MODUL 9 Die EU und die Welt

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "MODUL 9 Die EU und die Welt"

Transkript

1 MODUL 9 Die EU und die Welt Gemeinsame Handelspolitik und Außenbeziehungen (seit 1957) Zuständig in den EU-Organen Europäisches Parlament Rat Kommission Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss Internationaler Handel Rat Auswärtige Angelegenheiten und Rat Allgemeine Angelegenheiten Kommissar Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Kommissar Handel Rechtsgrundlagen: Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln Art. 21 und 22 EUV Handelspolitik Art. 206 und 207 AEUV; Zusammenarbeit mit Staaten, die keine Entwicklungsländer sind Art. 212 und 213 Gemeinsame Handelspolitik Für die gemeinsame Handelspolitik ist ausschließlich die EU zuständig. Die Handelspolitik soll dazu beitragen, dass sich der Welthandel harmonisch entwickelt und Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und für ausländische Direktinvestitionen abgebaut werden (Art. 206 AEUV). Die EU ist dabei an die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Regeln gebunden, z. B. in Bezug auf Dumping oder Subventionen. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam Verordnungen, um Zollsätze für Importe in den Binnenmarkt zu ändern, zur Vereinheitlichung der Liberalisierung oder für Maßnahmen der Ausfuhrpolitik allgemein. Eine gemeinsame Ausfuhrregelung ist festgelegt in der Verordnung 1061/2009 (Amtsblatt L 291/2009), eine

2 2 gemeinsame Einfuhrregelung in der Verordnung 260/2009 (Amtsblatt L 84 / 2009) hat die Kommission neue handelspolitische Leitlinien vorgestellt; danach ist die Handelspolitik ein Kernbestandteil der Strategie Europa Zu den wichtigsten Aufgaben zählt der Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde der WTO, damit die Entwicklungsländer vor allem in den Bereichen Dienstleistungen und Landwirtschaft freien Zugang zum europäischen Markt erhalten. Ferner sollen laufende Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden. Export und Import 2010 Die EU hat 2010 Waren im Wert von Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von Milliarden Euro importiert. Größter Abnehmer sind die USA. Der größte Anteil der Importe kam aus China. Im Warenverkehr nach außen gilt ein gemeinsamer Außenzoll. Rechtsgrundlage des heutigen einheitlichen Zolltarifs TARIC ist die Verordnung 2658/87 (erneuert 254/2000). In einem umfangreichen Anhang sind sämtliche Importwaren mit ihrem Zollsatz und seiner Geltungsdauer aufgeführt. Dieser Anhang wird mehrmals im Jahr geändert.

3 3 Handelsbeziehungen mit Nordamerika Wichtigster außereuropäischer Handelspartner der Union, aber auch größter Konkurrent auf dem Weltmarkt, sind die USA. Rund 18 Prozent des Exports der EU fließen in die USA (2010: 242 Mrd. Euro). Zwischen beiden Regionen entstehen gelegentlich Konflikte. Streit gab es vor allem um den Export von Agrarprodukten ( Hähnchenkrieg, Hormonfleisch ). Einige Bereiche des Außenhandels zwischen der EU und Nordamerika sind durch Einzelabkommen geregelt. Seit 1990 findet jedes Jahr ein EU-US-Gipfel statt, abwechselnd in Europa und in den USA haben EU und USA beschlossen, ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter zu verstärken und bei der Beseitigung von Handelshemmnissen zusammenzuarbeiten. Diese Bemühungen steuert der Transatlantische Wirtschaftsrat. Handelsbeziehungen mit Asien Grundlage für das Handelsverhältnis zwischen der EU und Japan ist eine politische Erklärung aus dem Jahre Die Beziehungen sind seither auf politische und kulturelle Zusammenarbeit erweitert worden. Im Warenaustausch zwischen beiden herrscht nach wie vor ein Ungleichgewicht: Japan exportiert erheblich mehr Waren in die Staaten der EU, als von hier nach Japan gehen (2010: Export nach Japan 43,7 Mrd. Euro, Import von Japan 64,9 Mrd. Euro). Die EU hat verschiedentlich versucht, dieses Ungleichgewicht durch freiwillige Selbstbeschränkungsabkommen Japans zu verringern, z. B. für Autoimporte. Mit Südkorea hat die EU im Oktober 2009 ein Freihandelsabkommen paraphiert, das in Kraft tritt, wenn es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Der Handel mit der größten Wirtschaftsmacht Asiens, China, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die meisten Importe der EU-Staaten kommen aus China (2010: 282,0 Mrd. ). Bei den Exporten der EU liegt China an zweiter Stelle der Empfängerländer (2010: 113,1 Mrd. ). Außenbeziehungen der EU Die Abkommen der EU Abkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen wie der WTO werden von der Kommission ausgehandelt. Sie legt dem Rat zunächst eine Empfehlung dafür vor. Der Rat ermächtigt daraufhin per Beschluss die Kommission, die Verhandlungen zu führen. Er kann ihr dafür Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten zur Seite stellen (Art. 207 AEUV). Der Rat entscheidet endgültig über den Abschluss der Abkommen, je nach Inhalt mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig. Einstimmigkeit ist beispielsweise vorgeschrieben für Handelsaspekte des geistigen Eigentums oder den Han-

4 4 del mit Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen, ferner für Assoziierungs- und Beitrittsabkommen. Die wichtigsten Formen von Abkommen betreffen den Handel mit Waren und Dienstleistungen (Handelsabkommen), die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Kooperationsabkommen, Partnerschaftsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) und die Assoziierung von Staaten (Assoziierungsabkommen). Kooperationsabkommen gehen weiter als Handelsabkommen, sie schließen zum Beispiel eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit ein. Dafür können gemeinsame Organe der EU und der Drittstaaten geschaffen werden, die regelmäßig zusammenkommen. Kooperationsabkommen bestehen mit allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion (GUS). Die EU unterstützt diese Reformstaaten auf ihrem Weg zu Marktwirtschaft und Demokratie. Noch weiter gehen Assoziierungsabkommen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die zu einer engen Bindung an die EU führen. Für Verhandlungen darüber gilt ein spezielles Verfahren (Art. 218 AEUV). Assoziierungsabkommen treten nur nach Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft, ebenso Übereinkünfte mit erheblichen finanziellen Folgen für die Union oder solche, für die ein institutioneller Rahmen geschaffen wird. Für Balkanländer, die der EU beitreten wollen, aber noch nicht Beitrittskandidaten sind, werden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen, so beispielsweise mit Albanien und Serbien. Mit der Türkei, Kroatien, Mazedonien (Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und Montenegro bestehen Assoziierungsabkommen mit der Aussicht auf Beitritt zur EU ( Europa-Abkommen ). EFTA-Länder Besonders eng sind die Beziehungen der EU zu den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA): Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island (Island wird bald der EU beitreten). EU und EFTA-Länder (mit Ausnahme der Schweiz) bilden seit 1994 eine integrierte Wirtschaftszone mit Freihandel, den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Diese EFTA- Länder haben ihre gesetzlichen Regelungen (Steuern, Normen usw.) denen der EU angeglichen, um an den Vorteilen des Binnenmarktes teilhaben zu können. Europäische Nachbarschaftspolitik Mit 16 Staaten an den Außengrenzen der EU, von Weißrussland über die Ukraine und den Kaukasus bis Nordafrika, baut die EU die bestehenden Beziehungen durch Kooperations-

5 5 und Assoziierungsabkommen weiter aus. Diese Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) soll dazu beitragen, dass in den Staaten, die an die EU grenzen, die Demokratie stabilisiert wird und die Marktwirtschaft sich entwickeln kann. Auch Aspekte der Sicherheitspolitik werden einbezogen, z. B. Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Mit sechs dieser Staaten (drei in Osteuropa, drei im Kaukasus) hat die EU im Mai 2009 die Östliche Partnerschaft gegründet (siehe auch Zusatzthema Die östliche Partnerschaft ). Die Zusammenarbeit soll die politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Staaten verstärkt fördern. Mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und der Ukraine wird die EU eine Freihandelszone schaffen und ihre Zusammenarbeit im Energiebereich (Stichwort: Durchleitung von Erdgas aus Russland und dem Kaspischen Raum) stärken. Zur Umsetzung der ENP-Aktionspläne wurde 2007 das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) geschaffen. Für die Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik stehen 2007 bis 2013 Fördermittel in Höhe von 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung (Verordnung 1638/2006). Im Sommer 2010 wurde ein Konsultationsverfahren zur Neuausrichtung der ENP eingeleitet. Eine Reform der ENP wurde insbesondere auch durch die politischen Umwälzungen in der arabischen Region seit Anfang 2011 notwendig. Im Mai 2011 veröffentlichte die EU ihre Mit-

6 6 teilung Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel. Darin heißt es: Der neue Ansatz muss sich auf gegenseitige Rechenschaftspflicht und eine gemeinsame Verpflichtung zur Achtung universeller Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stützen. Ziel des neuen Ansatzes ist es, die Partner verstärkt beim Aufbau einer vertieften Demokratie zu unterstützen, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und grenzüberschreitende Verbindungen zu fördern. Dabei soll eine verstärkte Unterstützung künftig stärker an Bedingungen geknüpft sein. Je umfassender ein Land bei seinen internen Reformen vorankommt, desto mehr Unterstützung soll es erhalten ( more for more ). Bei Ländern, in denen es keine Reformen gegeben hat, wird die EU die Finanzierung überprüfen oder verringern. (Siehe auch Zusatzthema Die Europäische Nachbarschaftspolitik ) Mittelmeerländer 1995 hat die EU in Barcelona mit elf Anrainerstaaten des Mittelmeers eine Europa- Mittelmeerpartnerschaft begründet. Sie soll den Frieden und die Sicherheit in dieser Region stabilisieren, Konflikte beilegen bzw. verhüten und den Wohlstand vergrößern (Barcelona- Prozess). Zwischen der EU und der Mittelmeerregion besteht eine Freihandelszone. Aufbauend auf dem Barcelona-Prozess wurde im März 2008 mit 14 Staaten rund ums Mittelmeer sowie Mauretanien und Jordanien die Union für das Mittelmeer gegründet, die vor allem Einzelprojekte verfolgen soll wie: das Mittelmeer von Umweltverschmutzung säubern, Häfen sanieren und transnationale Schifffahrtsstraßen einrichten, einen gemeinsamen Katastrophenschutz aufbauen, die Solarenergie nutzen. Darüber hinaus sollen die Bereiche Bildung und Mittelstandsförderung in die Zusammenarbeit eingefügt werden. Mit den Staaten am Süd- und am Ostrand des Mittelmeers wurden enge Beziehungen durch Assoziierungs- und Kooperationsabkommen geknüpft wurde auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein vorläufiges Assoziierungsabkommen geschlossen. Diese Beziehungen sollen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik weiter vertieft werden. Mit den Ländern am südlichen Mittelmeer, die seit 2011 politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet haben, wird die EU eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand einrichten. Sie soll den Demokratisierungsprozess und den Aufbau von Institutionen fördern,

7 7 die Zivilgesellschaft unterstützen, die wirtschaftliche Entwicklung fördern, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen und die Entwicklung der ärmeren Regionen.

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Präferenzabkommen: A Autonome Präferenzmaßnahmen: Paneuropa-Mittelmeerländer Westliche Balkanländer

Mehr

LE 5: Die Rechtshandlungen der EU nach innen und nach außen

LE 5: Die Rechtshandlungen der EU nach innen und nach außen LE 5: Die Rechtshandlungen der EU nach innen und nach außen 1 5.1 Die Rechtshandlungen nach innen, Art. 288 AEUV 5.2 Die Rechtshandlungen nach außen (AEUV) (siehe auch LE 10) 5.3 Verfahren bei Rechtsakten

Mehr

Nicht nur nette Nachbarn

Nicht nur nette Nachbarn Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Östliche Partnerschaft 17.09.2015 Lesezeit 3 Min Nicht nur nette Nachbarn Seit 2009 arbeitet die Europäische Union daran, die politischen und

Mehr

Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen

Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen Tobias Woltering SUB Hamburg A 2010/10454 Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1 Einführung 1 1.1 Die Herausforderungen

Mehr

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union A Präferenzabkommen: Paneuropa-Mittelmeerländer Autonome Präferenzmaßnahmen: Westliche Balkanländer

Mehr

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Präferenzabkommen: A Autonome Präferenzmaßnahmen: Paneuropa-Mittelmeerländer Westliche Balkanländer

Mehr

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Präferenzabkommen: Paneuropa-Mittelmeerländer A Autonome Präferenzmaßnahmen: Westliche Balkanländer

Mehr

Freihandelsabkommen und Exportentwicklung Deutschlands

Freihandelsabkommen und Exportentwicklung Deutschlands Freihandelsabkommen und Exportentwicklung Deutschlands 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Freihandelsabkommen und Exportentwicklung Deutschlands Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 3.08.2016 Fachbereich:

Mehr

Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten einer Zollunion

Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten einer Zollunion Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten einer Zollunion 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten

Mehr

/^DEUTSCHE V**BUNDESBANK DIE EUROPÄISCHE UNION: GRUNDLAGEN UND POLITIKBEREICHE AUSSERHALB DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

/^DEUTSCHE V**BUNDESBANK DIE EUROPÄISCHE UNION: GRUNDLAGEN UND POLITIKBEREICHE AUSSERHALB DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION /^DEUTSCHE V**BUNDESBANK DIE EUROPÄISCHE UNION: GRUNDLAGEN UND POLITIKBEREICHE AUSSERHALB DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION Inhaltsverzeichnis Vorwort 10 Grundlagen I. Entwicklung des Europäischen Einigungswerks

Mehr

I. gemäß bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland1. Vertrag

I. gemäß bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland1. Vertrag RiVASt: Anlage I Anhang IIRechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze

Mehr

VI Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 17. Deutschland und die Weltwirtschaft Warenströme und Handelspartner VORANSICHT

VI Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 17. Deutschland und die Weltwirtschaft Warenströme und Handelspartner VORANSICHT Welthandel 1 von 32 Deutschland und die Weltwirtschaft Warenströme und Handelspartner Dr. Peter Kührt, Nürnberg Zeichnung: Thomas Plassmann Dauer: Inhalt: 3 bis 6 Stunden Weltwirtschaft, Rolle des Exports

Mehr

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 24. November 2009 (OR. en) 15521/09 Interinstitutionelles Dossier: 2009/0104 (CNS)

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 24. November 2009 (OR. en) 15521/09 Interinstitutionelles Dossier: 2009/0104 (CNS) RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 24. November 2009 (OR. en) 552/09 Interinstitutionelles Dossier: 2009/004 (CNS) VISA 384 COWEB 252 COMIX 824 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: VERORDNUNG

Mehr

PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST GRÜNDUNGSAKTE DER PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG EURONEST

PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST GRÜNDUNGSAKTE DER PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG EURONEST PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST GRÜNDUNGSAKTE R PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG EURONEST Die das Europäische Parlament vertretenden Mitglieder und die die Parlamente der osteuropäischen Partnerländer

Mehr

Zur Frage der Ratifizierung von EU-Handelsabkommen - unter der besonderen Berücksichtigung des EU-Kanada Abkommens CETA -

Zur Frage der Ratifizierung von EU-Handelsabkommen - unter der besonderen Berücksichtigung des EU-Kanada Abkommens CETA - Zur Frage der Ratifizierung von EU-Handelsabkommen - unter der besonderen Berücksichtigung des EU-Kanada Abkommens CETA - Im Zuge der kritischen Diskussion über EU-Handelsabkommen ist auch die Frage der

Mehr

Agnes Neudeck Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. St. Pölten, 7. November 2013

Agnes Neudeck Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. St. Pölten, 7. November 2013 Agnes Neudeck Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten St. Pölten, 7. November 2013 agnes.neudeck@bmeia.gv.at 63% der Österreicher fühlen sich als EU-Bürger Unter den 15-24

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2016 COM(2016) 86 final 2016/0052 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.10.2016 COM(2016) 630 final 2016/0307 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005. vom 2. Dezember zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005. vom 2. Dezember zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005 vom 2. Dezember 2005 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über den Europäischen

Mehr

9. Anhang: EU - Russland / Ukraine / Türkei. als Mitglieder in der EU: Utopie oder realistische Alternative?

9. Anhang: EU - Russland / Ukraine / Türkei. als Mitglieder in der EU: Utopie oder realistische Alternative? 9. Anhang: EU - Russland / Ukraine / Türkei als Mitglieder in der EU: Utopie oder realistische Alternative? SS 2009 Prof. Dr. Friedrich Schneider, University of Linz, AUSTRIA 1 1. Einleitung 2. Einige

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES. über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES. über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.7.2018 COM(2018) 532 final 2018/0282 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Vertrags zur Gründung der

Mehr

CETA Aktuell. Rechtliche und handelspolitische Aspekte

CETA Aktuell. Rechtliche und handelspolitische Aspekte CETA Aktuell Rechtliche und handelspolitische Aspekte Silke Helmholz, Referatsleiterin Internationales Wirtschaftsrecht u. internationale Handelspolitik, IHK Region Stuttgart 2016 IHK Region Stuttgart

Mehr

Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION HOHE VERTRETERIN DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Brüssel, den 21.4.2017 JOIN(2017) 14 final 2017/0084 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über

Mehr

Die Evolution und Bedeutung moderner EU-Freihandelsabkommen

Die Evolution und Bedeutung moderner EU-Freihandelsabkommen Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche The Vienna Institute for International Economic Studies wiiw.ac.at 33. Außenwirtschafts-Vorlesung 19. Februar 2019 Die Evolution und Bedeutung moderner

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.11.2011 SEK(2011) 1330 endgültig 2011/0312 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005. vom 8. Juli zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005. vom 8. Juli zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen

Mehr

10974/16 CAS/AF/ESS/mfa DGC 1A

10974/16 CAS/AF/ESS/mfa DGC 1A Rat der Europäischen Union Brüssel, den 5. Oktober 2016 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2016/0220 (NLE) 10974/16 WTO 196 SERVICES 21 FDI 17 CDN 13 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.:

Mehr

Japan und die Europäische Union ein Überblick

Japan und die Europäische Union ein Überblick Botschaft von Japan. Neues aus Japan Nr. 78 Mai 2011 Japan und die Europäische Union ein Überblick Die Beziehungen zwischen Japan und der Europäischen Union (EU) sind geprägt durch einen umfassenden Austausch

Mehr

LE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung

LE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung LE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung 2.1 Die Rechtsnatur der EU 2.2 Die Organe der EU 2.3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 2.4 Der Acquis Communautaire 2.5 Der EUV im Überblick

Mehr

Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik

Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 171 Nurlan Hasanov Der Ausbau rechtsstaatlicher

Mehr

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 8. Mai 2018 (OR. en)

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 8. Mai 2018 (OR. en) Rat der Europäischen Union Brüssel, den 8. Mai 2018 (OR. en) 8622/18 WTO 110 SERVICES 36 FDI 24 COMER 43 VERMERK Absender: Empfänger: Betr.: Vorsitz Rat Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die

Mehr

Aussenhandelsstatistik Schweiz

Aussenhandelsstatistik Schweiz AUSSENHANDEL 1 Aussenhandelsstatistik Schweiz Import und Export: Wichtigste Handelspartner Export total 201 Mrd. CHF Import total 176 Mrd. CHF Deutschland 38 Mrd. CHF Deutschland 52 Mrd. CHF USA 23 Mrd.

Mehr

istockphotos REX Fachgruppe Außenbeziehungen Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

istockphotos REX Fachgruppe Außenbeziehungen Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss istockphotos REX Fachgruppe Außenbeziehungen Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss ENTWICKLUNGEN IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION In den letzten Jahren wurden die internationalen

Mehr

TTIP Worum geht es? Eine-Welt-Verein/ WELTLADEN E.Frasch

TTIP Worum geht es? Eine-Welt-Verein/ WELTLADEN E.Frasch T T I? P Transatlantic Trade and Investment Partnership Transatlantic Trade and Investment Partnership Freihandelsabkommen USA - EU Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Verhandlungen

Mehr

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 3. April 2012 (OR. en) 7433/12 Inte rinstitutionelles Dossier: 2011/0457 (NLE)

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 3. April 2012 (OR. en) 7433/12 Inte rinstitutionelles Dossier: 2011/0457 (NLE) RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 3. April 202 (OR. en) 7433/2 Inte rinstitutionelles Dossier: 20/0457 (NLE) ISR 4 AGRI 32 PECHE 76 UD 65 WTO 87 MED 5 COMER 52 TDC 4 OC 2 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE

Mehr

REX Außenbeziehungen. Der EWSA und die osteuropäischen Nachbarstaaten

REX Außenbeziehungen. Der EWSA und die osteuropäischen Nachbarstaaten REX Außenbeziehungen Der EWSA und die osteuropäischen Nachbarstaaten Der EWSA und die osteuropäischen Nachbarstaaten Das Ziel des EWSA besteht darin, die Organisationen der Zivilgesellschaft in den Dialog

Mehr

Internationale Zusammenarbeit in Horizont 2020

Internationale Zusammenarbeit in Horizont 2020 Internationale Zusammenarbeit in Horizont 2020 Die 6. Gesellschaftliche Herausforderung und die Fördermöglichkeiten im Bereich der Internationalen Zusammenarbeit - 09.12.2014 Olaf Ripken Nationale Kontaktstelle

Mehr

EUROPÄISCHER RAT KOPENHAGEN JUNI 1993 SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

EUROPÄISCHER RAT KOPENHAGEN JUNI 1993 SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES EUROPÄISCHER RAT KOPENHAGEN 21.-22. JUNI 1993 SCHLUSSFOLGERUNGEN ES VORSITZES 6. Beziehungen zur Türkei Hinsichtlich der Türkei ersuchte der Europäische Rat den Rat, dafür zu sorgen, daß die vom Europäischen

Mehr

Leseprobe. Das Exportjahr 2018

Leseprobe. Das Exportjahr 2018 Gailler / Kolev / Mühlbaur Das Exportjahr 2018 Æ Außenwirtschaftlicher Ausblick 2018 Æ Entwicklung der Exportregionen Æ Export-, Import- und Zollbestimmungen Veränderungen 2018 1 Außenwirtschaftlicher

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 0.110.034.52 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2004 Nr. 233 ausgegeben am 9. November 2004 Kundmachung vom 26. Oktober 2004 des Beschlusses Nr. 68/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss

Mehr

DIE LÄNDER DES WESTLICHEN BALKANS

DIE LÄNDER DES WESTLICHEN BALKANS DIE LÄNDER DES WESTLICHEN BALKANS Die EU hat eine Politik zur Unterstützung der schrittweisen Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU entwickelt. Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als erstes

Mehr

Das Assoziationsverhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko

Das Assoziationsverhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko Sidi Ahmed Oufattoul Das Assoziationsverhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko Entwicklung, Bilanz, Probleme und Perspektiven Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek

Mehr

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Ausschuss für internationalen Handel 16.11.2010 2010/0119(NLE) ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel für den Entwicklungsausschuss zu dem

Mehr

014531/EU XXV.GP Eingelangt am 03/03/14

014531/EU XXV.GP Eingelangt am 03/03/14 014531/EU XXV.GP Eingelangt am 03/03/14 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.2.2014 COM(2014) 91 final 2014/0047 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen

Mehr

Formen der abgestuften Zusammenarbeit zwischen der EU und (Noch-)Drittstaaten Vom Handelsabkommen zum EWR Plus

Formen der abgestuften Zusammenarbeit zwischen der EU und (Noch-)Drittstaaten Vom Handelsabkommen zum EWR Plus Europa Formen der abgestuften Zusammenarbeit zwischen der EU und (Noch-)Drittstaaten Vom Handelsabkommen zum EWR Plus In den zurückliegenden Monaten übte das Europäische Parlament (EP) Kritik an einem

Mehr

2010/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L

2010/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L 200/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L L I Gesetzgebungsakte a) Verordnungen b) Richtlinien c) Beschlüsse d) Haushaltspläne L II

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2018) 258 final.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2018) 258 final. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 7. Mai 2018 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2018/0119 (NLE) 8704/18 COEST 81 WTO 121 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.: Herr

Mehr

vom 17. April

vom 17. April 0.110.036.94 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Nr. 117 ausgegeben am 20. April 2012 Kundmachung vom 17. April 2012 des Beschlusses Nr. 162/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19.05.2005 SEK(2005) 645 endgültig Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

Mehr

Handelsgewichtete Zollbelastungen

Handelsgewichtete Zollbelastungen In Prozent, nach dem Meistbegünstigungsprinzip, seit 1980, Stand: 2008 Prozent 24 22 22,2 * Angaben beziehen sich jeweils auf die letzten zur Verfügung stehenden Daten 20 18 16 17,9 ** alle Produkte außer

Mehr

HANDEL. Handel. #EUTrade. 1 #EUTrade

HANDEL. Handel. #EUTrade. 1 #EUTrade Handel 1 #EUTrade #EUTrade Europäer sein heißt auch, dass wir offen sind und mit unseren Nachbarn handeln statt mit ihnen Krieg zu führen. Gemeinsam sind wir der größte Handelsblock der Welt. Wir haben

Mehr

Einleitung Einführung in die Thematik und die Begrifflichkeiten Zentrale Fragestellungen und Gang der Darstellung...

Einleitung Einführung in die Thematik und die Begrifflichkeiten Zentrale Fragestellungen und Gang der Darstellung... Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis... 15 Abkürzungsverzeichnis... 17 Einleitung... 23 Einführung in die Thematik und die Begrifflichkeiten... 23 Zentrale Fragestellungen und Gang der Darstellung...

Mehr

Europa-Quiz. Konrad Adenauer Sir Winston Churchill Wim Duisenberg

Europa-Quiz. Konrad Adenauer Sir Winston Churchill Wim Duisenberg Europa-Quiz Nr. Fragen Antwort A Antwort B Antwort C Antwort D 1 Drei der folgenden vier Personen gehören zu den Gründungsvätern der Europ. Wirtschaftsgemeinschaft Wer gehört nicht dazu? 2 Wo befindet

Mehr

DIE LÄNDER DES WESTLICHEN BALKANS

DIE LÄNDER DES WESTLICHEN BALKANS DIE LÄNDER DES WESTLICHEN BALKANS Die EU hat eine Politik zur Unterstützung der schrittweisen Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU entwickelt. Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als erstes

Mehr

Umweltbundesamt in Twinning-Projekten

Umweltbundesamt in Twinning-Projekten HINTERGRUNDINFORMATION Nach dem Prinzip von Länderpartnerschaften unterstützt das Umweltbundesamt in Twinning-Projekten neue und künftige EU-Mitgliedstaaten beim Aufbau von Verwaltung und nationaler Gesetzgebung

Mehr

C 67/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 67/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.2. Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle

Mehr

Grundlagen Außenhandel

Grundlagen Außenhandel Außenwirtschaft / Zoll Grundlagen Außenhandel Frank Heinemann Rechtsanwalt Grundlagen : Begriffe Import Export Transithandel Grundlagen: Außenhandel Außenhandel Grundformen Import / Export / Transit Sonderformen

Mehr

Regionale wirtschaftliche Integration und die Europäische Union

Regionale wirtschaftliche Integration und die Europäische Union Tobias Wagner Regionale wirtschaftliche Integration und die Europäische Union Eine Untersuchung unter besonderer Betücksichtigung derstabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Staaten des westlichen

Mehr

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/886 DER KOMMISSION

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/886 DER KOMMISSION 21.6.2018 L 158/5 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/886 R KOMMISSION vom 20. Juni 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von

Mehr

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.12.2017 COM(2017) 806 final Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen

Mehr

Umweltbundesamt in Twinning-Projekten

Umweltbundesamt in Twinning-Projekten HINTERGRUNDINFORMATION Umweltbundesamt in Twinning-Projekten Nach dem Prinzip von Länderpartnerschaften unterstützt das Umweltbundesamt in Twinning-Projekten neue und künftige EU-Mitgliedstaaten beim Aufbau

Mehr

vom 29. September 2009

vom 29. September 2009 0.110.036.18 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2009 Nr. 253 ausgegeben am 1. Oktober 2009 Kundmachung vom 29. September 2009 des Beschlusses Nr. 94/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss

Mehr

C 244/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 244/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7. Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle

Mehr

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung Gründungsmotive für die EU Die Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa Der Abbau der Grenzen Die wirtschaftliche Gesundung Die Überwindung des Nationalismus Wirtschaftsblock EU Die EU ist der größte

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01.12.2004 SEK(2004)1472 endgültig. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 382 final.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 382 final. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 19. Juli 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0160 (NLE) 11431/17 VORSCHLAG Absender: Eingangsdatum: 19. Juli 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.:

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.4.2016 COM(2016) 190 final 2016/0100 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über

Mehr

EDZ-Systematik (Sekundärquellen)

EDZ-Systematik (Sekundärquellen) EDZ-Systematik (Sekundärquellen) EDZ-Systematik für die Sekundärliteratur entsprechende ZB Soz-Systematik 1 Allgemeine Informationen 1 Europäische Geschichte MK 5000 2 Lexika, Nachschlagewerke 3 Politikfelder

Mehr

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Präferenzabkommen: A Autonome Präferenzmaßnahmen: Paneuropa-Mittelmeerländer Westliche Balkanländer

Mehr

Grundlagen zur Europäischen Union

Grundlagen zur Europäischen Union easyvote school Grundlagen zur Europäischen Union Inhalt Die SuS befassen sich mit der Frage, was die EU ist, was ihre Ziele sind und welche Organe wichtig sind. Ziele Die SuS können vereinzelte Mitgliedstaaten

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 150/2007. vom 7. Dezember 2007

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 150/2007. vom 7. Dezember 2007 DE DE DE BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 150/2007 vom 7. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung

Mehr

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des EP

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des EP Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des EP Wien, 8. bis 9. April 2019 Session I: Die Europäische Union und ihre Nachbarn Hintergrundpapier Session I: Die Europäische Union

Mehr

C 73/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.3.2017 Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan- Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle

Mehr

Europa-Quiz. Konrad Adenauer Sir Winston Churchill Wim Duisenberg. Frankfurt/Main Amsterdam Paris London

Europa-Quiz. Konrad Adenauer Sir Winston Churchill Wim Duisenberg. Frankfurt/Main Amsterdam Paris London Europa-Quiz Nr. Fragen Antwort A Antwort B Antwort C Antwort D 1 Drei der folgenden vier Personen gehören zu den Gründungsvätern der Europ. Wirtschaftsgemeinschaft Wer gehört nicht dazu? 2 Wo befindet

Mehr

vom 8. Februar

vom 8. Februar 0.110.032.71 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2000 Nr. 66 ausgegeben am 29. Februar 2000 Kundmachung vom 8. Februar 2000 des Beschlusses Nr. 190/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss

Mehr

vom 27. Januar Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 9. Juli 2014 Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 10.

vom 27. Januar Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 9. Juli 2014 Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 10. 0.110.038.13 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr. 48 ausgegeben am 29. Januar 2015 Kundmachung vom 27. Januar 2015 der Beschlüsse Nr. 154/2014 bis 156/2014 und 158/2014 des Gemeinsamen

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.12.2009 KOM(2009)705 endgültig 2009/0192 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS S RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der

Mehr

Konsequenzen einer möglichen handelspolitischen Neuausrichtung

Konsequenzen einer möglichen handelspolitischen Neuausrichtung Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Konsequenzen einer möglichen handelspolitischen Neuausrichtung Botschafter Markus Schlagenhof

Mehr

Fachgruppe Außenbeziehungen Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss

Fachgruppe Außenbeziehungen Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss REX Fachgruppe Außenbeziehungen Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss ENTWICKLUNGEN IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION In den letzten Jahren wurden die internationalen Beziehungen der

Mehr

854. PLENARSITZUNG DES RATES

854. PLENARSITZUNG DES RATES PC.JOUR/854 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ständiger Rat GERMAN Original: ENGLISH Vorsitz: Litauen 854. PLENARSITZUNG DES RATES 1. Datum: Donnerstag, 17. März 2011 Beginn: Unterbrechung:

Mehr

Die EFTA-Erweiterung 1995

Die EFTA-Erweiterung 1995 Seminar: Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU Prof. Günter Verheugen Dr. Anne Faber SoSe 2010/ 2011 Die EFTA-Erweiterung 1995 Referat: Stefi Rosic 16.05.2011 Inhalt der Präsentation 1. Charakteristika

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 595 final.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 595 final. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 18. Oktober 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0259 (NLE) 13354/17 N 36 EEE 39 AGRI 560 VORSCHLAG Absender: Eingangsdatum: 17. Oktober 2017 Empfänger:

Mehr

Punkte mit Aussprache (II)

Punkte mit Aussprache (II) Rat der Europäischen Union Brüssel, den 8. Mai 2018 (OR. en) 8636/18 OJ CRP2 18 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG AUSSCHUSS R STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 15. Mai 2018 (9.30 Uhr) 1. der

Mehr

Handelsverträge / Handelsabkommen

Handelsverträge / Handelsabkommen Außenwirtschaft / Zoll Handelsverträge / Handelsabkommen Frank Heinemann Rechtsanwalt, Lippstadt Standort: Handelspolitik Nationale Instrumente bilaterale Instrumente Zölle / Subventionen Kontingente Ein-/Ausfuhrverbote

Mehr

Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten

Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:

Mehr

PE-CONS 13/2/17 REV 2 DE

PE-CONS 13/2/17 REV 2 DE EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Straßburg, den 7. Mai 207 (OR. en) 206/025 (COD) LEX 734 PE-CONS 3/2/7 REV 2 VISA 8 COEST 55 COMIX 62 COC 295 VERORDNUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND

Mehr

DE Amtsblatt der Europäischen Union C 111/7

DE Amtsblatt der Europäischen Union C 111/7 12.4. DE Amtsblatt der Europäischen Union C 111/7 Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle

Mehr

Auswirkungen der Assoziationsabkommen mit der Republik Moldau und der Ukraine auf die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg

Auswirkungen der Assoziationsabkommen mit der Republik Moldau und der Ukraine auf die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5667 28. 08. 2014 Antrag der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Auswirkungen

Mehr

Mitglieder der Europäischen Union

Mitglieder der Europäischen Union Mitglieder der Europäischen Union 42 43 01 19 02 20 05 21 06 22 07 23 08 24 09 25 10 32 12 33 13 38 14 39 16 40 17 * (Brexit) 42 Malta 18 43 Zypern Male die Länder mit blauer Farbe an und schreibe das

Mehr

Anne Jakob. Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien

Anne Jakob. Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien Anne Jakob Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien Eine Überprüfung der Europa-Mittelmeer-Abkommen anhand Gemeinschafts-und

Mehr

Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION HOHE VERTRETERIN DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Brüssel, den 3.4.2017 JOIN(2017) 12 final 2017/0071 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 557 final.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 557 final. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 5. Oktober 2017 (OR. en) 12915/17 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 3. Oktober 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.: ACP 107 WTO 226 COLAC 94 RELEX 829

Mehr

1024. PLENARSITZUNG DES RATES

1024. PLENARSITZUNG DES RATES PC.JOUR/1024 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ständiger Rat GERMAN Original: ENGLISH Vorsitz: Schweiz 1024. PLENARSITZUNG DES RATES 1. Datum: Donnerstag, 6. November 2014 Beginn:

Mehr

Blickpunkt Außenwirtschaft: Österreich zunehmend internationaler Investor. Zahlungsbilanz 2005

Blickpunkt Außenwirtschaft: Österreich zunehmend internationaler Investor. Zahlungsbilanz 2005 Blickpunkt Außenwirtschaft: Österreich zunehmend internationaler Investor 25. 4. 26 Pressekonferenz der Oesterreichischen Nationalbank Leistungsbilanzsaldo in % des BIP 1,5 1, 1,,7 1,2,5,,3,2,2,,3,1 -,5

Mehr