Ihre Rechte der sozialen Sicherheit. in den Niederlanden

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ihre Rechte der sozialen Sicherheit. in den Niederlanden"

Transkript

1 Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in den Niederlanden

2 Die Informationen in diesem Leitfaden wurden in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Ansprechpartnern des Gegenseitigen Informationssystems für soziale Sicherheit (MISSOC) erstellt und aktualisiert. Nähere Informationen über das MISSOC- Netzwerk finden Sie unter: Der vorliegende Leitfaden enthält eine allgemeine Beschreibung der geltenden nationalen Regelungen zur sozialen Sicherheit. Nähere Informationen finden Sie in den verschiedenen MISSOC Veröffentlichungen unter dem oben aufgeführten Link zur MISSOC-Internetseite. Sie können auch die im Anhang aufgeführten kompetenten Behörden und Einrichtungen kontaktieren. Weder die Europäische Kommission noch Personen, die in ihrem Namen handeln, sind für die Verwendung der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen verantwortlich. Europäische Union, 2013 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Juli

3 Inhaltsverzeichnis Kapitel I: Allgemeines, Organisation und Finanzierung... 4 Allgemeines... 4 Organisation der sozialen Sicherheit... 5 Finanzierung... 6 Kapitel II: Sachleistungen bei Krankheit... 7 Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit... 7 Abgedeckte Leistungen... 7 Bezug von Sachleistungen bei Krankheit... 9 Kapitel III: Geldleistungen bei Krankheit...10 Anspruch auf Geldleistungen bei Krankheit...10 Abgedeckte Leistungen...10 Bezug von Geldleistungen bei Krankheit...10 Kapitel IV: Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft...12 Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft oder Vaterschaft...12 Abgedeckte Leistungen...12 Bezug von Leistungen bei Mutterschaft oder Vaterschaft...13 Kapitel V: Leistungen bei Invalidität...14 Anspruch auf Leistungen bei Invalidität...14 Abgedeckte Leistungen...14 Bezug von Leistungen bei Invalidität...15 Kapitel VI: Renten und Leistungen im Alter...16 Anspruch auf Altersrente...16 Abgedeckte Leistungen...16 Bezug von Altersrenten...16 Kapitel VII: Hinterbliebenenleistungen...18 Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen...18 Abgedeckte Leistungen...19 Bezug von Hinterbliebenenleistungen...19 Kapitel VIII: Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten...21 Anspruch auf Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten...21 Abgedeckte Leistungen...21 Bezug von Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten...21 Kapitel IX: Familienleistungen...22 Anspruch auf Familienleistungen...22 Abgedeckte Leistungen...22 Bezug von Familienleistungen...22 Kapitel X: Leistungen bei Arbeitslosigkeit...23 Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit...23 Abgedeckte Leistungen...24 Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit...24 Kapitel XI: Mindestsicherung...25 Anspruch auf Leistungen zur Mindestsicherung...25 Abgedeckte Leistungen...26 Bezug von Leistungen zur Mindestsicherung...27 Kapitel XII: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit...28 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit...28 Abgedeckte Leistungen...28 Bezug von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit...29 Anhang: Nützliche Kontaktdaten und Internetadressen...31 Juli

4 Kapitel I: Allgemeines, Organisation und Finanzierung Allgemeines Das niederländische System der sozialen Sicherheit umfasst die folgenden Zweige: Kranken- und Mutterschaftsversicherung Arbeitsunfähigkeitsversicherung. Es besteht keine eigene Versicherung gegen die Risiken Arbeitsunfall und Berufskrankheit; Altersrente; Leistungen für Hinterbliebene; Arbeitslosenversicherung; Kindergeld. Versicherte Personen Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmer und Selbständigen versichert. Selbständige sind allerdings nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert und erhalten kein Krankengeld oder Invaliditätsleitungen. Anmeldung bei der Sozialversicherung Sobald sie in den Niederlanden für einen Arbeitgeber arbeiten, werden Sie allen vorstehend aufgeführten Versicherungen angeschlossen, ohne dass Sie hierfür tätig werden müssten. Einzige Ausnahme: Nach dem Krankenversicherungsgesetz (Zorgverzekeringswet) sind alle Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden und alle Personen, die nicht in den Niederlanden wohnen, aber im Land arbeiten und für ihr Arbeitseinkommen steuerpflichtig sind, verpflichtet, sich einer Krankenversicherung anzuschließen. Die Versicherung greift nicht wie im Falle des Allgemeinen Gesetzes über außergewöhnliche Krankheitskosten automatisch durch die reine Erfüllung der Kriterien. Dies liegt darin begründet, dass eine Person einen Versicherer auswählen und mit diesem einen Vertrag abschließen muss. Die Versicherer sind ihrerseits verpflichtet, jeden Antragsteller anzunehmen. Wenn Sie selbständig sind und Ihr Unternehmen in den Niederlanden seinen Sitz hat oder Sie im Land eine Erwerbstätigkeit ausüben, sind Sie automatisch von den meisten Zweigen der staatlichen Versicherung erfasst. Sie sind jedoch nicht in der Arbeitslosenversicherung versichert. Weitere Schritte Für Arbeitnehmer ist das Durchführungsinstitut für Arbeitnehmerversicherungen (Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen, UWV) zuständig, wenn sie arbeitsunfähig oder arbeitslos sind. Das UVW ist auch für die Aktivitäten der Arbeitssuche zuständig. Ein anderer für Sie wichtiger Träger ist die Sozialversicherungsanstalt (Sociale Verzekeringsbank), an die Sie sich wenden müssen, wenn Sie Kindergeld oder bei Erreichen der Regelaltersgrenze Altersrente beziehen möchten. Juli

5 Bei Ihrem Tod müssen Ihre Hinterbliebenen den Rentenantrag ebenfalls bei der Sozialversicherungsanstalt stellen. Entrichtung der Beiträge Wenn Sie Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin sind, zahlt Ihr Arbeitgeber die Beiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungszweigen. Der von Ihnen zu entrichtende Teil des Beitrags wird von Ihrem Entgelt einbehalten. Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen den einkommensabhängigen Beitrag, den Sie zur Krankenversicherung gezahlt haben, zu erstatten. Erhalten Sie Geldleistungen der Sozialversicherung, muss der betreffende Träger in bestimmten Fällen von diesen Leistungen Versicherungsbeiträge einbehalten. Selbständige erhalten eine Beitragsveranlagung, in der auch die Höhe des einkommensabhängigen Beitrags zur Krankenversicherung vermerkt ist, der nach dem Krankenversicherungsgesetz zu entrichten ist. Der nominale Krankenversicherungsbeitrag wird vom Krankenversicherungsunternehmen (Versicherer), bei der Sie Mitglied sind, unmittelbar eingezogen. Weitere Auskünfte zu den für Sie geltenden Beitragssätzen erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber oder der zuständigen Durchführungseinrichtung. Wenn Sie mit einer Entscheidung eines Versicherungsträgers nicht einverstanden sind, können Sie Widerspruch einlegen. Sie müssen den Widerspruch binnen einer bestimmten Frist bei dem Träger einlegen, der den Bescheid erlassen hat. Der Träger ist dann verpflichtet, den Bescheid zu prüfen und einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Den Widerspruchsbescheid können Sie wiederum binnen einer bestimmten Frist bei der Abteilung für Verwaltungsrecht des im Widerspruchsbescheid angegebenen Landgerichts (Arrondissementsrechtbank) anfechten. Das Datum, bis zu dem ein Widerspruch eingereicht werden muss, ist ebenfalls dem Bescheid zu entnehmen. Der Rechtsbehelf wird bei dem Landgericht durch Einreichen einer Rechtsbehelfsschrift eingelegt, aus der hervorgehen muss, dass Sie mit dem Bescheid des Versicherungsträgers nicht einverstanden sind und dass Sie eine neue Entscheidung beantragen. Der Rechtsbehelfsschrift ist eine Kopie des angefochtenen Bescheids beizufügen. Erlässt das Landgericht ein Urteil, mit dem Sie auch nicht einverstanden sind, so können Sie in den meisten Fällen binnen sechs Wochen nach Zustellung des Urteils Berufung bei dem Oberlandesgericht (Centrale Raad van Beroep), Vrouwe Justitiaplein 1, Postbus 16002, 3500 DA Utrecht, einlegen. Organisation der sozialen Sicherheit In den Niederlanden sind das Ministerium für Soziales und Arbeit (Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid) sowie das Ministerium für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport (Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport) gemeinsam für die Organisation der Sozialversicherung verantwortlich. Man unterscheidet zwischen Volksversicherung, der die gesamte Bevölkerung angehört, einerseits und Arbeitnehmerversicherung, die nur für Arbeitnehmer zuständig ist, andererseits. Die Volksversicherungssysteme umfassen folgende Bereiche: Juli

6 Altersversicherung Hinterbliebenenversorgung ärztliche Betreuung Versicherung für außergewöhnliche Krankheitskosten und Familienleistungen. Die Versicherungssysteme für Arbeitnehmer umfassen folgende Bereiche: Krankengeldversicherung Erwerbsunfähigkeitsversicherung und Arbeitslosenversicherung Es gibt ein Erwerbsunfähigkeitssystem für behinderte junge Menschen. Für den Bereich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gibt es keine spezielle Versicherung; diese Risiken sind durch andere Versicherungssysteme gedeckt. Zusätzlich zu den genannten Systemen unterhält der Staat ein Sozialhilfesystem, das von den Gemeinden verwaltet wird. Dieses System wird als Sicherheitsnetz bezeichnet, denn es soll jenen Menschen ein Mindesteinkommen garantieren, die nicht oder nicht mehr über ausreichende Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Mit Ausnahme der Versicherung für außergewöhnliche Krankheitskosten und der Krankenversicherung werden die Volksversicherungssysteme von der Sozialversicherungsanstalt (Sociale Verzekeringsbank) ausgeführt. Das Durchführungsinstitut für Arbeitnehmerversicherungen (UWV) ist für die Verwaltung der Sicherungssysteme für Arbeitnehmer zuständig. Die öffentlichen Arbeitsdienste werden auch von dem UWV geleitet. Die Aufsichtsbehörde für Soziale Angelegenheiten und Arbeit (Inspectie SZW) ist dafür zuständig, die UWV und SVB zu überprüfen. Die Krankenversicherung (Sachleistungen) erfolgt durch private Krankenversicherungsgesellschaften, die der Kontrolle der Aufsichtsbehörde für das Gesundheitswesen (Nederlandse Zorgautoriteit) unterliegen. Die allgemeine Versicherung für außergewöhnliche Krankheitskosten erfolgt durch private Krankenversicherungsgesellschaften. Die Kontrolle erfolgt ebenfalls durch die Aufsichtsbehörde für das Gesundheitswesen (Nederlandse Zorgautoriteit). Siehe ebenfalls Abschnitt über zuständige Einrichtungen. Finanzierung Das System der sozialen Sicherheit in den Niederlanden wird sowohl aus Beiträgen (von Personen mit Wohnsitz als auch dort arbeitende Personen ohne Wohnsitz in den Niederlanden, Arbeitnehmern, Selbstständigen und Arbeitgebern) als auch aus Steuern finanziert. Manches wird auch aus nicht zweckgebundenen Steuermitteln finanziert, beispielsweise Altersrenten. Juli

7 Kapitel II: Sachleistungen bei Krankheit Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit Die Gesundheitsversorgung wird durch zwei getrennte, einander ergänzende Versicherungen sichergestellt: die Krankenversicherung und die Versicherung für außergewöhnliche Krankheitskosten, deren Rechtsgrundlage das Allgemeine Gesetz über besondere Krankheitskosten (Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten, AWBZ) ist. Nach dem Gesetz für besondere medizinische Kosten sind alle Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden und alle Personen, die nicht in den Niederlanden wohnen, aber im Land arbeiten und für ihr Arbeitseinkommen steuerpflichtig sind, verpflichtet, sich einer Krankenversicherung entsprechend des Krankenversicherungsgesetzes (Zorgverzekeringswet) anzuschließen. Ausgenommen von dieser Regelung sind zwei Personengruppen: Aktive Angehörige der Streitkräfte sind über das Gesetz für besondere medizinische Kosten versichert und müssen sich nicht über das Krankenversicherungsgesetz versichern. Sie können medizinische Sachleistungen der Streitkräfte in Anspruch nehmen. Ebenfalls ausgenommen von der Versicherungspflicht sind Verweigerer aus Gewissensgründen. Wer Versicherungen prinzipiell verweigert, zahlt weder Beiträge gemäß Gesetz für besondere medizinische Kosten noch müssen Krankenversicherungsbeiträge entrichtet werden. Es müssen jedoch einkommensbezogene Beiträge in Form einer Ersatzsteuer abgeführt werden. Als Mitglied einer Krankenversicherung entsprechend des Krankenversicherungsgesetzes haben Sie Anspruch auf medizinische Leistungen. Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungspolicen: zum einen für medizinische Sachleistungen und zum anderen für die Erstattung von Behandlungskosten. Von Ihrem Krankenversicherungsträger erhalten Sie einen Mitgliedsausweis, mit dem Sie bei Inanspruchnahme medizinischer Leistungen Ihren Versichertenstatus nachweisen können. Wenn Sie eine Krankenversicherung bei einem Krankenversicherungsträger abgeschlossen haben, sind Sie automatisch auch durch die AWBZ-Versicherung geschützt. Abgedeckte Leistungen Leistungsumfang Ihr Krankenversicherungsträger kann Ihnen im Einzelnen darlegen, auf welche Leistungen Sie nach dem Krankenversicherungsgesetz und dem Allgemeinen Gesetz über besondere Krankheitskosten (AWBZ) Anspruch haben. Im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes können Versicherte insbesondere folgende Leistungen beanspruchen: Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung umfasst unter anderem Leistungen, die von Allgemeinmedizinern, Fachärzten, Psychologen und Gynäkologen erbracht werden. Dies bedeutet nicht, dass die genannten Leistungen von diesen Personen erbracht Juli

8 werden müssen. Sofern es sich nicht um bestimmten Leistungen handelt, deren Erbringung Berufen vorbehalten ist, deren Bezeichnung auf Grund des Gesetzes über die Gesundheitsberufe eingetragen und geschützt ist, können die betreffenden Leistungen auch von anderen Personen erbracht werden. Zu diesen Leistungen gehören unter anderem Laboruntersuchungen und Krankenpflege. Sie umfassen darüber hinaus Gentests, außerklinische Hämodialysen, Leistungen für Patienten mit chronisch rezidivierenden Atemwegserkrankungen und Thrombosevorbeugung. Die für die außerklinische Hämodialyse und künstliche Beatmung von Patienten mit chronisch rezidivierenden Atemwegserkrankungen erforderlichen Geräte gehören zu den medizinischen Hilfsmitteln. Bestimmte Arten von fachärztlichen Leistungen können aus dem Umfang der zu erstattenden Leistungen ausgenommen werden. Der Höchstbetrag der Zuzahlung der Patienten ist in Durchführungsverordnungen geregelt. Die Kosten für die Betreuung psychisch Erkrankter (auch allgemeine psychologische Betreuung) sind nach dem Krankenversicherungsgesetz gedeckt. Versorgung mit Arzneimitteln Die Versorgung mit Arzneimitteln umfasst Medikamente und aus medizinischen Gründen erforderliche Nahrungsmittel. Grundsätzlich sind die zugelassenen Arzneimittel, die therapeutisch gleichwertige Inhaltsstoffe enthalten, in Gruppen eingeteilt. Die für eine Arzneimittelgruppe geltende Erstattungsgrenze wird auf der Grundlage des durchschnittlichen Preises der Arzneimittel dieser Gruppe festgelegt. Wählt die versicherte Person ein teureres Arzneimittel aus, so muss sie die Differenz zwischen der Erstattungsgrenze und dem Preis dieses Medikaments selbst tragen. Auf zugelassene Arzneimittel, für die es keine gleichwertigen Arzneimittel gibt, gilt keine Erstattungsgrenze. Diese Regelung wird Arzneimittelerstattungssystem (Geneesmiddelenvergoedingensysteem, GVS) genannt. Angesichts der ihnen zugewiesenen Regiefunktion können die Krankenversicherungen die Erstattung von Arzneimitteln auf ein Arzneimittel je Wirkstoffgruppe beschränken. Es sei darauf verwiesen, dass die Krankenversicherer (innerhalb bestimmter Grenzen) bestimmen, welche Arzneimittel sie erstatten. Krankentransport Der Krankentransport wird in einem Krankenwagen, Taxi oder privaten Fahrzeug durchgeführt, sofern eine Genehmigung und eine ärztliche Verordnung vorliegen. Der behandelnde Arzt muss zu diesem Zweck eine Bescheinigung ausstellen. Diese Leistungen umfassen ferner die Kosten für die Beförderung mit dem billigsten öffentlichen Verkehrsmittel bis zu einer Einrichtung der Gesundheitsversorgung und zurück. In bestimmten Fällen kann der Krankenversicherungsträger die Nutzung besonderer Transportmittel (z. B. von Hubschraubern) genehmigen. Unabhängig davon, ob die Transporte mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Taxi oder einem privatem Fahrzeug durchgeführt werden, zahlt die versicherte Person während zwölf Monaten zunächst selbst einen bestimmten Betrag. Die Kosten des Transports in einem privaten Fahrzeug werden zu einem Kilometertarif erstattet. Anspruch auf Krankentransport in sitzender Position besteht nur in vier Fällen: bei Nierendialysepatienten, bei Chemo- bzw. Strahlentherapiepatienten, bei sehbehinderten Personen, die sich nicht unbegleitet fortbewegen können, sowie bei Rollstuhlpatienten. Die Fahrtstrecke ist auf 200 km (einfache Fahrt) begrenzt. Juli

9 Patienten, die eine vorherige Genehmigung der Krankenversicherung zur Inanspruchnahme von Leistungen in einer weiter entfernten stationären Einrichtung erhalten haben und die Leistungen der Krankenversicherung (sowohl in den Niederlanden als auch im Ausland) erhalten, haben Anspruch auf Erstattung der Transportkosten über weitere Strecken. Es gibt jedoch eine Härteklausel, nach der in bestimmten Fällen auch Versicherte, die nicht den vorstehend genannten Gruppen angehören, Anspruch auf Erstattung haben. Dies kann der Fall sein, wenn die versicherte Person einen Krankentransport zur Behandlung einer langwierigen Erkrankung benötigt. Zahnärztliche Leistungen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre erhalten zahnärztliche Leistungen in folgendem Umfang: Präventivmaßnahmen, Fluoridbehandlung bis zu zweimal jährlich ab dem sechsten Lebensjahr, Versiegelung, Parodontalbehandlung und chirurgische Behandlung. Bei Erwachsenen sind Zahnersatz und chirurgische Spezialbehandlung versichert. Heil- und Hilfsmittel Für diese Ausgaben ist die vorherige Zustimmung des Versicherers einzuholen. Für orthopädische Schuhe und Hörhilfen ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Kostenbeteiligung erforderlich. Stationäre Behandlung Die AWBZ-Versicherung übernimmt eine länger als ein Jahr dauernde Behandlung in Krankenhäusern, soweit es sich dabei nicht um psychiatrische Krankenhäuser oder psychiatrische Abteilungen von allgemeinen oder Universitätskrankenhäusern handelt. Bezug von Sachleistungen bei Krankheit Von Ihrem Krankenversicherungsträger erhalten Sie einen Mitgliedsausweis, mit dem Sie bei Inanspruchnahme medizinischer Leistungen Ihren Versichertenstatus nachweisen können. Es besteht freie Arztwahl. Für die Konsultation von Fachärzten ist eine Überweisung durch den Allgemeinarzt erforderlich. Für Krankenhausbehandlungen besteht freie Wahl des Krankenhauses oder der Einrichtung, sofern diese vom Gesundheitsministerium anerkannt sind. Für die Abwicklung der Zahlungen ist das private Krankenversicherungsunternehmen zuständig. Bei der Mehrzahl der Behandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben Versicherte über 18 Jahren sich an den Kosten zu beteiligen. Chronisch Kranke erhalten jedoch eine Ausgleichszahlung. Für den Erhalt von Arzneimitteln müssen Versicherte sich bei einer Apotheke ihrer Wahl registrieren. Juli

10 Kapitel III: Geldleistungen bei Krankheit Anspruch auf Geldleistungen bei Krankheit Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Krankengeld während der Versicherungszeit Nach bürgerlichem Recht ist der Arbeitgeber während der ersten zwei Krankheitsjahre zur Entgeltfortzahlung an seine erkrankten Beschäftigten in Höhe von mindestens 70% ihres Entgelts verpflichtet. Das Krankenversicherungsgesetz soll lediglich Sicherheit für Personen bieten, die keinen Arbeitgeber (mehr) haben. Nach zwei Jahren besteht die Möglichkeit eines Anspruchs auf eine WIA Leistung. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Beschäftigte) haben Anspruch auf Krankengeld, wenn das Arbeitsverhältnis am ersten Krankheitstag oder innerhalb der Zeitspanne endet, in der der Lohn fortgezahlt werden muss. Ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird nach Ablauf von zwei Karenztagen Krankengeld gezahlt. Zwei verschiedene Situationen sind möglich: eine Person mit einem Arbeitgeber ist durch ihren/seinen Arbeitgeber, der den Lohn für bis zu zwei Jahre zahlt, abgesichert. Für Personen mit befristeten Arbeitsverträgen, Zeitarbeitnehmer oder Arbeitslosengeldempfänger, die krank werden, übernimmt das UWV die Rolle des Arbeitgebers und die Person erhält Krankengeld. Die Krankengeldzahlung endet in jedem Fall am ersten Tag des Monats, in dem Sie die Regelaltersgrenze erreichen oder kein Krankheitszustand vorhanden ist. Anspruch auf Krankengeld nach Ablauf der Versicherungszeit Für Krankheiten, die binnen eines Monats nach Ablauf der Versicherungszeit eintreten, besteht unter bestimmten Voraussetzungen noch Anspruch auf Krankengeld. Abgedeckte Leistungen Der Arbeitnehmer erhält (mindestens) 70% seines Lohns bzw. Gehalts während der ersten zwei Krankheitsjahre. Diese Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung besteht somit bis zum Ende der 104. Krankheitswoche, jedoch höchstens bis zum Ende des Arbeitsvertrags. Die Höchstgrenze für das Tagesentgelt beträgt 195,96. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ministers kann sie von den Branchenausschüssen in Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern und Abreitnehmern erhöht werden. Liegen 70% des Tageslohns unter dem Existenzminimum, kann nach dem Gesetz über Ergänzungsleistungen (Toeslagenwet, TW) ein Zuschlag bewilligt werden (Einkommensprüfung). Bezug von Geldleistungen bei Krankheit Beschäftigte, die Anspruch auf Krankengeld haben, müssen sich so schnell wie möglich (spätestens am zweiten Krankheitstag) krankmelden (lassen), wenn sie wegen Juli

11 Krankheit die Arbeit abbrechen müssen oder nicht zur Arbeit kommen können. Der Arbeitgeber teilt seinen Beschäftigten mit, wie die Krankmeldung erfolgen muss. Die Beschäftigten müssen Kontrollen ermöglichen. Zu den in den Kontrollvorschriften angegebenen Zeiten müssen sie grundsätzlich zu Hause sein. Beschäftigte, die Krankengeld beanspruchen und deren Arbeitsunfähigkeit von einem Krankenversicherungsträger zu kontrollieren ist, müssen sich an die Vorschriften des Durchführungsinstituts für Arbeitnehmerversicherungen (Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen, UWV) halten. Juli

12 Kapitel IV: Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft oder Vaterschaft Siehe Abschnitt über Sachleistungen bei Krankheit. Im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes können Versicherte insbesondere Mutterschutz beanspruchen. AWBZ-Versicherte haben insbesondere Anspruch auf Versorgung von Mutter und Kind. Sind Sie als Arbeitnehmerin in den Niederlanden versichert, haben Sie bei Schwangerschaft Anspruch auf Schwangerschaftsgeld (Zwangerschapsuitkering oder WAZO, Wet Arbeid en Zorg). Abgedeckte Leistungen Versicherte gemäß dem Krankenversicherungsgesetz haben Anspruch auf medizinische Versorgung von Mutter und Kind nach der Entbindung über einen Zeitraum von maximal zehn Tagen. AWBZ-Versicherte haben Anspruch auf Begleitungs-, Aufklärungs- und sonstige Leistungen während der Schwangerschaft und regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen des Kindes in den ersten Lebensjahren. Grundsätzlich übernimmt die AWBZ- Versicherung die Kosten für Behandlung, Krankenpflege und Pflege bei langwieriger Erkrankung oder schweren Gebrechen. Mutterschaftsurlaub wird für einen Zeitraum von 16 Wochen gewährt. Vor der Niederkunft müssen zwischen sechs und vier Wochen in Anspruch genommen werden, danach verbleiben zehn bis zwölf weitere Wochen Mutterschaftsurlaub. Bei einer Frühgeburt werden die Tage, die das Kind zu früh gekommen ist, zum Mutterschaftsurlaub nach der Entbindung addiert. Wird das Kind nach dem errechneten Termin geboren, werden die Verspätungstage zum gesamten Mutterschaftsurlaub hinzugefügt. In diesem Fall wird der Mutterschaftsurlaub länger als 16 Wochen dauern. Während der Schwangerschaft erhalten Sie Mutterschaftsleistungen in Höhe Ihres Tagesentgelts. Während des 16-wöchigen Mutterschaftsurlaubs besteht Anspruch auf eine von der Durchführungseinrichtung des Arbeitgebers gezahlte Leistung in Höhe von 100% des Arbeitsentgelts. Die Höchstgrenze für das Tagesentgelt beträgt 195,96. Falls Sie infolge der Schwangerschaft oder Entbindung im Anschluss an diesen Leistungsbezug noch arbeitsunfähig sind, wird die Leistung in gleicher Höhe (100% des täglichen Entgelts) noch während höchstens 104 Wochen weitergewährt. Erkranken Sie schwangerschaftsbedingt vor Beginn Ihres Mutterschaftsurlaubs, erhalten Sie ein Krankengeld, das sich ebenfalls auf 100% des täglichen Entgelts beläuft. Juli

13 Ferner haben Sie Anspruch auf kostenlose Geburtshilfe und Erstattung der Kosten für die Betreuung nach der Geburt durch den Krankenversicherungsträger, sofern Sie in der niederländischen Krankenversicherung (Zorgverzekeringswet) versichert sind. Geburtshilfliche Leistungen erhalten Sie normalerweise von einer Hebamme, erforderlichenfalls aber auch von einem Allgemeinarzt oder Facharzt in einer Klinik oder in einem Krankenhaus, wenn keine Hebamme zur Verfügung steht oder wenn medizinische Gründe dies ratsam erscheinen lassen. Bezug von Leistungen bei Mutterschaft oder Vaterschaft Um Leistungen bei Mutterschaft zu erhalten, müssen Sie beim Arbeitgeber vorher eine sogenannte Schwangerschaftsbescheinigung (zwangerschapsverklaring) einreichen. Dieser bekommt die Kosten für den Schwangerschaftsurlaub von der UWV zurückerstattet. Als Selbstständiger kann man das UWV direkt anschreiben für den Erhalt von Leistungen bei Mutterschaft. Weitere Informationen zu kostenloser Geburtshilfe und Erstattung der Kosten für die Betreuung nach der Geburt erhalten Sie bei Ihrem Versicherungsträger. Falls Sie die Leistungen eines Wöchnerinnenhilfswerks (kraamcentrum) in Anspruch nehmen möchten, wenden Sie sich spätestens fünf Monate vor der voraussichtlichen Entbindung an eine Fürsorgeorganisation (kruisvereniging). Juli

14 Kapitel V: Leistungen bei Invalidität Anspruch auf Leistungen bei Invalidität Arbeitnehmer Das Gesetz über Arbeit und Einkommen entsprechend der Arbeitsfähigkeit (Wet Werk en Inkomen naar Arbeidsvermogen, WIA) sichert alle Arbeitnehmer ab, die entweder ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind. Als ganz oder teilweise arbeitsunfähig gelten Personen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht das Arbeitsentgelt erzielen können, das gesunde Arbeitnehmer mit ähnlicher Ausbildung und ähnlichen Fähigkeiten am betreffenden Arbeitsort oder in dessen Nähe normalerweise erhalten würden. Der Grund der Arbeitsunfähigkeit (Invalidität oder Arbeitsunfall) ist nicht entscheidend. Für einen Leistungsanspruch muss die Arbeitsunfähigkeit mindestens 35% betragen. Bei teilweise behinderten Personen liegt das Augenmerk nicht auf dem Schutz des Einkommens, sondern auf den Rehabilitationsmöglichkeiten. Die Vorschriften über die Arbeitswiederaufnahme teilweise erwerbsgeminderter Personen (Regeling werkhervatting gedeeltelijk arbeidsongeschikten, WGA) sollen sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer Anreize zur Rehabilitation des Arbeitnehmers geben. Mit den Vorschriften über die Einkommensversorgung für voll erwerbsgeminderte Personen (Inkomensvooziening volledig arbeidsongeschikten, IVA) wird Personen ohne oder mit nur geringer Chance auf Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ein Einkommen im Falle einer vollständigen und bleibenden Invalidität garantiert. Die IVA und die WGA sind Teil des WIA. Selbstständige Invalid gewordene Selbstständige haben keinen Anspruch auf eine WAZ-Leistung und müssen eine eigene Versicherung gegen Arbeitsunfähigkeit abgeschlossen haben. Abgedeckte Leistungen Das Gesetz über Arbeit und Einkommen entsprechend der Arbeitsfähigkeit (Wet Werk en Inkomen naar Arbeidsvermogen, WIA) besteht aus zwei Teilen: Vorschriften über die Arbeitswiederaufnahme teilweise erwerbsgeminderter Personen Die Vorschriften über die Arbeitswiederaufnahme teilweise erwerbsgeminderter Personen (Regeling werkhervatting gedeeltelijk arbeidsongeschikten, WGA) sehen eine entgeltbezogene Leistung vor, die drei bis 38 Monate lang gezahlt wird. Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem Grad der Erwerbsfähigkeit, dem letzten Arbeitsentgelt sowie dem Entgelt während der teilweisen Erwerbsminderung. Sind Sie nicht erwerbstätig, erhalten Sie in den ersten beiden Monaten 75% und danach 70% Ihres letzten Arbeitsentgelts. Wenn Sie als Arbeitnehmer teilweise behindert sind, erhalten Sie in den ersten zwei Monaten 75% des Differenzbetrages zwischen dem letzten Arbeitsentgelt und dem Entgelt, das Sie als Lohnzusatzleistung erhalten haben. Juli

15 Lohnzusatzleistungen / Nachfolgeleistungen werden bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt. Beläuft sich der Verdienst auf mindestens 50% der verbleibenden Erwerbsfähigkeit, wird Ihr Arbeitsentgelt um 70% des Unterschiedsbetrages zwischem dem letzten Arbeitsentgelt und der verbleibenden Erwerbsfähigkeit gezahlt. Personen, die nach Ablauf des Bezugszeitraums für die entgeltbezogene Leistung keine Beschäftigung haben oder deren Verdienst unter 50% der verbleibenden Erwerbsfähigkeit liegt, erhalten eine Rente, die einem bestimmten Prozentsatz des Mindestlohns entspricht. Vorschriften über die Einkommensversorgung für voll erwerbsgeminderte Personen Gemäß den Regelungen zur Einkommenssicherung für vollständig erwerbsunfähige Menschen (Regeling inkomensvoorziening volledig en duurzaam arbeidsongeschikten, IVA) wird ein Einkommen in Höhe von 75% Ihres letzten Arbeitsentgelts gewährt. Bezug von Leistungen bei Invalidität Das UWV beurteilt, ob und in welchem Umfang eine Erwerbsminderung vorliegt. Spätestens 20 Monate nach Eintreten der Arbeitsunfähigkeit erhalten Sie Informationen über das Antragsprozedere für den Bezug von Leistungen. Der Antrag sollte spätestens nach 21 Monaten eingereicht werden. Juli

16 Kapitel VI: Renten und Leistungen im Alter Anspruch auf Altersrente In den Niederlanden wohnende oder arbeitende Personen sind nach dem Allgemeinen Altersversicherungsgesetz (Algemene Ouderdomswet, AOW) versichert. Anspruch auf Altersrente haben im Allgemeinen alle Männer und Frauen bei Erreichen der Regelaltersgrenze von 65. Jahren und einem Monat. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, sich auch bei Wohnsitz außerhalb der Niederlande nach dem Allgemeinen Altersversicherungsgesetz (AOW) freiwillig zu versichern. Zusatzrente Wenn Sie in den Niederlanden eine Beschäftigung ausüben, fallen Sie gegebenenfalls auch unter ein Zusatzversorgungssystem. In den Niederlanden gibt es für zahlreiche Wirtschaftszweige obligatorische Zusatzversorgungssysteme. Dies gilt vor allem für die Metallindustrie, das Baugewerbe, das Malerhandwerk, die Landwirtschaft, das Druckereigewerbe, das Hotel- und Gaststättengewerbe, den gewerblichen Gütertransport, die Handelsschifffahrt, die Seefischerei, die Textilindustrie und die Gesundheitsberufe. Möglich ist auch, dass Ihr Arbeitgeber über ein Zusatzversorgungssystem verfügt, das ausschließlich auf seinen Betrieb beschränkt ist oder für das er einen besonderen Versicherungsvertrag Abgedeckte Leistungen Die Rentenbeträge sind Pauschalbeträge, die zweimal jährlich an die Lohnentwicklung angepasst werden. Die Rente wird monatlich gezahlt. Ferner wird im Mai jeden Jahres ein Urlaubsgeld gewährt. Der feste Rentenbetrag (AOW) erfährt eine Kürzung von 2% für jedes Jahr, in dem Sie nicht versichert waren. Für jedes volle Jahr, in dem Sie in den Niederlanden wohnen oder arbeiten, erwerben Sie Anspruch auf 2% der Vollrente. Bezug von Altersrenten Altersrenten Einige Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze erhalten Sie, sofern Sie zu diesem Zeitpunkt in den Niederlanden wohnen, einen speziellen Antragsvordruck, mit dem Sie bei der Sozialversicherungsanstalt (Sociale Verzekeringsbank) eine Altersrente beantragen können. Die niederländische Altersrente läuft vom ersten Tag des Monats an, in dem Sie die Regelaltersgrenze erreichen. Im Fall einer freiwilligen Rentenversicherung erteilt Ihnen die Sozialversicherungsanstalt alle notwendigen Informationen. Eine Voraussetzung für die freiwillige Versicherung ist die rechtzeitige Antragstellung, die binnen eines Jahres nach dem Wohnsitzwechsel in das Ausland oder der Wohnsitznahme bzw. Aufnahme Juli

17 einer Tätigkeit in den Niederlanden erfolgen muss. Die im Wohnland verbleibenden Ehegatten/Partner sind allerdings nicht versichert. Zusatzrente Näheres können Sie bei Ihrem Arbeitgeber erfragen, der Ihnen Auskunft über Ihre etwaigen Ansprüche aus dieser Regelung geben kann. Diese Zusatzrentensysteme werden von der Niederländischen Bank AG (Nederlandsche Bank) beaufsichtigt. Leistungen aus Zusatzversorgungssystemen müssen bei der Rentenkasse des entsprechenden Berufszweigs oder des betreffenden Unternehmens oder bei der Lebensversicherungsgesellschaft, die das System verwaltet, beantragt werden. Für Streitsachen hinsichtlich der Durchführung der Zusatzversorgungssysteme sind die Zivilgerichte zuständig. Juli

18 Kapitel VII: Hinterbliebenenleistungen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen Solange Sie in den Niederlanden wohnen oder arbeiten, sind Sie in der allgemeinen Hinterbliebenenversicherung versichert. Wohnen oder arbeiten Sie nicht mehr in den Niederlanden, können Sie sich freiwillig in der Hinterbliebenenversicherung weiterversichern. Die Hinterbliebenenversicherung, die im Allgemeinen Hinterbliebenenleistungsgesetz (Algemene Nabestaandenwet, ANW) geregelt ist, umfasst unter anderem folgende Leistungen: Hinterbliebenenrente, Halbwaisenrente, Waisenrente und Pflegegeld. Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben Hinterbliebene (Partner) von Versicherten, wenn sie beim Tod der versicherten Person ein unverheiratetes Kind im Alter von unter 18 Jahren haben, schwanger oder erwerbsunfähig sind (d. h. nicht in der Lage sind, durch eine angemessene Tätigkeit 45% eines üblichen Entgelts zu erzielen) oder vor dem 1. Januar 1950 geboren wurden. Als Kinder der Hinterbliebenen im Alter von unter 18 Jahren gelten außer den eigenen Kindern auch Adoptivkinder, d. h. Kinder, die wie eigene Kinder versorgt bzw. erzogen werden. Die Hinterbliebenenrente endet, wenn die Hinterbliebenen kein unverheiratetes Kind mehr haben oder nicht mehr erwerbsunfähig sind. Der Anspruch auf Rente erlischt in jedem Fall mit Beginn des Monats, in dem der hinterbliebene Partner die Regelaltersgrenze erreicht. In der Regel setzt dann der Anspruch auf Altersrente ein. Bei Wiederverheiratung, eingetragener Partnerschaft oder Zusammenleben erlischt der Anspruch auf Hinterbliebenenrente ebenfalls. Der Elternteil oder Erziehungsberechtigte, der eine unverheiratete Halbwaise von unter 18 Jahren in seinem Haushalt versorgt, hat Anspruch auf Halbwaisenrente. Halbwaise ist ein Kind, dessen Vater oder Mutter verstorben ist. Der Anspruch auf Halbwaisenrente erlischt, wenn das jüngste Kind 18 Jahre alt wird, im Haushalt einer anderen Person lebt oder wenn der Elternteil oder Erziehende eine Rente für Alleinerziehende nach dem AOW bezieht. Die Zahlung des Halbwaisenrente wird auch dann eingestellt, wenn das Kind vom (neuen) Ehegatten des überlebenden Elternteils adoptiert wird. Anspruch auf Waisenrente besteht grundsätzlich nur für Vollwaisen, deren Vater und Mutter verstorben sind. Die Waisen müssen jünger als 16 Jahre sein; Waisen von 16 bis 21 Jahren, die noch in Schulausbildung stehen oder mehr als 19 Stunden pro Woche einen Haushalt versorgen, dem mindestens eine weitere Waise angehört, und Waisen von 16 bis 17 Jahren, die erwerbsunfähig sind, sind ihnen gleichgestellt. Die Leistungen sind unmittelbar an den Mindestlohn gekoppelt und richten sich nach dem Alter der Waise. Es gibt drei Altersgruppen: Kinder unter 10 Jahren, Kinder von 10 bis 16 Jahren und Kinder von 16 bis 21 Jahren. Juli

19 Abgedeckte Leistungen Die Hinterbliebenenrente beläuft sich auf höchstens 70% des Mindestlohns und richtet sich nach dem Einkommen der Hinterbliebenen. Die Halbwaisenrente beläuft sich auf 20% des Mindestlohns und ist nicht einkommensabhängig. Hinterbliebene mit einem Kind unter 18 Jahren können somit insgesamt einen Betrag von höchstens 90% des Mindestlohns erhalten. Waisenrenten sind unmittelbar an den Mindestlohn gekoppelt und richten sich nach dem Alter der Waise. Es gibt drei Altersgruppen: Kinder unter 10 Jahren, Kinder von 10 bis 16 Jahren und Kinder von 16 bis 21 Jahren. Die Waisenrente wird ungeachtet des sonstigen Einkommens der Waise gezahlt. Die Höhe der Leistungen wird jährlich zweimal an die Entwicklung des Mindestlohns angepasst. Die Zahlung erfolgt monatlich. Im Mai jeden Jahres wird Urlaubsgeld gewährt. Im Falle des Todes nach Ende der Versicherungszeit richtet sich die Höhe der Rente nach internationalen Abkommen sowie nach den Versicherungszeiten, die die verstorbene Person in den Niederlanden zurückgelegt hatte. Sterbegeld Beim Tod von Beschäftigten erhalten ihre Hinterbliebenen eine Leistung, beginnend mit dem Todestag. Dieses Sterbegeld beträgt 100% des Monatslohns zum Zeitpunkt des Todes. War der Verstorbene Leistungsberechtigter (Arbeitslosengeld, Krankengeld, Arbeitsunfähigkeitsgeld gemäß WIA oder WAZ, Einkommenssicherung für ältere Arbeitslose, Ergänzungsleistungen oder Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Behinderte), wird ebenfalls ein Sterbegeld gezahlt. Dessen Höhe entspricht einem Monatsbetrag. Bezug von Hinterbliebenenleistungen In diesem Fall müssen Sie binnen eines Jahres nach dem Umzug ins Ausland einen Antrag auf freiwillige Versicherung einreichen. Nähere Auskünfte hierzu erhalten Sie ebenfalls von der Sozialversicherungsanstalt (Sociale Verzekeringsbank). Beim Tod einer versicherten Person müssen ihre in den Niederlanden wohnenden Hinterbliebenen so rasch wie möglich bei der Sozialversicherungsanstalt Hinterbliebenenrente bzw. Waisenrente oder Halbwaisenrente beantragen. Wird ein Antrag später als ein Jahr nach dem Tod der versicherten Person eingereicht, kann dies zu finanziellen Einbußen führen. Wird Hinterbliebenenrente gewährt, so kann daneben Anspruch auf Kindergeld bestehen. Nähere Auskünfte hierzu erhalten Sie ebenfalls von der Sozialversicherungsanstalt. Im Falle des Todes nach Ablauf der Versicherungszeit müssen Hinterbliebene ihren Antrag bei dem Rentenversicherungsträger ihres Wohnlandes stellen, der ihn an die Sozialversicherungsanstalt weiterleitet. Wird der Antrag später als ein Jahr nach dem Tod der versicherten Person eingereicht, kann dies zu finanziellen Einbußen führen. Juli

20 Die Sozialversicherungsanstalt prüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und ob Anspruch auf Kindergeld besteht. Juli

Kind Wohnen in den Niederlanden Arbeiten in Deutschland

Kind Wohnen in den Niederlanden Arbeiten in Deutschland Kind Wohnen in den Niederlanden Arbeiten in Deutschland Inhalt Mutterschaftsgeld 2 Elterngeld 2 Betreuungsgeld 3 Elternzeit 3 Familienleistungen aus den Niederlanden und aus Deutschland 4 Deutsches Kindergeld

Mehr

Deutsche soziale Sicherheit für niederländische Selbstständige

Deutsche soziale Sicherheit für niederländische Selbstständige Deutsche soziale Sicherheit für niederländische Selbstständige Inhalt Wann gelten Sie als Selbstständige(r)? 2 In welchem Land sind Sie sozialversichert? 2 Sind Sie weder in Deutschland noch in den Niederlanden

Mehr

Niederländische soziale Sicherheit für deutsche Selbstständige

Niederländische soziale Sicherheit für deutsche Selbstständige Niederländische soziale Sicherheit für deutsche Selbstständige Inhalt Wann gelten Sie als Selbstständige(r)? 2 In welchem Land sind Sie sozialversichert? 2 Für welche Sozialversicherungen müssen Beiträge

Mehr

Kind Wohnen in Deutschland - Arbeiten in den Niederlanden

Kind Wohnen in Deutschland - Arbeiten in den Niederlanden Kind Wohnen in Deutschland - Arbeiten in den Niederlanden Inhalt Urlaub und Leistungsbezug vor und nach der Entbindung 2 Elterngeld 2 Betreuungsgeld 3 Familienleistungen aus den Niederlanden und aus Deutschland

Mehr

Deutsche soziale Sicherheit für niederländische Arbeitgeber

Deutsche soziale Sicherheit für niederländische Arbeitgeber Deutsche soziale Sicherheit für niederländische Arbeitgeber Inhalt Wann ist Ihr Arbeitnehmer in Deutschland versichert? 2 Für welche Sozialversicherungen müssen Beiträge gezahlt werden? 2 Wo zahlen Sie

Mehr

ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK)

ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK) ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK) 2015. KROATISCHES RENTENVERSICHERUNGSAMT Geltendes Gesetz: Rentenversicherungsgesetz (seit dem 1.

Mehr

Die Krankenversicherung. Versicherte Finanzierung Geschichte Leistungen Organisation

Die Krankenversicherung. Versicherte Finanzierung Geschichte Leistungen Organisation Die Krankenversicherung Versicherte Finanzierung Geschichte Leistungen Organisation Versicherte 1 Wer ist versichert? Arbeitnehmer sind in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig,

Mehr

5. Familienleistungen

5. Familienleistungen 111 5. Familienleistungen 5.1 Grundsätzliches Was ist mit Familienleistungen gemeint? Hierunter fallen zum einen Zuschüsse oder Familienzulagen, die Familien erhalten, bis die Kinder selbst für ihren Unterhalt

Mehr

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den sechs Wochen vor der Geburt nicht arbeiten sollen und in den acht Wochen nach der Geburt bei Früh- und Mehrlingsgeburten

Mehr

Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen

Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen 86. Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen vom 9. September 986 ) I. Allgemeines Kinder- und Ausbildungszulagen dienen dem teilweisen Ausgleich der Familienlasten. Das Gesetz regelt die Ansprüche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis ; 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis ; 13 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis ; 13 Teil I Allgemeines A Die Notwendigkeit sozialer Sicherung in der Gegenwart 15 B Möglichkeiten der sozialen Sicherung 16 C Verfassungsrechtliche Grundnormen der Bundesrepublik

Mehr

A5 Arbeitslosenversicherung

A5 Arbeitslosenversicherung A5 Arbeitslosenversicherung Inhaltsverzeichnis Das ist in Deutschland anders...2 Das regelt die EU...2 EG-Verordnung... 2 Zuständig: Wohnsitzland... 2 So ist die Situation in Deutschland...2 Rechtliche

Mehr

ANHANG II. Rechtsvorschriften und Systeme, auf die sich das Abkommen bezieht

ANHANG II. Rechtsvorschriften und Systeme, auf die sich das Abkommen bezieht Kurztitel Soziale Sicherheit Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 428/1977 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 15/2013 /Artikel/Anlage Anl. 2 Inkrafttretensdatum 02.03.2007 Text ANHANG II (Artikel 3 Absatz 1)

Mehr

Erwerbsminderung Ihre Rechte in Deutschland und in den Niederlanden

Erwerbsminderung Ihre Rechte in Deutschland und in den Niederlanden Erwerbsminderung Ihre Rechte in Deutschland und in den Niederlanden Inhalt Aus welchem Land können Sie eine Leistung beziehen? 2 Versicherungszeiten 2 Die niederländische WIA 4 Die deutsche Erwerbsminderungsrente

Mehr

(Artikel 3 Absatz 1)

(Artikel 3 Absatz 1) Kurztitel Soziale Sicherheit Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 428/1977 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 259/2001 /Artikel/Anlage Anl. 2 Inkrafttretensdatum 19.07.1995 Außerkrafttretensdatum 01.03.2007 Text

Mehr

Niederländische soziale Sicherheit für deutsche Arbeitgeber

Niederländische soziale Sicherheit für deutsche Arbeitgeber Niederländische soziale Sicherheit für deutsche Arbeitgeber Inhalt Wann ist Ihr Arbeitnehmer in den Niederlanden versichert? 2 Für welche Sozialversicherungen müssen Beiträge gezahlt werden? 2 Wo zahlen

Mehr

Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten1

Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten1 Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten 1 (Stand Wintersemester 2015/ 16) 1 (gem. Studentenkrankenversicherungs Meldeverordnung vom 27.03.1996; aktualisiert zum Wintersemester

Mehr

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Prozentuale Zuzahlung Grundsätzlich wird künftig bei allen Leistungen eine Zuzahlung von

Mehr

Wenn Sie eine Beschäftigung in den Niederlanden annehmen

Wenn Sie eine Beschäftigung in den Niederlanden annehmen 2 8 Wenn Sie eine Beschäftigung in den Niederlanden annehmen Für Einwohner von Deutschland 1 Warum dieses Faltblatt? Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben und in den Niederlanden eine Beschäftigung

Mehr

Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche

Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche Rente. Informationen für Versicherte mit Grundversorgung aus berufsständischen Versorgungswerken oder anderer Grundversorgung. Januar 2016 2

Mehr

2.1 MERKBLATT ÜBER DIE LEISTUNGEN DER AHV GÜLTIG AB 1. JANUAR 2012 RENTENARTEN ALTERSRENTEN

2.1 MERKBLATT ÜBER DIE LEISTUNGEN DER AHV GÜLTIG AB 1. JANUAR 2012 RENTENARTEN ALTERSRENTEN MERKBLATT ÜBER DIE LEISTUNGEN DER AHV GÜLTIG AB 1. JANUAR 2012 RENTENARTEN 1 Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) richtet folgende Leistungen aus: Altersrente - Zusatzrente

Mehr

1. Wohnort Deutschland...4. 1.2 Beschäftigter + Familienangehörige...4. 1.2.1 Beschäftigt in den Niederlanden (Grenzgänger)...4

1. Wohnort Deutschland...4. 1.2 Beschäftigter + Familienangehörige...4. 1.2.1 Beschäftigt in den Niederlanden (Grenzgänger)...4 1. Wohnort Deutschland...4 1.2 Beschäftigter + Familienangehörige...4 1.2.1 Beschäftigt in den Niederlanden (Grenzgänger)...4 1.2.1.1 Am 31.12.2005 in den Niederlanden pflichtversichert...4 1.2.1.2 Am

Mehr

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Vereinfachte Zuzahlungsregeln Grundsätzlich wird bei allen Leistungen eine Zuzahlung von

Mehr

Die Krankenversicherung. Versicherte Finanzierung Geschichte Leistungen Organisation

Die Krankenversicherung. Versicherte Finanzierung Geschichte Leistungen Organisation Die Krankenversicherung Versicherte Finanzierung Geschichte Leistungen Organisation Versicherte 1 Wer ist versichert? Arbeitnehmer sind in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig,

Mehr

6.02. Mutterschafts - entschädigung. Anspruchsberechtigte Frauen. Stand am 1. Januar 2010

6.02. Mutterschafts - entschädigung. Anspruchsberechtigte Frauen. Stand am 1. Januar 2010 6.02 Stand am 1. Januar 2010 Mutterschafts - entschädigung 1 Anspruchsberechtigte Frauen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben Frauen, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes entweder: Arbeitnehmerinnen

Mehr

6.02. Mutterschafts - entschädigung. Anspruchsberechtigte Frauen. Stand am 1. Januar 2009

6.02. Mutterschafts - entschädigung. Anspruchsberechtigte Frauen. Stand am 1. Januar 2009 6.02 Stand am 1. Januar 2009 Mutterschafts - entschädigung 1 Anspruchsberechtigte Frauen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben Frauen, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes entweder: Arbeitnehmerinnen

Mehr

Familienzulagen ab 2016

Familienzulagen ab 2016 Familienzulagen ab 2016 Leistungen Familienzulagen 1 000 Franken Geburtszulage Einmalige Zulage bei Geburt eines Kindes. 1 000 Franken Adoptionszulage Einmalige Zulage bei der Adoption eines Kindes. 200

Mehr

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert.

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick verschaffen, wie Ihr Kranken-

Mehr

e) Kostenbeteiligung

e) Kostenbeteiligung e) Kostenbeteiligung aa) Zuzahlungspflichten des Versicherten Z.B. Stationäre Krankenhausbehandlung, 39 Abs. 4 SGB V: Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären

Mehr

Antrag auf deutsches Kindergeld - Ausland -

Antrag auf deutsches Kindergeld - Ausland - Kindergeld-Nr. F K Steuer-ID Antrag auf deutsches Kindergeld - Ausland - Telefonische Rückfrage tagsüber unter Nr.: Dieser Vordruck ist nur zu verwenden, wenn mindestens ein Elternteil bzw. ein Kind im

Mehr

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme - 1 - Anlage II Wahltarife Krankentagegeld I. Teilnahme 1. Die Betriebskrankenkasse bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von Krankentagegeld zur Wahl an. Der Tarif kann

Mehr

Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung

Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung Dr. Martin Krasney 26. November 2007 1 Der Versicherungsschutz in den unterschiedlichen Lebensphasen in der : Gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Inhalt 1. Einmalige Hinterbliebenenversorgung... 2 1.1. Bezüge für den Sterbemonat... 2 1.2. Sterbegeld...

Mehr

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Prozentuale Zuzahlung Gundsätzlich wird künftig bei allen Leistungen eine Zuzahlung von

Mehr

4. Arbeitslosenversicherung

4. Arbeitslosenversicherung II. Grenzüberschreitende soziale Sicherheit 103 4. Arbeitslosenversicherung 4.1 Grundsätzliches Wo erhalte ich Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenentschädigung? Grundsätzlich erhalten Grenzgänger Arbeitslosengeld

Mehr

Merkblatt AK-Asyl über Krankenkassen (AOK)- Zuzahlung und Befreiungsmöglichkeit

Merkblatt AK-Asyl über Krankenkassen (AOK)- Zuzahlung und Befreiungsmöglichkeit Merkblatt AK-Asyl über Krankenkassen (AOK)- Zuzahlung und Befreiungsmöglichkeit Stand 22.07.2015 Befreiung von Zuzahlungen Jeder Versicherter zahlt zunächst 2 Prozent seiner jährlichen Bruttoeinnahmen

Mehr

6.02. Mutterschaftsentschädigung. Anspruchsberechtigte Frauen. Stand am 1. Januar 2006

6.02. Mutterschaftsentschädigung. Anspruchsberechtigte Frauen. Stand am 1. Januar 2006 6.02 Stand am 1. Januar 2006 Mutterschaftsentschädigung 1 Anspruchsberechtigte Frauen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben Frauen, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes entweder: Arbeitnehmerinnen

Mehr

KG 51R F K. 1 Antragsteller(in): 2 Ehegatte des Antragstellers / der Antragstellerin: unter der angegebenen Anschrift wohnhaft seit

KG 51R F K. 1 Antragsteller(in): 2 Ehegatte des Antragstellers / der Antragstellerin: unter der angegebenen Anschrift wohnhaft seit Kindergeld-Nr. F K Steuer-ID Antrag auf Kindergeld für Personen, die eine Rente oder Versorgungsbezüge von einem deutschen Träger beziehen (Art. 67, 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004) KG 51R Telefonische

Mehr

3.03 Leistungen der AHV Hinterlassenenrenten der AHV

3.03 Leistungen der AHV Hinterlassenenrenten der AHV 3.03 Leistungen der AHV Hinterlassenenrenten der AHV Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Hinterlassenenrenten sollen beim Tod des Ehegatten oder eines Elternteils verhindern, dass die Hinterlassenen

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld

kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld Wahltarife Krankengeld 3 Hauptberuflich Selbständige sowie unständig und kurzzeitig Beschäftigte können einen gesetzlichen Krankengeldanspruch

Mehr

Der Oberbürgermeister. Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln. Die betriebliche Altersversorgung des kommunalen öffentlichen Dienstes

Der Oberbürgermeister. Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln. Die betriebliche Altersversorgung des kommunalen öffentlichen Dienstes Der Oberbürgermeister Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln Die betriebliche Altersversorgung des kommunalen öffentlichen Dienstes Zusatzversorgungskasse der Stadt

Mehr

Krankheit Heilung / GKV-PKV

Krankheit Heilung / GKV-PKV Jürgen Hentzelt Krankheit Heilung / GKV-PKV 1. Verschiedene Versichertengruppen PKV 1.8.1994: Auslaufen der 6-monatigen Lohnfortzahlung GKV 1.1.1999: Keine Beihilfe mehr für Angestellte 1.11.2006: Ende

Mehr

Familienzulagen im Kanton Zug

Familienzulagen im Kanton Zug Familienzulagen im Kanton Zug Seit 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Familienzulagen und die entsprechende Ausführungsgesetzgebung im Kanton Zug in Kraft. Mit den Familienzulagen wird bezweckt,

Mehr

Viele Wege führen zur Rente vor 67

Viele Wege führen zur Rente vor 67 27 Viele Wege führen zur Rente vor 67 Es gibt verschiedene Altersrenten. e nachdem, für welche Rentenart Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie irgendwann zwischen 60 und 67 ahren in Rente gehen.

Mehr

KG 51R F K. 1 Antragsteller(in): 2 Ehegatte des Antragstellers / der Antragstellerin: unter der angegebenen Anschrift wohnhaft seit

KG 51R F K. 1 Antragsteller(in): 2 Ehegatte des Antragstellers / der Antragstellerin: unter der angegebenen Anschrift wohnhaft seit Kindergeld-Nr. F K Steuer-ID des Antragstellers/der Antragstellerin in Deutschland Antrag auf Kindergeld für Personen, die eine Rente oder Versorgungsbezüge von einem deutschen Träger beziehen (Art. 67,

Mehr

83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK

83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK 83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK Der nachstehende 83. Satzungsnachtrag wird gem. 195 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches V in Verbindung mit 90 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches IV genehmigt. Artikel

Mehr

Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente

Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente 1 Rechtsgrundlagen... 2 2 Wer ist bei der KVK ZusatzVersorgungsKasse versichert?... 2 3 Waren Sie bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen

Mehr

Anhang 4 Wahltarif Krankengeld Premium

Anhang 4 Wahltarif Krankengeld Premium 1 Anhang 4 Wahltarif Krankengeld Premium Teilnahme 1. Die BAHN-BKK bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von Krankengeld zur Wahl an (Zur Abgrenzung vom gesetzlichen Krankengeld

Mehr

Die obligatorische Unfallversicherung

Die obligatorische Unfallversicherung 1/7 A M T FÜ R G ES U N D H EIT FÜ R STEN TU M LIEC H TEN STEIN Merkblatt Die obligatorische Unfallversicherung 01.01.2012 9490 Vaduz, Telefon +423 236 73 42 Internet: www.ag.llv.li 9490 Vaduz Liechtenstein

Mehr

Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich

Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich Gültig ab Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich Die Bestimmungen über die Koordination der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz

Mehr

Antrag auf Elterngeld

Antrag auf Elterngeld Antrag auf Für ab 1. Juli 2015 geborene Kinder Bitte beachten Sie, dass frühestens ab Geburt und rückwirkend höchstens für die letzten drei Monate vor dem Monat der Antragstellung gezahlt wird. An die

Mehr

Versicherungen Die Deutsche Sozialversicherung sorgt in Deutschland für die soziale Sicherheit der Bürger und ist ein Kernelement des Sozialsystems. Das wichtigste Prinzip ist das Solidaritätsprinzip:

Mehr

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten POSTANSCHRIFT Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 53108 Bonn Bekanntmachung Gemäß 1 Satz 2 der Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die

Mehr

Online-Test 2015 Sozialgesetzbücher - Nur für registrierte Teilnehmer -

Online-Test 2015 Sozialgesetzbücher - Nur für registrierte Teilnehmer - Online-Test 2015 Sozialgesetzbücher - Nur für registrierte Teilnehmer - SGB 01. In welchem Jahr wurde in Deutschland das erste Gesetz zur Sozialversicherung verabschiedet? a) 1883 b) 1919 c) 1927 d) 1949

Mehr

Haben Sie während der letzten 5 Jahre vor der Antragstellung in Deutschland Kindergeld erhalten? Wenn ja: Von welcher Stelle?

Haben Sie während der letzten 5 Jahre vor der Antragstellung in Deutschland Kindergeld erhalten? Wenn ja: Von welcher Stelle? Name und der antragstellenden Person Kindergeld-Nr. F K KG 51R Anlage Ausland zum Antrag auf deutsches Kindergeld vom.. für Personen, die eine Rente oder Versorgungsbezüge von einem deutschen Träger beziehen

Mehr

Internationale Gesundheitssysteme im Vergleich

Internationale Gesundheitssysteme im Vergleich Internationale Gesundheitssysteme im Vergleich von Jonas Trambacz, Angelika Wehage, Stefan Schmeier, Seray Röblreiter, Christof Mauersberg, Christian Döhmen, Phillis Maaß, Adrian Borner Erstauflage Diplomica

Mehr

Mutterschutz und Beschäftigungsverbot

Mutterschutz und Beschäftigungsverbot Mutterschutz und Beschäftigungsverbot Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Es kommt auch bei Arbeitnehmerinnen, die in einem Probe-, Teilzeit-

Mehr

3.03 Stand am 1. Januar 2014

3.03 Stand am 1. Januar 2014 3.03 Stand am 1. Januar 2014 Hinterlassenenrenten der AHV Renten für die Hinterlassenen 1 Hinterlassenenrenten sollen beim Tod des Ehegatten oder eines Elternteils verhindern, dass die Hinterlassenen (Ehegatte,

Mehr

5 Versicherungspflicht

5 Versicherungspflicht 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. 2a. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Personen

Mehr

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen 2 Sozialrechtlich relevante Regelungen In diesem Abschnitt werden die wichtigsten sozialrechtlichen Regelungen für Selbständige und Arbeitnehmer im Vergleich zusammenfassend dargestellt, wie sie am 31.05.2012

Mehr

Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 in der Fassung des 17. Nachtrags vom 09.12.2015, gültig ab 01.01.2016.

Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 in der Fassung des 17. Nachtrags vom 09.12.2015, gültig ab 01.01.2016. Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 3. Wahltarife Krankentagegeld Teilnahme 1. Die Bertelsmann BKK bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von

Mehr

Meine Zeit in den Niederlanden Arbeit und Rente europaweit

Meine Zeit in den Niederlanden Arbeit und Rente europaweit Ausland Meine Zeit in den Niederlanden Arbeit und Rente europaweit > Die niederländischen Rentenarten > Mit welcher Rentenhöhe Sie rechnen können > Ihre Ansprechpartner Größe: 100 % (bei A5 > 71%) Leben

Mehr

Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung

Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung ( 62 SGB V) Fast immer führen Krankheiten dazu, dass sich die Einkommenssituation des Betroffenen und seiner Familienmitglieder drastisch verändert. Zum

Mehr

Antrag auf Kostenbeteiligung für Rehabilitationsmaßnahmen

Antrag auf Kostenbeteiligung für Rehabilitationsmaßnahmen Ärzteversorgung Niedersachsen Gutenberghof 7 30159 Hannover Mitgliedsnummer: Antrag auf Kostenbeteiligung für Rehabilitationsmaßnahmen I. Persönliche Verhältnisse 1. Name: Vorname: Geburtsname: Geburtsdatum:

Mehr

6.02 Leistungen der EO/MSE Mutterschaftsentschädigung

6.02 Leistungen der EO/MSE Mutterschaftsentschädigung 6.02 Leistungen der EO/MSE Mutterschaftsentschädigung Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Erwerbstätige Mütter haben für die ersten 14 Wochen nach der Geburt des Kindes Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung.

Mehr

Unsere Wahltarife: Eine gute Entscheidung

Unsere Wahltarife: Eine gute Entscheidung Unsere Wahltarife: Eine gute Entscheidung Damit genießen Sie bei der IKK classic einen umfassenden Gesundheitsschutz zu Konditionen, die Sie mitbestimmen können. Denn wir versichern Sie ganz individuell

Mehr

Industriegewerkschaft Medien Druck und Papier, Publizistik und Kunst. Vorruhestandstarifvertrag (VorTV)

Industriegewerkschaft Medien Druck und Papier, Publizistik und Kunst. Vorruhestandstarifvertrag (VorTV) Zwischen RADIO BREMEN, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Vorsitzenden des Direktoriums, Herrn Intendant Dr. Heinz Glässgen, und der Industriegewerkschaft Medien Druck und Papier, Publizistik

Mehr

AUV-Richtlinien / Seite 1 von 5 01.09 RICHTLINIEN. für die Auslandsunfallversicherung

AUV-Richtlinien / Seite 1 von 5 01.09 RICHTLINIEN. für die Auslandsunfallversicherung AUV-Richtlinien / Seite 1 von 5 RICHTLINIEN für die Auslandsunfallversicherung Stand 01.01.2010 AUV-Richtlinien / Seite 2 von 5 Seite 2 I. Allgemeines 1 Träger der Einrichtung für die Unfallversicherung

Mehr

4.14 Leistungen der IV Assistenzbeitrag der IV

4.14 Leistungen der IV Assistenzbeitrag der IV 4.14 Leistungen der IV Assistenzbeitrag der IV Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Der Assistenzbeitrag ermöglicht es Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung, die auf regelmässige Hilfe

Mehr

Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009

Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009 Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009 15 wird wie folgt geändert: 15 Wahltarife Krankengeld Allgemeines I Die Betriebskrankenkasse bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten

Mehr

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

Mehr

Merkblatt. für. werdende Mütter. (Stand: 01.01.2015)

Merkblatt. für. werdende Mütter. (Stand: 01.01.2015) Merkblatt für werdende Mütter (Stand: 01.01.2015) 1. Vorsorgeuntersuchungen Der Arbeitgeber hat die werdende Mutter unter Fortzahlung des Entgelts für die notwendigen Untersuchungen freizustellen. 2. Arbeitsplatzgestaltung

Mehr

In der Anlage zu 2 der Satzung werden in 4 Absatz 2 die Wörter sowie ein Pauschbetrag ergänzt.

In der Anlage zu 2 der Satzung werden in 4 Absatz 2 die Wörter sowie ein Pauschbetrag ergänzt. 20. Nachtrag zur Satzung der BERGISCHEN Krankenkasse mit Sitz in Solingen, vom 26. November 2009, in Kraft ab 01. Oktober 2009 In 27 letzter Satz wird das Wort ist am Satzende ergänzt. In der Anlage zu

Mehr

Ihre Rechte der sozialen Sicherheit. in Zypern

Ihre Rechte der sozialen Sicherheit. in Zypern Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Zypern Die Informationen in diesem Leitfaden wurden in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Ansprechpartnern des Gegenseitigen Informationssystems für soziale

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Der Magistrat Magistrat der Stadt Rüsselsheim Unterhaltsvorschussstelle Mainstraße 7 65428 Rüsselsheim Telefon: 06142 83-0 Durchwahl: 06142 83-2145 Frau Krug Durchwahl: 06142 83-2146 Frau Steiner Durchwahl:

Mehr

Antrag auf Elterngeld

Antrag auf Elterngeld Antrag auf Für ab 1. Juli 2015 geborene Kinder Bitte beachten Sie, dass frühestens ab Geburt und rückwirkend höchstens für die letzten drei Monate vor dem Monat der Antragstellung gezahlt wird. An die

Mehr

Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko

Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Düsseldorf, Juli 2003 Berufsunfähigkeit heute 1 Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch

Mehr

E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR

E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR 1 Das Versicherungswesen bestand bereits im 14. Jahrhundert. Die Menschen hatten nach einem System gesucht, das dem einzelnen auch einen sehr hohen

Mehr

für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz und Leistungen -

für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz und Leistungen - für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz und Leistungen - Allgemeines Wir sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Freiwilligen Feuerwehren in

Mehr

Lohnsteuer. Lohnsteuerkarte

Lohnsteuer. Lohnsteuerkarte Lohnsteuer Lohnsteuerkarten Steuerklassen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Sonderfällen Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten Wenn sich etwas ändert (z.b. Heirat oder Geburt eines

Mehr

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV)

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) Bundesfinanzdirektion Mitte Seite 1 von 6 Stand: 28.07.2014 Informationen Ihrer Beihilfestelle Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) A)

Mehr

Peter Reinders, Berater Grenzinfopunkt Aachen-Eurode GRENZÜBERSCHREITENDER ARBEITSMARKT

Peter Reinders, Berater Grenzinfopunkt Aachen-Eurode GRENZÜBERSCHREITENDER ARBEITSMARKT Peter Reinders, Berater Grenzinfopunkt Aachen-Eurode GRENZÜBERSCHREITENDER ARBEITSMARKT 1 Warum ein Grenzinfopunkt? Bürger in Grenzregionen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, werden

Mehr

Teilnahmebedingungen. AOK-Wahltarif Krankengeld. gemäß Satzung der AOK Hessen. für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige

Teilnahmebedingungen. AOK-Wahltarif Krankengeld. gemäß Satzung der AOK Hessen. für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige Teilnahmebedingungen gemäß Satzung der AOK Hessen AOK-Wahltarif Krankengeld AOK Die Gesundheitskasse in Hessen. für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige Wer kann den Tarif wählen? Hauptberuflich

Mehr

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel...

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel... Arbeitsvertrag in Anlehnung an den TV-L zwischen... (Arbeitgeber) und Frau/Herrn..geb....(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel.... 1 wird ab. als im Projekt * unbefristet eingestellt. Alternativ: (* = nicht zutreffendes

Mehr

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bis 31.12.2000 Erwerbsunfähigkeitsrente) 1 Gesetzliche Grundlagen 37 SGB VI Altersrente 43 SGB VI Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 50 SGB VI Wartezeiten

Mehr

Das französische Sozialversicherungssystem III - Zweig Alter

Das französische Sozialversicherungssystem III - Zweig Alter Das französische Sozialversicherungssystem III - Zweig Alter In Frankreich werden die Grundrenten durch Zusatzpflichtrentenversicherungen ergänzt, die wie die Grundrente auf dem Grundsatz der Umlage beruhen.

Mehr

PREMIUM Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 1. Januar 2013 Risikoträger ÖKK Versicherungen AG, Landquart

PREMIUM Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 1. Januar 2013 Risikoträger ÖKK Versicherungen AG, Landquart kmu-krankenversicherung Bachtelstrasse 5 8400 Winterthur Tel. 052 / 269 12 60 Fax 052 / 269 12 65 info@kmu-kv.ch www.kmu-kv.ch PREMIUM Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 1. Januar 2013

Mehr

Fragen und Antworten: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen

Fragen und Antworten: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen Fragen und Antworten: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen 1. Für welche Bereiche gelten die neuen Zuzahlungsregeln? Die Regelungen gelten für nahezu alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mehr

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Schnellübersicht Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8 Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Beitragspflicht zur Krankenversicherung 39 Leistungsansprüche gegen

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit Wahltarife Krankengeld Stand: 01.01.2012 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

1 Eine Rentenvorausberechnung gibt Auskunft über voraussichtlich

1 Eine Rentenvorausberechnung gibt Auskunft über voraussichtlich 3.06 Stand am 1. Januar 2007 Rentenvorausberechnung Auskunft über zu erwartende Rente 1 Eine Rentenvorausberechnung gibt Auskunft über voraussichtlich zu erwartende Renten der AHV/IV. Sie zeigt auf, mit

Mehr

VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT

VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Auf Grund des Artikels 26 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung

Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung 136 SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder

Mehr

Mutterschutz in Bulgarien

Mutterschutz in Bulgarien Mutterschutz in Bulgarien Dr. Maya Neidenowa Die Mutterschutzregelungen in Bulgarien werden in Bezug auf ihre rechtliche Aktualität im Kontext des marktwirtschaftlichen Systems Bulgariens seit der Wende

Mehr

Leistungsrechtliche Werte in der Sozialversicherung

Leistungsrechtliche Werte in der Sozialversicherung Leistungsrechtliche Werte in der Sozialversicherung 2014 Stichtag: 1. Jänner 2014 Rechtsgrundlagen ASVG in der Fassung der 83. Novelle B-KUVG in der Fassung der 41. Novelle GSVG in der Fassung der 42.

Mehr

Eintritt sozialversicherter Risiken während des Arbeitsverhältnisses

Eintritt sozialversicherter Risiken während des Arbeitsverhältnisses Eintritt sozialversicherter Risiken während des Arbeitsverhältnisses Prof. Dr. iur Thomas Gächter Seite 1 Übersicht: Eintritt sozialversicherter Risiken während des Arbeitsverhältnisses I. Natur des Arbeitsverhältnisses,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Informationsquellen... 19 A. Unterstellung unter die Sozialversicherung... 21 1. Fragestellung...

Mehr

Tipps zum Elterngeld

Tipps zum Elterngeld Tipps zum Elterngeld Achtung! Diese PDFDatei enthält nur den reinen Antrag auf Elterngeld. Es unterstützt Sie aber nicht beim RICHTIGEN Ausfüllen der Formulare. Nutzen Sie unser kostenloses Infopaket,

Mehr

Beitragsgruppenschlüssel

Beitragsgruppenschlüssel Beitragsgruppenschlüssel Bereich: LOHN - Info für Anwender Nr. 1664 Inhaltsverzeichnis 1. Ziel 2. Übersicht Beitragsgruppenschlüssel 2.1. Krankenversicherung 2.2. Rentenversicherung 2.3. Arbeitslosenversicherung

Mehr

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie )

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) in der Fassung vom 22. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger

Mehr