Vernehmlassungsantwort von H+ zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vernehmlassungsantwort von H+ zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)"

Transkript

1 Vernehmlassungsantwort von H+ zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) H+ bedauert das Niveau der Vernehmlassungsvorlage zur Revision der KVV. Anstatt bei der Umsetzung des Gesetzes zu helfen, bringt sie nur mehr Verwirrung und Rechtsunsicherheit. H+ lehnt die Vorschläge in dieser Form ab. Vor allem bemängeln wir drei Punkte. Das kürzlich erst eingeführte Regime des Vergütungsaufschubs im Falle von nicht gezahlten Prämien hat sich nicht bewährt. H+ fordert, die unsäglichen Vorschläge zu Gunsten einer Gesetzesrevision zurückzustellen. Die Revision ist unausgereift. Viele Begriffe bleiben vage. Tarifstreitigkeiten sind absehbar. Die Vorlage bedarf dringend der materiellen Verbesserung. Die Krankenversicherer werden systematisch bevorteilt. Die Verordnungsbestimmungen müssen ausgewogen formuliert werden. Zu den Vorschlägen im Einzelnen. Art. 59 Abs. 5 Die Pflicht zur Zustellung einer Rechnungskopie im Tiers payant soll prinzipiell bei den Krankenversicherungen liegen. Der ursprüngliche Zweck der obligatorischen Rechnungszustellung wird mit der elektronischen Abrechnung und neuen Tarifen nicht mehr erfüllt. Der Zweck der Zustellung einer Rechnungskopie war, beim Patienten das Kostenbewusstsein zu fördern und gleichzeitig eine erste Rechnungskontrolle durchzuführen. Seit der Ausarbeitung des KVG in den frühen 1990er Jahren haben sich die Rechnungsabläufe und Tarife massiv verändert. Die elektronische Abrechnung wurde eingeführt, neue Tarife wie AP-DRG und TARMED sind heute Rechnungsgrundlage. Diese Tarife sind hochkomplex und für den Laien ohne Hilfsmittel nicht überprüfbar. Mit dem elektronischen Rechnungsversand wurden das Drucken von Rechnungen massiv eingeschränkt und für die Versicherer optimale Administrativabläufe geschaffen. Mit der Vorlage geht der bisher erzielte Effizienzgewinn bei den Spitälern wieder verloren. Ein Anstieg der Kosten und damit der Prämien muss erwartet werden. Die Pflicht für die Spitäler ist umso absurder, als die Versicherung sowieso mit einer Abrechnung die für die Patientinnen und Patienten relevanten Kosten zustellt. Eine Verdoppelung von Rechnungen durch Spitäler und Versicherer ist zu verhindern. In diese Richtung geht auch die laufende KVG-Revision, die inzwischen den Tiers payant als

2 Standard für stationäre Leistungen vorsieht (Fahne des Ständerates, nach den Abstimmungen vom 19. September 2006). Hingegen wehren sich die Spitäler nicht gegen die Zustellung einer Rechnungskopie (oder auch des Originals) auf Verlangen der Patientinnen und Patienten. Sie gehört selbstverständlich zur Spitaldienstleistung. Änderungsvorschlag.. so hat der Leistungserbringer auf Verlangen der versicherten Person die Kopie der Rechnung... Art. 59c Abs 1 H+ und die Spitäler sind sich bewusst, dass eine soziale Krankenversicherung nicht einfach unbesehen "jeden Preis" bezahlen muss. Es kann aber auch nicht Sache der sozialen Krankenversicherung sein, die Leistungserbringer in grossem Umfang zu nicht entschädigten Leistungen zu verpflichten. Das geht letztlich zu Lasten der Patienten. Die Notwendigkeit, Grundsätze festzulegen, welche eine systematische und wirtschaftliche Tarifierung gewährleisten, ist unbestritten, ebenso das Postulat der Transparenz. H+ hat vier Kernanliegen: Die Spitäler wehren sich vehement gegen all jene Formulierungen, die nur die billigsten Anbieter voll abgelten. Die Vorschläge tragen den angewandten und künftigen Tarifen zu wenig Rechnung. Die DRG bringen einen Systemwechsel von Input- (Kosten) zu Outputsteuerung (Preise). Dies muss sich auch in der Verordnung niederschlagen. Der Absatz ist voll von abstrakten Begriffen, die selbst wieder eine Umsetzungsverordnung bedürften. Genauere Begrifflichkeiten sind notwendig. Im Absatz fehlen die Kriterien, die das Niveau, das nicht überschritten werden darf, definieren. Art. 59c Abs. 1 Bst. a Spielen die Kosten in der Outputsteuerung durch DRG überhaupt noch eine Rolle? Im Hinblick auf die vorgesehene Leistungsabgeltung anstelle von Kostenrückerstattung ist es eine Zwängerei, jetzt noch Grundsätze über die Kostenvergütung festzulegen. Es handelt sich nicht mehr um Kostenvergleiche, sondern um Preisvergleiche. Falls die Verordnung die Kosten weiterhin als relevant betrachtet, bleibt unklar, ab wann die Kosten transparent ausgewiesen sind. Hier kann die Anwendung von REKOLE weiterhelfen. Immer wenn die Leistungserbringer in der Vergangenheit mehr Transparenz erreichten, haben die Krankenversicherer neue Detailaspekte verlangt, die auch noch transparent darzulegen waren. Für welche Leistungen sind Kosten transparent 2

3 auszuweisen? Diejenige der TARMED-Position, einer Gruppe der DRG? Wie werden Overhead-Kosten ausgewiesen, resp. zugeteilt? Falls die Verordnung die Kosten weiterhin als relevant betrachtet, ist unklar wieso nur höchstens diese vergütet werden. Vorausgesetzt die Kosten oder Preise sind alle diagnose- und behandlungsrelevant, dann müssen diese voll durch den Tarif getragen werden. Wer sollte die übrigen Kosten sonst übernehmen? Wenn die Möglichkeit der nicht vollen Kostendeckung bleibt, dann ist in jedem Fall ein Defizitträger zu definieren. H+ fordert mit der Einführung des neuen Artikels 59c den Artikel 59a KVV zu streichen. Die Institutionen der Langzeitpflege erfüllen inzwischen in der Regel die Auflagen der Kostenrechnung. a. Der Tarif deckt (darf höchstens decken) die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistungen. Die Transparenz ist gewährleistet, wenn die Leistungserbringer ihre Kosten gemäss den Vorschriften der Verordnung über die Kostenermittlung und Leistungserfassung durch die Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) ermitteln. Art. 59c Abs. 1 Bst. b Die Kriterien zur Ermittlung der effizienten Leistungserbringung fehlen. Was ist eine effiziente Leistungserbringung? Wer legt die Standards dazu fest? Hier handelt es sich um einen Modebegriff. Effizienz ist der grösste mögliche Output beim kleinsten möglichen Input. Wird nur der Input gemessen, hier wahrscheinlich der Preis, oder anachronistisch doch die Kosten, handelt es sich nicht um die effizienteste sondern um die billigste Leistung. Das EDI und das BAG sollten den Mut haben, dies so zu sagen, anstatt Augenwischerei zu betreiben. Der Output kann übrigens nur durch die Qualität der Leistungen festgehalten werden. Diese zeigt sich bei gewissen Behandlungen erst nach Jahren (zum Beispiel Hüftgelenkimplantation). Wie können die volkswirtschaftlichen Gewinne (erhöhter Output, mehr Qualität und damit mehr effiziente Leistungen) in die Effizienzberechnungen einfliessen, wenn innovative Behandlungen zu früherer Arbeitsfähigkeit führen. Statt des ungenauen Begriffs der effizienten Leistungserbringung können die durchschnittlichen Preise (Kosten) genommen werden. Wer legt die Werte der Mindestauslastung von Einrichtungen (siehe Kommentar) fest? Ein hoher Mindestauslastungswert kann dazu führen, dass solche Einrichtungen nur noch in grösseren Agglomerationen kostendeckend tarifiert werden und in der Folge in den Randregionen eine Unterversorgung entsteht. 3

4 b. Der Tarif deckt (darf höchstens decken) bei gleicher Qualität die durchschnittlichen Kosten. Art. 59c Abs. 1 Bst. c Eine allgemeine Einführung der Kostenneutralität bei Tarifmodellwechsel lehnt H+ ab. Die Erfahrungen von TARMED sind zu negativ. Die Kostenberechnungen von TARMED basieren auf den Leistungen von Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Inzwischen sind nicht nur die Lebenshaltungskosten gestiegen (Inflation), sondern die Spitäler wurden auch gesetzlich und gerichtlich gezwungen, gewisse Kosten anzupassen, namentlich im Lohnbereich. Mit einer Kostenneutralität wird die Innovation in der Medizin gehemmt, wenn die Leistungserbringer OKP-relevante Kosten selbst tragen müssen. Im Endeffekt leiden die Patientinnen und Patienten. Es wird nicht geklärt, unter welchen Bedingungen Tariferhöhungen zulässig oder gar notwendig sind. Als Beispiel sei hier die Laparoskopie genannt, die rund 40% teurer ist, als die klassische invasive Alternativen, durch die aber der Patient viel schneller arbeitsfähig ist. Insgesamt gesehen ist also die Laparoskopie meistens trotz höherer Behandlungskosten volkswirtschaftlich effizienter. Dem medizinischen Wandel wird zu wenig Rechnung getragen. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass es sich um eine versicherungsfreundliche und eine patientenfeindliche Vorlage handelt. Die Teuerung und rechtliche Auflagen sind auf alle Fälle als mögliche Mehrkosten anzurechnen. Die Anrechnung von Teuerungskosten ist in Kantonen wie Graubünden bekannt. Es ist nicht einzusehen, wieso das BAG von der kontrollierten Kostensteigerung auf die Kostenneutralität für alle Tarife umschwenkt. c. Bei einem Wechsel des Tarifmodells werden die Umstellungskosten, die Teuerung und die Kosten von rechtlichen Auflagen angerechnet. Art. 59c Abs. 1 Bst. d Auch unter diesem Buchstaben wird mit unklaren Begriffen hantiert. Was bedeutet Leistungsbereich. Was hat eine versicherte Person mit den effektiven Leistungen zu tun. Ist dies eine zweckmässige Grösse für Behandlungspreise? Es handelt sich hier viel mehr um durchschnittliche Behandlungen. Warum sind die Vergleiche auf den Kanton beschränkt? 4

5 Art. 59c Abs. 2 Es kann nicht angehen, dass nur Kostenreduktionen also Massnahmen zu Ungunsten der Spitäler vorgenommen werden. Der Artikel muss auch Kostensteigerungen einbeziehen. Die Vertragsparteien müssen die festgelegten Tarife regelmässig überprüfen und bei Kostenveränderungen erhöhen oder senken. Art. 73 abs. 2 Therapeutische Gruppen werden nur in der Spezialitätenliste gemacht. Der Absatz ist dementsprechend zu präzisieren. Es muss beschrieben sein, nach welchen Kriterien eine Gesamtlimitierung errechnet wird. Die "jederzeitige" Unterstellung ist inakzeptabel. Aus Gründen der Rechtssicherheit und für betriebswirtschaftliche Vorkehrungen braucht es Fristen, zum Beispiel um Personal entlassen zu können. Art. 90 In der Regel äussert sich H+ nicht zu Versicherungsfragen. Uns ist nur aufgefallen, dass die Ausnahme zur monatlichen Zahlung nicht geregelt ist. Bei einer periodischen Zahlung (zum Beispiel 3-monatlich) kann eine mittlere Zahlungsfrist gelten. Art. 105c H+ bittet das EDI und das BAG, die Gesetzesrevision wieder rückgängig zu machen und auf die Verordnungsrevision zu verzichten. Der Hintergrund der Revision ist das Nichtfunktionieren des Artikels 64a KVG. Anstatt dieses Versagen zuzugeben, wird versucht, durch eine Überregelung in die Realität einzugreifen. Die neuen Bestimmungen stellen keine Verbesserung der Situation dar, die erst dadurch geschaffen wurde, dass ein Leistungsaufschub bereits ab Fortsetzungsbegehren und nicht erst ab Verlustschein möglich ist. Gefordert wird, dass der Gesetzgeber zur früheren Praxis (Aufschubmöglichkeit erst ab Verlustschein) zurückkehrt. Die Vorlage widerspricht den Bestimmungen vieler Tarifverträge, welche gemäss Tiers payant die Bezahlung der Rechnungen innerhalb klarer Fristen regelt. Eine Nichtbezahlung von Versicherungsprämien ist eine Angelegenheit zwischen Versicherten, Versicherern und allenfalls den Sozialbehörden. Dieses Problem darf nicht auf die Leistungserbringer abgewälzt werden. Es ist nicht einsichtig, wieso das Gesetz eine Verschiebung des Delkredererisikos von den Versicherern auf die Leistungserbringer 5

6 unterstützt. Die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos ist eine der ureigensten Aufgaben der Versicherer. Sie wird heute von den Leistungserbringern, insbesondere den Spitälern, oder den Kantonen übernommen. Mit den Vorschlägen lassen sich die Krankenkassen ihr Inkassorisiko durch den Staat bezahlen. Das Vorgehen bleibt in einzelnen sehr zentralen Punkten unklar, trotz des gut gemeinten Versuches, es klar zu definieren. Muss der Versicherer bei Nachzahlung und erneutem Verzug wieder betreiben? Erhöht dies nicht die Gesundheitskosten zusätzlich. Darf das Spital in der Zeit zwischen Nachzahlung und neuem Verzug Leistungen erbringen und werden diese ihm auch vergütet? Trotz der gemachten Vorschläge ist die Delkredereproblematik nicht beseitigt, vor allem nicht für die Leistungserbringer. Art. 105c Abs. 3 Der Versicherer soll verpflichtet werden, den Leistungserbringer auf dessen Anfrage hin über die Mitteilung des Leistungsaufschubs zu informieren. Bei laufender Behandlung informiert der Krankenversicherer den jeweiligen Leistungserbringer. Art. 105c Abs. 7 Der Absatz hat in der vorliegenden Formulierung rein deklamatorischen Charakter ohne jede Wirkung. Unklar ist, welche Stelle im Kanton zuständig ist, und an wen sich Patienten und Spitäler wenden müssen. Umgekehrt zum Revisionsvorschlag soll der Kanton für eine schon erbrachte oder noch zu erbringende Leistung die Kosten tragen, und nicht nur die medizinische Leistungen garantieren. Dies muss sowohl für öffentliche wie auch für private Leistungserbringer gelten. Kosten aus stationären Behandlungen, für die der Krankenversicherer vor einem Leistungsaufschub gegenüber dem Leistungserbringer eine Kostengutsprache erteilt hat, sind vom Versicherer zu übernehmen, unabhängig davon, ob die Rechnung allenfalls erst nach Beginn des Aufschubs bei ihm eintrifft. 6

Tarifdelegiertentag. 6. Mai 2015. Prof. Dr. iur. Ueli Kieser

Tarifdelegiertentag. 6. Mai 2015. Prof. Dr. iur. Ueli Kieser Tarifdelegiertentag 6. Mai 2015 Prof. Dr. iur. Ueli Kieser Tarifentwicklung Juristische Aspekte Agenda - Welches sind die tragenden Grundelemente der schweizerischen Krankenversicherung? - Gibt es eine

Mehr

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Departement des Innern z.hd. Hr. Bundesrat Pascal Couchepin Bundesamt für Gesundheit Kranken- und

Mehr

Einführung der SwissDRG seitens der Krankenkassen

Einführung der SwissDRG seitens der Krankenkassen Einführung der SwissDRG seitens der Krankenkassen PCS Schweiz DRG 2012 Welcher Übergang von APDRG zu SwissDRG? Wie weit ist man? Olten, 30. September 2010 Beitrag von Verena Nold Stv. Direktorin santésuisse

Mehr

zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung GSD/Vorentwurf vom 6.05.00 Ausführungsgesetz vom zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Juni 008 über die Neuordnung

Mehr

Die Finanzierung des Gesundheitswesens mit Fokus Langzeitpflege

Die Finanzierung des Gesundheitswesens mit Fokus Langzeitpflege Die Finanzierung des Gesundheitswesens mit Fokus Langzeitpflege Jubiläumsanlass 10 Jahre Spitex Bern Referat von Peter Marbet Leiter der Abteilung Politik und Kommunikation Mitglied der Direktion santésuisse

Mehr

Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze

Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze Deutsch-französisch-schweizerische Konferenz, Baden-Baden, 17. 18. November 2014 Susanne Jeker Siggemann, stellvertretende Leiterin Sektion Rechtliche Aufsicht

Mehr

Die Krankenkasse will nicht bezahlen oder will ihr Geld zurück Welche rechtlichen Szenarien gibt es?

Die Krankenkasse will nicht bezahlen oder will ihr Geld zurück Welche rechtlichen Szenarien gibt es? Die Krankenkasse will nicht bezahlen oder will ihr Geld zurück Welche rechtlichen Szenarien gibt es? FMH Tarifdelegierten-Tag vom 15.03.2012 Workshop 2 Rückforderungen durch Krankenkassen: Was kann man

Mehr

832.104 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung

832.104 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) vom 3. Juli 2002 (Stand am 17. September 2002) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

Departement für Finanzen und Soziales. was ist neu? Neue Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Departement für Finanzen und Soziales. was ist neu? Neue Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Departement für Finanzen und Soziales was ist neu? eu Neue Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 Die wichtigsten Fragen und Antworten. Was ändert mit der neuen Spitalfinanzierung? Die Abgeltung der Spitäler

Mehr

Vernehmlassungsantwort von H+ zur Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK)

Vernehmlassungsantwort von H+ zur Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) Vernehmlassungsantwort von H+ zur Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) Die administrative Funktion einer Versichertenkarte ist nicht bestritten.

Mehr

Spitalfinanzierung und Transparenz. Dr. Bernhard Wegmüller

Spitalfinanzierung und Transparenz. Dr. Bernhard Wegmüller Spitalfinanzierung und Transparenz Dr. Bernhard Wegmüller 1 Übersicht 1. Spitalfinanzierung und Leistungsvergütung 2. DRGs 3. Transparenz 4. Fazit 2 1. Spitalfinanzierung und Leistungsvergütung (I) 3 Ebenen,

Mehr

Vertrag Stillberatung SBK. Tarifvertrag. zwischen dem. Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger. und dem

Vertrag Stillberatung SBK. Tarifvertrag. zwischen dem. Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger. und dem Tarifvertrag zwischen dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) Art. 1. Gegenstand Der vorliegende Vertrag,

Mehr

ASF 2010_135. Ausführungsgesetz. zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg.

ASF 2010_135. Ausführungsgesetz. zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. Ausführungsgesetz vom 9. Dezember 2010 Inkrafttreten:... zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008

Mehr

Fakten Prämien Kosten Begründungen GRUNDSÄTZE: SOLIDARITÄT UND EIGENVERANTWORTUNG

Fakten Prämien Kosten Begründungen GRUNDSÄTZE: SOLIDARITÄT UND EIGENVERANTWORTUNG Fakten Prämien Kosten Begründungen curafutura zeigt die wichtigsten Fakten und Mechanismen zum Thema Krankenversicherungsprämien auf; erklärt, wie die Krankenkassenprämie zustande kommt, welche gesetzlichen

Mehr

Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG)

Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG) Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Staatskanzlei, Schlossmühlestrasse 9, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Departement des Innern Herr Alain Berset Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 28. Mai 2013 Volksinitiative

Mehr

Gesetzlicher Rahmen für die Datenübermittlung in einem DRG-System

Gesetzlicher Rahmen für die Datenübermittlung in einem DRG-System Gesetzlicher Rahmen für die Datenübermittlung in einem DRG-System MediData EDI-Podium, 21. Juni 2013 in Luzern Sandra Schneider, lic. iur. RA Leiterin der Abteilung Leistungen Leiterin a.i. des Direktionsbereichs

Mehr

Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung

Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Änderung vom 27. Februar 2013 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 12. April 1995 1 über den Risikoausgleich

Mehr

Art. 22 Abs. 1 bis. Die Ausrichtung von Versicherungsprovisionen in jeglicher Form und die Finanzierung von Telefonwerbung

Art. 22 Abs. 1 bis. Die Ausrichtung von Versicherungsprovisionen in jeglicher Form und die Finanzierung von Telefonwerbung Wintersession 009 e-parl 09..009 8:5 - - 09.053 ns KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung (Differenzen) Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates Beschluss des es Beschluss des Ständerates

Mehr

über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser

über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser 8.0. Gesetz vom 4. November 0 über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Änderung vom. Dezember 007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Mehr

Steigerung der Ergebnisqualität als Mittel zur Kostendämpfung am USZ

Steigerung der Ergebnisqualität als Mittel zur Kostendämpfung am USZ Schweizer Gesundheitstagung des ICV und der SGfM Basel, 7. Mai 2015 Steigerung der Ergebnisqualität als Mittel zur Kostendämpfung am USZ Dr. Jörk Volbracht, Leiter Medizincontrolling Claudio Bitzi, Leiter

Mehr

832.104 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung 1

832.104 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung 1 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und in der Krankenversicherung 1 (VKL) vom 3. Juli 2002 (Stand am 1. Januar 2009) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Bundesgesetz über die Krankenversicherung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I

Mehr

Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162.

Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162. Seite 1/5 Vorlage Nr. Laufnummer 14186 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162.1-14107) Antwort des Regierungsrates

Mehr

Verordnung vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV)

Verordnung vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) Verordnung vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) Vorgesehene Änderungen per 1. August 2009 (andere Änderungen) und 1. Juli 2010 (Pflegefinanzierung)

Mehr

Gesetzlicher Rahmen für die Datenübermittlung in einem DRG-System

Gesetzlicher Rahmen für die Datenübermittlung in einem DRG-System Gesetzlicher Rahmen für die Datenübermittlung in einem DRG-System Gemeinsame Veranstaltung von SGMC und SGfM Herbstmeeting vom 23. Oktober 2012 in Bern Sandra Schneider, lic. Iur. RA Leiterin der Abteilung

Mehr

Hemmt das heutige Finanzierungssystem eine sinnvolle Leistungsentwicklung?

Hemmt das heutige Finanzierungssystem eine sinnvolle Leistungsentwicklung? Hemmt das heutige Finanzierungssystem eine sinnvolle Leistungsentwicklung? VAKA Gesundheitsforum 26. Mai 2015, Aarau Referat Ruth Humbel Nationalrätin CVP, Mitglied SGK Spannungsfelder Spannungsfeld: Nationales

Mehr

Informationen zur Verselbständigung. Mehr wissen. Alles geben.

Informationen zur Verselbständigung. Mehr wissen. Alles geben. Informationen zur Verselbständigung Mehr wissen. Alles geben. Inhalt 3 Kostenabgeltung und Defizitdeckung 4 Freie Spitalwahl 6 Leistungsabgeltung über Fallpauschalen 7 Mehr Wettbewerb 8 Beschleunigung

Mehr

Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung

Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung

Mehr

Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103)

Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Teilrevision, insbesondere

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Prüfungskommission. Berufsprüfung 2007 für den Sozialversicherungs-Fachausweis

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Prüfungskommission. Berufsprüfung 2007 für den Sozialversicherungs-Fachausweis SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Prüfungskommission Berufsprüfung 2007 für den Sozialversicherungs-Fachausweis Probeprüfung Krankenversicherung Aufgaben Name / Vorname: Kandidatennummer:

Mehr

Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung

Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) Änderung vom Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom

Mehr

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug)

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug) Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Departement des Innern Herr Alain Berset Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 10. Februar 2015 Änderung

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Prüfungskommission. Berufsprüfung 2007 für den Sozialversicherungs-Fachausweis

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Prüfungskommission. Berufsprüfung 2007 für den Sozialversicherungs-Fachausweis SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Prüfungskommission Berufsprüfung 2007 für den Sozialversicherungs-Fachausweis Probeprüfung Krankenversicherung Lösungsvorschläge Name / Vorname:

Mehr

Warum 10% Investitionsanteil genug sind?!

Warum 10% Investitionsanteil genug sind?! SVS-Kongress vom 6. September 2013 Warum 10% Investitionsanteil genug sind?! Markus Caminada Direktor tarifsuisse ag Projekt: SVS-Kongress Datum: 06.09.2013 Folie 1 Inhaltsverzeichnis Investitionskosten

Mehr

Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) (EPDG) vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom...

Mehr

Herausforderungen für die Spitalversorgung

Herausforderungen für die Spitalversorgung erausforderungen für die Spitalversorgung Auswirkungen der Teilrevision des Krankenversicherungsgesetz (KVG) Delegiertenversammlung BEKAG 28. Oktober 2010 Spitalamt Gesundheits- und Fürsorgedirektion des

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 22. Juni 2011 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Mehr

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Statistik BFS. Exkurs: Datenlieferung

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Statistik BFS. Exkurs: Datenlieferung Exkurs: Grundlagen der Datenlieferung Welche rechtlichen Grundlage bestimmen die zu liefernden Daten? 1) Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und

Mehr

Faktenblatt zur integrierten Versorgung (Managed Care-Vorlage)

Faktenblatt zur integrierten Versorgung (Managed Care-Vorlage) Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung 22. März 2012 Faktenblatt zur integrierten Versorgung (Managed Care-Vorlage) Einleitung

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 1, beschliesst: I

Mehr

Spitex Obermarch Klienten Information 2016

Spitex Obermarch Klienten Information 2016 Spitex Obermarch Klienten Information 2016 Allgemein gültige Informationen zuhanden der Klientinnen und Klienten der Spitex-Organisationen mit Leistungsaufträgen der Gemeinden resp. des Kantons im Kanton

Mehr

Volksinitiative Einheitskasse:

Volksinitiative Einheitskasse: Volksinitiative Einheitskasse: H+ steht für f r ein zukunftsorientiertes Gesundheitswesen Die Einheitskasse löst l bestehende Probleme nicht H+ Die Spitäler der Schweiz, 3. Januar 2007 1 H+ gegen Einheitskasse

Mehr

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung Ständerat Wintersession 007 e-parl 0..007 3:4 04.06 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung Geltendes Recht Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Mehr

DRG Ein klares "Ja" zu Transparenz, Effizienz, Datenschutz und Partnerschaft. Helsana Versicherungen AG Dr. Olaf Schäfer, Leiter Leistungsmanagement

DRG Ein klares Ja zu Transparenz, Effizienz, Datenschutz und Partnerschaft. Helsana Versicherungen AG Dr. Olaf Schäfer, Leiter Leistungsmanagement DRG Ein klares "Ja" zu Transparenz, Effizienz, Datenschutz und Partnerschaft Helsana Versicherungen AG Dr. Olaf Schäfer, Leiter Leistungsmanagement Einige Vorbemerkungen zu den Krankenversicherern Treuhänder

Mehr

Martin Muser. Die Methodik der Leistungsverrechnung soll hier am Beispiel des USB dargestellt werden.

Martin Muser. Die Methodik der Leistungsverrechnung soll hier am Beispiel des USB dargestellt werden. Martin Muser Fachbereichsleiter Betriebswirtschaft Bereich Medizin Inhalt Die Gemeinkosten bilden einen wesentlichen Kostenblock im Spital. Deren verursachungsgerechte Verrechnung auf die Kostenträger

Mehr

Übersicht. Kantonale Leistungen im Sozialversicherungsrecht

Übersicht. Kantonale Leistungen im Sozialversicherungsrecht für kantonale Leistungen in der Sozialversicherung Präsentation zum Vortrag von Prof. Dr. Fragestellung Kann ein Kanton für Leistungen im Sozialversicherungsrecht auf die haftpflichtige Person regressieren?

Mehr

Gibt es Alternativen zu Tarmed? Ja, selbstverständlich!

Gibt es Alternativen zu Tarmed? Ja, selbstverständlich! Gibt es Alternativen zu Tarmed? Ja, selbstverständlich! unser Vorgehen: (1) 1. Sammlung von Grundlagen - Schreiben an kantonale Volkswirtschaftsdirektionen - von diesen an Gesundheitsdirektionen weitergeleitet,

Mehr

06.474. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats. vom 13. November 2006

06.474. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats. vom 13. November 2006 06.474 Parlamentarische Initiative Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen Bericht der Kommission für soziale Sicherheit

Mehr

Änderungen per 1. Januar 2009. Änderungen und Kommentar im Wortlaut

Änderungen per 1. Januar 2009. Änderungen und Kommentar im Wortlaut Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung

Mehr

Kostenübernahme durch Krankenkassen. Inkontinenz-Tag Zürich Martin Künzler, Publicare AG

Kostenübernahme durch Krankenkassen. Inkontinenz-Tag Zürich Martin Künzler, Publicare AG Kostenübernahme durch Krankenkassen Inkontinenz-Tag Zürich Martin Künzler, Publicare AG 19. Mai 2010 19. Mai 2010 2 Inhalt des Referates: Einleitung zur MiGeL Geltungsbereich der MiGeL Vergütungsregelung

Mehr

Einschreiben Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung 3003 Bern

Einschreiben Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung 3003 Bern Einschreiben Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung 3003 Bern Bern, 30. April 2008 Entwürfe zu den Teilrevisionen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung über

Mehr

Tarif und Tarifanpassung in der Krankenversicherung (KVG)

Tarif und Tarifanpassung in der Krankenversicherung (KVG) Tarif und Tarifanpassung in der Krankenversicherung (KVG) Folien-Auszüge von Willy Oggier, Dr.oec.HSG Aufbau Wie war die Tarifaushandlung im KVG gedacht? Methodische Hinweise Die Fragen im einzelnen Fazit

Mehr

«Neue Kräfte im BAG Die Prioritäten 2012»

«Neue Kräfte im BAG Die Prioritäten 2012» «Neue Kräfte im BAG Die Prioritäten 2012» Health Insurance Days Interlaken, 27. April 2012 Andreas Faller lic. iur., Advokat Vizedirektor Bundesamt für Gesundheit (BAG) Leiter 1 Was wird vom Bund erwartet?

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2012. Soziale Krankenversicherung (KV)

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2012. Soziale Krankenversicherung (KV) SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Berufsprüfung 01 Soziale Krankenversicherung (KV) Aufgaben : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung (inkl. Deckblatt):

Mehr

Grundwissen Wirtschaft Antwort 1. Grundwissen Wirtschaft Frage 1 Unser Gesundheitswesen. Grundwissen Wirtschaft Antwort 2

Grundwissen Wirtschaft Antwort 1. Grundwissen Wirtschaft Frage 1 Unser Gesundheitswesen. Grundwissen Wirtschaft Antwort 2 Grundwissen Wirtschaft Frage 1 Grundwissen Wirtschaft Antwort 1 Wie viele Erwerbstätige arbeiten im Gesundheitssektor? Von den rund 4,9 Millionen Erwerbstätigen der Schweiz arbeitet jeder fünfzehne im

Mehr

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung BUNDESGESCHÄFTSSTELLE Beschlussnr. BuVo09.024 Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 1112/2015 Schwyz, 17. November 2015 / ah 100% Prämienverbilligung sind genug Tiefere Richtprämien sind zumutbar Beantwortung der Motion M 11/15 1. Wortlaut

Mehr

Anfrage Marie-Thérèse Weber-Gobet QA 3075.07 Zukünftige Spitalfinanzierung durch den Bund und Auswirkungen auf die kantonale Spitalplanung

Anfrage Marie-Thérèse Weber-Gobet QA 3075.07 Zukünftige Spitalfinanzierung durch den Bund und Auswirkungen auf die kantonale Spitalplanung Anfrage Marie-Thérèse Weber-Gobet QA 3075.07 Zukünftige Spitalfinanzierung durch den Bund und Auswirkungen auf die kantonale Spitalplanung Anfrage Die aktuelle Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Diplomprüfung 2010. Soziale Krankenversicherung (KV)

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Diplomprüfung 2010. Soziale Krankenversicherung (KV) SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Diplomprüfung 2010 Soziale Krankenversicherung (KV) Lösungsvorschläge : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 6. Juni 2003 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Mehr

Kranken- und Unfallversicherung

Kranken- und Unfallversicherung 1. Rechtsgrundlagen 6 Abs. 1 Sozialhilfegesetz (SHG, Reg.-R. 8) 12 Buchst. b Sozialhilfeverordnung (SHV, Reg.-Nr. 9) 6 und 11 EG KVG (SHG, Reg.-R. 13) Art. 3 Zuständigkeitsgesetz (ZUG, Reg.-Nr. 6) Bundesgesetz

Mehr

Informationen zur Verselbständigung. Mehr wissen. Alles geben.

Informationen zur Verselbständigung. Mehr wissen. Alles geben. Informationen zur Verselbständigung Mehr wissen. Alles geben. Inhalt 3 Kostenabgeltung und Defizitdeckung 4 Freie Spitalwahl 6 Leistungsabgeltung über Fallpauschalen 7 Mehr Wettbewerb 8 Beschleunigung

Mehr

über die Krankenversicherung

über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Entwurf Änderung vom Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert: 2.

Mehr

TARIFORDNUNG. gültig ab 1. Januar 2012. Kantonsspital Glarus AG Burgstrasse 99 CH-8750 Glarus www.ksgl.ch

TARIFORDNUNG. gültig ab 1. Januar 2012. Kantonsspital Glarus AG Burgstrasse 99 CH-8750 Glarus www.ksgl.ch TARIFORDNUNG gültig ab 1. Januar 2012 Kantonsspital Glarus AG Burgstrasse 99 CH-8750 Glarus www.ksgl.ch Erlassen am 16.12.2011 vom Verwaltungsrat der Kantonsspital Glarus AG Seite 2 / 7 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Offene Fragen zur Spitalplanung und -finanzierung: Wie weiter? Grand Casino Luzern (1148.) 5. September 2014

Offene Fragen zur Spitalplanung und -finanzierung: Wie weiter? Grand Casino Luzern (1148.) 5. September 2014 Offene Fragen zur Spitalplanung und -finanzierung: Wie weiter? Grand Casino Luzern (1148.) 5. September 2014 Befundaufnahme aus rechtlicher Sicht Status quo und Ausblick Daniel Staffelbach, Walder Wyss

Mehr

S G A - T i p p 3/05

S G A - T i p p 3/05 S G A - T i p p 3/05 Herausgegeben von der Schutzgemeinschaft für Ärzte (SGA) Präsident: Dr. med. Otto Frei, Im Dornacher 13, 8127 Forch, Tel. 01 980 25 89 Fax 01 980 55 45 Redaktion: Dr. iur. Dieter Daubitz,

Mehr

Note conjointe zur Ausübung des Optionsrechts im Bereich Krankenversicherung mit Frankreich

Note conjointe zur Ausübung des Optionsrechts im Bereich Krankenversicherung mit Frankreich Note conjointe zur Ausübung des Optionsrechts im Bereich Krankenversicherung mit Frankreich Einführung eines einheitlichen Adhoc-Formulars (Informationsschreiben BAG vom 2. Mai 2013) ERFA-Tagung GE KVG

Mehr

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) 1 vom 12. April 1995 (Stand am 23. Mai 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 66

Mehr

Auflage: 54233 Gewicht: Artikel auf regionalen Seiten, gross

Auflage: 54233 Gewicht: Artikel auf regionalen Seiten, gross Auflage: 54233 Gewicht: Artikel auf regionalen Seiten, gross 7. Februar 2012 BERN, SEITE 17 Wie auf dem Basar Simon Hölzer will für Klarheit bei den Spitalkosten sorgen. --- BERN, SEITE 23 Die Prämien

Mehr

Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAV): Anhörung

Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAV): Anhörung Bundesamt für Gesundheit Abteilung Kranken- und Unfallversicherung Abteilung Versicherungsaufsicht Hessstrasse 27E 3003 Bern corinne.erne@bag.admin.ch Bern, 8. Juli 2015 Verordnung betreffend die Aufsicht

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert: Art. 28 Daten

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2010. Soziale Krankenversicherung (KV)

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2010. Soziale Krankenversicherung (KV) SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Berufsprüfung 2010 Soziale Krankenversicherung (KV) Aufgaben : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung (inkl. Deckblatt):

Mehr

Einführung SwissDRG: Wo liegen für die Spitäler die künftigen Herausforderungen? Beat Straubhaar, diespitäler.be

Einführung SwissDRG: Wo liegen für die Spitäler die künftigen Herausforderungen? Beat Straubhaar, diespitäler.be Einführung SwissDRG: Wo liegen für die Spitäler die künftigen Herausforderungen? Beat Straubhaar, diespitäler.be Allgemeines Wissen zur neuen Spitalfinanzierung Ist allgemein gering, deshalb ist die Diskussion

Mehr

zur Änderung von verschiedenen Bestimmungen im Bereich der Feuerpolizei (Kaminfegerdienst) und der Gebäudeversicherung

zur Änderung von verschiedenen Bestimmungen im Bereich der Feuerpolizei (Kaminfegerdienst) und der Gebäudeversicherung Gesetz vom 2. Dezember 2003 Inkrafttreten:... zur Änderung von verschiedenen Bestimmungen im Bereich der Feuerpolizei (Kaminfegerdienst) und der Gebäudeversicherung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Entwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) Vernehmlassung

Entwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) Vernehmlassung Der Regierungsrat des Kantons Thurgau.Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Justizund Polizeidepartement Herr Christoph Blocher Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 4. September

Mehr

Pflegefinanzierung Chance oder Chaos?

Pflegefinanzierung Chance oder Chaos? Pflegefinanzierung Chance oder Chaos? EDI-Podium, Luzern 22. Juni 2012 Curaviva Kanton Zürich Organisation und Aufgaben Bei Curaviva Kanton Zürich sind 225 Alters- und Pflegeheime mit über 14 000 Plätzen

Mehr

DIE OPITK DER KANTONE

DIE OPITK DER KANTONE DIE OPITK DER KANTONE CURAVIVA-Impulstagung zu CURATIME Kostentransparenz und Finanzierungswahrheit in der neuen Pflegefinanzierung vom 15. April 2015 Georg Schielke Projektleiter Tarife GDK Gesundheitsdirektorenkonferenz

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. März 2007 KR-Nr. 73/2007 444. Dringliche Anfrage (Übernahme von Krankenkassenprämien bei säumigen Versicherten, die einer

Mehr

Tarifverhandlungen: Wie künftig?

Tarifverhandlungen: Wie künftig? Tarifverhandlungen: Wie künftig? Position der Spitäler Geschäftsleiter VZK KVG-Revision Spitalfinanzierung (1.1.2009) Leistungsbezogene Pauschalen (SwissDRG) Einschluss der Investitionen Neue Aufteilung

Mehr

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) 235.13 vom 28. September 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19.

Mehr

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) vom 14. Februar 2007 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 42a des Bundesgesetzes vom 18. März

Mehr

Aktuelle Fassung des Erlasses: http://gdb.ow.ch/ gestützt auf Artikel 8 Buchstabe g des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober

Aktuelle Fassung des Erlasses: http://gdb.ow.ch/ gestützt auf Artikel 8 Buchstabe g des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober Taxordnung des Kantonsspitals 1 vom 6. November 1990 2 Aktuelle Fassung des Erlasses: http://gdb.ow.ch/ 830.611 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 8 Buchstabe g des Gesundheitsgesetzes

Mehr

Das Schweizer Gesundheitssystem

Das Schweizer Gesundheitssystem Das Schweizer Gesundheitssystem Das Schweizer Gesundheitssystem Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Sektor unseres Sozial- und Wirtschaftssystems. Ein Drittel der Gesundheitskosten in der Schweiz werden

Mehr

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen

Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) 235.13 vom 28. September 2007 (Stand am 1. April 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni

Mehr

KRANKENKASSE LUZERNER HINTERLAND ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ÜBER DIE KRANKENPFLEGE-ZUSATZVERSICHERUNG (ABT.

KRANKENKASSE LUZERNER HINTERLAND ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ÜBER DIE KRANKENPFLEGE-ZUSATZVERSICHERUNG (ABT. KRANKENKASSE LUZERNER HINTERLAND ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ÜBER DIE KRANKENPFLEGE-ZUSATZVERSICHERUNG (ABT. V) AUSGABE 2014 Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen der Versicherung 1.1. Zweck 1.2. Versicherte

Mehr

Medienworkshop 5.4.2011 Erläuterungen rund um SwissDRG

Medienworkshop 5.4.2011 Erläuterungen rund um SwissDRG Medienworkshop 5.4.2011 Erläuterungen rund um SwissDRG Beat Knuchel, Leiter Ressort Projekte & Grundlagen santésuisse Projekt: Stand SwissDRG Datum: 5.4.2011 Folie: 1 Inhalt 1. SwissDRG kurz erklärt 2.

Mehr

EDI-Potium SwissDRG und EDI

EDI-Potium SwissDRG und EDI EDI-Potium Referentin: H+ Die Spitäler der Schweiz Caroline Piana Master in Health Administration Leiterin Tarife; ehealth Mitglied Geschäftsleitung H+ Die Spitäler der Schweiz: Kennzahlen Verein, 1930

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die Hausarztversicherung Ausgabe 01.01.2009

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die Hausarztversicherung Ausgabe 01.01.2009 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die Hausarztversicherung Ausgabe 01.01.2009 Einleitung Alle personenbezogenen Begriffe sind geschlechtsneutral zu verstehen. Unter der Bezeichnung Krankenkasse

Mehr

Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau

Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS THURGAU Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau Ausgleichskasse des Kantons Thurgau St. Gallerstrasse 13, Postfach, 8501 Frauenfeld T 052 724 71 71, F 052 724 72

Mehr

Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat

Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat 22. Oktober 2013 Nr. 2013-622 R-630-18 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Globalkredit 2014 für das Kantonsspital Uri I. Ausgangslage

Mehr

b) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 259/2007 betreffend Verrechnung der Reserven von Zürcher Prämienzahlenden bei den Krankenversicherungen

b) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 259/2007 betreffend Verrechnung der Reserven von Zürcher Prämienzahlenden bei den Krankenversicherungen 4556 Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat a) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 251/2007 betreffend Reservebildung der Krankenversicherungen b) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 259/2007

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung SRL Nr. 865 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998* Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Mai 1997 1,

Mehr

EDI-Podium 2011, Luzern Abwicklungsprozesse für die elektronische Tiers garant Abrechnung. Urs Heuberger Leiter Systemmanagement Leistungen

EDI-Podium 2011, Luzern Abwicklungsprozesse für die elektronische Tiers garant Abrechnung. Urs Heuberger Leiter Systemmanagement Leistungen EDI-Podium 2011, Luzern Abwicklungsprozesse für die elektronische Tiers garant Abrechnung Urs Heuberger Leiter Systemmanagement Leistungen 1 Agenda 1. Tiers garant -Prozess heute Grundlagen Prozessübersicht

Mehr

Spitäler tricksen bei der Fallpauschale - Medienecho Infonlinemed 11.06.2014

Spitäler tricksen bei der Fallpauschale - Medienecho Infonlinemed 11.06.2014 Inhaltsverzeichnis Spitäler 11.06.2014 Spitäler tricksen bei der Fallpauschale - Medienecho Infonlinemed 11.06.2014 Santésuisse kritisiert Spitalrechnungen BZ Berner Zeitung Gesamt 11.06.2014 Vorwürfe

Mehr

Revision BEHV-EBK / April 2007 Geltende Verordnung Revisionsvorschläge Kommentare April 2007 Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission

Revision BEHV-EBK / April 2007 Geltende Verordnung Revisionsvorschläge Kommentare April 2007 Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission Revision BEHV-EBK / April 2007 Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-EBK; BEHV-EBK) vom 25. Juni 1997 (Stand am 20. Dezember 2005) Die

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Bundesgesetz über die Krankenversicherung Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Spitalfinanzierung) Änderung vom 21. Dezember 2007 Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr