Mediendokumentation BEWAHRUNG DER VOLKSRECHTE: GEMEINDEINITIATIVE ZUM SCHUTZ DES STÄDTISCHEN LEITUNGSNETZES

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1 Initiativkomitee Postfach Biel/Bienne BEWAHRUNG DER VOLKSRECHTE: GEMEINDEINITIATIVE ZUM SCHUTZ DES STÄDTISCHEN LEITUNGSNETZES Mediendokumentation Komitee - Mediendokumentation.doc Seite 1 von 13

2 Gewerkschaftsbund Initiativkomitee INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung Medienkonferenz zur Einreichung der ESB-Initiative Rechtsform ZUSÄTZLICHE STROMGEBÜHREN DIE BODENDURCHLEITUNGSGEBÜHR Den Service Public in Biel schützen Citations MEDIENMITTEILUNG COMMUNIQUÉ DE PRESSE Initiativebogen Gemeindeinitiative: Bewahrung der Volksrechte...12 Seite 2 von Komitee - Mediendokumentation.doc

3 Initiativkomitee Gewerkschaftsbund 1 Einleitung Medienkonferenz zur Einreichung der ESB-Initiative Vor rund zehn Jahren haben wir in Biel eine breite Diskussion und Debatte über den Energie Service Biel-Bienne (ESB) und dessen Rechts- und Organisationsformen sowie über den Stellenwert des Service Public geführt. Schon damals stellte sich die kontrovers geführte Diskussion, ob die Bieler Bevölkerung den ESB und dessen Infrastruktur privatisieren will. Gegen das damalige Bestreben des Gemeinderates, aus dem ESB eine AG zu machen, sammelten wir erfolgreich zwei Initiativen mit rund 11'000 Unterschriften. Im Januar 2001 handelten wir in Anlehnung an das EWZ-Modell der Stadt Zürich mit dem Gemeinderat ein Szenario aus, dass dem ESB den nötigen Spielraum bot, ohne die Rechtsform und damit die Rechte des Volkes zu tangieren. Wir zogen daraufhin unsere Initiativen zurück. Corrado Pardini Grossrat Heute will der Gemeinderat das Rad der Geschichte zurückdrehen und diese Diskussion von Neuem beginnen. Wir fühlen uns hinters Licht geführt und verschaukelt. Gegen dieses takti-sche Manöver des Gemeinderates nach dem Motto, steter Tropfen höhlt den Stein, mussten jetzt wieder wir agieren. Darum gründeten wir vor rund drei Monaten das Initiativkomitee "", das von Marc Arnold und mir im Co-Präsidium geleitet wird. Mitglied des Komitees sind viele Persönlichkeiten aus dem Lager der SP, der Grünen und der Gewerkschaften. Nach der Lancierung Anfang März konnten wir innert weniger Wochen über 3200 Unterschriften sammeln, ohne grosse Werbung dafür machen zu müssen. So verzichteten wir beispielsweise auf eine Medienorientierung oder eine Medienmitteilung bei der Lancierung. Obschon nur etwas mehr als 2000 Unterschriften nötig gewesen wären, sammelte das Komitee wie gesagt über 3200 Unterschriften. Die Initiative war praktisch ein Selbstläufer, so dass wir gelassen der kommenden Auseinandersetzung mit dem Gemeinderat an der Urne entgegensehen können. Corrado Pardini Co-Präsident: Initiativkomitee Grossrat, Kanton Bern Co-Präsident: Gewerkschaftsbund Kanton Bern Vorstandsmitglied: SP Biel-Madretsch Komitee - Mediendokumentation.doc Seite 3 von 13

4 Gewerkschaftsbund Initiativkomitee 2 Rechtsform Vor neun Jahren haben wir diverse Gemeinderats- und externe Beraterberichte zum Thema ESB-Rechtsform erhalten. Man hat die selbständige Anstalt, die AG, zwei AGs ja sogar die Holdingvariante geprüft. Es wurde also das ganze Repertoire der rechtlichen Möglichkeiten unter die Lupe genommen. Die ganze Übung kostete intern/extern über 3 Millionen Franken. Eine erneute Überprüfung ist sinnlos und eine reine Geldverschwendung! Der Energie Service Biel (ESB) hat dieselbe Rechtsform wie das EW Zürich (EWZ). Marc Arnold, Stadtrat Das EW Zürich hat über 900 Mitarbeitende, davon 100 in Graubünden. Es zählt mit seinen über 220'000 Kunden die voll zufrieden sind, zu den 10 grössten Energiedienstleitungs-Unternehmen der Schweiz. Seine Geschäftsfelder liegen vorwiegend in der Energiedienstleistung, Telecom und Netzdienstleistung. Die finanzielle Perle EW Zürich ist eine reine städtische Dienstabteilung der Stadt Zürich, analog wie der ESB. Wenn also Zürich mit dieser Rechtsform bestens leben kann, so ist völlig unverständlich, weshalb Biel dies nicht kann. Kommt hinzu, dass im Ausland wie Deutschland, die Kommunen, Gemeinden, Städte, etc., ihre abgegebenen Konzessionen an die privatisierten Energiewerke nicht mehr verlängern wollen. Per Gericht versuchen sie ihre Werke wieder zurück zu kaufen bzw. einzugliedern. Das war mit ein Grund, weshalb der ehemalige ESB-Direktor Erwin Haslebacher anlässlich einer Pressekonferenz schriftlich und mündlich erklärt hat: Der Erfolg des Unternehmen ESB hängt nicht von der Rechtsform ab. Hier ist in Erinnerung zu rufen, dass das ehemalige Initiativkomitee vom 22. Januar 2001 sich mit dem Gemeinderat geeinigt hat, seine 2 Volksinitiativen mit über 11'000 Unterschriften zurückzuziehen, insofern der Gemeinderat ein Betriebsmodell analog Zürich entwickelt, das den Anforderungen auch in einem voll liberalisierten Strommarkt Rechnung trägt. Dazu erhielten der Gemeinderat und auch der ESB mehr Kompetenzen. Das Volk hat diesbezüglich der: Änderung der Stadtordnung im Zusammenhag mit der Reorganisation des ESB zugestimmt. Darauf hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz eine Verordnung mit der Kurzbezeichnung: Geschäftsverordnung ESB erlassen, beinhaltend mit einem Funktionsdiagramm, welches die Tätigkeiten, Kompetenzen, Kompetenzlimiten, etc. regelt. Wenn der Gemeinderat nun der Ansicht ist, dass er zu viele Kompetenzen hat, so muss er nicht die Rechtsform sondern seine Verordnung inklusive Funktionsdiagramm sprich Kompetenzenregelung ändern. Also nicht die Rechtsform muss in Frage gestellt werden, sondern der Gemeinderat muss seine Verordnung in Frage stellen und endlich seinen Job machen, wie dies vereinbart worden ist. Wenn der Gemeinderat diesbezüglich Hilfe benötigt, so soll er ein Auge nach Zürich werfen. Seite 4 von Komitee - Mediendokumentation.doc

5 Initiativkomitee Gewerkschaftsbund 2.1 Zusätzliche Stromgebühren Die Bodendurchleitungsgebühr Die Bieler Behörden und ihre Helfershelfer wollen der Bieler Bevölkerung und der Wirtschaft eine zusätzliche Stromgebühr verpassen. Um nicht selber zum Sündenbock gestempelt zu werden, soll vorher die Rechtsform des Energie Service Biel (ESB) geändert werden, damit ein Verwaltungsrat die unrühmliche Tat übernimmt. Es soll eine Bodendurchleitungsgebühr erhoben werden. Dies hat nichts mit der Netznutzungsgebühr zu tun. Die Netznutzungsgebühr (Netzdurchleitungsgebühr) ist nach dem Stromversorgungsgesetz zulässig und kann rechtsformunabhängig von allen Netzanbietern erhoben werden (Bsp. siehe heutige ESB-Rechnung). Die Bodendurchleitungsgebühr ist ein neues Konstrukt, welches nicht dem Stromversorgungsgesetz untersteht, weil der Gesetzgeber diese Gebühr nicht wollte und somit in seinem Gesetz nicht legalisiert hat. Die Bodendurchleitungsgebühr ist eine Art Bodenmiete, welche dem Zivilgesetzbuch untersteht. Was Gemeinderätin Barbara Schwickert verschweigt ist, dass auch dieser Betrag in der heutigen ESB- Rechtsform erhoben werden könnte. Weil man (Stadt) sich selber keine Bodenmiete stellen kann, würde die Erhebung unter der Rubrik: Abgabe ans Gemeinwesen erhoben. Bedingung ist, dass der Gemeinderat ein Reglement erstellt. Würde die Stadt Biel hier denselben Faktor wie die Nachbargemeinde verwenden, so würde sie über diese Gebühr alleine 15 Millionen Franken einnehmen. Also mehr als alle heutigen Gebühren- und Tarifgewinne zusammen! Dies übrigens ein Gratistipp vom zuständigen Bundesamt. Dazu benötigt es kein teueres Parteigutachten, ausser man will eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) beeindrucken, die bei der Altstadtpflästerung ihre Leistungsgrenze aufzeigte Anstatt weitere Lasten den Haushalten und Kleinverbrauchern zuzumuten, wäre es Aufgabe der Sicherheitsdirektion mit den Key Player der Energiewirtschaft zu verhandeln, um für die Stadt das beste Angebot an Land zu ziehen. Stattdessen konzentriert man seine Energie verständlicherweise lieber auf die Änderung der Rechtsform des ESB und dessen Überführung in eine Anstalt oder Aktiengesellschaft (AG). Marc Arnold Co-Präsident: Initiativkomitee Stadtrat, Biel Präsident: SP Biel-Madretsch Komitee - Mediendokumentation.doc Seite 5 von 13

6 Gewerkschaftsbund Initiativkomitee 3 Den Service Public in Biel schützen Mit der aktiven Unterstützung der Volksinitiative gegen die Ausgliederung des Energie Service Biel wehren sich der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) und die Unia Sektion Biel-Seeland gegen den Abbau des Service Public und der Volksrechte. Mehr als 3200 Bielerinnen und Bieler haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt eines starken Service Public und der Volksrechte beim Energie Service Biel (ESB) eingesetzt. Die Bieler Bevölkerung setzt mit ihrer kräftigen Unterstützung der Gemeindeinitiative zum Schutz des städtischen Leitungsnetzes, die vom GBLS und der Unia Sektion Biel-Seeland mitlanciert wurde, ein starkes Zeichen gegen die Ausgliederung des ESB aus der Bieler Stadtverwaltung. Daniel Hügli UNIA Biel-Seeland Der Kern der Initiative ist die Eigentumsfrage und ihre politischen Folgen, wie aus dem Initiativtext hervorgeht: Das Leitungsnetz für Gas, Wasser, Elektrizität und Kommunikation / Datentransfer (Bsp. Glasfaser) darf nicht in eine Aktiengesellschaft (oder eine andere Rechtsform) überführt sowie verkauft oder versteigert werden. Während der ESB heute noch ein 100-prozentiger Gemeindebetrieb unter Kontrolle des Stadtrates und des Volkes ist, beabsichtigen der Gemeinderat der Stadt Biel und die ESB-Direktion, den ESB aus der Stadtverwaltung auszugliedern. Das Ziel, das der Gemeinderat mit der Auslagerung verfolgen will, ist klar: Die wichtige städtische Infrastruktur und Dienstleistung soll der demokratischen Kontrolle durch das Volk und das Parlament entzogen werden. Der künftige Verwaltungsrat des ESB würde so auf Kosten der Volksrechte und des Service Public einen massiv grösseren Spielraum haben. Während die StimmbürgerInnen heute beispielsweise die Energiepolitik des ESB direkt beeinflussen können, wäre dies nach der Auslagerung nicht mehr der Fall. Auch die Arbeitsbedingungen der Angestellten beim ESB würden sich mit einer Auslagerung deutlich verschlechtern, da der ESB dann nicht mehr Teil der Stadtverwaltung sein würde. Diese Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die ESB-Angestellten und des Service Public für die Bieler Bevölkerung kann und will der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland nicht hinnehmen. Der GBLS wird sich deshalb nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung dafür einsetzen, dass auch die Volksabstimmung gewonnen werden kann. Daniel Hügli Mitglied: Initiativkomitee Präsident: Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) Sektionssekretär: UNIA Biel-Seeland Vorstandsmitglied: SP Biel-Madretsch Seite 6 von Komitee - Mediendokumentation.doc

7 Initiativkomitee Gewerkschaftsbund 4 Citations Le service public est au service de la population et se doit de garantir un service maximum pour l'électricité et le gaz et ceci 24 heures sur 24. Le réseau doit être entretenu de manière optimale. Les localités où le service des eaux a été privatisé (surtout en France) ont vu leur prix augmenté de l'ordre de %. De plus, il n'y a plus de garantie quant à la qualité et l'approvisionnement de l'eau. Pierre Ogi Conseiller de ville Pierre Ogi Vice-président du Comité pro Initiative du réseau de conduites Conseiller de ville, Bienne Vorstandsmitglied: VPOD, Biel Vorstandsmitglied: PS Romand Bienne Komitee - Mediendokumentation.doc Seite 7 von 13

8 Gewerkschaftsbund Initiativkomitee 5 MEDIENMITTEILUNG COMMUNIQUÉ DE PRESSE Breit unterstützte: Gemeindeinitiative zum Schutz des städtischen Leitungsnetzes eingereicht 3219 Unterschriften ten für den Service Public in Biel! Montag, 16. August Die Bieler Bürgerinnen und Bürger wollen den städtischen Energie-Service nicht kampflos preisgeben. Heute Montag wurde auf der Stadtkanzlei die Gemeindeinitiative zum Schutz des Leitungsnetzes und gegen die Privatisierungspläne der Stadtregierung mit 3219 Unterschriften eingereicht. Hinter der Initiative steht ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee, dem unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft Unia, des Gewerkschaftsbundes Biel-Lyss-Seeland, der SP, der Grünen und der Grünliberalen angehören. Präsidiert wird das Komitee von Stadtrat Marc Arnold und Grossrat Corrado Pardini. Der Inhalt des Volksbegehrens ist klar und eindeutig. Der Initiativtext im Wortlaut: Das Leitungsnetz für Gas, Wasser, Elektrizität und Kommunikation / Datentransfer (Bsp. Glasfaser) darf nicht in eine Aktiengesellschaft (oder eine andere Rechtsform) überführt sowie verkauft oder versteigert werden. Mit dieser Forderung kommt das Initiativkomitee den Plänen des Gemeinderates und der Direktion von Energie Service Biel- Bienne (ESB) zuvor. Der Gemeinderat arbeitet seit Monaten hinter den Kulissen bereits fieberhaft an der Auslagerung des ESB. Der ESB, heute noch ein 100-prozentiger Gemeindebetrieb unter Kontrolle des Gemeinderates, des Stadtrates und des Volkes, soll in eine unabhängige Gemeindeunternehmung (öffentlich rechtliche Anstalt) oder in eine andere Rechtsform ausgelagert werden. Das Ziel dieser Auslagerung ist klar: Die demokratische Kontrolle der wichtigen städtischen Infrastruktur und Dienstleistung durch Volk und Parlament soll zurückgebunden, der Spielraum für den künftigen Verwaltungsrat auf Kosten der Volksrechte und des Service Public massiv ausgedehnt werden. Dies trotz schlechten Erfahrungen, die mit solchen unüberlegten Übungen in der Stromversorgung in anderen Städten und Regionen im In- und Ausland gemacht wurden. Die Initianten des Volksbegehrens sind vor neun Jahren schon einmal erfolgreich auf die Barrikaden gestiegen. Unter dem Druck ihrer Initiative, die von mehreren tausend Bieler Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, liess der Gemeinderat damals seine Pläne fallen um nun einen neuen Anlauf zu nehmen. Seite 8 von Komitee - Mediendokumentation.doc

9 Initiativkomitee Gewerkschaftsbund Die Co-Präsidenten des Komitees initiative, Marc Arnold und Corrado Pardini, haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit die Lehren gezogen: Diesmal werden wir die Initiative zur Abstimmung bringen, damit ein für allemal geklärt wird, was der ESB zu sein hat: 100-prozentiger Service Public im Besitz und in den Händen des Volkes! Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Marc Arnold, SP-Stadtrat und Co-Präsident des Komitees initiative Mobil: praesident@sp-biel-madretsch.ch Corrado Pardini, SP-Grossrat und Co-Präsident des Komitees initiative Mobil: corrado.pardini@unia.ch Daniel Hügli, Präsident des Gewerkschaftsbundes Biel-Lyss-Seeland (GBLS) und Sektionssekretär der Unia Sektion Biel-Seeland. Mobile daniel.huegli@unia.ch Komitee - Mediendokumentation.doc Seite 9 von 13

10 Gewerkschaftsbund Initiativkomitee Dépôt d une initiative communale largement soutenue, pour la protection du réseau municipal des conduites 3219 signatures en faveur du service public à Bienne! Lundi 16 août 2010 Les citoyennes et citoyens biennois ne veulent pas céder sans se battre Energie Service Biel/Bienne (ESB). Ce lundi, une initiative communale pour la protection du réseau municipal des conduites et contre les projets de privatisation de l exécutif municipal a été déposée à la Chancellerie municipale, avec 3219 signatures. L initiative est soutenue par un solide comité interpartis comprenant notamment des représentant-e-s du syndicat Unia, de l Union syndicale Bienne-Seeland, du PS, des Verts et des Verts libéraux. Le comité est présidé par Marc Arnold, membre du Conseil de ville, et par Corrado Pardini, député au Grand Conseil. D un point de vue matériel, l initiative est facile à comprendre et sans ambiguïté. Son texte dit ceci: «Le réseau des conduites de gaz, d eau, d électricité et de communication / du transfert des données (p. ex. fibre optique) ne doit pas être muté en une société anonyme (ou toute autre forme juridique) ni être vendu ou mis aux enchères.» Cette exigence du comité d initiative vise à stopper les projets du Conseil municipal et de la direction d Energie Service Biel/Bienne (ESB). En effet, l exécutif travaille activement en coulisses, depuis des mois déjà, à l externalisation d ESB. Aujourd hui encore entreprise communale à 100% placée sous le contrôle du Conseil municipal, du Conseil de ville et de la population, ESB serait transformée en entreprise indépendante (établissement de droit public) ou externalisée sous une autre forme juridique. Le but de la manœuvre est clair: il s agit de soustraire au contrôle démocratique de la population et du Parlement cette infrastructure et ces services municipaux stratégiques, ainsi que d étendre massivement la marge de manœuvre du futur conseil d administration, aux dépens des droits populaires et du service public. Ceci malgré les fâcheuses expériences que de telles démarches irréfléchies en matière d approvisionnement énergétique ont valu à d autres villes ou régions, en Suisse comme à l étranger. Les auteurs du présent projet sont déjà montés aux barricades avec succès il y a neuf ans. Contrés par l initiative d alors, que des milliers de citoyennes et citoyens biennois avaient signée, le Conseil municipal avait renoncé à ses plans pour les remettre aujourd hui sur le tapis. Seite 10 von Komitee - Mediendokumentation.doc

11 Initiativkomitee Gewerkschaftsbund Marc Arnold et Corrado Pardini, coprésidents du comité Pro Initiative du réseau de conduites, ont tiré les leçons du passé: «Cette fois, nous voulons qu un scrutin soit organisé, afin de clarifier une fois pour toutes l avenir d ESB: 100% de service public, avec la population pour seul propriétaire!» Renseignements: Marc Arnold, conseiller de ville socialiste et coprésident du Comité pro Initiative du réseau de conduites tél.: praesident@sp-biel-madretsch.ch Corrado Pardini, député socialiste au Grand Conseil et coprésident du Comité pro Initiative du réseau de conduites, tél.: corrado.pardini@unia.ch Daniel Hügli, président de l Union syndicale Bienne-Lyss-Seeland (GBLS) et secrétaire de la section Unia Bienne-Seeland, tél daniel.huegli@unia.ch Komitee - Mediendokumentation.doc Seite 11 von 13

12 Gewerkschaftsbund Initiativkomitee 6 Initiativebogen Gemeindeinitiative: Bewahrung der Volksrechte Seite 12 von Komitee - Mediendokumentation.doc

13 Initiativkomitee Gewerkschaftsbund Komitee - Mediendokumentation.doc Seite 13 von 13

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