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1 AiR Aktiv im Ruhestand 5 Mai Jahrgang Altersforschung: Besser. Länger. Leben Seite 5 Prof. Dr. Clemens Tesch-Römer, Direktor des Deutschen Zentrums für Altersfragen, Berlin Seite 8 Entwicklung der Zusatzversorgung mit dbb Seiten

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3 Aktiv im Ruhestand Ist Verlängerung des Lebens möglich? Sie ist es allerdings, aber nicht durch Zaubermittel und Goldtinkturen ( ), sondern nur durch gehörige Rücksicht auf die angegebenen 4 Puncte, auf denen eigentlich Dauer des Lebens beruht: Stärkung der Lebenskraft und der Organe, Retardation der Consumtion*, und Beförderung und Erleichterung der Wiederersetzung oder Regeneration. Je mehr also Nahrung, Kleidung, Lebensart, Clima, selbst künstliche Mittel, diesen Erfordernissen ein Genüge thun, desto mehr werden sie zur Verlängerung des Lebens wirken; je mehr sie diesen entgegen arbeiten, desto mehr werden sie die Dauer der Existenz verkürzen. Quelle: Makrobiotik oder Die Kunst das menschliche Leben zu verlängern von Christoph Wilhelm Hufeland, Sechste rechtmäßige Auflage, Berlin 1842, Seite 49 (1. Auflage 1797) * Verzögerung des Verbrauchs von Organen und Energien/ verantwortungsbewusster Umgang mit dem eigenen Körper (Anm. der Redaktion) Impressum: AiR Aktiv im Ruhestand. Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene. Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: Chefredakteur: Dr. Walter Schmitz (sm). Redaktion: Christine Bonath (cri), Jan Brenner (br) sowie Carl-Walter Bauer (cwb), Andreas Becker (ab) und Cornelia Krüger (cok). Redaktionsschluss: 10. jeden Monats. Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. AiR Aktiv im Ruhestand erscheint zehnmal im Jahr. Titelbild: Ljupco Smokovski Fotolia.com Einsendungen zur Veröffentlichung: Manuskripte und Leserzuschriften müssen an die Redaktion geschickt werden mit dem Hinweis auf Veröffentlichung, andernfalls können die Beiträge nicht veröffentlicht werden. Bezugsbedingungen: Preis des Einzelheftes 3,90 Euro inkl. Versandkosten. Jahresabonnement für Nichtmitglieder 36,90 Euro inkl. Porto und Versand. Für Mitglieder der BRH-Landesorganisationen ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Adressänderungen und Kündigungen bitte schriftlich an den dbb verlag. Die Kündigungen des Jahresabonnements müssen bis zum 10. Dezember beim dbb verlag eingegangen sein, andernfalls muss der Bezugspreis für das nächste Jahr bezahlt werden. Layout: Patrick Boetselaars, FDS, Geldern. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: Verlagsort und Bestell anschrift: Friedrichstraße 165, Berlin. Telefon: Telefax: Anzeigenverkauf: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, Ratingen. Telefon: Telefax: Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon: Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: Anzeigentarif Nr. 56 (dbb magazin) und Aktiv im Ruhestand Nr. 43, gültig ab Druckauflage: dbb magazin Exemplare (IVW 4/2014). Druckauflage AiR Aktiv im Ruhestand Exemplare (IVW 4/2014), inkl. Aufagenanteil Seniorenmagazin. Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN Schwerpunkt: Altersforschung Editorial Rentenanpassung 2015: (Lau)warmer Regen 4 Nachgefragt Prof. Dr. Clemens Tesch-Römer, Direktor des Deutschen Zentrums für Altersfragen, Berlin 5 Standpunkt Versorgungsempfänger: Zehn Anmerkungen zum Tarifergebnis 6 Kompakt EU-Erbrechtsverordnung: Erbrecht am Wohnsitz zählt 8 Länder-Tarifabschluss Tarifabschluss in Hessen 10 Blickpunkt Beipackzettel: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker 12 Vorgestellt Prof. Dr. Jule Specht: Die Altersforscherin 14 Medien Alter und Pfege: Vormarsch der Roboter 16 Aus den Ländern DBB NRW: Seniorenvertretung gewählt 19 BRH Sachsen: Informationsmesse 50Plus 20 BRH NRW: Ende der Schönfärberei beim Pfege-TÜV 20 Blitzmarathon: Rasern keine Chance 23 Satire 22 Gewinnspiel 24 dbb Steuerpolitik: Der Kalten Progression an den Kragen 25 Hearing zu Tarifeinheitsplänen: Das Gesetz wird scheitern 32 Tarifübertragung auf Beamte: Länder in der Folge-Pficht 35 Vorratsdatenspeicherung: Überwachung light? 42 Interview: Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung 46 3 Inhalt > AiR Mai > brh 2015

4 Aktiv im Ruhestand Rentenanpassung 2015: (Lau)warmer Regen 4 Editorial Als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 20. März 2015 die offiziellen Zahlen zur diesjährigen Rentenanpassung bekannt gab, sprach sie (bescheiden) von einer guten Nachricht für die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner und legte (unbescheiden) nach: Rekordbeschäftigung und steigende Löhne sorgen für verlässliche und nachhaltige Rentenfinanzen. Doch so sicher wie in den 80er-Jahren ihr Amtsvorgänger Norbert Blüm wähnte, ist das Auskommen mit dem Einkommen im Alter längst nicht mehr. Daran ändern auch die effektiven Zuwächse in diesem und im kommenden Jahr nichts. Und auch der neidische Blick vieler Westler auf die Ostrenter, die wieder einmal ein dickeres Plus verbuchen können, ist unangebracht. Schließlich liegt der Rentenwert Ost immer noch unter dem im Westen. Die Renten, so ist es festgelegt, folgen der (unterschiedlichen) Tarifentwicklung des Vorjahres in Ost und West. Gibt es beachtliche lineare Zuwächse und brummt die Konjunktur, wirkt sich dies in Cent und Euro auf die Renten aus. Im Herbst 2014 prognostizierte der Rentenversicherungsbericht des Bundesarbeitsministeriums für 2015 nur magere 1,7 Prozent plus, was bei einer erwarteten Infationsrate von 0,7 Prozent und einem leichten Verlust der Kaufkraft kaum mehr als eine Nullrunde für die Rentner bedeutet hätte. Doch die vom Statistischen Bundesamt für die Rentenanpassung abschließend ermittelte relevante Lohnsteigerung beträgt 2014 in den alten Ländern 2,08 Prozent und in den neuen Ländern 2,5 Prozent. Demnach steigt in Westdeutschland die Rente zum 1. Juli 2015 um 2,1 Prozent und in den neuen Ländern um 2,5 Prozent. Bremsende Faktoren gibt es nicht mehr, der sogenannte Nachholfaktor, weil die Rente 2006 aufgrund sinkender Löhne hätte gesenkt werden müssen, ist 2014 ausgelaufen. Für die Rentner bedeutet dies nicht nur eine nominale, sondern auch eine reale Rentenerhöhung: einen (lau)warmen Regen mit einem wenn auch nur kleinen Zugewinn an Kaufkraft. Aufgrund der unterschiedlichen Rentenwerte stellt die Rentenerhöhung im Westen die dritthöchste in den letzten zehn Jahren dar, während die Anpassung Ost lediglich im Mittelfeld liegt, denn der Rentenwert in den neuen Ländern liegt nur bei 92,6 Prozent des Westwerts (bisher 92,2 Prozent). viktord50 Fotolia.com Infolge dessen steigt der ak tuelle Rentenwert des - halb von derzeit 28,61 Euro auf 29,21 Euro (West) beziehungsweise von 26,39 Euro auf 27,05 Euro (Ost). Demnach erhält beispielsweise ein Durchschnittsverdiener im Westen für 35 in 35 Arbeitsjahren erworbene Entgeltpunkte ab Juli 2015 eine monatliche Altersrente in Höhe von 1022,35 Euro. Im Osten fällt die Rente mit nur 946,75 Euro deutlich bescheidener aus. Ohne betriebliche Zusatzversorgung und ohne zusätzliche private Alterssicherung dürfte es auf der Hand liegen, dass bei diesen Bruttosummen die Rentner auf der Rolltreppe abwärts in Richtung Altersarmut stehen. Die auch für 2016 prognostizierte kräftige Rentenerhöhung von circa 4,5 Prozent wird diesen Effekt nur geringfügig mildern und ist überdies der wirtschaftlichen Entwicklung und nicht etwa einer vorausschauendenden Sozial- beziehungsweise Rentenpolitik der Bundesregierung geschuldet. Wird aufgrund der sattsam bekannten demografischen Entwicklung immer weniger Junge müssen immer mehr Alte immer länger finanzieren nicht intelligent gegengesteuert, wird die Krise der Sozialsysteme eskalieren. Die eingangs zitierte Rekordbeschäftigung, die nachhaltige Rentenfinanzen schaffe, kann Arbeitsministerin Andrea Nahles nur im Vergleich zu 2006 gesehen haben: Damals waren 4,86 Millionen Menschen in Deutschland ohne Job, heute sind es nur etwa 2,9 Millionen. Vor dem Hintergrund der guten Kon - junktur muss dieses brachliegende Arbeitskräftepotenzial, ergänzt durch Anwerbung ausländischer Fachkräfte, genutzt werden, um deutlich mehr sozialversicherungspfichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen: Je mehr Beitragszahler, desto sicherer die Rente. Da beißt die Maus keinen Faden ab. sm > AiR Mai 2015

5 Aktiv im Ruhestand Eine Frage an?prof. Dr. Clemens Tesch-Römer, Direktor des Deutschen Zentrums für Altersfragen, Berlin Die Vielfalt in der Gesellschaft wird stärker werden Zunächst einmal eine Gegenfrage: Werden die Al- AiR: für die Lebensphase Alter mit erheblichen Folgen ten in nicht zu ferner Zukunft die politische Macht in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit bei den Al- Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der zukünftigen Senioren. übernehmen, da sie zahlenmäßig die Jungen überten liegen. Muss sich die Altersforschung angesichts dieser Perspektive neu ausrichten? Viertens: Soziale Integration. Familienbeziehungen holen? Auch wenn sich die Zusammensetzung der Bevölkerung verändert, sind Standpunkte in den großen gesellschaftlichen Fragen nicht nach Altersgruppen, sondern nach politischen Überzeugungen und Interessen verteilt. Ein gutes Beispiel ist die Frage, ob die Erbschaftssteuer ausgeweitet werden soll. Dort stehen sich ja nicht die Alten und die Jungen gegenüber, sondern die, die etwas zu (ver)- erben haben, und die, bei denen das nicht der Fall ist. Da sind wir schon mittendrin in der Antwort auf die Frage: Welche Themen muss die Altersforschung behandeln, um dabei zu helfen, mit den Chancen und Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft so umzugehen, dass zukunftsfähige und nachhaltige Lösungen gefunden werden? Erstens: Moderne Gesellschaften basieren auf wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Innovation und Produktivität. Wie kann man sicherstellen, dass auch älterwerdende Gesellschaften weiterhin innovativ und produktiv bleiben? Hier gibt es eine Vielzahl offener Fragen, etwa zur Gestaltung und Effektivität lebenslangen Lernens, zu gesundheitsorientierter Prof. Dr. Clemens Tesch-Römer Gestaltung von Arbeitsplätzen, bis hin zu Fragen der Verlängerung des Erwerbslebens, die auch von der Altersforschung behandelt werden sollten. DZA Zweitens: Zusammenhalt der Gesellschaft. Welche Faktoren stärken den Zusammenhalt einer Gesellschaft? Wie haben sich Wertvorstellungen, etwa zu Solidarität und Gerechtigkeit gewandelt? Welche Rollen spielen ältere Menschen dabei, etwa im politischen oder freiwilligen Engagement? Ältere Menschen werden hier eine zunehmende wichtige Rolle spielen, und ich vermute, dass für viele ältere Menschen der Zusammenhalt zwischen den Generationen überaus wichtig ist. Und: Die Vielfalt in der Gesellschaft wird in Zukunft stärker werden. Wir müssen also auch die Situation älterer Migrantinnen und Migranten stärker in den Blick nehmen als bisher. Drittens: Materielle Situation und Gerechtigkeit. Während Altersarmut in Deutschland gegenwärtig nur eine Minderheit älterer Menschen betrifft, wird sich dies in Zukunft mit Sicherheit ändern. Das liegt auch daran, dass die Erwerbskarrieren jüngerer Menschen unsicherer und brüchiger geworden sind werden sich weiter verändern, und es wird in Zukunft eine wachsende Zahl alter Menschen geben, die keine eigenen Kinder haben. Welche Rolle spielen Freunde, Bekannte und Nachbarn im Alter? Bislang ist noch nicht geklärt, ob außerfamiliale Unterstützungsnetzwerke langandauernde Aufgaben von Pfege und Betreuung übernehmen können. Fünftens: Gesundheit und Pfege. Hierbei geht es natürlich auch um die Weiterentwicklung der Altersmedizin, etwa mit Blick auf die Behandlung von Demenzen. Vorgeordnet ist aber die Frage, durch welche Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention ein langes Leben in guter Gesundheit fördern können. Hier ist unser Wissen immer noch begrenzt. Und schließlich gibt es rund um das Thema Pfege, Betreuung und Begleitung bis an das Lebensende noch viele offene Fragen. Wir sehen seit einiger Zeit, dass das Thema Alter und Altern in einer Vielzahl von Fachrichtungen aufgegriffen wird. Ich bin guter Hoffnung, dass Altersforscherinnen und -forscher aus verschiedensten Disziplinen wichtige Beiträge zu gesellschaftlichen Altersfragen leisten werden. 5 Nachgefragt > AiR Mai 2015

6 Aktiv im Ruhestand Versorgungsempfänger: Zehn Anmerkungen zum Tarifergebnis Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 2015 sind abgeschlossen. Die Beschäftigten der Länder erhalten 2,1 Prozent in diesem Jahr und 2016 weitere 2,2 Prozent linear mehr. Dieses Ergebnis muss aus Gerechtigkeitsgründen in allen Bundesländern und in den Kommunen sowohl auf aktive Beamte als auch auf Versorgungsempfänger übertragen werden. Max Schindlbeck, stellvertretender Vorsitzender der dbb bundessenioren vertretung Jan Brenner 6 Standpunkt 1. Die jährliche Erhöhung der Lebenshaltungskosten macht auch vor Ruheständlern nicht halt. 2. Gerechtigkeit heißt nicht, mit zweierlei Maß zu messen. 3. Das Abkoppeln der Ruheständler von der allgemeinen Preisentwicklung könnte auch die zunehmende Staatsverdrossenheit noch mehr steigern und damit ra dikalen Kräften Aufwind geben. 4. Zu einer amtsangemessenen Alimentation gehören nicht nur die Bezüge der Aktiven, sondern auch die Versorgung der Pensionäre. 5. Die etwas höhere Versorgung wurde durch die niedrigeren Bezüge während der aktiven Zeit erdient. 6. Bei der Verbeamtung zu Beginn der Laufbahn wurde zwischen den Anwärtern und dem Staat ein Vertrag geschlossen, der eine angemessene Versorgung garantiert. Hier kann man nicht vertragsbrüchig werden. 7. Wer einen treu dienenden Beamten während der aktiven Zeit will, muss auch später eine angemessene Versorgung gewährleisten. 8. Der Föderalismus darf nicht dazu führen, dass die Länder sich überbieten in ihrem Bestreben, Beamte und Versorgungsempfänger möglichst weit von der Einkommensentwicklung abzukoppeln. 9. Das sinnvolle Streikverbot für Beamte darf nicht dazu führen, dass der Staat seine wehrlosen Beamten und Pensionäre stiefmütterlich behandelt. Solidarität leben Mitglieder werben 10. Versorgungsempfänger müssen sich auf einen gesetzestreuen Staat verlassen können. Robert Kneschke Fotolia Werben Sie für Ihre Fachgewerkschaft und der dbb belohnt Sie mit einem Wertscheck und verlost am Ende der Aktion unter allen Werbern zusätzlich einen attraktiven Sonderpreis. (Aktionsschluss: 29. Februar 2016) dbb Werbeaktion 2015 Infos: Telefon: Fax: Friedrichstraße 169/ Berlin Würde nicht allein schon einer dieser Gründe genügen, damit Bund und Länder die Versorgungsempfänger bei der jährlichen Gehaltsrunde nicht vergessen? Das einzige Gegenargument, das wir von der Politik immer wieder hören, ist der Verweis auf ungenügende Haushaltsmittel. Wie kann man so etwas behaupten in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Das ist die billigste Ausrede überhaupt. Denn kein Geld war immer schon da! Max Schindlbeck

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8 Aktiv im Ruhestand EU-Erbrechtsverordnung: Erbrecht am Wohnsitz zählt Bereits im August 2012 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, die ab dem 17. August 2015 für alle Erbfälle in den Mitgliedstaaten der EU außer in Dänemark, Irland und in Großbritannien gelten wird. 8 Kompakt Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welches Erbrecht anzuwenden ist, wenn eine Staatsbürgerin oder ein Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat verstirbt und dort Vermögen, sei es beweglich oder unbeweglich, hinterlässt. Grundsätzlich ist in Zukunft das Recht des Staates anzuwenden, in dem die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Eine Deutsche zieht beispielsweise nach Frankreich und verstirbt dort im Jahr Sie wird nach französischem Recht beerbt. Zieht ein Spanier nach Italien und verstirbt dort 2016, gilt italienisches Erbrecht. Häufig ist der gewöhnliche Aufenthalt aber nicht so einfach festzustellen. Hier kommt es auf die Gesamtlebensumstände an. Klarheit kann in solchen Fällen durch die Wahl des anzuwendenden Rechts geschaffen werden. Betroffene Personen können durch ein Testament oder einen Erbvertrag bestimmen, dass das Recht des Staates zur Anwendung kommen soll, dem sie angehören. In den obigen Beispielen könnte also die Deutsche das deutsche Erbrecht wählen oder der Spanier spanisches Erbrecht. Bei Unsicherheiten sollte man sich juristisch beraten lassen, empfiehlt die dbb bundesseniorenvertretung. treenabeena Fotolia.com Länder-Tarifabschluss 2015: Entwicklung der Zusatzversorgung Warum sind Regelungen zur Zusatzversorgung Teil der Tarifeinigung zur Einkommensrunde? Die Arbeitgeber hatten zu Beginn massive Einschnitte im Leistungsniveau der Betriebsrente gefordert. Unter dem Stichwort Biometrie haben der dbb und die Arbeitgeber von Bund, TdL und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) seit 2008 darüber verhandelt, ob und welche Konsequenzen aus der gestiegenen Lebenserwartung für die tarifvertraglichen Regelungen zur Zusatzversorgung zu ziehen sind. Der dbb hat verlangt, für jede Zusatzversorgungseinrichtung individuell zu prüfen, wie die jeweiligen Rahmenbedingungen aussehen und ob sich aus der finanziellen Situation ein konkreter Handlungsbedarf ergibt. Die TdL hat dieses Thema zum Gegenstand der Einkommensrunde gemacht, um den Druck auf die Gewerkschaftsseite zu erhöhen. Ohne eine Einigung beim Thema Zusatzversorgung hätte die TdL kein Angebot zur Tabellenerhöhung abgegeben. Im Ergebnis haben sich die Arbeitgeber aber mit der Kernforderung nach Einschnitten im Leistungsrecht nicht durchsetzen können. Das Leistungsniveau im Punktemodell bleibt unangetastet. Allerdings ist die gestiegene Lebenserwartung der Versicherten unbestritten. Wenn die Rentnerinnen und Rentner in der Folge ihre Betriebsrente länger als nach der sogenannten Sterbetafel aus dem Jahr 1998 vorgesehen beziehen, bedeutet das logischerweise einen zusätzlichen Finanzierungsaufwand für umlagefinanzierte Zusatzversorgungskassen. Welche konkreten Folgen ergeben sich im VBL Abrechnungsverband West? Im Abrechnungsverband West der VBL wird der höhere Aufwand aufgrund > AiR Mai 2015

9 Aktiv im Ruhestand der gestiegenen Lebenserwartung durch eine Erhöhung des Eigenanteils der Versicherten an der Umlage von derzeit 1,41 Prozent des zusatzversorgungsfähigen Entgelts aufgefangen. Der Eigenanteil steigt dabei zum 1. Juli 2015 um 0,2 Prozentpunkte und zum 1. Juli 2016 und zum 1. Juli 2017 um jeweils 0,1 Prozentpunkte. Der Arbeitgeberanteil an der Umlage steigt ebenfalls. Welche Besonderheiten gelten im VBL Abrechnungsverband Ost? Anders als der umlagefinanzierte Abrechnungsverband West ist der Abrechnungsverband Ost der VBL größtenteils im Wege der Kapitaldeckung finanziert. Daraus folgt, dass die für jeden Versicherten eingezahlten Beiträge im Prinzip ausreichen müssen, um die spätere Betriebsrente zu finanzieren. Dabei spielt neben der gestiegenen Lebenserwartung zusätzlich der sogenannte Kapitalzins eine entscheidende Rolle. Dieser Kapitalzins entscheidet, in welcher Höhe die im Laufe des Erwerbslebens eingezahlten und angesparten Beiträge Zinsen abwerfen und so für spätere Rentenzahlungen zur Verfügung stehen. Das Punktemodell im öffentlichen Dienst geht von einer durchschnittlichen Verzinsung von etwas mehr als vier Prozent aus. Dieser Wert war im Jahr 2001, als die Grundlagen für das System tarifvertraglich vereinbart wurden, noch recht konservativ gesetzt. Tatsächlich hat sich das Zinsniveau auf den Kapitalmärkten in den letzten Jahren aber bekanntlich stets abwärts bewegt. Mittlerweile liegt der zulässige Rechnungszins für kapitalgedeckte Lebensversicherungen nur noch bei 1,25 Prozent. Diese Differenz beim Zinsertrag at in den zurückliegenden Jahren im Abrechnungsverband Ost der VBL zu einer Deckungslücke von circa zwei Milliarden Euro geführt. Eine weitere Ursache war, dass der für die Kapitaldeckung erforderliche Beitrag von vier Prozent der zusatzversorgungspfichtigen Entgelte, je zur Hälfte von Arbeitgebern und Versicherten zu zahlen, erst seit dem Jahr 2008, bei der TdL zunächst nur für die Entgeltgruppen 1 bis 9, vollständig erhoben wurde. Bei der Einführung des Punktemodells war, um die ostdeutschen Länder und die dortigen Versicherten nicht zu überfordern, nur ein Beitrag von einem Prozent, ergänzt um eine arbeitgeberfinanzierte Umlage von einem Prozent, eingezahlt worden. Insgesamt haben die zuständigen Versicherungsmathematiker ermittelt, dass nach dem derzeitigen Marktzins ein Gesamtbeitrag von über acht Prozent benötigt wird, um die Anwartschaften zu finanzieren. Weil aber laufend weitere Anwartschaften hinzukommen, würde die finanzielle Unterdeckung wegen des zu niedrigen Kapitalzinses bis auf Weiteres weiter ansteigen. Die Tarifvertragsparteien waren also gezwungen, die - ser Entwicklung gegenzusteuern. Wie hoch ist der zusätzliche Aufwand im VBL Abrechnungsverband Ost? beeboys Fotolia.com Im Ergebnis haben die Tarifvertragsparteien für den Abrechnungsverband Ost vereinbart, dass der Anteil der Versicherten an der Kapitaldeckung zum 1. Juli der Jahre 2015, 2016 und 2017 um jeweils 0,75 Prozentpunkte angehoben wird. Für die Arbeitgeberseite steigt der Umlageanteil bei Bedarf im selben Umfang. Damit wird die Finanzierungslücke im Abrechnungsverband Ost der VBL geschlossen. Wie ist die Einigung bei der Zusatzversorgung zu bewerten? Mit der Einigung konnte für beide Abrechnungsverbände das Niveau der Betriebsrente nach dem Punktemodell erhalten werden. Die Kernforderung der Arbeitgeber nach Einschnitten im Leistungsrecht konnte nicht zuletzt durch das entschlossene Auftreten der Kolleginnen und Kollegen auf den diversen Streikkundgebungen im Vorfeld des Tarifabschlusses abgewehrt werden. Der Erhalt des Sicherungsniveaus erfordert aber eine Steigerung des finanziellen Aufwandes für die Betriebsrente. Der dbb konnte erreichen, dass der Anteil am zusätzlichen Finanzierungsaufwand in beiden Abrechnungsverbänden der VBL in gleichem Maß auf die Arbeitgeber und die Versicherten aufgeteilt wird. Im Ergebnis musste eine Zusatzbelastung der Arbeitnehmerseite zugestanden werden. Der Erhalt einer soliden Betriebsrente ist vor dem Hintergrund des ständig gesunkenen Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Sicherung eines angemessenen Einkommens im Alter aber unverzichtbar. Das war in der aktuellen Situation letztlich nur über eine Erhöhung des Eigenanteils der Arbeitnehmer an der Finanzierung der Zusatzversorgung erreichbar. 9 Kompakt > AiR Mai 2015

10 Aktiv im Ruhestand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Keine Beihilfe für Hyaluronpräparate in Berlin Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. März 2015 entschieden (Az.: 5 C 8.14), dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt. zifischen Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips, mit der verfassungsrechtlichen Fürsorgepficht und dem Bestimmtheitsgebot vereinbar. 10 Kompakt In beiden zu entscheidenden Fällen war den beihilfeberechtigten Beamten ein physikalisch wirkendes Präparat zur Behandlung eines Knorpelschadens beziehungsweise einer Kniegelenksarthrose ärztlich verordnet worden. Die Beihilfestelle des Beklagten lehnte die Erstattung der jeweiligen Aufwendungen mit der Begründung ab, diese Hyaluronsäurepräparate seien als Medizinprodukte nicht beihilfefähig. Beide Klagen auf Beihilfegewährung, die von verschiedenen Kammern des Verwaltungsgerichts unterschiedlich entschieden worden waren, hatten in zweiter Instanz Erfolg. Die Verweisung im Berliner Beihilferecht auf die Regelung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und die davon wiederum in Bezug genommene abschließende Übersicht in der Arzneimittel- Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die verordnungsfähigen Medizinprodukte, zu denen Hyaluronsäurepräparate nicht zählten, sei verfassungswidrig. Die dagegen gerichteten Revisionen des beklagten Landes Berlin hatten Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die streitige Regelung in der Berliner Beihilfeverordnung zu Medizinprodukten als rechtmäßig erachtet. Obgleich es sich um eine sogenannte dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Fassung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung handelt, ist diese mit den spe- Weil die Verweisungsnorm im Zusammenhang mit einer anderen Verordnungsregelung ( 7 Satz 2 LBh- VO) auszulegen ist, ist ihre Wirkung begrenzt. Danach ist nur die grundsätzliche Anwendung der Regelungen in den in Bezug genommenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses angeordnet. Die Beihilfestellen des Dienstherrn haben noch einen Entscheidungsspielraum und können unter Berücksichtigung des beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatzes im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Tarifabschluss in Hessen: Auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen Auf Einkommenserhöhungen für die hessischen Tarifbeschäftigten von durchschnittlich 4,87 Prozent für die kommenden 24 Monate haben sich Gewerkschaften und Landesregierung am 15. April 2015 geeinigt. dbb Tarifchef Willi Russ und der hessische Innenminister Peter Beuth verkünden den Tarifabschluss. Bernwart Bertram Zum 1. März 2015 steigen die Gehälter um zwei Prozent, zum 1. April 2016 werden sie um weitere 2,4 Prozent, mindestens aber 80 Euro (Mindestbetragsregelung bis einschließlich Entgeltgruppe 9, ab Entgeltgruppe 10 greift ausschließlich lineare Anpassung), erhöht. Hessen hält damit im Arbeitnehmerbereich Anschluss an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der übrigen Bundesländer, stellte dbb Verhandlungsführer Willi Russ nach Abschluss der Verhandlungen fest. Jetzt gilt es, diesen Anschluss auch für die rund Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten herzustellen. Wir gehen davon aus, dass sich der hessische Landtag als zuständiger Gesetzgeber seiner Verantwortung bewusst ist und eine zeitnahe Entscheidung zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Abschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger treffen wird, so Russ. > AiR Mai 2015

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12 Aktiv im Ruhestand Brigitte Bonaposta Fotolia.com 12 Blickpunkt Beipackzettel: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. Mit diesem Hinweis in Wort und Schrift endet jede Medikamentenwerbung im deutschen Werbefernsehen. Doch einer Umfrage der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände aus dem Jahr 2011 zufolge haben fast 50 Prozent der Menschen über 65 Jahren nicht nur Schwierigkeiten Beipackzettel zu verstehen, sondern der Inhalt versetzt sie regelrecht in Angst und Schrecken. Die Risiken und Nebenwirkungen scheinen oft den Heilungseffekt eines Medikaments weit zu übertreffen. Warum sind solche Horrorlisten notwendig? Was erfahren wir tatsächlich aus dem (mehr als) Kleingedruckten? AiR hat Beipackzettel unter die Lupe genommen. Wie Beipackzettel oder Packungsbeilagen zu Fertigarzneimitteln auszusehen, und was sie an Informationen zu enthalten haben, regelt in Deutschland das Arzneimittelgesetz (AMG) von 1976, das als Reaktion auf den sogenannten Contergan-Skandal erlassen wurde. Ende der 50er- und in den 60er-Jahren wurden zwischen und Kinder weltweit durch die Nebenwirkungen eines Medikamentes gegen Schwangerschaftsbeschwerden schwer geschädigt zur Welt gebracht. Das führte unter anderem zu einer deutlichen Verschärfung der Kennzeichnungspficht von Arzneimitteln. Die wesentlichen Bestimmungen dazu finden sich in Paragraf 11 (Packungsbeilage) des AMG, der vielfach aktualisiert und inzwischen an EU-Recht angeglichen eine stringente Systematik zum Inhalt, Aufbau und zur Gestaltung vorgibt. Jeder Beipackzettel, jede Packungsbeilage nennt zuerst das Medikament als Warenzeichen, das mit einem gekennzeichnet ist, gibt die Darreichungsform an (zum Beispiel Tabletten, Kapseln oder Dragees) und führt auf, wogegen es wirkt (zum Beispiel gegen Allergien oder gegen Muskelverspannungen). Dann folgen sechs Punkte, in denen die Grundangaben im Detail erläutert werden: Was ist das Medikament und wogegen wird es angewendet? Was muss vor der Einnahme des Medikamentes beachtet werden? Wie ist das Medikament einzunehmen? Welche Nebenwirkungen sind möglich? Wie ist das Medikament aufzubewahren? Schließlich folgen im sechsten Punkt weitere Informationen über die Inhaltsstoffe, das Aussehen des Medikamentes (zum Beispiel weiße, ovale Filmtabletten mit beidseitiger Bruchkerbe) und über die erhältlichen Packungsgrößen. Angst unbegründet Bei der Lektüre der Beipackzettel finden besonders die Angaben über mögliche Nebenwirkungen das Interesse der Leser, obgleich das im Grunde der falsche Ansatz ist. Da Beipackzettel nicht nur der Patienteninformation dienen, sondern auch der juristischen Absicherung des Herstellers, müssen sie laut gesetzlicher Vorgabe alle Nebenwirkungen auflisten, die möglich sind. Das liest sich für den Normalbürger oftmals wie eine Horrorliste, da von Brechreiz über Fieber bis zur Leberentzündung oder Die Schrift eines Beipackzettels sollte mindestens 8 Punkt groß sein. Kleinere Buchstaben häufig werden (wie in diesem Beispiel) 6-Punkt- Schriften verwendet sind ein Ärgernis und ohne Lupe kaum lesbar. Ingo Bartussek Fotolia.com > AiR Mai 2015

13 Aktiv im Ruhestand Im Zweifel helfen Kinder, Nachbarn oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pfegedienstes bei der Lektüre der Beipackzettel. einem Magendurchbruch offenbar alles möglich ist. Doch das ist relativ. Die Angaben, ob eine Nebenwirkung beispielsweise häufig (von 100 Anwendern sind höchstens neun betroffen) oder selten (von Anwendern ist höchstens einer betroffen) vorkommt, stimmt nicht mit dem allgemeinen Sprachgebrauch überein, der häufig mit einer großen Chance gleichsetzt. Deshalb ist es sinnvoll, das verordnete Medikament nach Anweisung des Arztes oder Apothekers einzunehmen, statt es vor lauter Nebenwirkungsangst stillschweigend zu entsorgen: Jedes dritte Medikament wird nach einer Schätzung des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2009 weggeworfen, statt es, wie es richtig wäre, in der Apotheke zurückzugeben, damit die (Gift-)Stoffe nicht in den Boden oder in das Trinkwasser gelangen. Peggy Blume Fotolia.com Falsch ist es auch, hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen Rat bei Dr. Google zu suchen. Im Internet ist es nämlich ein Leichtes, in angeblichen Gesundheitsforen eine Bestätigung für die gehegten Befürchtungen zu finden, das Medikament X habe eine ganz bestimmte Nebenwirkung tatsächlich ausgelöst. Viel wichtiger ist stattdessen das Kapitel 2 der Beipackzettel. Finden sich dort Warnhinweise über bei Ihnen aufgetretene Vorerkrankungen oder Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln, die Sie einnehmen müssen, sollten Sie im Zweifel Arzt oder Apotheker entsprechend informieren beziehungsweise um Rat fragen. Beide sind sogar zur Auskunft gesetzlich verpfichtet, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat, und machen sich bei Unterlassung strafbar. Seit zwei Jahren werden Arzneimittel, deren Nebenwirkungen noch gar nicht alle bekannt zu sein scheinen, auf der Packungsbeilage mit einem schwarzen Dreieck gekennzeichnet. Falls Sie ein solches Medikament verwenden sollen und nicht aufgelistete Nebenwirkungen auftreten, sollte auch dann unverzüglich Rücksprache mit dem behandelnden Arzt genommen werden. Jede Nebenwirkung muss dem Bundes institut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Bewertung gemeldet werden. Lesbarkeit erhöhen Trotz der Gliederung in sechs Kapitel sind die gängigen Beipackzettel besonders für Senioren immer noch zu wenig verbraucherfreundlich, obgleich bereits seit 2005 Arzneimittelhersteller Zulassungsanträge für Fertigarzneimittel mit Bewertungen der Packungsbeilage einreichen müssen (sogenannte Lesbarkeitstests), die in Zusammenarbeit mit den Patientenzielgruppen erstellt werden müssen. Die Arbeitsgemeinschaft Beipackzettel, der neben der BAGSO Patientenorganisationen und (wenige) Arzneimittelhersteller angehören, hat zwar inzwischen sieben Kriterien formuliert, um Beipackzettel verständlicher zu machen und die Therapiesicherheit zu erhöhen, doch offenbar erweist sich die sprachlichoptische Vereinbarkeit von einfacher Information und gerichtsfester Formulierung als überaus schwierig. Info So überwiegen selbst in überarbeiteten Packungsbeilagen nach wie vor Ärztelatein und verquere Schachtelsätze. Auch die geforderten Bilder und Piktogramme werden kaum verwendet, nehmen sie doch zusätzlichen Raum ein. Damit längere, aber lesbarere Packungsbeilagen dennoch in die Pillenschachteln passen, setzen Spezialhersteller inzwischen auf besondere Press-, Falz- und Drucktechniken, um auf dünnstem Papier optisch klar lesbare Texte in einer Schriftgröße von mindestens 8 Punkt (üblich sind zumeist 6 Punkt) unterzubringen. Damit sich inhaltlich mehr tut als bislang, sollten Patienten unverständliche Beipackzettel mit entsprechenden Kommentaren oder Fragen an die Herstellerfirma schicken. Steter Tropfen höhlt den Stein, und es wäre doch für alle hilfreich, wenn es statt Die Anwendung von X ist indiziert bei... im Beipackzettel schlicht heißen würde: X hilft gegen.... sm Barrierefreie Beipackzettel finden Sie im Internet beim Patienteninfo-Service in vier Formaten, die nicht nur für blinde und sehbehinderte Menschen, sondern für alle Seniorinnen und Senioren hilfreich sind (www.patienteninfo-service.de). Nutzer können wählen zwischen der barrierefreien Website mit Vorlesefunktion und einer Inversdarstellung für Sehbehinderte, Normaldruck-PDF im DIN-A4-Format, Großdruck PDF speziell für Sehbehinderte im DIN-A4-Querformat sowie dem navigierbaren Hörbuch im DAISY-Format für Blinde. Der ständig erweiterte Service realisiert die in Paragraf 11 AMG Abs. 3 geregelte Verpfichtung, Gebrauchsinformationen auch blinden und sehbehinderten Personen in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit einer Gebrauchsinformation ist allerdings zurzeit noch abhängig von der Teilnahme des jeweiligen Arzneimittelherstellers. 13 Blickpunkt > AiR Mai 2015

14 Aktiv im Ruhestand Prof. Dr. Jule Specht Die Altersforscherin 14 Vorgestellt Menschen im fortgeschrittenen Alter um die 70, egal ob Frauen oder Männer, verändern sich oft noch einmal sehr stark. Jeder Vierte nimmt dann sogar ganz andere Persönlichkeitszüge an. Das entspricht nicht unseren Erwartungen und wir hatten es so auch gar nicht auf dem Schirm, sagt die Forscherin. Vielmehr sei man lange davon ausgegangen, dass sich Persönlichkeitsmerkmale im Laufe eines Lebens immer weiter stabilisieren. Prof. Dr. Specht ist die Begeisterung, die sie für ihr Spezialgebiet aufbringt, im Gespräch deutlich anzumerken. Sie berichtet in rascher Folge, wie sie eher zufällig dazu gekommen ist. Ich habe vor Jahren mit dem Thema Persönlichkeitsveränderungen im Erwachsenenalter angefangen, im Rahmen meiner Dissertation. Dazu habe es tolle Daten gegeben, sagt die Psychologin. Gemeinsam mit Kollegen hat Specht unter anderem eine Bevölkerungsstudie ausgewertet. Für die Langzeituntersuchung SOEP (Sozio-ökonomisches Panel) wurden seit 1984 in jedem Jahr Tausende Menschen in Deutschland befragt und zwar immer dieselben. Aus den Angaben, die die Frauen und Männer im Alter zwischen 16 und 82 Jahren zu ihren Charaktereigenschaften machten, ließen sich Muster ableiten und die waren oft überraschend. Da habe ich Feuer gefangen, blickt Jule Specht zurück. So sind halt die Alten, die ändern sich nicht mehr. Dieses Klischeebild über ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger hält sich hartnäckig, ist aber des Öfteren vollkommen fehl am Platz. Eine, die genau das mit ihrer Forschungsarbeit nachweist, ist Jule Specht. Die erst 28-Jährige ist Psychologin und Juniorprofessorin an der Freien Universität Berlin. Bei ihren Untersuchungen hat sie Erstaunliches herausgefunden. Prof. Dr. Jule Specht Inzwischen zählt Persönlichkeitsentwicklung im hohen Alter zu ihren ausgewiesenen Forschungsschwerpunkten. Dabei war der jungen Wissenschaftlerin der Weg in den Arbeitsbereich Psychologische Diagnostik und Differentielle und Persönlichkeitspsychologie, der zum Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie an der Freien Universität Berlin gehört, Prof. Dr. Jule Specht nicht eben geradlinig vorgezeichnet. In Berlin gebo - ren und in Göttingen und Magdeburg aufgewachsen, studierte sie in Münster machte sie ihr Diplom in Psychologie Note: 1,0. Ihre Dissertation ein Jahr später wurde mit summa cum laude bewertet. Ihr wissenschaftlicher Werdegang macht Staunen: Bevor sie 2012 als Juniorprofessorin an die Berliner FU kam, hatte sie bereits Stationen als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Münster und als akademische Rätin an der Uni Leipzig hinter sich. Als 2012 sowohl die Johannes Gutenberg-Universität in Mainz als auch die Freie Universität Berlin mit Rufen auf eine Professur lockten, entschied sich Specht für Berlin. Ellenlang ist inzwischen die Liste ihrer (Reise-)Stipendien und Auszeichnungen, zudem ist sie als Gutachterin gefragt. Erstaunlich, dass da auch noch Zeit für ein Privatleben (und zwei Töchter) bleibt. Ich wollte eigentlich Journalistin werden und gesellschaftlichen Fragen nachgehen, berichtet die junge Frau. Aber ich habe auch Mathe sehr gemocht und hatte einen tollen Biologieunterricht. Schon in Magdeburg gehörte sie zu jenen, die die Unibibliothek gestürmt haben, um Fachbücher zu lesen. In der Psychologie sah Specht die Chance, Naturwissenschaft und Statistik, Arbeit mit Menschen und Beschäftigung mit Zahlen sinnvoll miteinander zu verbinden: Das fand und finde ich total spannend. 30-Jährige reifen noch Zurück zu ihren Untersuchungen. Die befragten Menschen sollten sich selbst einschätzen, ihre Persönlichkeitsmerkmale. Natürlich ist eine Persönlichkeit etwas Hochkomplexes, Vielfältiges. Die Forschung muss da häufig etwas reduzieren, erläu- > AiR Mai 2015

15 Aktiv im Ruhestand tert Specht. So sprechen die Psychologen von den Großen Fünf : Eigenschaften, die den menschlichen Charakter prägen. Das sind, erläutert Jule Specht, emotionale Stabilität, Offenheit für neue Erfahrungen, Verträglichkeit im Umgang mit anderen, Gewissenhaftigkeit und der Grad an Intro- oder Extraversion also: ob ein Mensch eher dazu neigt, sich zurückzuziehen oder nach außen zu richten. Aus diesen Eigenschaften bestimmen Psychologen den Persönlichkeitstyp. Bei ihren Befragungen fanden Jule Specht und ihre Kollegen vorwiegend drei Persönlichkeitstypen: den unterkontrollierten, den resilienten (robusten, widerstandsfähigen) und den überkontrollierten. Etwa die Hälfte der 30-Jährigen in Deutschland seien resilient also Menschen, die ihren Alltag gut meistern, in sich selbst ruhen und leistungsfähig sind, so Specht. Dabei seien viele von ihnen im jüngeren Alter noch unterkontrolliert gewesen, also eher impulsiv, sie akzeptierten Regeln nicht so gern und waren bei der Erledigung bestimmter Dinge nicht so gründlich. Dass sich die Persönlichkeit rund um den 30. Geburtstag stabilisiert, kontrollierter wird, habe sicher mit Sozialisierung zu tun: Um in Familie und im Beruf gut zurechtzukommen, brauche es die Einhaltung von Regeln. Dagegen ändern sich überkontrollierte Menschen weniger, sie bleiben auch im Erwachsenenalter empfindlich, werden schneller nervös, aber andere Menschen können sich auf sie verlassen. Jenseits der 70 kann sich die Persönlichkeit noch einmal entscheidend verändern und das nicht unbedingt zum Negativen. Kehrtwende mit 70 Auch im Alter über 30 ändert sich bei diesen Persönlichkeitstypen nicht so viel, meint Jule Specht, im mittleren Lebensalter gebe es kaum Veränderungen. Aber dann, wenn die Menschen über 70 sind, passiert plötzlich ganz viel: Wir konstatieren Persönlichkeitsveränderungen in verschiedenste Richtungen. Manche der Älteren sind weniger kontrolliert, impulsiver. Andere zeigen sich selbstbewusster und voller innerer Ruhe. Wieder andere werden zu Überkontrollierten. Über die Ursachen wissen wir noch wenig, berichtet Jule Specht. Denn soziale Faktoren wie etwa der Eintritt ins Rentenalter, Großelternschaft, der Verlust des Lebenspartners oder eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation haben den Erhebungen zufolge nur einen geringen Einfuss auf die gravierenden Persönlichkeitsveränderungen. Auch an den Genen liegt es nicht, ist die Forscherin überzeugt. Scott Griessel Fotolia.com Sie hat eine vorsichtige Hypothese: Vielleicht machen sich die älteren Menschen bewusst, dass sie nur noch eine begrenzte Zukunftsperspektive haben. Während Jüngere ins Leben starten wollen und zunächst reifen, konzentrierten sich Ältere eher auf Dinge, von denen sie wissen: Das tut mir gut. Sie sehen manches lockerer, kehren zur Lebensauffassung La Dolce Vita zurück. Besonders wichtig scheint vielen auch zu sein, ihre Zeit nicht mit unnützen Streitereien zu verschwenden. Sie würden verträglicher, altersmilde, nachsichtiger, hilfsbereiter. Auch die Tatsache, dass die Ressourcen im Alter geringer werden, spiele sicher für Persönlichkeitsveränderungen eine Rolle sowohl im emotionalen Bereich als auch bei den kognitiven (intellektuellen) Fähigkeiten, glaubt die Psychologin. Oder auch, dass die Menschen einfach mal etwas abhaken wollen so, wie es reziliente Typen tun. Um noch genauer hinter das Geheimnis der einschneidenden Persönlichkeitswandlungen im fortgeschrittenen Al - ter zu kommen, haben Jule Specht und ihre Kollegen spezielle, sehr detaillierte Fragebögen erarbeitet, mit denen sie nun Menschen aufsuchen, die in Einrichtungen des betreuten Wohnens oder in Seniorenheimen leben. Bislang wissen wir ja gar nicht über alle Veränderungen und Einfüsse Bescheid, denen Menschen im hohen Alter unterliegen. Deshalb müssen wir unsere Methoden und Fragen ständig anpassen und weiterentwickeln. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. cok 15 Vorgestellt > AiR Mai 2015

16 Aktiv im Ruhestand Alter und Pfege: Vormarsch der Roboter 16 Medien Die Vorstellung, im Alter nicht mehr von Menschen, sondern von Robotern gepfegt zu werden, ist für die meisten Senioren ein Graus. Dennoch lässt sich die Entwicklung nicht mehr aufhalten, denn der Pfegeberuf ist physisch und mental anstrengend, Pfegenachwuchs fehlt und viele Pfegekräfte beenden ihren Beruf vorzeitig. In einer rapide alternden Gesellschaft sind also Lösungen gefragt, die von den Betroffenen ak zeptiert werden. Hilft Menschen mit Einschränkungen im Alltag: Der Care-O-bot 4 des Fraunhofer IPA. Frau Sakamoto, Sie müssen jetzt Ihre Tabletten einnehmen, sagt die junge Altenpfegerin mit sanfter Stimme, reicht ein Glas Wasser und das Pillendöschen mit abgezähltem Medikamentenmix. Danke, aber du weißt, dass ich diese Pillen eigentlich hasse! Die Pfegerin greift zart nach Frau Sakamotos Handgelenk, Biosensoren messen Blutdruck, Puls und Cholesterin. Der Blutzuckerspiegel ist nicht ganz in Ordnung. Das entsprechende Medikament diffundiert genau dosiert über die Haut in Frau Sakamotos Körper, während die Pfegerin alle relevanten Daten aufbereitet und an den Hausarzt überträgt. Ich weiß, aber nehmen Sie sie bitte trotzdem. Was würde ich denn machen, wenn Sie nicht mehr da wären? Dich abschalten? Die Pfegerin lacht. Wenn Sie mich jetzt nicht brauchen, lade ich mich kurz auf und bin in zwei Stunden zurück? Geh ruhig. Selbst in Japan wird es noch Jahrzehnte dauern, bis menschlich wirkende Roboter die Altenpfege vollständig übernehmen und sogar medizinische Tätigkeiten erledigen können. Trotzdem ist das Land des Lächelns technischer Vorreiter, denn dort altert die Gesellschaft wie in keinem anderen Land. Während in Deutschland im Fraunhofer IPA Jahr 2020 voraussichtlich Pfegekräfte fehlen werden, sind es in Japan bis zu Das in Technik verliebte Land setzt mit wachsendem Erfolg auf modernste Robotik, um gegenzusteuern. Auf den ersten Blick ist es erschreckend, wie menschlich zum Beispiel der von der Universität Osaka entwickelte Roboter Actroid eine Krankenschwester wirkt: Wenn sie lächelt und den Kopf bewegt, könnte sie im ersten Moment als Schauspielerin durchgehen, die einen Roboter spielt. Erkennt der Betrachter dann, dass dem nicht so ist, ereilt ihn unweigerlich der berüchtigte kalte Schauer. Die Entwickler wissen um diesen Effekt, weswegen die junge Roboterdame zunächst in Krankenhäusern eingesetzt wird, um die Akzeptanz der Patienten zu testen. Deutsche Ingenieurskunst Auch in Deutschland wird feißig geforscht und entwickelt. Erste einsatzfähige Pfege- und Assistenzroboter wirken hierzulande zwar nicht menschlich, können aber weitaus mehr als nur nett lächeln. Dabei liegt die eigentliche Pfegeaufgabe derzeit noch nicht im Fokus des Interesses. Die Maschinen sollen das Pfegepersonal vielmehr aktiv bei der täglichen Arbeit unterstützen und ihnen Routineaufgaben wie den Wäschetransport oder das Abräumen von Geschirr abnehmen, damit ihnen mehr Zeit für die echten Pfegeaufgaben bleibt. Federführend ist dabei das Fraunhofer Institut für Produktionstechnik und Automation (IPA) mit seinem Care-Obot, der unlängst den begehrten Red Dot -Designpreis gewonnen hat. Über drei Jahre haben die Ingenieure unter der Leitung von Ulrich Reiser an der Technologie und dem Äußeren des Serviceroboters gearbeitet, um Funktionalität und Design bestmöglich zu verbinden. Die IPA- Wissenschaftler haben das Äußere des Care-O-bot 4 zusammen mit dem Stuttgarter Designstudio Phoenix Design entwickelt. > AiR Mai 2015

17 Aktiv im Ruhestand Ein fiktiver Pfegeroboter leistet Erste Hilfe Filmszene aus der schwedischen Science-Fiction-Serie Echte Menschen. Geschäftsführer Andreas Haug ist stolz auf die Prämierung: Die hoch angesehene Auszeichnung ist sehr ermutigend und bestärkt uns darin, auch weiterhin Spitzenleistungen anzustreben. Ein ansprechendes Aussehen ist bei einem Serviceroboter, der sich sein Arbeitsumfeld mit Menschen teilt, besonders wichtig, da er nur so vom Benutzer akzeptiert wird. Der Aufbau des Care-Obot folgt einem Modulkonzept: Durch einfach austauschbare Module lässt er sich ganz nach Nutzungsanforderungen konfigurieren: Beispielsweise als mobile Plattform mit Transportaufsätzen in Krankenhaus-, Hotel- oder Büroumgebungen, mit einem oder zwei Armen für einfache Handhabungssowie Hol- und Bringeaufgaben oder mit dem beweglichen Kopf als interaktivem Kiosk für öffentliche Umgebungen. ShineReveille International Perfekte Haushaltshilfe Insgesamt ist der Roboter am menschlichen Vorbild orientiert, ohne jedoch falsche Erwartungen durch ein zu ähnliches Aussehen zu wecken. Bildschirm, Torso, Arme und die bewegliche Plattform spiegeln genau die Funktionalitäten wider, die der Roboter auch erfüllen kann. Über den Bildschirm kann er sich mitteilen. Das am IPA entwickelte Torsogelenk ermöglicht das Bücken. Die beiden Arme sind durch ihre speziellen Gelenke besonders beweglich. Unter der runden Plattform verbergen sich drei Räder, die für die Navigation auf kleinstem Raum einzeln angetrieben und lenkbar sind. Getestet in einer Seniorenresidenz fand der Care-Obot jedenfalls breite Akzeptanz. Nicht nur, weil er die Bewohnerinnen und Bewohner zum Trinken animierte und Trinkprotokolle führte, das Personal entlastete sowie Nachtwächter spielte, sondern auch, weil er Lieder von Hans Albers singen konnte. Auch der deutsche Industrie-Roboterhersteller Kuka fasst das Geschäft mit Pfegerobotern ins Auge. Serviceroboter können wir uns gut vorstellen bei Kuka. Diese Maschinen helfen dann im Haushalt beim Tisch abräumen oder im Pfegeheim und Krankenhaus bei der Essensund der Medikamentenausgabe, sagte Konzernchef Till Reuter der Welt am Sonntag im März Zurück nach Japan, wo man sich durchaus vorstellen kann, auch Robotern echte pfegerische Tätigkeiten zu überlassen. Panasonic arbeitet zum Beispiel an einem Bett, das sich in einen Rollstuhl verwandeln kann. Toyota Motors hat einen Assistenzroboter im Programm, der pfegebedürftigen Menschen hilft, aus dem Bett oder zur Toilette zu kommen. Aber auch Anwendungen direkt am Menschen sind in Entwicklung, etwa computergestützte Anzüge, die gelähmten Menschen helfen, wieder zu gehen. Ihre Meinung ist uns wichtig Nicht nur in der Altenpfege werden in naher Zukunft Roboter zum Einsatz kommen. Auch in anderen Medizinbereichen helfen menschlich aussehende Roboter, zum Beispiel, um angehende Zahnärzte zu trainieren. In Japan wurde ein Modell entwickelt, das die ganze Palette menschlicher Refexe auf dem Behandlungsstuhl auf Lager hat, vom Sich-verschlucken bis hin zum plötzlichen Refex, den Mund zu schließen oder unverhofft den Kopf zu bewegen. Am Robotermodell lernen Dentisten so die Arbeit am lebenden Objekt, ohne im Ernstfall jemandem Schaden zuzufügen. Noch einen Schritt weiter geht die Entwicklung von Robotern mit Persönlichkeit, die Stimmen erkennen und die Mimik ihres menschlichen Gegenübers deuten können. Sie sollen ihre Besitzer nicht nur im Haushalt unterstützen, sondern eine Art Partner für alte und vereinsamte Menschen sein. Auch zum Einsatz kommt die in fauschiges Fell gepackte Roboterrobbe Palro, um die sich demenzkranke Menschen kümmern können und dabei wieder fröhlicher werden. br Bis zur Zukunftsvision der schwedischen Fernsehserie Echte Menschen, in der humanoide Roboter nicht nur so selbstverständlich sind wie Autos, sondern zudem Gefühle entwickeln und um Anerkennung als Mitmenschen kämpfen, dürfte es ein weiter Weg sein. Auch das vollelektronische Pfegeheim liegt in weiter Ferne. Roboter sollen Pfegekräfte lediglich in ihrer Arbeit unterstützen. Sind Roboter eine Chance für bessere Pfegebedingungen oder bedeuten sie den Untergang der Menschlichkeit? Schreiben Sie uns an oder an Redaktion AiR, Friedrichstraße 169/170, Berlin. 17 Medien > AiR Mai 2015

18 Aktiv im Ruhestand Private Betriebsrenten beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen: Anrechnung verfassungswidrig In einer aktuellen Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH Bayern, Urteil vom 11. Februar 2015 Vf.1-VII-13) entschieden, dass die Anrechnung sonstiger Versorgungsleistungen in Form einer privaten Betriebsrente auf Versorgungsbezüge bayerischer Beamter verfassungswidrig ist. 18 Brennpunkt In den Beamtenversorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ist einheitlich geregelt, dass dann, wenn zu einem Versorgungsbezug zusätzlich Rentenleistungen hinzutreten, es beim Überschreiten von Höchstgrenzen zur Anrechnung und damit zum Teilruhen der Versorgungsbezüge kommt. Als zu berücksichtigende Renten gelten Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (ehemals BfA, LVA sowie Landwirtschaftsrenten), Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (zum Beispiel VBL) und Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat (in einigen Bundesländern auch ohne öffentlichen rechtlichen Arbeitgeberzuschuss). Besonderheit der Entscheidung Im Bayerischen Beamtenversorgungsrecht ist über die oben genannten anrechenbaren Renten hinaus in Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG vorgesehen, dass eine Anrechnung auch bei sonstigen Versorgungsleistungen, die aufgrund einer Berufstätigkeit... wegen Alters bestimmt sind erfolgt. Deshalb wurden die aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung stammenden Leistungen auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Diese Regelung hat ein bayerischer Beamter im Wege der Popularklage angegriffen und vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München nun Recht erhalten. Wesentliche Entscheidungsgründe Marco2811 Fotolia.com Mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass den Anrechnungsregelungen das versorgungsrechtliche Leitbild des Lebenszeitbeamten zugrunde liege, der eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 40 Jahren und damit den Höchstruhegehaltsatz erdient habe. Die nicht steigerungsfähige Höchstversorgung solle auch derjenige nicht überschreiten, der durch ein weiteres Beschäftigungsverhältnis zusätzliche weitere Alterssicherungsansprüche erworben habe. Dieser das Alimentationsprinzip tragende Grundsatz gelte jedoch nicht für Versorgungsleistungen, die aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung stammen. Hier sei weder eine Betroffenheit öffentlicher Kassen gegeben, noch eine Störung des beamtenrechtlichen Pfichtgefüges zu befürchten. Damit liegen sachliche und systemimmanente Gründe für eine Anrechnung privatrechtlicher Einkünfte auf die Versorgung nicht vor. Versorgungsrechtliche Einordnung Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt und präzisiert die Anrechnungssystematik. Der Umstand, dass aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis von privaten Arbeitgebern gezahlte zusätzliche Altersversicherungsleistungen gewährt werden, stört das Alimentations- und Leistungsprinzip, das der Anrechnung von Grundsicherungsrenten zugrunde liegt, nicht. Insbesondere führt dies nicht zu einer besonderen Begünstigung von Beamten, wie sie zum Beispiel bei einer Doppelbewertung derselben Zeit (Erwerb von Rentenansprüchen, die gleichzeitig ruhegehaltfähige Dienstzeiten sind) gegeben wäre. Auch aus den allgemeinen Grundsätzen des Berufsbeamtentums folgt keine andere Bewertung. Es ist dem Beamten nicht versagt, zum Beispiel durch Gehaltsverzicht während eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, eine weitere Alterssicherungszusage zu erhalten. Diese Nichtanrechnung stellt jedoch eine Ausnahme dar und kann ausschließlich für zusätzliche privatrechtliche Zusatzrenten gelten. ab > AiR Mai 2015

19 Aktiv im Ruhestand DBB NRW: Seniorenvertretung gewählt Am 19. März 2015 fand die konstituierende Sitzung der Seniorenvertretung des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen statt. Im Mittelpunkt stand die Wahl des Vorstandes der Seniorenvertretung. Gewählt wurden Mathia Arent-Krüger (VBE) als Vorsitzende und als stellvertretende Vorsitzenden Theo Disselhoff (vdla) und Hermann Lang (BDZ). Jutta Endrusch, Roland Staude, Theo Disselhoff, Wolfgang Römer, Mathia Arent-Krüger, Guido Arens und Hermann Lang (von links) DBB NRW Arent-Krüger betonte nach ihrer Wahl, sich für ein gesellschaftliches und gerechtes Miteinander sowie für eine gleichberechtigte, eigenverantwortliche und selbstständige Teilhabe am Leben auch für ältere Menschen einsetzen zu wollen. Um die Interessen der organisierten Mitglieder im Ruhestand effektiv vertreten zu können, will sie mit den Seniorenvertretungen der einzelnen Mitgliedsgewerkschaften kooperieren und kommunizieren. Der Gewerkschaftstag des DBB NRW im letzten Jahr hatte beschlossen, eine Seniorenvertretung einzurichten, um die Arbeit für die älteren Menschen optimieren zu können. Die Seniorenvertretung ist zuständig für seniorenpolitische und -rechtliche Angelegenheiten der Mitgliedsgewerkschaften des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes. Geleitet wurde die Sitzung vom stellvertretenden Vorsitzenden des DBB NRW, Wolfgang Römer, der auch über die Aufgabenstellung und die Zielsetzung der Seniorenvertretung referierte. Der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, informierte über die derzeitigen Tarifverhandlungen sowie die anstehende Dienstrechtsreform. Des Weiteren berichtete er, unterstützt durch die 2. Vorsitzende Jutta Endrusch, über ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin zum Thema Dienstrecht. Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Dienstrechtsreform sei nun für Mitte 2016 vorgesehen. Es beinhalte eine Novellierung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts, wobei unter anderem das in Landesrecht transformierte Bundesrecht zur Besoldung und Versorgung systematisch überarbeitet werden solle. > AiR Mai 2015

20 Aktiv im Ruhestand BRH Sachsen: Informationsmesse 50Plus Für Mitglieder und Kooperationspartner im Ruhestand hatte der BRH Sachsen wieder ein Angebot zusammengestellt und für den 11. April 2015 ins internationale Congress Center Dresden zur VitaGRANDE eingeladen. Die VitaGRANDE, die sächsische 50Plus-Informationsmesse, wurde von den Orts- und Kreisverbänden gut genutzt. So trafen unter anderem Mitglieder aus Schwarzenberg, Radebeul, Freital, Meißen, Dresden-Stadt, Chemnitz, Glauchau und aus dem AvD aufeinander. Hildtrud Greuel, Birgitt Noack und Herman Heß (von links). BRH Sachsen Die Landeshauptstadt Dresden unterstützt das Projekt, und wie in den vergangenen Jahren, waren der BRH Sachsen und sein Kooperationspartner Sächsischer Lehrerverband dabei. Die Messe ist zum festen Bestandteil bei Beratungen der Generationen geworden: Sie unterstützt bei persönlichen Entscheidungen den Ruhestand betreffend und ist Ratgeber bei Rechtsfragen sowie bei Reise- und Freizeitthemen. Am Stand des BRH Sachsen, geführt von Mitgliedern aus dem Geschäftsführenden Vorstand und der Vorsitzenden des AvD, gab es zahlreiche Informationen aus dem Verband. Rita Kiriasis, Vorsitzende des BRH Sachsen 20 Aus den Ländern BRH NRW: Ende der Schönfärberei beim Pflege-TÜV Endlich! Das Ende der Schönfärberei ist absehbar! Der unabhängige Pfege- TÜV muss her. Mit dieser Forderung hatte sich der Seniorenverband BRH NRW bereits in der zweiten Hälfte 2013 für eine Verschärfung des Pfege- TÜVs eingesetzt. In vielen Leserbriefen hatten zuvor die älteren Menschen dieses Thema aufgegriffen und von krassen und zum Teil schon katastrophalen Zuständen berichtet. Dennoch hatte der BRH in fast jedem Seniorenheim Zeugnisse des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) gefunden, die alle mit der Note Eins als Bewertung endeten. Jetzt scheint endlich eine neue Einsicht die Oberhand zu gewinnen. Das ist eine glatte Bauchlandung für einen Versuch, für Transparenz auf hohem Niveau zu sorgen. Statt Transparenz gab es nämlich die Schönfärberei, denn weniger gut geführte Senioreneinrichtungen schien es in NRW nicht mehr zu geben. Ältere Menschen hatten lediglich die Wahl zwischen Spitzeneinrichtungen mit der Bewertung sehr gut. Der BRH hatte sich dann mit seinem Hilferuf an alle möglichen Stellen gewandt, an bundesweite Senioreneinrichtungen, an die Politik, an die Verwaltung und an den Pfegebeauftragten der Bundesregierung. Mehr und mehr kamen schließlich die Rufe cirquedesprit Fotolia.com nach unangemeldeten Qualitätsprüfungen und Kontrollen auf. Jetzt sind die Würfel gefallen: Die Pfege- TÜV-Noten sind durchgefallen. Man wird sich bemühen, für die über Pfegeeinrichtungen einen objektiven Nachweis für die Pfege-Qualität zu finden. An diesem Erfolg hat der BRH NRW zumindest mitgewirkt. Fragen zu Rente und Pension, Ärger mit der Versicherung, Probleme mit der Beihilfe, Sorgen bei der Versorgung und ungelöste Rätsel in der Pfege: In diesen Fällen bietet der Seniorenverband als einzige Seniorenvertretung im DBB NRW Rat und Hilfe. So hat der BRH NRW in zahlreichen Rechtsschutzverfahren und Rechtsschutzberatungen für seine Mitglieder unter anderem viele Erfolge bei Anliegen der Beihilfe und der Pfege erstritten. Gerade auf den Gebieten der Hilfe und Umsorge seiner Mitglieder sieht sich der BRH NRW auf guten Kurs, wie er in seiner Jahresbilanz 2014 unterstrich. Hans Burggraf, Vorsitzender des BRH NRW > AiR Mai 2015

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