Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft"

Transkript

1 RECHTSPRAXIS Deixler-Hübner Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft Mit dem KindNamRÄG 2013 Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft Folgen einer Scheidung oder Trennung Zahlreiche Beispiele, ausgewählte Judikatur NEU: Anhang Internationales Familienrecht von LStA Dr. Robert Fucik 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

2 Deixler-Hübner Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

3 Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft Folgen einer Scheidung oder Trennung Zahlreiche Beispiele, ausgewählte Judikatur NEU: Anhang Internationales Familienrecht von LStA Dr. Robert Fucik 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage von A. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner

4 LexisNexis Österreich vereint das Erbe der österreichischen Traditionsverlage Orac und ARD mit der internationalen Technologiekompetenz eines der weltweit größten Medienkonzerne, Reed Elsevier. Als führender juristischer Fachverlag deckt LexisNexis mit einer vielfältigen Produktpalette die Bedürfnisse der Rechts-, Steuer- und Wirtschaftspraxis ebenso ab wie die der Lehre. Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Skripten, die Kodex-Gesetzestexte und die Datenbank LexisNexis Online garantieren nicht nur die rasche Information über neueste Rechtsentwicklungen, sondern eröffnen den Kunden auch die Möglichkeit der eingehenden Vertiefung in ein gewünschtes Rechtsgebiet. Nähere Informationen unter Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG, Wien Wien 2013 Best.-Nr Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlags reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Werk trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Verlags, der Herausgeber und der Autoren ausgeschlossen ist. Foto Deixler-Hübner: Fotostudio Berger Druckerei: Prime Rate GmbH, Budapest

5 Vorwort zur 11. Auflage Die Neuauflage ist vor allem geprägt durch das KindNamRÄG 2013, das großteils am 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist. Die namensrechtlichen Bestimmungen treten mit 1. April 2013 in Kraft. Anlass für die Reform des Kindschaftsrechts waren Entscheidungen des VfGH und EGMR, die den österreichischen Gesetzgeber verpflichteten, dem unehelichen Vater ein Antragsrecht auf (gemeinsame) Obsorge einzuräumen. Dies hat den Gesetzgeber aber darüber hinaus dazu veranlasst, nicht nur das Obsorgerecht, sondern weite Bereiche des Kindschaftsrechts total zu reformieren. Weiteres Ziel war es dabei vor allem, die gesetzliche Differenzierung zwischen unehelichen und ehelichen Kindern aufzuheben. Dieser Umstand, aber auch noch andere Überlegungen, führten zu einer völligen systematischen Neuregelung der kindschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Umnummerierungen werden den Rechtsanwendern in nächster Zeit wohl noch erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Inhaltlich betreffen die Änderungen neben dem Obsorge- und Kontaktrecht auch noch die gesetzlich präzisere Fassung des Kindeswohls, eine umfassende Novellierung des Namensrechts, einheitliche Altersgrenzen für Adoptionen und diverse andere kleinere Novellierungen. Die Reform betraf aber vor allem auch Änderungen im Bereich des Verfahrensrechts, wobei das Augenmerk hier besonders auf konfliktlösende Mechanismen gelegt werden sollte. Mit dem KindNamRÄG 2013 wurde etwa die Familiengerichtshilfe oder der Besuchsmittler gesetzlich neu installiert. Auch insgesamt sollten mit dieser Reform nachhaltige Verbesserungen in der Familiengerichtsbarkeit erreicht werden. Seit dem Erscheinen der letzten Auflage wurde aber auch das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Lebenspartner verabschiedet, das mit in Kraft getreten ist. Neben diesen gesetzlichen Änderungen sind in der Neuauflage darüber hinaus eine Fülle von aktuellen zweit- und oberstgerichtlichen Entscheidungen sowie neue Literatur eingearbeitet und sämtliche Werte aktualisiert worden. Weil in diesem Werk das Augenmerk vor allem auf eine komprimierte Darstellung und die für den Rechtsanwender maßgebende Judikatur gelegt werden soll, wird auf einschlägige weiterführende Literatur entweder im laufenden Text Bezug genommen oder sie findet sich im Literaturverzeichnis. Für den Rechtsanwender ist aber nicht bloß die österreichische Rechtslage interessant, sondern aufgrund der zunehmenden internationalen Verknüpfungen des Familienrechts auch die internationale Rechtslage. Weil gerade im internationalen Familienrecht die Rechtsquellen immer weiter zunehmen und dieses Dickicht oftmals nur von Spezialisten im Detail überblickt werden kann, enthält dieses Werk in einem Anhang auch eine umfassende Darstellung des internationalen Familienrechts. Für die Bearbeitung dieses Teils konnte Herr LStA Dr. Robert Fucik, Leiter der Abteilung für internationales Familienrecht und Rechtshilfe im BMJ und ein absoluter Experte auf diesem Gebiet, gewonnen werden. Ihm gilt mein besonderer Dank! Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis V

6 Vorwort zur 11. Auflage Bei der Manuskriptherstellung war mir Frau Manuela Maria Berger eine wertvolle Hilfe. Bei der Überarbeitung und Fertigstellung durch Recherche- und Korrekturarbeiten leistete mir Frau Stud. Ass. Mariella Mayrhofer und Herr Stud. Ass. Alexander Meisinger äußerst tatkräftige Unterstützung. Auch ihnen danke ich auf diesem Weg recht herzlich! Zu danken habe ich auch dem Verlag LexisNexis für die umsichtige Begleitung bei diesem Projekt und die bereits jahrelange gute Zusammenarbeit. Linz, im März 2013 Astrid Deixler-Hübner VI Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

7 Vorwort zur 1. Auflage Das vorliegende Werk bietet Juristen, die mit dieser Rechtsmaterie befasst sind wie Rechtsanwälten, Richtern und sonstigen Praktikern, eine überblicksmäßige Gesamtdarstellung aller relevanten Rechtsgebiete samt einer Fülle an einschlägiger Judikatur. Ebenso wendet es sich auch an Nichtjuristen, die sich über ihre Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft insbesondere aber über die Rechtsfolgen, die mit deren Auflösung einhergehen informieren wollen. Ich habe mich daher bemüht, sowohl in der Darbietung der Thematik als auch in der Ausdrucksweise darauf Bedacht zu nehmen, dass das Buch auch nicht juristisch vorgebildeten Lesern verständlich ist. Besondere Beachtung wurde vor allem praxisrelevanten Fragen wie z. B. nach der Unterhaltshöhe, den voraussichtlichen Kosten eines Scheidungsverfahrens oder dem Ausmaß des Besuchsrechts geschenkt. Um die Anschaulichkeit zu erhöhen, ist der theoretische Hintergrund vielfach mit allgemein verständlichen Beispielen belegt. Weiters wurde auch der Gerichtspraxis besonderes Augenmerk zugemessen. Demgegenüber konnten aus Platzmangel die zahlreichen kontroversiellen Meinungen in der Lehre wenn überhaupt nur am Rande Berücksichtigung finden. Da das Sozialphänomen der Lebensgemeinschaft auch im Rechtsleben immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist dieser Thematik erstmals in einer Gesamtdarstellung ein umfangreiches Kapitel gewidmet. Wertvolle Hilfe bei der Erstellung des Manuskripts leisteten mir Frau Claudia Hochedlinger, Frau Manuela Maria Berger sowie Frau Gisela Rinner. Ihnen bin ich zu besonderem Dank verpflichtet. Linz, im September 1993 Astrid Deixler-Hübner Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis VII

8 VIII

9 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 11. Auflage...V Vorwort zur 1. Auflage...VII Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXXVII Erster Teil: Ehe...1 I. Allgemeines...1 A. Rechtslage bis B. Definition der Ehe...2 C. Eheschließung Ehefähigkeit...2 a) Ehegeschäftsfähigkeit...2 b) Ehemündigkeit Eheverbote Form der Eheschließung...4 II. Rechtliche Wirkungen der Eheschließung...4 A. Gestaltung der Ehegemeinschaft...4 B. Namensrecht...6 C. Pflicht zum gemeinsamen Wohnen...8 D. Treuepflicht...9 E. Beistandspflicht...9 F. Pflicht zur anständigen Begegnung...10 G. Haushaltsführung Grundsätzliches Schlüsselgewalt H. Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten...12 III. Ehegattenunterhalt A. Allgemeines B. Anspannungsgrundsatz...15 C. Gesetzliche Richtlinien für den Ehegattenunterhalt Beide Ehegatten sind erwerbstätig ( 94 Abs 1 ABGB) Hausfrauen(männer)ehen Leistungsunfähigkeit eines Ehegatten...18 D. Eigene Einkünfte des haushaltsführenden Ehegatten...18 E. Unterhaltsanspruch bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts...20 F. Rechtsmissbrauch...20 G. Art des Unterhaltsanspruchs...22 H. Anrechnung von Naturalleistungen...23 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis IX

10 Inhaltsverzeichnis IV. I. Höhe des Unterhaltsanspruchs Der (bisher) haushaltsführende Ehegatte, der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht Beide Ehegatten sind berufstätig und führen gemeinsam den Haushalt...26 J. Bemessungsgrundlage Bestandteile der Bemessungsgrundlage bei unselbständigen Erwerbstätigen Bemessungsgrundlage bei selbständig Erwerbstätigen Abzug von der Bemessungsgrundlage...30 Ehewohnung...31 A. Wohnungsschutz Allgemeines Dringendes Wohnbedürfnis Anspruchsinhalt Zwangslage des verfügungsberechtigten Ehegatten Einstweilige Verfügungen...34 B. Recht zum Ausschluss Dritter von der Ehewohnung...35 C. Auftrag an einen nahen Angehörigen zum Verlassen der Wohnung Allgemeines Ausweisung aus der Wohnung Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten Geschützter Personenkreis...39 a) Bisherige Rechtslage...39 b) GeSchG Voraussetzungen Verfahren Vollzug Betretungsverbot nach dem Sicherheitspolizeigesetz...47 D. Vorübergehende gesonderte Wohnungsnahme...47 E. Mietrecht Wohnungseigentum...48 F. Besitzstörung...50 V. Vermögensrecht...50 A. Güterstand...50 B. Ehepakte Allgemeines Gütergemeinschaft Ausstattung Ehepakte nach alter Rechtslage...54 C. Verträge zwischen Ehegatten...54 VI. Mithaftung mittelloser Angehöriger...55 A. Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsübernahme...55 B. Mäßigungsrecht...56 X Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

11 Inhaltsverzeichnis VII. Erbrecht des Ehegatten...57 A. Allgemeines...57 B. Gesetzliches Erbrecht...58 C. Anrechnung auf den Erbteil...59 D. Vorausvermächtnis Haushaltsgegenstände Wohnrecht...59 E. Unterhalt nach dem Tod des Ehegatten...60 F. Sonderbestimmungen für das Wohnungseigentum...60 G. Pflichtteilsrecht des Ehegatten Anrechnung auf den Pflichtteil Schenkungsanrechnung Entzug des Pflichtteils (Enterbung)...63 H. Gemeinschaftliches Testament...64 VIII. Einstweilige Verfügungen...65 A. Allgemeines...65 B. Einstweilige Benützung oder Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse Allgemeines Benützungsregelung Einstweilige Sicherung...67 C. Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses an der Ehewohnung D. Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts...70 E. Vorläufiger Unterhalt für Minderjährige...72 F. Einstweilige Verfügungen zum Schutz der Privatsphäre (Anti-Stalking) Allgemeines Voraussetzungen Sicherungsmittel Verfahren Vollzug...75 IX. Ehe und Strafrecht A. Mehrfache Ehe (Bigamie 192 StGB) B. Ehetäuschung Verschweigen eines Nichtigkeitsgrunds ( 193 Abs 1 StGB) Verleitung zur Eheschließung durch Täuschung über einen Eheaufhebungsgrund ( 193 Abs 2 1. Fall StGB) C. Ehenötigung...77 D. Aufhebung der Strafbarkeit des Ehebruchs ( 194 af StGB)...77 E. Verletzung der Unterhaltspflicht ( 198 StGB)...77 F. Vergewaltigung ( 201 StGB)...78 G. Geschlechtliche Nötigung ( 202 StGB)...79 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XI

12 Inhaltsverzeichnis H. Privilegierung bei bestimmten Delikten, wenn der Täter ein Angehöriger ist Begehung im Familienkreis ( 166 StGB) Begünstigung Aussagenotstand...81 Zweiter Teil: Eheauflösung...83 I. Nichtigerklärung der Ehe...83 A. Nichtigkeitsgründe Formmangel Mangel der Geschäftsfähigkeit Namens- und Staatsbürgerschaftsehe Wiederverheiratung bei Todeserklärung Verstoß gegen Eheverbote...84 B. Heilung der Nichtigkeit...84 C. Verfahrensbestimmungen Zuständigkeit Nichtigerklärungsklage...85 D. Folgen der Nichtigerklärung...86 II. III. Aufhebung der Ehe...87 A. Aufhebungsgründe Mangelnde Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Irrtum Arglistige Täuschung und Drohung Wiederverheiratung im Fall einer Todeserklärung...88 B. Heilung der Aufhebbarkeit...88 C. Verfahrensbestimmungen Zuständigkeit, vgl dazu Rz Klagslegitimation Frist Anspruchshäufung...89 D. Folgen der Aufhebung...90 Scheidung der Ehe...90 A. Historischer Rückblick...90 B. Scheidung wegen Verschuldens Ehebruch Eheverfehlungen Einzelfälle aus der Rechtsprechung...95 C. Spezifischer Ausschließungsgrund für die Scheidung D. Allgemeine Ausschließungsgründe Verzeihung Fristablauf XII Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

13 Inhaltsverzeichnis E. Scheidung aus anderen Gründen Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten Geisteskrankheit Ansteckende oder ekelerregende Krankheiten Vermeidung von Härten (Härteklausel) F. Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft Voraussetzungen Widerspruchsrecht Antrag auf Ausspruch des Zerrüttungsverschuldens G. Streitiges Scheidungsverfahren Zuständigkeit, vgl dazu Rz Voraussetzungen der Scheidungsklage Verbindung mit anderen Klagen Anwaltspflicht Verfahrensablauf Beweislast Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten a) Wenn man grundsätzlich mit einer Scheidung einverstanden ist b) Wenn man sich nicht scheiden lassen will aa) Verschuldensscheidung bb) Scheidung aus anderen Gründen cc) Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft Kosten des Scheidungsverfahrens a) Zusammensetzung der einzelnen Verfahrenskosten b) Kostenersatzanspruch c) Bereitstellung der Kosten für den nicht erwerbstätigen Ehegatten d) Verfahrenshilfe Scheidungsurteil Verschuldensabwägung Informationen über die sozialversicherungsrechtlichen Scheidungsfolgen Rechtsmittelverfahren H. Einvernehmliche Scheidung Voraussetzungen Verfahren a) Scheidungsantrag b) Zuständigkeit c) Relative Anwaltspflicht Beratungspflicht d) Parteien des Verfahrens e) Verfahrensablauf f) Scheidungsbeschluss g) Zurücknahme des Scheidungsantrags h) Scheidungsantrag während eines streitigen Verfahrens Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XIII

14 Inhaltsverzeichnis i) Rechtsmittel j) Vollstreckung IV. Rechtsfolgen der Ehescheidung A. Unterhaltsanspruch Allgemeines Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit Eigeneinkommen Bemessungsgrundlage des Unterhaltspflichtigen Unterhaltsanspruch bei der Scheidung wegen Verschuldens a) Schuldausspruch mit alleinigem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatten b) Scheidung aus beiderseitigem Verschulden c) Verschuldensunabhängiger Unterhalt Unterhalt bei Scheidung aus anderen Gründen a) Scheidung nach den EheG mit Schuldausspruch b) Scheidung nach 55 EheG mit Schuldausspruch c) Scheidung nach den und 55 EheG ohne Schuldausspruch Belastungsbeschränkungen B. Art und Höhe des Unterhaltsanspruchs C. Scheidungsunterhalt für die Vergangenheit D. Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs Selbstverschuldete Bedürftigkeit Verwirkung Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten Tod des Unterhaltsverpflichteten E. Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs Unterhaltsklage Unterhaltsvergleich a) Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts b) Auslegung von Unterhaltsvereinbarungen c) Konkludente Unterhaltsvereinbarungen d) Prozessvergleich e) Sittenwidrigkeit Willensmängel F. Nachträgliche Veränderungen Umstandsklausel Wertsicherungsklausel Privilegierung von Unterhaltsforderungen im Exekutions verfahren Privilegierung von Unterhaltsforderungen im Insolvenz verfahren G. Kindesunterhalt Geldunterhalt des Kindes durch den nicht betreuenden Elternteil a) Allgemeines b) Fremdbetreuung bzw Selbstversorgung des Kindes Naturalleistungen des Geldunterhaltspflichtigen XIV Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

15 Inhaltsverzeichnis 3. Kindesunterhalt bei gemeinsamer Betreuung durch die Eltern in verschiedenen Haushalten Bemessungsgrundlage a) Bestandteile der Bemessungsgrundlage b) Abzüge von der Bemessungsgrundlage c) Heranziehung des Vermögensstamms d) Feststellung der Bemessungsgrundlage Höhe des Unterhaltsanspruchs a) Allgemeines b) Luxusgrenze c) Belastungsgrenze Anspannungsgrundsatz a) Allgemeines b) Subjektive Fähigkeiten konkrete Arbeitsmarktlage c) Arbeitslosigkeit Arbeitsplatzwechsel Aufgabe der Erwerbstätigkeit d) Haushaltstätigkeit Betreuungsverpflichtungen Sonderbedarf Eigene Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes Selbsterhaltungsfähigkeit a) Allgemeines b) Lebensverhältnisse der Eltern c) Ausbildung d) Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit e) Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung H. Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs Allgemeines a) Außerstreitiger Rechtsweg b) Streitiger Rechtsweg Vertretung des Kindes Verfahrensgrundsätze Unterhaltsvergleich Umstandsklausel I. Namensrecht Annahme eines früheren Namens Ist die Untersagung der Namensführung nach der Ehescheidung möglich? J. Vermögensaufteilung Allgemeines Verfahren a) Subsidiarität des Aufteilungsverfahrens b) Abgrenzung außerstreitiger streitiger Rechtsweg c) Aufteilungsantrag d) Frist Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XV

16 Inhaltsverzeichnis e) Besonderheiten des Aufteilungsverfahrens aa) Zuständigkeit mündliche Verhandlung bb) Drittbeteiligte cc) Entscheidung Rechtsmittel dd) Verfahrenskosten und Streitwert Aufteilungsmasse a) Eheliches Gebrauchsvermögen b) Eheliche Ersparnisse Das nicht der Aufteilung unterliegende Vermögen a) Eingebrachte, geschenkte oder im Erbweg erworbene Sachen b) Sachen des persönlichen Gebrauchs eines Ehegatten c) Unternehmen und Unternehmensanteile Gegenausnahmen Ausgleich von Benachteiligungen Schulden Haftung für Kredite Aufteilungskriterien Aufteilungsvereinbarungen a) Vorwegvereinbarungen b) Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren Richterliche Anordnungsbefugnisse a) Übertragung von Rechten an beweglichen und unbeweglichen Sachen b) Ehewohnung c) Dienstwohnung d) Eheliche Ersparnisse Ausgleichszahlungen K. Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen ( 98 ABGB) L. Ehepakte M. Rechtsfolgen für die Kinder Obsorge a) Allgemeines b) Obsorge nach der Scheidung der Eltern aa) Frühere Rechtslagen Pflegschaftsverfahren a) Pflegschaftsgericht Verfahrensablauf a) Allgemeines b) Kindeswohl c) Kriterien der Gerichte bei der Betrauung mit der Obsorge d) Rechtsmittel Nachträglicher Wechsel des Obsorgerechts XVI Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

17 Inhaltsverzeichnis 5. Eigenmächtige Entziehung des Kindes aus der Obhut des obsorgeberechtigten Elternteils Entziehung der Obsorge Kontaktrecht a) Allgemeines b) Kontaktrecht Dritter c) Besuchsbegleitung Besuchsmittler d) Ausmaß des Kontaktrechts e) Einschränkung und Entziehung des Kontaktrechts f) Durchsetzung des Kontaktrechts Überwachungsrechte und Vertretungsrecht des anderen Elternteils a) Vertretungsrecht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils b) Informations- und Äußerungsrechte N. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen der Ehescheidung Krankenversicherung a) Allgemeines b) Freiwillige Selbstversicherung Pensionsversicherung a) Anspruchsvoraussetzungen b) Besondere Bestimmungen für die gegen ihren Willen nach 55 EheG Geschiedenen c) Pensionsanspruch bei Unterhaltsabfindung? d) Erlöschen des Pensionsanspruchs e) Sonderbestimmungen für Beamte f) Pensionssplitting O. Steuerrechtliche Aspekte Unterhalt Versorgungsrente Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens Alleinerzieherabsetzbetrag Kinderabsetzbetrag Unterhaltsabsetzbetrag Exkurs: Verfahrensrecht I. Rechtsmittel im streitigen Verfahren II. Außerstreitige Verfahren A. Allgemeines B. Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit C. Wichtige Verfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz Amtsverfahren Antragsverfahren Mehr-Parteien-System Wiederaufnahme im Außerstreitverfahren Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XVII

18 Inhaltsverzeichnis 4. Verfahrenskosten D. Rechtsmittel im Außerstreitverfahren E. Familiengerichtliche Verfahrensfähigkeit Minderjähriger Vertraulichkeit des Verfahrens Dritter Teil: Lebensgemeinschaft I. Begriff der Lebensgemeinschaft im österreichischen Recht II. III. IV. Definition der Lebensgemeinschaft Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Exkurs: Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlecht liche Paare Allgemeines Eingehen Ausgestaltung der eingetragenen Partnerschaft Namensrecht Persönliche Rechte und Pflichten Adoptionsverbot Unterhaltsverpflichtung Auflösung der eingetragenen Partnerschaft Auflösungsfolgen Arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Bestimmungen Exkurs: Verlöbnisrecht A. Abschluss des Verlöbnisses B. Rücktritt vom Verlöbnis Ruhen des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft A. Österreichische Judikatur B. Deutsche Judikatur V. Rechtliche Wirkungen der Lebensgemeinschaft A. Allgemeines B. Lebensgemeinschaft und Wohnrecht Mietrecht a) Bei aufrechter Gemeinschaft b) Bei Tod des Lebensgefährten c) Bei Auflösung der Lebensgemeinschaft Wohnungseigentum a) Begründung von Wohnungseigentum b) Wohnungseigentum im Todesfall C. Lebensgemeinschaft und Erbrecht D. Lebensgemeinschaft in sonstigen Bestimmungen Strafrecht Verfahrensrecht a) Entschlagungsrechte b) Konkurs- und Anfechtungsrecht c) Ausgeschlossenheit des Richters XVIII Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

19 Inhaltsverzeichnis VI. 3. Lebensgemeinschaft im Sozialversicherungs- und Sozialhilferecht a) Krankenversicherung b) Pensionsversicherung c) Anrechnung der Ausgleichszulage d) Sozialhilfe e) Arbeitslosenversicherung Steuerrecht a) Erbschaftssteuer b) Einkommensteuer Kinder aus einer Lebensgemeinschaft A. Namensrecht Rechtslage vor dem KindNamRÄG Rechtslage seit dem KindNamRÄG B. Abstammung Allgemeines Abstammung Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter Vaterschaftsfeststellung Vaterschaftsanerkenntnis Ausgestaltung des Vaterschaftsanerkenntnisses Verfahren Besondere Abstammungsbestimmungen nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz C. Obsorgerechtsregelung Allgemeines alleinige Obsorge der Mutter Gemeinsame Obsorge a) Frühere Rechtslagen b) Rechtslage seit dem KindNamRÄG Antrag des Vaters auf (gemeinsame) Obsorge Beistandsverpflichtung gegenüber einem in familiärer Gemeinschaft lebenden Kind D. Unterhaltsrecht Erbrecht VII. Abgeltung von Leistungen nach Auflösung der Lebensgemeinschaft A. Allgemeines B. Partnerschaftsverträge Regelungsbedarfserhebung Sittenwidrige Vereinbarungen Grenzen der Vereinbarung Sinnvolle Regelungstatbestände a) Unterhaltsvereinbarungen b) Gemeinsames Wohnen c) Miteigentum d) Mitarbeit im Gewerbebetrieb des Lebensgefährten, Haushaltstätigkeit und sonstige Leistungsabgeltungen Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XIX

20 Inhaltsverzeichnis e) Sonstige Zuwendungen f) Vollmachten C. Lebensgemeinschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts D. Bereicherungsrechtliche Ansprüche E. Abgeltungsanspruch für geleistete Dienste während der Lebensgemeinschaft F. Deutsche Judikatur Anhang: Internationales Familienrecht I. Adoptionsverfahren mit Auslandsbezug A. Haager Adoptionsübereinkommen Kooperationsmodell Anwendungsbereich Verfahrensweisen Anerkennung B. Auslandsadoption außerhalb des HAdoptÜ Adoption in Österreich Anerkennung ausländischer Adoptionen Früheres Übereinkommen Innerstaatliches Recht Reformbedarf? Übersicht II. Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung A. Allgemeines B. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Verordnung Brüssel IIa) Anwendung Anerkennung und Vollstreckung a) Kontakt- und Rückgabeentscheidungen b) Andere Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung Kooperation Übersicht C. Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) Anwendungsbereich (Art 1 4 KSÜ) Internationale Zuständigkeit (Art 5 14 KSÜ) Anwendbares Recht (Art KSÜ) Anerkennung und Vollstreckung (Art KSÜ) Kooperation (Art KSÜ) Allgemeines (Art KSÜ) D. Haager Minderjährigenschutzübereinkommen Anwendungsbereich XX Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

21 Inhaltsverzeichnis 2. Zuständigkeit Gesetzliche Gewaltverhältnisse Anerkennung von Schutzmaßnahmen Überblick E. Europäisches Sorgerechtsübereinkommen Anwendungsbereich Inhalt F. Haager Kindesentführungsübereinkommen Regelungsziele Anwendung Kooperation Verfahren a) Allgemeines b) Regel: Rückgabe c) Ausnahme: Verweigerung der Rückgabe d) Sonstiges Verfahren Modifikationen durch die Brüssel IIa-VO Vollstreckung a) Grundlagen b) Probleme c) Undertakings und mirror orders Übersicht III. Eherecht, insb Eheauflösung A. Allgemeines B. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Verordnung Brüssel IIa) Compétence directe für Ehesachen Anerkennung und Vollstreckung eheauflösender Entscheidungen Kooperation C. Scheidungskollisionsrecht neu ab Anzuwendendes Recht D. Innerstaatliches Recht E. Übersicht F. Güterrecht Geltende Rechtslage Ausblick: Die Güterrechtsverordnungen Ausblick: Anerkennung von Schutzmaßnahmen G. Partnerschaftsrecht H. Nichteheliche Lebensgemeinschaften Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis XXI

22 Inhaltsverzeichnis IV. Unterhaltsdurchsetzung mit Auslandsbezug A. Verordnung des Rates v über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Angelegenheiten betreffend Unterhaltsverpflichtungen Abl L 7 v , S Internationale Zuständigkeit Anwendbares Recht Anerkennung und Vollstreckung Zugang zum Recht Antragstellung über Zentrale Behörden Weitere Aufgaben der Zentralen Behörde Formularwesen B. UN-Übereinkommen vom über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland BGBl 1969/316 (NYÜ) Zweck Kooperationsmodell Verfahren C. Auslandsunterhaltsgesetz D. Haager Übereinkommen vom über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Stichwortverzeichnis XXII Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

Inhaltsverzeichnis VII. I. Außereheliche Lebensgemeinschaft 1. II. Verlöbnis 21. III. Ehe 27. Abkürzungsverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis VII. I. Außereheliche Lebensgemeinschaft 1. II. Verlöbnis 21. III. Ehe 27. Abkürzungsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Außereheliche Lebensgemeinschaft 1 A. Allgemeines... 1 B. Definition der außerehelichen Lebensgemeinschaft... 3 C. Zu den einzelnen Kriterien... 4 1. Eheähnlichkeit...

Mehr

Der Ehevertrag. Vereinbarungen zwischen Ehegatten und Lebenspartnern. von. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner.

Der Ehevertrag. Vereinbarungen zwischen Ehegatten und Lebenspartnern. von. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner. Der Ehevertrag Vereinbarungen zwischen Ehegatten und Lebenspartnern von Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner mit Beiträgen von Dr. Thomas Bauer MMag. Dr. Oliver Ginthör, StB Dr. Norbert Marschall 3.,

Mehr

Inhaltsverzeichnis Erster Teil Verträge zwischen (künftigen) Ehegatten

Inhaltsverzeichnis Erster Teil Verträge zwischen (künftigen) Ehegatten Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 19 I. Einleitung... 23 A. Regelung des Eheverhältnisses... 23 1. Allgemeines... 23 2. Vorwegregelungen in einem Ehevertrag... 23 B. Nichteheliche Lebensgemeinschaft...

Mehr

Inhaltsverzeichnis Erster Teil Verträge zwischen (künftigen) Ehegatten

Inhaltsverzeichnis Erster Teil Verträge zwischen (künftigen) Ehegatten Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 17 I. Einleitung... 21 A. Regelung des Eheverhältnisses... 21 1. Allgemeines... 21 2. Vorwegregelungen in einem Ehevertrag... 21 B. Nichteheliche Lebensgemeinschaft...

Mehr

Welche Faktoren sollten Gegenstand einer genaueren Betrachtung sein?... 30

Welche Faktoren sollten Gegenstand einer genaueren Betrachtung sein?... 30 Verwendete Abkürzungen... 9 Vorwort zur zweiten Auflage.................................. 10 Vorwort zur ersten Auflage... 11 Kapitel 1: Einleitung... 13 1.1 Die Entscheidung... 14 1.2 Gut vorbereitet

Mehr

Inhaltsübersicht. 1. Abschnitt Grundlagen des Familienrechts. 1. Kapitel Grundbegriffe. 2. Kapitel Familie in Gesellschaft und Recht

Inhaltsübersicht. 1. Abschnitt Grundlagen des Familienrechts. 1. Kapitel Grundbegriffe. 2. Kapitel Familie in Gesellschaft und Recht Inhaltsübersicht 1. Abschnitt Grundlagen des Familienrechts 1. Kapitel Grundbegriffe 2. Kapitel Familie in Gesellschaft und Recht 3. Kapitel Rechtsquellen und Entwicklung I. Verfassungsrecht II. Materielles

Mehr

Ehescheidungsrecht. I. Allgemeines

Ehescheidungsrecht. I. Allgemeines Ehescheidungsrecht I. Allgemeines Regelt die Auflösung einer ursprünglich fehlerfrei zustande gekommenen Ehe unter Lebenden. Die Scheidungstatbestände sind in den 49-55a EheG geregelt. Das österreichische

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Verwendete Abkürzungen... 12

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Verwendete Abkürzungen... 12 Vorwort...................................................................... 5 Verwendete Abkürzungen................................................... 12 1. Kapitel Einleitung..............................................................

Mehr

Persönliche Wirkungen der Ehe. I. Allgemeines

Persönliche Wirkungen der Ehe. I. Allgemeines Persönliche Wirkungen der Ehe I. Allgemeines Geregelt in den 89-100 ABGB Bestimmungen geben vor, was die Rechtsordnung unter einer Ehe versteht und bestimmt dementsprechend die wechselseitigen Rechte und

Mehr

Inhalt. Einführung in das Familienrecht. Lektion 1: Überblick über das Familienrecht 7

Inhalt. Einführung in das Familienrecht. Lektion 1: Überblick über das Familienrecht 7 Inhalt Einführung in das Familienrecht Lektion 1: Überblick über das Familienrecht 7 Lektion 2: Das Kindschaftsrecht 9 A. Die Verwandtschaft 9 B. Die Mutterschaft 11 C. Die Vaterschaft 12 D. Die Unterhaltspflicht

Mehr

Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung Beck-Rechtsberater im dtv 50612 Trennung und Scheidung Ein Ratgeber von Prof. Dr. Dr. phil. Herbert Grziwotz 7., überarbeitete aktualisierte Auflage Trennung und Scheidung Grziwotz wird vertrieben von

Mehr

Woran Sie bei der Scheidung auch denken sollten

Woran Sie bei der Scheidung auch denken sollten Woran Sie bei der Scheidung auch denken sollten Aufenthalt in Österreich Personen, welche ihr Aufenthaltsrecht in Österreich von der Ehegattin bzw. dem Ehegatten ableiten, sollten im Zuge der Scheidung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XVII A. Ziel der Arbeit... 1 B. Ehe- und Familienbild in Gesellschaft und Recht... 3 I. Überblick über die Geschichte des iranischen Familienrechts... 7 II. Ehe

Mehr

Informationen zum Familienrecht

Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht... 1 1. Überblick... 3 2. Die nichteheliche Lebenspartnerschaft... 3 3. Das Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft... 3 4. Die Eingetragene

Mehr

Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013

Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 Mit 1.2.2013 trat das neue Gesetz in Kraft, das wesentliche Neuerungen mit sich brachte. In vielen Bereichen setzte der Gesetzgeber bereits bestehende

Mehr

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt 1 von 6 Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013 Einbringende Stelle: Bundesministerium für Justiz Laufendes Finanzjahr: 2013 Inkrafttreten/ Wirksamwerden: 2013 Vorblatt Ziele - Keine weitere Verurteilung

Mehr

Meine Rechte bei Trennung und Scheidung

Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Beck-Rechtsberater im dtv 5647 Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Unterhalt, Ehewohnung, Sorge, Zugewinn- und Versorgungsausgleich von Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Dr. Monika Görtz-Leible 6.

Mehr

Testamentsgestaltung nach Trennung und Scheidung

Testamentsgestaltung nach Trennung und Scheidung Gudrun Fuchs Rechtsanwältin Maximilianstr. 14/III 93047 Regensburg Telefon: 0941/561440 Telefax: 0941/561420 Internet: http://www.rain-fuchs.de e-mail: kanzlei@rain-fuchs.de in Kooperation mit Steuerberaterinnern

Mehr

Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung Beck-Rechtsberater Trennung und Scheidung richtig gestalten Getrenntleben Scheidung Lebenspartnerschaftsaufhebung Vermögensauseinandersetzung und Unterhalt Von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Dr. Susanne

Mehr

Welchen Unterschied macht es für die Pension, verheiratet zu sein oder nicht?

Welchen Unterschied macht es für die Pension, verheiratet zu sein oder nicht? Welchen Unterschied macht es für die Pension, verheiratet zu sein oder nicht? Vortragsreihe Genug vorgesorgt? Was Frauen über ihre Pension wissen sollten. Statistische Daten: Zahl der Lebensgemeinschaften

Mehr

HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind

HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind HOCHSAUERLANDKREIS Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind Vorbemerkung Für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, ergeben sich oftmals besondere Fragen und rechtliche

Mehr

Vorwort... Inhaltsverzeichnis...

Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V XI 1. Kapitel Das Getrenntleben von Ehegatten... 1 2. Kapitel Die Scheidung... 17 3. Kapitel Ehewohnung und Haushaltsgegenstände... 35 4. Kapitel Trennung,

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Herbert Forsch Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Scheidungsgründen vom Inkrafttreten des BGB bis zur Einführung des Zerrüttungsprinzips

Mehr

1.1 Scheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger oder teilweiser Einigung (Art. 111 und 112 ZGB)

1.1 Scheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger oder teilweiser Einigung (Art. 111 und 112 ZGB) Scheidungsrecht Am 1. Januar 2000 trat das neue Scheidungsrecht in Kraft. Schwerpunkte der Gesetzesreform sind die Bestimmungen zur Scheidung auf gemeinsames Begehren, die Loslösung der finanziellen Folgen

Mehr

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB).

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). 8. Eheliches Unterhaltsrecht a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). bb. Während intakter Ehe sind die Gatten einander zum Familienunterhalt

Mehr

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen

Mehr

Das Kindesnamensrecht nach 1616 ff BGB Im Hinblick auf die Frage, welchen Namen ein Kind erhält, kommt es grundlegend auf die Frage an, ob die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen

Mehr

OGH 2003/01/30, 2 Ob 86/02i

OGH 2003/01/30, 2 Ob 86/02i OGH 2003/01/30, 2 Ob 86/02i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann,

Mehr

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Reinhard Joachim Wabnitz Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Mit 7 Tabellen, 67 Übersichten, 14 Fallbeispielen und Musterlösungen 4., überarbeitete Auflage Ernst Reinhardt Verlag München Basel

Mehr

Rechtsfragen zu Ehe und Lebenspartnerschaft

Rechtsfragen zu Ehe und Lebenspartnerschaft Beck-Rechtsberater im dtv 50611 Rechtsfragen zu Ehe und Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten, Unterhalt, Vermögensrecht und Verträge von Dr. Dr. Herbert Grziwotz 4., vollständig überarbeitete Auflage

Mehr

Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint.

Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Muster Ehevertrag Die Beteiligten erklärten auf Befragen vorab: Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Die Erschienenen

Mehr

Rechtsanwältin Birgit Berger

Rechtsanwältin Birgit Berger Rechtsanwältin Birgit Berger Die Beratung in familienrechtlichen Angelegenheiten Die familienrechtliche Beratung umfasst alle mit einer Trennung oder Scheidung zusammenhängenden Bereiche, wie z.b. den

Mehr

Bis dass der Richter euch scheidet

Bis dass der Richter euch scheidet SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Bis dass der Richter euch scheidet Ein kurzer Überblick über den Ablauf des Scheidungsverfahrens Ehepaare geben sich regelmäßig bei der Eheschließung das Versprechen, miteinander

Mehr

2. Welche Auswirkungen hat eine Wohnsitzverlegung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs?

2. Welche Auswirkungen hat eine Wohnsitzverlegung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs? DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Fax-Abruf-Nr.: 99474# letzte Aktualisierung: 23. Dezember 2009 EGBGB Art. 14, 15, 17, 25, 26 Deutschland/Österreich:

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht...

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... 2 2 Rechtsgeschichtliche Entwicklungen...

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 17

Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 17 Einleitung... 35 Erstes Kapitel: Definition und Verbreitungsgrad von Gewalt in der Ehe... 39 A. Begriffsbestimmung... 39 B. Verbreitungsgrad

Mehr

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Datum: 21. Oktober 1944 Fundstelle: RGBl I 1944, 256 Textnachweis Geltung ab: 1.7.1977

Mehr

Die Ehescheidung. von Dr. Ludwig Bergschneider Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht. 5., neubearbeitete und erweiterte Auflage

Die Ehescheidung. von Dr. Ludwig Bergschneider Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht. 5., neubearbeitete und erweiterte Auflage Die Ehescheidung und ihre Folgen Grundriss mit praktischen Beispielen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte

Mehr

M E R K B L A T T G ü t e r r e c h t

M E R K B L A T T G ü t e r r e c h t Z i v i l s t a n d s a m t M E R K B L A T T G ü t e r r e c h t Die Auseinandersetzung mit Einkommen und Vermögen ist allzu oft ein Tabuthema. Viele werdende Eheleute empfinden das Thema Geld unromantisch.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Trentinaglia, HB Vermögensverwaltung im Kindschafts- und Sachwalterrecht VII

Inhaltsverzeichnis. Trentinaglia, HB Vermögensverwaltung im Kindschafts- und Sachwalterrecht VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Vertretung von Minderjährigen und erwachsenen geschäftsunfähigen Personen... 1 A. Schutz durch die Rechtsordnung... 1 II. Allgemeines zur Geschäftsunfähigkeit

Mehr

Familienrecht / Ehegattenunterhalt vor und nach der Scheidung

Familienrecht / Ehegattenunterhalt vor und nach der Scheidung An Martin J. Haas Rechtsanwälte Fuggerstraße 14 Absender: 86830 Schwabmünchen Vorname und Name Anschrift / PLZ Ort per Mail (info@kanzlei-has.de) Telefonnummer per FAX 08232 809 2525 Sehr geehrte Damen

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXIV

Rn Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXIV Rn Seite Vorwort................................. V Abkürzungsverzeichnis......................... XXI Literaturverzeichnis........................... XXIV Teil I Einleitung 1 Ehe und Familie in der Entwicklung

Mehr

Fragen und Antworten zum neuen Namensrecht

Fragen und Antworten zum neuen Namensrecht Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Fragen und Antworten zum neuen Namensrecht 1) Wo finde ich die neuen Gesetzesbestimmungen? Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Mehr

Fachbegriffe Familienrecht von A Z

Fachbegriffe Familienrecht von A Z Fachbegriffe Familienrecht von A Z Adoption: Eine Adoption (vom lateinischen adoptio) wird in Deutschland Annahme als Kind genannt, ist die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen

Mehr

Vorwort des Herausgebers... 7. A. Was ist ein Ehevertrag?... 8

Vorwort des Herausgebers... 7. A. Was ist ein Ehevertrag?... 8 Inhaltsverzeichnis Inhalt Vorwort des Herausgebers... 7 A. Was ist ein Ehevertrag?... 8 B. Regelungen zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft... 9 I. Sinn und Zweck der Zugewinngemeinschaft...

Mehr

Vereinbarung gem. 55a (2) EheG

Vereinbarung gem. 55a (2) EheG Vereinbarung gem. 55a (2) EheG Abgeschlossen zwischen: Erstantragsteller(in): Beruf Straße, Hausnummer Postleitzahl, Wohnort Zweitantragsteller(in): Beruf Straße, Hausnummer Postleitzahl, Wohnort wie folgt:

Mehr

Eheliches Güterrecht

Eheliches Güterrecht Stand: 05/2013 Eheliches Güterrecht 1. Gesetzlicher Güterstand Der gesetzliche Güterstand gilt, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag einen anderen Güterstand vereinbart haben. Seit dem 01.07.1958

Mehr

Vorwort Bearbeiterverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet Inhaltsübersicht. XI Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Vorwort Bearbeiterverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet Inhaltsübersicht. XI Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Aus Gründen der Übersichtlichkeit enthält das Gesamtinhaltsverzeichnis nur die erste Gliederüngsebene. Detaillierte Inhaltsverzeichnisse finden sich jeweils vor den einzelnen Kapiteln. Vorwort V Bearbeiterverzeichnis

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 5 Ehescheidung

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 5 Ehescheidung Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 5 Ehescheidung Vorbemerkungen 2 Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung

Mehr

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Reinhard Joachim Wabnitz Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Mit 8 Tabellen, 67 Übersichten, 14 Fallbeispielen und Musterlösungen Ernst Reinhardt Verlag München Basel Inhalt Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich

Mehr

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g :

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g : 7 Ob 98/05w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Scheidungsberater für Männer

Scheidungsberater für Männer Beck-Rechtsberater im dtv 50725 Scheidungsberater für Männer Seine Rechte und Ansprüche bei Trennung und Scheidung von Dr. Gunter Schlickum 3. Auflage Scheidungsberater für Männer Schlickum schnell und

Mehr

Die wichtigsten Reformbereiche

Die wichtigsten Reformbereiche Neuerungen im Kindschaftsrecht ab 1.7.2001 (KindRÄG 2001) Die wichtigsten Reformbereiche Herabsetzung der Volljährigkeit Rechtsstellung von Minderjährigen Einvernehmliche Scheidung, Vaterschaftsanerkenntnis

Mehr

Die SCHEIDUNG im kroatischen und österreichische Recht im Vergleich

Die SCHEIDUNG im kroatischen und österreichische Recht im Vergleich Situation in Österreich Anwaltskanzlei & Mediationskanzlei CIKAČ Die SCHEIDUNG im kroatischen und österreichische Recht im Vergleich Rechtsgrundlagen Die rechtlichen Regelungen hinsichtlich einer Scheidung

Mehr

Vorlesung Familienrecht ( ) SS 2013

Vorlesung Familienrecht ( ) SS 2013 Vorlesung Familienrecht (190.931) SS 2013 Univ.-Prof. Dr. CHRISTIAN HOLZNER Institut für Zivilrecht Abteilung Allgemeine Zivilrechtsdogmatik Tel.: +43 732 2468-8470 Fax: +43 732 2468-9841 christian.holzner@jku.at

Mehr

Vorlesung Familienrecht. Univ.-Prof. Dr. Michael Bydlinski, Hofrat des OGH

Vorlesung Familienrecht. Univ.-Prof. Dr. Michael Bydlinski, Hofrat des OGH Vorlesung Familienrecht Univ.-Prof. Dr. Michael Bydlinski, Hofrat des OGH Zum Einstieg: Aktuelle Judikatur zum Familienrecht Kann ein Kind rechtlich zwei oder gar keinen Vater haben? (OGH 1 Ob 20/14v)

Mehr

VI. Verfahrensrechtliches

VI. Verfahrensrechtliches D1 55 a EheG (so OGH 4 Ob 524/79 SZ 52/140 = EvBl 1980/51 = EFSlg 34.013; 2 Ob 574/85 EFSlg 48.799), muss bezweifelt werden. Das Wort jedenfalls bezieht sich nur auf den Abs 2, will also jede Härteabwägung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0836-L/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 21.

Mehr

Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen Ihre Notare informieren: Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen Sie haben sich entschieden, mit Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Mehr

B e s c h l u s s zurückgewiesen

B e s c h l u s s zurückgewiesen 7 Ob 183/00p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr.

Mehr

Obsorge- und Kontaktrechte. Mag. Mariella Mayrhofer

Obsorge- und Kontaktrechte. Mag. Mariella Mayrhofer Obsorge- und Kontaktrechte Mag. Mariella Mayrhofer Obsorge Sorgerecht Obsorge O Als ObsorgeträgerIn hat man das Recht und die Pflicht gegenüber dem Kind, dieses zu pflegen und zu erziehen, gesetzlich zu

Mehr

Inhaltsverzeichnis V XV. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis V XV. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V XV 1. Kapitel. Trennung... 1 I. Rechtliche Bedeutung... 1 II. Vollziehung der Trennung... 1 1. Was heißt getrennt leben?... 1 2. Trennung innerhalb

Mehr

Familienrecht. Lehrbuch. Neuwied, Kriftel: Luchterhand, 2006

Familienrecht. Lehrbuch. Neuwied, Kriftel: Luchterhand, 2006 Familienrecht. Lehrbuch. Neuwied, Kriftel: Luchterhand, 2006 Inhalt A. Allgemeiner Teil des Familienrechts 1 1 Begriff des Familienrechts 1 2 Rechtsnatur und systematische Stellung des Familienrechts 3

Mehr

Vorwort... 5. Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen

Vorwort... 5. Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen Vorwort... 5 Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen Getrenntleben was bedeutet das?... 14 Ich will mich von meinem Partner trennen auf was muss ich achten?... 16 Welche rechtlichen Folgen hat

Mehr

Unterhaltsanspruch nichtehelicher Eltern. Dr. Lambert Krause Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Waldshut-Tiengen und Wurmlingen (Tuttlingen)

Unterhaltsanspruch nichtehelicher Eltern. Dr. Lambert Krause Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Waldshut-Tiengen und Wurmlingen (Tuttlingen) Unterhaltsanspruch nichtehelicher Eltern Dr. Lambert Krause Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Waldshut-Tiengen und Wurmlingen (Tuttlingen) Inhaltsverzeichnis 1 Maß des Unterhaltes... 1 1.1 Allgemein...

Mehr

Ein Leitfaden für Frauen. 3. vollständig überarbeitete Auflage

Ein Leitfaden für Frauen. 3. vollständig überarbeitete Auflage Alleinerziehende in Ulm Ein Leitfaden für Frauen. vollständig überarbeitete Auflage Alleinerziehende in Ulm Ein Leitfaden für Frauen. vollständig überarbeitete Auflage . Rechtsfragen Im Rahmen dieser Broschüre

Mehr

Inhalt. Kapitel 1 Die richtige Nachlassplanung. Kapitel 2 Schenken oder Vererben? Vorwort... 5

Inhalt. Kapitel 1 Die richtige Nachlassplanung. Kapitel 2 Schenken oder Vererben? Vorwort... 5 Vorwort... 5 Kapitel 1 Die richtige Nachlassplanung Wie kann ich meinen Nachlass richtig regeln?... 14 Warum sind meine persönlichen Interessen und Wünsche für die Nachlassplanung wichtig?... 16 Vermögensverzeichnis

Mehr

Scheidungsfolgenrecht. Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner LL.M. Universität Wien Juridicum

Scheidungsfolgenrecht. Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner LL.M. Universität Wien Juridicum Scheidungsfolgenrecht Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner LL.M. Universität Wien Juridicum Persönliche Rechtswirkungen der Ehe Bestimmung des Ehenamens Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen Verpflichtung zur Mitwirkung

Mehr

2. Verbundverfahren... 36 a) Entscheidung für den Fall der Scheidung... 36 b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts...

2. Verbundverfahren... 36 a) Entscheidung für den Fall der Scheidung... 36 b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts... Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung... 13 Lernziel... 15 A. Systematik... 17 I. Gliederung des FamFG... 17 II. Einteilung der familienrechtlichen Streitigkeiten... 18 1. Aufzählung aller Familiensachen in

Mehr

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794 Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Ihr Ehescheidungsformular als PDF - Dokument: I. Personendaten 1. Welcher Ehegatte will den Scheidungsantrag stellen? (auch wenn beide Eheleute geschieden werden

Mehr

Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren:

Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren: Vorwort zur Namensführung in der Ehe Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren: Vor dem 1.7.1958 erhielt die

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Scheidung

Fachanwältin für Familienrecht. Scheidung Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht bei einer Scheidung Scheidungsantrag Der Scheidungsantrag kann nur durch einen Rechtsanwalt beim Familiengericht eingereicht werden. Voraussetzung

Mehr

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Reinhard Joachim Wabnitz Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Mit 8 Tabellen, 67 Übersichten, 14 Fallbeispielen und Musterlösungen 3., überarbeitete Auflage Ernst Reinhardt Verlag München Basel

Mehr

Familienrecht Vorlesung 2. Familienrecht

Familienrecht Vorlesung 2. Familienrecht Familienrecht Abschnitt 3 Eheschließung und Ehescheidung 31. Oktober 2013 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Abschnitt 2 - Eheschließung Fallabwandlung: Die Beziehung des Untreu zur Winzertochter ist problematischer

Mehr

Übungen Familienrecht

Übungen Familienrecht Übungen Familienrecht Fall 1: Hommage à Astrid Lindgren 17./24. März 2014 1. Annika Strumpf und Tommy Lang sind mit Ihnen als praktizierender Rechtsanwalt/praktizierende Rechtsanwältin seit dem Studium

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX. 1 Einführung... 1

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX. 1 Einführung... 1 Inhaltsübersicht Vorwort.................................................. V Inhaltsverzeichnis.......................................... IX Abkürzungsverzeichnis..................................... XV

Mehr

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung Benedikt von Schorlemer Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der zitierten Literatur XIV A Einleitung

Mehr

Informationen zum Verfahren der Ehescheidung in Frankreich und in Deutschland

Informationen zum Verfahren der Ehescheidung in Frankreich und in Deutschland Stand: 07/2012 Informationen zum Verfahren der Ehescheidung in Frankreich und in Deutschland I. Gerichtliche Zuständigkeit 1. Internationale Zuständigkeit Bei Ehescheidungen mit internationalem Bezug muss

Mehr

I. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Welches Gericht wäre für die Ehescheidung zuständig? 3. Welches Recht wäre für die Unterhaltsberechnung anwendbar?

I. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Welches Gericht wäre für die Ehescheidung zuständig? 3. Welches Recht wäre für die Unterhaltsberechnung anwendbar? DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 14279 letzte Aktualisierung: 11.5.2007 EGBGB Art. 14, 15, 17, 18 Chile: Ehescheidung eines deutsch-chilenischen Ehepaares (zuständiges Gericht, Güterstand,

Mehr

OGH 1986/03/04, 2 Ob 529/86

OGH 1986/03/04, 2 Ob 529/86 OGH 1986/03/04, 2 Ob 529/86 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik,

Mehr

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946 Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 1. Teil: Die Geschichte des Eheschließungsrechts Namensrechtliche Entwicklungen bei Eheauflösungen...21 A. Das BGB von 1896...21 I. Das Eheschließungsrecht als Teil des

Mehr

Nachehelicher Unterhalt

Nachehelicher Unterhalt Deixler-Hübner Nachehelicher Unterhalt Astrid Deixler-Hübner I. Unterschiede zwischen dem Ehegattenunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt II. Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung III. Art und Höhe des

Mehr

I. Der Familienbegriff - Veränderungen in der Zeit

I. Der Familienbegriff - Veränderungen in der Zeit G. Familienrecht Lernziel Was sollst du mitnehmen? Du sollst Informationen für die Gestaltung deiner zukünftigen privaten Lebensverhältnisse erhalten und um Unterstützungsstrukturen wissen. I. Der Familienbegriff

Mehr

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Mehr

DAS NEUE KINDSCHAFTS- RECHT

DAS NEUE KINDSCHAFTS- RECHT ANWALTSPRAXIS DeutscherAnwaltVerein DAS NEUE KINDSCHAFTS- RECHT IN DER ANWALTLICHEN PRAXIS Von Rechtsanwältin Dr. Ulrike Haibach, Fachanwältin für Familienrecht, und Rechtsanwalt und Notar Rudolf Haibach,

Mehr

Eingetragene Partnerschaft (EP) Ungleichbehandlungen zum Eherecht (Zivil- & Strafrecht)

Eingetragene Partnerschaft (EP) Ungleichbehandlungen zum Eherecht (Zivil- & Strafrecht) Eingetragene Partnerschaft (EP) Ungleichbehandlungen zum Eherecht (Zivil- & Strafrecht) 1. Altersgrenze Besonders schmerzvoll ist die von der Regierungsvorlage vorgesehene Ungleichbehandlung bei der Altersgrenze.

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2 B. Praktische Relevanz 5 C. Gang der Untersuchung 7 2. Teil: Eheerhaltende Elemente im Scheidungsrecht

Mehr

Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 13. Einleitung... 19. I Die materiellrechtlichen Aspekte des Kindesunterhalts... 23

Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 13. Einleitung... 19. I Die materiellrechtlichen Aspekte des Kindesunterhalts... 23 Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 13 Einleitung... 19 I Die materiellrechtlichen Aspekte des Kindesunterhalts... 23 A Der Begriff des Kindesunterhalts... 23 1 Naturalunterhalt... 23 2 Geldunterhalt...

Mehr

Alphabetisches Schlagwortverzeichnis

Alphabetisches Schlagwortverzeichnis A Abfindungsvereinbarung 1 1 Abschiebung eines ausländischen Partners 2 5 Abschluss des Mietvertrages mit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 4 10 Abschlussfreiheit 10 36 Abstammungsklärung außerhalb

Mehr

Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle)

Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) 07541-60060 Fax 07541-600666 www.kuschel.de e-mail: kanzlei@kuschel.de Mitglied der Güterstand und Zugewinn Inhalt: Einführung

Mehr

aa) Vermutung zugunsten Dritter... 29 bb) Vermutung zugunsten der Ehegatten... 30 cc) Künftiger Erwerb... 30 dd) Vermutung nach 1370...

aa) Vermutung zugunsten Dritter... 29 bb) Vermutung zugunsten der Ehegatten... 30 cc) Künftiger Erwerb... 30 dd) Vermutung nach 1370... Inhaltsverzeichnis A. Einführung, Vertragsarten... 11 I. Allgemeine Eheverträge... 11 II. Trennungsvereinbarungen... 14 III. Scheidungsfolgenvereinbarungen... 14 IV. Verträge nach Ehescheidung... 14 B.

Mehr

Verhandelt. Ulrich Wilde

Verhandelt. Ulrich Wilde Urkundenrolle-Nr. /2013 1 Verhandelt zu Haren am Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Ulrich Wilde mit dem Amtssitz in Haren (Ems) erschienen: 1) Herr, geb. am, 2) dessen Ehefrau, geb., geb. am, beide wohnhaft:,

Mehr

Erbrecht. Der Nachlass (= Erbschaft): WICHTIG WICHTIG

Erbrecht. Der Nachlass (= Erbschaft): WICHTIG WICHTIG Erbrecht Es gibt zwei grundsätzliche Arten des (Ver)Erbens: Die gesetzliche ErbfolgeDie letztwillige Anordnung (Testament)Nach österreichischem Recht kann grundsätzlich jede Person selbst regeln, was nach

Mehr

gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 1 Ob 258/97s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker,

Mehr

Mùnchener ProzeEformularbuch

Mùnchener ProzeEformularbuch Mùnchener ProzeEformularbuch Band3 Familienrecht Herausgegeben von Professor Dr. Peter Gottwald Professor an der Universitàt Regensburg Autoren: Dr. Ludwig Bergschneider, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/991815270. digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/991815270. digitalisiert durch Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Grundlagen I. Problemstellung II. Die statusrelevante Erklärung als Untersuchungsgegenstand 1. Begriff der statusrelevanten Erklärung a) Personenrecht personenrechtliches

Mehr

Ihre Notare informieren: Ehevertrag

Ihre Notare informieren: Ehevertrag Ihre Notare informieren: Dr. Stefan Kurz Dr. Holger Sagmeister, LL.M. (Yale) 94469 Deggendorf, Pfleggasse 9/II Luitpoldplatz, Oberer Stadtplatz Tel: (0991) 5065 Fax: (0991) 31428 info@kurz-sagmeister.de

Mehr