Grundriss des Kindesrechts Cyril Hegnauer, em. Professor an der Universität Zürich

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1 1 / 7 Grundriss des Kindesrechts Cyril Hegnauer, em. Professor an der Universität Zürich Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle auf Gesuch dem andern Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise und unentgeltlich zu helfen, Art Die Ausübung der Inkassohilfe darf nicht vom Anwaltspatent abhängig gemacht werden (BGE 109 I a 72; HEGNAUER ZVW ). Auch das mündige Kind hat Anspruch auf Inkassohilfe. Gegenstand der Inkassohilfe ist der durch Urteil oder Vertrag festgesetzte Unterhaltsbeitrag. Die Unentgeltlichkeit betrifft nur die Dienstleistung der Inkassostelle. Sie gilt nicht für die Kosten des Schuldbetreibungsverfahrens oder der Beanspruchung von Rechtsanwälten bei ausländischem Wohnsitz des Schuldners und die entsprechenden Vorschüsse. Über die Organisation der Inkassohilfe vgl. DEGOUMOIS sowie SCHULTZ in HANGARTNER/ VOLKEN, zit. N 20.38, 112f. Über die Haftung für diese Tätigkeit s. E. W. STARK, FS Häfelin, Zürich 1989, 579 N 34. Berner Kommentar Inkassohilfe Cyril Hegnauer, em. Professor an der Universität Zürich I. Grundlagen der Inkassohilfe 2 3. Voraussetzungen 3 II. Träger der Inkassohilfe 3 1. Sachliche Zuständigkeit 3 2. Örtliche Zuständigkeit 4 III. Mittel der Inkassohilfe 4 1. Beratung 4 2. Freiwillige Massnahmen 4 3. Inkassoauftrag und -vollmacht 5 4. Schuldbetreibung 5 5. Anweisung und Sicherstellung 5 6. Strafverfolgung 5 7. Statistik 5 IV. Grundsätze der Inkassohilfe 5 1. Anwendbares Recht 5 2. Mitwirkungspflichten des Gesuchstellers 6 3. Pflichten der Inkassostelle 6 4. «In geeigneter Weise» 6 5. Unentgeltlichkeit 7 6. Beendigung der Inkassohilfe 7 V. Verantwortlichkeit 7

2 2 / 7 ZGB Art. 290 II. Vollstreckung Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle auf Gesuch dem anderen Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise und unentgeltlich zu helfen. Materialien BBL 1974 II 64 f.; E 290; Amtl. Bull. StR , NR f. (1) Literatur (2) Alimenteninkasso im Ausland, Empfehlungen für die Praxis (Deutsch und Französisch), herausgegeben von der Schweizerischen Landeskonferenz für Sozialwesen, Zürich 1987; Alimenteninkasso im Ausland: Die Schaffung und Vollstreckung schweizerischer Unterhaltstitel (Hrsg. Y. HANGARTNER/ P. VOLKEN), St. Gallen 1989; ANGEL D., Das Alimenteninkasso in angelsächsischen Staaten, erläutert am Beispiel des URESA, in: Alimenteninkasso im Ausland (1989) 115; DEGOUMOIS V., Pension alimentaires. Aide au recouvrement et avances. Application des art. 290 et 293 a1.2 CCS, Genve 1982; FARNER H./PRINS M., Schweizerisches Jugend- und Familienrecht, 2. A., Zürich 1988; Handbuch - Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Hrsg. Kantonales Jugendamt Bern) 1986,1991; Handbuch für Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Hrsg. Verband St. Gallischer Gemeinderatsschreiber, Grundbuchverwalter und Vormundschaftssekretäre, VGGV) St. Gallen 1995; HASELBACH R., Zivilrechtliche Vollstreckungshilfen im Kindesrecht (Art. 290 und 291 ZGB) (Diss. Freiburg), Zürich 1991; HEGNAUER C., Bundesrechtliche Inkassohilfe und kantonaler Anwaltszwang, ZVW ; HOLLENWEGER E., Fragen der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches, ZVW ; JACCOTTET C., Die Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen im Ausland, in: Kindes- und Adoptionsrecht (Hrsg. Schweiz. Landeskonferenz für Sozialwesen, Kommission Familienrecht), Zürich 1981, 99; JOHANNES-BISKE K., Der Eingang von Unterhaltsbeiträgen für aussereheliche und für Scheidungskinder. Ergebnisse einer Untersuchung in der Stadt Zürich. Statistik der Stadt Zürich Heft 69, Zürich 1974; Kids, They're worth every Penny, Handbook an Child Support Enforcement (US Department of Health and Human Services, Office of Child Support Enforcement, 6110 Executive Boulevard, Rockville, Maryland 20852), o. J.; MANG P., Die Abtretung und Verpfändung künftiger Lohnforderungen (OR 325), Diss. Zürich 1993; MEIER I., Schaffung von im Ausland vollstreckbaren Unterhaltstiteln. Vorbeugende und heilende Massnahmen zur Sicherung von Anerkennung und Vollstreckung im Ausland, in: Alimenteninkasso im Ausland (1989) 53; SCHULTZ A., Die Aufgaben der kantonalen und kommunalen Behörden nach Art. 290 ZGB, in: Alimenteninkasso im Ausland (1989) 99; SONNENBERGER, H. D., Neue Wege der Sicherung und Durchsetzung von Unterhalt im französischen Recht und ihre intemationalrechtlichen Aspekte. FS F. W. Bosch (Bielefeld 1976), 963; STARK E. W., Die Haftungsvoraussetzung der Rechtswidrigkeit in der Kaussthaftung des Staates für seine Beamten, in: FS Ulrich Häfelin (Zürich 1989), 569; URNER P., Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unmündige Kinder, ZöF ; VOIXEN P., Das internationale Unterhaltsrecht der Schweiz, in: Alimenteninkasso im Ausland (1989), 9; Die internationale Vennögenssorge für Minderjährige, in: FG Bernhard Schnyder (Freiburg 1995), 817; Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (Zürich 1996); ZINGARO M., Die Arbeit mit dem New Yorker Übereinkommen vom 20. Juni 1956, in: Alimenteninkasso im Ausland (1989), 31. Rechtsvergleichung (3) Rechtsgeschichte (4) Textgeschichte (5) Gegenstand (6) Im Ausland ist die Inkassohilfe in besondern öffentlichrechtlichen Erlassen geregelt. Vgl. für Frankreich: SONNENBERGER FS Bosch 963 ff.; für die USA: Handbook. Art. 290 ist neu. Der Sache nach knüpft die Bestimmung an Institutionen an, die von gemeinnützigen Werken und einzelnen Gemeinden geschaffen wurden, vgl. dazu Schweizerische Zeitschrift für Gemeinnützigkeit ff.; JOHANNES-BISKE 17 ff., DEGOUMOIS 41, 63, 91, 127, 164, 197 ff. Art. 290 wurde diskussionslos gemäss Entwurf angenommen. Art. 290 gibt dem Elter, dem die gesetzliche Vertretung des Kindes zusteht, einen Anspruch gegen das Gemeinwesen auf unentgeltliche Hilfe bei der Einforderung des Unterhaltsbeitrages. I. Grundlagen der Inkassohilfe 1. Die Erfüllung des laufenden Unterhalts (7) ist für das Kind lebensnotwendig, oft aber durch Säumnis des Schuldners in Frage gestellt, wobei der gesetzliche Vertreter des Kindes - meist die Mutter - zur wirksamen Einforderung ausserstande ist. Der Unterhaltsanspruch lässt sich nur verwirklichen, wenn das Gemeinwesen die zur Vollstreckung nötige Hilfe anbietet (BBl 1974 II 66; HASELBACH 39 ff.). Der Bundeszivilgesetzgeber ist daher befugt, ihm diese Aufgabe zu überbinden (BURCKHARDT Kommentar BV S. 588 f. Ziff. 3, FLEINER/GIACOMETTI Bundesstaatsrecht S. 76 ff., 87; KNAPP: in Kommentar BV, Art. 64 N 41 f., 58 ff.; HASELBACH 106 ff.).

3 2. A. Gegenstand der Vollstreckungshilfe ist der Natur der Sache nach nur (8) die Unterhaltsbeitragsforderung. Es geht somit um Inkassohilfe. B. Art. 290 betrifft nur Hilfe für das Inkasso der dem Kinde zustehenden (9) Beiträge. Das kantonale Recht kann sie für die Beiträge an den gesuchstellenden Elter gewähren. Der Entwurf 1995 sieht sie allgemein auch für Geschiedene vor, Art. 131 Abs. 1. C. Die Inkassohilfe soll dem Kind den laufenden Unterhalt sichern. Der (10) Begriff des Unterhaltsanspruchs in Art. 290 ist daher sinngemäss wie der Klageanspruch nach Art. 279 Abs. 1 zu verstehen: Er umfasst den künftigen, d. h. laufend fällig werdenden Beitrag und die während des Jahres vor dem Gesuch, Art. 279/280 N 38 ff., fällig gewordenen Beiträge. Art. 290 gibt somit nicht Anspruch auf Inkassohilfe für weiter zurückliegende Beiträge. Das kantonale Recht kann sie aber vorsehen. 3. Voraussetzungen 3 / 7 A. Es muss eine vollstreckbare Unterhaltsbeitragsforderung (11) vorliegen, ein Urteil oder ein Vertrag, Art. 289 N7 (BGE 111 II 5, ZVW Nr. 13). Fehlt eine Regelung, so hat die Inkassostelle gegebenenfalls die Vormundschaftsbehörde zu benachrichtigen, damit diese das hiefür Nötige vorkehre. Keinen Anspruch auf Inkassohilfe gibt eine nicht auf dem Kindesverhältnis beruhende Unterhaltsverpflichtung, s. Art. 287/ 288 N 157 (HASELBACH 90 ff.). Dagegen gilt der Anspruch sinngemäss für das Inkasso von Verwandtenunterstützungsbeiträgen (12), Art B. Der Schuldner bezahlt die Beitragsforderung nicht vollständig, nicht (13) rechtzeitig, nicht regelmässig oder überhaupt nicht. Der Grund ist unerheblich (HASELBACH 113 f.). C. Die Inkassohilfe ist nur auf Gesuch, nicht von Amtes wegen zu leisten. (14) Das Gesuch ist vom anderen Elternteil, d. h. von dem Elter zu stellen, der als gesetzlicher Vertreter zur Entgegennahme des Beitrages befugt ist, Art. 289 Abs. 1, dort N 14 ff. Da das mündige Kind in der Regel sozialpsychisch im Vorgehen gegen (15) den Schuldner gehemmt ist, muss auch ihm der Anspruch auf Inkassohilfe zugestanden werden. (16) Das Gesuch kann formlos, auch mündlich gestellt werden. Vgl. aber N 32 ff. (17) Die Inkassohilfe darf nicht von der Abtretung der Beitragsforderungen abhängig gemacht werden. (17a) Die fachkundige Anleitung und Unterstützung von Vormündern und Beiständen gehört nicht zur Inkassohilfe nach Art. 290, sondern zur sachgerechten Organisation des Vormundschaftswesens durch die Kantone, Art II. Träger der Inkassohilfe 1. Sachliche Zuständigkeit (18) Von Bundesrechts wegen obliegt die Inkassohilfe der Vormundschaftsbehörde. Die Kantone dürfen es aber dabei nur bewenden lassen, wenn jede Vormundschaftsbehörde den hohen Anforderungen einer wirksamen Inkassotätigkeit genügt (HEGNAUER ZVW ). (19) Soweit dies nicht zutrifft, müssen die Kantone eine andere Stelle hiefür einsetzen. Es kann auch eine private gemeinnützige Stelle sein (BBL 1974 II 65). Die sachgerechte, speditive Führung der Inkassostellen ist zu überwachen (HEGNAUER ZVW ). (20) Die Kantone haben hierüber besondere Bestimmungen erlassen, s. die Nachweise bei FARNER/PRINS, Schweizerisches Jugend- und Familienrecht, 2. A., Ziff. 26. Auskünfte über den Stand der kantonalen Gesetzgebung erteilt das Institut für Föderalismus, Freiburg. (21) Auskunft über die im Einzelfall zuständige Stelle kann bei den kantonalen Informationsstellen gemäss Art. 293 N 35 eingeholt werden.

4 2. Örtliche Zuständigkeit (22) Örtlich zuständig ist in sinngemässer Anwendung von Art. 315 Abs. 1 die Inkassostelle am Wohnsitz des Kindes, Art. 25 (dazu HEGNAUER Kindesrecht N ff., ff.). Sie kann in sinngemässer Anwendung der allgemeinen Pflicht zur Rechtshilfe in Vormundschaftssachen (SCHNY- DER/MURER Art. 360 N 183 ff.) die Amtshilfe anderer Inkassostellen, insbesondere jener am Wohnsitz des Schuldners in Anspruch nehmen. Zur Inkassohilfe im Ausland s. N 60 ff. III. Mittel der Inkassohilfe 1. Beratung Die Inkassohilfe beginnt mit der Feststellung der rechtlichen (23) und wirtschaftlichen Verhältnisse, der Prüfung der Gültigkeit und Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels, allfälliger Veränderungen gemäss Art. 286 Abs. 1, und allfälliger Ansprüche auf Sozialleistungen, insbesondere von Kinderzulagen, der geleisteten Zahlungen und der Rückstände, der Abklärung der Gründe der Säumnis, sowie allfälliger bisheriger Inkassobemühungen und der Ergänzung fehlender Unterlagen und Angaben. Gestützt darauf werden im Gespräch mit dem Gesuchsteller die Möglichkeiten (24) des Vorgehens gegen den Schuldner besprochen und dieses festgelegt (HASELBACH 130 ff.). Fehlt ein vollstreckbarer Unterhaltstitel oder ist dieser fehlerhaft, so berät die Inkassostelle (25) den Gesuchsteller über die Behebung des Mangels und vermittelt allenfalls die hiefür nötige Hilfe, z. B. für die Erhebung der Unterhaltsklage, Art. 279 Abs. 1, der Erhöhungsklage, Art. 286 Abs. 2, oder des Begehrens um vorläufige Zahlung oder Hinterlegung, Art. 281/282. (Für den Sonderfall der Unwirksamkeit des Unterhaltsurteils wegen nicht gehöriger Vorladung vgl. BREITSCHMID ZVW ) Das gilt auch für die Erwirkung noch nicht beanspruchter Sozialleistungen, Art. 285 N 39 ff., 43, Art. 291 N 35, ebenso für die Einleitung der Alimentenbevorschussung, Art. 293 Abs. 2, dort N 35, 41, und die Ausrichtung allfälliger Überbrückungshilfe und Betreuungsbeiträge, s. Art. 276 N 17, N Freiwillige Massnahmen A. Die Inkassostelle versucht, wenn dies nicht schon durch den Gesuchsteller (26) erfolglos geschehen ist oder aus andern Gründen als aussichtslos erscheint, mit dem Schuldner ins Gespräch zu treten und ihn zur regelmässigen und pünktlichen Entrichtung der Unterhaltsbeiträge zu bewegen. Sie geht auch den Gründen der Nichterfüllung nach und bemüht sich, diese soweit möglich zu beheben (DEGOUMOIS 29). Gegebenenfalls versucht sie, den Schuldner zur freiwilligen Sicherung der künftigen Erfüllung zu gewinnen (vgl. dazu HOLLENWEGER ZVW f.) (27) : B. (28) Der Schuldner erteilt den Dauerauftrag zur Bezahlung des Unterhaltsbeitrages, sei es an eine Bank oder das Postcheckamt, sei es an seinen Arbeitgeber. Er kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Dieser wirkt auch nur, soweit dem Schuldner entsprechende Guthaben zustehen. C. (29) Der Schuldner leistet Sicherheit durch Beibringung einer unwiderruflichen Bankgarantie oder Eröffnung eines Sperrkontos mit entsprechendem Auszahlungsauftrag. D. (30) Der Schuldner tritt seine künftige Lohnforderung soweit pfändbar in der Höhe des jeweils fällig werdenden Unterhaltsbeitrages an das Kind ab; auf Ansuchen setzt das Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners den nach SchKG 93 unpfändbaren Betrag fest, OR 325 Abs. 1 (Fassung von 1990), dazu MANG 60 ff. Er kann die Abtretung nicht widerrufen. Sie ist für den Arbeitgeber verbindlich, sobald sie ihm angezeigt wird, OR 167. Bei der «stillen» Lohnzession wird vereinbart, dass die Abtretung erst angezeigt wird, wenn der Schuldner mit einem Unterhaltsbeitrag in Verzug gerät. E. (31) Bestehen Rückstände und sind die Mittel des Schuldners knapp, so kann es sich empfehlen, dass der gesuchstellende Elter verspricht, für jeden pünktlich bezahlten laufenden Beitrag einen bestimmten Betrag der Rückstände zu erlassen. 4 / 7

5 3. Inkassoauftrag und -vollmacht Der gesuchstellende Elter (32) erteilt der Inkassostelle Auftrag und Vollmacht, die Unterhaltsbeiträge beim Schuldner, dem von diesem Beauftragten, N 28 f., oder dessen Schuldner, N 30, in der Regel dem Arbeitgeber, einzuziehen (HASELBACH 126 ff.). Die Befugnis des Schuldners, direkt an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu zahlen, wird dadurch nicht berührt (VON TUHR/ESCHER OR II 18 N 12). Der Gesuchsteller hat der Inkassostelle solche Direktzahlungen unverzüglich anzuzeigen, damit sie nicht grundlos weitere Massnahmen gegen den Schuldner unternimmt. Die Inkassovollmacht kann auf weitere Guthaben des Kindes ausgedehnt werden, s. auch Art. 293 N Schuldbetreibung Die Inkassovollmacht schliesst regelmässig auch die Ermächtigung (33) zur Schuldbetreibung ein (vgl. dazu FELLMANN Berner Kommentar OR 396 N 33). Für die gerichtlichen Zwischenverfahren, insbesondere die Rechtsöffnung, bedarf es dagegen einer Prozessvollmacht, OR 396 Abs. 3. Die Inkassostelle ist von Bundesrechts wegen zur Führung dieser Prozesse befugt. Diese darf nicht vom Anwaltspatent abhängig gemacht werden (BGE 109 I a 72, HEGNAUER ZVW ). 5. Anweisung und Sicherstellung Zur Inkassohilfe kann auch die Erwirkung der Anweisung, (34) Art. 291, und der Sicherstellung, Art. 292, gegebenenfalls einer Verfügungsbeschränkung nach Art. 178, s. Art. 292 N 11, gehören. Sie bedarf entsprechender Vollmacht. 6. Strafverfolgung Die Inkassostelle kann, wenn der Gesuchsteller ihr den Auftrag (35) erteilt oder das kantonale Recht ihr die selbstständige Befugnis einräumt, Strafantrag wegen Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne von StGB 217 stellen, vgl. auch Art. 289 N 69 ff. 7. Statistik Eine Landesstatistik fehlt (36). Die Geschäftsberichte der einzelnen Inkassostellen verzeichnen jedoch eindrückliche Ergebnisse. Das Jugendsekretariat Horgen erzielte 1994 bei einer zu betreuenden Bevölkerung von rund Einwohnern für 402 Kinder mit 159 Betreibungen und 10 Strafklagen Eingänge von Fr , das Jugendsekretariat Andelfingen 1993 für eine Bevölkerung von solche von Fr ; s. auch Art. 293 N 43. IV. Grundsätze der Inkassohilfe 1. Anwendbares Recht Die Inkassohilfe (37) ist rechtlich amtliche Tätigkeit, die auf Verlangen einer Privatperson ausgeübt wird (STARK FS Häfelin 579 N 34), ähnlich dem Betrieb eines öffentlichen Spitals oder einer Schule. Das Rechtsverhältnis untersteht dem öffentlichen Recht, auch wenn eine private Stelle mit der, Aufgabe betraut ist, N 19 (HÄFELIN/MÜLLER Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts N 1200 f.; a. M. HASELBACH 117 ff.). Soweit nichts Abweichendes sich aus der Natur der Sache ergibt oder vom kantonalen Recht angeordnet ist, erscheint sinngemässe Anwendung des Auftragsrechts, OR 394 ff., angezeigt (vgl. FELLMANN Berner Kommentar Vorbemerkungen zu OR N 189, 213, vgl. auch N 214). (38) Die Mitarbeiter der Inkassostellen dürfen wegen der Gefahr von Interessenkollisionen keine privaten Inkassoaufträge übernehmen. 5 / 7

6 2. Mitwirkungspflichten des Gesuchstellers Der Gesuchsteller (39) hat der Inkassostelle alle für ein sachgerechtes Vorgehen nötigen Unterlagen zuliefern, die entsprechenden Auskünfte und Vollmachten zu erteilen sowie Direktzahlungen des Schuldners unverzüglich zu melden, N 32. Verletzt er diese Pflicht wiederholt, so kann die Inkassostelle die Weiterführung des Inkassos ablehnen, s. N 54 (vgl. sinngemäss FELLMANN OR 394 N ). Ebenso wenn der Gesuchsteller die Bemühungen der Inkassostelle auf andere Weise ernstlich behindert oder durchkreuzt. Werden durch die Einstellung des Inkassos die Interessen des Kindes gefährdet, so ist die Vormundschaftsbehörde zu benachrichtigen, damit sie dem Kind einen Beistand nach Art. 308 Abs. 2 und 3 bestellt. 3. Pflichten der Inkassostelle A. Interessenwahrung Die Inkassostelle hat die Interessen des Kindes nach bestem Wissen (40) und Gewissen zu wahren. Weisungen und Wünsche des Gesuchstellers sind zu beachten, soweit sie mit dem Gebot, «in geeigneter Weise» vorzugehen, N 47 ff., vereinbar sind. Die Inkassostelle ist aber nicht verpflichtet, Hilfe zu leisten, wenn die Vollstreckung in der gegebenen Situation Art. 2 Abs. 1 und Art. 272 widerspricht, N 48 f., 54 (HEGNAUER ZVW ). B. Umgang mit den Einnahmen a. Die Inkassostelle hat über die eingehenden Mittel und (41) deren Verwendung Buch zu führen, N 37, OR 400 Abs. 1. b. Leistet sie nur Inkassohilfe, so dürfen die entstandenen Barauslagen, N 51 (42), vorweg abgezogen werden, N 37, OR 402 Abs. 1. Der Rest ist laufend an den Gesuchsteller weiterzuleiten (sinngemäss FELLMANN OR 400 N 157, 160, 162). Über die Anrechnung auf mehrere Beitragsschulden s. Art. 289 N 32 f. Die Rechnung der Inkassostelle soll erkennen lassen, welche Schuld getilgt wurde. Ist die Inkassostelle für Kind und Mutter tätig, N 9, so ist eine Zahlung auf (43) gleichzeitig verfallene Forderungen beider verhältnismässig anzurechnen, sinngemäss OR 87 Abs. 2. c. Werden auch Alimentenvorschüsse geleistet, so sind, da das Gemeinwesen Gläubiger (44) des Unterhaltsanspruchs ist, Art. 289 Abs. 2, Zahlungen auf die Vorschüsse anzurechnen, s. Art. 289 N 33. Über die Anrechnung von Eingängen für nicht bevorschusste Teile der Beiträge (45), s. Art. 293 N 29. Über die Unzulässigkeit der Verrechnung der Vorschüsse mit den von der Inkassostelle eingezogenen Sozialleistungen s. Art. 293 N 28. Nach zulässiger Anrechnung (46) verbleibende Einnahmen, etwa nicht bevorschusste laufende oder rückständige Beiträge, sind laufend an den Gesuchsteller weiterzuleiten, N «In geeigneter Weise» Das Ziel der Inkassohilfe (47), die pünktliche Zahlung der laufenden Unterhaltsbeiträge zu sichern, ist «in geeigneter Weise» zu verfolgen: Unter den verschiedenen Möglichkeiten ist das der gegebenen Situation angemessene Vorgehen zu wählen. Dieses muss nicht nur rechtlich zulässig und sinnvoll sein, sondern auch den besonderen sozialen Aspekten Rechnung tragen (DEGOUMOIS 29, 170f., HASELBACH 110f., 150 ff.; BREITSCHMID SJZ f.). Die gegenseitige Pflicht zu Beistand und Rücksicht (48), Art. 272, verlangt, dass der Nutzen für das Kind gegen die Belastung des Schuldners abgewogen wird. Bei ungefähr gleicher Wirkung ist die für den Schuldner weniger einschneidende Massnahme zu treffen. Dieser Gesichtspunkt ist insbesondere auch beim Entscheid über die Stellung eines Strafantrages nach StGB 217 zu beachten, s. Art. 289 N 74. Ist der Schuldner leistungsunfähig (49), so hat die Pflicht zu Beistand und Rücksicht besonderes Gewicht. Sinnvolle Inkassohilfe kann hier seine Beratung und Vermittlung von Hilfe an ihn einschliessen, um die Leistungsfähigkeit durch Erschliessung neuer Einkünfte oder Verminderung anderer Ausgaben zu verbessern, vgl. auch Art. 285 N 60, 61. In besonderen Situationen kann auch Stundung oder Erlass bestimmter Beiträge angezeigt sein, Art. 289 N 42 ff. Leistungsunwilligkeit (50), die mit Schwierigkeiten beim persönlichen Verkehr oder unverarbeiteten Partnerkonflikten zusammenhängt, ist soweit möglich durch Vermittlung und Beratung zu begegnen. 6 / 7

7 5. Unentgeltlichkeit Die Inkassostelle (51) darf für ihre Dienste kein Entgelt fordern. Sie hat aber nicht für Kosten ihrer Inkassomassnahmen aufzukommen. Für diese besteht gegebenenfalls Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, auch für das Betreibungsverfahren (BGE 118 III 27, 33). Im übrigen entspricht es dem Sinn von Art. 290, dass die Inkassostelle die Kosten, jedenfalls bei Bedürftigkeit, vorschiesst. Die Inkassotätigkeit als solche darf in keinem Stadium Bedingungen, wie (52) z.b. der des Beizugs eines Anwalts, unterstellt werden, welche dem Kind Kosten verursachen (HEGNAUER ZVW ), s. auch N 33. Die Unentgeltlichkeit gilt von Bundesrechts wegen nur für das von (53) Art. 290 umfasste Inkasso, N 8 ff. Den Kantonen steht es frei, für das Inkasso anderer Beiträge, wie der länger als ein Jahr zurückliegenden, N 10, oder der dem gesuchstellenden Elter persönlich zustehenden, N 9, ein Entgelt zu verlangen, vgl. sinngemäss OR 394 Abs Beendigung der Inkassohilfe Die Inkassohilfe endigt von Gesetzes wegen mit dem (54) Erlöschen der Unterhaltspflicht des Schuldners, Art. 277 N 12 ff., überdies jederzeit auf Verlangen des Gesuchstellers, sowie durch Ablehnung der Inkassostelle, wenn ihr die Fortsetzung der Inkassohilfe wegen des Verhaltens des Gesuchstellers nicht zugemutet werden kann, N 39. Mit Beendigung der Inkassohilfe erlischt die Inkassovollmacht. Die Inkassostelle (55) hat die Schlussrechnung zu erstellen. Einforderung noch unbezahlter Beiträge ist Sache des Gesuchstellers oder eines von ihm beauftragten Dritten. V. Verantwortlichkeit Wird die Inkassohilfe von der Vormundschaftsbehörde (56) besorgt, N 18, so sind Art. 426 ff. über die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe anwendbar. Obliegt die Aufgabe einer andern kantonalen oder kommunalen Amtsstelle (57), so haften die fehlbaren Beamten und Angestellten, da es um amtliche, nicht gewerbliche Verrichtungen geht (STARK FS Häfelin 579 N 34). 7 / 7

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