Neues zur BürgerFAIRsicherung

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1 Neues zur BürgerFAIRsicherung von Barbara Hähnchen Gliederung Seite 1. Zusammenfassung 1 2. Das Märchen von den untragbaren Lohnnebenkosten 2 3. Die Last der Sozialversicherung ist besonders schwer für Geringverdiener 3 4. Das Bürgerversicherungsprinzip kennt keine Ständeprivilegien 6 5. Auch volkswirtschaftlich muss die Armuts-Schere entschärft werden 8 6. Progressive Beitragserhebung in der Sozialversicherung als faire Lösung 9 7. Kleines Glossar Anhang mit methodischen Details Zusammenfassung Jetzt hat der Gesetzgeber die sogenannte paritätische Finanzierung der Sozialversicherung offiziell zu Grabe getragen. Sie war seit vielen Jahren nur noch eine Scheinparität zur Irreführung der gesetzlich Versicherten. Ihnen wurde durch individuelle Zuzahlungen und Leistungsverweigerungen eine Last aufgebürdet, an der die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Warum jetzt noch um eine Konstruktion kämpfen, die bis zur Unkenntlichkeit zerrüttet ist? Im Folgenden wird vielmehr gezeigt, wie absurd die Richtschnur der regierenden schwarzroten Koalition ist, die Arbeitgeber auf keinen Fall mehr an der Finanzierung von zunehmenden Kosten in der Sozialversicherung, zunächst in der Krankenversicherung zu beteiligen. Lohnnebenkosten festschreiben als Programm? Das ist die falsche Stellschraube. Denn der Arbeitgeberbeitrag bedeutet einen durchaus tragbaren Bruchteil des gesamten Betriebsaufwandes. Wer einen Arbeitnehmer bezahlen kann, der schafft auch diesen Bruchteil. Dies zu beweisen, darum geht es hier im ersten Teil. Danach wird die Last analysiert, die den pflichtversicherten Arbeitnehmern aufgebürdet ist, um sich gegen die großen Armutsrisiken zu schützen, die für sie allgegenwärtig sind Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und der Absturz in die Altersarmut. All das ist die Aufgabe der Sozialversicherung, und dafür zahlen die Arbeitnehmer ihre Beiträge. Weiß der Gesetzgeber nicht, was die wirkliche Herausforderung ist? Gerechte Lastenverteilung entsprechend der Leistungsfähigkeit! Wie kann der Richtungswechsel aussehen? - BürgerFAIRsicherung mit progressiver Beitragserhebung für die ganze Bevölkerung. - und dazu die Abschaffung der unglaublichen Privilegien von Berufsständen, die nicht gesetzlich versichert sind. - Bessere Arbeitnehmerentgelte vor allem in den unteren Einkommensschichten. Das ermöglicht eine gemeinwohlorientierte Lösung, auch für die gesamte Volkswirtschaft. Es ist im Sinne der neuen OECD-Studie, die in einer Pressemitteilung vom 5. Dezember in Berlin wie folgt vorgestellt wurde: 1

2 Einkommensungleichheit nimmt OECD-weit zu in Deutschland besonders schnell 1 Daraus nur ein Zitat: Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität aber sie ist nicht unausweichlich, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Wir brauchen eine umfassende Strategie für sozialverträgliches Wachstum, um diesem Trend Einhalt zu gebieten. 2. Das Märchen von den untragbaren Lohnnebenkosten Immer noch gibt es in Medien, Politik und Wirtschaftswissenschaften viel zu wenig Transparenz und Kenntnisse auf dem Gebiet der gesetzlichen Sozialversicherung (SV); teils beabsichtigt, teils infolge der komplizierten Gestaltung durch den Gesetzgeber. Dessen wichtigste politische Richtschnur ist nach wie vor die monotone Festlegung, wonach die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeberseite keinesfalls steigen dürften. Viel zu selten wird dagegen die Rolle der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung (4 SV-Zweige) gewürdigt. Denn sie dürfen nicht weiter beschädigt werden, sie sind das unverzichtbare Bollwerk gegen die großen Armutsrisiken. Im Jahre 2013 hat das Arbeitnehmerentgelt die riesige Beitragslast von 432 Mrd. Euro getragen. Das sind 30% des gesamten Entgelts und für die Arbeitnehmer wahrhaftig keine Lohnnebenkosten. Diese Last ist nicht solidarisch verteilt. Methodisch haben wir im ersten Schritt eine gründliche Analyse der Arbeitskosten vorgenommen und dabei detailliert den Anteil für die 4 SV-Zweige herausgearbeitet. Im zweiten Schritt ging es um die Rolle dieser Kosten, die sie im gesamten Aufwand der Unternehmen spielen. Denn unsere Frage soll sein: Wie hoch sind die Lohnnebenkosten, (also der gesetzliche Arbeitgeberanteil für die 4 SV-Zweige), bezogen auf den Gesamtaufwand? Für den ersten Schritt bietet die neueste, alle 4 Jahre erscheinende Arbeitskostenerhebung (AKE) des statistischen Bundesamtes eine sehr gute und detaillierte Arbeitskostenaufschlüsselung für Mehr als deutsche Unternehmen im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich wurden ausgewertet. 3 Anhand der AKE kann für die untersuchten Unternehmen nachgewiesen werden, wie hoch die Lohnnebenkosten für die 4 SV-Zweige im Einzelnen sind. Kurz gefasst ließ sich folgendes herausarbeiten: Im Durchschnitt erfordern die 4 SV-Zweige 3,97 Euro pro Arbeitsstunde. Die 3,97 Euro haben sich auf 19,6 SV-Beitragspunkte 4 verteilt. Das sind 20 Cent pro SV-Beitragspunkt und AKE-Arbeitsstunde. Den methodischen Weg zu diesem Ergebnis zeigen wir im Anhang, (siehe Seite 14 und 15.) Für den zweiten Schritt haben wir für unsere Zwecke die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank mit den Geschäftsabschlüssen der nichtfinanziellen Unternehmen ausgewertet. Die Untersuchung basiert auf Jahresabschlüssen. Auch wenn die ausgewählten Unternehmen nicht passgenau mit denen der AKE übereinstimmen, so lässt sich bei der großen Zahl doch das Ergebnis akzeptieren und verwenden. Es lautet: Der Gesamtaufwand beträgt 215,13 Euro, bezogen auf eine AKE-Arbeitsstunde Dieses Dokument war bis zum Erscheinen unseres Textes noch nicht veröffentlicht. Wir erhielten die notwendigen Zahlen jedoch vom zuständigen Referat des Statistischen Bundeamtes im Vorgriff. 3 Bemerkung: Die AKE wird erstmals für alle EU-Länder einheitlich durchgeführt, und sie entspricht den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Den methodischen Weg dahin bringen wir ebenfalls im Anhang, Seite 14 2

3 Die AKE betrifft größere Unternehmen mit mindestens 10 Vollzeiteinheiten. Deshalb folgen hier die Kosten der Handwerkerstunde. Und zwar aus einer Veröffentlichung vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik, Mai Euro für eine Handwerkerstunde sind 100% Gesamtaufwand der Betriebe; 12,30 Euro beträgt der durchschnittliche Bruttolohn für die beschäftigten Arbeitnehmer; 2,35 Euro sind der Arbeitgeberanteil für die gesetzliche Sozialversicherung 7, Es ergeben sich 12 Cent je SV-Beitragspunkt und Arbeitsstunde! 8 Ver.di hat zugleich die Konsequenz veranschaulicht: Selbst eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge um zehn Prozentpunkte (je fünf für Arbeitgeber und Arbeitnehmer/in) bewirkt wenig. Die Kosten einer Handwerkerstunde von 43 Euro würden gerade einmal um 60 Cent (!) reduziert. (Hervorhebung von Verfasserin) Wir ergänzen: Für die Arbeitnehmer würde dann zwar ihr Nettolohn um 60 Cent steigen. Aber der Verlust von insgesamt 10 SV-Beitragspunkten bedeutet beispielsweise für die Krankenversicherung eine Absenkung des Beitragssatzes von heute 15,5 %-Punkten auf 5,5. Die gleiche Katastrophe würde eintreten, wenn die AKE-Stunde um 10 SV-Beitragspunkte abgesenkt würde, je 5 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Von den 215,13 Euro Gesamtaufwand je AKE-Arbeitsstunde würde der Arbeitgeber einen ganzen Euro einsparen. Die Folge wäre das AUS für die Gesetzliche Krankenversicherung! Und nicht wegen zu hoher Lohnnebenkosten, sondern genau durch ihre Reduzierung würden die heutigen Arbeitsplätze im Gesundheitssektor unbezahlbar werden. Dort waren laut Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes im Jahre 2012 mehr als 5 Millionen Arbeitskräfte beschäftigt 9. Die Patientenversorgung würde zusammen brechen. Wir werden unter Gliederungspunkt 6. darstellen, wie die BürgerFAIRsicherung den Nonsens um die Lohnnebenkosten beenden kann. 3. Die Last der Sozialversicherung ist besonders schwer für Geringverdiener Es konnte vorstehend bewiesen werden, dass die Arbeitgeberkosten für die 4 SV-Zweige absolut kein Grund zur Klage sind. Im Gegenteil: Sie tragen zur Finanzierung von einem der bedeutendsten Volkswirtschaftszweige maßgebend bei. Nur: Es ist höchste Zeit, Transparenz in das Beitragssystem zu bringen. Und dazu gehört, dass dieser Teil der Arbeitgeberkosten direkt zum Arbeitnehmerentgelt gehört. Sie sind keine Wohltat der Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn Zu hohe Lohnnebenkosten? Quelle: Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern: Wieviel kostet eine Handwerkerstunde, Augsburg Nach Angabe der bayerischen Handelskammer einschließlich der Gesetzlichen Unfallversicherung, die noch einmal mit 6% zu den 4 Zweigen dazu kommt und allein von den Arbeitgebern bezahlt wird, also nicht paritätisch finanziert ist. 8 Bemerkung: Die unterschiedlichen Werte ergeben sich vor allem daraus, dass die Kosten der Handwerkerstunde 2003 erfasst wurden und sowieso niedriger liegen als die der Arbeitsstunde in der AKE mit 32,17 Euro. 9 https://www.destatis.de/de/presseservice/presse/pressemitteilungen/2014/03/pd14_075_23621.html, vom Zusatzkosten für die Unternehmen waren es zur Gründungszeit der Sozialversicherung. Bismarck wollte die Last der Armenversorgung nicht mehr allein den Staat tragen lassen. Als Gegenleistung durfte die Arbeitgeberseite paritätisch in der SV-Selbstverwaltung ihre Interessen vertreten. Heute gilt EU-weit die Definition, wonach der sogenannte Arbeitgeberanteil in das Arbeitnehmerentgelt hinein gehört. Das haben wir im ÖNiD-Konzept von 2009 ausführlich gezeigt. Und in der AKE ist das nicht anders. 3

4 Für die versicherten Beschäftigten ist die SV ein ungerechtes System. Trotzdem erscheint es uns als die beste Basis für eine gemeinwohlorientierte Reform. An dieser Stelle sei Jürgen Borchert zitiert: Je kleiner das Einkommen, desto relativ höher die Beteiligung an den öffentlichen Lasten. Zur organisierten Verantwortungslosigkeit gehört auch die Tatsache, dass in Deutschland ein Kastenwesen etabliert ist: Abgeordnete, Beamte und Richter machen für die Bevölkerungsmehrheit Sozialgesetze, führen sie aus und wachen darüber. Selbst sind sie davon nicht betroffen. und weiter: Ein Staat und eine Gesellschaft, die sich so organisieren, rieseln auseinander wie loser Sand. Wo die einen Not leiden müssen, zocken andere mit ihren astronomischen Vermögen an den Weltfinanzmärkten. Zu den kardinalen Ursachen der Finanzkrise gehört deshalb auch die Freistellung von sozialer Verantwortung, die der deutsche Sozialstaat ausgerechnet den stärksten Schultern gewährt. Es ist unglaublich, aber wahr: Hinter der Fassade der sogenannten Solidarsysteme findet eine primitive und brutale Umverteilung von unten nach oben statt. Zugleich verhindert die totale Intransparenz des Sozialsystems, dass diese Ungeheuerlichkeiten wahrgenommen werden. 11 Als Sozialrichter weiß Borchert, wie die Tücken der Sozialversicherung anzugehen sind. Und deshalb hat er auch die Idee einer progressiven SV-Beitragserhebung entwickelt, die zu den Fundamenten seiner BürgerFAIRsicherung gehört. Aufmerksamkeit verdient die harte Kritik, die Borchert in dem Vorwort an seinem eigenen Berufsstand übt. Es wird Zeit, daran anzuknüpfen. Das tun wir ab Seite 9 bis 12. Zunächst jedoch zum Steuer-und Beitragssystem: Gegenwärtig werden vom Bruttolohn als Bemessungsgrundlage gleichermaßen die SV-Beiträge erhoben, wie auch die Lohn- und Einkommensteuer (ESt.), der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer für evangelische oder katholische Kirche. Charakteristisch ist auch die Tatsache, dass alle diese Steuern und Abgaben direkt an der Quelle, hier also vom Bruttolohn abgezogen werden. Die Arbeitsstelle sorgt dafür, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zusammen an die SV- Kassen überwiesen werden. Die ESt. sowie der Solidaritätszuschlag gehen an den Fiskus, und die Kirchensteuer an die Kirchen. 12 Aber während die ESt.-Sätze mit zunehmendem Verdienst progressiv ansteigen, haben die SV-Beiträge einen regressiven Verlauf. Das zeigt die folgende Abbildung auf der nächsten Seite eindeutig. Die Regression der SV-Beitragserhebung hebt die Progression der Lohn- und Einkommensteuer beinahe wieder auf. Es ist noch folgendes zu bedenken. Die SV-Beiträge haben eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung. Wie schon gesagt, betrugen sie 432 Mrd. Euro im Jahre und machen damit weit mehr aus, als der gesamte Bundeshaushalt. Aber auch das wird verschleiert. Die Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung werden regierungsamtlich meistens als staatlich bezeichnet. Anscheinend soll niemand erfahren, dass es sich hier um Werte handelt, die aus den Arbeitnehmerentgelten kommen, bzw. dass die SV- Versicherten Rechtsansprüche für entsprechende Leistungen in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung haben. 11 Aus dem Vorwort zu dem Bürgerversicherungskonzept des Ökumenischen Netzes in Deutschland (ÖNiD) mit dem Titel Solidarische Bürgerversicherung fair teilen statt sozial spalten. 12 Damit wird zugleich seitens der SV-Versicherten eine Hinterziehung ihrer Abgaben und ESt. verhindert. Steuerflucht ist nicht möglich. 13 https://www.destis.de/de/publikationen/thematisch/volkswirtschaftlichegesamtrechnungen/inlandsprodukt/inlandsproduktsberechnung- VorlaeufigPDF_ pdf? blob=publicationfile, Seite 239 4

5 Und: Diese 432 Mrd. Euro wurden regressiv erhoben, sie belasteten die unteren Verdienst- Schichten relativ stärker, als die hohen. Diagramm 1: Höhere Bruttoverdienste unterliegen geringeren Abgabesätzen in der Sozialversicherung (Stand 2014, Arbeitnehmer mit 2 Kindern, Steuerklasse 3) 30 % 25 Belastung des Lohns durch ESt. und SV-Beitrag in % Est. SV Bruttolon in Euro Bruttolohn in 1000 Euro Einkommensteuer % (1) 0 1,3 7,3 11,5 14,2 16,7 19,1 21,3 23,2 25,1 SV-Abgaben in % (2) 20,2 20,2 20,2 20,2 18,3 17,0 14,6 12,8 11,3 10,2 Quellen: (1) für die Lohn- Einkommensteuer, (ESt.) 14, Bemessungsbasis ist der Bruttolohn (2) für die Sozialversicherung (SV-Beitrag) 15, Bemessungsbasis ebenfalls der Bruttolohn Darstellung: Barbara Hähnchen Zur Methode der Darstellung siehe Fußnote 16. Nun gehen die Ungerechtigkeiten aber noch viel weiter. Unglaublich und weithin unbekannt: Die Regression in der SV-Beitragserhebung ist systematisch angelegt und vom Gesetzgeber offenbar so gewollt. Erreicht wird das durch die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen (BBG). Sie markieren das Maximum, bis zu dem in der SV Beiträge erhoben werden dürfen. Der über diesen Grenzbetrag hinausgehende Teil eines Bruttolohns ist beitragsfrei. Die BBG sind 2014 für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung Euro pro Monat im Westen und Euro pro Monat im Osten. Für die Kranken- und Pflegeversicherung sind es in West wie Ost Euro pro Monat https://www.bmf-steuerrechner.de/bl2014/lst2014.jsp, Lohn- und Einkommensteuerrechner des Bundesfinanzministeriums Es ist üblich, die Ausgaben von Personen (oder Haushalten) nach der Einkommenshöhe zu erfassen. Dabei wird berechnet, wieviel vom Einkommen prozentual für bestimmte Ausgaben verwendet werden. Wir haben an dieser Stelle die prozentualen Ausgaben für die ESt. und die Sozialversicherung angegeben. 17 Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom

6 Und so ergibt sich der im 1. Diagramm zu sehende regressive Verlauf für die Beiträge. Damit aber nicht genug. Kurz über der BBG ist die sogenannte Versicherungspflichtgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung eingezogen. Von da an können sich Besserverdienende ganz aus dem Solidarsystem verabschieden und zu privaten Versicherungen wechseln. Es gibt wenige, die freiwillig in der gesetzlichen bleiben. Im Folgenden ein Vergleich zwischen GKV und PKV: Nr. Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Private Krankenversicherung (PKV) 1 Bis zur BBG (4.050 Euro) zahlen alle 8,2% vom Bruttolohn. Ab Euro kann man in die PKV wechseln. Die Prämien (Beiträge) sind unabhängig vom Einkommen. 2 Es gibt keine Prüfung des Alters und des Gesundheitsrisikos. Die Prämienhöhe hängt ab von Alter und Gesundheitsrisiko. 3 In Familien zahlen nur die Einkommensbezieher. Kinder sind kostenlos, auch einkommenslose Ehefrauen. Jeder in der PKV braucht einen eigenen Versicherungsvertrag, auch Kinder. 4 Die GKV bezahlt das Personal und die Medizintechnik in den Krankenhäusern Die PKV nutzt Personal und Medizintechnik in den Krankenhäusern kostenlos. 5 Das Honorarsystem der Ärzte ist kein Anreiz für eine hochwertige Versorgung der GKV-Patienten. Die Honorarsätze für die Behandlung von PKV-Patienten sind mindestens 2,3 mal höher als für GKV-Patienten. Nur im Basistarif nicht, der schlechtere Leistungen bedeutet. 6 Auch komplizierte Fälle werden eher nicht von Chefärzten behandelt. Das liegt am Honorar-System Chefärzte behandeln in der Regel nur PKV-Patienten, auch wenn es Bagatellfälle sind. 7 Die GKV lässt Ärzte im ambulanten und im stationären Bereich nicht zusammen arbeiten. Also keine Integrierte Versorgung. Die PKV hat eine Integrierte Versorgung für ihre Patienten organisiert. Das nützt den Patienten und ist wesentlich effektiver. Dieses Nebeneinander der beiden Systeme gibt es so nur in Deutschland. Dazu schreibt der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach in seinem Buch von 2007 Der Zweiklassenstaat Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren, Seite 92: In den Krankenhäusern werden fast alle Geräte, die gesamte Infrastruktur der Klinik und der größte Teil des betreuenden Personals von den Kassenpatienten beziehungsweise durch Steuergelder bezahlt. Die Privatpatienten werden in diesem System mitbehandelt. Und auf Seite 93: Die Private Krankenversicherung kann politisch nur überleben, weil die meisten Entscheidungsträger in Deutschland dort versichert sind. 18 Dieses Buch ist eine Fundgrube für alle, die Näheres wissen wollen. 4. Das Bürgerversicherungsprinzip kennt keine Ständeprivilegien Nicht weniger verheerend als die privaten Elemente wirken die zahlreichen Versicherungen der privilegierten Stände, also der Beamten, der Ärzte, der Pfarrer, der Lehrer, der Hochschulprofessoren und vieler anderer. Ca. 20% der Bevölkerung sind nicht von der GKV erfasst und ca. 10% nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung. Wichtig: Zugleich erleiden diese privilegierten Schichten einen Nachteil, der gegenwärtig infolge der Finanzkrise besonders krass geworden ist. Die privaten Versicherungen arbeiten auf den Finanzmärkten mit Kapitalfonds, die kaum noch Renditen erzielen können. Das trifft die 4 SV-Zweige nicht, weil sie im Umlageverfahren arbeiten. Überschüsse werden nur kurzfristig vorgehalten und dann zur Beitragssenkung verwendet oder für bessere Leistungen 18 ISBN , Seite 92 und 93 6

7 an die Versicherten. Die Steuerzuschüsse für die Rentenversicherung werden praktisch auch im Umlageverfahren bereitgestellt. Fazit: Die finanzielle Last der SV muss zwar von den oberen Einkommensschichten nicht mitgetragen werden. Aber auch sie wären sicherer aufgehoben im Umlagesystem einer echten Bürgerversicherung für die ganze Bevölkerung. Natürlich würde das bedeuten, die Privilegien der Betroffenen nach und nach zurück zu fahren. Es passiert übrigens auch heute schon, denn z. B. die entsprechenden Berufsgruppen in Ostdeutschland sind mit der Wende längst nur vereinzelt verbeamtet worden. Und das trifft auch zunehmend den Westen, wenn es sich um den Beginn einer Beamtenlaufbahn handelt. Welches sind die privilegierten Berufe? Wir zitieren den Pensionsrechner für Pfarrer 19 : Die Pension, die auch Ruhegehalt genannt wird, ist die Altersversorgung für Beamte, Richter und Soldaten sowie Pfarrer, Kirchenbeamte und andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und das Pensionsalter erreicht haben. Die Altersversorgung von Beamten ist in Deutschland im Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) geregelt. Höhe der Pension Nach derzeitiger Rechtslage steigert jedes volle Dienstjahr, in dem ein beamteter Beschäftigter zugleich Vollzeit gearbeitet hat, den individuellen Anspruch auf Ruhegehalt um den Wert 1,79375, so dass nach 40 Jahren der höchstmögliche Wert von 71,75 erreicht wird. Der so erreichte Wert stellt die Prozentzahl dar, mit der der aktuell gültige Bezügeanspruch eines aktiven Beamten derselben Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe multipliziert wird, um den zustehenden Anspruch zu errechnen. Zum BeamtVG siehe 20 Vorstehendes gilt demnach für zahlreiche Berufsstände für Beamte, Richter, Soldaten, Pfarrer, Kirchenbeamte. Es gilt aber genauso für Bahn- und Postbeamte. Dagegen haben z.b. Ärzte und Abgeordnete je eigene privilegierte Altersversorgungen. Am Beispiel der Beamten soll gezeigt werden, wie hoch beim Bund die monatlichen Ruhegehälter am gewesen sind: Tabelle 1: Monatliche Ruhegehälter von Beamten beim Bund in Euro Nr. Beschäftigungsbereich Höherer Dienst Gehobener Dienst Einfacher Dienst Beamte, Richter und Berufssoldaten Bahn Post Darstellung: Barbara Hähnchen Quelle: 22, Auszug aus dem 5. Beamtenversorgungsbericht vom Mai 2013, Seite 62 Für diese Ruhegehälter haben die Beamten keine Beiträge gezahlt. Zum Vergleich die Renten der Gesetzlich Versicherten: Wer 45 sogenannte Entgeltpunkte in 19 Pensionsrechner für Pfarrer; wir haben den Text daraus zitiert, weil er noch am wenigsten verschroben formuliert ist Einschl. mittlerer Dienst 22 blob=publicationfile 7

8 seinem Erwerbslebens erzielt hat, erwirbt Anspruch auf die verfügbare Eck- oder Standardrente. Bezogen auf die Werte vom 2. Halbjahr 2014, müssen dafür aus dem Arbeitnehmerentgelt rund Euro an Rentenversicherungsbeiträgen eingezahlt werden. 23 In absoluten Ausnahmefällen kann es Arbeitnehmern gelingen, 45 Jahre lang maximal 2 Entgeltpunkte zu erreichen und damit in die Nähe einer mittleren Beamtenpension zu kommen. Aber dafür müssten dann rund Euro Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt worden sein. Im Klartext: In der Größenordnung von Euro spart ein Beamter im gehobenen Dienst, weil er gar nichts für sein Ruhegehalt einzahlt. Von der verfügbaren Eckrente werden die Beiträge für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bereits einbehalten. Wobei den Arbeitgeberanteil die Deutsche Rentenversicherung übernimmt. Ab gab es pro Monat folgende Eckrenten: 1 135,71 Euro in den alten Bundesländern; 1 038,85 Euro in den neuen Bundesländern; Aber: 848,98 Euro betrug die Gesetzliche Rente 2012 im Durchschnitt. 24 Schon dieser Wert liegt im Armutsbereich 25. Wer allerdings im prekären Sektor gearbeitet hat und häufig arbeitslos war, bezieht keine oder eine so geringe Rente, dass er/sie die sogenannte Grundsicherung im Alter beantragen muss. Dieses Niveau entspricht genau der Hartz-IV-Regelbedarfsstufe 1, beträgt also 2014 (ohne Wohnkosten, die das Sozialamt übernimmt) 391 Euro und verlangt eine Anrechnung von Gespartem, auch von der Riesterrente. Sogar die Mütterrente wird angerechnet. 26 Das alles ist Welten entfernt von der Beamtenversorgung. Kommt noch dazu, dass Beamte nicht gekündigt werden und also auch nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mehr wollen wir hier zum Privilegienproblem nicht bringen. Es ist weiter zu recherchieren. 5. Auch volkswirtschaftlich muss die Armuts-Schere entschärft werden Was wir an der ungerechten SV-Beitragsgestaltung kritisieren, trägt unmittelbar zu der immer schärferen Schere zwischen Arm und Reich bei. Um das Auseinanderdriften zu zeigen, haben wir die Verteilungsberichte von Prof. Dr. Claus Schäfer ausgewertet. 27 Auf der nächsten Seite folgen Diagramm und Tabelle zu den Verteilungsberichten. 23 File/52266/rente_so_wird_sie_berechnet_alte_bundeslaender.pdf, eigene Berechnung anhand der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung Rente: So wird sie berechnet alte Bundesländer, 16. Auflage, 7/2014, Seite 8 24 h ttp://www.bmas.de/shareddocs/downloads/de/rentenversicherungsbericht-2013.pdf? blob=publicationfile Übersicht In dieser EKD-Veröffentlichung wird zur Armutsrisikoschwelle folgendes gesagt: Es gibt unterschiedliche Definitionen, wann ein Mensch arm ist. In Deutschland lag die Armutsrisikoschwelle, so die Berechnungen des DIW Berlin (Basis SOEP, 2012) 2012 für einen Ein-Personen-Haushalt bei 993 Euro. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus galten im Jahr 2012 Ein-Personen-Haushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 869 Euro als armutsgefährdet. Die Deutsche Rentenversicherung schreibt in einem Ratgeber folgendes: Als Faustregel gilt: Wenn Ihr gesamtes Einkommen unter 773 Euro liegt, sollten Sie prüfen lassen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben. Gemeint ist Aufstockung entsprechend Hartz IV Claus Schäfer, No Repräsentation without Taxation, WSI-Verteilungsbericht 2011, WSI-Mitteilungen 12/2011, ab Seite 677 8

9 Diagramm 2: Im Verteilungskampf haben Gewinn- und Vermögenseinkommen gewonnen Nettolohn- und -gewinnquoten von 1960 bis 2010 in % des Volkseinkommens % Nettolohnquote Nettogewinnquote Dem Diagramm Nr. 2 liegen die Werte in der folgenden Tabelle zugrunde: Nettolohnquote 43,7 44,4 43,8 40,7 38,7 36,3 Nettogewinnquote 19,1 20,6 20,2 23,6 24,4 25,8 Datenauswahl und Darstellung: Barbara Hähnchen Zur Erklärung: Schäfer bezieht sich auf die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) und zeigt, wie das Volkseinkommen jedes Jahr aufgeteilt wird; zum einen in Arbeitnehmerentgelte und zum anderen in Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Aus den prozentualen Anteilen ergeben sich die Quoten. Sie werden der Kürze halber als Lohn- und Gewinnquoten bezeichnet. Brutto machen beide zusammen stets 100 % aus. Von den Medien und Wirtschaftswissenschaften werden meistens nur sie genannt. Das ist jedoch bei weitem nicht so aussagekräftig, wie die Nettoquoten. Diese hat Schäfer ermittelt, indem er Sozialabgaben und Einkommensteuern von beiden Bruttoquoten abgesetzt hat. Es zeigt sich dann noch viel drastischer die sozial ungerechte Entwicklung, die seit 50 Jahren stattfindet. Und so wurde unmerklich über ein halbes Jahrhundert hin seit Gründung der Bundesrepublik eine zutiefst falsche Verteilung des Reichtums zugelassen. Man kann es nicht fassen, aber die ursprüngliche Idee von Solidarität wurde auch und gerade in den Sozialsystemen zerrüttet. Das stört die herrschenden Schichten zwar wenig; aber inzwischen stört in der ganzen EU eine Stagnation, die man nicht in den Griff bekommt. Unternehmen investieren auch nicht zu billigsten Krediten, denn es fehlt der Absatz. Die Kaufkraft der Bevölkerungsschichten mit den niedrigen Einkommen kann nicht beliebig geschwächt werden. Hier ist anzusetzen. Und dazu ist die BürgerFAIRsicherung mit ihrer progressiven Beitragserhebung die ideale Möglichkeit. Man sehe unser 1. Diagramm auf der Seite 5 mit der dazugehörenden Tabelle! Dann bekommt man eine Vorstellung davon, wo die Kaufkraft steigen würde. Vor allem bis zur Beitragsbemessungsgrenze müssten die Beschäftigten nicht mehr 20% ihres Bruttolohnes an die SV-Kassen abführen. 9

10 6. Progressive Beitragserhebung in der Sozialversicherung als faire Lösung. Woher soll die entsprechende Umverteilung kommen? Denn die Sozialversicherung kann nicht einfach auf Geld verzichten, sie braucht eine bedarfsgerechte Finanzierungskraft. Dazu dient wiederum das Prinzip Bürgerversicherung selber. Alle ESt-pflichtigen, das heißt die von Personen erzielten Einkommen sollen für die SV verbeitragt werden, nicht nur die Arbeitnehmerentgelte. In der BürgerFAIRsicherung sehen wir ein richtungweisendes Projekt, das gegenwärtig mehr denn je zu einer gemeinwohlorientierten Zukunft passt. Das Konzept basiert auf der Idee einer progressiven SV-Beitragserhebung, die von Dr. Jürgen Borchert stammt. Er hat diese Idee im Jahre 2003 mit dem Wiesbadener Entwurf 28 in die Öffentlichkeit gebracht. Seither hat er dafür geworben in Büchern, Aufsätzen und vielen Vorträgen. Borchert hat als Attac-Mitglied auch mit der Berliner Attacgruppe Soziale Sicherung zusammen gearbeitet. Einige Gruppenmitglieder haben 2006 mit ihm den Diskussionstext Die Solidarische Bürgerversicherung/Attac verfasst. 29 Es hat die ganze Gruppe überzeugt, das System der progressiven ESt. (vorausgesetzt, es ist von jetzigen Schwächen befreit 30 ) auf die SV-Beitragserhebung zu übertragen. Später hat Borchert seinem Konzept den Namen BürgerFAIRsicherung gegeben. Hier nun ein wichtiger Punkt, zu dem andere Bürgerversicherungsvarianten keine Lösung haben: Sie verwenden nämlich wie bisher üblich Bruttolohn/Gehalt als Bemessungsgrundlage für die SV-Beitragserhebung. (Oft sehen sie auch nur die GKV für eine Bürgerversicherung vor.) Damit entsteht das Problem, wie denn der sogenannte Arbeitgeberbeitrag einbezogen werden soll. Denn in die Verbeitragung gehören ja unabdingbar alle ESt.-pflichtigen Einkommen, also auch die persönlichen Gewinn- und Vermögenseinkommen wie Zinsen, Dividenden, Mieten, Pachten (und natürlich auch die Bruttolöhne/Gehälter über der Beitragsbemessungsgrenze). Das gilt als Grundprinzip einer echten Bürgerversicherung. Aber es gibt eben für die persönlichen Gewinn- und Vermögenseinkommen keinen Arbeitgeberanteil. Das ist der springende Punkt! Nun geht ja aus den hier gezeigten Argumenten eindeutig hervor, dass die Arbeitgeberbeiträge für die 4 SV-Zweige voll im Arbeitnehmerentgelt enthalten sind. Es entstünde kein Nachteil für die Arbeitnehmer, wenn ihr Entgelt im Ganzen als Bemessungsgrundlage dienen würde. In den Diskussionen der Berliner Attac-Gruppe mit Borchert tauchte natürlich die Frage auf: Dann kann doch auch die ESt. nicht mehr auf Bruttolohn und gehalt bezogen werden, sondern es muss ebenfalls das Arbeitnehmerentgelt sein, also das Gesamtverdienst aus Arbeitsverhältnissen? Das war für ihn selbstverständlich. Schon allein deshalb, weil auch Arbeitnehmer häufig Einkommen aus Zinsen, Dividenden u.a. beziehen; alles muss aufaddiert werden und bildet die Bemessungsgrundlage Borchert, Jürgen, Der Wiesbadener Entwurf einer familienpolitischen Strukturreform des Sozialstaats Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, ISBN Borchert, J., Haarmann, R., Hähnchen, B., Murrl, H. und Zimmermann, R. Die Solidarische Bürgerversicherung/Attac Zur Diskussion: Aktualisierte Fassung, Januar 2006; 30 Gemeint ist z.b. die sogenannte kalte Progression. 31 Bemerkung: Das ist nichts völlig Neues. Die GKV-Kassen gehen jetzt schon ähnlich vor; wenn auch nur zur Berechnung des Beitragssatzes von freiwillig GKVversicherten Rentnern. Allerdings lediglich bis zur BBG. Das hat das BVerfG so entschieden, nachzulesen in BVerfG, 1 BvL 16/96 vom ; 10

11 Dieses Gesamteinkommen der SV-Versicherten wird sowieso im neuen elektronischen ELS- TAM-Verfahren an das Finanzamt gemeldet und bildet dort die Basis für die Berechnung von ESt. und SV-Beitrag. Wir wollen mit der progressiven SV-Beitragserhebung also keineswegs auf den Arbeitgeberanteil verzichten. Wir beziehen ihn nur in das Arbeitnehmerentgelt als Bemessungsbasis mit ein. Er wird lediglich behandelt als das, was er ist als Bestandteil des schwerverdienten Entgelts der Versicherten. Wissenswert: Überhaupt wird nur beim SV-Beitrag in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil aufgeteilt. Alle anderen relevanten volks- und betriebswirtschaftlichen Kennziffern beziehen sich allein auf das gesamte Arbeitnehmerentgelt. So zum Beispiel die Lohnquote, die Lohnstückkosten sowie die Arbeitskosten. Und der Arbeitgeber führt den Gesamt-SV-Beitrag an die Kassen ab, ohne zu trennen. Auch in den Tarifverhandlungen ist der Arbeitgeberanteil im Entgelt inbegriffen. Trotzdem macht der Mainstream das Possenspiel von der paritätischen Finanzierung unbeirrbar mit; und das, obwohl es auch faktisch keine Parität mehr gibt. Nur durch die fortlaufende Ausgliederung von Leistungen, durch Privatisierungen und neuerfundene Zuzahlungen gelang es mit neoliberalen Reformen, eine Scheinparität in der SV weitgehend aufrechtzuerhalten. Aber auch diese Scheinparität haben Regierung und Gesetzgeber mit der letzten Gesundheits- Reform vom selber fallen lassen. 32 Es wurde beschlossen, dass zum 1. Januar 2015 der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5% auf 14,6% (vom Bruttolohn der Arbeitnehmer) abgesenkt wird. Die Hälfte, nämlich 7,3% soll der Arbeitnehmer tragen, die andere Hälfte der Arbeitgeber. Der Arbeitgeberbeitrag wird von nun an bei 7,3% festgeschrieben. Dadurch soll verhindert werden, dass die Lohnnebenkosten im Bereich der GKV künftig steigen. Das kann ein Versuchsballon sein, um die Reaktion der Betroffenen abzuwarten. Wenn sie es hinnehmen, kann die Politik auch die andern SV-Zweige an die Arbeitgeberfunktionäre ausliefern. Notwendige Mehreinnahmen sollen dadurch erzielt werden, dass der Arbeitnehmerbeitrag allein erhöht wird. Im Klartext: Falls in Zukunft die Kosten im Gesundheitssystem steigen, sollen die GKV-Versicherten den finanziellen Mehrbedarf voll aus ihrem Nettolohn bezahlen. Damit ist die paritätische Finanzierung offiziell zu Grabe getragen! Im Grunde ist das eher lächerlich. Die heilige Kuh der paritätischen Finanzierung wird geopfert, nur um den Arbeitgeberbeitrag um wenige Cent zu verschonen. Leider ist es für den Arbeitnehmer nicht lächerlich. Und tatsächlich sind die gerade abgeschafften Zusatzbeiträge als erneute Belastung nur für Arbeitnehmer wieder angekündigt schon für 2015! Ein schlimmes Verwirrspiel! Dabei gibt es gerade im Gesundheitswesen zahlreiche Möglichkeiten für mehr Effektivität. Und insbesondere die BürgerFAIRsicherung dient dazu. Es ist an der Zeit, dieses Konzept durchrechnen zu lassen von einem Fachinstitut, das nicht die Lohnnebenkosten als wichtigsten Kompass akzeptiert. Dann würde sich zeigen, dass durch die progressive SV-Beitragserhebung die Kaufkraft im Niedriglohnsektor kräftig steigen könnte. Und das erfüllt die ökonomisch begründete Forderung, die Binnenmarktnachfrage zu stärken, wenn sie auch sozialökologisch vernünftig ist. Nun soll noch die Frage beantwortet werden: Warum keine steuerfinanzierte Sozialversicherung? 32 GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz, (GKV-FQWG), BGBl, Teil I, Nr. 33 vom , Seite

12 Die wichtigste Antwort: Weil der Fiskus sich an den beitragsfinanzierten SV-Geldern (432 Mrd. Euro in 2013!) nicht vergreifen darf. Die Versicherten haben einen Rechtsanspruch darauf. Man kann es am Beispiel der GKV sehen. Es war notwendig geworden, den Gesundheitsfonds mit einem steuerfinanzierten Zuschuss zu unterstützen. Der wurde sofort wieder infrage gestellt, als die GKV vorübergehend wieder mehr Beiträge erzielen konnte. Die dürfen aber nun nicht für bessere Leistungen verwendet werden, die schwarze Null im Staatshaushalt ist zurzeit maßgebend. Die zweite wichtige Antwort: Der Gesamtbetrag an progressiver Einkommensteuer ist relativ gering, nämlich in 2013 nur 235 Mrd. Euro. Um die SV-Beiträge zu ersetzen, müssten auch noch andere Steuern gewaltig erhöht werden. Und es würde dann in erster Linie die Mehrwertsteuer infrage kommen, (2013 erbrachte sie 195 Mrd. Euro) 33, und sie hat den gravierenden Nachteil, selbst regressiv zu wirken. Es gibt aber noch eine dritte Antwort, die fast immer vergessen wird: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner einschlägigen Rechtsprechung entschieden, dass solidarischer Ausgleich in den nationalen Sozialsystemen beitragsfinanziert stattfinden muss. Überhaupt werden diese Systeme nur deshalb nicht als Monopole betrachtet und den Wettbewerbsregeln unterworfen, weil und sofern sie solidarische Einkommensumverteilung zwischen den Wohlhabenden und den sozial Schwachen bringen. 34 Diese EuGH-Entscheidung ist zwar 20 Jahre alt. Sie bedeutet jedoch gerade zusammen mit der eingangs genannten OECD-Studie und der Mahnung des OECD-Generalsekretärs eine wirkliche Hoffnung. In dieser Situation könnte Widerstand gegen die unsinnige deutsche Sozialversicherungspolitik Erfolg haben. Aber: Nur die Mehrheit selbst kann eine faire Bürgerversicherung durchsetzen Die heute Privilegierten sind schlechte Bündnispartner 33 https://www.destatis.de/de/publikationen/thematisch/volkswirtschaftlichegesamtrechnungen/inlandsprodukt/inlandsproduktsberechnungvorlaeufigpdf_ pdf? blob=publicationfile 34 EuGH, Rs.C159/91 und C-160/91 Poucet und Pistre, SLG 1993, I637, (668) 12

13 7. Kleines Glossar: 4 SV-Zweige: Gesetzliche Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung AKE: Arbeitskostenerhebung von Unternehmen mit 10 und mehr Arbeitnehmern Arbeitnehmerentgelt: Bruttolohn/Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge der Arbeitgeber BBG: Beitragsbemessungsgrenze Beitragspunkt: Entspricht 1% des Bruttoverdienstes (Bruttolohn oder gehalt) Bruttolohn oder gehalt (in der AKE 2012 als Bruttoverdienst bezeichnet, siehe in der Anlage Seite 15 den Schlüssel D.11): Tarifvertraglich, einzelbetrieblich oder individuell im Arbeitsvertrag geregelte Bezahlung des Gesetzlich Versicherten BVerfG: Bundesverfassungsgericht ESt.: Einkommensteuer (einschl. Lohnsteuer, im Text auch einschl. Soli) EuGH: Europäischer Gerichtshof Fiskus: Finanzverwaltung für Steuer- und Abgabenwesen GKV: Gesetzliche Krankenversicherung ILO: International labour organization Lohnnebenkosten: Arbeitskosten insgesamt abzüglich Bruttolohn-oder gehalt, in der neuen AKE Bruttoverdienst genannt Lohnquote: Prozentualer Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, der andere Anteil sind Gewinn- und Vermögenseinkommen Nettolohn: Bruttoverdienst abzüglich SV-Beiträge, Lohnsteuer und Soli, sowie Kirchensteuer Nettolohn- oder Nettogewinnquote: Erklärt Seite 8 Paritätische Finanzierung: Soll heißen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge bezahlen PKV: Private Krankenversicherung progressiv: Mit dem Einkommen zunehmende Belastung regressiv: Mit dem Einkommen abnehmende Belastung SV: Gesetzliche Sozialversicherung Volkseinkommen: Der jährlich für Arbeitnehmerentgelte sowie Gewinn- und Vermögenseinkommen verwendete Teil des Bruttoinlandsprodukts 13

14 8. Anhang Seite 2 haben wir auf folgenden Anhang verwiesen, um besonders interessierten Lesern näher zu zeigen, welchen methodischen Weg wir gewählt haben, um das Ergebnis von 20 Cent Lohnnebenkosten pro Beitragspunkt in der gesetzlichen Sozialversicherung herauszuarbeiten. Wir haben dazu mehrmals Kontakt mit dem Referatsleiter Verdienststrukturerhebung, Arbeitskostenerhebung im Bundesamt für Statistik gehabt. Es gab in diesem Referat infolge der methodischen Umstellung für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zeitliche Verzögerungen hinsichtlich der Veröffentlichung. Für die Arbeitskostenerhebung 2012 war das notwendige Zahlenwerk bereits fertig und wurde uns zur Verfügung gestellt. Aber die Aufschlüsselung ist noch die gleiche, wie vor der Reform und bei der vorangegangenen AKE Das ist auf Seite 15 zu sehen. Wir haben lediglich eine Veränderung für die Fußnotenerklärung vorgenommen, um sie in einem Block zu zeigen. Inhaltlich entspricht sie voll dem Original. Inzwischen ist die neue EU-weit vorgeschriebene Aufschlüsselung veröffentlicht worden; allerdings noch ohne die Zahlen, die wir bereits erhalten haben. Wir haben nun mit der auf Seite 16 folgenden Tabelle 3 einen Extrakt ausgearbeitet, der dem Leser die Information erleichtern soll. Dazu haben wir nur die Posten verwendet, die für unser Ergebnis (20 Cent) Bedeutung haben. Interesse halber haben wir sie mit der neuen Aufschlüsselung versehen. Der Referatsleiter sah kein rechtliches Problem darin, das Zahlenwerk jetzt schon in unserer Arbeit zu veröffentlichen. Lediglich die Quellenangabe sei notwendig. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Der Extrakt fasst alle anschließend in der AKE 2012 dargestellten Wirtschaftszweige zusammen, zeigt also die Durchschnittwerte, wie die Aufstellung Seite 15. Damit ist für jeden Interessierten die auf Seite 3 im Kurzergebnis dargestellte Berechnung nachvollziehbar: Im Durchschnitt erfordern die 4 SV-Zweige 3,97 Euro pro Arbeitsstunde. Die 3,97 Euro haben sich auf 19,6 SV-Beitragspunkte 35 verteilt. Das sind 20 Cent pro Beitragspunkt. (Textfortsetzung auf Seite 16)

15 Fußnotenerklärung: 1) Harmonisierter Schlüssel der statistischen Ämter der Europäischen Union nach Verordnung (EG) 1737/ ) Laufend gezahltes Entgelt für die geleistete Arbeitszeit (Bruttoverdienst abzüglich Sonderzahlungen, vermögenswirksame Leistungen, Vergütung für nicht gearbeitete Tage, Sachleistungen).- 3) Zahlungen, die im Allgemeinen nicht laufend mit jeder Lohn- und Gehaltszahlung geleistet werden.- 4) Unbare individuelle Leistungen, Aktienoptionsprogramme, Belegschaftsaktien, Belegschaftseinrichtungen.-5) Naturalleistungen, Firmenwagen, Personalrabatte, Job-Tickets und Zinsersparnisse.- 6) Zahlungen der Arbeitgeber an Versicherungsträger oder Bildung von Rückstellungen, um ihren Arbeitnehmern Anspruch auf Sozialleistungen zu sichern.7) Arbeitgeberbeiträge zur Winterbeschäftigungs-Umlage nach Winterbeschäftigungs-Verordnung.- 8) Sozialleistungen der Arbeitgeber direkt an ihre Arbeitnehmer, d. h. ohne Zwischenschaltung eines Versicherungsträgers und ohne Rückstellungen zu bilden.- 9) Beiträge zum U2-Verfahren nach Aufwendungsausgleichsgesetz.- 10) Anwerbungskosten, vom Arbeitgeber gestellte Berufskleidung.- 11) Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX).- 12) Arbeitskosten insg. abzüglich Bruttoverdienste (D.11). Entspricht den indirekten Kosten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).- 13) Gesetzliche Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Entgeltfortzahlung, unterstellte Sozialbeiträge zur Alters- und Gesundheitsvorsorge von Beamten, Steuern auf die Lohnsumme oder Beschäftigtenzahl.- 14) Arbeitskosten insgesamt abzüglich Entgelt für die geleistete Arbeitszeit.- 15) Gesetzliche Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Vergütung gesetzlicher Feiertage, Entgeltfortzahlung, unterstellte Sozialbeiträge zur Alters- und Gesundheitsvorsorge von Beamten, Steuern auf die Lohnsumme oder Beschäftigtenzahl.- 15

16 Tabelle 3: Arbeitskosten je Vollzeiteinheit in Unternehmen mit mindestens 10 Arbeitnehmern, Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich, Auszug Schlüssel (1) Arbeitskostenart Euro % EU-0 Bruttoarbeitskosten insgesamt ,0 EU-D Arbeitnehmerentgelt ,3 EU-D11 Bruttolöhne und -gehälter ,8 EU-D12 Sozialbeiträge der Arbeitgeber ,4 EU-D121 Tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitgeber (2) ,0 EU-D1211 Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ,2 EU-D12111 darunter: Rentenversicherungsbeiträge ,5 EU-D12112 Arbeitslosenversicherungsbeiträge 503 1,0 EU-D12113 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ,9 ohne 36 insgesamt für die 4 SV-Zweige ,3 EU-D122 Unterstellte Sozialbeiträge der Arbeitgeber (2) ,1 EU-7 Lohnnebenkosten (3) ,2 EU-71 darunter: gesetzliche Lohnnebenkosten (4) ,6 ohne 37 Bruttoarbeitskosten je geleistete Stunde in Euro (2) 32,27 Fußnotenerklärung: (1) Harmonisierter Schlüssel der statistischen Ämter der EU nach Verordnung (EG) 1737/2005; (2) Ohne Auszubildende. (3) Entspricht im Original Zeile 49, FN 12) Arbeitskosten insg. abzügl. Bruttoverdienste ; (4) Entspricht Zeile 50, FN 13) Es gehören dazu die Gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zuzügl. der Beträge unter den lfd. Nr. 36, 39, 44 und 47, die zusammen 5,3% ausmachen; (5) Entspricht Zeile 51, FN 14) Arbeitskosten insgesamt abzüglich Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeitszeit; (6) Entspricht Zeile 52, FN 15) Gesetzliche Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Zeile 20, zuzüglich der Beträge in den Zeilen 13, 36, 39 und 47; zusammen Euro; Textfortsetzung von Seite 14: Des Weiteren ging es auf Seite 2 und 3 um die Bedeutung dieser Lohnnebenkosten für die gesamten Betriebskosten der Unternehmen. Denn das sollte man wissen, um ihr Gewicht wirklich beurteilen zu können. So ist ja auch die Handwerkerstunde auf Seite 3 analysiert worden. Wie auf Seite 2 gesagt, haben wir deshalb die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank ausgewertet. Um das Ergebnis für 2012 zeigen zu können, haben wir den Monatsbericht vom Dezember 2013 genommen. Die Bundesbank verweist auf der Seite 44 in der Fußnote 1 auf das von ihr angewendete (damals) aktuelle Verfahren. 38 Das ist gegebenenfalls interessant für weitere Recherchen. Es geht, wie schon auf Seite 2 gesagt, um Jahresabschlüsse. Der von uns gewählte Monatsbericht vom Dezember 2013 bringt im Kapitel Ertragslage und Finanzierungsverhältnisse deutscher Unternehmen im Jahr 2012 auf Seite 52 eine ausführliche Übersicht Erfolgsrechnung der Unternehmen. Wir zeigen daraus die für unseren Zweck relevanten Zahlen für 2012: 36 Eigene Addition 37 Im Vorgriff nach persönlicher Rücksprache erhalten, wurde zwar vom Bundesamt, Referat Verdienststruktur-Arbeitskostenerhebung berechnet, aber noch nicht verwendet zur Veröffentlichung. 38 Deutsche Bundesbank, Unternehmensabschlussstatistik mit breiter sektoraler Abdeckung und neuer Hochrechnungsbasis, Monatsbericht, Dezember 2011, S. 34 f 16

17 Tabelle 4: Erfolgsrechnung der Unternehmen 2012, Auszug Nr. Bezeichnung Größe in Mrd. Euro in % des Gesamtaufwands 1. gesamte Erträge 5 956,0 2. Gesamte Aufwendungen 5 697,5 100,0 3. davon Personalaufwand (1) 862,5 15,1 4. Jahresergebnis nach Steuern 207,0 Erklärung der Fußnote (1): Personalaufwand ist gleichzusetzen mit Arbeitskosten. Die gesamte Übersicht zeigt die Werte für 2010, 2011 und Der Personalaufwand pendelt stets um 15% der gesamten Aufwendungen. Deshalb gehen wir von dieser Größe aus und schlussfolgern: Wenn die Unternehmen durchschnittlich 15% Personalaufwand bzw. Arbeitskosten haben, dann müssen die Bruttoarbeitskosten je Stunde in Höhe von 32,27 Euro (in der AKE, siehe die Tabelle 3 auf der vorigen Seite) ebenfalls rund 15% des Gesamtaufwands ausmachen, bezogen auf eine Arbeitsstunde. Es ergeben sich dann durchschnittliche Betriebskosten von 215,13 Euro, bezogen auf die Arbeitsstunde einer Vollzeiteinheit. Das heißt: 3,97 Euro Lohnnebenkosten für die 4 SV- Zweige bedeuten einen Anteil von 1,9% am Gesamtaufwand der untersuchten Unternehmen. Und: 20 Cent pro SV-Beitragspunkt sind vom Gesamtaufwand nur 0,1%! Das lässt sich noch einmal ebenso übersichtlich darstellen, wie die Handwerkerstunde im Kasten auf Seite ,13 Euro beträgt der Gesamtaufwand, bezogen auf eine AKE-Arbeitsstunde. Im Durchschnitt erfordern die 4 SV-Zweige 3,97 Euro pro Arbeitsstunde. Die 3,97 haben sich auf 19,6 SV-Beitragspunkte verteilt. Das sind 20 Cent pro SV-Beitragspunkt oder 0,1 % des Gesamtaufwandes. Für Anfragen stehen wir gern zur Verfügung. Verfasserin: Dr. Barbara Hähnchen, Mail: Manuskript vom Dezember

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