TRENNUNG SCHEIDUNG UNTERHALT

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1 TRENNUNG SCHEIDUNG UNTERHALT ASP RECHTSANWÄLTE IHRE SPEZIALISTEN IM FAMILIENRECHT

2 2 EDITORIAL Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Wir beraten und vertreten seit vielen Jahren unsere Mandanten in familienrechtlichen Fragen: Nachfolgend finden Sie die uns am häufigsten gestellten Fragen und unsere Antworten darauf. Damit wollen wir Ihnen in einer erfahrungsgemäß schwierigen persönlichen Situation erste Anhaltspunkte geben, was Ihre Rechte und Pflichten bei einer Trennung und Scheidung sind und was zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten in den nächsten Monaten zu klären sein wird. Natürlich kann ein solcher Ratgeber immer nur generelle Antworten auf häufig gestellte Fragen geben; unter keinen Umständen kann er eine individuelle Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzen. Aber unser Ratgeber kann Ihnen sicher Hinweise geben, über was Sie sich Gedanken machen sollten und was Sie auf jeden Fall beachten sollten. Wenn Sie nach der Lektüre weitere Fragen haben, beachten Sie die Vorträge unserer Rechtsanwälte, die wir regelmäßig selbst veranstalten oder für andere Veranstalter halten. Die Termine finden Sie hier: Selbstverständlich beraten und vertreten wir Sie gerne auch persönlich, unsere Rechtsanwälte stellen wir Ihnen auf den nächsten Seiten vor. In diesen Fällen vereinbaren Sie bitte über unser Sekretariat einen Besprechungstermin in unserer Krefelder oder Düsseldorfer Kanzlei. Rufen Sie einfach an unter 02151/ Wir hoffen, dass Sie nach der Lektüre unseres Ratgebers etwas schlauer sind als vorher. Mit freundlichen Grüßen Jochem Schausten Fachanwalt für Familienrecht Tobias Böing Fachanwalt für Familienrecht Yvonne Benth Rechtsanwältin im Familienrecht

3 3 INHALT Teil 1 Trennung und Scheidung Seiten Unter welchen Voraussetzungen kann ich geschieden werden? 8 2. Getrenntleben was heißt das eigentlich? 8 3 Was bedeutet das für die Praxis? 8 4. Muss die Trennung dokumentiert werden? 8 5. Und wenn keiner ausziehen will? 9 6. Und wenn man es nochmal probieren möchte? 9 7. Was ist, wenn ein Ehegatte der Scheidung widerspricht? 9 8. Muss das Trennungsjahr immer eingehalten werden? 9 9. Muss die Steuerklasse direkt nach der Trennung gewechselt werden? Welche Sofortmaßnahmen sollten nach einer Trennung ergriffen werden? Was regelt das Gericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens? Wie läuft das Scheidungsverfahren ab? Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren? Was sind denn Folgesachen? Wie teuer ist ein Scheidungsverfahren? Reicht ein gemeinsamer Anwalt für beide Ehegatten aus? Was bedeutet Scheidung online? 12 Teil 2 Unterhalt allgemein Seiten Was zählt zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen? Wie wird eine selbstgenutzte Immobilie berücksichtigt? Was ist mit Zins- und Tilgungslasten für die selbstgenutzte Immobilie? Mindern Schulden das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen? Was versteht man unter zusätzlicher Altersvorsorge? Wie viel Geld muss dem Unterhaltspflichtigen verbleiben? Was versteht man unter fiktivem Einkommen / Erwerbsobliegenheiten? Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an die Bewerbungsbemühungen? 16

4 4 INHALT Teil 3 Kindesunterhalt Seiten Welchen Kindern gegenüber besteht eine Unterhaltsverpflichtung? Wie ist die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geregelt? Und bei volljährigen Kindern? Wieviel Kindesunterhalt muss gezahlt werden? Was ist mit dem Kindergeld? Wird Einkommen des Kindes angerechnet? Wird das Vermögen eines Kindes berücksichtigt? Was ist, wenn das Kind sich im Wehr- oder Zivildienst befindet? Ab wann muss Kindesunterhalt gezahlt werden? Wie lange muss Kindesunterhalt gezahlt werden? Wie kann ich kontrollieren, ob das Kind ordentlich studiert? Was ist, wenn das Kind nach einer Lehre noch ein Studium machen möchte? Wie komme ich denn eigentlich an mein Geld? Können vorhandene Titel über Unterhalt abgeändert werden? 21 Teil 4 Ehegattenunterhalt Seiten Was ist der Unterschied zwischen Trennungs- und Geschiedenenunterhalt? Muss ein nicht berufstätiger Ehegatte nach der Trennung sofort arbeiten? Und was ist nach Ablauf des Trennungsjahres? Was ist, wenn ein Ehegatte nicht arbeitet, obwohl er müsste? Wieviel Unterhalt muss denn gezahlt werden? Können wir eine Vereinbarung über den Trennungsunterhalt treffen? Wird nach der Scheidung immer noch Ehegattenunterhalt geschuldet? Wie lange besteht ein Betreuungsunterhaltsanspruch? Wie lange muss nach der Scheidung Unterhalt gezahlt werden? kommt eine Herabsetzung des Unterhalts in Betracht? Was ist, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen neuen Partner hat? Welche Gründe können noch zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs führen? Was ist, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte heiratet oder stirbt? 26

5 5 INHALT Teil 5 Zugewinnausgleich Seiten Was ist der Zugewinn? Was bedeutet Anfangsvermögen? Was ist mit Erbschaften oder Schenkungen? Was bedeutet Endvermögen? Was ist, wenn ein Ehegatte Geld verschwendet? Wie erfahre ich etwas über die Höhe des Vermögens meines Partners? Wie erfolgt die Berechnung des Zugewinnausgleichs? Zugewinnausgleich vor der Scheidung - geht das? Können wir selbst was zum Zugewinn vereinbaren? 33 Teil 6 Vermögensauseinandersetzung Seiten Was beinhaltet die Vermögensauseinandersetzung, wenn ich doch bereits im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebe? Was sollte ich nach der Trennung in diesem Zusammenhang als erstes beachten? Habe ich eine Berechtigung am Guthaben eines Einzelkontos meines Ehegatten, für das ich eine Kontovollmacht habe/hatte? Was kann ich tun, wenn mein Ehegatte nach der Trennung einen größeren Geldbetrag von meinem Alleinkonto, für das er eine Vollmacht hat, abgehoben hat? Wie sieht eine solche Abhebung bei Gemeinschaftskonten aus? Welche Gefahren bergen Sparbücher? Darf ein Ehegatte das auf den Namen der Kinder angelegte Geld abheben? Hafte ich für Schulden meines Ehepartners? Wie werden gemeinsame Kredite behandelt? Was geschieht mit einer im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie? Welche Ansprüche habe ich, wenn mein Ehegatte Alleineigentümer der gemeinsam bewohnten Immobilie ist? Wie sind Schenkungen zwischen den Eheleuten zu behandeln? 36

6 6 INHALT 74. Habe ich einen Anspruch auf Ausgleich, wenn ich regelmäßig im Geschäft meines Ehegatten mitgearbeitet habe? Habe ich einen Anspruch darauf, dass mein Ehegatte auch nach der Trennung der Zusammenveranlagung bei der Steuererklärung zustimmt? 37 Teil 7 Versorgungsausgleich Seiten Was ist der Versorgungsausgleich? Welche Anwartschaften werden ausgeglichen? Für welchen Zeitraum erfolgt der Versorgungsausgleich? Findet der Versorgungsausgleich bei jeder Scheidung statt? Wann erfolgt der Ausgleich? Wie läuft ein Versorgungsausgleichsverfahren ab? Wie erfolgt der Ausgleich? Erfolgt der Ausgleich immer im Weg der internen Teilung? Was muss man bei dieser externen Teilung beachten? Kann sich später an dem Versorgungsausgleich noch was ändern? Können zum Versorgungsaugleich Vereinbarungen geschlossen werden? 40 Teil 8 Hausrat und Ehewohnung Seiten Was gehört eigentlich zum Hausrat? Was geschieht bei der Trennung mit den Haushaltsgegenständen? Wem gehört denn ein Haushaltsgegenstand? 42 Teil 9 Sorgerecht Seiten Worum geht s beim Sorgerecht? Was geschieht mit dem gemeinsamen Sorgerecht nach der Trennung und Scheidung? Was passiert, wenn die Eltern sich nicht einigen können, bei wem das Kind/die Kinder nach der Trennung/Scheidung leben sollen? Kann der betreuende Elternteil einfach mit dem Kind in eine andere Stadt oder ins Ausland verziehen? Wie kann ich auch als nicht verheirateter Vater das gemeinsame Sorgerecht bekommen? 44

7 7 INHALT 95. Was ist, wenn die Kindesmutter die Sorgeerklärung nicht unterzeichnen will? Nach welchen Kriterien entscheidet das Gericht bei einem Sorgerechtsantrag? Ist auch der Wille des Kindes mitentscheidend? Kann das Gericht auch ohne entsprechenden Antrag über die elterliche Sorge entscheiden? Wer erhält das Sorgerecht, wenn der Alleinsorgeberechtigte stirbt? 45 Teil 10 Umgangsrecht Seiten Was bedeutet Umgangsrecht? Was ist der Unterschied zum Sorgerecht? Habe ich auch ein Umgangsrecht, wenn ich nicht das Sorgerecht inne habe? Kann der Umgang des nicht betreuenden Elternteils ganz ausgeschlossen werden? Was ist ein begleiteter/beschützter Umgang und wie findet dieser statt? Wie häufig und wie lange kann und soll ein Umgang stattfinden? Was kann ich tun, wenn ich keinen Umgang bekomme? Haben auch Großeltern und andere Familienangehörige ein Umgangsrecht? Was ist, wenn das Kind den Umgang mit dem anderen Elternteil verweigert? Was ist, wenn der nicht betreuende Elternteil gar keinen Umgang mit seinem Kind haben will? Wozu dient ein Verfahrensbeistand des Kindes? Wer trägt die Kosten für die Ausübung des Umgangs? 48 IHRE ANSPRECHPARTNER Seiten IMPRESSUM Seite 51 Stand Januar 2011

8 8 TEIL 1 - TRENNUNG UND SCHEIDUNG 1. UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ICH GESCHIEDEN WERDEN? Voraussetzung für eine Scheidung ist grundsätzlich das Scheitern der Ehe. Von einem Scheitern der Ehe ist auszugehen, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt voneinander gelebt haben und die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist. 2. GETRENNTLEBEN WAS HEISST DAS EIGENTLICH? Nach dem Gesetzeswortlaut leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. 3. WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE PRAXIS? Es müssen zwei Aspekte zusammenkommen: Zum einen die Trennung der häuslichen Gemeinschaft, zum anderen die Absicht mindestens eines Ehegatten, nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft leben zu wollen. Die Trennung der häuslichen Gemeinschaft erfolgt in der Regel durch den Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung. Bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Auszug und damit die Trennung erfolgt ist, kommt es nicht auf die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt, sondern auf die tatsächliche Wohnsituation an. Eine Trennung kann aber auch durch ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung vollzogen werden. Dieses setzt jedoch voraus, dass fortan keine Versorgungsleistungen (wie beispielsweise Waschen, Putzen, Einkaufen) mehr füreinander erbracht werden und die Räumlichkeiten aufgeteilt werden. In der Praxis führt eine Trennung innerhalb der Ehewohnung oftmals zu Problemen, weshalb sie im Regelfall nicht zu empfehlen ist. 4. MUSS DIE TRENNUNG DOKUMENTIERT WERDEN? Im Zweifelsfall muss derjenige, der die Ehescheidung beantragt, beweisen können, dass die Trennung von dem Ehepartner mindestens ein Jahr zurückliegt. Insofern sollte der Scheidungswillige seine Trennungsabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber dokumentieren. Dies sollte sicherheitshalber durch eingeschriebenen Brief geschehen, in dem die beabsichtigte Scheidung angekündigt wird. Diese Vorgehensweise ist insbesondere zu empfehlen, wenn eine Trennung innerhalb der Ehewohnung praktiziert wird.

9 9 TEIL 1 - TRENNUNG - SCHEIDUNG 5. UND WENN KEINER AUSZIEHEN WILL? Wenn die Ehegatten z.b. finanziell nicht in der Lage sind, zwei Wohnungen zu bezahlen, lässt sich wie bereits gesagt das Getrenntleben auch innerhalb der Ehewohnung realisieren. Kommt es dabei zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten, kann ein Ehegatte auf Antrag des anderen durch gerichtlichen Beschluss aus der Ehewohnung verwiesen werden, wenn anders eine unbillige Härte nicht zu vermeiden ist. Dies ist aber eine Ausnahmeregelung, die regelmäßig nur eingreift, wenn der scheidungswillige Ehegatte schweren Tätlichkeiten oder ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt ist oder das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist. 6. UND WENN MAN ES NOCHMAL PROBIEREN MÖCHTE? Dann sagt der Jurist dazu: Versöhnungsversuch! Scheitert der Versöhnungsversuch, wird dadurch der Lauf der Trennungszeit nicht gehemmt oder unterbrochen. Dies gilt aber grundsätzlich nur, wenn der Versöhnungsversuch einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet. 7. WAS IST, WENN EIN EHEGATTE DER SCHEIDUNG WIDERSPRICHT? Widerspricht ein Ehegatte nach einjährigem Getrenntleben der Ehescheidung, führt dies nicht zwangsläufig zur Abweisung des Scheidungsantrags. Dem scheidungswilligen Ehegatten bleibt weiterhin unbenommen, nachzuweisen, dass die Ehe trotzdem gescheitert und deshalb zu scheiden ist. Leben die Ehegatten seit mehr als drei Jahren getrennt voneinander, wird die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass die Ehe gescheitert ist. Auch wenn der andere Ehegatte die Scheidung unter keinen Umständen möchte, wird die Ehe für gescheitert gehalten und geschieden. 8. MUSS DAS TRENNUNGSJAHR IMMER EINGEHALTEN WERDEN? In besonderen Ausnahmefällen besteht auch ohne Ablauf eines Trennungsjahres die Möglichkeit, eine Ehe zu scheiden. Zum Beispiel dann, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Es handelt sich hier um einen Ausnahmetatbestand, der von den Gerichten nur sehr selten bejaht wird. Ein Härtegrund kann z.b. vorliegen, wenn die Ehefrau aus einem ehebrecherischen Verhältnis ein Kind erwartet und der Ehemann sich deshalb auf eine unzumutbare Härte beruft. Diese Härte liegt dann aber nicht in dem Ehebruch als solchem, sondern in dem Umstand, dass er bei rechtskräftiger Ehescheidung vor Geburt des Kindes nicht als der Vater desselben angesehen wird.

10 10 TEIL 1 - TRENNUNG - SCHEIDUNG 9. MUSS DIE STEUERKLASSE DIREKT NACH DER TRENNUNG GEWECHSELT WERDEN? Nein. Es sei denn, die Trennung erfolgt am 31. Dezember. Der Steuerklassenwechsel muss nämlich zum 1. Januar des auf die Trennung folgenden Jahres erfolgen. Derjenige Ehegatte, der bis zur Trennung die Steuerklasse III, IV oder V hatte, muss bzw. darf dann in die Steuerklasse I wechseln. Derjenige, der noch gemeinsame Kinder betreut, wechselt grundsätzlich in die Steuerklasse II. 10. WELCHE SOFORTMASSNAHMEN SOLLTEN NACH EINER TRENNUNG ERGRIFFEN WERDEN? Existieren noch gemeinsame Konten oder Kontovollmachten, besteht die Gefahr, dass der andere Ehepartner das Konto plündert. Um diesem vorzubeugen, sollten Kontenvollmachten widerrufen und gemeinsame Konten aufgelöst werden. In der Folge ist natürlich sicherzustellen, dass Geldeingänge (z.b. Arbeitslohn) auf das neue Konto fließen können und regelmäßige Raten künftig von dem neuen Konto abgebucht werden. Zudem sollte geprüft werden, ob Patientenverfügungen beziehungsweise Vorsorgevollmachten abgeändert werden sollen. Auch erbrechtliche Folgen müssen berücksichtigt werden. Ist beispielsweise ein Testament vorhanden und der Ehegatte darin begünstigt, sollten Sie mit dem Rechtsanwalt die notwendigen Schritte abklären. 11. WAS REGELT DAS GERICHT IM RAHMEN DES SCHEIDUNGSVERFAHRENS? Wird ein Scheidungsverfahren bei Gericht eingeleitet, werden von dem Gericht selbst nur zwei Sachen geregelt. Zum einen prüft das Gericht, ob die Ehescheidung ausgesprochen werden kann. Wenn dies der Fall ist, endet das Scheidungsverfahren mit der Verkündung des Scheidungsbeschlusses. Daneben regelt das Gericht von Amts wegen also automatisch den Versorgungsausgleich. Mit weiteren Angelegenheiten, wie z.b. Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Sorgerecht, Umgangsrecht etc., befasst sich das Gericht nicht automatisch, sondern nur dann, wenn zumindest ein Ehegatte einen entsprechenden Antrag bei Gericht einreicht. 12. WIE LÄUFT DAS SCHEIDUNGSVERFAHREN AB? Das Scheidungsverfahren wird mit der Einreichung des Scheidungsantrages beim Familiengericht eingeleitet. Der Scheidungsantrag, der von einem Rechtsanwalt gestellt werden muss, wird dann dem anderen Ehegatten von dem Gericht zugestellt, wenn die Gerichtskosten bei Gericht eingezahlt worden sind. Sofern Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, leitet das Gericht den Antrag zunächst zur Stellungnahme an den anderen Ehegatten weiter. Sobald der Scheidungsantrag zugestellt wurde, übersendet das Gericht den Beteiligten die Formulare, die für die Durchführung des Versorgungsausgleichs notwendig sind. Diese Formulare müssen in der Regel innerhalb einer Frist von wenigen Wochen an das Gericht ausgefüllt zurückgereicht werden.

11 11 TEIL 1 - TRENNUNG - SCHEIDUNG Anschließend holt das Gericht bei den jeweiligen Versorgungsträgern die Auskünfte über die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ein. Liegen diese vollständig vor, wird seitens des Gerichts ein Termin anberaumt. In diesem Termin werden die Eheleute nochmals persönlich angehört, wobei das Gericht im wesentlichen fragt, wann die Trennung erfolgt ist und ob sich die Ehegatten eine Wiederherstellung der Ehegemeinschaft vorstellen können. Liegen die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vor, verkündet das Gericht in der Regel in dem Termin noch den Scheidungsbeschluss. Verfahren in Familiensachen sind übrigens nicht öffentlich. Sie müssen also kein Angst haben, dass Zuschauer bei dem Gerichtstermin anwesend sind. 13. WIE LANGE DAUERT EIN SCHEIDUNGSVERFAHREN? Die Dauer eines Scheidungsverfahrens hängt von mehreren Faktoren ab. Zum einen hängt dies bereits von der Arbeitsbelastung des zuständigen Gerichts bzw. Richters ab. Ferner hängt die Dauer wesentlich davon ab, wie lange die Rentenversorgungsträger benötigen, um die Auskünfte im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu erteilen. In der Regel ist bei einer einvernehmlichen Ehescheidung mit einer Verfahrensdauer von 4 bis 6 Monaten zu rechnen. Die Dauer eines Scheidungsverfahrens kann sich dann erheblich verlängern, wenn so genannte Folgesachen mit in den Scheidungsverbund eingebracht werden. 14. WAS SIND DENN FOLGESACHEN? Hierzu zählen beispielsweise die Verfahren betreffend den nachehelichen Ehegattenunterhalt, den Zugewinnausgleich, die Hausratsaufteilung und das Sorge- und/oder Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern. Werden diese Verfahren im Verbund mit dem Scheidungsverfahren anhängig gemacht, müssen grundsätzlich alle Verfahren entscheidungsreif sein, bevor die Ehe geschieden werden kann. ACHTUNG! Je nach der Fallkonstellation kann es sinnvoll sein, Angelegenheiten wie insbesondere den Zugewinnausgleich und den nachehelichen Ehegattenunterhalt als Folgesache mit in den Scheidungsverbund zu verbringen. Derartige Folgesachenanträge müssen spätestens zwei Wochen vor dem Scheidungstermin gestellt werden. Wir überprüfen natürlich in jedem Fall individuell, ob ein Folgesacheantrag in Ihrem Fall ratsam ist.

12 12 TEIL 1 - TRENNUNG - SCHEIDUNG 15. WIE TEUER IST EIN SCHEIDUNGSVERFAHREN? Die Kosten für ein Scheidungsverfahren sind gesetzlich geregelt. Die gesetzlichen Gebühren für das Scheidungsverfahren richten sich nach den Nettoeinkünften der Ehegatten, welche diese während der letzten drei Monate vor Einreichung des Scheidungsantrages verdient haben. Auf unserer Internetseite finden Sie einen Kostenrechner, mit welchem Sie sich schnell und einfach durch Eingabe der gefragten Werte einen Überblick über die Kosten verschaffen können. Verfügen Sie über nur geringe Einkünfte, besteht die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Für diesen Antrag ist es erforderlich, dem Gericht anhand eines Formulars die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse mitzuteilen. Wir helfen Ihnen gerne bei der Beantwortung der Frage, ob ein solcher Antrag in Ihrem Fall sinnvoll ist. 16. REICHT EIN GEMEINSAMER ANWALT FÜR BEIDE EHEGATTEN AUS? Um eines klarzustellen: Ein Rechtsanwalt kann nie der gemeinsame Anwalt beider Ehegatten sein. Ein Rechtsanwalt darf immer nur die Interessen einer Partei vertreten, andernfalls macht er sich sogar strafbar. Es gibt aber durchaus die Konstellation, dass in dem Scheidungsverfahren nur ein Rechtsanwalt auftritt. Derjenige, der nicht anwaltlich vertreten ist, kann dem Scheidungsantrag des anderen dann aber nur zustimmen; er kann jedoch keine eigenen Anträge stellen. Die Lösung mit nur einem Rechtsanwalt bietet sich an, wenn sich die Eheleute über alle mit der Scheidung verbundenen Fragen einig sind. ACHTUNG! Stellt nur einer der Ehegatten über einen Rechtsanwalt einen Scheidungsantrag, hat dieser das gesamte Verfahren alleine in der Hand. Da mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (Zustellung des Scheidungsantrages bei dem Antragsgegner) wichtige Stichtage für den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich gesetzt werden, ist immer zu überdenken, ob nicht auch ein eigener Scheidungsantrag gestellt wird. Wird dieses nicht getan, können die Stichtage einseitig wieder aus der Welt geschaffen werden, indem der Scheidungsantrag zurückgenommen wird. 17. WAS BEDEUTET SCHEIDUNG ONLINE? Scheidung online bedeutet, dass die Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ganz überwiegend über das Internet und per erfolgt Scheidung online bedeutet nicht, dass das gerichtliche Scheidungsverfahren online erfolgt. Die Scheidung online bietet sich an, wenn die Ehegatten sich über die wesentlichen mit der Scheidung verbundenen Fragen einig sind und sich die Zeit für einen Anwaltsbesuch sparen wollen. Weitere Informationen zur Scheidung online finden Sie hier:

13 13 TEIL 2 - UNTERHALT ALLGEMEIN 18. WAS ZÄHLT ZUM UNTERHALTSRECHTLICH RELEVANTEN EINKOMMEN? Nur die genaue Erfassung der Einkünfte vermeidet Unterhaltsausfälle auf Seiten des Unterhaltsberechtigten und unzumutbare Beschränkungen in der Lebensführung des Unterhaltspflichtigen. Zur Feststellung des Einkommens sind stets sämtliche Einkünfte heranzuziehen; Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Tätigkeit, nicht selbstständiger Tätigkeit, Kapital, Vermietung/Verpachtung und sonstige Einkünfte nach 22 EStG. Bei Einkünften aus nicht selbstständiger Tätigkeit sind regelmäßig alle Leistungen anzusetzen, d.h. auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Zulagen, Prämien, Überstundenvergütungen im Rahmen des Üblichen. Darüber hinaus rechnen als Einkommen auch sonstige vermögenswerte Vorteile (z.b. Wohnen in der eigenen Immobilie oder Nutzung eines Firmen-Pkws), sozialstaatliche Zuwendungen (z.b. Krankengeld, Arbeitslosengeld), BAföG und Versorgungsleistungen für Dritte. Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des selbstständig Erwerbstätigen drückt sich in dem erzielten Gewinn aus, der im Rahmen der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung oder Einnahmen-/ Überschussrechnung ermittelt wird, wobei oft unterhaltsrechtliche Korrekturen vorgenommen werden müssen. Der Gewinn entspricht dem Bruttoverdienst des abhängig Erwerbstätigen. Das Nettoeinkommen ergibt sich nach Abzug von Steuern in tatsächlich entstandener Höhe und Vorsorgeaufwendungen in angemessenem Umfang. ACHTUNG! Insbesondere bei Selbstständigen setzt die Einkommensermittlung nicht nur fundiertes familienrechtliches Wissen, sondern zusätzlich auch steuerliche und bilanz- bzw. handelsrechtliche Kenntnisse voraus. Sowohl der Selbstständige selbst als auch der andere Ehegatte sind deshalb gut beraten, sich versierter anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Gerade beim Unterhalt, der Monat für Monat neu anfällt, können bereits kleine Fehler auf Dauer große Auswirkungen haben.

14 14 TEIL 2 - UNTERHALT ALLGEMEIN 19. WIE WIRD EINE SELBSTGENUTZTE IMMOBILIE BERÜCKSICHTIGT? Bei der Einkommensermittlung sind auch sogenannte geldwerte Vorteile zu berücksichtigen. Lebt einer der Ehegatten allein oder mit den Kindern in einer im Eigentum eines oder beider Ehegatten stehenden Immobilie, muss er sich bei der Ermittlung seines Einkommens einen sogenannten Wohnwert zurechnen lassen. Dabei wird zwischen dem subjektiven und dem objektiven Wohnwert unterschieden. Der subjektive Wohnwert wird solange berücksichtigt, wie die Ehe noch nicht endgültig gescheitert ist er berechnet sich, indem man abschätzt, was dieser Ehegatte auf dem freien Wohnungsmarkt für die Anmietung einer adäquaten Immobilie als Kaltmiete ausgeben müsste. Der objektive Wohnwert wird angesetzt, wenn die Ehe endgültig gescheitert ist er entspricht der Kaltmiete, die bei Vermietung der bewohnten Immobilie erzielt werden könnte. Der objektive Mietwert ist regelmäßig höher als der subjektive. Der jeweilige Wohnwert wird dem Einkommen des betroffenen Ehegatten hinzuaddiert. 20. WAS IST MIT ZINS- UND TILGUNGSLASTEN FÜR DIE SELBSTGENUTZTE IMMOBILIE? Der Ehegatte, der die Zins- und Tilgungslasten trägt, kann diese von seinem Einkommen in Abzug bringen. Dies gilt uneingeschränkt, solange die Ehe noch nicht endgültig gescheitert ist. Später kann insbesondere bei der Berücksichtigung des Tilgungsanteils eine Kappung eintreten (siehe auch: Was versteht man unter zusätzlicher Altersvorsorge?). 21. MINDERN SCHULDEN DAS UNTERHALTSRECHTLICH RELEVANTE EINKOMMEN? Zur Beantwortung dieser Frage ist insbesondere der Zeitpunkt und die Art der Entstehung der Verbindlichkeit maßgebend. Grundsätzlich gilt, dass während der Ehezeit entstandene Schulden auch bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden müssen. Allerdings gilt dies nur eingeschränkt, wenn minderjährige Kinder betroffen sind. Dann soll auch beim Vorhandensein von erheblichen Schulden auf Seiten des Unterhaltspflichtigen den minderjährigen Kindern zumindest der Mindestunterhalt verbleiben. Eventuell kann der Unterhaltsschuldner verpflichtet sein, ein Privatinsolvenzverfahren einzuleiten, um den Kindesunterhalt minderjähriger Kinder sicherzustellen. 22. WAS VERSTEHT MAN UNTER ZUSÄTZLICHER ALTERSVORSORGE? Die Rechtsprechung erkennt an, dass jeder Beteiligte bis zu 4 % seines jährlichen Bruttoeinkommens für die zusätzliche Altersvorsorge bei Seite legen darf berücksichtigt werden aber nur die Beiträge, die auch tatsächlich geleistet werden, diese mindern das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen. Als zusätzliche Altersvorsorge gelten vor allem Einzahlungen in Riesterverträge, Direktversicherungen, private Renten- und Kapitallebensversicherungen, etc. Aber auch der Tilgungsanteil in den Finanzierungskosten für eine selbstgenutzte oder fremdvermietete Immobilie kann als zusätzliche Altersvorsorge angesehen werden.

15 15 TEIL 2 - UNTERHALT ALLGEMEIN Bei Selbstständigen gilt im Übrigen, dass diese bis zu 24 % ihres Einkommens für die Altersvorsorge aufwenden dürfen auch hier gilt, dass nur das abgezogen wird, was auch tatsächlich geleistet wird. Verdient ein Ehegatte mehr als die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung, kann er von den darüber hinaus gehenden Einkünften weitere 20 % für die zusätzliche Altersvorsorge ansparen. 23. WIE VIEL GELD MUSS DEM UNTERHALTSPFLICHTIGEN VERBLEIBEN? Dem Unterhaltszahler muss jedenfalls der Selbstbehalt verbleiben. Beim Kindesunterhalt sind zwei Selbstbehalte von Bedeutung: Einmal der notwendige Selbstbehalt, der gegenüber minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (privilegierten Kindern) gilt. Dieser beläuft sich nach den meisten Leitlinien der Oberlandesgerichte beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen derzeit auf monatlich 770 und beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen auf monatlich 950. Zum anderen existiert der angemessene Selbstbehalt, der gegenüber anderen, nicht privilegierten, volljährigen Kindern gilt. Er beläuft sich auf Gegenüber Ehegatten beläuft sich der Selbstbehalt auf mindestens WAS VERSTEHT MAN UNTER FIKTIVEM EINKOMMEN / ERWERBSOBLIEGENHEITEN? Im Unterhaltsrecht bestehen in verschiedenen Situationen und zu verschiedenen Zeitpunkten sogenannte Erwerbsobliegenheiten. Der häufigste Fall sind die Erwerbsobliegenheiten der die Kinder betreuenden Ehefrau. Ein Kind kann bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres vollumfänglich persönlich betreut werden für die Ehefrau besteht solange keine Erwerbsobliegenheit. Danach beginnt eine Erwerbsobliegenheit, die sich an den Fremdbetreuungsmöglichkeiten für das Kind orientiert. Geht die Ehefrau dann tatsächlich aber nicht arbeiten, wird ihr für die Unterhaltsberechnung ein Einkommen zugerechnet, welches sie erzielen könnte, wenn sie ihrer Erwerbsobliegenheit nachkäme das ist das sogenannte fiktive Einkommen. Diese Zurechnung erfolgt nur dann nicht, wenn die Ehefrau trotz intensiver Suche keine Arbeitsplatz finden konnte. Ein anderer typischer Fall für eine beginnende Erwerbsobliegenheit ist folgender: Die Ehefrau war während der Ehe nicht berufstätig. Nun trennen sich die Eheleute im ersten Trennungsjahr besteht keine Erwerbsobliegenheit, aber nach Ablauf des Trennungsjahres muss die Ehefrau sich grundsätzlich wieder um eine Stelle bemühen. Betreut sie noch Kinder, kann diese wiederum eingeschränkt sein das ist im Einzelfall zu beurteilen.

16 16 TEIL 2 - UNTERHALT ALLGEMEIN 25. WELCHE ANFORDERUNGEN STELLT DIE RECHTSPRECHUNG AN DIE BEWERBUNGSBEMÜHUNGEN? Wenn ein Ehegatte trotz bestehender Erwerbsobliegenheit nicht oder nicht im notwendigen Umfang berufstätig ist, muss er sich intensiv um einen Arbeitsplatz bemühen. Dazu reicht die Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitslos nicht aus der Ehegatte muss sich auch auf Stellenanzeigen in Zeitungen und im Internet bewerben. Diese Bewerbungsbemühungen müssen intensiv dokumentiert werden bei Fragen dazu sprechen Sie Ihren Rechtsanwalt an.

17 17 TEIL 3 - KINDESUNTERHALT 26. WELCHEN KINDERN GEGENÜBER BESTEHT EINE UNTERHALTSVERPFLICHTUNG? Eine Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt besteht grundsätzlich gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern, die sich in einer Berufsausbildung befinden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Kind ehelich oder nicht nicht-ehelich geboren wurde. 27. WIE IST DIE UNTERHALTSPFLICHT GEGENÜBER MINDERJÄHRIGEN KINDERN GEREGELT? Eltern sind ihren minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, wenn diese außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Dieses ist bei minderjährigen Kindern regelmäßig der Fall. Der Grundsatz beim Minderjährigenunterhalt lautet: Derjenige, bei dem das Kind lebt, leistet den so genannten Naturalunterhalt in Form von Betreuung und Versorgung; der andere Elternteil leistet den Barunterhalt in Form von monatlichen Geldzahlungen. Der Unterhaltsschuldner ist gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern erweitert unterhaltspflichtig. Aus diesem Grund besteht gegenüber minderjährigen Kindern die Pflicht, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um zumindest den Mindestunterhalt des Kindes sicherzustellen. Bei geringen Einkünften ist der Unterhaltsschuldner ggf. gehalten, eine weitere Aushilfstätigkeit anzunehmen, um den Mindestunterhalt für die Kinder zu decken. 28. UND BEI VOLLJÄHRIGEN KINDERN? Die Aufteilung in Naturalunterhalt und Barunterhalt beim Kindesunterhalt entfällt, wenn das Kind volljährig wird, also mit Vollendung des 18. Lebensjahres dies gilt auch, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Von diesem Tag an sind beide Elternteile anteilig zum Barunterhalt verpflichtet. Die Haftungsanteile der Elternteile für den Kindesunterhalt richten sich nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Einkommens.

18 18 TEIL 3 - KINDESUNTERHALT 29. WIEVIEL KINDESUNTERHALT MUSS GEZAHLT WERDEN? Für die Berechnung von Kindesunterhalt orientieren sich die Gerichte an der Düsseldorfer Tabelle. Die Düsseldorfer Tabelle ist unterteilt in Einkommens- und Altersstufen. Je höher das Einkommen und je älter das Kind, desto höher fällt der Kindesunterhalt aus. Beim Unterhalt für Minderjährige kommt es immer auf das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils an, beim Volljährigenunterhalt auf die zusammengerechneten Einkünfte beider Eltern. Die Tabellen sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Personen Unterhalt gewährt. Bei einer geringeren oder größeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten ist daher grundsätzlich eine Herab- bzw. Heraufstufung vorzunehmen, wobei auch immer darauf zu achten ist, dass der sog. Bedarfskontrollbetrag gewahrt bleibt. ACHTUNG! Auf den ersten Blick sieht die Kindesunterhaltsbestimmung anhand der Düsseldorfer Tabelle recht einfach aus. Vor dem Blick in die Tabelle steht jedoch die Einkommensermittlung, die sich oftmals schwierig gestaltet. 30. WAS IST MIT DEM KINDERGELD? Das Kindergeld in Höhe von 184 (ab dem 3. Kind 190 und ab dem 4. Kind 215 ) wird demjenigen Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind auch tatsächlich lebt. Entsprechende Anträge sind bei der zuständigen Familienkasse zu stellen. Bei minderjährigen Kindern mindert das Kindergeld zur Hälfte den sich aus der Tabelle ergebenden Kindesunterhalt. Bei volljährigen Kindern ist das Kindergeld in vollem Umfang auf den sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Kindesunterhalt des Kindes anzurechnen. 31. WIRD EINKOMMEN DES KINDES ANGERECHNET? Bei minderjährigen Kindern gilt: Erzielte Einkünfte der Kinder durch z.b. Schülerarbeit oder Ferienjobs sind in aller Regel nicht auf den Kindesunterhalt anzurechnen. Wird hingegen eine Ausbildungsvergütung erzielt, ist diese nach Abzug eines ausbildungsbedingten Aufwandbetrages (derzeit 90 ) hälftig auf den Kindesunterhalt anzurechnen. Bei volljährigen Kindern gilt: Erhalten volljährige Kinder eine Ausbildungsvergütung, ist diese grundsätzlich nach Abzug von ausbildungsbedingten Aufwendungen voll auf den Kindesunterhalt anzurechnen. Geringe Einkünfte eines Schülers bzw. Studenten aus einer neben der Ausbildung ausgeübten Tätigkeit werden hingegen grundsätzlich nicht angerechnet.

19 19 TEIL 3 - KINDESUNTERHALT 32. WIRD DAS VERMÖGEN EINES KINDES BERÜCKSICHTIGT? Minderjährige Kinder müssen nur im Ausnahmefall vorhandenes Vermögen zur Minderung ihrer Bedürftigkeit beim Kindesunterhalt einsetzen. Auch in diesem Punkt sind sie gegenüber volljährigen Kindern privilegiert, denn volljährige Kinder müssen grundsätzlich auch ihr Vermögen einsetzen, bevor sie die Eltern auf Kindesunterhalt in Anspruch nehmen. Allerdings wird ihnen ein Notgroschen zugebilligt. Je nach Lage des Falles gewährt die Rechtsprechung volljährigen Kindern einen Freibetrag von bis Keine Unterschiede zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern bestehen aber, wenn es um Einkünfte aus dem Vermögen geht (z.b. Zinseinkünfte). Diese müssen in jedem Fall von dem Kind eingesetzt werden, sie mindern also den Kindesunterhalt. 33. WAS IST, WENN DAS KIND SICH IM WEHR- ODER ZIVILDIENST BEFINDET? Leistet ein (in der Regel) volljähriges Kind den Wehrdienst ab, hat es während dieser Zeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindesunterhalt. Sein Bedarf ist nämlich durch die staatlichen Geld- und Sachbezüge gedeckt. Etwas anderes gilt nur, wenn ein besonderer zusätzlicher Unterhaltsbedarf besteht und der Wehrsold hierfür nicht ausreicht. Gleiche Grundsätze gelten beim Zivildienstleistenden. Wird dem Zivildienstleistenden jedoch keine dienstliche Unterkunft gestellt, kann er wegen des Wohnbedarfs unter Umständen von den Eltern Kindesunterhalt beanspruchen. 34. AB WANN MUSS KINDESUNTERHALT GEZAHLT WERDEN? Kindesunterhalt wird ab dem 01. des Monats geschuldet, in dem der Unterhaltspflichtige zur Zahlung von Kindesunterhalt oder zur Erteilung der Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wurde, oder ein entsprechender Unterhaltsantrag bei Gericht rechtshängig geworden ist. Vorausgesetzt ist natürlich, dass ein Unterhaltsanspruch bereits dem Grunde nach bestand. ACHTUNG! Wird der Unterhaltsschuldner nicht rechtzeitig und richtig mit Unterhaltszahlungen in Verzug gesetzt, drohen finanzielle Verluste!

20 20 TEIL 3 - KINDESUNTERHALT 35. WIE LANGE MUSS KINDESUNTERHALT GEZAHLT WERDEN? Kinder haben solange Anspruch auf Kindesunterhalt, bis sie eine eigene Lebensstellung erreicht haben, also auf eigenen Füßen stehen können. Umfasst sind die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Dabei sind sowohl die Begabungen und Fähigkeiten des Kindes als auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern zu berücksichtigen. Das Kind trifft allgemein die Pflicht, die Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit zu verfolgen, um sie innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden. Ein so genanntes Bummelstudium müssen die Eltern nicht finanzieren. Im Normalfall besteht der Anspruch auf Kindesunterhalt bis zum Ausbildungsabschluss in einem Beruf. Volljährige Kinder, die sich nicht mehr in der Ausbildung befinden, müssen durch eine eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sicherstellen. 36. WIE KANN ICH KONTROLLIEREN, OB DAS KIND ORDENTLICH STUDIERT? Der Unterhaltszahler kann von dem Kind verlangen, dass er über den Fortgang der Ausbildung und über die jeweils erbrachten Leistungen informiert wird. Er kann dem Verlauf der Ausbildung entsprechende Leistungsnachweise (z.b. Zeugnisse) verlangen. Kommt ein Kind dieser Verpflichtung trotz entsprechender Aufforderung nicht nach, können die Eltern hinsichtlich der Unterhaltszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, bis die entsprechenden Belege vorgelegt worden sind. ACHTUNG! Ggf. empfiehlt es sich in einem derartigen Fall, ein gerichtliches Abänderungsverfahren einzuleiten. 37. WAS IST, WENN DAS KIND NACH EINER LEHRE NOCH EIN STUDIUM MACHEN MÖCHTE? Auch in derartigen Fällen sind die Eltern weiterhin unterhaltspflichtig, wenn das Studium mit der Ausbildung in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht und die weiteren Kosten den Eltern wirtschaftlich zumutbar sind. 38. WIE KOMME ICH DENN EIGENTLICH AN MEIN GELD? Als Unterhaltsberechtigter sollten Sie immer bestrebt sein, einen vollstreckbaren Titel in Händen zu halten. Nur so können Sie eine gewisse Sicherheit haben, regelmäßig das Ihnen zustehende Geld zu erhalten. Aus diesem Grund haben Sie selbst dann einen Anspruch darauf, dass über den Kindesunterhalt ein vollstreckbarer Titel geschaffen wird, wenn der Unterhaltspflichtige in der Vergangenheit immer pünktlich den Unterhalt gezahlt hat. Ein vollstreckbarer Titel kann ein Beschluss, ein gerichtlicher Vergleich, eine notarielle Urkunde oder eine Jugendamtsurkunde sein. Die Erstellung einer Jugendamtsurkunde ist eine für den Unterhaltspflichtigen kostengünstige Möglichkeit, einen vollstreckbaren

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