Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. recherchiert von: Klaus Weil am Gericht: Quelle: für Familiensachen.

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1 Recherchieren unter juris Das Rechtsportal recherchiert von: Klaus Weil am Langtext Gericht: 33 WF 1104/10 Beschluss Quelle: OLG München Senat für Familiensachen Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: Dokumenttyp: Normen: 1565 Abs 1 BGB, 1565 Abs 2 BGB Scheidung innerhalb des Trennungsjahres: Ehelicher Treuebruch als unzumutbare Härte Leitsatz Erfährt die Ehefrau drei Tage nach der Eheschließung telefonisch von einer engen Freundin, dass der neben ihr sitzende Ehemann ihr gerade seine Liebe offenbart habe und wird ihr später bekannt, dass der Mann zudem schon am Tag vor der Hochzeit eine entsprechende geschickt habe, begründet dies allein keine unzumutbare Härte, die eine Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres (hier: nach bereits weniger als drei Monaten) rechtfertigen würde. Das gilt auch dann, wenn die künftige Lebensplanung der Ehegatten eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft als praktisch ausgeschlossen erscheinen lässt (Rn.17)(Rn.18). Fundstellen NJW-RR 2011, (Leitsatz und Gründe) FamRZ 2011, (Leitsatz und Gründe) weitere Fundstellen FamFR 2010, 499 (Leitsatz, Kurzwiedergabe) FF 2011, 129 (Leitsatz) Verfahrensgang vorgehend AG München, 13. Juli 2010, Az: 564 F 8019/10, Beschluss Tenor Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin hat am einen Antrag auf einverständliche Scheidung ihrer Ehe beim Familiengericht eingereicht 2 Am hat sie vor dem Standesamt in München die Ehe mit dem Antragsgegner, einem US-Staatsbürger, geschlossen. Sie macht geltend, die Einhaltung des Trennungsjahres gem. - Seite 1 von 4 -

2 1565 Abs. 2 BGB sei aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten lägen, für sie eine unzumutbare Härte. 3 Die Antragstellerin habe am Abend des , also drei Tage nach der Hochzeit, telefonisch von einer engen Freundin erfahren, dass der Antragsgegner neben ihr sitze und erklärt habe, das er in sie verliebt sei. Dies habe sie in jener Nacht psychisch außerordentlich belastet. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass ihr Ehemann schon am Abend vor der Hochzeit der betreffenden Freundin per seine Liebe offenbart habe Das Amtsgericht hat den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe am abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei und ein Scheidungsantrag derzeit unschlüssig sei. Die bloße Zuwendung zu einem neuen Partner stelle einen Zerrüttungsgrund dar und führe nicht bereits dazu, dass das Zuwarten bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar sei Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Zum einen sei angesichts der dargelegten Umstände ein Härtegrund gegeben. Zum anderen werde der Antragsgegner am mit seiner neuen Partnerin in die USA ausreisen. Die Antragstellerin beabsichtige, mit einem tibetischen Lama nach Nepal zu reisen, um dort den Buddhismus zu studieren. Eine Aussicht auf Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft bestehe nicht. II. 6 Das Rechtsmittel ist statthaft gem. 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO sowie formund fristgerecht eingelegt. Es bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrags zum gegenwärtigen Zeitpunkt verneint Nach 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist nach Satz 2 der Vorschrift gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. 8 Diese Voraussetzungen sind nach dem Vortrag der Antragstellerin gegeben. Sie sind eine zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für einen Scheidungsantrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Scheidung setzt nach 1565 Abs. 2 BGB - über das Scheitern der Ehe hinaus - grundsätzlich ein einjähriges Getrenntleben der Eheleute voraus (BGH FamRZ 1979, 469; Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 5. Aufl. 2010, 1565 BGB Rn. 51). 9 2a) Da die Ehegatten jedoch noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe gem Abs. 2 BGB nur geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für die Antragstellerin aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine "unzumutbare Härte" darstellen würde. An die Ausfüllung dieses Begriffs sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286), was schon aus der doppelten Einschränkung "unzumutbar" und "Härte" folgt (Neumann in Beck'scher Online-Kommentar, Hrsg: Bamberger/Roth, - Stand BGB Rn. 26). Die Vorschrift soll als Ausnahmetatbestand eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres zwar nicht verhindern, aber regelmäßig erschweren (Neumann a.a.o.; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 809). 10 Fehlt ein solcher Härtegrund, ist das erste Trennungsjahr auch dann abzuwarten, wenn das Scheitern der Ehe feststeht (Johannsen/Henrich/Jaeger a.a.o.unter Hinweis auf BGH FamRZ 1981,127,129). Nur dann, wenn die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Ablauf des Trennungsjahres aufgrund schwerwiegender Umstände als ausgeschlossen angesehen werden kann, ist ein vorzeitiges Scheidungsbegehren weder missbräuchlich noch leichtfertig (OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286). Es geht also nicht darum, dass die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft als solche nicht mehr zu erwarten ist, etwa weil ein Ehegatte oder gar - Seite 2 von 4 -

3 beide inzwischen hieran nicht mehr festhalten wollen. Wesentlich ist, dass Umstände, auf welche die Unzumutbarkeit gestützt werden soll, vorliegen müssen, und zwar in der Person des anderen Ehegatten (von Heintschel-Heinegg in Handbuch des FA FamR, 7. Aufl. 2009, 2. Kap. Rn. 75, unter Hinw. auf BGH FamRZ 1981, 127, 129). 11 b) Die Antragstellerin lastet dem Antragsgegner eine aus ihrer Sicht schwerwiegende Verletzung der ehelichen Treuepflicht an. Treuebruch ist aber nicht automatisch, sondern nur bei Hinzutreten weiterer Umstände ein Grund für die Unzumutbarkeit (OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1342; OLG Rostock NJW 2006, 3648). 12 Während in der früheren Rechtsprechung teilweise jeder Ehebruch als Grund anerkannt wurde (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 27; OLG Stuttgart FamRZ 1977, 646, 647; OLG Hamm NJW 1978, 168; OLG München FamRZ 1978, 113; weitere Nachw. bei Ey in MünchKommBGB 5. Aufl Rn. 110), wird seit langem zutreffend nur die Verletzung der Treuepflicht von langer Dauer oder zusammen mit zusätzlichen, tief greifenden, entwürdigenden Umständen als ein zur Scheidung nach 1565 Abs. 2 BGB ausreichender Grund angesehen (OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1342; OLG Braunschweig FamRZ 2000, 287; OLG Bremen FamRZ 1996, 489; OLG Köln FamRZ 2003, 1565; Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl. 2010, Rn. 10; Johannsen/Henrich/Jaeger Rn. 70, je zu 1565 BGB; Weber NJW 2006, 3039, 3040; enger Staudinger/Rauscher BGB [2004] 1565 Rn. 170). 13 Nicht jede Aufnahme einer außerehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Dritten begründet die Unzumutbarkeit für den anderen Ehegatten, das Trennungsjahr abzuwarten (Johannsen/Henrich/Jaeger Rn. 69 in krit. Auseinandersetzung mit abw. Rechtsprechung, welche bei mehrmonatiger Aufnahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bereits einen Härtegrund bejaht hat und demgegenüber mit Nachw. für eine engere, an der gesetzlichen Vorgabe der Einhaltung eines vollen Trennungsjahres orientierten Auslegung, z.b. OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286, 287; OLG Köln FamRZ 1997, 24; OLG Schleswig NJW-RR 1989, 260, 261). 14 c) Damit wird nicht der Treuebruch selbst bagatellisiert (Ey a.a.o; a. A. Staudinger/Rauscher a.a.o.), sondern der gesetzgeberischen Wertung Rechnung getragen, die eben das Vorliegen einer unzumutbaren Härte verlangt. Deshalb müssen weitere Umstände wie etwa die Darstellung in der Öffentlichkeit (OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 998) oder ein ehebrecherisches Verhältnis in der früheren Ehewohnung (OLG Saarbrücken FamRZ 2005, 809; OLG Köln FamRZ 1999, 723; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 25; offen gelassen von OLG Köln FamRZ 1992, 319) hinzutreten, die es für den anderen Ehegatten geradezu als entwürdigendes Unrecht erscheinen lassen, wenn man ihn noch länger am Eheband festhalten wollte (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1201, 1203; OLG Rostock NJW 2006, 3648, 3649; OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1342; Johannsen/Henrich/Jaeger Rn. 69). 15 d) Daraus folgt, dass die Art und Weise sowie die Begleitumstände des Treubruchs die Annahme eines Härtegrundes rechtfertigen können (Ey a.a.o. Rn 112 m.w.n.). Als Grund für die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres hat die Rechtsprechung (Einzelnachweise zum Folgenden bei Ey a.a.o.) beispielsweise anerkannt den Geschlechtsverkehr mit der vorehelichen Tochter der Frau; mit Familienangehörigen oder der Schwägerin; den Ehebruch, der auch für Dritte in einer kleinen Gemeinde offensichtlich ist; wenn der Ehebruchspartner in die eheliche Wohnung aufgenommen wird oder zur Verletzung der Treuepflicht weitere demütigende Umstände hinzukommen, etwa die Aufforderung zum Geschlechtsverkehr zu dritt nach Entdeckung des ehebrecherischen Verhältnisses oder auch einmaliger Geschlechtsverkehr mit einem bis dahin unbekannten Mann, den die Ehefrau ebenso wie die hierdurch begründete Schwangerschaft trotz entsprechenden Aids-Risikos dem Ehemann zunächst verschweigt. 16 Eine schwere Härte kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Mann die Frau unmittelbar nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes verlässt, um mit einer anderen Frau eheähnlich zusammenzuziehen. Hingegen sollen auch fortgesetzte häufige Ehebrüche keinen Härtegrund darstel- - Seite 3 von 4 -

4 len (OLG Nürnberg Beschluss vom WF 865/81, zit. nach juris), jedoch dürfte es auch dabei auf die Umstände des Einzelfalls ankommen. 17 e) Nach alldem ist festzustellen, dass hier zwar ein ehelicher Treubruch vorliegt, der sich dadurch hervorhebt, dass er bereits wenige Tage nach der Eheschließung offenkundig geworden ist und zudem mit einer engen Freundin der Antragstellerin begangen wurde. Es ist auch nachvollziehbar, dass dies die Antragstellerin erheblich psychisch belastet hat. Jedoch ist vor dem Hintergrund des dargelegten Vergleichsmaßstabs nicht zu erkennen, dass diese Umstände allein eine unzumutbare Härte im Sinne von 1565 Abs. 2 BGB begründen würden, welche bereits eine Abkürzung des gesetzlich grundsätzlich vorgegebenen Trennungsjahres rechtfertigen würden. 18 Dass die Ehe im Übrigen von den Ehegatten als gescheitert angesehen wird und beide Ehegatten inzwischen eine grundlegend unvereinbare weitere Lebensplanung haben, genügt für sich genommen nicht. Das verkennt die Beschwerdebegründung, welche offenbar die Entscheidung des OLG Düsseldorf in FamRZ 2000, 286 dahingehend verstehen will, dass bereits die Ausgeschlossenheit einer erneuten ehelichen Gemeinschaft ein vorzeitiges Scheidungsbegehren rechtfertigen könne. Das trifft aber nicht zu, da auch jener Beschluss ausdrücklich auf schwerwiegende Umstände, z. B. des Treubruchs, abhebt. 19 Das wird auch aus den veröffentlichten Orientierungssätzen jener Entscheidung deutlich, welche lauten: "Die bloße Ablehnung der Ehe und des Ehepartners begründet keine Unzumutbarkeit für das Festhalten an der Ehe i. S. v 1565 Abs 2 BGB. Eine Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs kann deshalb nicht allein deshalb begehrt werden, weil sich der Ehepartner einem neuen Lebenspartner zugewandt hat und mit diesem für die Öffentlichkeit und dem Bekanntenkreis der Parteien offensichtlich zusammenlebt. Es müssen vielmehr besonders erschwerende Begleitumstände hinzutreten, so daß das Verhalten des anderen Ehegatten für den verlassenen Ehegatten besonders erniedrigend oder peinlich wäre." Aus diesen Gründen bleibt die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe derzeit ohne Erfolg. Hieran vermag auch die geplante Ausreise der Beteiligten nichts zu ändern. Für ein späteres Scheidungsverfahren, das nicht zwingend in persönlicher Anwesenheit der Beteiligten geführt werden muss, kann durch Zustellungsbevollmächtigungen vorgesorgt werden. 21 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst ( 21 Abs. 1 Satz 1 FamGKG, 127 Abs. 4 ZPO). juris GmbH - Seite 4 von 4 -

5 Recherchieren unter juris Das Rechtsportal recherchiert von: Klaus Weil am Langtext Gericht: OLG Dresden Senat für Familiensachen Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: Dokumenttyp: 23 UF 1041/11 Beschluss Quelle: Norm: 1565 Abs 2 BGB Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres: Unzumutbare Härte bei ernsthafter Bedrohung Orientierungssatz 1. Die unzumutbare Härte i.s.d Abs. 2 BGB muss sich auf das Eheband, d.h. das "nichtweiter-miteinanderverheiratetsein" beziehen, und nicht bloß auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens. An die unzumutbare Härte sind strenge Anforderungen zu stellen. Da es sich um eine Ausnahmesituation gegenüber der bloß gescheiterten Ehe handeln muss, kommt eine vorzeitige Scheidung bei bloßen Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten oder ehetypischen Zerwürfnissen nicht in Betracht. Ausreichend für die Annahme einer unzumutbaren Härte in diesem Zusammenhang können unter anderem schwere Beleidigungen, grobe Ehrverletzungen, grobe Verstöße gegen die ehelichen Pflichten und ernsthafte Bedrohungen sein.(rn.16) 2. Für das Vorliegen einer ernsthaften Bedrohung ist nicht nur die Schwere der Bedrohung an sich maßgeblich, sondern auch die generelle Gewaltbereitschaft des Drohenden. Hat der Ehemann die Ehefrau mehrfach verbal mit dem Tode bedroht und die Drohung zuletzt mittels eines Zimmermannshammers bekräftigt und ist gegenüber seinem Schwiegervater tätlich geworden, so ist insbesondere dann von einer unzumutbaren Härte auszugehen, wenn bei den Drohungen keine scheidungstypische Konfliktsituation vorlag, und keine Auseinandersetzungen vorangegangen waren. Der unzumutbaren Härte steht nicht entgegen, dass sich die Situation zwischen den Ehegatten nach Durchführung eines Gewaltschutzverfahrens beruhigt zu haben scheint.(rn.17) Fundstellen NJW-RR 2012, (red. Leitsatz und Gründe) weitere Fundstellen NJW-Spezial 2012, 421 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe) FamFR 2012, 333 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe) FF 2012, 374 (red. Leitsatz) Verfahrensgang vorgehend AG Plauen, 1. September 2011, Az: 2 F 450/11, Beschluss Diese Entscheidung wird zitiert Literaturnachweise Beatrix Ruetten, FamFR 2012, 333 (Anmerkung) Tenor - Seite 1 von 5 -

6 Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht - Familiengericht - Plauen zurückverwiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligten sind miteinander verheiratet. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung vor dem Ablauf des Trennungsjahres. 2 Auf den Tatbestand des angegriffenen Beschlusses wird Bezug genommen. 3 Das Amtsgericht hat den Scheidungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die durchgeführte Beweisaufnahme das Vorbringen der Antragstellerin nicht im vollen Umfange bestätigt habe. Zur Überzeugung des Gerichtes stehe zwar fest, dass der Antragsgegner die Antragstellerin am bedroht habe, jedoch nicht zum Schlag auf das Fahrzeug, in dem sie sich befunden habe, ausgeholt habe. Der festgestellte Sachverhalt begründe keine unzumutbare Härte. Er zeige zwar ein erhebliches Fehlverhalten des Antragsgegners, es sei aber unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Trennung in der Regel eine Ausnahmesituation darstelle, nicht von solcher Schwere, dass es unzumutbar sei, das Trennungsjahr abzuwarten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich der Antragsgegner im Gewaltschutzverfahren einsichtig gezeigt habe, als er in der mündlichen Verhandlung am sich vergleichsweise verpflichtet habe, die eheliche Wohnung bis zum zu räumen. Unter diesen Umständen sei eine Wiederholung der Vorkommnisse nicht zu erwarten. 4 Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde. Sie hält die Sachverhaltsfeststellungen des Amtsgerichts für unvollständig und die rechtliche Würdigung für unzutreffend. 5 Sie beantragt, wie folgt zu erkennen: 6 I. Der Beschluss des Amtsgerichts Plauen - Familiengericht - vom , Gz. 2 F 450/11, wird aufgehoben. 7 II. Die am vor dem Standesbeamten des Standesamtes, Heiratsregister-Nr. /2002, geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. 8 III. Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt. 9 Hilfsweise beantragt die Antragstellerin, 10 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Familiengericht zurückzuverweisen. 11 Der Antragsgegner beantragt, 12 die Beschwerde zurückzuweisen. - Seite 2 von 5 -

7 13 Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Akte Bezug genommen. II. 14 Die Beschwerde hat im Wesentlichen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung des Verfahrens an das Familiengericht. 15 Die Zurückweisung des Scheidungsantrages durch das Amtsgericht ist zu Unrecht erfolgt. Die Scheidungsvoraussetzungen gemäß 1565 Abs. 2 BGB lagen und liegen vor. Hiernach kann die Ehe, wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. 16 Diese unzumutbare Härte liegt nach Auffassung des Senates vor. Sie muss sich auf das Eheband, d. h. das "Weiter-Miteinander-Verheiratet-Sein" beziehen, nicht bloß auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens. An die unzumutbare Härte sind strenge Anforderungen zu stellen. Da es sich um eine Ausnahmesituation gegenüber der bloß gescheiterten Ehe handeln muss, kommt eine vorzeitige Scheidung bei bloßen Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten oder ehetypischen Zerwürfnissen nicht in Betracht (Brudermüller in Palandt, BGB, 71. Aufl., 1565 Rdn. 9). Ausreichend für die Annahme einer unzumutbaren Härte in diesem Zusammenhang können jedoch unter anderem schwere Beleidigungen, grobe Ehrverletzungen, grobe Verstöße gegen die ehelichen Pflichten und ernsthafte Bedrohungen sein (OLG Brandenburg, Urteil vom , 9 UF 166/00, juris, Rdn. 18). 17 Solche Bedrohungen liegen hier vor. Wie das Amtsgericht - vom Antragsgegner nicht angegriffen - festgestellt hat, hat der Antragsgegner die Antragstellerin am mit den Worten bedroht "Ich bringe dich um! Du kommst nicht mehr lebend vom Hof!". Der Antragsgegner hielt dabei einen Zimmermannshammer in der Hand. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte er ihn zwar zwischenzeitlich nur noch hinter dem Rücken gehalten. Kurz zuvor war er jedoch mit erhobenem Zimmermannshammer aus der Garage gekommen. Die Drohung erfolgte nicht aus einer typischen Streitsituation heraus. Die Antragstellerin war vielmehr kurz zuvor mit dem Auto auf das Grundstück gefahren, um sich Sachen aus der Wohnung zu holen. Der Antragsgegner befand sich in der Garage, kam heraus und äußerte sofort die Drohung. Die besondere Enthemmung zeigt sich auch darin, dass der Antragsgegner sich nicht durch die anwesenden Zeugen abschrecken ließ, solche erheblichen Bedrohungen zu äußern. Wegen dieser Tat ist gegen den Antragsgegner schließlich auch vom Amtsgericht Plauen mit Strafbefehl vom rechtskräftig - eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhängt worden. 18 Dies war allerdings nicht der einzige Vorfall. In einem anderen Vorfall, den das Amtsgericht ebenfalls festgestellt hat, am , kam es zwischen dem Vater der Antragstellerin und dem Antragsgegner zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge der Antragsgegner den Vater der Antragstellerin mit beiden Händen packte und gegen die Hauswand drückte, sodass der Vater der Antragstellerin zu Fall kam, wobei er Hautabschürfungen davontrug. Diese Tat richtete sich zwar nicht gegen die Antragstellerin selbst. Allerdings geschah sie auf dem Grundstück, auf dem sich die eheliche Wohnung befand. Auf diesem Grundstück wohnen auch die Eltern der Antragstellerin. Dieser Vorfall zeigt, dass der Antragsgegner durchaus nicht nur droht, sondern auch tatsächlich Gewalt anwendet. 19 Eine weitere Drohung hat der Antragsgegner am telefonisch gegenüber der Zeugin C. geäußert. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat er ihr telefonisch erklärt, dass die Eheleute sich getrennt hätten. Er habe alles so satt, er werde das Haus anzünden und alle umbringen. - Seite 3 von 5 -

8 20 Der Antragsgegner hat Drohungen auch vorher bereits ausgesprochen. Der Zeuge D. hat angegeben, dass der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit wiederholt geäußert habe, dass er das Haus anzünden wolle. Auch die Zeugen D. und S. haben, so das Amtsgericht, übereinstimmend bekundet, dass der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit vor der Trennung der Beteiligten wiederholt geäußert habe, alles anzuzünden. Der Zeuge D. habe dazu ausgesagt, dass dies im Streit geschehen sei und man dies nicht ernst genommen habe. Das Gericht hat aber an der Glaubwürdigkeit der Zeugen keine Zweifel gehabt und ihre Aussagen für glaubhaft gehalten. 21 Das Verhalten des Antragsgegners hat letztlich dazu geführt, dass die Eltern der Antragstellerin und dann auch die Antragstellerin selbst vorübergehend aus dem Haus ausgezogen waren, um weiteren Bedrohungen und Tätlichkeiten zu entgehen. 22 All dies zusammengenommen reicht nach Auffassung des Senates für die Annahme einer unzumutbaren Härte aus. Das Verhalten des Antragsgegners war schwerwiegend. Insbesondere der Vorfall am war erheblich, weil die Drohung ohne vorangegangene Auseinandersetzung geäußert wurde und der Antragsgegner dabei noch einen Zimmermannshammer in der Hand hatte. Dies geschah zumal zu einem Zeitpunkt, als die Antragstellerin und die Eltern der Antragstellerin das Grundstück vorübergehend verlassen hatten, sodass eine unmittelbare, ständige Konfliktsituation nicht mehr vorhanden war. 23 Entsprechende Drohungen hatte der Antragsgegner auch vorher schon ausgestoßen. Er hat sie auch noch während des laufenden Verfahrens, namentlich am , gegenüber der Zeugin C. geäußert. 24 Drohungen, den Ehegatten zu töten, können eine solche unzumutbare Härte darstellen, selbst wenn sie nur gegenüber Dritten geäußert werden (OLG Brandenburg, a.a.o. Rdn. 19). Der Senat hält die Drohungen insgesamt im vorliegenden Fall für so erheblich, dass eine solche Härte vorliegt. 25 Dem steht nicht entgegen, wie das Amtsgericht meint, dass sich die Situation zwischenzeitlich durch die Durchführung des Gewaltschutzverfahrens beruhigt hatte. Denn Maßnahmen, die vor erneuten Bedrohungen oder gar körperlichen Übergriffen schützen, auch Gewaltschutzanordnungen, besagen nichts darüber, ob es dem Ehepartner zuzumuten ist, das eheliche Band aufrechtzuerhalten (OLG Schleswig, Beschluss vom , 15 WF 22/07, juris, Rdn. 5). Insbesondere entfällt das Merkmal der unzumutbaren Härte nicht dadurch, dass die die besondere Härte begründenden Umstände inzwischen einige Zeit zurückliegen. 26 Die Aufhebung des den Scheidungsantrag abweisenden Beschlusses führt zur Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht ( 146 Abs. 1 FamFG). Denn beim Familiengericht steht noch die Folgesache Versorgungsausgleich zur Entscheidung an. Der Versorgungsausgleich ist nicht entscheidungsreif, weil die Auskünfte noch nicht eingeholt sind. Auch eine Entscheidung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß 27 VersAusglG kann nur nach Einholung der Auskünfte ergehen. Der Senat hat zudem erhebliche Zweifel daran, ob die Voraussetzungen des 27 VersAusglG vorliegen. Bedrohungen dürften in der Regel nicht ausreichen, die Durchführung des Versorgungsausgleiches als grob unbillig erscheinen zu lassen. 27 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Amtsgericht an die Auffassung des Senats gebunden ist ( 146 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte im Sinne des 1565 Abs. 2 BGB - wie hier - ist in der Regel die Abtrennung des Versorgungsausgleiches gemäß 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG angezeigt, so dass das Familiengericht in der Lage sein wird, die Scheidung kurzfristig auszusprechen. 28 Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Amtsgerichts vorbehalten. - Seite 4 von 5 -

9 29 Der Gegenstandswert ist bereits mit Beschluss vom festgesetzt worden. 30 Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, liegen nicht vor. juris GmbH - Seite 5 von 5 -

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