Wirtschaft setzt Leitlinien für eine neue Gesundheitspolitik

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1 Medienmitteilung Montag, 6. Juni 2011 Wirtschaft setzt Leitlinien für eine neue Gesundheitspolitik economiesuisse verlangt mehr Transparenz, Wettbewerb und Selbstverantwortung im Gesundheitswesen sowie den allgemeinen Zugang zu hochwertigen Leistungen, die aber nachhaltig finanziert werden müssen. Die heute in Zürich präsentierten gesundheitspolitischen Leitlinien dienen als ordnungspolitischer Kompass für aktuelle und zukünftige Reformvorschläge. Es herrscht grosse Dynamik im Gesundheitsmarkt Schweiz. Der Sektor wächst seit Jahren überdurchschnittlich und damit auch seine Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft. Bereits heute ist die chemisch-pharmazeutische Industrie die wichtigste Exportbranche der Schweiz, und auch der Medtech-Bereich ist eine stark wachsende exportorientierte Industrie. Zudem bestehen Potenziale für weitere Exporte, beispielsweise im e-health-bereich. Pascal Gentinetta, Direktor economiesuisse, ortete heute vor den Medien aber auch strukturelle Probleme, die in diesem Sektor immer klarer hervortreten. Wir beobachten eine schleichende Verstaatlichung des Gesundheitswesens, es besteht eine starke Tendenz zur Überregulierung. Ausserdem sei die Rollenteilung zwischen Regulierungsbehörde, Aufsichtsfunktion und Anbietern insbesondere auch auf kantonaler Ebene nicht sauber gelöst. Die Notwendigkeit von Reformen ist unbestritten und wird durch eine Flut von politischen Vorstössen unterstrichen. Um die grosse Menge an Ideen beurteilen zu können, hat economiesuisse mit den gesundheitspolitischen Leitlinien einen ordnungspolitischen Kompass geschaffen, so Gentinetta. Fünf Kernforderungen für ein effizienteres Gesundheitswesen Für economiesuisse-chefökonom Rudolf Minsch sind es verschiedene negative Trends im Gesundheitswesen, die eine solche Orientierungshilfe notwendig machen: Die Effizienz ist mangelhaft, es fehlt an Qualitätstransparenz, und die Finanzierung hat sich in den letzten 25 Jahren zunehmend auf die staatliche Ebene verschoben. Die von ihm präsentierten Leitlinien weisen in eine andere Richtung. Ordnungspolitisch verlangen sie marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Gesundheitswesen: Der Staat soll die Rolle des Anbieters wo immer möglich Privaten überlassen. Wettbewerbspolitisch fordern sie Transparenz und einen regulierten Wettbewerb, um die Qualität zu steigern. Aus innovationspolitischer Sicht ist der Zugang zu hochwertigen und modernsten Behandlungsmethoden für alle sicherzustellen. Gleichzeitig muss die Selbstverantwortung mehr Gewicht erhalten, um die Solidarität unter den Versicherten zu stärken. Und schliesslich fordern die Leitlinien eine nachhaltige Finanzierung für ein effizientes und stabiles Gesundheitswesen. economiesuisse wird künftig alle Reformideen nach diesem Raster beurteilen. Werden die ordnungspolitischen Grundsätze eingehalten? Werden der Leistungswettbewerb, Innovationen und Effizienz gefördert? Ist die Finanzierung nachhaltig und wird die Selbstverantwortung gestärkt? Eine Idee, zu der alle Fragen mit Ja beantwortet werden könnten, werde von der Wirtschaft unterstützt, so economiesuisse Hegibachstrasse 47 Postfach CH-8032 Zürich Telefon Telefax Verband der Schweizer Unternehmen Fédération des entreprises suisses Federazione delle imprese svizzere Swiss Business Federation

2 Seite 2 Medienmitteilung Montag, 6. Juni 2011 Minsch. Werden einige Fragen verneint, so muss die Position jeweils in einer gesamtheitlichen Beurteilung gefunden werden. Mit mehr Transparenz die Qualität sicherstellen Ein aktuelles gesundheitspolitisches Projekt ist die Qualitätssicherung auf nationaler Ebene. Gleicht man diese Reform mit den neuen Leitlinien ab, resultiert daraus eine bedingte Zustimmung seitens der Wirtschaft. Der Bund müsse für mehr Transparenz und damit für eine Vergleichbarkeit der Anbieter sorgen, forderte denn auch Beat Moser, Direktor SGCI Chemie Pharma Schweiz. Den Positionen der Wirtschaft widersprechen würde hingegen ein nationales Qualitätsinstitut, wie es der Bundesrat kürzlich vorgeschlagen hat. Mit den Leitlinien der Wirtschaft ganz klar nicht vereinbar ist die Idee einer Einheitskasse. Sie wäre der erste Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens, warnte Lucius Dürr, Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV. Der Forderung nach mehr Wettbewerb werde damit diametral widersprochen, und ohne Wettbewerbsdruck droht ein zusätzlicher Kostenschub. Als grundsätzlich positiv würdigte Adrian Dennler, Präsident PKS Privatkliniken Schweiz, hingegen die neue Spitalfinanzierung, die ab 2012 umgesetzt wird. Doch werde die Idee der Reform auf kantonaler Ebene unterlaufen. Die Mehrfachrolle der Kantone führt vielerorts zu heiklen Interessenkonflikten, so Dennler. Was einzelne Gesundheitsdirektoren im Moment zur Aufrechterhaltung der ineffizienten Spitalstrukturen betreiben, liest sich wie das 1x1 der Planwirtschaft. Kompass für die Analyse von Projekten Die heute veröffentlichten Leitlinien von economiesuisse machen die Haltung der Wirtschaft in diesen und vielen weiteren gesundheitspolitischen Fragen transparent und nachvollziehbar. Sie dienen als Raster für eine grobe Orientierung, aber auch als Kompass für die Detailanalyse einzelner Projekte. Mit diesem Instrumentarium ist es möglich, den anstehenden Herausforderungen aktiv zu begegnen und Reformen in die richtigen Bahnen zu lenken. Hin zu einem freiheitlichen, innovativen Gesundheitswesen, dessen Leistungen für alle bezahlbar sind. Rückfragen: Fridolin Marty, Leiter Gesundheitspolitik economiesuisse Telefon:

3 Medienkonferenz «Für eine neue Schweizer Gesundheitspolitik: Die Leitlinien der Wirtschaft» Montag, 6. Juni 2011 Es gilt das gesprochene Wort. Kompass für eine neue Gesundheitspolitik Dr. Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung economiesuisse Sehr geehrte Damen und Herren Gesundheit ist ein äusserst wertvolles Gut ihr verdanken wir Lebensqualität und sie spielt in unserer Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle: Präventionsmassnahmen, medizinische Behandlungsmöglichkeiten und Pflegeangebote vervielfältigen sich rapide. Die damit ausgelöste Verbesserung des generellen gesundheitlichen Zustands ist im Interesse unserer Gesellschaft. Der Gesundheitsmarkt entwickelt sich damit im Vergleich mit anderen Branchen überdurchschnittlich. Die Dynamik dieses Wachstums ist beeindruckend: Die Gesundheitsausgaben entsprechen nahezu 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Und es arbeiten bereits über Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialsektor viele davon sind übrigens ausländische Fachkräfte. Aufgrund der demografisch bedingten Alterung unserer Gesellschaft dürfte die volkswirtschaftliche Bedeutung auch in Zukunft nicht schwinden. Diese Entwicklung insbesondere auch im internationalen Kontext beobachtbar eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für die Gesundheitswirtschaft. So ist bereits heute die chemisch-pharmazeutische Industrie die wichtigste Exportbranche der Schweiz. Auch der Medtechbereich ist eine stark wachsende exportorientierte Industrie. Grosses Potenzial wird zudem im e-health und in anderen Gesundheitsdienstleistungen von Experten geortet. Entsprechend dem Wachstum des Gesundheitsmarktes steigen auch die Ausgaben der öffentlichen Hand und der Prämienzahlenden kontinuierlich an allerdings überproportional. Mittlerweile fliessen 60 Prozent der eingesetzten Mittel über staatlich kontrollierte Finanzierungskanäle. Die Schweiz kann sich zwar noch eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt leisten. Diese schleichende Verstaatlichung ist aber sehr bedenklich, denn für viele Versicherte ist die erzwungene finanzielle Belastung zu einem ernsthaften Problem geworden. In den letzten Jahren traten zudem gewisse strukturelle Probleme des Sektors immer deutlicher zutage. So fehlt noch immer eine klare Rollenteilung und damit Entflechtung zwischen Regulierungsbehörde, Aufsichtsfunktion und Anbietern. Nicht selten nimmt der Staat gleich alle drei Rollen selbst wahr. Damit behindert er auf vielen Ebenen einen eigentlich wünschbaren Leistungswettbewerb. Entsprechend komplex sind auch die Finanzierungsströme und es fehlt an Transparenz, die eine saubere Zuordnung von Qualität und Preis ermöglichen würde. Schliesslich bremsen unsere föderalen Strukturen die nötige Strukturbereinigung in der Spitallandschaft, beispielsweise in der Spitzenmedizin. economiesuisse Hegibachstrasse 47 Postfach CH-8032 Zürich Telefon Telefax Verband der Schweizer Unternehmen Fédération des entreprises suisses Federazione delle imprese svizzere Swiss Business Federation

4 Seite 2 Aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Ausweitung tangiert die Gesundheitspolitik immer mehr wirtschaftspolitische Bereiche und damit verschiedenste Kernthemen von economiesuisse. So spielt das öffentliche Gesundheitssystem aus Sicht der Steuer- und Finanzpolitik eine immer grössere Rolle. Und das Nebeneinander bzw. die enge Verflechtung von privaten und staatlichen Akteuren zieht immer mehr Fragen aus Sicht einer sauberen Wettbewerbspolitik nach sich. Daneben hat aber auch die Bildungs- und Forschungspolitik für diesen Sektor grosse Bedeutung: Denn der Forschungsstandort Schweiz leistet einen wesentlichen Beitrag an die Innovationsfähigkeit des Gesundheitswesens. Und durch den akuten Fachkräftemangel im schweizerischen Gesundheitssektor, der nicht einfach so über ausländische Fachkräfte geschlossen werden kann, ist die Bildungspolitik ganz besonders gefordert. Dass sich economiesuisse in der Gesundheitspolitik nun sichtbarer engagiert, illustriert deren Wichtigkeit für unsere Mitglieder. Viele von ihnen sind entweder im Gesundheitswesen direkt oder als Zulieferer tätig, oder sie profitieren als Arbeitgeber vom gut funktionierenden System. economiesuisse setzt sich deshalb für ein zukunftsgerichtetes, qualitativ hochstehendes, wettbewerbsorientiertes und finanzierbares Gesundheitswesen ein. Sind die Weichen dafür richtig gestellt? Nur schon die korrekte Anwendung des KVG wäre eine gute Möglichkeit, einem Teil der Probleme zu begegnen. Es fehlt aber auch nicht an neuen Ideen, im Gegenteil: Die Politik produziert kontinuierlich Reformvorschläge. Trotz dieses blühenden Ideenwettbewerbs sind die konkreten Fortschritte dennoch bescheiden. Dies liegt nicht nur an den grossen Meinungsverschiedenheiten. Der Wildwuchs an parlamentarischen Vorstössen macht es auch schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen und eine klare Strategie unseres Landes zu identifizieren. Aus Sicht der Wirtschaft fehlte bislang klar ein Kompass, der es erlauben würde, die Ideen nach eindeutigen Gesichtspunkten zu beurteilen. economiesuisse will mit den vorliegenden Leitlinien einen solchen ordnungspolitischen Kompass schaffen. Er besteht aus fünf Kriterien, mit denen wir die zahlreichen gesundheitspolitischen Projekte bewerten können. Damit wird die gesundheitspolitische Positionierung der Schweizer Wirtschaft konstruktiv, konsistent und transparent. economiesuisse will einen Beitrag leisten, die nötigen Reformen im Gesundheitswesen voranzutreiben. Für alle vorliegenden und denkbaren Projekte zeigen wir, unter welchen Bedingungen wir eine Unterstützung leisten können. Eine Neugestaltung des überholten Systems ist nötiger denn je. Sie muss aber mit freiheitlichen Mitteln den Leistungswettbewerb zulassen, Innovationen fördern und die Eigenverantwortung stärken. Nur auf diese Weise können wir das Gesundheitswesen so umbauen, dass es auch künftigen Herausforderungen gewachsen ist.

5 Medienkonferenz «Für eine neue Schweizer Gesundheitspolitik: Leitlinien der Wirtschaft» Montag, 6. Juni 2011 Es gilt das gesprochene Wort. Gesundheitspolitische Leitlinien der Wirtschaft Prof. Dr. Rudolf Minsch, Mitglied der Geschäftsleitung economiesuisse Sehr geehrte Damen und Herren Die Gesundheit der Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Dies ist neben dem Wohlstandsanstieg auch ein Verdienst unseres Gesundheitswesens. Leider müssen wir aber im Vergleich zum Ausland für unsere Gesundheitsversorgung mehr bezahlen, ohne dass die Gesundheitsindikatoren der Bevölkerung im selben Masse höher sind: die Effizienz ist mangelhaft. Es fehlt an Qualitätstransparenz und die Finanzierung hat sich in den letzten 25 Jahren zunehmend auf die staatliche Ebene verschoben. Die Eigeninitiative der Akteure wurde dadurch geschwächt. Ein gut funktionierendes und nachhaltig finanzierbares Gesundheitswesen ist jedoch für die Schweiz als Standortfaktor, für die Lebensqualität und den Wohlstand von grosser Bedeutung. Die Wirtschaft setzt sich deshalb für liberale Reformen ein. Gesundheitsleistungen und ihre finanzielle Versicherung sollen wo immer möglich von Privaten unter Wettbewerbsbedingungen erbracht werden. Die öffentliche Hand soll sich auf die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen beschränken, ohne selbst Leistungen zu erbringen. Qualität und Stabilität des Gesundheitswesens bedingen eine nachhaltige Finanzierung. Die Selbstverantwortung kann vermehrt wahrgenommen werden. Damit ist das Gesundheitssystem zugleich innovationsfreundlich. Die Leitlinien der Wirtschaft beinhalten dementsprechend fünf Themen, die essenziel sind für die Beurteilung von Reformvorschlägen in der Gesundheitspolitik: - Ordnungspolitik: Es braucht marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Gesundheitswesen. Der Staat sollte die Rolle des Anbieters wo immer möglich Privaten überlassen. - Wettbewerbspolitik: Transparenz und regulierter Wettbewerb erhöhen die Qualität im Gesundheitswesen. - Innovationspolitik: Der Zugang zu hochwertigen und innovativen Behandlungsmethoden muss offen stehen. - Selbstverantwortung: Information und Selbstverantwortung stärken die Solidarität. - Finanzpolitik: Nachhaltige Finanzierung ist für ein effizientes und stabiles Gesundheitswesen unentbehrlich. economiesuisse Hegibachstrasse 47 Postfach CH-8032 Zürich Telefon Telefax Verband der Schweizer Unternehmen Fédération des entreprises suisses Federazione delle imprese svizzere Swiss Business Federation

6 Seite 2 Sämtliche Reformvorstösse können nun nach dem gleichen Raster bewertet werden. Die Bewertung orientiert sich an den jeweiligen Fragen pro Themenbereich: Hält der Vorstoss die ordnungspolitischen Grundsätze ein? Wird dadurch der Leistungswettbewerb gefördert? Ist der Vorstoss innovationsfreundlich? Was sind die finanzpolitischen Konsequenzen einer Reform? Wird der individuellen Selbstverantwortung Rechnung getragen? Nur wenn alle fünf Fragen mit Ja beantwortet werden können, unterstützt die Wirtschaft ein Projekt eindeutig. Werden einige Fragen verneint, so muss die Position der Wirtschaft in einer gesamtheitlichen Beurteilung gefunden werden. Dieser Ansatz für die Bewertung von Projekten macht die Gesundheitspolitik der Wirtschaft transparent und konsistent. Zudem erlaubt er, zielgerichtet eine Grobbeurteilung vorzunehmen. Der Kompass hilft bei der anschliessenden Detailanalyse der Projekte. Schliesslich kann mit diesem Ansatz ein offener Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen der über hundert Branchenmitglieder von economiesuisse erreicht werden.

7 Medienkonferenz «Für eine neue Schweizer Gesundheitspolitik: Die Leitlinien der Wirtschaft» Montag, 6. Juni 2011 Es gilt das gesprochene Wort. Qualitätssicherung auf Bundesebene die Rolle des Staates in der Gesundheitspolitik Dr. Beat Moser, Direktor SGCI Chemie Pharma Schweiz Sehr geehrte Damen und Herren Die Diskussionen in der schweizerischen Gesundheitspolitik drehen sich heute weitgehend um die Frage der Kosten. Gegenüber der Diskussion um die Preise fand der Nutzen der Gesundheitsleistungen bisher vergleichsweise eher untergeordnete Beachtung. Denn niemand bezweifelt, dass Gesundheitsleistungen einen Nutzen bringen. Die Frage ist nur: in welcher Qualität und zu welchem Preis? Um den Nutzen von Behandlungen für die Patientinnen und Patienten darzustellen, sind Qualitätsmessungen unumgänglich. Das Ziel dieser Qualitätsmessungen ist klar: Grössere Anreize für alle Beteiligten, Gesundheitsleistungen in effizienter Weise zu erbringen und zu nutzen. So einfach es klingen mag: Der Wettbewerb unter den Leistungserbringern ist die beste Lösung, um ein qualitativ hochstehendes Angebot in genügender Menge und zu einem adäquaten Preis zu gewährleisten. Zentrale Voraussetzung des Wettbewerbs ist die Möglichkeit des Nachfragers, die auf dem Markt erhältlichen Leistungen in Bezug auf die wesentlichen Qualitätsindikatoren zu vergleichen und sich dann für die qualitativ beste Leistung entscheiden zu können. Die Leistungsanbieter erhalten dadurch einen Anreiz, qualitativ möglichst hochstehende und innovative Leistungen anzubieten, um sich im Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen. Das heutige schweizerische Gesundheitswesen ist von diesem Ziel weit entfernt. In den letzten Jahren wurden kaum spürbare Schritte in diese Richtung unternommen. Nach wie vor fehlen einheitliche Qualitätsindikatoren und Qualitätsdaten weitgehend. Durch mangelnde Vergleichsmöglichkeiten kann der Patient oder Kostenträger sich nicht für die qualitativ beste Leistung entscheiden, sondern allenfalls für die billigste. Die Leistungsanbieter sind folglich keinem wirksamen Wettbewerb ausgesetzt. Diese Situation ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der Bundesrat erarbeitete im Jahr 2009, gestützt auf einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, eine Qualitätsstrategie im Gesundheitswesen. Am 24. Mai 2011 erschien der Bericht zur Konkretisierung der Strategie. Die Bestrebungen des Bundes zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen können anhand der gesundheitspolitischen Leitlinien von economiesuisse mit folgenden fünf zentralen Punkten beurteilt werden:

8 1. Ordnungspolitik In ordnungspolitischer Hinsicht sind die Rahmenbedingungen zur Qualitätssicherung gesamtschweizerisch einheitlich zu definieren. Die Herausgabe entsprechender Informationen ist vom Bund zu koordinieren. Entscheidend ist aber, dass die Umsetzung der Strategie durch private Akteure erfolgt. Insofern erscheint die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Instituts, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, nicht angezeigt. Wesentlich ist es hingegen, die Anspruchsgruppen einzubeziehen, z. B. in einer Kommission zur Qualitätssicherung. 2. Wettbewerb Obwohl der Faktor Wettbewerb in der Qualitätsstrategie des Bundes kaum Beachtung findet, ist er für die Zukunft der schweizerischen Gesundheitspolitik von zentraler Bedeutung. Wettbewerb unter den Akteuren des Gesundheitswesens bedingt, dass der Leistungsnachfrager Leistungen nach deren Qualität vergleichen kann. Bisher sind in der Schweiz Qualitätsindikatoren und -standards im Gesundheitswesen nur punktuell und unkoordiniert vorhanden. Die Wirtschaft begrüsst die Initiative, dafür eine koordinierte Basis zu schaffen. So gilt es beispielsweise zu definieren, auf welche Parameter sich Qualitätsmessungen beziehen sollen. 3. Innovation Innovation ist ein Resultat wirksamen Wettbewerbs unter den Akteuren. Folgt die Qualitätsstrategie im Gesundheitswesen den Regeln des Wettbewerbs und werden die Qualitätsmessungen transparent gemacht, so sind innovative Produkte und Dienstleistungen die Folge. 4. Eigenverantwortung Eigenverantwortung wahrnehmen und rationale gesundheitsbezogene Entscheide fällen kann nur, wem Informationen zu Gesundheitsleistungen vorliegen. Durch eine ausgebaute Qualitätssicherung im Gesundheitswesen werden die Bereitstellung solcher Informationen und deren Vergleich gefördert. 5. Finanzpolitik Die Stossrichtung der Qualitätsstrategie des Bundes ist zu begrüssen. Es ist aber darauf zu achten, dass die zur Umsetzung erforderlichen Ressourcen zweckmässig eingesetzt werden. Anstatt bestehende Behörden zusätzlich zu belasten oder neue Amtsstellen zu schaffen, ist die Umsetzung dem Wettbewerb, den privaten Akteuren und dem freien Markt zu überlassen. Kostspielige Doppelspurigkeiten gilt es zu vermeiden. Bereits bestehende nationale und internationale Datengrundlagen sind wo immer vorhanden zu nutzen. Die Qualitätssicherung ist die Aufgabe der Leistungserbringer. Die Rolle des Staates soll sich darin erschöpfen, den Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu fördern, indem er zusammen mit den privaten Akteuren Qualitätsindikatoren definiert und deren Transparenz sicherstellt. Kritisch zu beurteilen sind die vom Bundesrat vorgelegten Vorschläge zur Schaffung eines nationalen Instituts zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen.

9 Medienkonferenz «Für eine neue Schweizer Gesundheitspolitik: Die Leitlinien der Wirtschaft» Montag, 6. Juni 2011 Es gilt das gesprochene Wort. Einheitskrankenkasse Dauerbrenner unter den politischen Vorstössen Lucius Dürr, Direktor Schweizerischer Versicherungsverband SVV Sehr geehrte Damen und Herren Seit Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Jahr 1996 ist die Idee einer Einheitskasse immer wieder aufgeworfen worden, insbesondere von gewerkschaftlichen Kreisen und von Parlamentariern des linken Parteienspektrums. Einmal kommt die Forderung nach einer Einheitskasse in Form eines parlamentarischen Vorstosses, ein anderes Mal über eine kantonale oder über eine eidgenössische Volksinitiative. Seit 1999 sind sowohl auf kantonaler als auch auf bundespolitischer Ebene verschiedene Vorstösse behandelt und abgelehnt worden. Am 31. Januar 2011 wurde nun die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» neu lanciert. Hinter der Initiative stehen Linke, Grüne, Konsumenten- und Patientenorganisationen. Die Initianten haben noch bis Ende Juli 2012 Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Die Position des Schweizerischen Versicherungsverbands Der Schweizerische Versicherungsverband SVV lehnt sowohl die Einführung einer eidgenössischen Einheitskasse als auch die Schaffung kantonaler Krankenkassen entschieden ab. Er hat sich bereits im Vorfeld der Abstimmung vom 11. März 2007 vehement und erfolgreich gegen die Einführung einer Einheitskasse zur Wehr gesetzt. Der SVV ist überzeugt, dass es zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen keine Einheitskasse braucht, sondern mehr Wettbewerb. Ohne Wettbewerbsdruck droht ein Kostenschub. Eine Einheitskasse setzt bei den falschen Kostentreibern an und erhöht die Kosten Die Einheitskasse setzt nämlich nicht etwa bei den Ursachen der Kostensteigerung an, sondern bei den Verwaltungskosten. Diese sind zwischen 1996 und 2009 um lediglich 0,8 Prozent gestiegen. Die Ausgabenexplosion findet hingegen bei den Kosten für medizinische Leistungen statt. Im selben Zeitraum stiegen diese durchschnittlich jährlich um 4,5 Prozent. Der Fokus der Initianten liegt also eindeutig auf dem falschen Kostentreiber.

10 Die nicht zu unterschätzenden Übergangskosten bei der Einführung einer Einheitskasse werden von den Initianten nicht ausgeführt. Einerseits ergeben sich Bewertungs- und eigentumsrechtliche Fragen bei einer faktischen Enteignung bisheriger Grundversicherer, anderseits entstehen auch Umstellungskosten auf das neue System. Eine diesbezügliche Studie belegt, dass ein Systemwechsel schlicht keinen Mehrwert generieren und möglicherweise gar einen Ausgaben- und Prämienschub nach sich ziehen würde. Eine Einheitskasse wirkt sich negativ auf die Qualität aus und führt zu mehr Staat Unter dem auch von den Initianten vertretenen Aspekt, die Qualität der Grundversorgung gegen Leistungsabbau zu verteidigen, ist die Einheitskasse die ungeeignete Remedur: Wettbewerb unter den Kassen und die Wahlmöglichkeit der Versicherten sind geradezu Garanten für ein hohes Niveau in der medizinischen Grundversorgung. Die Einheitskasse wäre der erste Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Sie würde den Fortschritt, die Innovations- und Reformkraft sowie das Rationalisierungspotenzial des Gesundheitswesens massiv gefährden. Und sie würde die Wahlfreiheit der Versicherten zerstören und diese der Selbstverantwortung und Selbstbestimmung berauben. Sehr wohl muss es das Ziel sein, die Gesundheitsausgaben zu senken. Dies ist aber auch bei einem Gleichgewicht der Kräfte zwischen Staat, Leistungserbringern und Krankenversicherern möglich.

11 Medienkonferenz «Für eine neue Schweizer Gesundheitspolitik: Die Leitlinien der Wirtschaft» Montag, 6. Juni 2011 Es gilt das gesprochene Wort. Neue Spitalfinanzierung: Den Willen des Bundesgesetzgebers umsetzen! Adrian Dennler, Präsident PKS Privatkliniken Schweiz Sehr geehrte Damen und Herren In 205 Tagen wird die neue Spitalfinanzierung wirksam. Zwei Kernpunkte beinhaltet diese Gesetzesrevision: Einerseits eine Pauschalierung der Abgeltung nach Fallgruppen im Bereich der Grundversicherung (diagnosebezogene Fallpauschalen, genannt DRG), andererseits eine schweizweit einheitliche Finanzierung der Spitäler. Alle Kantone müssen nach einer Übergangsfrist mindestens 55 Prozent an die stationären Aufenthalte in einem Listenspital bezahlen, egal ob das Spital öffentlich oder privat geführt wird. Weiter schreibt das neue Gesetz in verschiedenen Artikeln vor, dass die Spitalplanung nicht aufgrund von Willkür, sondern aufgrund von Betriebsvergleichen zu Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erfolgen hat. Mehrfachrolle der Kantone als Hauptproblem Problematisch ist hingegen, dass die Kantone nach wie vor eine Mehrfachrolle innehaben, die vielerorts zu heiklen Interessenkonflikten führt. Denn Kantone erbringen mit ihren eigenen Spitälern Leistungen, sie finanzieren Teile der Gesundheitsversorgung, sie üben die gesundheitspolizeiliche Aufsicht aus, setzen Tarife fest und genehmigen sie. Ausserdem nehmen die Kantone ab 2012 die Spitalplanung in Form einer Spitalliste vor. Ein fairer Wettbewerb, den der Bundesgesetzgeber im KVG vorgesehen hatte, wird dadurch verunmöglicht. Während gemäss KVG ab 2012 die Spitalfinanzierung auf der Basis von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit bis Ende des Jahres 2015 zu beurteilen ist, behaupten die Kantone, die kantonalen Spitallisten schon auf 2012 fertigstellen zu können, ohne aber über stichhaltige Grundlagen eines korrekten und nach KVG vorgeschriebenen Benchmarks zu verfügen.

12 Grundlagen für Qualität und Wirtschaftlichkeit fehlen Die Grundlagen für die Wirtschaftlichkeit, die leistungsabhängigen Fallpauschalen (DRG), werden erst per 1. Januar 2012 eingeführt. Damit entsteht erst ab diesem Tag die Möglichkeit, die Wirtschaftlichkeit schweizweit aufgrund einer soliden Vergleichsbasis zu messen. Weiter fehlen nach wie vor einheitliche, verbindliche, nationale Qualitätsvorgaben. Jeder Gesundheitsdirektor rühmt die Qualität seiner eigenen Spitäler als gut. Handfeste, verbindliche Qualitätsmessungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, fehlen aber. Notwendiger Strukturwandel wird behindert Angesichts des Umstands, dass weder bei der Qualität noch bei der Wirtschaftlichkeit schweizweit einheitliche und gesicherte Entscheidungsgrundlagen bestehen, ist die Gefahr gross, dass die Zuteilung der Listenplätze willkürlich und nicht nach den vom Parlament vorgegebenen Kriterien erfolgt. Dass dabei eher öffentliche Spitäler im Vordergrund stehen, erstaunt angesichts der Mehrfachrolle der Kantone wenig. Die Kantone haben also einmal mehr einen Anreiz, den Strukturwandel zu behindern. Was einzelne Gesundheitsdirektoren im Moment zur Aufrechterhaltung der ineffizienten Spitalstrukturen betreiben, liest sich wie das 1x1 der Planwirtschaft: Unzulässige Massnahme Bewilligungspflicht für Apparate Fonds, Kontrolle Gewinnverwendung Definition gemeinwirtschaftliche Leistungen Genehmigungspflicht für Investitionen Globalbudget pro Spital Höchstmengen, Mengenbegrenzungen Staatliche Vorgaben Informatik Limitierung Zahl Zusatzversicherte Mindestfallzahlen Öffentliches Beschaffungswesen Personalvorschriften Ausschluss Belegarztsystem Übermässige Subventionen durch Kanton Kanton VD ZH, VD LU, ZG, ZH, GR, SG VD, LU, TI, FR VD, ZG, TI, SG VD, LU, ZG, TI, FR, TG, BE VD, FR TI, TG, SG, VD ZH, LU, ZG, TG, BE, SG VD, AR, SG VD, FR, BE FR, TI ZH, FR, SG Dass diese Bedenken der Privatkliniken ihre Berechtigung haben, bestätigt auch der Umstand, dass die Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) im Februar dieses Jahres begonnen hat, sich mit der Frage der Umsetzung der Spitalfinanzierung intensiv zu beschäftigen. Sie hat die Kantone angehalten, den Willen des Bundesgesetzgebers zu respektieren und eine rechtsgleiche Behandlung aller Listenspitäler zu gewährleisten. Auch das Bundesparlament ist aktiv geworden. An zwei Medienkonferenzen in der Deutsch- und in der Westschweiz haben Vertreter aller bürgerlichen Parteien auf die Probleme mit der Umsetzung der Spitalfinanzierung hingewiesen und die Kantone angehalten, den Willen des Bundesgesetzgebers zu respektieren. Dem ist aus meiner Sicht nichts beizufügen.

13 für eine neue schweizer gesundheitspolitik: leitlinien der wirtschaft

14 Projektleitung Dr. Fridolin Marty ist stv. Leiter Allgemeine Wirtschaftspolitik & Bildung bei economiesuisse und präsidiert die Arbeitsgruppe Gesundheit. Arbeitsgruppe Wir danken den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Gesundheit von economiesuisse für ihre Mitarbeit: Bettina Baltensperger, hotelleriesuisse Christophe Berdat, Swiss Cigarette Lars-Olaf Brendel, Swiss Cigarette / PMI Melchior Buchs, FASMED Dachverband der Schweizerischen Handels- und Industrievereinigung Medizinaltechnik Urs Brogli, PKS Privatkliniken Schweiz, bis 4 / 2011 Jean-Luc Delay, vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz Bruno Henggi, Interpharma Walter P. Hölzle, vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz Andreas Knöpfli, SWICO Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz Marcel Kreber, Schweizer Brauerei-Verband SBV Rolf Lüthi, PKS Privatkliniken Schweiz Urs Martin, PKS Privatkliniken Schweiz, ab 4 / 2011 Urs Meister, Avenir Suisse Roland A. Müller, Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV Markus Nufer, Nufer Consulting AG Clemens Roggen, SGCI Chemie Pharma Schweiz Heinz Roth, Schweizerischer Versicherungsverband SVV Heiner Sandmeier, Interpharma Iris Schultheiss, Schweizerischer Versicherungsverband SVV David Stirnimann, hotelleriesuisse Dennis Theis, Association of Management Consultants Switzerland ASCO François Thoenen, Swiss Cigarette / PMI

15 Inhalt Das Wichtigste in Kürze 5 Einleitung 7 1 Entwicklungen und Herausforderungen im Schweizer Gesundheitswesen 8 2 Zentrale Elemente eines effizienten Gesundheitswesens 12 3 Forderungen von economiesuisse an die Schweizer Gesundheitspolitik 15 4 Schlussbemerkungen 19 Literatur 20

16 Vorwort Gesundheit ist ein zentraler Aspekt der Lebensqualität und spielt in unserer Gesellschaft eine immer bedeutendere Rolle. Nie zuvor gab es eine derartige Vielfalt an Präventionsmassnahmen, medizinischen Behandlungsmöglichkeiten und Pflegeangeboten. Der Gesundheitsmarkt Schweiz zeichnet sich durch eine grosse Dynamik und eine rasch wachsende wirtschaftliche Bedeutung aus. Bereits jeder zwölfte Beschäftigte arbeitet hierzulande im Gesundheits- oder Sozialwesen. Allerdings treten damit auch die strukturellen Probleme dieses Sektors immer deutlicher zutage. Ein Grossteil der Leistungen im Gesundheitswesen wird im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung erbracht. Diese Kosten der medizinischen Versorgung wachsen seit Jahren rascher als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Krankenkassenprämien werden für immer mehr Versicherte zur ernsthaften finanziellen Belastung. Gleichzeitig herrscht im Gesundheitswesen ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, der sich von Jahr zu Jahr verschärft. Da ist es wenig hilfreich, dass der Staat durch seine massiven Eingriffe auf allen Ebenen einen offenen Leistungswettbewerb behindert. Von einer klaren Trennung zwischen Regulierungsbehörde, Aufsichtsfunktion und Anbietern kann heute keine Rede sein. Entsprechend undurchsichtig sind die Finanzierungsströme, und auch punkto Qualität der erbrachten Leistungen ist die Transparenz ungenügend. Dies alles macht deutlich, dass im Schweizer Gesundheitswesen grosser Reformbedarf besteht, dem besser heute als morgen begegnet werden sollte. Pascal Gentinetta Vorsitzender der Geschäftsleitung Es gibt eine Vielzahl an Rezepten und Vorschlägen, wie diese Herausforderung angegangen werden soll. economiesuisse hat nun erstmals Kriterien definiert, anhand derer alle Reform ideen aus Sicht der Wirtschaft überprüft und beurteilt werden können. Mit diesen Leitlinien ist es möglich, den künftigen Transformationen aktiv zu begegnen und sie in die richtigen Bahnen zu lenken. Hin zu einem freiheitlichen, innovativen Gesundheitswesen, dessen Leistungen für alle bezahlbar sind. Zürich, Juni 2011 Rudolf Minsch Chefökonom 3

17 «Nicht alles, was in der Gesundheitspolitik plausibel tönt, ist falsch.» Gerhard Kocher (*1939)

18 Das Wichtigste in Kürze Eine ausgeprägte Wachstumsbranche Der Schweizer Gesundheitssektor entwickelt sich rasch er weist heute mehr Beschäftigte auf als alle anderen Branchen. Der Gesundheitssektor in der Schweiz ist insgesamt gut und erbringt einen hohen individuellen, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen. Dank der obligatorischen Grundversicherung erhalten alle Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf Zugang zu qualifizierten Gesundheitsleistungen. Der Gesundheitssektor entwickelt sich seit Jahren überproportional zur Wirtschaft als Ganzes und weist mittlerweile die höchste Anzahl an Beschäftigten aller Branchen auf. Dank dem medizinischen und technischen Fortschritt verbesserte sich die Lebensqualität und -erwartung in der Schweiz in den vergangenen Jahren signifikant. Gleichzeitig erfüllt die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen die Prämien- und Steuerzahlenden sowie die Wirtschaft mit Sorge. Fehlanreize und ungenügende Effizienz im Schweizer Gesundheitswesen führen zu einer zunehmenden Belastung der Sozialversicherungen. Parallel dazu steigt der Anteil öffentlich finanzierter Gesundheitsleistungen seit Jahren stärker als der private Anteil. Nachhaltige Finanzierung unabdingbar Ein gut funktionierendes und nachhaltig finanzierbares Gesundheitswesen ist für die Schweiz als Standortfaktor, für die Lebensqualität und den Wohlstand von grosser Bedeutung. Die Wirtschaft setzt sich deshalb für ein liberales Gesundheitswesen ein. Gesundheitsleistungen und ihre finanzielle Versicherung sollen wo immer möglich von Privaten unter Wettbewerbsbedingungen erbracht werden. Die öffentliche Hand soll sich auf die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen beschränken, ohne selber Leistungen zu erbringen. Qualität und Stabilität des Gesundheitswesens bedingen eine nachhaltige Finanzierung. Daraus ergeben sich fünf Forderungen der Wirtschaft, die den Gesundheitsstandort Schweiz stärken und zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen im Gesundheitswesen beitragen werden: Um den Gesundheitsstandort Schweiz zu stärken, hat die Wirtschaft fünf Kernforderungen formuliert. 1. Marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Gesundheitswesen Die öffentliche Hand kann nicht Regeln setzen und gleichzeitig mitspielen; sie muss sich auf die Festsetzung der Rahmenbedingungen beschränken. Die Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheitswesen soll der Staat privaten Organi sationen überlassen. 2. Transparenz und regulierter Wettbewerb erhöhen die Qualität im Gesund heitswesen Wettbewerbselemente zugunsten des Patientennutzens müssen im Gesundheitswesen gestärkt werden. Dazu ist eine Förderung der Transparenz unabdingbar. 3. Zugang zu hochwertigen und innovativen Behandlungsmethoden Der Zugang zu innovativen Behandlungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen muss für jeden Patienten gewährleistet sein. 4. Information und Selbstverantwortung stärken die Solidarität Die Selbstverantwortung des Einzelnen ist zu stärken, um Gesundheitsschäden zu vermeiden und die Ressourcen sinnvoll zu nutzen. 5. Nachhaltige Finanzierung ist für ein effizientes und stabiles Gesundheits wesen unentbehrlich Der solidarische Anteil an der Finanzierung aller Gesundheitsleistungen darf nicht stärker steigen als der private Anteil. 5

19 «Gibt es Epidemien der Gesundheit?» Friedrich Nietzsche ( ) 6

20 Einleitung economiesuisse sieht Handlungsbedarf in der Gesundheitspolitik Das dynamische Wachstum der Branche darf nicht gebremst werden. Nicht nur den Prämienund Steuerzahlenden, auch der Wirtschaft bereitet der Kostenanstieg Sorgen: Er muss unter Kontrolle gebracht werden. Der Gesundheitssektor bedient einen der grössten Wachstumsmärkte weltweit. Dieses dynamische Wachstum darf in der Schweiz nicht gebremst, sondern muss gefördert werden. Der Gesamtumsatz aller Branchen in diesem Bereich beträgt im Inland gegenwärtig rund 60 Milliarden Franken pro Jahr. Die international tätigen Branchen im Gesundheitswesen erwirtschaften jährlich rund 70 Milliarden Franken an Exporten. Doch die langfristige Kostenentwicklung im Schweizer Gesundheitswesen bereitet den Prämien- und Steuerzahlenden, aber auch der Wirtschaft Sorgen. Deshalb muss der Kostenanstieg aus volkswirtschaftlichen Überlegungen im Zaum gehalten werden. Andererseits bieten der medizinisch-technische Fortschritt und die alternde Gesellschaft dem Gesundheitssektor grosse Wachstumschancen: Im Interesse der Patientinnen und Patienten und im Interesse der materiellen Wertschöpfung und der Beschäftigung sollten diese voll genutzt werden. Mit den vorliegenden Leitlinien werden die wichtigsten Erfolgsfaktoren und der konkrete Handlungsbedarf aufgezeigt, damit die Effizienz des Schweizer Gesundheitswesens erhöht oder aufrechterhalten werden kann. Die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen werden im ersten Kapitel beleuchtet. Im zweiten Teil stellen wir die zentralen Elemente eines effizienten Gesundheitswesens vor. Daraus formulieren wir im dritten Kapitel konkrete Forderungen an die Gesundheitspolitik. 7

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