Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch

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Frauke Klara Lorenz
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1 Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch Von Albrecht Fiedler Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einführung 1. Problemaufriss Ziele der Untersuchung Gang der Untersuchung 21 Erster Teil Gegenstandsbereich der Untersuchung und geschichtliche Entwicklung Gegenstandsbereich der Untersuchung 22 I. Stiftungen Stiftungsbegriff Differenzierung nach dem Zweck Differenzierung nach dem Rechtsträger Differenzierung nach der Rechtsform Differenzierung nach der staatsorganisatorischen Zuordnung Differenzierung nach dem räumlichen Wirkungsbereich Differenzierung nach der Vermögensorganisation Differenzierung nach Art der Förderung 29 II. Ergebnis 30 Geschichtliche Entwicklung des Stiftungsrechts 30 I. Antike 31 II. Mittelalter 32 III. Reformation und Aufklärung 33 IV. Das 19. Jahrhundert 34 V. Das 20. Jahrhundert 35 VI. Staat und Stiftung 36 Zweiter Teil Staatlicher Formenmissbrauch durch die Wahl der Rechtsform Stiftung Begriff und Bedeutung 39

3 8 Inhaltsverzeichnis Abgrenzung der Stiftung von Körperschaft und Anstalt 44 Dritter Abschnitt Öffentliche Stiftungen als Träger der öffentlichen Verwaltung 47 Vierter Abschnitt Formenwahlfreiheit der Verwaltung 51 Fünfter Abschnitt Ist eine staatliche Beteiligung überhaupt zulässig? 55 I. Zulässigkeit nach dem Grundgesetz Öffentlich-rechtliche Stiftungen des Bundes Privatrechtliche Stiftungen des Bundes 61 II. Zulässigkeit nach den Landesverfassungen 63 III. Zulässigkeit nach dem BGB Mögliche Stifter im Sinne der 80 ff. BGB Zulässige Förderung Fremdnützigkeit Widerspruch zum Stiftungsgedanken 71 a) Juristische Person als Gründer 71 b) Fehlender Überlebenseffekt Fazit 72 IV. Zulässigkeit nach den Landesstiftungsgesetzen Öffentlich-rechtliche Stiftungen Wortlaut Ergebnis 75 V. Fazit 75 Sechster Abschnitt Welche rechtlichen Anforderungen bestehen bezüglich staatlicher Beteiligung an Stiftungen? 76 I. Anforderungen des Europarechts 76 II. Anforderungen des Verfassungsrechts Kompetenz zur Errichtung und Förderung von Stiftungen 80 a) Verbandskompetenz bezüglich der Gründung 81 b) Regel-Ausnahme-Verhältnis privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Organisation von Verwaltungseinheiten 91 c) Verbandskompetenz bezüglich der Förderung 92 d) Fazit Vorbehalt des Gesetzes 98

4 Inhaltsverzeichnis 9 3. Demokratieprinzip 105 a) Demokratische Legitimation 106 aa) Funktionell-institutionelle Legitimation 108 bb) Organisatorisch-personelle Legitimation 109 cc) Sachlich-inhaltliche Legitimation 111 dd) Legitimationsniveau 115 ee) Demokratische Legitimation von Stiftungen der öffentlichen Hand 121 (1) Staatliche Stiftungsaufsicht 121 (a) Inhalt und Umfang der Stiftungsaufsicht 122 (b) Bewertung 128 (2) Interne Stiftungsaufsicht 133 (3) Genehmigungs- und Auswahlvorbehalte 136 (4) Haushaltsrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten 140 (a) Anwendbarkeit von Bundes- und Landeshaushaltsrecht 140 (b) Budgetbewilligung 141 (c) Haushaltskontrolle 146 (d) Zusammenfassung 156 (5) Personalrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten 157 (6) Ergebnis 163 b) Bindung nachfolgender politischer Mehrheiten 165 aa) Umwandlung von Stiftungen 166 (1) Umwandlung privatrechtlicher Stiftungen durch die Stiftungsorgane 166 (2) Umwandlung privatrechtlicher Stiftungen durch die zuständige Behörde 168 (3) Umwandlung öffentlich-rechtlicher Stiftungen 169 bb) Zusammenlegung von Stiftungen 170 cc) Aufhebung von Stiftungen 171 dd) Bewertung Haushaltsrecht 176 a) Verstoß gegen das Vollständigkeits- und Einheitsprinzip des Haushalts 177 b) Finanzierungsanspruch Funktionsvorbehalt gemäß Art. 33 Abs. 4 GG Aufgabenbezogene Verselbstständigungsgrenze 190 III. Anforderungen des Gesetzesrechts Abs. 1 BHO/LHO , 44 BHO/LHO, 14 HGrG Abs. 3 BHO/LHO 195 IV. Zusammenfassung der Anforderungen 195

5 10 Inhaltsverzeichnis Siebenter Abschnitt Lassen sich die Anforderungen an das staatliche Engagement im Stiftungswesen realisieren? 199 I. Stiftungserrichtung ohne satzungsmäßige Einwirkungsrechte 199 II. Stiftungserrichtung mit satzungsmäßigen Einwirkungsrechten 200 III. Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip 206 Achter Abschnitt Konsequenzen 212 I. Verstoß gegen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip 212 II. Formenmissbrauch 213 Dritter Teil Rechtsfolgen Formenmissbrauch 216 I. Lehre vom Formenmissbrauch 216 II. Gesellschaftsrechtlicher Rechtsformzwang 217 III. Ergebnis Stiftungen" des öffentlichen Rechts 220 a) Anwendung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Anstalten 220 b) Anwendung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Stiftungen 221 c) Ergebnis Stiftungen" des privaten Rechts 222 a) 2210 S. 3, 2163 Abs. 2 BGB analog 222 b) Aufrechterhaltung als öffentlich-rechtliche Stiftung 223 Verfassungswidrigkeit 224 Dritter Abschnitt Ergebnis 230 I. Verwaltungsgerichtliche Geltendmachung 230 II. Verfassungsgerichtliche Geltendmachung Konkrete Normenkontrolle Abstrakte Normenkontrolle Verfassungsbeschwerde 233 III. Ergebnis 234 Zusammenfassung 235 Literaturverzeichnis 240 Sachwortregister 278

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