Betriebsrentner e. V.

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1 Betriebsrentner e. V. 10.Jahrgang Organ des Betriebsrentner e. V. Nr.: 1 / 2013 Erneuter Betrug bei der Altersvorsorge Kapital-Lebensversicherungen LEGALER BETRUG (AZ /83) Es vergeht kein Tag, an dem die politischen Parteien uns Bürgern die dringende Notwendigkeit der betrieblichen und privaten Altersvorsorge predigen. Im gleichen Moment werden jedoch Gesetze verabschiedet, mit denen die bereits bestehenden Vorsorge-Verträge entwertet werden. Im Volksmund nennt man diese Absicht organisierten Betrug! In der Altersvorsorge gibt es keine Rechtssicherheit mehr. Der Bund der Versicherten (BdV) hatte im Jahre 1982 zusammen mit der Verbraucherzentrale Hamburg eine Broschüre mit dem Titel "Versicherung - ja, aber..." herausgegeben, in der zu lesen war: Die Lebensversicherung zur Altersversorgung ist ein LEGALER BETRUG. Diese Kapital-Lebensversicherung ist zu neunzig Prozent überhaupt keine Versicherung, sondern ein langfristiger Sparvertrag mit einer Rendite, die oft unter der Inflationsrate liegt und dann gleich Null ist. Mit den Geldern, die Lebensversicherte langfristig hingeben, verschaffen sich die Unternehmen aber inflationssichere Kapitalanlagen mit hohen Wertsteigerungen, an denen die Versicherten nur selten beteiligt werden. Und der Staat verschafft sich hier billige langfristige Kredite, sodass man Beiträge für Kapital-Lebensversicherungen in vielen Fällen auch als Steuer für Dumme bezeichnen kann, die man hier mit angeblichen Steuervorteilen (die kaum zum Tragen kommen) zur langfristigen Geldhingabe verführt. Millionen Bundesbürger haben durch den Abschluss falscher Kapital-Lebensversicherungen Zigmilliarden Mark verloren - vor allem beim vorzeitigen Aussteigen aus diesen Verträgen. Bei den dann meist sehr geringen Beitragsrückzahlungen sind Staat und Lebensversicherungsunternehmen, die hier Hand in Hand arbeiten, die Gewinner. Bei einer Inflation kann die gesetzlich garantierte Rendite sehr schnell zu einem Verlustgeschäft werden. Kippen mehrere Versicherer, wird die Auffanggesellschaft Protektor voraussichtlich schnell an ihre Grenzen stoßen. Das Auflösen dieser Anlage vor Ablauf ist mit empfindlichen finanziellen Verlusten verbunden. Laut Zeit werden zwölf Prozent der Verträge pro Jahr bereits in der Anfangsphase wieder gekündigt. 75 Prozent aller 30-jährigen Rentenverträge werden vorzeitig aufgelöst, weniger als 50 Prozent der 20-jährigen Verträge laufen bis zum Vertragsende durch und selbst von den zwölfjährigen wird ein Drittel gekündigt. Nicht zu verkennen ist, dass es sich bei der Garantieverzinsung nicht um die Mindestrendite handelt, die man bei Lebens- und Rentenversicherungen erzielt. Bei dem Garantiezins handelt es sich ohne Zweifel um Augenwischerei. Denn der Garantiezins bezieht sich immer nur auf den sogenannten Sparanteil. Der tatsächliche Zins, bezogen auf den Gesamtbeitrag, ist deutlich niedriger als der ausgewiesene Garantiezins. Wie viel übrig bleibt, hängt auch an den Kosten für Abschluss und Verwaltung. Bei Direktversicherern fallen sieben bis acht Prozent der Beiträge dafür an, bei vertriebsstarken Gesellschaften zwölf bis 15 Prozent. Die teuersten Gesellschaften verlangen bis zu 18 Prozent. Vom 1. Januar 2012 an erhalten Neukunden einer Lebensversicherung nur noch 1,75 Prozent Zinsen garantiert. Bislang waren es 2,25 Prozent. Laut Wirtschaftswoche ist eine Lebensversicherung keine geeignete Langfrist- Anlage mehr. Man sollte sich nicht von der Aussicht auf höhere, aber nicht garantierte Überschüsse über das fest zugesagte Mindestniveau hinaus blenden lassen. Bei über kurze Zeit laufenden Verträgen reicht der garantierte Mindestzins nicht einmal, um die Kosten auszugleichen. Der Versicherte macht dann bereits ohne Inflation Verluste. Lebensversicherungsverträge sollen nun wieder viel Jahre nach Vertragsabschluss durch die Regierung zum Nachteil der Versicherten verändert werden. Seit 2008 müssen Kunden, deren Kapitallebensversicherung abläuft oder deren Rente beginnt, mit 50 Prozent an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Auf Druck der Versicherungswirtschaft hat nun das Finanzministerium versucht, still und leise eine Gesetzesänderung durchzubringen. Der Finanzausschuss beschloss entsprechend, das Plenum nickte die Änderung ohne Aussprache in der Nacht vom 08. November auf den 09. November 2012 ab. Die Folge wäre gewesen, dass Lebensversicherungskunden, deren Verträge kurz nach dem abgelaufen oder die ohnehin ihre Verträge kündigen wollten, viel Geld verloren hätten. Viele von ihnen hätten auch nicht mit einer vorzeitigen Kündigung reagieren können, weil die Zeit zu knapp war. Die Stiftung Warentest berichtet: So liegt der Redaktion ein Schreiben der Allianz an einen Kunden vor, dem am 20.November ein Rückkaufwert von gut Euro genannt wurde für den Fall, dass er die Versicherung zum 01.Dezember 2012 kündigt. Bei regulärem Ablauf am 01. Januar 2013

2 bekäme er nur Euro ausgezahlt. Denn er würde nicht mehr im bisherigen Rahmen an den Reserven beteiligt. Hätte der Kunde also noch einen Monat bis zum regulären Ablauf gewartet, hätte er etwa Euro weniger bekommen. Mit heftiger Kritik hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf den Beschluss des Bundesrates vom reagiert, der beabsichtigt, die Gesetzesvorlage im Vermittlungsausschuss weiter zu verhandeln. Kurios und verdächtig war auch die Art und Weise, mit der die neuerliche gesetzliche Reglung für den Umgang mit den Bewertungsreserven, über die parlamentarischen Hürden gebracht werden sollte. Der Gesetzentwurf wurde in ein Paket mit dem Sepa-Begleitgesetz verpackt. Das Sepa-Begleitgesetz regelt im Kern die Vorschriften für die Einführung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs. An das Gesetz flanschte die Bundesregierung die Vorschriften an, die zur Einführung der Unisex-Tarife zum wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert nötig sind. Wie hoch waren die Bewertungsreserven aller Lebensversicherer zum Zeitpunkt, als sich Herr Schäuble bereitfand, sich für die Interessen der Versicherungswirtschaft zu bemühen? Alle Lebensversicherer zusammen hatten im Geschäftsjahr 2011 Bewertungsreserven von 42,6 Milliarden Euro, an denen sie ihre Kunden zur Hälfte beteiligen mussten. Wie die Pressestelle des Bundestages mitteilte, erläuterten Vertreter der Bundesregierung im Bundestags-Finanzausschuss, die wesentlichen Quellen für die Erträge aus einer Kapitallebensversicherung, nämlich die garantierte Leistung und die Überschussbeteiligung einschließlich der Schlussgewinnbeteiligung, seien gar nicht von der Gesetzesänderung betroffen. Doch schon jetzt ist es so, dass Versicherer die Schlussüberschussbeteiligung der Kunden um einen Anteil der Kunden an den Bewertungsreserven kürzen. So macht es beispielsweise die Allianz. Denn auch nachdem 2008 die Beteiligung der Kunden gesetzlich vorgeschrieben wurde, könne bezogen auf alle Verträge und die gesamte Vertragslaufzeit nicht mehr verteilt werden als bisher, schreibt der Marktführer in einer Stellungnahme an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. In einer Allianz-Werbung aus dem Jahr 2008 las sich dies noch ganz anders: Bei Beendigung des Vertrages ermitteln wir, welcher Teil der Bewertungsreserven auf Ihren Vertrag entfällt. Diesen Anteil schreiben wir Ihnen dann zusätzlich gut. Wenn Versicherer wie die Allianz den Kunden schon jetzt sowieso nicht mehr zahlen wollen als vor Einführung der Beteiligung an den Bewertungsreserven, drängt sich eine Frage auf: Warum haben die Unternehmen so stark darauf gedrängt, dass die Beteiligung der Kunden drastisch zurückgefahren wird? Die Antwort ist einfach: Der Schlussüberschuss ist nicht garantiert und kann gekürzt oder gestrichen werden. Die Bewertungsreserven, und damit auch der so deklarierte Teil des Schlussüberschusses, müssen jedoch ausgezahlt werden. Darauf hat der Kunde einen gesetzlichen Anspruch. Doch dieser Anspruch ist jetzt nur noch wenig wert. Das zeigt, dass den regierenden Parteien die Interessen der Versicherungslobby näher stehen, als den Interessen derjenigen, die sie mit der Auszehrung der gesetzlichen Rente in die private Vorsorge regelrecht getrieben haben. Wir brauche keine Klientelpolitik, sondern wirksamen Versichertenschutz! Schäubles Griff in die Kassen des Gesundheitsfonds. Man sollte meinen, dass die Politik aus einem kapitalen Fehler des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl gelernt habe. Der finanzierte nach dem Fall der Mauer einen Großteil der gesamtgesellschaftlichen Vereinigungslasten aus den Sozialkassen. Die fatale Folge war, dass zum einen Rentenversicherung und Krankenkassen in Schieflage gerieten. Zum anderen erwies sich die besondere Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als wirtschaftlicher und sozialer Sprengstoff. Es ist die historisch gute Finanzsituation im Gesundheitssystem, die Begehrlichkeiten des Finanzministers weckt. Für Ende 2012 hatte der zuständige Schätzerkreis im Herbst etwa 25 Milliarden Euro an Finanzreserven im Gesundheitsfonds und bei den Kassen vorhergesagt. Tatsächlich dürften es eher an die 30 Milliarden Euro gewesen sein. Es sei unlogisch, so Schäubles Experten, wenn der Bund dann noch zwölf Milliarden Euro überweise und sich dafür verschulde. Das ist doch kein Hilfsfonds zur Sanierung der Staatsfinanzen. Tatsächlich zahlt der Bund das Geld nicht etwa, um Finanzlöcher zu stopfen, sondern es dient einem genau definierten Zweck. Die Kassen sollen für sozialpolitische Leistungen entschädigt werden, die eigentlich nicht in den Bereich der Krankenversicherung gehören, sondern aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssten. Insgesamt beliefen sich diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen im Jahr 2011 (jüngere Daten gibt es nicht) auf insgesamt 35,6 Milliarden Euro. Der größte Einzelposten ist die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen, die etwa 16 Milliarden Euro ausmacht. Die Mitversicherung von Ehepartnern der Rentner beträgt etwa 5,6 Milliarden Euro dürfte die Summe der versicherungsfremden Leistungen noch einmal deutlich höher liegen. Denn die Statistik zeigt konstant steigende Ausgaben an. Gerechnet wird mit bis zu drei Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben. Am liebsten wäre es Wolfgang Schäuble (CDU) wohl gewesen, wenn die ganze Sache still, geräuschlos und harmonisch über die Bühne gegangen wäre. Die Überlegungen von Finanzminister Schäuble, seinen Etat mit weiteren zwei Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu sanieren, sind ordnungspolitisch nicht weniger falsch als damals. Wenn die Bundesregierung die hier gemeinten Teile der versicherungsfremden Leistungen nicht mehr für finanzierbar hält, soll sie es klar sagen und die Leistungen kürzen. Doch das trauen sich Merkel und Schäuble nicht

3 im Wahljahr. Lieber tut man so, als sei alles hübsch in Ordnung, und benutzt gleichzeitig den Gesundheitsfonds als Steinbruch. Dagegen sollten sich die Beitragszahler wehren, denn Schäubles Schulden sind nicht die Schulden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern die aller Bürger und dazu gehören auch die Beamten und Politiker. Die Betriebsrentenanpassung gem. 16 BetrAVG 1. Die Anpassungsüberprüfungspflicht Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre die Anpassung zu überprüfen. ( 16 (1) Be-trAVG). Das allein ist schon missverständlich, sogar für sog. Experten, wie es eine Podiumsdiskussion am beim BRV in Dießen erwiesen hat. Der Arbeitgeber hat das nämlich eben nicht quasi automatisch zu tun, sondern er muss dies nur dann tun, wenn er dazu vom Betriebsrentner aufgefordert worden ist. Es handelt sich wie die Juristen sagen um eine Holschuld! Viele Arbeitgeber lassen es darauf ankommen und reagieren erst notgedrungen, wenn sich der Betriebsrentner meldet. Dabei gäbe es eigentlich im Gegensatz zur erstmaligen Beantragung der Betriebsrente - gar keinen vernünftigen Grund, den i. d. R. juristisch nicht vorgebildeten Betriebsrentner zum Einfordern einer Handlung des Unternehmens zu veranlassen, zu der es gesetzlich verpflichtet ist. Denn der verpflichtete Betrieb steht bei einer laufenden Betriebsrente mit dem Betriebsrentner in Verbindung, kennt seine aktuellen Adressdaten und die Kontoverbindung, muss also nicht erst nachforschen, auf welchem Wege er den Betriebsrentner benachrichtigen könnte. Also was soll der ganze kunstvolle Aufbau bewusst erschwerender Aktivitäten? Wie so oft führt auch hier die Frage des Lateiners qui bono (wem nützt s) schnell zur Antwort. Die Politik tritt immer der Wirtschaft am wenigsten gern auf die Füße. 2. Das Ergebnis der Anpassungsüberprüfung Kommt der Arbeitgeber nach der Überprüfung zu dem Ergebnis, dass eine Anpassung der Betriebsrenten vorzunehmen ist, so wird sie dann als ausreichend angesehen, wenn sie die Preisentwicklung im Anpassungszeitraum ausgleicht oder aber dem Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen entspricht. Anpassungen, die über der Inflationsentwicklung liegen, kommen so gut wie nie mehr vor. Die Anpassung nach dem Maßstab der Nettolohnentwicklung kommt dagegen immer mehr in Mode, weil es reizt, die skandalöse Lohnentwicklung der letzten Jahre auch auf die Betriebsrentner durchschlagen zu lassen. Hier gibt es zwei Arabesken : Einige Arbeitgeber meinen, sie könnten zwischen der Anpassung gem. Preisindexentwicklung und der Nettolohnentwicklung hin und her wechseln, je nachdem, welche Methode zu einem für sie günstigeren Ergebnis führt. Das ist nicht zulässig; denn ein Wechsel zur Lohnentwicklung bedeutet, dass die Betriebsrente dann von Anfang an nach der Lohnent-wicklung bewertet werden muss. Außerdem ist die gesetzliche Vorschrift, die Bewertung habe sich an der Lohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen zu orientieren, auch durch die Rechtsprechung verwässert worden. Vergleichbare Arbeitnehmergruppen gibt es nämlich im Zuge unserer schnelllebigen Zeit nur innerhalb relativ kurzer Zeiträume. Neuorganisationen, Restrukturierungen oder unternehmerische Entscheidungen der Arbeitsauftei-lung (Make or Buy) lassen oft keine Vergleiche mit ehemaligen Arbeitnehmergruppen mehr zu, zu denen der Betriebsrentner einst gehörte. Wenn Gerichte dies einfach glattbügeln, indem sie aus vergleichbaren Arbeitnehmergruppen betriebliche Durchschnittslöhne machen, wird damit ein sehr bedenkliches Zeichen gesetzt. Man nutzt damit auch nicht der Erhaltung von Arbeitsplätzen, weil in derartigen Fällen die Arbeitsplätze meist längst in Deutschland abgebaut wurden. Und wenn dann noch aus der Durchschnittsermittlung für die Einkommen die außertariflich bezahlten Mitarbeiter herausgelassen werden, haben wir den klaren Beweis für das Bestehen einer Zweiklassengesellschaft in den Unternehmen, wobei die hohen Etagen, die das Fass zum Überlaufen bringen, sich schon längst aus der statistischen Masse verabschiedet haben. 3. Mitteilung des Ergebnisses der Anpassungsüberprüfung Trifft das Unternehmen nach der Anpassungsprüfung nach billigem Ermessen ( 16 (1) BetrAVG) die Entscheidung, wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation die Betriebsrente nicht oder nicht ausreichend zu erhöhen (zu Recht unterbliebene Anpassung) - 16 (4) 1. Satz BetrAVG -, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die ausgebliebene Anpassung bei später wieder besserer Wirtschaftslage nachzuholen. (Anm.: Nachzuholen sind allerdings vor dem unterbliebene Anpassungen - 30 c (2) BetrAVG). Eine Anpassung ist gem. 16 (4) Satz 2 dann zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Monaten schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde. Soweit der Text des Gesetzes ganz klar denkt man. Aber weit gefehlt. Die Rechtsprechung hat auch hier wieder den Schutz der Arbeitgeber und nicht den Schutz des Betriebsrentners vordringlich im Auge. Was muss der Arbeitgeber tun? Kurz gesagt: Ohne Aufforderung gar nichts. Wurde er aufgefordert und kommt nach billigem Ermessen zur Entscheidung, dass wir leider die Betriebsrenten wegen der schwierigen Wirtschaftslage nicht anpassen können, begründet dies nur allgemein und vergisst, den Betriebsrentner darauf hinzuweisen, dass er nur die rechtliche Wirksamkeit der unterbliebenen Anpassung vermeiden kann, wenn er binnen 3 Monaten Widerspruch einlegt, sollte man eigentlich meinen, dass dieses Verhalten den Arbeitgeber belastet. Das ist aber auch nicht der Fall. Die ausgebliebene Anpassung wurde bisher von der Rechtsprechung trotz Fehlens der eigentlich doch wesentlichen Voraussetzungen als zu Recht unterblieben anerkannt.

4 Auch wenn im Einzelfall der gesetzlich vorgeschriebene Ablauf eingehalten werden sollte, wird immer wieder in Frage gestellt, in welche Tiefe das Unternehmen seine wirtschaftliche Lage schildern soll. Da werden immer wieder Scheinargumente vorgebracht, man könne doch die sensiblen Geschäftsdaten nicht so breit streuen und der einzelne Betriebsrentner sei ohnehin nicht in der Lage, das Zahlenwerk zu begreifen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Es ist also nicht verwunderlich, wenn in den allermeisten Fällen Gemeinplätze genannt werden. Da werden die allgemeine Konjunkturlage, die Zurückhaltung der Märkte, notwendige Restrukturierungen oder eine Stärkung der Eigenfinanzierung (selbst bei niedrigsten Zinsen!) als Gründe vorgebracht. Es ist absolut frustrierend und stellt unseren hochwohllöblichen Arbeitgebern oft ein geradezu bemitleidenswertes Zeugnis aus. Es wäre wirklich angebracht, diesem lächerlichen und aufreibenden, gerichtliche Auseinandersetzungen provozierenden Theater ein Ende zu bereiten. Es schadete ganz wenigen, würde aber dem Durchschnitts-Betriebsrentner nur nützen, wenn sich die Politik endlich entschließen könnte, den vom BRV vorgeschlagenen Weg, der jährlichen Pauschalanpassung von 1 % für alle einzuschlagen. Dann wäre auch wenigstens in dieser einen Frage eine Gleichstellung mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (außer Beamte) erreicht. In diesem Wirtschaftsbereich herrscht regelmäßig Geldnot. Trotzdem werden die Leistungen angepasst. Und was in diesem Bereich möglich ist, sollte doch wohl die freie Wirtschaft auch stemmen können. Auch die Wirtschaft hat davon erhebliche Vorteile: Die Kosten der Anpassungen sind planbar und dürfen im Gegensatz zu den heute nicht vorhersehbaren Anpassungen als Rückstellungen in den Bilanzen steuersparend angesetzt werden. Zudem entfallen die Kosten für die individuellen, alle drei Jahre vorzunehmenden Anpassungsüberprüfungen und ggf. je nach bisheriger Hartleibigkeit einer Firma eine namhafte Summe an Rechtskosten. Wie es sich in Brüssel als Eurokrat leben lässt. In einer Zeit, in der uns täglich eingetrichtert wird, wie dringend das Sparen an allen Ecken und Enden angesagt ist, lohnt es sich, einmal den Blick auf die Aufwendungen für die Eurokraten und deren Lebens- und Arbeitsbedingungen in Brüssel zu richten. Dazu einige Eckwerte, aus denen wir einen Eindruck gewinnen können, wie teuer uns die EU kommt hat die EU ca. 131 Mrd. Euro ausgegeben, 6 % mehr als Darunter: 13,7 Mio. Euro für Gehälter der Kommissare. 8,3 Mrd. Euro für die EU-Verwaltung, davon 1,3 Mrd. Euro Pensionen. 1,8 Mrd. Euro Heranführungshilfe für Länder, die in die EU wollen. 706 Mio. Euro für Dutzende von dezentralen Agenturen u. a. für Gleichstellung, Berufsbildung. 476 Mio. Euro für Mieten, Immobilien. 166 Mio. Euro für externes Personal. 84,2 Mio. Euro für Dienstreisen und Empfänge. 53,6 Mio. Euro für Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen. Auf die europäischen Steuerzahler rollt zudem eine weitere gigantische Kostenlawine in Form von Pensionen zu. Sie müssen in den nächsten 50 Jahren mehr als 100 Milliarden Euro für die Pensionen der EU-Beamten aufbringen. Die jährlichen Pensionsausgaben für die Bediensteten der EU-Behörden werden sich von derzeit einer Milliarde Euro in den nächsten 20 Jahren mehr als verdoppeln und im Jahr 2045 auf knapp 2,5 Milliarden Euro steigen. Die Zahl der Pensionäre steigt von derzeit in den nächsten zehn Jahren auf und wird sich bis zum Jahr 2046 sogar auf mehr als verdoppeln. Alleine die EZB will ja in Kürze neue Mitarbeiter einstellen. Die Höchstpensionen von 70 % des letzten Gehalts gibt es nach 35 Arbeitsjahren ab einem Alter von 63 Jahren. Höhe: bis zu Euro/Monat für einen Generaldirektor. Und davon gibt es mittlerweile 100 in den EU- Behörden Dabei wird die Kostensteigerung dank einer Pensionsreform aus dem Jahre 2004 noch gebremst. Die Ausgaben steigen nicht proportional erläutert der EU-Abgeordnete Mann (CDU). Statt eines Kostenanstiegs von 168 Prozent würden lediglich 83 Prozent Mehrkosten erwartet. Normalerweise werden ihnen, beim Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr 3,5 % der Pension pro vorgezogenem Pensionsjahr gekürzt. Aber seit 2004 gibt es eine Sonderregelung für eine abschlagsfreie Frühpensionierung. Ein internes Dokument der EU-Kommission zeigt, wie intensiv die Eurokraten davon Gebrauch machen. Danach sind zwischen 2004 und 2009 von den insgesamt pensionierten Eurokraten 387 schon viel früher zum Teil sogar schon mit 56 ohne Abschläge aufs Altenteil gegangen. Im Schnitt kassiert jeder der Frühpensionäre Euro Pension im Monat. Leistung mag für die Bezahlung vieler Berufstätiger ein wichtiges Kriterium sein. Bei EU-Beamten sieht das anders aus. Im Artikel 62 des EU-Beamtenstatus heißt es: Der Beamte hat ( ) allein aufgrund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. ( ) Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen. Viele Berufstätige schieben einen Berg von Überstunden vor sich her und sind froh, wenn sie diese überhaupt einmal abbauen können. EU- Beamte können sich beim Überstundenabbau doppelt freuen: Ihnen wird für jede geleistete Überstunde eineinhalb Stunden Freizeit gewährt. Wurde die Überstunde nach 22 Uhr oder an einem Sonn- oder Feiertag geleistet, gibt es sogar zwei Stunden Freizeit als Ausgleich für jede Überstunde. Für den EU-Beamten gibt es aber noch zusätzlich eine Reihe von Privilegien, die hier kurz gestreift werden sollen. Wertvolle Urlaubstage für Familienfeiern oder den Umzug aufbrauchen, keineswegs, das gibt es für EU-Beamte nicht. Sie haben für solche Zwecke Anspruch auf Dienstbefreiung. Für einen Umzug gibt es zwei Tage. Für die Eheschließung eines Kindes eben-

5 falls zwei Tage. 20 Wochen dienstfrei bekommen sie, wenn sie ein Kind adoptieren. Bei der Erstattung von dienstlichen Reisekosten wird der übliche kürzeste und billigste Reiseweg mit der Eisenbahn in der ersten Klasse zugrunde gelegt. Wenn die Reise länger als 500 km ist oder ein Meer überquert werden muss, darf der Beamte fliegen und zwar Business Class. Wer verheiratet ist, bekommt eine Haushaltszulage (bis zu 500 Euro) und eine Auslandszulage. Sie beträgt 16 Prozent des Grundgehaltes plus Zulagen und steht jedem Beamten zu, der nicht im Heimatland arbeitet. Wer Kinder hat, kassiert noch eine Kinderzulage (rund 300 Euro pro Kind) und die Erziehungszulage für schulpflichtige oder studierende Kinder bis 26 Jahre (rund 250 Euro pro Kind). Die Eurokraten zahlen niedrige EU- Steuern aufs Grundgehalt, die Zulagen sind steuerfrei. Dies hat zur Folge, dass viele Eurokraten netto mehr ausgezahlt erhalten als ihr Bruttogehalt beträgt. Das Bundesfinanzministerium hat ausgerechnet: Ein verheirateter EU-Beamter mit zwei Kindern in der niedrigsten Besoldungsstufe verdient insgesamt Euro brutto und zahlt nur 48 Euro Steuern. Ein Generaldirektor mit dem Höchstgehalt zahlt auf seine knapp Euro nur Euro Steuern. Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, die seit Jahren für einen Abbau der Vorteile kämpft, verweist auf den Spardruck, dem der öffentliche Dienst in der Euro-Krise in allen Mitgliedsstaaten unterliegt. Die EU tut so, als ginge sie all das nichts an, sagte Gräßle. Die Bürger in Europa hätten das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient, klagt der europäische Steuerzahlerbund. In der Tat, es zeigt sich, welch Graben zwischen den Bürgern Europas und den Eurokraten inzwischen entstanden ist. Es ist doch kein Wunder, wenn nach neuesten Umfragen 84 % der Bevölkerung den politisch verantwortlichen Personen nicht mehr trauen. Diese sind längst Erfüllungsgehilfen des Finanzsystems geworden. Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet. Das sind rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge aller zehn EU-Nettozahler - weit überproportional zu Deutschlands Wirtschaftsleistung. Prof. Dr. Dr. hc. mult. Hans Tietmeyer stellt fest: Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden. Wartezeit bei Betriebsrenten Eine Notiz in der SZ vom verweist auf ein BAG-Urteil vom (Az.: 3AZR 100/11) hin. Da ging es um eine Versorgungsordnung, nach der die Mitarbeiter mindestens 15 Jahre Betriebszugehörigkeit nachweisen müssen, um überhaupt einen Versorgungsanspruch zu erwerben. Der Mitarbeiter klagte hauptsächlich deshalb, weil er wegen des fortgeschrittenen Alters bei Einstellung diese 15 Jahre gar nicht erreichen konnte. Das sei Altersdiskriminierung. Er verlor in allen Instanzen. An sich ein alter Hut. Das Urteil entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG. Den Rekord bildete eine Versorgungsordnung, nach der eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllt sein musste. Bei der Festlegung der Wartezeit habe der Arbeitgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, stellte das BAG fest. Alles in Ordnung? Wir sind der Meinung, dass diese Regelungen die Bemühungen um eine kürzere Unverfallbarkeitsregelung, also die Verbesserung der Chancen für den Erwerb einer betrieblichen Altersversorgung konterkarieren. Dies gilt auch unter dem Aspekt der heute erheblich zahlreicheren Arbeitgeberwechsel eine Folge der den Unternehmen zugestandenen größeren Flexibilität in der Personaldisposition. Es wäre ja geradezu grotesk, wenn die Arbeitgeber die kürzeren Unverfallbarkeitsregelungen durch eine u. U. willkürliche Ausdehnung der Wartezeiten zukünftig unterlaufen könnten Wichtiger Hinweis: Wir möchten an dieser Stelle alle Mitglieder daran erinnern, dass die nächste Mitgliederversammlung am in Dießen am Ammersee stattfindet, zu der wir Ihr zahlreiches Mitwirken erhoffen. Nach der großen Resonanz mit der Podiumsdiskussion in 2012, haben wir auch diesmal vor, Politiker zu einer entsprechenden Thematik zu befragen. Das Motto wird lauten: Altersvorsorge ohne Rechtssicherheit. Die Podiumsdiskussion wird den Vormittag des füllen. Die Mitgliederversammlung ist zeitlich für den Nachmittag vorgesehen. Wir möchten Sie darum bitten, in Ihrem Bekanntenkreis für unsere Veranstaltung intensiv zu werben. Zu diesem Zweck werden wir auch Plakate vorsehen, die bei uns ab Ende April abrufbar sind. Helfen Sie mit, die Veranstaltung zu einem echten Ereignis zu machen. Unsere Buchempfehlung: Der größte Raubzug der Geschichte Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Die Autoren schreiben: Seit mehreren Jahren halten wir Vorträge zum Thema Vermögenssicherung. Der Titel der Vorträge lautet: `Die Finanzkrise der größte Raubzug der Geschichte`. Wir legen in diesem Buch dar, wie Sie von der Finanzkrise und der Politik gnadenlos abgezockt wurden, es aktuell werden und es auch zukünftig noch werden, wenn Sie nichts dagegen tun. Es wird für Sie aufgeschlüsselt, warum das globale Finanzsystem am Ende ist und bereits seit vielen Jahren auf der Intensivstation liegt und langfristig rein mathematisch nicht funktionieren kann. Autoren: Matthias Weik & Marc Friedrich. Erschienen im Tectum Verlag, Marburg, ISBN: Preis: 19,90 Euro incl. Versand Weitere Informationen finden Sie unter:

6 Ein offenes Wort in eigener Sache Seit Gründung unseres Fachverbandes sind nun mehr als 10 Jahre vergangen. Die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder ist seit Gründung in dieser Verantwortung. Aus der einst kleinen Notgemeinschaft ist zwischenzeitlich ein angesehener Fachverband geworden. Es gehen täglich Hilfegesuche aus der ganzen Bundesrepublik ein, die uns die wachsende Armut deutlich vor Augen führen. Nun ist es aber auch nicht zu übersehen, dass die Gründungmitglieder eben auch um 10 Jahre älter geworden sind und durch die zunehmende Belastung am Rande ihrer Leistungsfähigkeit stehen. Ein Generationswechsel ist daher mehr als angesagt und das jetzige Team benötigt dringend Nachwuchs, um die Vereinsarbeit auf einer breiteren und deutlich verjüngten Basis kompetent weiterführen zu können. Bitte denken Sie daran, dass wir nicht nur für Sie, die heutigen Mitglieder da sind, sondern mit unserer Öffentlichkeitsarbeit vielmehr Ihren Kindern und Enkeln den Weg bereiten, damit diese zukünftig mit auskömmlichen Alterseinkommen auch noch einen menschenwürdigen Lebensabend verbringen können. Es geht daher an alle Mitglieder und unsern Freundeskreis die dringende Bitte, sich an der täglichen Arbeit zu beteiligen. Für die langjährigen Vorstandsmitglieder naht der Zeitpunkt, zu dem sie sich aus der Verantwortung zurückziehen möchten. Es wäre eine große Tragödie, wenn nach so vielen Jahren redlicher und erfolgreicher Arbeit der Fachverband seine Tätigkeit einstellen müsste. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, sich für eine Mitarbeit im Vorstand zur Verfügung zu stellen. Mit einem Wohnort im Raum München und Umgebung wären Sie aufgrund des derzeitigen Vereinsstandorts ein idealer Kandidat. Sie müssten sich nur noch für eine Aufgabe in der Vereinsführung, der Mitgliederberatung, der Öffentlichkeitsarbeit oder der Verwaltung entscheiden Über Ihren Anruf würden wir uns sehr freuen. Anpassung laufender Betriebsrenten Die im Rahmen der dreijährigen Überprüfung zu ermittelnde Anpassung laufender Betriebsrenten müsste zum Inflationsausgleich mindestens die zu den einzelnen Anpassungsterminen ausgewiesene Erhöhung ausmachen: (Für zurückliegende Anpassungstermine siehe Infobriefe 3/2012 und früher). Anpassungsquoten zurückliegender Anpassungstermine können abgefragt werden. Anpassungstermin Anpassungszeitraum Anpassungsquote ,89% ,94% Achtung! Danach Umstellung auf Indexbasis 2010 = ,56% Zur Erklärung: Das Statistische Bundesamt passt in regelmäßigen Abständen den sog. Warenkorb an die geänderten Verbrauchsgewohnheiten an. Es soll ja möglichst realistisch erfasst werden, für was die Menschen ihr Geld ausgeben und wie die Verbrauchsgewohnheiten die Verwendung der Haushaltseinkommen beeinflussen. Der neue Warenkorb repräsentiert die durchschnittlichen Verbrauchsgewohnheiten des Jahres Die dafür aufgewendeten Durchschnittspreise bilden die Indexbasis 2010 = 100. Ab Anpassungsmonat Februar 2013 ist nur der aktuelle auf 2010 basierende Verbraucherpreisindex anzuwenden. Achtung: Wir machen darauf aufmerksam, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage PSVaG-Betriebsrenten dauerhaft keine Anpassung erfahren. Leider findet deshalb eine stetige Auszehrung dieser insolvenzgeschützten Betriebsrenten statt! (Bei der derzeitigen Preissteigerung verfällt die Kaufkraft einer Rente bereits in 10 Jahren um mehr als 20%! Leider war einer dagegen vom BRV eingereichten Petition kein Erfolg beschieden! Man überlässt diese Betriebsrenten also mit voller Absicht der Auszehrung durch die mit hoher Wahrscheinlichkeit extrem ansteigende Preisentwicklung. Wir gedenken unserer Verstorbenen Margrit Jurčec 70 Jahre Erna Wagner 84 Jahre Helmut Socher 82 Jahre Johann Schuster 80 Jahre Eduard Stömmer 65 Jahre Alfons Heinrich 86 Jahre Josef Goldmann 79 Jahre Erwin Rossmanith 86 Jahre Wir werden den verstorbenen Mitgliedern ein ehrendes Andenken bewahren. Ein Missgeschick! Bei unserer letzten Beitragserhebung haben wir durch ein Versehen, nochmals den Beitrag für 2012 erhoben. Wenn wir diesen auch gleich wieder zurück überwiesen haben, bitten wir alle Betroffenen um Entschuldigung. Impressum: Betriebsrentner e. V. Stragurastraße Diessen am Ammersee Tel: Fax: V.i.S.d.P. Heider Heydrich, Wörthsee - 6 -

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