Reform des Finanzausgleichs

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Reform des Finanzausgleichs"

Transkript

1 DIREKTION DER JUSTIZ UND DES INNERN DES KANTONS ZÜRICH Reform des Finanzausgleichs Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom 12. Juli 2010 Präsentation (Stand: März 2011)

2 Fragen Die Präsentation soll Antwort auf folgende Fragen geben: Weshalb braucht es einen Finanzausgleich? Weshalb braucht es einen neuen Finanzausgleich? Für welche Bereiche sieht der neue Finanzausgleich Ausgleichsinstrumente vor? Wie sind die einzelnen Instrumente ausgestaltet und wie wird die Beitragshöhe berechnet? Welche Wirkung wird mit dem neuen Finanzausgleich erzielt? Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 1

3 1. Ziele des Finanzausgleichs Übersicht 1. Ziele des Finanzausgleichs 2. Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs 3. Analyse der finanziellen Unterschiede 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs 6. Fazit Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 2

4 1. Ziele des Finanzausgleichs Begründung des Finanzausgleichs: Föderalismus und Gemeindeautonomie Bund Kanton Aufgabe 3 Rechtsetzung Vollzug Finanzierung Aufgabe 2 Rechtsetzung Kanton Vollzug Finanzierung X X Aufgabe 1 Bund Kanton Rechtsetzung Vollzug Kanton X Finanzierung X X X X X X X Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 3

5 1. Ziele des Finanzausgleichs Anforderungen der Verfassung an den Finanzausgleich Verfassung des Kantons Zürich (vom 27. Februar 2005) Art Die regeln ihre Angelegenheiten selbständig. Das kantonale Recht gewährt ihnen möglichst weiten Handlungsspielraum. Art Kanton und stellen sicher, dass die öffentlichen Aufgaben wirkungsvoll, wirtschaftlich, nachhaltig und von der geeigneten Trägerschaft erfüllt werden. Art Der Finanzausgleich: a. ermöglicht den die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben; b. sorgt dafür, dass die Gemeindesteuerfüsse nicht erheblich voneinander abweichen. Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 4

6 1. Ziele des Finanzausgleichs Ausgleich ungerechtfertigter finanzieller Unterschiede Gerechtfertigte finanzielle Unterschiede - sind die Folge individueller, autonomer Gemeindeentscheide (Leistungsangebot, Gemeindeorganisation, Steuerfuss etc.) - müssen die tragen Ungerechtfertigte finanzielle Unterschiede: - sind die Folge äusserer Umstände, welche die nicht ändern können (geografische Lage, Steuerkraft etc.) - muss der Finanzausgleich vermindern Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 5

7 1. Ziele des Finanzausgleichs Weshalb braucht es einen Finanzausgleich? - Antwort: Föderalismus und Gemeindeautonomie bringen Vorteile aber auch Nachteile Grundsätzlich überwiegen die Vorteile Um den Föderalismus und die Gemeindeautonomie langfristig zu gewährleisten müssen die Nachteile gemildert werden Der Finanzausgleich ist das Instrument, um die Nachteile zu vermindern und eine faire Ausgangslage im Steuerwettbewerb zwischen den zu schaffen Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 6

8 2. Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs Übersicht 1. Grundsätze und Ziele des Finanzausgleichs 2. Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs 3. Analyse der finanziellen Unterschiede 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs 6. Fazit Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 7

9 2. Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs Der heutige Finanzausgleich direkter FAG indirekter FAG Kanton Ablieferung Zuschuss Äufnung und Ausschüttungen Investitionsfonds Mio. Steuerfuss-ausgleich Investitions- -beitr beiträge Mio. Mio. Lasten - ausgleich Staatsbeiträge (davon ca. ca Mio. Mio. als Finanzausgleich) Mio. Steuerkraftausgleich Ausgleichsfonds Mio. Kulturinstitute ZZürich und Winterthur Finanzschwache Mittlere Stadt Zürich Finanzstarke Datengrundlage: Beiträge Rechnungsjahr 2007, Staatsbeiträge 2006 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 8

10 Angleichung der relativen Steuerkraft 2. Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs Der heutige Steuerkraftausgleich: U-Kurve 100.0% 90.0% 80.0% 70.0% 60.0% Einwohnerzahl Grundlage: Verordnung zum FAG, 14, Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 9

11 Steuerfuss 2. Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs Auswirkungen auf die Steuerfüsse Steuerfüsse 2010 Datengrundlage: Steuerfüsse 2010 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 10

12 2. Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs Weshalb braucht es einen Finanzausgleich? Antwort: Der alte Finanzausgleich: begrenzt die Steuerfussdisparitäten verletzt die fiskalische Äquivalenz beschränkt die Gemeindeautonomie behandelt die ungleich erschwert die Planung der ist kompliziert und intransparent. Durch den alten Finanzausgleich wird das Ziel der Begrenzung der Steuerfussdisparitäten auf Kosten anderer Verfassungsziele erreicht. Die Verfassungsziele werden durch den alten Finanzausgleich sehr einseitig und deshalb insgesamt schlecht umgesetzt. Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 11

13 3. Analyse der finanziellen Unterschiede Übersicht 1. Grundsätze und Ziele des Finanzausgleichs 2. Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs 3. Analyse der finanziellen Unterschiede 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs 6. Fazit Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 12

14 Steuerkraft pro Einw. 3. Analyse der finanziellen Unterschiede Ausmass der Ressourcenunterschiede (reale Steuerkraft) 14'000 Steuerkraft ' % 10'000 8'000 6'000 4'000 2' % Datengrundlage: Rechnungsjahr 2004 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 13

15 Analyse der finanziellen Unterschiede Entwicklung der Ressourcenunterschiede Steuerkraft pro Einwohner in Fr. 18'000 16'000 14'000 12'000 10'000 8'000 6'000 4'000 2'000 0 Fischenthal Hofstetten Altikon Schlatt Waltalingen Wald Dägerlen Truttikon Hütten Zell Kantonsmittel Opfikon Meilen Erlenbach Herrliberg Kilchberg Uitikon Zollikon Rüschlikon Zumikon Küsnacht Datengrundlage: STAZ, Rechnungsjahre Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 14

16 3. Analyse der finanziellen Unterschiede Geografie und Geschichte der Ressourcenunterschiede Jahr 2007 Jahr 1467 Steuerkraft pro Kopf 2007 Fr. 1'001-2'000 Fr. 2'001-2'500 Fr. 4'001-6'000 Fr. 2'501-4'000 Fr. 6'001-12'569 D Gemeindeamt des Kantons Zürich Steuerertrag 1467 in Pfund pro steuerpflichtige Steuerertrag 1467 Person in Pfund pro steuerpflichtige Person < 0,4 Pfund 0,4-0,5 Pfund > 0,5 Pfund < 0,4 Pfund 0,4-0,5 Pfund > 0,5 Pfund Datengrundlage: STAZ, GAZ und Kantonales Steueramt Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 15

17 Steuerkraft pro Einw. 3. Analyse der finanziellen Unterschiede Ausgabenunterschiede (Mittelbedarf pro Kopf) 14'000 Mittelbedarf '000 10'000 8'000 6' % 4'000 2' % Datengrundlage: Rechnungsjahr 2004 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 16

18 Korrelation (Pearsons r) Anteil Verkehrsflächen Wohnbevölkerung Bevölkerungsdichte Anteil unter 20-Jährige Anteil über 64-Jährige Arbeitslosenquote Erwerbsquote Ausländeranteil Anteil steile Fläche Siedlungsfläche 3. Analyse der finanziellen Unterschiede Ursachen für Ausgabenunterschiede positiv: je höher der Wert der Variable, desto grösser der Mittelbedarf negativ: je höher der Wert der Variable, desto kleiner der Mittelbedarf Daten und Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 17

19 3. Analyse der finanziellen Unterschiede Für welche Bereiche sieht der neue Finanzausgleich Ausgleichsinstrumente vor? Antwort: Die Ressourcenunterschiede sind wesentlich grösser und besser messbar als die ungerechtfertigten Ausgabenunterschiede Ressourcenausgleich ist das Hauptinstrument des Finanzausgleichs Die ungerechtfertigten Ausgabenunterschiede sind schwierig zu messen. Unterschiedliche Aufgabenbereiche sind können von Sonderlasten betroffen sein. Für bestimmte Aufgabenbereiche, sind allgemeine Sonderlastenausgleichsinstrumente vorzusehen. Zu prüfen sind Lastenausgleichsinstrumente für eine geringe Bevölkerungsdichte, dem Anteil unter 20- Jährigen, den Anteil über 64-Jährigen, eine tiefe Erwerbsquote, den Anteil an steiler Gemeindefläche und die Zentren. Auch ausserhalb dieser Bereiche sind Sonderlasten zu vermuten, die jedoch von aussen nicht beobachtet werden können. Die Informationen bzgl. dieser individuellen Sonderlasten liegen ausschliesslich bei den. Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 18

20 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente Übersicht 1. Grundsätze und Ziele des Finanzausgleichs 2. Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs 3. Analyse der finanziellen Unterschiede 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs 6. Fazit Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 19

21 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente Das neue Ausgleichsmodell und seine Instrumente Finanzierung Instrumente Empfänger Finanzstarke 267 Mio. 1 Kanton 372 Mio. 1 Ressourcenausgleich Demografischer Sonderlastenausgleich Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich Individueller Sonderlastenausgleich Zentrumslastenausgleich Finanzschwache Zürich Winterthur 1 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 20

22 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Ressourcenausgleich Ressourcenausgleich Finanzierung Instrumente Empfänger Finanzstarke 267 Mio. 1 Kanton 372 Mio. 1 Ressourcenausgleich Demografischer Sonderlastenausgleich Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich Individueller Sonderlastenausgleich Zentrumslastenausgleich Finanzschwache Zürich Winterthur 1 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 21

23 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Ressourcenausgleich Berechnung der Ressourcenzuschüsse (Beispiel) Relative Steuerkraft der politischen Gemeinde im Bemessungsjahr 2005 Fr. 1'631 Kantonsmittel der relativen Steuerkraft im Bemessungsjahr 2005 (ohne Stadt Zürich) Fr. 2'948 Ausgleichsgrenze: 95% x Fr. 2'948 = Fr. 2'801 Einfacher relativer Zuschuss: Fr. 2'801 - Fr. 1'631 = Fr. 1'170 Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner der politischen Gemeinde am des Bemessungsjahres 2005 EW 2'134 Einfacher absoluter Zuschuss: Fr. 1'170 x 2'134 = Fr. 2'496'780 Gesamtsteuerfuss der politischen Gemeinde im Bemessungsjahr % Ressourcenzuschuss an die politische Gemeinde im Modelljahr 2007 Fr. 2'496'780 x % = Fr. 2'834'504 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 22

24 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Ressourcenausgleich Berechnung der Ressourcenabschöpfung (Beispiel) Relative Steuerkraft der politischen Gemeinde im Bemessungsjahr 2005 Fr. 4'137 Kantonsmittel der relativen Steuerkraft im Bemessungsjahr 2005 (ohne Stadt Zürich) Fr. 2'948 Abschöpfungsgrenze: 110% x Fr. 2'948 = Fr. 3'243 Überhang über Abschöpfungsgrenze: Fr. 4'137 - Fr. 3'243 = Fr. 894 Einfache relative Abschöpfung: 70% x Fr. 894 = Fr. 626 Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner der politischen Gemeinde am EW 4'876 Einfache absolute Abschöpfung: Fr x 4'876 = Fr. 3'051'401 Kantonsmittel der Gesamtsteuerfüsse im Bemessungsjahr % Kantonsmittel der Gesamtsteuerfüsse im Jahr vor Inkraftsetzung des Gesetzes 97.96% Steuerfussindex: 97.96% / 97.96% = Ressourcenabschöpfung bei der politischen Gemeinde im Modelljahr 2006 Fr. 3'051' x = Fr. 3'051'401 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 23

25 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Ressourcenausgleich Anteil der Schulgemeinden am Ressourcenausgleich (Beispiel) Die Gebiete der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde decken sich nur teilweise Ressourcenzuschuss Fr. 18'000'000 Steuerkraft Steuerfuss Politische Gemeinde Uster Fr. 64'300'000 98% Oberstufenschulgemeinde Uster Fr. 57'300'000 19% Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee Fr. 7'000'000 23% Gesamtsteuerfuss der Stadt Uster (abrechnende Gemeinde) (98% x 64'300' % x 57'300' % x 7'000'000) / 64'300'000 = % Anteil Politische Gemeinde Uster 18'000'000 x 0.98 x 64'300'000 = Fr. 15'021' x 64'300'000 Anteil Oberstufenschulgemeinde Uster 18'000'000 x 0.19 x 57'300'000 = Fr. 2'604' x 64'300'000 Anteil Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee 18'000'000 x 0.23 x 7'000'000 = Fr. 385' x 64'300'000 Datengrundlage: fiktive Zahlen Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 24

26 Betrag pro Einwohner 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Ressourcenausgleich Wirkung des Ressourcenausgleichs auf die Ressourcen 12'000 10'000 Steuerkraft VOR Ressourcenausgleich Steuerkraft NACH Ressourcenausgleich 8'000 6'000 4'000 95% der mittleren Steuerkraft (ohne Stadt Zürich) 2' Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 25

27 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Ressourcenausgleich Vom Ressourcenausgleich betroffene Ressourcenausgleich Abschöpfung Zuschuss keine, Zahlen Modellrechnung 2005 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 26

28 Steuerfüsse 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Ressourcenausgleich Wirkung des Ressourcenausgleichs auf die Steuerfüsse Steuerfüsse ohne Finanzausgleich Steuerfüsse nach Ressourcenausgleich Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 27

29 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Demografischer Sonderlastenausgleich Demografischer Sonderlastenausgleich Finanzierung Instrumente Empfänger Finanzstarke 267 Mio. 1 Kanton 372 Mio. 1 Ressourcenausgleich Demografischer Sonderlastenausgleich Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich Individueller Sonderlastenausgleich Zentrumslastenausgleich Finanzschwache Zürich Winterthur 1 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 28

30 Korrelation (Pearsons r) Anteil Verkehrsflächen Wohnbevölkerung Bevölkerungsdichte Anteil unter 20-Jährige Anteil über 64-Jährige Arbeitslosenquote Erwerbsquote Ausländeranteil Anteil steile Fläche Siedlungsfläche 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Demografischer Sonderlastenausgleich Ausgleichskriterium «Anteil unter 20-Jährige» positiv: je höher der Wert der Variable, desto grösser der Mittelbedarf negativ: je höher der Wert der Variable, desto kleiner der Mittelbedarf Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 29

31 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Demografischer Sonderlastenausgleich Berechnung des demografischen Sonderlastenausgleichs (Beispiel) Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahren am EW 2'008 Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner am EW 8'269 Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahren am '008 / 8'269 = % Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahren des Kantons (o. Stadt ZH) am EW 201'154 Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons (o. Stadt ZH) am EW 920'984 Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahren der des Kantons am : 201'154 / 920'984 = % Anspruchsgrenze: 1.1 x % = % Überhang über Anspruchsgrenze: % % = 0.258% Teuerungsindexierte Personenpauschale: Fr. 12'000 x 1.00 = Fr. 12'000 Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner am des Bemessungsjahres: EW 8'269 Anzahl ausgleichsberechtigter Personen: 0.258% x 8'269 = EW Voller Beitrag für den demografischen Sonderlastenausgleich im Jahr 2007 Fr. 12' x = Fr. 256'150 Kürzung des demografischen Sonderlastenausgleichs ( 18 Abs. 2, 19 Abs. 3 nfag) Kantonsmittel der Gesamtsteuerfüsse im Bemessungsjahr % Gesamtsteuerfuss im Bemessungsjahr % Anteil der Kürzung: (97.96% x %) / (97.96% x 55%) = 60.71% Kürzungsbetrag: 60.71% x Fr. 256'150 = Fr. 155'510 Gekürzter Beitrag für demografischen Sonderlastenausgleich im Jahr 2007 Fr. 256'150 - Fr. 155'510 = Fr. 100'640 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 30

32 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Demografischer Sonderlastenausgleich Anteil der Schulgemeinden am demografischen Sonderlastenausgleich (Beispiel) Demografischer Sonderlastenausgleich 2007 Fr. 348'900 Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner der politischen Gemeinde Schlatt unter 20 Jahren am EW 185 Schülerinnen und Schüler der Primarschulgemeinde Schlatt EW 77 Schülerinnen und Schüler der Oberstufengemeinde Elsau-Schlatt aus der politischen Gemeinde Schlatt EW 24 Beitrag an die politischen Gemeinde Schlatt 2007 Fr. 348'900 x (84/185) = Fr. 158'419 Beitrag an Primarschulgemeinde Schlatt Fr. 348'900 x (77/185) = Fr. 145'218 Beitrag an Oberstufenschulgemeinde Elsau-Schlatt Fr. 348'900 x (24/185) = Fr. 45'263 Datengrundlage: Modellrechnungen für das Referenzjahr 2005, fiktive Schülerzahlen Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 31

33 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Demografischer Sonderlastenausgleich mit demografischem Sonderlastenausgleich Demografischer Sonderlastenausgleich ohne mit Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 32

34 Steuerfüsse 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Demografischer Sonderlastenausgleich Demografischer Sonderlastenausgleich: Wirkung auf die Steuerfüsse Steuerfüsse nach Ressourcenausgleich Steuerfüsse nach Ressourcenausgleich und Demografischem Sonderlastenausgleich Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 33

35 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich Finanzierung Instrumente Empfänger Finanzstarke 267 Mio. 1 Kanton 372 Mio. 1 Ressourcenausgleich Demografischer Sonderlastenausgleich Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich Individueller Sonderlastenausgleich Zentrumslastenausgleich Finanzschwache Zürich Winterthur 1 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 34

36 Korrelation (Pearsons r) Anteil Verkehrsflächen Wohnbevölkerung Bevölkerungsdichte Anteil unter 20-Jährige Anteil über 64-Jährige Arbeitslosenquote Erwerbsquote Ausländeranteil Anteil steile Fläche Siedlungsfläche 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich Ausgleichskriterien «Bevölkerungsdichte» und «Steile Fläche» positiv: je höher der Wert der Variable, desto grösser der Mittelbedarf negativ: je höher der Wert der Variable, desto kleiner der Mittelbedarf Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 35

37 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich Berechnung des geografisch-topografischen Sonderlastenausgleichsbeitrags (Beispiel) Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner am EW 2'029 Produktivfläche der pol. Gemeinde (gem.arealstatistik: Gesamtfläche - Gewässer - übrige unproduktive Fläche) ha 2'987 Bevölkerungsdichte am (Anspruch wenn <150 EW/km2) EW pro km Anteil des Gebietes mit einer Hangneigung über 35% (Anspruch wenn >15%) 63.90% Voller Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner (ohne Teuerungsindexierung) x 63.90% x 100 = Fr. 1'291 Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner am EW 2'029 Voller Beitrag (ohne Teuerungsindexierung): Fr. 1' x 2'029 = Fr. 2'618'648 Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise Pkte Stand des Landesindex der Konsumentenpreise am Ende des zweiten Jahres vor Inkrafttreten des Gesetzes Pkte Teuerungsindex: / = 1.00 Voller Beitrag für den geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich im Jahr 2007 Fr. 2'618' x 1.00 = Fr. 2'618'648 Kürzung des geografisch-topografischen Sonderlastenausgleichs ( 21 Abs. 2, 22 Abs. 3) Kantonsmittel der Gesamtsteuerfüsse % Gesamtsteuerfuss im Bemessungsjahr % Anteil der Kürzung: (97.96% x %) / (97.96% x 55%) = 24.3% Kürzungsbetrag: 24.3% x Fr. 2'618'648 = Fr. 636'258 Gekürzter Beitrage für den geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich im Jahr 2007 Fr. 2'618'648 - Fr. 636'258 Fr. = 1'982'390 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 36

38 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich mit geografisch-topografischem Sonderlastenausgleich Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich ohne mit Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 37

39 Steuerfüsse 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich: Wirkung auf die Steuerfüsse Steuerfüsse nach Ressourcenausgleich und Demografischem Sonderlastenausgleich Steuerfüsse nach Ressourcenausgleich, Demografischem und Geografisch-topografischem Sonderlastenausgleich Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 38

40 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Individueller Sonderlastenausgleich Individueller Sonderlastenausgleich Finanzierung Instrumente Empfänger Finanzstarke 267 Mio. 1 Kanton 372 Mio. 1 Ressourcenausgleich Demografischer Sonderlastenausgleich Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich Individueller Sonderlastenausgleich Zentrumslastenausgleich Finanzschwache Zürich Winterthur 1 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 39

41 Steuerfüsse 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Individueller Sonderlastenausgleich mit individuellen Sonderlastenausgleichsbeiträgen Steuerfüsse nach Ressourcenausgleich, demografischem und geografischtopografischem Sonderlastenausgleich sowie Zentrumslastenausgleich Berechtigungsgrenze Individueller Sonderlastenausgleich berechtigte 2004: : : : Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 40

42 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Zentrumslastenausgleich Zentrumslastenausgleich Zürich und Winterthur Finanzierung Instrumente Empfänger Finanzstarke 267 Mio. 1 Kanton 372 Mio. 1 Ressourcenausgleich Demografischer Sonderlastenausgleich Geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich Individueller Sonderlastenausgleich Zentrumslastenausgleich Finanzschwache Zürich Winterthur 1 Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 41

43 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Zentrumslastenausgleich Kalkulation des Zentrumslastenausgleichs Alter Finanzausgleich 2005 Stadt Zürich Mio. CHF Stadt Winterthur Mio. CHF Ausgleich über Staatsbeiträge Lastenabgeltung Polizei, Kultur, Soziales Beitrag an Kulturinstitute Steuerfussausgleich 45.4 Steuerkraftausgleich 59.7 Total FAG 2005 heute Neuer Finanzausgleich (Modellrechnung 2005) konstruktives Referendum Zentrumslastenausgleich neu Ressourcenausgleich neu Total FAG 2005 neu (netto) geschätzt auf der Grundlage einestrendwerts der Steuerkraft während der Jahre Beschluss auf Grund des Antrags der Kommission für Staat und des Kantonsrats (Antrag Regierungsrat: 74.6 Mio. CHF) Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 42

44 alt FAG Maximalsteuerfuss in % Inkrafttreten des neuen Finananzausgleichsgesetzes 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Übergangsausgleich Übergangsausgleich Eintrittsschwelle Individueller Sonderlastenausgleich Gemeindesteuerfuss im Beispielgemeinde 1. und 2. Jahr (GF) im Gemeindesteuerfuss 3. und 4. Jahr nach HAG (GFh) im 5. und 6. Jahr) Gemeindesteuerfuss Höchststeuerfuss nach (max. mögl.) 2011Individuellem 1.25 SoLa x Kantonsmittel Max-Steuerfuss der Steuerfüsse alter FAG 1.35 x Kantonsmittel der Steuerfüsse Kantonsmittel, ohne Stadt Zü (KM) Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 43

45 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente: Übergangsausgleich Wie sind die einzelnen Instrumente ausgestaltet und wie wird die Beitragshöhe berechnet? Antwort: Die Ausgestaltung der Instrumente ist auf die finanzielle Situation der im Kanton Zürich abgestimmt. Die Ressourcenzuschüsse, die Ressourcenabschöpfung, der demografische Sonderlastenausgleich, der geografisch-topografische Sonderlastenausgleich und der Zentrumslastenausgleich können aufgrund zum Budgetzeitpunkt bekannter Daten anhand der Formeln berechnet werden (sh. Beispiele). Der individuelle Sonderlastenausgleich wird spezifisch geprüft und der Betrag entsprechend festgelegt. Der Übergangsausgleich entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Steuerfussausgleich mit einem mit der Zeit steigenden Maximalsteuerfuss. Er ist auf sechs Jahre befristet. Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 44

46 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs Übersicht 1. Grundsätze und Ziele des Finanzausgleichs 2. Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs 3. Analyse der finanziellen Unterschiede 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs 6. Fazit Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 45

47 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen Empfänger Nettobeiträge in Fr./Kopf 1-1'000 1'001-2'000 > 2'000 Finanzierer Nettoabschöpfungen in Fr./Kopf 1-1'000 1'001-2'000 > 2'000 Datengrundlage: Modellrechnungen der Referenzjahre Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 46

48 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs Auswirkungen auf die Steuerfüsse Steuerfuss 70% - 79% 80% - 89% 90% - 99% 100% - 109% 110% - 119% 120% - 129% > 130% Datengrundlage: Modellrechnungen der Referenzjahre Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 47

49 Anzahl 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs Auswirkungen auf die Steuerfussverteilung Steuerfussverteilung im Vergleich (Durchschnitt ) Steuerfüsse Ø (neuer Finanzausgleich) ohne Berücksichtigung des individuellen Sonderlastenausgleichs Steuerfüsse Ø (heutiger Finanzausgleich) <79.9% % % % % % >130% Steuerfüsse Datengrundlage: Modellrechnungen der Referenzjahre Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 48

50 Steuerfüsse 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs Auswirkungen auf die Steuerfüsse Steuerfüsse Ø (neuer Finanzausgleich) Steuerfüsse Ø (heutiger Finanzausgleich) Wirkung des individuellen Sonderlastenausgleichs nicht berücksichtigt Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 49

51 Bisheriges Ausgleichssystem Neuer Finanzausgleich 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs Finanzierung und Mittelverteilung (Modellrechnung 2005) Finanzierung Ausgleichszahlungen Empfänger * Kanton Neuer Finanzausgleich * Kanton Alter Finanzausgleich 2 1 Nettobetrachtung der Stadt Zürich Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 50

52 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs Entwicklung des Finanzausgleichs Modellrechnungen neu bisher neu bisher neu bisher neu bisher Ausgleichsbeiträge (Mio. CHF) Ressourcenausgleich Demo Sonderlastenausgleich GeoTopo Sonderlastenausgleich Zentrumslastenaussgleich (netto) (*) Individueller Sonderlastenausgleich???? Total (**) Finanzierung (Mio. CHF) (ohne Stadt Zürich) (*) Kanton (**) Einlage Fonds (alt FAG) Total (**) (*) Das heutige System verzichtet angesichts der zentralörtlichen Leistungen und Lasten auf eine Abschöpfung der Steuerkraft der Stadt Zürich. Zwecks besserer Vergleichbarkeit mit dem bisherigen Finanzausgleich enthalten die Zahlen des neuen Finanzausgleichs die Nettobeiträge der Ressourcenabschöpfung und des Zentrumslastenausgleichs. (**) ohne individuellen Sonderlastenausgleich Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 51

53 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs Welche Wirkung wird mit dem neuen Finanzausgleich erzielt? Antwort: Es wird ein Finanzausgleichsmodell eingeführt, welches ohne wesentliche Fehlanreize auskommt Die Ausgleichswirkung entspricht in etwa jener des bestehenden Modells Die werden mit Ressourcen von mindestens 95% des kantonalen Mittels ausgestattet Die Zahl der mit einem Steuerfuss von unter 110% wird zunehmen Wenige weisen einem theoretischen Steuerfuss über 130% auf (Wirkung individueller Sonderlastenausgleich?) Ein befristeter Übergangsausgleich von sechs Jahren soll Zeit für Anpassungen gewähren Die Gemeindeautonomie wird gestärkt, jedoch steigt auch die Verantwortung Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 52

54 6. Fazit Übersicht 1. Grundsätze und Ziele des Finanzausgleichs 2. Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs 3. Analyse der finanziellen Unterschiede 4. Der neue Finanzausgleich und seine Instrumente 5. Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs 6. Fazit Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 53

55 6. Fazit Finanzausgleich ist eine Gratwanderung und ein Kompromiss Jedem das Seine Finanzausgleich Jedem das Gleiche Föderalismus und Gemeindeautonomie als absolute Werte weniger Staat ist mehr Individualität Wettbewerb Gleiche staatliche Leistungen und Chancen für alle der Staat muss sorgen kollektiver Wohlstand Solidarität Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 54

56 6. Fazit Mehr Informationen zur Reform des Finanzausgleichs unter: Reform des Finanzausgleichs im Kanton Zürich 55

Finanzplan 2012-2018

Finanzplan 2012-2018 Gemeinde Rickenbach (Politische Gemeinde und Primarschulgemeinde) Finanzplan 2012-2018 Stand: 28.11.2011 Alfred Gerber, Beratungen Hofwiesenstrasse 14, 8330 Pfäffikon Telefon 044 952 10 10. Fax 044 952

Mehr

«Wer zahlt, befiehlt?»

«Wer zahlt, befiehlt?» «Wer zahlt, befiehlt?» Fiskalische Äquivalenz vs. räumliche Gerechtigkeit am Beispiel des Kantons Zürich Gemeindeforum, 19. November 2013 Prof. Dr. Daniel Kübler Institut für Politikwissenschaft & Zentrum

Mehr

Ansätze zur Weiterentwicklung der Gemeindelandschaft ----- Erfahrungen aus dem Kanton Aargau. Yvonne Reichlin-Zobrist, Leiterin Gemeindeabteilung

Ansätze zur Weiterentwicklung der Gemeindelandschaft ----- Erfahrungen aus dem Kanton Aargau. Yvonne Reichlin-Zobrist, Leiterin Gemeindeabteilung Ansätze zur Weiterentwicklung der Gemeindelandschaft ----- Erfahrungen aus dem Kanton Aargau Yvonne Reichlin-Zobrist, Leiterin Gemeindeabteilung Module 1. Ansatzpunkte für Reformen 2. Aufgabenteilung 3.

Mehr

Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete

Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (IHV) 901.11 vom 26. November 1997 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8 Absatz 3 und 21 Absatz 3 des Bundesgesetzes

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden.

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden. Gesetz über den Finanzausgleich 54.00 (Vom 7. Februar 00) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen. Gegenstand

Mehr

II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz und II. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung

II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz und II. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung Kantonsrat St.Gallen 22.13.05 22.13.06 II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz und II. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung Botschaft und Entwürfe der Regierung vom 2. Juli 2013 Inhaltsverzeichnis

Mehr

INFORMATIONEN ZUM VORANSCHLAG 2010 UND ZUR FINANZPLANUNG 2010-2013

INFORMATIONEN ZUM VORANSCHLAG 2010 UND ZUR FINANZPLANUNG 2010-2013 E DES GEMEINDEAMT KANTONS ZÜRICH ORIENTIERUNG DES GEMEINDEAMTES INFORMATIONEN ZUM VORANSCHLAG 2010 UND ZUR FINANZPLANUNG 2010-2013 Juni 2009 Jahre des wirtschaftlichen Wachstums und steigender Steuererträge

Mehr

Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2013; Antrag für den Grosskredit vierte Etappe (2014 2019)

Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2013; Antrag für den Grosskredit vierte Etappe (2014 2019) Anhörungsbericht vom 15. August 2012 Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2013; Antrag für den Grosskredit vierte Etappe (2014 2019) 1. Zusammenfassung Der im Jahr 2007 vom Grossen Rat bewilligte

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission,

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission, Gesetz über das E-Government (Vom. April 009) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission, beschliesst: I. Allgemeine

Mehr

9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Nr. Geschäfte Seiten

9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Nr. Geschäfte Seiten GEMEINDERAT 9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS Nr. Geschäfte Seiten Beschlüsse Finanzausgleichsgesetz (FAG)/Entwurf Verordnung/Stellungnahme Beleuchtung Reppischtalstr./Schützenhaus/Sennhütte/Kreditabrechnung

Mehr

Defizit niedriger als budgetiert dank Sparmassnahmen des Gemeinderats und ausserordentlichen Einnahmen

Defizit niedriger als budgetiert dank Sparmassnahmen des Gemeinderats und ausserordentlichen Einnahmen Seite 1 von 8 Geschäft 3420 Beilage: Jahresrechnung 2002 Bericht an den Einwohnerrat vom 30. April 2003 Jahresrechnung der Einwohnerkasse pro 2002 1. Kommentar Defizit niedriger als budgetiert dank Sparmassnahmen

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ

Mehr

Berechnung und Aussage der Gemeindefinanzkennzahlen nach HRM1

Berechnung und Aussage der Gemeindefinanzkennzahlen nach HRM1 Berechnung und Aussage der Gemeindefinanzkennzahlen nach HRM1 gemäss «Wegleitung zum Rechnungswesen der Thurgauer Gemeinden, Register 12.4» Selbstfinanzierungsgrad Selbstfinanzierung x 100 Nettoinvestitionen

Mehr

Einbezug der Gemeinden in die NFA-Reform und Neuregelung des Sonderschul- und Heimbereiches im Kanton Aargau. Finanzverwaltung Kanton Aargau 1

Einbezug der Gemeinden in die NFA-Reform und Neuregelung des Sonderschul- und Heimbereiches im Kanton Aargau. Finanzverwaltung Kanton Aargau 1 Einbezug der Gemeinden in die NFA-Reform und Neuregelung des Sonderschul- und Heimbereiches im Kanton Aargau Finanzverwaltung Kanton Aargau 1 Agenda 1. Teil: Einbezug der Gemeinden am Beispiel der NFA-Umsetzung

Mehr

Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz)

Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) Anhang Fassung gemäss erster Lesung im Kantonsrat vom 4. März 003 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) Änderung vom Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. beschliesst: I. Das Gesetz

Mehr

Gutachten Horizontaler Finanzausgleich

Gutachten Horizontaler Finanzausgleich IFF INSTITUT FÜR FINANZWISSENSCHAFT Varnbüelstrasse 19 Telefon +41 (0)71 224 25 20 UND FINANZRECHT CH9000 St.Gallen Telefax +41 (0)71 224 26 70 Homepage: www.iff.unisg.ch Gutachten Horizontaler Finanzausgleich

Mehr

Allgemeine Mittel nach Arten, Stadt St.Gallen 2006-2013

Allgemeine Mittel nach Arten, Stadt St.Gallen 2006-2013 Allgemeine Mittel nach Arten, Stadt St.Gallen 2006-2013 Quelle: Tabelle: Allgemeine Mittel (I_145) Einkommens- und Vermögenssteuer (I_146) St.Galler Gemeindenfinanzstatistik, Amt für Gemeinden Tabellenblatt

Mehr

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, Synopse Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung Gesetz über die Wirtschaftsförderung Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, gestützt auf Art. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom

Mehr

Benchmark. Aktenauflage 2 Antrag Strategie Familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern in den Poolgemeinden

Benchmark. Aktenauflage 2 Antrag Strategie Familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern in den Poolgemeinden Aktenauflage 2 Antrag Strategie Familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern in den Poolgemeinden Benchmark Vergleich von Eckdaten der Betreuung von Vorschulkindern in den Poolgemeinden Baden, Ennetbaden,

Mehr

Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal

Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal Abstimmungsvorlage Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 16. April 2014 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 31 Absatz

Mehr

Vergleich der kantonalen Finanzausgleichssysteme, der Aufgaben- und Einnahmenaufteilung und der Gemeindestrukturen

Vergleich der kantonalen Finanzausgleichssysteme, der Aufgaben- und Einnahmenaufteilung und der Gemeindestrukturen IFF - Institut für Finanzwirtschaft Varnbüelstrasse 19 Telefon +41 (0)71 224 25 20 und Finanzrecht CH-9000 St.Gallen Telefax +41 (0)71 224 26 70 Homepage: www.iff.unisg.ch Vergleich der kantonalen Finanzausgleichssysteme,

Mehr

Finanzplan. Kurzfassung. Version 1.0. Bülach, 17. September 2014

Finanzplan. Kurzfassung. Version 1.0. Bülach, 17. September 2014 Finanzplan 214 218 Kurzfassung Version 1. Bülach, 17. September 214 Zusammenfassung Die hohen Investitionen führen zu einer Zunahme der Abschreibungen und höheren Aufwendungen. Nach dem Wegfall ausserordentlich

Mehr

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement)

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) (vom 27. September 1984) 1 Erlassen von der Synode der römisch-katholischen Körperschaft, gestützt

Mehr

Chancen eines neuen Konzepts für die Schweiz

Chancen eines neuen Konzepts für die Schweiz PPP für Kläranlagen Chancen eines neuen Konzepts für die Schweiz Lorenz Bösch, Präsident Verein PPP-Schweiz 9. März 2012, Symposium PPP im Bereich Abwasser, ETH Zürich-Hönggerberg 22.02.2012 Überblicke

Mehr

Finanzplan 2016 2018 und Investitionsplan für die kommenden 10 Jahre der Stadt Bischofszell

Finanzplan 2016 2018 und Investitionsplan für die kommenden 10 Jahre der Stadt Bischofszell Finanzplan 2016 2018 und Investitionsplan für die kommenden 10 Jahre der Stadt Bischofszell Zur Erstellung eines Finanzplanes sollen Kennzahlen herangezogen werden. Diese +/- Zahlen, resp. Rechnungsfaktoren

Mehr

Geschäftsbericht 2009. Sperrfrist: 25.03.2010, 09.30 Uhr SGB 037/2010

Geschäftsbericht 2009. Sperrfrist: 25.03.2010, 09.30 Uhr SGB 037/2010 SGB 037/2010 Geschäftsbericht 2009 Sperrfrist: 25.03.2010, 09.30 Uhr Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 16. März 2010, RRB Nr. 2010/472 Zuständiges Departement

Mehr

Prämienverbilligung 2016 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Prämienverbilligung 2016 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt Basel, im September 2015 Prämienverbilligung 2016 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt 1. Ziel der Prämienverbilligung Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen

Mehr

Gemeinde Geroldswil. Eine attraktive Gemeinde mit Visionen für die Zukunft! 2. Juni 2014 1

Gemeinde Geroldswil. Eine attraktive Gemeinde mit Visionen für die Zukunft! 2. Juni 2014 1 Eine attraktive Gemeinde mit Visionen für die Zukunft! 1 Agenda Die Gemeinde in Zahlen und Fakten Investitionen - Beitrag an die Wirtschaft Zentrumsentwicklung - Attraktivität als Standortvorteil Werd

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1346.10 (Laufnummer 12141) GESETZ ÜBER DIE ZUGER PENSIONSKASSE

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1346.10 (Laufnummer 12141) GESETZ ÜBER DIE ZUGER PENSIONSKASSE KANTON ZUG VORLAGE NR. 1346.10 (Laufnummer 12141) GESETZ ÜBER DIE ZUGER PENSIONSKASSE ANTRAG DES REGIERUNGSRATES ZUR 2. LESUNG VOM 16. AUGUST 2006 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren

Mehr

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) 1 vom 12. April 1995 (Stand am 23. Mai 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 66

Mehr

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung Reglement über die Wohnbauförderung Homologation durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 05. November 2008 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 2 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015)

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Insgesamt konnten in den 12 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes 2 676 Gesuche bewilligt werden.

Mehr

Was ist im vom Regierungsrat bezeichneten Kernkredit nicht enthalten? 1. Die Kosten von Drittprojekten sind im Kernkredit des Kantons Zürich nicht

Was ist im vom Regierungsrat bezeichneten Kernkredit nicht enthalten? 1. Die Kosten von Drittprojekten sind im Kernkredit des Kantons Zürich nicht Regierungsrat Kanton Zürich vom 18. August 2014, Vorlage 5111: Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz.

Mehr

Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich FILAG 2012

Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich FILAG 2012 Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich FILAG 2012 Modelle im Bereich Sozialhilfe André Gattlen, stv. Vorsteher Kantonales Sozialamt Senkung Existenzminimum? Bonus-Malus-System? Selbstbehalte? Kanton

Mehr

beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (GDK):

beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (GDK): Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung WFV)

Mehr

Freiburger Gemeindeverband

Freiburger Gemeindeverband Freiburger Gemeindeverband Fortbildungskurs Finanzplan der Gemeinden Agenda Der Finanzplan als Planungsinstrument der Gemeindefinanzen: seine Anwendung Nutzen des Finanzplans Erstellung und Inhalt des

Mehr

Entwurf. Gesetz über die Volksschulbildung. Gesetz über die Volksschulbildung. Teilrevision. vom 22. März 1999. Änderung vom

Entwurf. Gesetz über die Volksschulbildung. Gesetz über die Volksschulbildung. Teilrevision. vom 22. März 1999. Änderung vom Gesetz über die Volksschulbildung Gesetz über die Volksschulbildung Teilrevision vom. März 999 Änderung vom Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom beschliesst:

Mehr

REGIERUNGSRAT. Aarau, Juni 2014 HINTERGRUNDINFORMATION. Schlanke und effiziente Verwaltung im Kanton Aargau. 1. Zusammenfassung

REGIERUNGSRAT. Aarau, Juni 2014 HINTERGRUNDINFORMATION. Schlanke und effiziente Verwaltung im Kanton Aargau. 1. Zusammenfassung REGIERUNGSRAT Aarau, Juni 2014 HINTERGRUNDINFORMATION Schlanke und effiziente Verwaltung im Kanton Aargau 1. Zusammenfassung Der Kanton Aargau verfügt über eine schlanke und effiziente Staatsverwaltung.

Mehr

Recherchenotizen zu den kantonalen

Recherchenotizen zu den kantonalen Kantonsmonitoring 5: Recherchenotizen zu den kantonalen Finanzausgleichssystemen Lukas Rühli Inhalt Autor Lukas Rühli, lukas.ruehli @ avenir-suisse.ch Herausgeber Avenir Suisse, www.avenir-suisse.ch Gestalterische

Mehr

Finanzausgleichsgesetz 2008 Auswirkungen auf Vlbg. Gemeinden

Finanzausgleichsgesetz 2008 Auswirkungen auf Vlbg. Gemeinden Finanzausgleichsgesetz 2008 Auswirkungen auf Vlbg. Gemeinden 6-jähriger Dauer 2008 2013 mit 2 Etappen 1. Etappe 2008 2010 2. Etappe 2011 2013 1. Etappe 2008 2010 ab 2008 Reduktion Konsolidierungsbeitrag

Mehr

Steuerwettbewerb: Wo steht die Schweiz? Dr. Christoph A. Schaltegger Zürich, Liberales Institut, 8. April 2008

Steuerwettbewerb: Wo steht die Schweiz? Dr. Christoph A. Schaltegger Zürich, Liberales Institut, 8. April 2008 Steuerwettbewerb: Wo steht die Schweiz? Dr. Christoph A. Schaltegger Zürich, Liberales Institut, 8. April 2008 1. Steuerwettbewerb als Erfolgsmodell 2. Das internationale Steuerumfeld: Wo steht die Schweiz?

Mehr

Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression. bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012

Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression. bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012 1 Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012 (vom 22. Juni 2011) Der Regierungsrat beschliesst: I. Es wird eine Verordnung über den Ausgleich

Mehr

über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser

über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser 8.0. Gesetz vom 4. November 0 über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Änderung vom. Dezember 007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Mehr

Botschaft. zuhanden der Volksabstimmung. vom 05. Juni 2016

Botschaft. zuhanden der Volksabstimmung. vom 05. Juni 2016 Botschaft zuhanden der Volksabstimmung vom 05. Juni 2016 betreffend Beteiligung an der zu gründenden "Engadin St. Moritz Tourismus AG" (ESTM AG) und Ermächtigung zur Erteilung eines Leistungsauftrages

Mehr

Gemeindefinanzkennzahlen, Stadt St.Gallen 2003-2014

Gemeindefinanzkennzahlen, Stadt St.Gallen 2003-2014 Gemeindefinanzkennzahlen, Stadt St.Gallen 2003-2014 Tabelle: Hinweis Gemeindefinanzkennzahlen Geplante nächste Aktualisierung mit den Zahlen zum Jahr 2015: Dezember 2016 Nachstehend finden Sie Informationen

Mehr

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen SRL Nr. 603 Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen vom 24. Februar 1989* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 13 Absatz 4 und 36 Absatz 4

Mehr

Zumikon. Zumikon. Gemeindeporträt Auswertung vom 24. 7. 2015. Bevölkerung und Soziales

Zumikon. Zumikon. Gemeindeporträt Auswertung vom 24. 7. 2015. Bevölkerung und Soziales BFS-Nr.: 160 Bezirk: Meilen Region: Pfannenstiel Höhe: 659.0 Fläche: 548.0 www.zumikon.ch Tel.: 044 918 78 78 Fax: 044 918 78 00 E-Mail: gemeinde@zumikon.ch PLZ: 8126 Bevölkerung und Soziales Bevölkerungsbestand

Mehr

/10.00 Interpellation Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichner betreffend Steuern Antwort des Stadtrats

/10.00 Interpellation Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichner betreffend Steuern Antwort des Stadtrats 16.04.23/10.00 Interpellation Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichner betreffend Steuern Antwort des s Interpellation von Romaine Rogenmoser Datum der Interpellation 16. Januar 2016 Titel der Interpellation

Mehr

Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung 1) (Strassengesetz, StrG)

Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung 1) (Strassengesetz, StrG) Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) Vom 17. März 1969 (Stand 1. Januar 2008) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes

Mehr

Teilrevision des Einführungsgesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (EG Stiftungsaufsicht)

Teilrevision des Einführungsgesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (EG Stiftungsaufsicht) RG 144/2014 Teilrevision des Einführungsgesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (EG Stiftungsaufsicht) Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 16. September 2014,

Mehr

Landwirtschaftliche Drainagen der Schweiz: quo vadis?

Landwirtschaftliche Drainagen der Schweiz: quo vadis? Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Landwirtschaft BLW Landwirtschaftliche Drainagen der Schweiz: quo vadis? Jan Béguin, Fachbereich Meliorationen Referenz/Aktenzeichen: 2010-04-01/265

Mehr

Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung

Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung Geschäft Nr. 5 Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung Bericht des Gemeinderates Die Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2000 hat dem Projekt für die Erweiterung des Gemeindesaales

Mehr

Gesetz über die Kantonspolizei

Gesetz über die Kantonspolizei 5. Gesetz über die Kantonspolizei vom. Oktober 966 ) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst: I. Aufgaben Allgemeine Aufgaben Die Kantonspolizei sorgt

Mehr

KfW-Kommunalbefragung 2009. Wachsender Investitionsrückstand zu befürchten

KfW-Kommunalbefragung 2009. Wachsender Investitionsrückstand zu befürchten KfW-Kommunalbefragung 2009 Wachsender Investitionsrückstand zu befürchten Dr. Busso Grabow Fachtagung Kommunaler Investitionsbedarf und die Finanzlage der Kommunen die Ergebnisse der Kommunalbefragung

Mehr

Die unerwünschten Nebenwirkungen der neuen Spitalfinanzierung

Die unerwünschten Nebenwirkungen der neuen Spitalfinanzierung Die unerwünschten Nebenwirkungen der neuen Spitalfinanzierung Dr. Philippe Widmer, philippe.widmer@polynomics.ch VSAO Bern Bern, 16.3.2015 Motivation Eine Gruppierung der Patientenfälle in sogenannte Diagnosis

Mehr

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 SGB 141/2014 Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 9. September 2014, RRB Nr. 2014/1572 Zuständiges

Mehr

Berechnung Alpha für die Vierjahresperiode 2012-2015

Berechnung Alpha für die Vierjahresperiode 2012-2015 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Finanzverwaltung EFV Finanzpolitik, Finanzausgleich, Finanzstatistik September 2012 Berechnung Alpha für die Vierjahresperiode 2012-2015 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. März 2010

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. März 2010 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. März 2010 Berechnung der Sätze wirtschaftlicher Hilfe für Schulen in freier Trägerschaft Die Fraktion der CDU hat folgende Kleine Anfrage

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE ARBEITSLOSEN VERSICHERUNG UND DIE INSOLVENZENTSCHÄDIGUNG

Mehr

Finanzielle Führung mit HRM2 Fricktaler Seminar 2015

Finanzielle Führung mit HRM2 Fricktaler Seminar 2015 DEPARTEMENT VOLKSWIRTSCHAFT UND INNERES Finanzielle Führung mit HRM2 Fricktaler Seminar 2015 22. Januar 2015 Yvonne Reichlin-Zobrist Leiterin Gemeindeabteilung Yvonne.reichlin@ag.ch www.ag.ch/gemeindeabteilung

Mehr

Voranschlag 2009 der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Oberrieden

Voranschlag 2009 der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Oberrieden Voranschlag 2009 der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Oberrieden Die wichtigsten Zahlen im Überblick Rechnung Voranschlag Voranschlag Veränderung 2007 2008 2009 2009/2008 Laufende Rechnung Aufwand

Mehr

TAXeNEWS. Financial Services. Neue Gesetzgebung zur Umsatzabgabe

TAXeNEWS. Financial Services. Neue Gesetzgebung zur Umsatzabgabe Neue Gesetzgebung zur Umsatzabgabe TAXeNEWS Financial Services Mit der Gesetzesänderung vom 15. Dezember 2000 hat das Schweizer Parlament wichtige Erleichterungen bei der Umsatzabgabe beschlossen. Dies

Mehr

Kurtaxenreglement SRRJ 575.001

Kurtaxenreglement SRRJ 575.001 SRRJ 575.001 Kurtaxenreglement Der Stadtrat Rapperswil-Jona erlässt gestützt auf Art. 16ff des Tourismusgesetzes (sgs 575.1; abgek. TourG) und Art. 38 der Gemeindeordnung (SRRJ 111.01) folgendes Kurtaxenreglement:

Mehr

Synopse. Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte

Synopse. Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte Synopse Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen

Mehr

Gemeinde Wallisellen. Gesellschaft. 12. Juni 2012

Gemeinde Wallisellen. Gesellschaft. 12. Juni 2012 Gemeinde Wallisellen Gesellschaft 12. Juni 2012 Verordnung über die Ausrichtung von Betreuungsbeiträgen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter der Politischen Gemeinde Wallisellen

Mehr

Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung des Selbstbehalts an die Kosten von Tageselternbetreuungskosten mit einer

Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung des Selbstbehalts an die Kosten von Tageselternbetreuungskosten mit einer Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung des Selbstbehalts an die Kosten von Tageselternbetreuungskosten mit einer Obergrenze von 42'000 Franken. Botschaft zum Gemeinderatsbeschluss

Mehr

Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat

Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat 28. November 2013 Nr. 2013-716 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung;

Mehr

67. 9.01. Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer 2015 2019

67. 9.01. Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer 2015 2019 67. 9.01 Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer 2015 2019 Im Frühjahr 2015 muss die Synode nach vierjähriger Amtsdauer erneuert

Mehr

Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern

Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern Fachbereich Finanzen Chutzenstrasse 12 Tel. 31 36 64 7 347 Bremgarten b. Bern Fax 31 36 64 74 finanzen@347.ch www.347.ch FINANZPLAN 214-218 Zielsetzungen des Gemeinderates

Mehr

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung 1)

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung 1) 87. Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung ) vom. Dezember 996 ) I. Allgemeines Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft leitet

Mehr

Welches sind die Voraussetzungen und Varianten einer Flexibilisierung der Vorsorgepläne?

Welches sind die Voraussetzungen und Varianten einer Flexibilisierung der Vorsorgepläne? Welches sind die Voraussetzungen und Varianten einer Flexibilisierung der Vorsorgepläne? Jürg Walter Dipl. Math. ETH, eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte 26.5.2011 / 1 Aktualität Einige Kennzahlen

Mehr

16. April 2013. 1. Ausgangslage

16. April 2013. 1. Ausgangslage 16. April 2013 Nr. 2013-219 R-721-13 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für mehr Verlässlichkeit und Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien; Antwort des Regierungsrats

Mehr

Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen

Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen 86. Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen vom 9. September 986 ) I. Allgemeines Kinder- und Ausbildungszulagen dienen dem teilweisen Ausgleich der Familienlasten. Das Gesetz regelt die Ansprüche

Mehr

Frühlings-Gemeindeversammlung 15. März 2012

Frühlings-Gemeindeversammlung 15. März 2012 Frühlings-Gemeindeversammlung 15. März 2012 Geschäft 1.1 Zweckverband Heilpädagogische Schule HPS Horgen Genehmigung Bauabrechnung Neubau Schulhaus Waidhöchi 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission

Mehr

Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? Dr. Marcel Bühler

Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? Dr. Marcel Bühler Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? Dr. Marcel Bühler 1 Agenda Überblick Finanz- und Schuldenkrise Euro-Schuldenkrise Wie Staatsschulden entstehen Vor- & Nachteile der Staatsverschuldung

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 912/2014 Schwyz, 2. September 2014 / ju Auswirkungen einer Ablehnung der Steuergesetzrevision Beantwortung der Interpellation I 16/14 1. Wortlaut der Interpellation

Mehr

Finanzdepartement. Staatsrechnung 2013. Regierungsrat Kaspar Michel, Vorsteher Finanzdepartement Werner Landtwing, Vorsteher Finanzverwaltung

Finanzdepartement. Staatsrechnung 2013. Regierungsrat Kaspar Michel, Vorsteher Finanzdepartement Werner Landtwing, Vorsteher Finanzverwaltung Staatsrechnung 2013 Regierungsrat Kaspar Michel, Vorsteher Finanzdepartement Werner Landtwing, Vorsteher Finanzverwaltung Agenda 1. Ausgangslage 2. Staatsrechnung 2013 3. Aufwandbegrenzung Kreditsperre

Mehr

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt

Mehr

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006)

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006) 95.0 Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 3..997 (Stand 0.0.006) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Grundsätzliches Art. Umwandlung

Mehr

Botschaft des Regierungsrates. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur

Botschaft des Regierungsrates. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B2 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur Umsetzung der Agglomerationspolitik und der Politik des ländlichen Raumes

Mehr

Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz)

Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz) 316.1 Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz) vom 20. Oktober 2004 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 17. März

Mehr

Unternehmenssteuerreform III: Anspruchsvoller Umbau des Steuersystems. Regierungsrätin Dr. Eva Herzog 16. April 2015

Unternehmenssteuerreform III: Anspruchsvoller Umbau des Steuersystems. Regierungsrätin Dr. Eva Herzog 16. April 2015 Kanton Basel-Stadt Unternehmenssteuerreform III: Anspruchsvoller Umbau des Steuersystems Regierungsrätin Dr. Eva Herzog 16. April 2015 Unternehmenssteuerreform III: Eckwerte des Bundesrates für die Botschaft,

Mehr

Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen

Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen s. POLITISCHE GEMEINDE WALLISELLEN Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen, des kantonalen Gesetzes über die Beihilfen sowie über die Gewährung von Gemeindezulagen

Mehr

Kanton Zürich Gesundheitsdirektion Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz

Kanton Zürich Gesundheitsdirektion Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz Medienkonferenz vom 16. Juli 2010 mit Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor Martin Brunnschweiler, Generalsekretär Hanspeter Conrad, Leiter Finanzen und Tarife 2

Mehr

über die Entschädigung der obligatorischen Verpflegung am Arbeitsort

über die Entschädigung der obligatorischen Verpflegung am Arbeitsort Verordnung vom 12. Dezember 2006 Inkrafttreten: 01.01.2007 über die Entschädigung der obligatorischen Verpflegung am Arbeitsort Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 101 des Gesetzes

Mehr

Entwicklungen des Weiterbildungsmarkts in der Schweiz. Anbieter-Statistik 2011. Dr. André Schläfli, Direktor SVEB

Entwicklungen des Weiterbildungsmarkts in der Schweiz. Anbieter-Statistik 2011. Dr. André Schläfli, Direktor SVEB Entwicklungen des Weiterbildungsmarkts in der Schweiz Anbieter-Statistik 2011 Dr. André Schläfli, Direktor SVEB Agenda 1. Beteiligung 2. Das Wichtigste in Kürze - Resultate 3. Entwicklung des Weiterbildungsmarkts

Mehr

Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen (Investitionsfondsgesetz, InvFG) (Änderung)

Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen (Investitionsfondsgesetz, InvFG) (Änderung) Version für das Vernehmlassungsverfahren Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen (Investitionsfondsgesetz, InvFG) (Änderung) Finanzdirektion Vortrag des Regierungsrates an den Grossen

Mehr

Gemeinde Gipf-Oberfrick Abteilung Finanzen

Gemeinde Gipf-Oberfrick Abteilung Finanzen Gemeinde Gipf-Oberfrick Abteilung Finanzen Informationsbroschüre Rechnungsabschluss 21 Einleitung Die Broschüre zeigt allgemeine Kennzahlen zum Rechnungsabschluss 21 sowie Entwicklungen über die vergangenen

Mehr

Bereich Soziale Wohlfahrt. Analyse Gesamtaufwand 1994 2003. Aufwand Ertrag Netto Aufwand

Bereich Soziale Wohlfahrt. Analyse Gesamtaufwand 1994 2003. Aufwand Ertrag Netto Aufwand Bereich Soziale Wohlfahrt Analyse Gesamtaufwand 1994 23 5 45 4 35 Aufwand Ertrag Netto Aufwand 3 25 2 15 1 5 Aufwand 2'98'618 2'379'462 2'379'49 2'667'334 3'173'233 3'556'523 3'323'462 3612147 4'1'476

Mehr

Mittwoch, 8. Dezember 2010 Vormittag

Mittwoch, 8. Dezember 2010 Vormittag 8. Dezember 2010 335 Mittwoch, 8. Dezember 2010 Vormittag Vorsitz: Protokollführer: Präsenz: Sitzungsbeginn: Standespräsidentin Christina Bucher-Brini / Standesvizepräsident Ueli Bleiker Patrick Barandun

Mehr

5015 Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Rahmenkredits 2014 2017 für Subventionen gestützt auf 16 des Energiegesetzes

5015 Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Rahmenkredits 2014 2017 für Subventionen gestützt auf 16 des Energiegesetzes Antrag des Regierungsrates vom 11. September 2013 5015 Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Rahmenkredits 2014 2017 für Subventionen gestützt auf 16 des Energiegesetzes (vom............)

Mehr

Merkblatt Versorgungsausgleich 2014

Merkblatt Versorgungsausgleich 2014 Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Versorgungsbezüge Stand: 01.07.2014 1. Allgemeines zum Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich wurde mit der Neuregelung des Ehescheidungsrechts im

Mehr

Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen im Kanton Zürich

Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen im Kanton Zürich Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen im Kanton Zürich Eine regionale landwirtschaftliche Produktion, die die Ernährungssouveränität mit möglichst

Mehr

Der Bildungsrat des Kantons Zürich

Der Bildungsrat des Kantons Zürich Der Bildungsrat des Kantons Zürich Beschluss vom 1. November 011 44. Mittelschulen. Sprachaufenthaltsreglement (Erlass) A. Ausgangslage Mit Bildungsratsbeschluss vom 8. September 009 wurde den Kantonsschulen

Mehr

nach Einsichtnahme in einen Antrag des Regierungsrates vom 18. August

nach Einsichtnahme in einen Antrag des Regierungsrates vom 18. August 891 Antrag des Regierungsrates vom 18. August 2004 4198 Beschluss des Kantonsrates über die Übertragung der Schulliegenschaften Anton-Graff-Haus und Eduard-Steiner-Strasse, Winterthur, in das Verwaltungsvermögen

Mehr

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im

Mehr

Orientierungsschreiben 2015

Orientierungsschreiben 2015 Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Gemeindeamt Abteilung Gemeindefinanzen Zürich, 29. Juni 2015 Orientierungsschreiben 2015 Informationen zum Voranschlag 2016 und zur Finanzplanung 2016

Mehr

Trägerschaften von Kinder- und Jugendheimen: Ein PPP-Projekt, das der Staat nicht mehr will? Prof. Dr. iur. Isabelle Häner 9.

Trägerschaften von Kinder- und Jugendheimen: Ein PPP-Projekt, das der Staat nicht mehr will? Prof. Dr. iur. Isabelle Häner 9. Trägerschaften von Kinder- und Jugendheimen: Ein PPP-Projekt, das der Staat nicht mehr will? Prof. Dr. iur. Isabelle Häner 9. Juni 2010 Übersicht Historische Ausgangslage Rechtliche Grundlagen Zwischenfazit

Mehr