Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft

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1 RECHTSPRAXIS Deixler-Hübner Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft Mit dem KindNamRÄG 2013 Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft Folgen einer Scheidung oder Trennung Zahlreiche Beispiele, ausgewählte Judikatur NEU: Anhang Internationales Familienrecht von LStA Dr. Robert Fucik 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

2 Deixler-Hübner Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

3 Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft Folgen einer Scheidung oder Trennung Zahlreiche Beispiele, ausgewählte Judikatur NEU: Anhang Internationales Familienrecht von LStA Dr. Robert Fucik 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage von A. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner

4 LexisNexis Österreich vereint das Erbe der österreichischen Traditionsverlage Orac und ARD mit der internationalen Technologiekompetenz eines der weltweit größten Medienkonzerne, Reed Elsevier. Als führender juristischer Fachverlag deckt LexisNexis mit einer vielfältigen Produktpalette die Bedürfnisse der Rechts-, Steuer- und Wirtschaftspraxis ebenso ab wie die der Lehre. Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Skripten, die Kodex-Gesetzestexte und die Datenbank LexisNexis Online garantieren nicht nur die rasche Information über neueste Rechtsentwicklungen, sondern eröffnen den Kunden auch die Möglichkeit der eingehenden Vertiefung in ein gewünschtes Rechtsgebiet. Nähere Informationen unter Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG, Wien Wien 2013 Best.-Nr Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlags reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Werk trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Verlags, der Herausgeber und der Autoren ausgeschlossen ist. Foto Deixler-Hübner: Fotostudio Berger Druckerei: Prime Rate GmbH, Budapest

5 Vorwort zur 11. Auflage Die Neuauflage ist vor allem geprägt durch das KindNamRÄG 2013, das großteils am 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist. Die namensrechtlichen Bestimmungen treten mit 1. April 2013 in Kraft. Anlass für die Reform des Kindschaftsrechts waren Entscheidungen des VfGH und EGMR, die den österreichischen Gesetzgeber verpflichteten, dem unehelichen Vater ein Antragsrecht auf (gemeinsame) Obsorge einzuräumen. Dies hat den Gesetzgeber aber darüber hinaus dazu veranlasst, nicht nur das Obsorgerecht, sondern weite Bereiche des Kindschaftsrechts total zu reformieren. Weiteres Ziel war es dabei vor allem, die gesetzliche Differenzierung zwischen unehelichen und ehelichen Kindern aufzuheben. Dieser Umstand, aber auch noch andere Überlegungen, führten zu einer völligen systematischen Neuregelung der kindschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Umnummerierungen werden den Rechtsanwendern in nächster Zeit wohl noch erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Inhaltlich betreffen die Änderungen neben dem Obsorge- und Kontaktrecht auch noch die gesetzlich präzisere Fassung des Kindeswohls, eine umfassende Novellierung des Namensrechts, einheitliche Altersgrenzen für Adoptionen und diverse andere kleinere Novellierungen. Die Reform betraf aber vor allem auch Änderungen im Bereich des Verfahrensrechts, wobei das Augenmerk hier besonders auf konfliktlösende Mechanismen gelegt werden sollte. Mit dem KindNamRÄG 2013 wurde etwa die Familiengerichtshilfe oder der Besuchsmittler gesetzlich neu installiert. Auch insgesamt sollten mit dieser Reform nachhaltige Verbesserungen in der Familiengerichtsbarkeit erreicht werden. Seit dem Erscheinen der letzten Auflage wurde aber auch das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Lebenspartner verabschiedet, das mit in Kraft getreten ist. Neben diesen gesetzlichen Änderungen sind in der Neuauflage darüber hinaus eine Fülle von aktuellen zweit- und oberstgerichtlichen Entscheidungen sowie neue Literatur eingearbeitet und sämtliche Werte aktualisiert worden. Weil in diesem Werk das Augenmerk vor allem auf eine komprimierte Darstellung und die für den Rechtsanwender maßgebende Judikatur gelegt werden soll, wird auf einschlägige weiterführende Literatur entweder im laufenden Text Bezug genommen oder sie findet sich im Literaturverzeichnis. Für den Rechtsanwender ist aber nicht bloß die österreichische Rechtslage interessant, sondern aufgrund der zunehmenden internationalen Verknüpfungen des Familienrechts auch die internationale Rechtslage. Weil gerade im internationalen Familienrecht die Rechtsquellen immer weiter zunehmen und dieses Dickicht oftmals nur von Spezialisten im Detail überblickt werden kann, enthält dieses Werk in einem Anhang auch eine umfassende Darstellung des internationalen Familienrechts. Für die Bearbeitung dieses Teils konnte Herr LStA Dr. Robert Fucik, Leiter der Abteilung für internationales Familienrecht und Rechtshilfe im BMJ und ein absoluter Experte auf diesem Gebiet, gewonnen werden. Ihm gilt mein besonderer Dank! Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis V

6 Vorwort zur 11. Auflage Bei der Manuskriptherstellung war mir Frau Manuela Maria Berger eine wertvolle Hilfe. Bei der Überarbeitung und Fertigstellung durch Recherche- und Korrekturarbeiten leistete mir Frau Stud. Ass. Mariella Mayrhofer und Herr Stud. Ass. Alexander Meisinger äußerst tatkräftige Unterstützung. Auch ihnen danke ich auf diesem Weg recht herzlich! Zu danken habe ich auch dem Verlag LexisNexis für die umsichtige Begleitung bei diesem Projekt und die bereits jahrelange gute Zusammenarbeit. Linz, im März 2013 Astrid Deixler-Hübner VI Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

7 Vorwort zur 1. Auflage Das vorliegende Werk bietet Juristen, die mit dieser Rechtsmaterie befasst sind wie Rechtsanwälten, Richtern und sonstigen Praktikern, eine überblicksmäßige Gesamtdarstellung aller relevanten Rechtsgebiete samt einer Fülle an einschlägiger Judikatur. Ebenso wendet es sich auch an Nichtjuristen, die sich über ihre Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft insbesondere aber über die Rechtsfolgen, die mit deren Auflösung einhergehen informieren wollen. Ich habe mich daher bemüht, sowohl in der Darbietung der Thematik als auch in der Ausdrucksweise darauf Bedacht zu nehmen, dass das Buch auch nicht juristisch vorgebildeten Lesern verständlich ist. Besondere Beachtung wurde vor allem praxisrelevanten Fragen wie z. B. nach der Unterhaltshöhe, den voraussichtlichen Kosten eines Scheidungsverfahrens oder dem Ausmaß des Besuchsrechts geschenkt. Um die Anschaulichkeit zu erhöhen, ist der theoretische Hintergrund vielfach mit allgemein verständlichen Beispielen belegt. Weiters wurde auch der Gerichtspraxis besonderes Augenmerk zugemessen. Demgegenüber konnten aus Platzmangel die zahlreichen kontroversiellen Meinungen in der Lehre wenn überhaupt nur am Rande Berücksichtigung finden. Da das Sozialphänomen der Lebensgemeinschaft auch im Rechtsleben immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist dieser Thematik erstmals in einer Gesamtdarstellung ein umfangreiches Kapitel gewidmet. Wertvolle Hilfe bei der Erstellung des Manuskripts leisteten mir Frau Claudia Hochedlinger, Frau Manuela Maria Berger sowie Frau Gisela Rinner. Ihnen bin ich zu besonderem Dank verpflichtet. Linz, im September 1993 Astrid Deixler-Hübner Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis VII

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9 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 11. Auflage...V Vorwort zur 1. Auflage...VII Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXXVII Erster Teil: Ehe...1 I. Allgemeines...1 A. Rechtslage bis B. Definition der Ehe...2 C. Eheschließung Ehefähigkeit...2 a) Ehegeschäftsfähigkeit...2 b) Ehemündigkeit Eheverbote Form der Eheschließung...4 II. Rechtliche Wirkungen der Eheschließung...4 A. Gestaltung der Ehegemeinschaft...4 B. Namensrecht...6 C. Pflicht zum gemeinsamen Wohnen...8 D. Treuepflicht...9 E. Beistandspflicht...9 F. Pflicht zur anständigen Begegnung...10 G. Haushaltsführung Grundsätzliches Schlüsselgewalt H. Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten...12 III. Ehegattenunterhalt A. Allgemeines B. Anspannungsgrundsatz...15 C. Gesetzliche Richtlinien für den Ehegattenunterhalt Beide Ehegatten sind erwerbstätig ( 94 Abs 1 ABGB) Hausfrauen(männer)ehen Leistungsunfähigkeit eines Ehegatten...18 D. Eigene Einkünfte des haushaltsführenden Ehegatten...18 E. Unterhaltsanspruch bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts...20 F. Rechtsmissbrauch...20 G. Art des Unterhaltsanspruchs...22 H. Anrechnung von Naturalleistungen...23 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis IX

10 Inhaltsverzeichnis IV. I. Höhe des Unterhaltsanspruchs Der (bisher) haushaltsführende Ehegatte, der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht Beide Ehegatten sind berufstätig und führen gemeinsam den Haushalt...26 J. Bemessungsgrundlage Bestandteile der Bemessungsgrundlage bei unselbständigen Erwerbstätigen Bemessungsgrundlage bei selbständig Erwerbstätigen Abzug von der Bemessungsgrundlage...30 Ehewohnung...31 A. Wohnungsschutz Allgemeines Dringendes Wohnbedürfnis Anspruchsinhalt Zwangslage des verfügungsberechtigten Ehegatten Einstweilige Verfügungen...34 B. Recht zum Ausschluss Dritter von der Ehewohnung...35 C. Auftrag an einen nahen Angehörigen zum Verlassen der Wohnung Allgemeines Ausweisung aus der Wohnung Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten Geschützter Personenkreis...39 a) Bisherige Rechtslage...39 b) GeSchG Voraussetzungen Verfahren Vollzug Betretungsverbot nach dem Sicherheitspolizeigesetz...47 D. Vorübergehende gesonderte Wohnungsnahme...47 E. Mietrecht Wohnungseigentum...48 F. Besitzstörung...50 V. Vermögensrecht...50 A. Güterstand...50 B. Ehepakte Allgemeines Gütergemeinschaft Ausstattung Ehepakte nach alter Rechtslage...54 C. Verträge zwischen Ehegatten...54 VI. Mithaftung mittelloser Angehöriger...55 A. Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsübernahme...55 B. Mäßigungsrecht...56 X Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

11 Inhaltsverzeichnis VII. Erbrecht des Ehegatten...57 A. Allgemeines...57 B. Gesetzliches Erbrecht...58 C. Anrechnung auf den Erbteil...59 D. Vorausvermächtnis Haushaltsgegenstände Wohnrecht...59 E. Unterhalt nach dem Tod des Ehegatten...60 F. Sonderbestimmungen für das Wohnungseigentum...60 G. Pflichtteilsrecht des Ehegatten Anrechnung auf den Pflichtteil Schenkungsanrechnung Entzug des Pflichtteils (Enterbung)...63 H. Gemeinschaftliches Testament...64 VIII. Einstweilige Verfügungen...65 A. Allgemeines...65 B. Einstweilige Benützung oder Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse Allgemeines Benützungsregelung Einstweilige Sicherung...67 C. Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses an der Ehewohnung D. Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts...70 E. Vorläufiger Unterhalt für Minderjährige...72 F. Einstweilige Verfügungen zum Schutz der Privatsphäre (Anti-Stalking) Allgemeines Voraussetzungen Sicherungsmittel Verfahren Vollzug...75 IX. Ehe und Strafrecht A. Mehrfache Ehe (Bigamie 192 StGB) B. Ehetäuschung Verschweigen eines Nichtigkeitsgrunds ( 193 Abs 1 StGB) Verleitung zur Eheschließung durch Täuschung über einen Eheaufhebungsgrund ( 193 Abs 2 1. Fall StGB) C. Ehenötigung...77 D. Aufhebung der Strafbarkeit des Ehebruchs ( 194 af StGB)...77 E. Verletzung der Unterhaltspflicht ( 198 StGB)...77 F. Vergewaltigung ( 201 StGB)...78 G. Geschlechtliche Nötigung ( 202 StGB)...79 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XI

12 Inhaltsverzeichnis H. Privilegierung bei bestimmten Delikten, wenn der Täter ein Angehöriger ist Begehung im Familienkreis ( 166 StGB) Begünstigung Aussagenotstand...81 Zweiter Teil: Eheauflösung...83 I. Nichtigerklärung der Ehe...83 A. Nichtigkeitsgründe Formmangel Mangel der Geschäftsfähigkeit Namens- und Staatsbürgerschaftsehe Wiederverheiratung bei Todeserklärung Verstoß gegen Eheverbote...84 B. Heilung der Nichtigkeit...84 C. Verfahrensbestimmungen Zuständigkeit Nichtigerklärungsklage...85 D. Folgen der Nichtigerklärung...86 II. III. Aufhebung der Ehe...87 A. Aufhebungsgründe Mangelnde Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Irrtum Arglistige Täuschung und Drohung Wiederverheiratung im Fall einer Todeserklärung...88 B. Heilung der Aufhebbarkeit...88 C. Verfahrensbestimmungen Zuständigkeit, vgl dazu Rz Klagslegitimation Frist Anspruchshäufung...89 D. Folgen der Aufhebung...90 Scheidung der Ehe...90 A. Historischer Rückblick...90 B. Scheidung wegen Verschuldens Ehebruch Eheverfehlungen Einzelfälle aus der Rechtsprechung...95 C. Spezifischer Ausschließungsgrund für die Scheidung D. Allgemeine Ausschließungsgründe Verzeihung Fristablauf XII Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

13 Inhaltsverzeichnis E. Scheidung aus anderen Gründen Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten Geisteskrankheit Ansteckende oder ekelerregende Krankheiten Vermeidung von Härten (Härteklausel) F. Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft Voraussetzungen Widerspruchsrecht Antrag auf Ausspruch des Zerrüttungsverschuldens G. Streitiges Scheidungsverfahren Zuständigkeit, vgl dazu Rz Voraussetzungen der Scheidungsklage Verbindung mit anderen Klagen Anwaltspflicht Verfahrensablauf Beweislast Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten a) Wenn man grundsätzlich mit einer Scheidung einverstanden ist b) Wenn man sich nicht scheiden lassen will aa) Verschuldensscheidung bb) Scheidung aus anderen Gründen cc) Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft Kosten des Scheidungsverfahrens a) Zusammensetzung der einzelnen Verfahrenskosten b) Kostenersatzanspruch c) Bereitstellung der Kosten für den nicht erwerbstätigen Ehegatten d) Verfahrenshilfe Scheidungsurteil Verschuldensabwägung Informationen über die sozialversicherungsrechtlichen Scheidungsfolgen Rechtsmittelverfahren H. Einvernehmliche Scheidung Voraussetzungen Verfahren a) Scheidungsantrag b) Zuständigkeit c) Relative Anwaltspflicht Beratungspflicht d) Parteien des Verfahrens e) Verfahrensablauf f) Scheidungsbeschluss g) Zurücknahme des Scheidungsantrags h) Scheidungsantrag während eines streitigen Verfahrens Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XIII

14 Inhaltsverzeichnis i) Rechtsmittel j) Vollstreckung IV. Rechtsfolgen der Ehescheidung A. Unterhaltsanspruch Allgemeines Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit Eigeneinkommen Bemessungsgrundlage des Unterhaltspflichtigen Unterhaltsanspruch bei der Scheidung wegen Verschuldens a) Schuldausspruch mit alleinigem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatten b) Scheidung aus beiderseitigem Verschulden c) Verschuldensunabhängiger Unterhalt Unterhalt bei Scheidung aus anderen Gründen a) Scheidung nach den EheG mit Schuldausspruch b) Scheidung nach 55 EheG mit Schuldausspruch c) Scheidung nach den und 55 EheG ohne Schuldausspruch Belastungsbeschränkungen B. Art und Höhe des Unterhaltsanspruchs C. Scheidungsunterhalt für die Vergangenheit D. Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs Selbstverschuldete Bedürftigkeit Verwirkung Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten Tod des Unterhaltsverpflichteten E. Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs Unterhaltsklage Unterhaltsvergleich a) Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts b) Auslegung von Unterhaltsvereinbarungen c) Konkludente Unterhaltsvereinbarungen d) Prozessvergleich e) Sittenwidrigkeit Willensmängel F. Nachträgliche Veränderungen Umstandsklausel Wertsicherungsklausel Privilegierung von Unterhaltsforderungen im Exekutions verfahren Privilegierung von Unterhaltsforderungen im Insolvenz verfahren G. Kindesunterhalt Geldunterhalt des Kindes durch den nicht betreuenden Elternteil a) Allgemeines b) Fremdbetreuung bzw Selbstversorgung des Kindes Naturalleistungen des Geldunterhaltspflichtigen XIV Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

15 Inhaltsverzeichnis 3. Kindesunterhalt bei gemeinsamer Betreuung durch die Eltern in verschiedenen Haushalten Bemessungsgrundlage a) Bestandteile der Bemessungsgrundlage b) Abzüge von der Bemessungsgrundlage c) Heranziehung des Vermögensstamms d) Feststellung der Bemessungsgrundlage Höhe des Unterhaltsanspruchs a) Allgemeines b) Luxusgrenze c) Belastungsgrenze Anspannungsgrundsatz a) Allgemeines b) Subjektive Fähigkeiten konkrete Arbeitsmarktlage c) Arbeitslosigkeit Arbeitsplatzwechsel Aufgabe der Erwerbstätigkeit d) Haushaltstätigkeit Betreuungsverpflichtungen Sonderbedarf Eigene Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes Selbsterhaltungsfähigkeit a) Allgemeines b) Lebensverhältnisse der Eltern c) Ausbildung d) Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit e) Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung H. Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs Allgemeines a) Außerstreitiger Rechtsweg b) Streitiger Rechtsweg Vertretung des Kindes Verfahrensgrundsätze Unterhaltsvergleich Umstandsklausel I. Namensrecht Annahme eines früheren Namens Ist die Untersagung der Namensführung nach der Ehescheidung möglich? J. Vermögensaufteilung Allgemeines Verfahren a) Subsidiarität des Aufteilungsverfahrens b) Abgrenzung außerstreitiger streitiger Rechtsweg c) Aufteilungsantrag d) Frist Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XV

16 Inhaltsverzeichnis e) Besonderheiten des Aufteilungsverfahrens aa) Zuständigkeit mündliche Verhandlung bb) Drittbeteiligte cc) Entscheidung Rechtsmittel dd) Verfahrenskosten und Streitwert Aufteilungsmasse a) Eheliches Gebrauchsvermögen b) Eheliche Ersparnisse Das nicht der Aufteilung unterliegende Vermögen a) Eingebrachte, geschenkte oder im Erbweg erworbene Sachen b) Sachen des persönlichen Gebrauchs eines Ehegatten c) Unternehmen und Unternehmensanteile Gegenausnahmen Ausgleich von Benachteiligungen Schulden Haftung für Kredite Aufteilungskriterien Aufteilungsvereinbarungen a) Vorwegvereinbarungen b) Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren Richterliche Anordnungsbefugnisse a) Übertragung von Rechten an beweglichen und unbeweglichen Sachen b) Ehewohnung c) Dienstwohnung d) Eheliche Ersparnisse Ausgleichszahlungen K. Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen ( 98 ABGB) L. Ehepakte M. Rechtsfolgen für die Kinder Obsorge a) Allgemeines b) Obsorge nach der Scheidung der Eltern aa) Frühere Rechtslagen Pflegschaftsverfahren a) Pflegschaftsgericht Verfahrensablauf a) Allgemeines b) Kindeswohl c) Kriterien der Gerichte bei der Betrauung mit der Obsorge d) Rechtsmittel Nachträglicher Wechsel des Obsorgerechts XVI Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

17 Inhaltsverzeichnis 5. Eigenmächtige Entziehung des Kindes aus der Obhut des obsorgeberechtigten Elternteils Entziehung der Obsorge Kontaktrecht a) Allgemeines b) Kontaktrecht Dritter c) Besuchsbegleitung Besuchsmittler d) Ausmaß des Kontaktrechts e) Einschränkung und Entziehung des Kontaktrechts f) Durchsetzung des Kontaktrechts Überwachungsrechte und Vertretungsrecht des anderen Elternteils a) Vertretungsrecht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils b) Informations- und Äußerungsrechte N. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen der Ehescheidung Krankenversicherung a) Allgemeines b) Freiwillige Selbstversicherung Pensionsversicherung a) Anspruchsvoraussetzungen b) Besondere Bestimmungen für die gegen ihren Willen nach 55 EheG Geschiedenen c) Pensionsanspruch bei Unterhaltsabfindung? d) Erlöschen des Pensionsanspruchs e) Sonderbestimmungen für Beamte f) Pensionssplitting O. Steuerrechtliche Aspekte Unterhalt Versorgungsrente Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens Alleinerzieherabsetzbetrag Kinderabsetzbetrag Unterhaltsabsetzbetrag Exkurs: Verfahrensrecht I. Rechtsmittel im streitigen Verfahren II. Außerstreitige Verfahren A. Allgemeines B. Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit C. Wichtige Verfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz Amtsverfahren Antragsverfahren Mehr-Parteien-System Wiederaufnahme im Außerstreitverfahren Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XVII

18 Inhaltsverzeichnis 4. Verfahrenskosten D. Rechtsmittel im Außerstreitverfahren E. Familiengerichtliche Verfahrensfähigkeit Minderjähriger Vertraulichkeit des Verfahrens Dritter Teil: Lebensgemeinschaft I. Begriff der Lebensgemeinschaft im österreichischen Recht II. III. IV. Definition der Lebensgemeinschaft Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Exkurs: Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlecht liche Paare Allgemeines Eingehen Ausgestaltung der eingetragenen Partnerschaft Namensrecht Persönliche Rechte und Pflichten Adoptionsverbot Unterhaltsverpflichtung Auflösung der eingetragenen Partnerschaft Auflösungsfolgen Arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Bestimmungen Exkurs: Verlöbnisrecht A. Abschluss des Verlöbnisses B. Rücktritt vom Verlöbnis Ruhen des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft A. Österreichische Judikatur B. Deutsche Judikatur V. Rechtliche Wirkungen der Lebensgemeinschaft A. Allgemeines B. Lebensgemeinschaft und Wohnrecht Mietrecht a) Bei aufrechter Gemeinschaft b) Bei Tod des Lebensgefährten c) Bei Auflösung der Lebensgemeinschaft Wohnungseigentum a) Begründung von Wohnungseigentum b) Wohnungseigentum im Todesfall C. Lebensgemeinschaft und Erbrecht D. Lebensgemeinschaft in sonstigen Bestimmungen Strafrecht Verfahrensrecht a) Entschlagungsrechte b) Konkurs- und Anfechtungsrecht c) Ausgeschlossenheit des Richters XVIII Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

19 Inhaltsverzeichnis VI. 3. Lebensgemeinschaft im Sozialversicherungs- und Sozialhilferecht a) Krankenversicherung b) Pensionsversicherung c) Anrechnung der Ausgleichszulage d) Sozialhilfe e) Arbeitslosenversicherung Steuerrecht a) Erbschaftssteuer b) Einkommensteuer Kinder aus einer Lebensgemeinschaft A. Namensrecht Rechtslage vor dem KindNamRÄG Rechtslage seit dem KindNamRÄG B. Abstammung Allgemeines Abstammung Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter Vaterschaftsfeststellung Vaterschaftsanerkenntnis Ausgestaltung des Vaterschaftsanerkenntnisses Verfahren Besondere Abstammungsbestimmungen nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz C. Obsorgerechtsregelung Allgemeines alleinige Obsorge der Mutter Gemeinsame Obsorge a) Frühere Rechtslagen b) Rechtslage seit dem KindNamRÄG Antrag des Vaters auf (gemeinsame) Obsorge Beistandsverpflichtung gegenüber einem in familiärer Gemeinschaft lebenden Kind D. Unterhaltsrecht Erbrecht VII. Abgeltung von Leistungen nach Auflösung der Lebensgemeinschaft A. Allgemeines B. Partnerschaftsverträge Regelungsbedarfserhebung Sittenwidrige Vereinbarungen Grenzen der Vereinbarung Sinnvolle Regelungstatbestände a) Unterhaltsvereinbarungen b) Gemeinsames Wohnen c) Miteigentum d) Mitarbeit im Gewerbebetrieb des Lebensgefährten, Haushaltstätigkeit und sonstige Leistungsabgeltungen Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XIX

20 Inhaltsverzeichnis e) Sonstige Zuwendungen f) Vollmachten C. Lebensgemeinschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts D. Bereicherungsrechtliche Ansprüche E. Abgeltungsanspruch für geleistete Dienste während der Lebensgemeinschaft F. Deutsche Judikatur Anhang: Internationales Familienrecht I. Adoptionsverfahren mit Auslandsbezug A. Haager Adoptionsübereinkommen Kooperationsmodell Anwendungsbereich Verfahrensweisen Anerkennung B. Auslandsadoption außerhalb des HAdoptÜ Adoption in Österreich Anerkennung ausländischer Adoptionen Früheres Übereinkommen Innerstaatliches Recht Reformbedarf? Übersicht II. Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung A. Allgemeines B. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Verordnung Brüssel IIa) Anwendung Anerkennung und Vollstreckung a) Kontakt- und Rückgabeentscheidungen b) Andere Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung Kooperation Übersicht C. Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) Anwendungsbereich (Art 1 4 KSÜ) Internationale Zuständigkeit (Art 5 14 KSÜ) Anwendbares Recht (Art KSÜ) Anerkennung und Vollstreckung (Art KSÜ) Kooperation (Art KSÜ) Allgemeines (Art KSÜ) D. Haager Minderjährigenschutzübereinkommen Anwendungsbereich XX Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

21 Inhaltsverzeichnis 2. Zuständigkeit Gesetzliche Gewaltverhältnisse Anerkennung von Schutzmaßnahmen Überblick E. Europäisches Sorgerechtsübereinkommen Anwendungsbereich Inhalt F. Haager Kindesentführungsübereinkommen Regelungsziele Anwendung Kooperation Verfahren a) Allgemeines b) Regel: Rückgabe c) Ausnahme: Verweigerung der Rückgabe d) Sonstiges Verfahren Modifikationen durch die Brüssel IIa-VO Vollstreckung a) Grundlagen b) Probleme c) Undertakings und mirror orders Übersicht III. Eherecht, insb Eheauflösung A. Allgemeines B. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Verordnung Brüssel IIa) Compétence directe für Ehesachen Anerkennung und Vollstreckung eheauflösender Entscheidungen Kooperation C. Scheidungskollisionsrecht neu ab Anzuwendendes Recht D. Innerstaatliches Recht E. Übersicht F. Güterrecht Geltende Rechtslage Ausblick: Die Güterrechtsverordnungen Ausblick: Anerkennung von Schutzmaßnahmen G. Partnerschaftsrecht H. Nichteheliche Lebensgemeinschaften Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XXI

22 Inhaltsverzeichnis IV. Unterhaltsdurchsetzung mit Auslandsbezug A. Verordnung des Rates v über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Angelegenheiten betreffend Unterhaltsverpflichtungen Abl L 7 v , S Internationale Zuständigkeit Anwendbares Recht Anerkennung und Vollstreckung Zugang zum Recht Antragstellung über Zentrale Behörden Weitere Aufgaben der Zentralen Behörde Formularwesen B. UN-Übereinkommen vom über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland BGBl 1969/316 (NYÜ) Zweck Kooperationsmodell Verfahren C. Auslandsunterhaltsgesetz D. Haager Übereinkommen vom über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Stichwortverzeichnis XXII Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis