Mag. Andreas Zwettler Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Allg. beeideter und ger. zertifizierter Sachverständiger Linz

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1 Ausländische Sportler in Österreich Kleines und großes Vereinsfest Mag. Andreas Zwettler Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Allg. beeideter und ger. zertifizierter Sachverständiger Linz

2 Thema 1 Ausländische Sportler in Österreich 2

3 Übersicht Grundlagen Beschränkte/Unbeschränkte Steuerpflicht Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt Mögliche Vertragsverhältnisse Typische Verträge bei Sportlern Unbeschränkte Steuerpflicht und Konsequenzen Beschränkte Steuerpflicht und Konsequenzen 3

4 Grundlagen Wenn Ausländer (=weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich) für Sportvereine tätig werden, ist der Verein gut beraten, die nachfolgenden Schritte durchzuprüfen und zu berücksichtigen Gleiches gilt auch bei Österreichern, die in Österreich keinen Wohnsitz haben und deren Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich liegt 4

5 Schritt 1 Erhält der Sportler Geld? Erhält der ausländische Sportler für seine Tätigkeit Geld, egal ob es Entgelt, Honorar, Reisekosten, Diäten, etc. genannt wird? Wenn der ausländische Sportler unentgeltlich für den Verein aktiv ist, kann die weitere Prüfung unterbleiben, da keine Einkunftsquelle vorliegt und somit auch weder ein Dienstverhältnis noch eine selbständige Tätigkeit. Zahlt der Verein jedoch an den Ausländer Geld aus, muss weiter geprüft werden, ob und in welcher Form der Ausländer in Österreich steuer- und sozialversicherungspflichtig ist, und um welche Tätigkeitsform es sich handelt. 5

6 Schritt 2 beschränkte/unbeschränkte Steuerpflicht Ist der ausländische Sportler in Österreich beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig? Unbeschränkt steuerpflichtig sind in Österreich jene Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (vgl. 1 Abs. 2 EStG) In diesem Fall ist der Ausländer aus steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Sicht genauso zu behandeln wie ein österreichischer Staatsbürger, der im Inland seinen Wohnsitz bzw. seinen Lebensmittelpunkt hat. Achtung: anders ist die Situation z.b. bei Grenzgängern! (diese sind beschränkt stpfl., siehe dazu später.) 6

7 Wohnsitz gewöhnlicher Aufenthalt Für die Auslegung der Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt ist 26 BAO maßgeblich. Wohnsitz bedeutet, dass der Sportler in Österreich eine Wohnung innehat, die er regelmäßig nützen kann, er muss nicht Eigentümer der Wohnung sein. Unter Wohnung sind Räume zu verstehen, die nach den Verhältnissen des Steuerpflichtigen ein seinen Bedürfnissen angemessenes Wohnen regelmäßig zulassen. Maßgebend ist die tatsächliche und nicht die rechtliche Verfügungsmacht über die Wohnung (VwGH , 91/14/0041). 7

8 Wohnsitz gewöhnlicher Aufenthalt Eine vorübergehende (notdürftige) Unterkunft stellt keine Wohnung dar. Der Steuerpflichtige muss die Wohnung unter objektiv erkennbaren Umständen innehaben, also für den eigenen Wohnbedarf tatsächlich nützen können (VwGH , 90/13/0299). Eine leer stehende (unmöblierte) Wohnung erfüllt nicht diese Voraussetzungen. Hingegen meint gewöhnlicher Aufenthalt den Ort, wo sich der Steuerpflichtige unter den Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Dies ist stets dann anzunehmen, wenn die Person >6 Monate im Inland verweilt. 8

9 Folgen der unbeschränkten Steuerpflicht Wer in Ö unbeschränkt steuerpflichtig ist, muss grundsätzlich sein Welteinkommen (=sämtliche inländische + ausländische Einkünfte) in Ö versteuern. Damit bei den ausländischen Einkünften keine zweifache Besteuerung (ein Mal im Ausland, ein Mal in Ö) entsteht, existiert zwischen Ö und den meisten Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen. In diesen Abkommen wird u.a. geregelt, wie der Steuerpflichtige von einer zweifachen Besteuerung zu entlasten ist Die meisten DBA sehen Steuerpflicht im Tätigkeitsstaat vor 9

10 Beschränkte Steuerpflicht Wenn der Sportler in Ö weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlicher Aufenthalt hat, besteht nur beschränkte Steuerpflicht (vgl. 1 Abs. 3 EStG) Beschränkt steuerpflichtig bedeutet, dass nur die in Ö erzielten Einkünfte besteuert werden Beispiel Grenzgänger: Sportler, die täglich über die Grenze pendeln und ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben beschr. stpfl. Kehrt ein Grenzgänger täglich zu seinem Wohnsitz im Ausland zurück, hat er keinen inländischen Aufenthalt (EStRL, Rz 25) 10

11 Beschränkte Steuerpflicht Beispiel für einen Grenzgänger: ein Fußballer aus Ungarn (Wohnsitz: Sopron, H) spielt für einen burgenländischen Verein in der Regionalliga. Er fährt 4-5 Mal pro Woche zu Training und Match über die Grenze ins Burgenland und nach dem Training wieder heim nach Ungarn. Der Spieler ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig. 11

12 Mögliche Vertragsverhältnisse Dienstvertrag Freier Dienstvertrag Werkvertrag => die vertragliche Ausgestaltung ist die Basis für die Art der Steuer- und Sozialversicherungspflicht => Werden lediglich Spesen und Aufwände (Taggelder und Kilometergelder) ersetzt, liegt kein Vertragsverhältnis zu Grunde! 12

13 Dienstvertrag Dauerschuldverhältnis Vorgegebene Arbeitszeit und Arbeitsort (fixe organisatorische Eingliederung) Weisungsgebundenheit Entgelt im Krankheitsfall Kein Recht sich vertreten zu lassen Möglicherweise eine Konkurrenzklausel Persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit Haftung nur bei Vorsatz Kein Unternehmerrisiko Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (=Dienstnehmer) Verein ist für die Berechnung und Abfuhr der Abgaben zuständig 13

14 Werkvertrag Vorhandensein vieler (zumindest mehrerer) Auftraggeber Selbständiges Arbeiten nach eigenem Plan Arbeiten mit eigenen Betriebsmitteln Keine Weisungsgebundenheit (außer vielleicht sachlicher Natur, nie persönlicher) Recht, selbst für Vertretung zu sorgen Tragen des Unternehmerrisikos Ort und Zeit spielen nur untergeordnete Rolle (freie Zeiteinteilung, keine Eingliederung in einen fremden Unternehmensorganismus). Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw. Gewerbebetrieb Empfänger der Zahlung ist für Steuer und SV selbst verantwortlich 14

15 Freier Dienstvertrag Schulden der Arbeitskraft Sachliches Weisungsrecht Keine organisatorische Eingliederung (Ort, Zeit, Ablauf werden frei gewählt) Keine eigenen Betriebsmittel Keine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit Kein persönliches Weisungsrecht Vertretungsrecht Unternehmerrisiko => Ein freier Dienstvertrag wird dann Vorliegen, wenn die Ausgestaltung Elemente beider vorgenannter Vertragsverhältnisse aufweist => Verein muss sich um die SV-Abfuhr kümmern (ASVG) => Für die Steuer ist der Zahlungsempfänger selbst verantwortlich 15

16 Typische Verträge bei Sportlern Mannschaftssportler => Dienstvertrag = Dienstnehmer Sportler stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung Eingliederung in den Betrieb eines Vereines (zb fixe Trainingszeiten gemeinsam mit der Mannschaft, Weisungsgebundenheit) Verein stellt Arbeitsmittel (zb Trainingsanzüge, Dressen) zur Verfügung Kein Unternehmerrisiko (Fixum auch bei schlechter Leistung) Einzelsportler, Trainer => in der Regel freier Dienstvertrag, uu Werkvertrag Erbringung eines Leistungserfolges steht im Vordergrund Keine Eingliederung in eine Organisation Bezahlung in Abhängigkeit vom Erfolg Persönliche Leistungserbringung erforderlich 16

17 Schritt 3a Konsequenzen bei unbeschränkter Steuerpflicht Der ausländische Sportler ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig was ist zu tun? Der Verein muss den ausländischen Sportler mit unbeschränkter Steuerpflicht genauso abrechnen wie einen inländischen Sportler. Dort wo ein Dienstverhältnis oder ein freies Dienstverhältnis vorliegt (bzw. vorliegen würde), ist die 60/540-Euro-Reisekostenpauschale sowohl bei der Steuer als auch bei der Sozialversicherung anwendbar. 17

18 60/540- Euro-Reisekostenpauschale Was bedeutet 60/540 Euro-Reisekostenpauschale? Vgl LSt-Wartungserlass 2012 Rz 92k: In diesem Erlass wird festgehalten, dass u.a. Sportler für 9 Einsatztage/Monat jeweils 60,-, also insgesamt 540,-, steuerfrei und SV-frei erhalten können. Die Zahlung betrifft maximal neun Einsatztage pro Monat. Die Einsatztage werden in der Regel in einem Trainingsplan dokumentiert. Gesetzlich geregelt in 3 Abs. 1 Z 16c EStG 18

19 60/540- Euro-Reisekostenpauschale Nach Darstellung des Finanzministeriums von Juni 2010 mit dem Text Sportlerbegünstigung, Seite 7, ist zwischen Mannschaftssport und Einzelsportarten (zb Gewichtheben) zu unterscheiden und für den Mannschaftssport ist nur das gemeinsame Training als Einsatztag zu qualifizieren! Beispiel: Ein Sportler hat 2 Spieltage, 3 Tage Mannschaftstraining, 2 Tage Ausdauertraining mit Partner K., jeweils 20 km laufen, 2 Tage Fitnesscenter Gerätetraining (Beinpresse), Ziel: Muskelbildung Oberschenkel nach Verletzung. Demnach also 5 x 60 = 300, die restlichen 4 Tage können nicht für Pauschalbetrag gerechnet werden! 19

20 60/540- Euro-Reisekostenpauschale Im Ergebnis: eine sinnlose Unterscheidung, weil Kraft und Ausdauer nicht gemeinsam trainiert werden bzw. Gewichtheben aufgrund der vorgegeben Trainingszeiten immer gemeinsam trainiert wird. Darüber hinaus ist zudem gerade nach Trainingspausen und Verletzungen ein Trainingsrückstand individuell nachzuholen. 20

21 Schritt 3a Konsequenzen bei unbeschränkter Steuerpflicht Dort wo ein DV oder freies DV vorliegt, ist die Euro- Reisekostenpauschale sowohl bei der Steuer als auch bei der Sozialversicherung anwendbar Voraussetzung bei der SV ist die Nebenberuflichkeit Wenn die Grenzen überschritten werden, wird idr ein geringfügiges oder voll versicherungspflichtiges (freies) Dienstverhältnis bestehen. Der Verein muss entsprechende Aufzeichnungen führen, und gegebenenfalls Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnnebenkosten einbehalten und an Finanzamt und GKK zahlen. Liegt ein Werkvertrag vor, muss Verein lediglich die Honorarnoten und die Zahlungsbelege aufbewahren. Sicherheitshalber sollte aber das PRAE-Formular ergänzend ausgefüllt werden, damit die Steuerbefreiung bis 60/540 Euro auf alle Fälle erhalten bleibt. 21

22 Schritt 3b Konsequenzen bei beschränkter Steuerpflicht Der ausländische Sportler ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig was ist zu tun? In diesen Fällen muss der Verein je nach Art der Beschäftigung und Tätigkeit abrechnen. Üblicherweise werden bei Fußballspielern echte Dienstverträge vorliegen. Werkverträge existieren eher im Einzelsport, oder wenn Trainer für einzelne Veranstaltungen, zb Lehrgänge engagiert werden. Achtung: Entscheidend ist aber neben der konkreten Vertragsgestaltung immer die tatsächlich gelebte Praxis! 22

23 1.) Beschränkte Steuerpflicht und echtes Dienstverhältnis Der Sportler unterliegt mit seinen Einkünften in Ö der Lohnsteuerpflicht. Der Verein ist Arbeitgeber. Berechnet wird die Lohnsteuer bei ausländischen Sportlern jedoch nach einer Sonderregelung (vgl 70 Abs. 2 Z 2 ESTG) Sie beträgt 20% der gesamten Bezüge. Der Verein muss somit von der gesamten an den Sportler ausbezahlten Summe 20% einbehalten und an das örtlich zuständige Finanzamt bis zum 15. des nächsten Monats abführen. Damit verbunden muss der Verein auch ein Lohnkonto führen. 23

24 1.) Beschränkte Steuerpflicht und echtes Dienstverhältnis Laut Meinung des Finanzministeriums gilt die Reisekostenpauschale bei der Berechnung der Lohnsteuer nicht! Trotzdem kann der ausländische Sportler eine Arbeitnehmerveranlagung durchführen und bei dieser die Reisekostenpauschale wieder geltend machen Somit bekommt er für die bis 60 Euro täglich UND 540 monatlich ausbezahlten Beträge seine Lohnsteuer zurück! Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, wenn der Verein auch das PRAE-Formular für ihn ausfüllt, weil hier die Einsatztage dokumentiert sind. 24

25 Sozialversicherung beim echten Dienstverhältnis Achtung: Hinsichtlich der Sozialversicherung ist seit 1. Mai 2010 die EU Verordnung 883/2004 in Kraft getreten. Dies hat zur Folge, dass geprüft werden muss, ob der Ausländer in seinem Heimatland auch berufstätig ist, oder nur in Ö. Nur in Ö tätig: es gilt Österreichisches Sozialversicherungsrecht. Damit muss bei Überschreiten der Reisekostenpauschale der Sportler vom Verein bei der GKK angemeldet werden! Es liegt je nach Höhe ein geringfügiges oder voll versicherungspflichtiges Dienstverhältnis vor! 25

26 Sozialversicherung beim echten Dienstverhältnis in Ö und im Wohnsitzland tätig: Wenn Sportler im Wohnsitzland einer wesentlichen Tätigkeit (>25% der Gesamttätigkeiten) nachgeht, unterliegt er in Ö nicht der Sozialversicherungspflicht! Allerdings sind für seine Tätigkeit als Sportler in Ö in seinem Wohnsitzland Sozialversicherungsbeiträge nach dortigem Recht zu zahlen! Beispiel: Ein Ungarischer Computertechniker spielt neben seiner Tätigkeit als Programmierer in Ungarn in der burgenländischen Landesliga für einen Fußballverein. Der Verein muss in diesem Fall das Bruttoentgelt an die zuständige ungarische Krankenkasse melden, diese schreibt dann dem Verein und dem Sportler entsprechend Beiträge vor, die zu bezahlen sind. Keine Anmeldung bei der burgenländischen GKK; keine Reisekostenpauschale 26

27 Sozialversicherung beim echten Dienstverhältnis Achtung: Ist der ausländische Sportler in seinem Wohnsitzland nur selbstständig berufstätig, muss er in Österreich bei der Sozialversicherung angemeldet werden, wenn Dienstverhältnis vorliegt. In diesem Fall ist Reisekostenpauschale anwendbar! Dh. erst, wenn Sportler mehr als 60 pro Tag bzw. 540 pro Monat erhält, ist er als DN bei der GKK zu melden. 27

28 Arbeitsrecht beim echten Dienstverhältnis Achtung Ausländerbeschäftigung: Grundsätzlich gelten die Bestimmungen zur Ausländerbeschäftigung auch im Sport. Ausländer muss über eine Arbeitsgenehmigung verfügen Entsprechend ist hier neben der Anmeldung bei der GKK auch eine Abstimmung mit dem zuständigen AMS geraten 28

29 Arbeitsrecht beim echten Dienstverhältnis Achtung! Keine bewilligungspflichtige Beschäftigung liegt vor, wenn ausländische Amateure und Profisportler, die keinem inländischen Verein angehören, an Wettkämpfen und Turnieren in Ö teilnehmen und vom Veranstalter Prämien und Verpflegungskosten erhalten (z.b. Österreichische Radrundfahrt, Tennisturnier Kitzbühel, Schirennen). 29

30 2.) Beschränkte Steuerpflicht und Werkvertrag Ist der Sportler oder Trainer auf Werkvertragsbasis tätig, muss die Regelung bezüglich der Abzugsteuer in besonderen Fällen (vgl 99 EStG) beachtet werden Die Abzugsteuer beträgt 20% der Bruttoeinnahmen bzw. 35% der Nettoeinnahmen (vgl. auch Est-RL Rz 8006 ff) des Empfängers und ist vom Verein einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Berechnungsbasis für die Abzugsteuer sind alle an den selbständigen Sportler ausbezahlten Beträge, also auch Fahrtspesen oder Reisekostenpauschalen. Der Verein haftet für die Abzugsteuer! Frist für die Abfuhr ist der 15.des Folgemonats. 30

31 2.) Beschränkte Steuerpflicht und Werkvertrag Die Abzugssteuer muss gem. Künstler-Sport-Erlass des BMF vom unter folgenden Voraussetzungen nicht einbehalten werden: Voraussichtlich keine Steuerleistung in Ö mangels hoher Einkünfte UND Das Honorar neben Kostenersätzen, die als Betriebsausgaben abziehbar sind betragen max. EUR 1.000,- vom selben Veranstalter ODER der Empfänger erklärt ggü. dem Verein, dass seine Einkünfte in Ö den Jahresgesamtbetrag von EUR 2.000,- nicht übersteigen werden. 31

32 2.) Beschränkte Steuerpflicht und Werkvertrag Achtung: Es ist derzeit noch nicht klar, ob die 60/540- Reisekostenpauschale in diesem Zusammenhang als Einkünfte oder Kostenersätze zu sehen sind, das Finanzministerium hat noch keine entsprechende Auskunft erteilt! 32

33 Sozialversicherung beim Werkvertrag Ist der selbständige Sportler sowohl in Ö als auch in seinem Heimatland (oder anderen EWR-Ländern) beruflich tätig, entsteht für ihn in Ö keine Sozialversicherungspflicht (GSVG, Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft). Sozialversicherungspflicht richtet sich hier nach den Regeln des Wohnsitzstaates. Wenn Sportler hingegen nur in Ö selbständig tätig ist und in seinem Heimatland weder selbständig noch unselbständig tätig ist, fällt er unter die gewerbliche Sozialversicherungspflicht Ö (es bestehen auch hier Ausnahmen). 33

34 3.) Beschränkte Steuerpflicht und freies Dienstverhältnis Steuer: Beim freien Dienstverhältnis gilt hinsichtlich der Einkommensteuer die gleiche Regelung wie beim Werkvertrag (Abzugsteuer). Sozialversicherung: In der Sozialversicherung ist Sportler wie ein beschränkt steuerpflichtiger Dienstnehmer zu behandeln, das bedeutet: - Ist der Sportler nur in Ö tätig, gilt Österreichisches Sozialversicherungsrecht - Wenn Sportler in Heimatland >25% der Gesamttätigkeiten nachgeht, unterliegt er in Ö nicht der Sozialversicherungspflicht; für Tätigkeiten als Sportler in Ö in seinem Wohnsitzland Sozialversicherungsbeiträge nach dortigem Recht zu zahlen Arbeitsrecht: Freie Dienstnehmer unterliegen nicht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, außer es liegt eine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung vor. 34

35 Thema 2 Kleines und großes Vereinsfest 35

36 Übersicht Allgemeine Grundlagen zu Vereinen Begriff Gemeinnützigkeit Wie wird Gemeinnützigkeit von der Finanzbehörde überprüft? Womit gefährdet ein Verein seine Gemeinnützigkeit? Wirtschaftliche Tätigkeiten im Überblick Zu den Vereinsfesten Großes Vereinsfest Kleines Vereinsfest KöSt und USt Sonderregelung Benefizveranstaltungen 36

37 Allgemeines Nach den Bestimmungen isd 34 ff BAO müssen Vereine ausschließlich und unmittelbar der Förderung eines gemeinnützigen Zwecks dienen, um steuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Gemeinnützig bedeutet allgemeine Förderung, im Gegensatz zur ausschließlichen Förderung der Vereinsmitglieder. Es muss sich dabei um eine Förderung auf geistigem, kulturellem, materiellem oder sittlichem Gebiet handeln. 37

38 Allgemeines Für die Gemeinnützigkeit gibt es Aufzählung in den Vereins-RL. Nicht gemeinnützig sind zb Betriebssportvereine, weil nicht die Allgemeinheit, sondern nur eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern eines Betriebes gefördert wird. Auch Anhängerclubs von Sportvereinen sind nicht gemeinnützig tätig, weil Anhängerclubs selbst den Körpersport nicht ausüben. Beispiele für gemeinnützige Vereinszwecke: Körpersport, Kunst- und Kultur, Schulvereine, Studentenheime, Wissenschaft und Forschung, etc. Bei gemeinnützigen Tätigkeiten keine Steuerpflicht! 38

39 Wie überprüft die Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit? In 39 BAO ist festgelegt, dass die Förderung der Allgemeinheit dann vorliegt, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind: Die Körperschaft darf keine anderen Zwecke als die gemeinnützigen verfolgen. Die Körperschaft darf keinen Gewinn anstreben. Die Mitglieder dürfen beim Ausscheiden nicht mehr zurückerhalten, als sie Kapitalanteile eingezahlt haben. 39

40 Wie überprüft die Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit? Die Körperschaft darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall der Körperschaft ist ein Restvermögen wieder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass in Rz. 10 der VereinsRL Folgendes festgehalten ist: Das Finanzamt hat die Voraussetzungen (der Gemeinnützigkeit) von Amts wegen zu prüfen, ein Antrag des Vereines ist nicht erforderlich." Für den Verein besteht somit keine Bringschuld! 40

41 Womit gefährdet Verein seine Gemeinnützigkeit? Zu unterscheiden sind bei wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Vereines: 1.) Unentbehrlicher Hilfsbetrieb: zb Abhaltung des Trainingsbetriebs und Veranstaltung von Wettkämpfen. Alle unmittelbar mit diesen Aktivitäten verbundenen Einnahmen sind gänzlich steuerfrei (Mitgliedsbeiträge, Startgelder, Ausbildungsentschädigungen bei Spielertransfers, etc.) 2.) Entbehrlicher Hilfsbetrieb: dieser ist nicht unbedingt erforderlich, um den begünstigten Vereinszweck zu erfüllen; Einnahmen haben indirekt mit der Ausübung der Vereinstätigkeit zu tun. Beispiele: Verkauf von Sportausrüstung, Vereinsball, Betrieb einer Punschhütte beim Weihnachtsmarkt zum Sammeln von Spenden 41

42 Womit gefährdet Verein seine Gemeinnützigkeit? 3.) Begünstigungsschädliche Hilfsbetriebe: nur diese stellen eine Gefahr für den Gemeinnützigkeitsstatus dar! Beispiele hierfür sind: Verkauf von Fanartikeln, Betrieb eines Gastronomiebetriebes am Fußballplatz, regelmäßige Veranstaltung von großen Bierfestzelten 42

43 Zu den Vereinsfesten Die Durchführung von geselligen Veranstaltungen (Vereinsfesten) stellt grundsätzlich keine Tätigkeit zur unmittelbaren Zweckverwirklichung eines gemeinnützigen Vereines dar. Abhängig von Art und Umfang sind solche Veranstaltungen wirtschaftliche Tätigkeiten und entweder: Entbehrlicher Hilfsbetrieb (nicht begünstigungsschädlich) Begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb 43

44 Zu den Vereinsfesten Bei Vereinsfesten ist zwischen großen und kleinen Vereinsfesten zu unterscheiden. Die Abgrenzung erfolgt anhand folgender Kriterien: - Grund der Durchführung - Intensität der Planung - Besucheranzahl (Verhältnis aller Besucher zu den Vereinsmitgliedern samt deren Familienangehörige) - Speisen- und Getränkeangebot - Form des Ablaufes - Art des eingehobenen Entgelts (Eintrittsgeld oder Spende) - Dauer der Veranstaltung 44

45 Zu den Vereinsfesten Vorweg ist jedoch zu prüfen, ob es sich bei dem Vereinsfest um eine nachhaltige entgeltliche gesellige Veranstaltung handelt: Wenn kein Eintrittsgeld verlangt wird, dann ist weder ein großes noch ein kleines Vereinsfest gegeben Nicht als Vereinsfest gilt eine Veranstaltung, die nur einmalig abgewickelt wird (dh. keine Wiederholungsabsicht, zb. Bestandfeier anlässlich 25 Jahre ASKÖ Leonding) bzw. die nicht länger als 24 Stunden dauert); siehe RZ 141 VereinsRL 45

46 Großes Vereinsfest Große Vereinsfeste sind gesellige Veranstaltungen, die weit über die Bedeutung des Vereines hinausgehen. Die Bedeutung des Vereines wird gesprengt es kommen weit mehr Besucher zum Fest als der Verein Mitglieder samt Angehörige hat (zb. Verein hat 600 Mitglieder, samt Angehörige 1000 Personen beim Vereinsfest erscheinen 2000 Gäste => Großes Vereinsfest gegeben. 46

47 Großes Vereinsfest Für große Vereinsfeste ist zudem eine Organisation erforderlich, die üblicherweise mit der eines Gewerbebetriebes vergleichbar ist (zb Engagement einer Cateringfirma, erheblicher Personal- und Organisationsaufwand) Dort wo also aufwendige Organisation erforderlich ist und längerfristig geplant werden muss => Großes Vereinsfest Große Vereinsfeste stellen idr einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar gesamte Tätigkeit somit als nicht gemeinnützig anzusehen 47

48 Großes Vereinsfest Beispiel: Der örtliche Sportverein organisiert ein mehrtätiges Zeltfest. Es wird eine Musikgruppe engagiert. Getränke und Speisen werden gegen Entgelt angeboten. Mit dem Aufbau des Zelts und der Bühnen wird eine Firma beauftragt. Das Vereinsfest wird in überwiegender Anzahl von Nicht-Vereinsmitgliedern besucht. Wie sind die anfallenden Gewinne zu behandeln? Welche Auswirkungen hat dies auf die Besteuerung des Vereins? 48

49 Großes Vereinsfest Lösung: Das mehrtägige Zeltfest des örtlichen Sportvereins stellt, da es den Interessenskreis der Mitglieder bei weitem übersteigt und einer Organisation bedarf, die der eines Gewerbebetriebes vergleichbar ist, einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar, der grundsätzlich zum Verlust der Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins führt. Wie sieht es nun mit der Steuerpflicht bei begünstigungsschädlichen Betrieben aus? 49

50 Körperschaftssteuer Begünstigungsschädliche Betriebe sind unbeschränkt Köst-pflichtig (mit einem Steuersatz von 25%) Grundsätzlich verliert der Verein auch seinen gemeinnützigen Status und die entsprechenden steuerlichen Begünstigungen (zb Freibetrag ihv. EUR 7.300,- p.a.) Ausnahmeregelung gem. 45 BAO zur Vermeidung dieser Folge: Sind sämtliche Umsätze der begünstigungsschädlichen Betriebe < EUR ,- p.a., bleibt die Gemeinnützigkeit inkl. Freibetrag erhalten. Bei einem höheren Umsatz kann beim Finanzamt die Ausnahmeregelung beantragt werden! 50

51 Körperschaftssteuer Dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung kann stattgegeben werden, wenn: Ohne die Führung dieses wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes die Erreichung des vom Verein verfolgten gemeinnützigen Zwecks vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre UND sichergestellt ist, dass die Erträge dem begünstigten Zweck zugeführt werden 51

52 Umsatzsteuer Nach Ansicht der Finanzverwaltung gilt auch für begünstigungsschädliche Geschäftsbetriebe, wenn die Umsätze < EUR 7.500,- betragen, die Liebhabereivermutung Unter Liebhaberei sind Tätigkeiten zu verstehen, die mittel- bis langfristig keinen positiven Gesamterfolg erwirtschaften Die Umsätze unterliegen somit nicht der USt, es kann jedoch auch keine VSt geltend gemacht werden Die Liebhaberei-Vermutung kann widerlegt werden 52

53 Umsatzsteuer Übersteigen die Umsätze EUR 7.500,-, dann kann der Verein bis zu einer Umsatzgrenze von EUR ,- p.a. die Kleinunternehmerregelung (vgl. 6 Abs. 1 Z 27 UStG) in Anspruch nehmen Folglich muss das Unternehmen wiederum keine USt abführen, kann dafür aber auch beim Einkauf keine VSt abziehen. Für gemeinnützige Vereine empfiehlt es sich, diese Steuerbefreiung zu nutzen! (da Leistungen überwiegend an Private erbracht werden) Ab Überschreiten dieser Umsatzgrenze besteht Verpflichtung zur vollen USt (VSt können dafür abgezogen werden) 53

54 Kleines Vereinsfest Kleine Vereinsfeste sind zb: Faschingsball, Frühjahrskränzchen, Sommerfest oder eine Jubiläumsfeier. Eine einem Gewerbebetrieb vergleichbare Organisation ist nicht erforderlich; Besucher sind meist nur Vereinsmitglieder und Familienangehörige Bei mehreren Veranstaltungen dieser Art innerhalb eines Jahres ist von einem einheitlichen entbehrlichen Hilfsbetrieb auszugehen 54

55 Kleines Vereinsfest Beispiel: Der Sportverein veranstaltet ein Frühjahrsfest. Das Fest wird von den Vereinsmitgliedern organisiert. Auf dem Frühjahrsfest werden selbstgemachte Speisen und Getränke von den Vereinsmitgliedern verkauft. Besucher sind hauptsächlich die Vereinsmitglieder und deren Angehörige und Bekannte. Die Abrechnung des Frühjahrsfestes ergibt einen Gewinn ihv. EUR 5.000,- Ist dieser Gewinn zu versteuern? 55

56 Körperschaftssteuer Lösung: Bei dem Frühjahrsfest handelt es sich um ein kleines Vereinsfest. Die Durchführung des Frühjahrsfestes erfordert eine kleine Organisation. Der Gewinn ihv. EUR 5.000,- unterliegt grundsätzlich der KöSt. Gem. 23 (1) KStG kann ein Freibetrag ihv. EUR 7.300,- in Abzug gebracht werden. Ein nach Abzug verbleibender Gewinn wäre zu versteuern. 56

57 Umsatzsteuer Die Einnahmen des kleinen Vereinsfestes unterliegen nicht der USt, da vermutet wird, dass die Tätigkeit Liebhaberei darstellt (Rz 463 VereinsRL) Nicht steuerbare Umsätze, da keine Unternehmereigenschaft festgestellt Ein Vorsteuerabzug für Vorleistungen steht nicht zu Die Liebhabereivermutung kann widerlegt werden 57

58 Umsatzsteuer Sollte die Unternehmereigenschaft jedoch festgestellt werden, gilt dennoch eine Steuerbefreiung für Vereine, deren satzungsmäßiger Zweck die Ausübung oder Förderung von Körpersport ist. Hierbei handelt es sich um eine unechte Befreiung, dh. es muss keine USt abgeführt werden, es kann aber auch keine VSt abgezogen werden. 58

59 Unterschiede beider Feste nochmals im Überblick 59

60 Übersicht Steuerpflicht Gefahr für Gemeinnützig-keit 1.) Umsatzsteuerpflicht 2.) Körperschaftssteuerpflicht 3.) UHB Gemeinnützige Tätigkeiten Wirtschaftliche Tätigkeiten: Unentbehrliche Hilfsbetriebe Nein Nein Nein Nein Nein Nein -EHB Entbehrliche Hilfsbetriebe (kleines Vereinsfest) Nein Nein Ja -BSGB Begünstigungsschädliche Gewerbebetriebe (großes Vereinsfest) Ja Ja Ja 60

61 Sonderregelung Benefizveranstaltung Wohltätigkeitsveranstaltungen, bei denen Künstler, Sportler oder andere Personen unentgeltlich auftreten sowie Lotterien stellen mangels unmittelbarer Verfolgung des gemeinnützigen Zweckes einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar. Nach Ansicht Finanz: erzielte Gewinne können von der Steuerpflicht ausgenommen werden, wenn die Verfolgung gemeinnütziger bzw. mildtätiger Zwecke einwandfrei erkennbar ist und die Gewinne auch dem Zweck zugeführt werden. 61

62 Sonderregelung Benefizveranstaltung Bei Benefizveranstaltungen von Vereinen, die im sozialen Bereich tätig sind (zb Alten, Kranken- oder Behindertenbetreuung), ist nach Ansicht der Finanzverwaltung davon auszugehen, dass es sich um einen entbehrlichen Hilfsbetrieb handelt, wenn Veranstaltungen nur einmal jährlich durchgeführt werden und dabei werbemäßig auf den Zweck der Veranstaltung des Vereins aufmerksam gemacht wird. Bei erzielten Überschüssen ist davon auszugehen, dass es sich um Spenden der Teilnehmer handelt. Es fällt kein steuerlicher Gewinn an. 62

63 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Disclaimer: Diese Folien dürfen nicht weitergegeben werden. Die Folien sind unverbindlich aus den vorhandenen Rechtstexten abgeleitet und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als freiwillige Information gedacht und das Zutreffen kann nicht garantiert werden. Die enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder juristischen Person ausgerichtet. Bitte beachten Sie auch die laufende Fortentwicklung der Materie durch Rechtsvorschriften, Judikatur und Verwaltungspraxis. Niemand sollte aufgrund dieser Informationen handeln, ohne geeigneten fachlichen Rat einzuholen und ohne gründliche Analyse der betreffenden Situation. Stand November SCHWARZ KALLINGER ZWETTLER Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH Volksgartenstraße 32 A-4020 Linz Gudrunstraße 141 A-1100 Wien Bahnhofstraße 13 A-4400 Steyr T: +43 (0)

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