förderkonditionen unattraktiv. Niedrigzinsen haben ihr übriges getan. Begrüßung Elke Schmidt-Sawatzki Wohnraum für Alle Seite 5 von 9

6 Gleichzeitig haben immer mehr Menschen Anspruch auf öffentlich geförderten Wohnraum. Mit der Folge eines verschärften Wettbewerbs um bezahlbare Wohnungen. Geringverdienerinnen und -verdiener gegen Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen, Studierende gegen Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende gegen Flüchtlinge. Diese Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen! Meine Damen und Herren, als wir diese Tagung vor etwa einem Jahr ins Auge gefasst haben, wussten wir noch nicht, dass das Thema Wohnraum für Alle im November 2015 allgegenwärtig sein würde. Ich meine die aktuelle Flüchtlingssituation und die Herausforderungen, die sich für das Land und die Kommunen insbesondere auch bei der Unterbringung dieser Menschen ergeben. Im Blickfeld stehen zurzeit vor allem die Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen. Aber was kommt dann? Viele der schutzsuchenden Flüchtlinge werden dauerhaft bei uns bleiben. Über kurz oder lang werden sie also richtige Wohnungen benötigen. Das verschärft die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich. Große Bedarfe kommen auf uns zu zusätzlich zu denen, die wir bereits haben und die ich zuvor angesprochen habe. Es muss also schnell reagiert werden. Im Oktober hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, durch das Kommunen und Investoren schneller und günstiger bezahlbaren Wohnraum realisieren können. Es sind hohe Tilgungsnachlässe vorgesehen. Das Geld hierfür Begrüßung Elke Schmidt-Sawatzki Wohnraum für Alle Seite 6 von 9

7 stammt aus den Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder für seinen Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau. Das Land NRW erhält dadurch zusätzlich rund 90 Millionen Euro. Diese finanziellen Anreize machen den sozialen Wohnungsbau für Investoren nun so rentabel wie den frei finanzierten. Minister Groschek wird uns sicherlich gleich mehr berichten. Aktuell liest man außerdem, dass sich auch die Wohnungswirtschaft verstärkt zur Aufgabe gemacht hat, Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen. Das alles sind Schritte in die richtige Richtung. Sie sind längst überfällig, wie ich meine. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung durch die hohen Flüchtlingszahlen bringt offensichtlich Dynamik in vielen Feldern. Das zeigt, dass doch etwas bewegt werden kann. Insbesondere wenn alle an einem Strang ziehen und gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam angenommen und angegangen werden. Und genau darum soll es heute gehen, meine Damen und Herren. Mit dieser Fachtagung wollen wir ausloten, wer welche Beiträge für bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen leisten kann. Gestatten Sie mir einige kurze Hinweise zum Programm. Wir starten gleich mit dem Vortrag Unsere Städte Heimat für alle. Wir freuen uns, dass Sie, sehr geehrter Herr Minister Groschek, heute persönlich zu uns nach Gelsenkirchen gekommen sind, um uns die Positionen der Landesregierung zu erläutern. Anschließend wird uns Begrüßung Elke Schmidt-Sawatzki Wohnraum für Alle Seite 7 von 9

8 Michael Nieberg, der sich als Journalist mit dem Thema beschäftigt, über die Gewinner und Verlierer im segmentierten Wohnungsmarkt berichten. Es folgt ein Podiumsgespräch, bei dem sich eine Änderung zu der vorliegenden Einladung ergeben hat. Für die Stadt Dortmund nimmt dankenswerterweise der Leiter des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung, Thomas Böhm, teil. Änderungen gibt es auch bei den angekündigten Fachgesprächen. Das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin hat uns für das geplante fünfte Fachgespräch leider doch keinen Berichterstatter zu den Erfahrungen mit Zwangsräumungen in Berlin zur Verfügung stellen können. Wir haben uns daher entschieden, es ausfallen zu lassen. Auch weil sich nur wenige von Ihnen für dieses Fachgespräch angemeldet hatten. Auch für das Fachgespräch drei mit dem Thema Wohnraumvernichtung gab es nur wenige Anmeldungen. Daher legen wir die Fachgespräche zwei und drei zusammen und setzen einen Schwerpunkt auf die Vernetzung von Wohnungswirtschaft und sozialen Trägern. Im Fachgespräch eins geht es, wie angekündigt, um die Chancen und Regeln der Wohnungsbauförderung des Landes. Da es bei der Wohnungssituation nicht nur um Preise und Quadratmeter, sondern auch um die Qualität des Umfeldes geht, befasst sich ein weiteres Fachgespräch mit der Quartiersentwicklung. Begrüßung Elke Schmidt-Sawatzki Wohnraum für Alle Seite 8 von 9

9 Unsere Tagung soll auch ein Ort zum Netzwerken sein. Daher laden wir Sie im Anschluss an die Fachgespräche zu einem informellen Ausklang ein und ich freue mich auf Gespräche mit Ihnen. Bevor ich nun sehr gerne das Wort an Herrn Minister Groschek weitergebe, möchte ich mit Worten von Christian Morgenstern schließen. Es ist das Unglück, dass Würde und Feinheit der Gedanken oft von den Raumverhältnissen eines Zimmers, [...] abhängig sind, [...]. Meine Damen und Herren, ich wünsche uns eine interessante und ideenreiche Tagung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Begrüßung Elke Schmidt-Sawatzki Wohnraum für Alle Seite 9 von 9