Fehlstart der Koalition

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1 Nr Januar 2010 DHV Die Berufsgewerkschaft C 2223 F In der zurückliegenden Ausgabe unserer Zeitschrift hatten wir den Leitartikel mit Die Richtung stimmt überschrieben. Nicht alle Ziele der neuen Koalition werden von uns unterstützt; aber wir hofften, dass diese Koalition auch unter sozialen Aspekten handlungs- und entscheidungsfähiger würde als ihre Vorgängerin. Deshalb wollen wir sie und ihre Arbeit aus gebotener kritischer Distanz konstruktiv begleiten. Das geschieht hiermit. Dabei gibt es bisher kaum Positives zu berichten, vielleicht abgesehen von der Tatsache, dass der von den Oppositionsparteien prophezeite soziale Kahlschlag nicht stattgefunden hat. Fehlstart der Koalition In Union und FDP wurde das Ziel einer Koalition als Sieg der Vernunft propagiert. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass ein großer Teil der FDP- Hick-Hack über Steuersenkungen identifiziert. Und hier spricht die Koalition mit vielen Zungen. Diese Diskussion weist auf die innere Zerissenheit der Koalitionsparteien hin: Wichtig scheint nicht die Lösung der ohne Zweifel gewaltigen Probleme zu sein, sondern die Durchsetzung eigener politischer Positionen, zum Klaus tuttmann Schaden nicht nur der Allgemeinheit, sondern auch zum Schaden der Koalition! Eine Koalition der Vernunft sieht anders aus. Sie enttäuscht all die Wähler, die der Vernunft der handelnden Politiker und ihrer Parteien vertrauten. Kraftmeierei von FDP und CSU war von den Wählen sicher nicht gewollt. Die große Koalition der zurückliegenden Legislaturperiode hatte in den Augen vieler Bürger abgewirtschaftet; die Hoffnungen der Bürger, dass eine Reihe politischer Probleme von einer Koalition der beiden Volksparteien, der Union und der SPD, in einer gemeinsamen Anstrengung gelöst werden könnten, war enttäuscht worden. Die Bundestagswahlen im Herbst 2009 waren ein Protest gegen eine Koalition, die, abgesehen von ihren im Prinzip richtigen Entscheidungen zur weltweiten Finanzkrise, in der zweiten Hälfte der Amtsperiode nur noch politischen Leerlauf produzierte. Der Wahlkampf verlief entsprechend. Der SPD liefen ihre Wähler scharenweise davon und verweigerten sich einer Partei, mit deren Sozialpolitik sie sich nicht mehr identifizieren konnten. Die Union, zu Recht weit entfernt von einer absoluten Mehrheit, setzte voll auf eine bürgerliche Koalition mit der FDP; diese ging ihrerseits mit einer klaren Aussage zu einer Koalition mit der Union in den Wahlkampf. Stimmen aus dem Wählerreservoir der Union stammte, von Wählern, die der Union vorwarfen, in der Politik der Großen Koalition zu wenig von ihren Zielen und Wertvorstellungen umgesetzt zu haben. Sie wählten die FDP in der Erwartung, dass der Sieg der Vernunft auch eine Politik in ihrem Sinne sein müsste: Abbau der Staatsverschuldung, Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben, Vereinfachung des Steuerrechts und Abbau der Bürokratie, Rückführung staatlichen Einflusses aus vielen Lebensbereichen bzw. Abbau staatlicher Aufgaben, Sanierung der Sozialsysteme, Bewältigung der Weltwirtschaftskrise, usw. Gemessen an den hohen Erwartungen ihrer Wähler haben CDU, CSU und FDP einen klassischen Fehlstart hingelegt. Schon die Koalitionsverhandlungen gaben einen Vorgeschmack auf die heutigen politischen Auseinandersetzungen. Heute wird diese Koalition in der Öffentlichkeit fast nur noch mit dem täglichen Ein Machtwort der Kanzlerin, wie häufig gefordert, reicht nicht aus, diese Koalition zu einem Erfolg zu führen und ihre Aufgaben zu lösen. Es bedarf der Bereitschaft aller Koalitionsparteien, sich in der politischen Tagesarbeit im Interesse gemeinsamen Handelns zurückzunehmen. Sonst scheitert diese Koalition, und mit ihr die handelnden Parteien. Jörg Hebsacker Aus dem Inhalt: 4 Zeitarbeit Gesetzgeber gefordert Tarifnachwirkung in der Zeitarbeit 5 Gewerkschaften Lohndumping mit verdi-gewerkschaftshilfe 12 medsonet 13 contterm Neue Hafengewerkschaft in Hamburg gegründet 16 Arbeitsrecht Legale Betriebsblockade? Flashmob-Aktionen 1

2 Tarifarbeit DHV-Erwartung an die neue Bundesregierung: Gewerkschaftspluralismus stärken Die christlichen Gewerkschaften gestalten in zunehmendem Maße die Tarifpolitik in Deutschland. Dies gilt auch für die Festsetzung von Mindestlöhnen: Für die Textilreinigerbranche hat die DHV im Frühjahr 2009 einen Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen. Zusammen mit dem Arbeitgeberverband TATEX wurde beim Bundesarbeitsministerium der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt. Für den Bereich der Pflege haben DHV und medsonet mit dem Arbeitgeberverband der freien Pflegeberufe einen Mindestlohn vereinbart. Im Wach- und Sicherheitsgewerbe hat unsere christliche Schwestergewerkschaft GöD einen Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen, dessen Allgemeinverbindlichkeit ebenfalls beim Bundesarbeitsministerium beantragt wurde. Dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Scholz war die tarifpolitische Bedeutung des CGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ein Dorn im Auge. Er agierte mit allen erdenklichen faulen Tricks, um die von ihm gewünschte Monopolstellung des DGB zu sichern. So brachte das Bundesarbeitsministerium zwar den DHV/TATEX-Antrag zum Mindestlohn in der Textilreinigungsbranche in den Tarifausschuss des Bundes ein. Der inhaltsgleiche Antrag der IG Metall wurde einstimmig positiv beschieden. Als aber der politisch motivierte Widerstand der DGB-Vertreter gegen den DHV/TATEX-Mindestlohnantrag erkennbar war, setzte Scholz eigenmächtig den Antrag von der Tagesordnung. Auch für die Ablehnung des Mindestlohntarifvertrages der GöD im Bereich des Wach- und Sicherheitsgewerbes ist Scholz verantwortlich. Die Ablehnung dieses Tarifvertrages durch die Vertreter des DGB liegt nicht im Interesse der Andreas-Walgenbach / pixelio.de Beschäftigten; sie dient ausschließlich dessen Macht- und Monopolanspruch! Sie ist für die betroffenen Beschäftigten ebenso ein Schlag ins Gesicht wie für den bundesweiten Arbeitgeberverband des Sicherheitsgewerbes. Durch die Allgemeinverbindlichkeit könnten die Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich Tarifabschluss Sparkassen-Versicherung Sachsen In der Tarifverhandlung am 30. November 2009 schloss die DHV mit der Sparkassen-Versicherung Sachsen einen Tarifvertrag ab, der in den meisten Punkten deutliche Verbesserungen gegenüber dem Flächentarifvertrag vorsieht: 300 EUR Einmalzahlung mit dem Dezembergehalt Wahlmöglichkeit der Beschäftigten: Entweder 300 EUR Einmalzahlung mit dem Dezembergehalt 2009 oder Einstellen der 300 EUR in die betriebliche Altersvorsorge mit Zuschuss des Arbeitgebers in Höhe von 100 EUR (zusammen 400 EUR) Im Flächentarifvertrag ist nur die Einkommenssteigerungen von bis zu 39 % verbuchen; und die Branche des Wach- und Sicherheitsgewerbes könnte die schwarzen Schafe in ihren Reihen disziplinieren. Die Vorgehensweise des ehemaligen Bundesarbeitsministers Scholz war eindeutig gegen die christliche Gewerkschaftsbewegung gerichtet und dient nur der Zementierung des vom DGB beanspruchten Gewerkschaftsmonopols. Mit dieser Willkürpolitik muss das Bundesarbeitsministerium unter seiner neuen Führung Schluss machen. Es darf keine Fortsetzung des DGB-SPD-Filzes geben. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zum Gewerkschaftspluralismus. Dazu gehört, das von Scholz gestoppte Verfahren der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des DHV-Mindestlohntarifvertrages im Bereich der Textildienstleistungen durch den Erlass einer Rechtsverordnung abzuschließen den Antrag der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GöD) auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohntarifvertrages im Bereich des Wach- und Sicherheitsgewerbes ebenfalls per Rechtsverordnung des Bundeskabinetts abzuschließen. DHV Hauptvorstand Einmalzahlung in Höhe von 250 EUR vereinbart worden. 50 EUR Einmalzahlung für Auszubildende mit dem Dezembergehalt 2009 Im Flächentarifvertrag ist eine Einmalzahlung nicht vereinbart worden. 2,5 % Gehaltserhöhung zum (auch für Auszubildende) Zuschuss für Ausbildungshilfen in Höhe von EUR in die JAV- Kasse Im Flächentarifvertrag sind keine Vereinbarungen zur finanziellen Unterstützung der JAV getroffen worden. Verlängerung des Altersteilzeitabkommens bis zum Laufzeit bis zum Der Tarifabschluss ist ein großer Erfolg und ein Beleg dafür, dass die DHV bei der Sparkassen-Versicherung Sachsen mittlerweile ein etablierter, durchsetzungsfähiger Tarifpartner ist. Mit den Verbesserungen gegenüber dem Flächentarifvertrag hat die DHV- Tarifkommission eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie substanzlos die verdi-parolen vom DHV-Dumpingtarifvertrag bei der Sparkassen-Versicherung Sachsen sind. Manuela Jashari Vorsitzende der DHV-Tarifkommission 2 DAZ 01/2010

3 Tarifarbeit Inflationsrate steigt mäßig Die Inflation ist mit etwa 0,4 % im Jahresdurchschnitt 2009 so niedrig gewesen wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Im Jahr 2008 betrug sie noch 2,6 %, was auf die stark gestiegenen Rohstoffpreise zurückzuführen war. Im Dezember sind die deutschen Verbraucherpreise wieder kräftig gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kletterte die Teuerungsrate KKH-Allianz Gehaltstarifabschluss: 4,1% mehr Gehalt! Die DHV hat mit der KKH-Allianz einen Gehaltstarifabschluss mit einer Laufzeit bis zum erzielt: 1. Gehaltserhöhungen 2,1 % ab ,1 % ab ,9 % ab Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Ab : Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 3,0 % bei Gehaltsumwandlung von 2,0 %. Vereinigungstarifvertrag BARMER GEK nach ersten Berechnungen aus den Ergebnissen von sechs Bundesländern auf 0,8 Prozent. Im Vormonat lag die Rate saisonbereinigt noch bei 0,1 Prozent. Noch vor wenigen Monaten war die Preisentwicklung in Deutschland sogar negativ. Mit dem jüngsten Anstieg zeichnet sich nun endgültig eine Normalisierung ab. Mit einer Rückkehr zu hoher Inflation rechnen die Ökonomen trotz des jüngsten Klaus-Uwe-Gerhardt / pixelio.de 3. Ortsklassenzuschlag Der Ortsklassenzuschlag, der in bestimmten Dienststellen an die dort tätigen Beschäftigten gezahlt wird, entfällt zum Als Ausgleich wird für alle Beschäftigten die Höchstgrundvergütung um 38,35 j angehoben. Damit profitieren auch die Beschäftigten von der neuen Regelung, die bisher keinen Ortsklassenzuschlag erhalten. Für die Beschäftigten, die noch nicht die Höchstgrundvergütung, aber den Ortsklassenzuschlag erhalten, gilt Besitzstandswahrung: Ihre Grundvergütung wird um den jeweiligen Ortsklassenzuschlag angehoben. 4. Auszubildendenvergütung Erhöhung der Auszubildendenvergütungen ab : Anstiegs wegen der Wirtschaftskrise dennoch nicht. Mittelfristig befürchten sie jedoch dann einen stärkeren Preisanstieg, wenn die Notenbanken das in den Wirtschaftskreislauf gepumpte billige Geld nicht rechtzeitig wieder aus dem Verkehr ziehen. Den Ausreißer des Monats Dezember mit seiner Steigerung von 0,1 auf 0,8 % erklärt die Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) mit einem statistischen Basiseffekt. So waren die Energiepreise im Dezember 2008 schlagartig gefallen, so dass die Errechnungsbasis relativ niedrig war. Die endgültigen Ergebnisse verffentlicht das Statistische Bundesamt am 14. Januar Ausbildungsjahr: Ausbildungsjahr: Ausbildungsjahr: 910 Der Gehaltsabschluss ist ein fairer Kompromiss, der mit einer Gehaltsanhebung von 4,1 % mehr als einen Inflationsausgleich vorsieht. Erfreulich ist, dass dank des zügigen Abschlusses eine tariflose Zeit vermieden werden konnte. Mit der überdurchschnittlichen Erhöhung der Auszubildendenvergütungen wird die Attraktivität der Ausbildung deutlich gestärkt und damit ein wesentlicher Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der KKH- Allianz geleistet! Die Erhöhung des Arbeitgeberzuschusses zur Gehaltsumwandlung ist ein weiterer attraktiver Baustein des Tarifabschlusses. rö Seit dem 1. Januar 2010 haben sich BARMER und GEK zur neuen Kasse BARMER GEK vereinigt. Die neue Kasse startet mit einer soliden tariflichen Grundlage: Die DHV hat mit der Arbeitgeberseite einen Vereinigungstarifvertrag abgeschlossen, der klare Regelungen bis zum Abschluss eines Haustarifvertrages definiert: Für alle Beschäftigten der ehemaligen BARMER gilt der Ersatzkassentarifvertrag (EKT) als Haustarifvertrag weiter. Für alle Beschäftigten der ehemaligen GEK gilt der Haustarifvertrag der GEK weiter. Unter den Geltungsbereich des Vereinigungstarifvertrages fallen alle Arbeitnehmer, die am bei der BARMER oder bei der GEK beschäftigt waren. Im Juni 2010 finden die Wahlen zum HPR statt. Um eine personalratslose Zeit zu vermeiden, sieht der Vereinigungstarifvertrag Regelungen für einen Übergangs- HPR vor. Die neue Kasse BARMER GEK verpflichtet sich zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der DHV zum Abschluss eines Haustarifvertrages, der einheitliche tarifliche Regelungen für alle Beschäftigten schafft. Die Verhandlungen werden ab Anfang 2010 aufgenommen. Nach Auffassung der DHV-Tarifkommission war es problematisch, dass für die Ruhegeldempfänger der BARMER keine Regelungen, auch nicht für die Beihilfen, vorgesehen waren. Sie forderte die Klärung dieser Rechtssicherheit für die ehemaligen Beschäftigten. Bedeutung hatte diese Frage, weil bisher die Erhöhung der Ruhegeldbezüge meist an die Gehaltserhöhungen der Beschäftigten gekoppelt war. Wenn aber die neue Kasse nicht auf Grundlage des neuen Haustarifvertrages leistet, dann droht diese Koppelung zukünftig zu entfallen. Die DHV konnte in dieser Frage eine protokollarische Klarstellung erreichen: Die ehemaligen Beschäftigten der BARMER fallen unter die Regelungen des neuen Haustarifvertrages, soweit sie Ruhegeld beziehen oder Beihilfeansprüche haben. Mit dem Vereinigungstarifvertrag ist ein hohes Maß an Rechtssicherheit erreicht. Er ist eine gute Basis für einen erfolgreichen Start der BARMER GEK. rö DAZ 01/2010 3

4 Zeitarbeit Tarifverhandlungen für die Zeitarbeit Am 7./ hat die CGZP mit ihrem Tarifpartner Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister (AMP) Tarifverhandlungen über den Manteltarifvertrag aufgenommen, der von der CGZP im September 2009 zum gekündigt worden war. Ein Teil des umfangreichen Forderungskatalogs der CGZP wurde bereits abgearbeitet und kann jetzt in den Gremien beraten werden. Neben der CGZP waren auch die christlichen Gewerkschaften DHV, CGM, GÖD, BIGD, ALEB und medsonet beteiligt. Ziel ist der Abschluss eines neuen Manteltarifs, der rückwirkend zum in Kraft gesetzt wird. Über eine Reihe von Verbesserungen wurde zwar schon diskutiert, aber noch kein Einvernehmen erzielt. Dazu gehört die zentrale Forderung der CGZP, alle Absenkungsmöglichkeiten während so genannter Probezeiten ersatzlos zu streichen. Ein besonderer Schwerpunkt war der Missbrauch der AMP-CGZP-Tarifverträge durch die Schwarzen Schafe der Zeitarbeitsbranche. Dazu gehört z. B. die Firma Schlecker, die eine betriebliche Umorganisation dazu nutzt, über den Einsatz einer zur Schlecker-Gruppe gehörenden Zeitarbeitsfirma mit Sitz im Osten Deutschlands die für den Einzelhandel geltenden Tarifverträge zu unterlaufen. Die betroffene Zeitarbeitsfirma Meniar hat inzwischen ihren Austritt aus dem AMP erklärt. Ob sie es auch unterlässt, für künftige Arbeitsverhältnisse das AMP-CGZP-Tarifwerk in Bezug zu nehmen, bleibt abzuwarten (siehe untenstehenden Beitrag). Künftiger Missbrauch soll dadurch verhindert werden, indem aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ausgenommen wird. Ob auch die missbräuchlicheanwendung der Nachwirkung tarifvertraglich ausgeschlossen werden kann, wird rechtlich noch geprüft. Mindestlohn Neben den laufenden Tarifverhandlungen erstrebt die CGZP einen Mindestlohn für die Zeitarbeit. Dies ist erforderlich, weil ab diearbeitnehmerfreizügigkeit umgesetzt wird. Die CGZP befürchtet, dass durch Billiganbieter aus den osteuropäischen Staaten deutsche Arbeitsplätze vernichtet werden. Um das zu verhindern, wird die CGZP alle Tarifpartner in der Zeitarbeitsbranche zu gemeinsamen Tarifverhandlungen über einen Mindestlohntarif auffordern. Dieser müsste dann in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. he Gesetzgeber gefordert Tarifnachwirkung in der Zeitarbeit Wird ein Tarifvertrag gekündigt, so wird dieser nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig ungültig, auch wenn kein fortführender Tarifvertrag abgeschlossen wird. Er geht vielmehr dann in die so genannte Nachwirkung: er gilt nur noch für die am letzten Geltungstag bestehenden Arbeitsverhältnisse. Er gilt aber nicht für neue Arbeitsverhältnisse mit dem betroffenen Arbeitgeber (Haustarifvertrag) oder in der Branche (Flächentarifvertrag). In der Zeitarbeit haben Tarifverträge eine besondere Bedeutung. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) müssen die Betriebe der Zeitarbeitsbranche die Entgelte der entleihenden Betriebe zahlen (equal pay), wenn sie keinen speziellen Tarifvertrag haben oder anwenden. Es gibt für die Zeitarbeit einen durch das AÜG begründeten faktischen Tarifzwang, was dazu führt, dass in dieser Branche praktisch überall ein Tarifvertrag angewandt wird. Die Landesagenturen überwachen die Anwendung der Tarifverträge. Ein Arbeitgeber muss nicht Mitglied eines tarifschließenden Arbeitgeberverbandes sein, um dessen Tarifvertrag anzuwenden: er verweist in einer Bezugsklausel im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis gelten soll. Damit ist dem AÜG genüge getan. Was aber geschieht, wenn ein Tarifvertrag nach dem allgemeinen Tarifrecht ausgelaufen ist und seine Rechtsnormen ausschließlich auf bestehende Arbeitsverhältnisse nachwirken? Denn die Fluktuation ist in der Zeitarbeit hoch, und eigentlich dürften ausgelaufene, in Nachwirkung befindliche Tarifverträge nur in wenigen Ausnahmefällen noch angewandt werden. Doch dem ist leider nicht so! Denn viele Zeitarbeitsunternehmen nehmen in neuen Arbeitsverträgen weiterhin Bezug auf längst beendete Tarifverträge. Damit betrügen sie die betroffenen Arbeitnehmer und verschaffen sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den tariftreuen Zeitarbeitsunternehmen und sie entziehen den Sozialversicherungen wegen der niedrigeren Löhne auch noch Sozialbeiträge. Wenn die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften in der Zeitarbeit (CGZP) für die sogenannten Billigtarifverträge angegriffen wird, liegt den Vorwürfen meist die Anwendung von beendeten Tarifverträgen zugrunde. Darauf aber haben weder die CGZP noch ihre Tarifpartner einen Einfluss. Dabei wäre es einfach: Die aufsichtsführenden Landesagenturen müssten bei ihren Kontrollen nur darauf achten, dass in den Arbeitsverträgen der Betriebe auf geltende Tarifverträge verwiesen wird. Geschieht das nicht, tritt equal pay in Kraft, oder diese unseriösen Arbeitgeber verlieren ihre Zeitarbeitszulassung. Leider wird das von den Arbeitsagenturen aber nicht so gesehen: die Aufforderung der CGZP an die Bundesagentur für Arbeit wurde abschlägig beschieden: man sehe keine Veranlassung dafür. Auch der Versuch der CGZP, beim früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Erlass einer Anweisung an die ihm unterstellte BA zu erwirken war erfolglos. Wenn viele Tausend Zeitarbeiter heutzutage um einen Teil ihrer Löhne betrogen werden, tragen dafür nicht nur die betroffenen unseriösen Zeitarbeitsbetriebe die Verantwortung, sondern auch die BA sowie die Bundesregierung. Die CGZP wird daher die neue Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen mit dem Missstand konfrontieren und auf Abhilfe drängen: den Erlass einer Dienstanweisung an die BA oder aber eine Änderung des AÜG, das die offensichtlich vorhandene Rechtslücke schließt. Jörg Hebsacker Stellv. Vorsitzender der CGZP 4 DAZ 01/2010

5 Gewerkschaften Lohndumping mit verdi-gewerkschaftshilfe? Kaum zu glauben, dass Gewerkschaften für Lohnsenkungen kämpfen. Doch genau dies ist in der Sicherheitsbranche momentan der Fall: In einem Haustarifvertrag zwischen der Gewerkschaft verdi und dem Geldtransportunternehmen Securlog haben sich die Tarifpartner auf schlechtere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter verständigt. Längere Arbeitszeiten führen zu Gehaltseinbußen zwischen 3 und 9 Prozent! Das hat der NDR in seiner Sendung Menschen und Schlagzeilen am nachgewiesen. Branche in einen ruinösen Unterbietungswettbewerb getrieben würde. Das ist genau das, was verdi den christlichen Gewerkschaften zu Unrecht vorwirft: Dumping! Die Dumpinggewerkschaft verdi und ihr Dachverband sind auch in anderer Hinsicht für Niedriglöhne im Sicherheitsgewerbe verantwortlich: Ihre Vertreter im Bundestarifausschuss verweigern die Allgemeinverbindlichkeit eines Mindestlohntarifvertrages, den BDGW mit der DHV-Schwestergewerkschaft GöD abgeschlossen hat wir berichteten (siehe Ausgabe 6/09, Seite 2). Will verdi mit dieser Verweigerung seinen Tarifpartner Securlog schützen oder nur die GöD dafür bestrafen, dass sie eine große tarifliche Verbesserung durchgesetzt hat, für die verdi selbst unfähig war? Die Konsequenz: Schon mehr als 700 Personen haben ihre verdi-mitgliedschaft wegen der Vereinbarung mit Securlog aufgekündigt! Verkehrte Welt bei den Tarifauseinandersetzungen in der Sicherheitsbranche. he Nun läuft der Arbeitgeberverband Sturm: Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) protestiert gegen den Haustarifvertrag von Securlog, weil durch die ausgehandelten niedrigen Löhne die ganze Ernst-Rose / pixelio.de Bsirske muss zahlen Jetzt hat es den Erfinder der Strichergewerkschaften, den verdi-bundesvorsitzenden von verdi, Frank Bsirske, doch erwischt: er muss für seine unanständigen Sprüche zahlen! Nicht an seine verdi-fachgruppe Prostitution, sondern an die Staatskasse, um die Eröffnung einer öffentlichen Klage gegen ihn zu verhindern. Sein Rechtsanwalt Walter Veneday gab vor der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) am eine Erklärung ab, dass er einen Betrag von j als Auflage an die Staatskasse zahlen wird. Dies geht auf eine Strafanzeige des DHV-Bundesvorsitzenden Jörg Hebsacker zurück, der Bsirske wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt hatte. Er hatte in einer Gesprächsrunde der Großen Koalition die christlichen Gewerkschaften als Stricherorganisationen bezeichnet. Mit der Auflagenverfügung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist jetzt amtlich festgestellt, dass dies eine öffentlich zu verfolgende Beleidigung ist. Bleibt zu hoffen, dass die Auflage ihre erzieherische Wirkung bei Herrn Bsirske entfaltet und er seine Zunge künftig mehr im Zaume hält. Der Betriebsrat würde nie eine Gehaltserhöhung verweigern!? Diese merkwürdige Feststellung findet sich in einer Gegendarstellung des Betriebsratsvorsitzenden Martin Kreutzbeck des DRK-Blutspendedienstes West in Ratingen. Merkwürdig ist sie deshalb, weil Betriebsräte doch dazu da sind, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, und dazu gehören nun mal auch Gehaltserhöhungen. Warum muss ein BR-Vorsitzender Wert auf diese Feststellung legen? verdi-vertrag und ein DHV-Tarifvertrag, Der DHV- Tarif bringt z. T. erheblich höhere Gehaltssätze als der verdi-tarif. Die meisten Mitarbeiter haben sich daher für die Anwendung des DHV-Tarifvertrages entschieden und haben damit Anspruch auf höhere Leistungen, die z.t. weit über 100 Euro monatlich ausmachen. Wenn der Arbeitgeber in diesen Fällen die Gehälter erhöhen will, widerspricht der verdi-hörige Betriebsrat: es kann doch nicht sein, dass ein DHV-Tarif besser ist als der von verdi. Anwendung des einzigen, rechtsgültigen Tarifvertrages, nämlich des verdi- Tarifvertrages vornehmen könne. Das aber geht nicht. Es gibt keine Rosinenpickerei im Tarifrecht. Das Verhalten des Betriebsrates ist rechtswidrig und entspricht nicht den Interessen der Beschäftigten. Und die Aussage ist der schlagende Beweis dafür, dass verdi die Dumpingewerkschaft ist. So weit kann es mit von verdi aufgehetzten Betriebsräten kommen: Zu Lasten der von ihnen abhängigen Beschäftigten versuchen sie, das verdi- Gewerkschaftsmonopol durchzusetzen. Diesem Betriebsrat warf der Arbeitgeber in einer Betriebsversammlung vor, seit einem halben Jahr sämtliche Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter abzulehnen. Und das kann doch wohl nicht wahr sein. Ist es aber! Was steckt dahinter? Beim Blutspendedienst West gelten zwei Tarifverträge, ein Kreutzbeck argumentiert in seinem Papier, dass der Betriebsrat keine Gehaltserhöhung verweigert siehe Zitat in der Überschrift. Er lehne nur die Anwendung des DHV-Tarifes ab. Und betrügt damit die Mitarbeiter um die ihnen zustehenden Gehaltserhöhungen. Er argumentiert weiterhin, dass der Arbeitgeber ja die Gehaltshöhen unter Da kann es für die Beschäftigten bei der in Kürze stattfindenden Betriebsratswahl nur eines geben: Abwahl! Erst dann können wohl wieder normale, rechtmäßige Verhältnisse auch beim DRK-Blutspendedienst West einkehren. he DAZ 01/2010 5

6 Gesundheitswesen Kassenflucht Vernichtungswettbewerb Die absehbaren Zusatzbeiträge vieler gesetzlicher Krankenkassen dürften viele Versicherte zu einem Wechsel ihrer Kasse bewegen. Um Mehrbelastungen durch Zusatzbeiträge zu entgehen, sind 62 Prozent der Kassenmitglieder für einen Wechsel offen, wie aus einer Umfrage des Forschungsinstituts IGES unter 3000 Versicherten hervorgeht. Bereits ab einem Zusatzbeitrag von 8 j steige die Wechselbereitschaft deutlich. Finanznöte einer Kasse werden daher unmittelbar zur Existenznot. Erhebt eine Kasse einen Zusatzbeitrag, können ihre Mitglieder laut Gesetz umgehend kündigen und zu einer anderen Kasse wechseln, sodass ihnen die Prämie zumindest vorerst erspart bleibt. Angesichts des von den Finanzexperten der Kassen und des Gesundheitsministeriums vorhergesagten Defizits von 4 Mrd. j im Jahr 2010 sind Zusatzbeiträge 6 Zusatzbeiträge drohen Die gesetzlichen Krankenkassen fordern angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen in 2010 höhere Krankenkassenbeiträge für Langzeitarbeitslose. Bislang erhielten die Kassen vom Bund für jeden Hartz-IV- Empfänger nur 135 Euro im Monat. Dem stünden jedoch durchschnittliche Kosten von 260 Euro monatlich gegenüber. Die Differenz müssen von den anderen bei vielen Kassen sehr wahrscheinlich. Daran ändert auch das Darlehen von 3,9 Milliarden der Bundesregierung an den Gesundheitsfonds nichts. Denn dieses ist nur für krisenbedingte Beitragsausfälle gedacht, nicht aber für das strukturelle Defizit der GKV. Was aber bringt der von der Politik gewollte Wechsel zu einer Kasse mit niedrigerem Beitragssatz? Auf Dauer wird das ein Nullsummenspiel sein: Die billigere Kasse erhält viele neue Mitglieder, die aber nicht nur Beiträge, sondern auch Kosten bringen, was die bisherige Kostenstruktur verändert. Die ehemals teurere Kasse wird so viele Mitglieder verlieren, dass sie im Wettbewerb nicht bestehen kann und mit einer stärkeren fusionieren wird oder muss das Kassensterben des Jahres dürfte sich im Jahr 2010 beschleunigt fortsetzen. Der Gesundheitsfonds setzt auf den Versichertenbeitrag als Wettbewerbselement, denn der allgemeine GKV- Höhere Krankenkassenbeiträge für Langzeitarbeitslose Die Bundesregierung will den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr mit 3,9 Milliarden Euro zusätzlich dotieren und damit Steuergelder in Höhe von 15,7 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung aufwenden. Trotzdem mit allen zu erwartenden Beitragsausfällen aus der Wirtschaftskrise durch vermehrte Kurzarbeit und höhere Arbeitslosigkeit und den durch die alte Bundesregierung beschlossenen Ausgabensteigerungen zu Gunsten der Leistungserbringer schliddert die GKV in eine enorme Verschuldung. Abhilfe könnte nur durch eine boomende Konjunktur, eine Erhöhung des gerade erst gesenkten Beitragssatzes oder eine Umwidmung des Darlehens in einen Bundeszuschuss erreicht werden. Da dies derzeit wohl eine Utopie ist, kann die Verschuldung nach jetziger Rechtslage nur über die von den Versicherten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge ausgeglichen werden. In Kreisen der Kassen wird daher davon ausgegangen, das eine Reihe von Krankenkassen im Jahr 2010 Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssen. Versicherten getragen werden, was die Versichertenbeiträge und auch die Arbeitgeber nachhaltig belaste. Würde diese Unterfinanzierung beseitigt, brächte das den Kassen 4,9 Mrd. Euro mehr Geld pro Jahr, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands. Das würde die Mitgliedsbeiträge und damit auch die Lohnnebenkosten erheblich stabilisieren. Beitragssatz soll nur 95 % der Gesamtkosten decken. Konkret: auf Dauer müssen 5 % der Ausgaben über den Zusatzbeitrag finanziert werden. Es wird also auch nach einer ersten Welle eines beitragsbedingten Kassenwechsels neue, zusätzliche Zusatzbeiträge geben. Jetzt beginnt das bereits beschriebene Wechselspiel aufs Neue: Um Beiträge zu sparen wechseln Versicherte zur jeweils billigsten Kasse. Diese wird durch den Wechsel teurer werden müssen, das Fusionskarussell dreht sich munter weiter. Die Erfinder dieser Form des Vernichtungswettbewerbes haben in ihrer Jugend wohl zuviel Monopoly gespielt und verwechseln dessen Spielregeln mit echtem Wettbewerb. Denn dieser ist gerade nicht auf die Vernichtung des Wettbewerbes gerichtet. Es wäre eigentlich an der Zeit, dass sich das Bundeskartellamt mit diesem gesetzlich verordneten Pseudowettbewerb befasst. he Dadurch entstehen zusätzliche Verwaltungskosten in Millionenhöhe, die durch den Einzug der Zusatzbeiträge entstehen würden. Auch diese Verwaltungskosten müssen über den Zusatzbeitrag hereingeholt werden. 50 Millionen Einzelkonten sind bei den Krankenkassen einzurichten und monatlich ebensoviel Einzelbuchungen vorzunehmen. Das wäre nach der Einführung des Gesundheitsfonds der zweite Turbobeschleuniger für die Steigerung der Verwaltungskosten. Abgesehen von den Einzugsproblemen bei Zahlungsunfähigkeit wird es auch Personen geben, die aufgrund ihres Alters oder Pflegebedürftigkeit dazu kaum noch in der Lage sind, dies zu erkennen, zumal sie ihr Leben lang damit auch nichts zu tun gehabt haben. Den Gesundheitsfonds kann man aus heutiger Sicht weder als sozial noch als effizient bezeichnen. Höchste Zeit, dass sich die neue Koalition nach einem neuen Finanzierungsmodell umsieht. he Redaktionsschluss für die Ausgabe 2/2010: 15. Februar 2010 DAZ 01/2010

7 Gesundheitswesen Gesundheitssymposium: Weichenstellungen einer neuen Gesundheitspolitik Sprung in die richtige Richtung? Das 3. Gesundheitssymposium der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel Weichenstellungen einer neuen Gesundheitspolitik findet am 19. und in Schwerin im Hotel Speicher am Ziegelsee statt. Das Symposium befasst sich mit der Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und die aktuelle Diskussion lassen hier heftige öffentliche Auseinandersetzungen erwarten. Beseitigung des Gesundheitsfonds, höhere Beiträge, höhere Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen, Ausgrenzungen von Leistungen und die Einführung der CDU-Gesundheitsprämie über begrenzte oder unbegrenzte Zusatzbeiträge sind aktuelle Vorschläge. Die neue Regierung muss rasch handeln, denn im Gesundheitswesen klafft schon für 2010 ein Milliardenloch. Das Symposium bietet allen Akteuren Gelegenheit, erste Vorschläge darzustellen und mit den Beteiligten also Ärzten, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Politik und Patienten zu diskutieren. Referenten werden unter anderem sein, Manuela Schwesig, Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im SPD- Kompetenzteam Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des VDEK Dr. Axel Paeger, Vorstandsvorsitzender von AMEOS, einer internationalen Klinikgruppe Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller Dr. Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung Das Symposium wird wie in den Vorjahren wieder mit Unterstützung der DHV durchgeführt. Die Initiative dazu geht von Jürgen Fremmer, Mitglied des DHV-Aufsichtsrates aus, der gleichzeitig auch Mitveranstalter dieses bundesweiten Symposiums und dessen fachlicher Leiter ist. Auskunft und Anmeldung: DHV-Mitglieder erhalten bei Anmeldung bei der gefis bis einen Rabatt auf die Teilnehmergebühr. Wachsende Bedeutung 13 % Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt wird die Gesundheitswirtschaft einschließlich der Pflege im Jahr 2020 stellen. Das sind drei Prozentpunkte mehr als heute, wie aus einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft leistet somit einen weit größeren Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung als bisher angenommen. Das Gutachten geht davon aus, dass unter den richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sich die Zahl der Beschäftigten von rund fünf auf sieben Millionen erhöht. Kurzarbeit Bundesregierung verlängert Sonderregelung Eigentlich sehen die gesetzlichen Regelungen vor, dass Kurzarbeitergeld für bis zu sechs Monate gezahlt werden kann, um vorübergehenden Arbeitsausfall aufzufangen, ohne dass Betriebe Mitarbeiter entlassen müssen. Im Zuge der Wirtschaftskrise wurde die Bezugsfrist verlängert. Ab Januar können betroffene Mitarbeiter bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld bekommen. Ohne eine neue Regelung würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die in 2010 begonnen wird, entsprechend der gesetzlichen Regelung lediglich maximal sechs Monate betragen. Die Die Betonung liegt auf den richtigen Rahmenbedingungen: Der heute bereits vorhandene Pflegenotstand ist einerseits auf fehlendes Personal, andererseits auf eine Unterfinanzierung des gesamten Gesundheitswesens zurückzuführen. Die erwartete wirtschaftliche Dynamik kann aber nur eintreten, wenn dafür auch zahlungskräftige Nachfrage nach den Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft vorhanden ist oder wenn diese über die Sozialsysteme finanziert werden können. he Verlängerung auf 18 Monate gilt für alle Unternehmen, die mit der Kurzarbeit in 2010 beginnen. Für Firmen, die schon in diesem Jahr mit der Kurzarbeit begonnen haben, gilt sogar eine Bezugsfrist von 24 Monaten. Zudem werden die für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes genutzten so genannten pauschalierten Nettoentgelte angepasst. Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67 Prozent und für die übrigen Arbeitnehmer 60 Prozent der sogenannten Nettoentgeltdifferenz in einem Kalendermonat. Die Nettoentgeltdifferenz ist die Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll- und dem Ist-Entgelt. Das Soll-Entgelt ist das Arbeitsentgelt ohne den Ar Quartal Minus von achtzehn Milliarden Euro bei der Bundesagentur Die drastisch gestiegenen Ausgaben für Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit durch die weltweite Krise hat ein Milliardenloch in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gerissen: 2009 dürfte das Defizit bei rund 15 Milliarden Euro liegen, das allerdings noch vollständig aus den dann allerdings aufgezehrten Rücklagen aus den Jahren 2006 und 2007 gedeckt werden kann. Für 2010 geht die BA von einem Fehlbetrag von etwa 18 Milliarden aus, für 2011 rechnet sie mit einem Minus von 11,4 Milliarden. Allerdings nur dann, wenn der Beitragssatz wie langfristig geplant von 2,8 % auf 3 % ab erhöht wird. BA-Chef Frank-Jürgen Weise plädiert daher für einen höheren Beitragssatz, der etwa zwischen 3,5 und 4 % liegen müsse. Nur dann sei es möglich, die Defizite der Jahre 2010 und 2011, die nach politischen Aussagen als Darlehen gewährt werden sollen, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums auch wieder zurückzuzahlen. Erst dann könne die BA auch wieder ihre Handlungsfähigkeit zur Erfüllung ihrer arbeitsmarktpolitischen Aufgaben erlangen. beitsausfall. Das Ist-Entgelt ist das in Folge des Arbeitsausfalls geminderte Arbeitsentgelt. Mit Kurzarbeit durch die Krise Arbeitsmarkt Deutschland Q. 2. Q. 3. Q. 4. Q. 1. Q. 2. Q. 3. Q Kurzarbeiter, durchschnittliche Zahl in Tsd Quellen: IAB, BPA Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld Antrag 2009: max. 24 Monate Antrag 2010: max. 18 Monate Üblicherweise: max. 6 Monate Höhe des Kurzarbeitergeldes 60% bzw. 67% (min. 1 Kind) des Nettoausfalls der Arbeitnehmer Sonderregelung bis Ende 2010 Im Rahmen der Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung entlastet die Bundesagentur für Arbeit Arbeitgeber ganz oder teilweise bei der Zahlung der Sozialbeiträge auf das Kurzarbeitergeld DAZ 01/2010 7

8 Wirtschaft Bundesbank revidiert ihre Wachstumsprognose In den Jahren 2010 und 2011 geht nach Auffassung der Bundesbank die Erholung weiter, sogar etwas stärker als Regierung und Institute erwarten. Sie blickt inzwischen weit optimistischer auf die deutsche Wirtschaft als noch im Sommer. Unterstützt durch umfangreiche geld- und fiskalpolitische Impulse habe ein Erholungsprozess eingesetzt, der auch in den nächsten beiden Jahren anhalten dürfte wenn auch mit etwas reduziertem Tempo, erläutert die Bundesbank in einer Analyse ihre neue Konjunkturprognose werde die deutsche Wirtschaft um 1,6 Prozent zulegen, 2011 um 1,2 Prozent. In 2009 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,9 Prozent gesunken sein. Damit sind die Notenbanker zuversichtlicher als die Bundesregierung und die Wirtschaftsforschungsinstitute, die nur mit einem Zuwachs um 1,2 Prozent im kommenden Jahr rechnen. Verglichen mit vielen Bankvolkswirten aber, die 2010 mit einer zwei vor dem Komma Dieter-Schutz / pixelio.de bruch der Stundenproduktivität zuvor noch nicht gegeben. Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Produktivität als Maßstab dient, die als Folge der Kurzarbeit stark zurückging, während die Personalkosten sich nicht in gleichem Maße verringerten. Sie erholte sich infolge der günstigeren Wirtschaftsentwicklung daher auch rechnen, blickt die Bundesbank trotz ihrer Aufwärtsrevision noch zurückhaltend in die Zukunft. Die Reaktion des Arbeitsmarktes unterscheidet sich aus Sicht der Notenbank signifikant von früheren Rezessionsphasen. So habe es einen vergleichbaren Eindeutlich schneller als in der Juni- Prognose der Bundesbank erwartet. Trotz des tiefen Einbruchs der Konjunktur verloren bislang aber weniger Menschen ihren Arbeitsplatz, als von den meisten Experten erwartet. Im November war die Zahl der Arbeitslosen sogar gesunken. Auch in den nächsten beiden Jahren sei kein abrupter Rückgang der Beschäftigung zu erwarten, sondern eher eine lang gezogene Anpassung schreiben die Bundesbank-Ökonomen in ihrem letzten Monatsbericht. 3,4 Millionen Menschen dürften im Schnitt des Jahres 2009 keine Stelle gehabt haben, 3,8 Millionen in 2010 und 4,2 Millionen im übernächsten Jahr. Die Kurzarbeit spiele dabei nicht die herausragende Rolle, die ihr in der öffentlichen Diskussion zugeschrieben werde. Wichtiger sei, dass in den vergangenen Jahren die Arbeitszeiten nach und nach flexibler gestaltet wurden, so dass die Unternehmen angesichts der Erfahrung mit zunehmender Fachkräfteknappheit in der letzten Aufschwungphase ein gestiegenes Interesse am Halten von qualifiziertem Personal haben. In einem längeren Beitrag für das Handelsblatt am befasst sich BundesfinanzministerWolfgang Schäuble mit der Globalisierung und der Notwendigkeit, weltweit konkrete Regeln für die Finanzmärkte zu schaffen. Darin traf er auch konkrete Feststellungen zur Grundlage jeglichen Wirtschaftens, die wir wegen ihrer Bedeutung hier abdrucken. Die Redaktion Ökonomisches Handeln ist kein Selbstzweck Die schwerste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat vor allem eines in aller Deutlichkeit offen gelegt: In den vergangenen Jahrzehnten wurde vergessen, dass ökonomisches Handeln wie im Übrigen auch staatliches Handeln kein Selbstzweck ist und keiner werden darf. Am Ende muss es um das Wohlergehen der Menschen gehen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass dem Markt und seinen Akteuren dort, wo sie die gesellschaftlichen Werte und die Legitimation unserer Wirtschaftsordnung sowie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen gefährden, Grenzen gesetzt werden müssen. 8 Die Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten legt nahe, dass es eher ein Zuwenig als ein Zuviel an Global Governance gab. Heute, in Zeiten rapiden wirtschaftlichen Wandels und zunehmender Interdependenzen auf den Finanz-, Dienstleistungs- und Gütermärkten, die wir landläufig als Globalisierung bezeichnen, können wir uns ein Zuwenig an Global Governance aber nicht mehr leisten, ohne dass es zu heftigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen kommen könnte, die immer auch die Gefahr radikaler, antidemokratischer politischer Entwicklungen in sich tragen. Öffentliche Defizite explodieren Alle Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden, haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres erheblich mehr neue Schulden als im Vorjahr gemacht. Wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, stieg ihr Defizit in den ersten drei Quartalen von17,2 Milliarden in 2008 auf 96,9 Milliarden Euro in Davon entfielen auf den Bund direkt 49,2 Milliarden, 16 Milliarden betrafen seine Nebenhaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds. Zusammen sind das 65,2 Milliarden. Trotzdem rechnet das Bundesfinanzministerium für das Gesamtjahr 2009 einschließlich Sonderrechnungen nur mit einem Saldo von etwa 61 Milliarden, weil das Defizit im letzten Quartal erfahrungsgemäß geringer ist als in den vorangegangenen Quartalen. Für die Länder errechneten die Statistiker in den ersten neun Monaten des Jahres eine Finanzierungslücke von 24,3 Milliarden. Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen ein Defizit von 6,7 Milliarden aus. Neben diesen Haushaltsdefiziten erhöht sich auch das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung im Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden. Das stammt vor allem vom hohen Defizit der Bundesagentur fürarbeit, das allerdings noch durch Auflösung der Reserven finanziert werden kann. Die Ausgaben des Bundes wuchsen um 9,9 Prozent auf 259,8 Milliarden, die Länder legten um 9,4 Prozent auf 220,4 Milliarden zu und die Ausgaben der Gemeinden wuchsen um 6,6 Prozent. Dagegen sanken die Steuereinnahmen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 13 Prozent. DAZ 01/2010

9 Steuern Rentner erhalten Steuern zurück Eigentlich hatten die Finanzpolitiker mit Steuermehreinnahmen gerechnet, als sie im Jahr 2005 die Rentenbesteuerung umgestellt haben. Damit sollten mehr Rentner steuerpflichtig werden. Jetzt geht der Schuss zumindest teilweise nach hinten los: Knapp eine Million der 20 Millionen Rentner in Deutschland können im nächsten Jahr mit Steuerrückzahlungen in teils erheblicher Höhe rechnen. Der Grund sind falsch ausgefüllte Steuererklärungen. Dies geht aus einem Arbeitspapier der Finanzbehörden der Länder hervor. Nach dem Alterseinkünftegesetz steigt seit 2005 der Anteil der Renten, der der Steuer unterliegen, für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang schrittweise von anfangs 50 % bis zum Jahr 2040 auf 100 Prozent an. Im Gegenzug werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung schrittweise steuerfrei gestellt. Das ist die Umstellung von der vorgelagerten (der Rentenbeiträge) auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten. Als Folge dieser Umstellung sind schon jetzt mehr Rentner als vor 2005 verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, vor allem wenn sie neben der gesetzlichen Rente noch weitere Einkünfte aus Betriebsrenten oder Mieten beziehen. Da viele Rentner dies nicht getan haben, müssen private und gesetzliche Rentenversicherungen seit 1. Oktober Solidaritätszuschlag ist wohl verfassungswidrig Erstmals hat in Deutschland ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer als verfassungswidrig eingestuft. Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover setzt damit die Klage eines leitenden Angestellten aus, der Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben hatte. Das Gericht verwies das Verfahren zur grundsätzlichen Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Das Niedersächsische Finanzgericht begründete das Urteil, dass das tragende Motiv für die Einführung des Soli die Kosten für die deutsche Einheit gewesen seien. Zitat: Dabei handelt es 2009 den Finanzämtern rückwirkend bis 2005 Einblick in die Einkünfte auch der Senioren geben, die keine Steuererklärung abgegeben haben. Mit dieser Maßnahme wollte man eigentlich Steuersündern auf die Spur kommen. Doch nun ergaben erste Stichproben, dass etwa 22 Prozent der Rentner ihre Steuererklärung falsch ausgefüllt haben. Davon zahlte rund die Hälfte zu viel Steuern, die andere Hälfte zu wenig. Hochgerechnet wären das jeweils Rentner. Damit können fast eine Million Rentner mit Rückzahlungen von durchschnittlich 250 Euro rechnen. Die Finanzämter wollen jetzt die Rückzahlungsfälle Schritt für Schritt aufarbeiten. Die häufigsten Fehler waren, dass Rentner vergessen haben, ihre Krankenkassen und die Höhe der Pflegebeiträge anzugeben oder die Rentenarten verwechselt haben. So wurde etwa ein Rentner, der seine gesetzliche Rente versehentlich in das Feld für die Betriebsrente eingetragen hatte, bis zu doppelt zu hoch besteuert. Auch schon rechtskräftig gewordene Steuerbescheide müssen korrigiert werden, wenn das Finanzamt Fehler hätte erkennen müssen. Ab Sommer 2011 wollen sich die Finanzämter um die Rentner kümmern, die unzureichende Angaben gemacht haben.auf sie könnten Nachzahlungen von n 150, je Jahr zukommen, rückwirkend ab he sich aber um einen längerfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden dürfe. Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag dient jedoch nach den Vorstellungen des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Der CGB fühlt sich durch das vorläufige Urteil bestätigt. Eine Ergänzungsabgabe dürfe nie zu einer Dauersteuer werden. Eine Überprüfung des Soli durch das Bundesverfassungsgericht wird Rechtssicherheit schaffen. Diese Entscheidung dürfte es der Politik erschweren, künftig weitere Ergänzungsabgaben zu erheben. Matthäus Strebl CGB Bundesvorsitzender Änderung der Lohnsteuerklassen Berufstätige Ehepaare bekommen 2010 mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Lohnsteuerklasse. Bislang können sich Paare entscheiden, wer Steuerklasse III und wer Steuerklasse V nimmt. In diesem Fall werden alle Frei- und Pauschalbeträge der Lohnsteuerklasse III zugeordnet. Der Ehepartner mit der Klasse V, häufig die geringer verdienende Frau, hat deutlich höhere Abzüge. Nun Uwe-Steinbrich / pixelio.de wird ein Faktorverfahren eingeführt, wobei jedem Ehepartner schon übers Jahr die ihm zustehenden Freibeträge zugeordnet werden. Bislang konnte der Ehepartner mit der ungünstigeren Steuerklasse erst am Jahresende über eine gemeinsame Veranlagung profitieren. Wird die Lohnsteuerklasse zu Jahresbeginn geändert, tritt die Entlastung bereis während des Jahres ein. Im Ergebnis kommt aber für Paare keine echte Steuerersparnis heraus. Ein ähnlicher Effekt ergibt sich auch durch die Lohnsteuerklassenwahl IV/IV, bei der Frei- und Pauschbeträge gleichmäßig zwischen den Ehepartnern verteilt werden. Lohnsteuer-Freibeträge Im neuen Jahr bleibt mehr vom Einkommen steuerfrei. Denn der so genannte Grundfreibetrag steigt von Euro auf Euro für Ledige und von auf für verheiratete Paare Euro beziehungsweise Euro bleiben somit künftig nach Abzug von Werbungskosten und anderen Aufwendungen vom Zugriff des Fiskus verschont. Gleichzeitig steigt auch die Summe, die der volljährige Nachwuchs verdienen darf, ohne dass der Anspruch auf Kindergeld verloren geht. Dieser Grenzbetrag wird auch auf Euro angehoben. Von dem höheren Freibetrag profitieren auch die Senioren. Auch wer Kindern oder Ex- Ehepartnern Unterhalt zahlen muss, kann nun mehr beim Fiskus geltend machen. Unterhaltszahlungen können jetzt bis Euro pro Jahr und Person, die unterstützt wird, angesetzt werden. DAZ 01/2010 9

10 Sozialversicherung Sozialsysteme in Not Das Jahr 2009 war für den sozialversicherten Bürger von positiven Nachrichten geprägt. Viele Bürger konnten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit soziale Mehrleistungen entgegennehmen. Die Rentenerhöhung zum brachte nach Jahren der Stagnation wieder einen Rentenzuwachs. Gleichzeitig wurde eine Rentengarantie abgegeben, dass auch zukünftig die Renten dann nicht gekürzt werden, wenn die Arbeitnehmereinkommen sinken. Der Krankenversicherungsbeitrag wurde ebenfalls zum von 15.5 % auf 14,9 % gesenkt, wovon die Hälfte den Arbeitnehmern zugute kam. Selbst der Gesundheitsfonds wies nach zwei Quartalen einen Einnahmeüberschuss von 1 Milliarde aus. Sieht wirklich alles so rosig aus? Leider nein, denn die Wahrheit hat die neue Bundesregierung bereits eingeholt; sie steht vor einer riesigen sozialpolitischen Hypothek, mit der die Schuldenprobleme noch verstärkt werden. Da sind die überplanmäßigen Rentenerhöhungen 2008 und 2009, die durch eine erneute Änderung der Rentenformel erkauft wurden. Die daraus resultierenden Erhöhungen sollen aber ab 2011 wieder zu Lasten der Rentner verrechnet werden. Damit dürften für einige Jahre erneute Renten-Nullrunden programmiert sein. Die Rente wäre folglich weitgehend von der Lohnentwicklung abgekoppelt und hat keine oder negative Auswirkungen auf die Kaufkraft. In der Krankenversicherung sind für 2009 die Einnahmen durch den Bund wohl garantiert. Aber alles was im Gesundheitsfonds an tatsächlichen Einnahmen fehlt und da gehen die Einschätzungen für dieses Jahr bereits von 4 Mrd. j aus wird durch ein Darlehen des Bundes abgesichert. Dieses Darlehen ist aber ab 2011 vom Gesundheitsfonds zurückzuzahlen, was den Krankenkassen geringere Einnahmen verschaffen wird. Dadurch und mit der weiteren Verschuldung 2010 läuft die GKV in eine gewaltige Schuldenfalle. Auch der vermeintliche Überschuss im Gesundheitsfonds von über 1 Mrd. j ist nur darauf zurückzuführen, dass die Auszahlung des Bundeszuschusses von 4 Mrd. j in das erste Halbjahr vorgezogen wurde und die erst Ende des Jahres zu erwartenden Einnahmen aus den Sonderzahlungen bereits anteilig eingerechnet wurden. Dazu kommen noch die Milliarden, die von der Bundesregierung an die Bundesagentur für Arbeit überwiesen werden müssen, um deren durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit explodierenden Kosten zu finanzieren. Oder der Arbeitslosenversicherungsbeitrag muss wesentlich erhöht werden, wie die BA dies fordert. Die kritische Lage ist von der Politik der Großen Koalition verschuldet, die alle Warnungen in den Wind geschlagen hat. Der Staat alleine kann die von ihm verursachten Haushaltslöcher gar nicht schließen. Wie üblich, werden wir als Beitragszahler die Zahlmeister der Nation sein. Jörg Hebsacker Sozialabgaben 2010 Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung Beitragssatz in %* 19,9 (19,9) 19,9 (19,9) 14,0 (14,0) 14,0 (14,0) 2,8 (2,8) 2,8 (2,8) 1,95 (1,95) 1,95 (1,95) Beitragsbemessungsgrenze in /Monat (5.400) (4.550) (3.675) (3.675) (5.400) (4.550) (3.675) (3.675) West Ost Höchstbeitrag in /Monat* ( ) 2. HJ ,50 (1.074,60) 925,35 (905,45) 525 (514,50)** 525 (514,50)** 154 (151,20) 130,20 (127,40) 73,13 (71,66)** 73,13 (71,66)** Sonderregelungen: Arbeitnehmer und Rentner zahlen zusätzlich 0,9% zur Krankenversicherung, Kinderlose über 23 Jahre 0,25% zur 1.846,63 (1.811,96)** Pflegeversicherung 1.653,68 (1.619,01)** *Paritätisch: Arbeitnehmer/Arbeitgeber je zur Hälfte **Ohne Sonderbeiträge der Arbeitnehmer u. ohne Unfallversicherung etc. der Arbeitgeber Quellen: BMAS, BMG, BPA Stand: Nov Sozialversicherung wird teurer Nachdem Anfang 2009 der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung und Mitte 2009 der Krankenkassen-Beitragssatz durch staatliche Vorgaben und Zuschüsse gesunken ist, wurde dadurch zumindest im zweiten Halbjahr 2009 die Belastung der Einkommen durch die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt gesenkt geht es wieder aufwärts. Zwar werden die Beitragssätze prozentual nicht erhöht. Allerdings wurden die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben. Im Ergebnis steigen die monatlichen Höchstbeiträge im Westen wie im Osten. Die Anhebung dieser Grenzen findet jährlich statt, um den Personenkreis der versicherten Arbeitnehmer trotz Erhöhung der Arbeitseinkommen gleichgroß zu halten. Für die Bezieher von Einkommen dicht an den Beitragsbemessungsgrenzen kommt es daher zu erheblich höheren Beitragszahlungen. Weniger Erwerbspersonen pro Rentner Der demographische Wandel bringt tiefgreifende Änderungen mit sich. Beispiel Rente: Nach der jüngsten Bevölkerungsvorausberechnung müssen bei einer Altersgrenze von 65 Jahren im Jahr 2060 rund 1,5 bis 1,6 Erwerbspersonen einen Rentner versorgen. Versorgen deshalb, weil im umlagefinanzierten Rentensystem die Jungen mit ihren Abgaben die Renten der Älteren finanzieren. Heute kommen auf einen Rentner noch doppelt so viele Erwerbspersonen. Die stufenweise Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre soll diese Entwicklung ausgleichen. Altersgrenze 65 Jahre 1) Altersgrenze 67 Jahre 2) Das deutsche Rentenproblem So viele Erwerbspersonen versorgen einen Rentner* Heute ,97 1,95 1,58 3,45 2,34 1,80 *Berechnung auf Basis der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (Mittlere Bevölkerung, Obergrenze) 1) Erwerbspersonen = 20- bis unter 65-Jährige, Rentner = 65-Jährige und Ältere Quelle: destatis 2) Erwerbspersonen = 20- bis unter 67-Jährige, Rentner = 67-Jährige und Ältere DAZ 01/2010

11 Sozialwahlen In der Dezemberausgabe hatten wir mit einem Rückblick auf die Geschichte der gesetzlichen Sozialversicherung und der Selbstverwaltung begonnen. Wir setzen diesen Rückblick hier fort von der Zeit des Kaiserreiches bis zum Nationalsozialismus, der jegliche Selbstverwaltung völlig abschaffte. Die Redaktion Blick in die Geschichte (2) Nach der Gründung durch die Bismarck schen Sozialgesetze waren zunächst die örtlichen Krankenkassen die Träger der Krankenversicherung. Sie mussten von den Gemeinden errichtet werden. Mit der Gründung des Centralverbandes von Ortskrankenkassen im Deutschen Reich entstand 1894 der Dachverband der örtlichen Kassen. Zugleich begann der Zusammenschluss der noch jungen Versicherungsträger zu größeren Kassen. Moderne Strukturen schon im Kaiserreich Mit dem Krankenversicherungsgesetz von 1883 waren die Träger der Krankenversicherung Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das Entscheidungen treffende Gremium, die Generalversammlung, wurde aus Vertretern der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber in Mehrheitswahlen gebildet. Dabei hatten die Arbeitnehmer zwei Drittel, die Arbeitgeber ein Drittel der Stimmen. Die Wahlvorschriften stammten aus dem bereits 1876 erlassenen Hilfskassengesetz. Dieses wiederum reglementierte die zuvor nach Landesrecht entstandenen freien Hilfskassen und ist somit das Grundgesetz für die späteren Ersatzkassen. Schon bald angestrengte Überlegungen, alle Zweige der Sozialversicherung zusammenzuführen, wurden nicht umgesetzt. Jedoch resultierte aus diesen Gedanken die Reichsversicherungsordnung (RVO), die das Recht der drei Hauptsäulen der Sozialversicherung mit Verabschiedung 1911 in einem in sechs Bücher gegliederten Gesetzbuch zusammenstellte. Dort wurden die gesetzlichen Bestimmungen für die Sozialversicherungszweige angeglichen. In der Selbstverwaltung herrschte ein Parteienprinzip, nachdem bestimmte Fragen, etwa die des Vorsitzes oder der Anstellung von bezahlten Kassenbeamten einer gruppenübergreifenden Einigung bedurften. Dabei hatten die Arbeitgeber mit ihrem Drittel dasselbe Gewicht wie die zwei Drittel der Versichertenvertreter. Weiterhin wurde die Anzahl der örtlichen Kassen halbiert und die Generalversammlung in Kassen mit weniger als 500 Mitgliedern abgeschafft. Im Bereich der Knappschaften wurden 1912 durch Gesetz die generellen, reichseinheitlichen und geheimen Wahlen der Knappschaftsältesten festgeschrieben. Obwohl die RVO, von der geringe Teile heute noch gültig sind, erst 1914 in Kraft trat, fanden 1913 Wahlen nach dieser Verordnung statt. Dabei kannte die Musterwahlordnung für die Wahl der Organe der Ortskrankenkassen bereits die Friedenswahl, bei der ohne Stimmabgabe alle Bewerber als gewählt gelten, wenn deren Anzahl die der zu wählenden Vertreter nicht überstieg. Selbstverwaltung in der Weimarer Republik Gemäß dem vierjährigen Turnus hätten die nächsten Wahlen 1917 stattfinden sollen. Diese wurden aber kriegsbedingt verschoben und erst 1921/1922 abgehalten. Mit der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung 1919 erhält die gesetzliche Sozialversicherung mit dem Artikel 161 Verfassungsrang. Durch eine im gleichen Jahr erlassene Verordnung wurden die Vorstandsvorsitzenden wieder gemeinsam von Versicherten- und Arbeitgebervertretern gewählt. Dabei entfiel das Vetorecht der Arbeitgeber, so dass der Zweidrittelanteil der Versicherten gestärkt wurde. In den 20er-Jahren wurden die Leistungen der Sozialversicherung stetig ausgebaut, was nicht ohne Folgen blieb. Per Notverordnung wurde am 26. Juli 1930 durch den Reichspräsidenten erstmals eine Mit der Wahlankündigung des Bundeswahlbeauftragten im vergangenen November haben die Vorbereitungen der Sozialwahlen 2011 begonnen. Sozialwahl-Termin: Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen 2011, Gerald Weiß, hat den Termin für die Wahlen auf Montag, den 1. Juni 2011 festgelegt. Größte Herausforderung aller Beteiligten wird sein, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und dafür um öffentliche Akzeptanz zu werben. Selbstbeteiligung für Arzneimittel, Krankenscheingebühren und Karenztage eingeführt. Verstaatlichung im Nationalsozialismus Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde mit dem Gesetz über die Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsregierung im März 1933 die Selbstverwaltung faktisch beseitigt, nachdem die Inhaber von Ehrenämtern auf Vorschlag von NS-Organisationen gegen deren Personal ausgetauscht werden konnten. Das formelle Aus für die Selbstverwaltung und die Sozialwahlen kam mit dem Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juli 1934, mit dem zwar eine Konzentration von Kassen und Aktivitäten erfolgte, dem ganzen System aber auch, wie allen anderen Organisationen, das Führerprinzip überstülpte. Damit übernahm der Staat die Kontrolle über die Sozialversicherung und in der Folge auch über deren Vermögen. Diesen Blick in die Geschichte der deutschen Sozialversicherung setzen wir in der nächsten Ausgabe fort. Aufruf an alle DHV-Mitglieder Die DHV benötigt für die Vorbereitung der Wahlen auch dieses mal wieder engagierte Kolleginnen und Kollegen, die aktiv bei den Wahlen mitwirken, sei es als Kandidaten oder auch als Helfer. Wenn Sie bereit sind, für die Selbstverwaltungsgremien zu kandidieren oder in der Vorbereitung die DHV-Kandidaten durch Unterschriftensammlungen unterstützen wollen melden Sie sich schon jetzt unter oder telefonisch ( ), per Fax ( ) oder auf dem Postweg Helfen Sie mit, dass die DHV gestärkt aus den Sozialwahlen 2011 hervor geht! DAZ 01/

12 Eine aussterbende Spezies: Der Landarzt Seit Jahren beherrscht dieselbe Schlagzeile Berichterstattungen über das Gesundheitswesen: Deutschland droht ein Ärztemangel! Nach Auskunft der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fehlen in Deutschland derzeit Ärzte. Dieser Umstand ist auf den zweiten Blick nicht ganz so bedrohlich, wie es Wo Ärzte fehlen zunächst scheint. So täuschen die absoluten Zahlen über den Sachverhalt hinweg. Denn noch nie gab es so viele Mediziner wie heute. Deutschland benötigt pro Jahr etwa neue Ärzte in Krankenhäusern und Praxen. Von den Absolventen, die jährlich die Universitäten verlassen, sind jedoch nur bereit, tatsächlich auch alsarzt zu arbeiten streben von vorneherein eine anderweitige Beschäftigung an. 12 Neue Anschrift: Droopweg Hamburg Postfach Hamburg Tel.: 040 / Weiterhin liegt ein Problem darin, dass Nachwuchsmediziner kaum noch bereit sind, auf eine Spezialisierung zu verzichten und sich als Hausarzt niederzulassen. Die neu geordnete Fortbildung zum Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin, die seit 2006 Mindestvoraussetzung für Niederlassung ist, scheint kein Anreiz zu sein. Aber auch bei Fachärzten ergibt sich teilweise eine Unterversorgung, so fehlen z. B Psychotherapeuten sowie 330 Fach- und Kinderärzte. Insgesamt Arztsitze sind in Deutschland unbesetzt, davon in: Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Bayern Sachsen Baden-Württemberg Thüringen Brandenburg Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorp. Hessen Berlin Saarland Schleswig-Holstein Bremen Hamburg Quelle: KBV Stand: Dez Seminare im Gesundheitswesen Nr. 02/2010 Betriebsverfassungsgesetz I für neue und wiedergewählte Betriebsräte Termin: Ort: Barnstorf / Niedersachsen Nr. 05/2010 Dienstplangestaltung und Mitbestimmung für neue und wiedergewählte Betriebsräte Termin: Ort: Freital / Sachsen Informationen und Anmeldungen beim DHV-Bildungswerk e.v. Bildungsstätte Nordwest Breitenweg Bremen Tel: Fax Darüber hinaus gibt es auch regionale Ungleichgewichte. Insbesondere in ländlichen Gebieten fehlen Ärzte. So finden sich immer weniger Jungmediziner bereit, aufs Land zu ziehen und dort die ärztliche Grundversorgung zu gewährleisten. In den Ballungsgebieten treten sich die niedergelassenen Ärzte hingegen auf die Füße. Zur Abhilfe zahlt Sachsen mittlerweile Medizinstudenten, die sich verpflichten, nach dem Examen für vier Jahre in Gebieten mit Ärztemangel tätig zu sein, rund 600 j monatlich. Bundesweit suchen Hausarztpraxen einen Nachfolger, der größte Teil hiervon sind jedoch Landarztpraxen. Die meisten vakanten Praxen befinden sich in Niedersachsen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen. Erst an dritter Stelle folgt mit Sachsen-Anhalt wider erwarten ein ostdeutsches Land. Hier liegt das Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte bei 53 Jahren, was darauf hindeutet, dass sich das Problem wegen altersbedingtem Ausscheiden aus dem Beruf in absehbarer Zeit verschärfen wird. Wichtig ist nunmehr, dass die Arbeitsbedingungen und die Anreize für Ärzte verbessert werden. Das gilt ganz besonders für die angestellten Klinikärzte und die jungen Mediziner in der Ausbildung! LBr Tarifabschlüsse medsonet Abschlüsse gemeinsam mit der DHV AWO soziale Dienste Vorpommern ggmbh 3. Änderungstarifvertrag zum Rahmentarifvertrag, 4. Änderungstarifvertrag zum Entgelttarifvertrag DRK im Salzlandkreis Kreisverband Bernburg e.v. und gemeinnützige Service GmbH Bernburg Entgelttarifverträge DRK Ortsverein Westerland e.v. 1. Änderungstarifvertrag zum Haustarifvertrag Tarifgemeinschaft des DRK Land Sachsen Rahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag mit Anl. 1 und 2 DAZ 01/2010

13 contterm Fachgewerkschaft Hamburger Hafen contterm Fachgewerkschaft für den Hamburger Hafen Droopweg 31, Hamburg Postfach , Hamburg Telefon: AUFRUF AN DIE HAMBURGER HAFENARBEITER Unter dem Namen contterm haben wir die Fachgewerkschaft Hamburger Hafen gegründet. Damit führen wir die Tra dition der selbstbewussten Hafenarbeiter fort, die 1891 zur Gründung des Ver bands der Hafenarbeiter Deutschlands führte. Wer soll die Hafenarbeiter in der neuen Gewerkschaft vertreten? Natürlich Hafenarbeiter die denselben Tätigkeiten wie ihre Kollegen nachgehen und wissen wovon sie sprechen. Eine wirksame Interessenvertretung durch Hafenarbeiter, verstärkte gewerkschaftliche Aktivitäten im Hamburger Hafen und in Bremerhaven zum Erhalt der Arbeitsplätze sowie die Einhaltung der Tarife auch in schwierigen Zeiten wie in der derzeitigen Wirtschaftskrise das ist unser Bestreben! Dass es in den Hamburger und Bremer Häfen immer weniger organisierte Ge - Fachgewerkschaft für den Hamburger Hafen gegründet Am 8. Dezember 2009 haben Hafen - arbeiter in Hamburg die neue Fach - gewerkschaft contterm gegründet. Der Name contterm steht für die Beschäftigten auf den Container Ter - minals im Hamburger Hafen. Die Hafenarbeiter in Hamburg wollen sich nicht mehr durch anonyme Großgewerkschaften vertreten lassen, sondern durch eine spezialisierte Fachgewerkschaft, in denen ihre Meinung gefragt ist, kommentierte der neu gewählte Vorsitzende Wolfgang Kurz nach seiner Wahl die Gründung der neuen Gewerkschaft. Wolfgang Kurz wurde zum ersten Vorsitzenden, Thomas Ringleb zu seinem Stellvertreter gewählt. Weiterhin gehören dem Vorstand Detlev Giesel - werkschaftsmitglieder gibt, ist angesichts der gewerkschaftlichen Interessen ver tre - tung und der Betriebsräte verständlich, dennoch nicht wirklich gut. Denn damit sinkt die Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitnehmer! Deswegen bauen wir die neue Ge werk - schaft auf! Die Hafenarbeit muss die Anerkennung be kommen, die sie verdient! Unser Motto ist Proud to be a Docker! Kollegen und Kolleginnen, wir brauchen Eure Hilfe, darum lasst uns gemeinsam an die Arbeit gehen und versuchen zu retten, was zu retten ist! Das bieten wir: Rechtsberatung und Rechtsschutz für die Mitglieder in allen Fragen des Arbeitsverhältnisses und der Sozialversicherung Wir sind nach unserer Satzung ebenso streikbereit wie andere mann und Mike Fessel an. Der Vor - stands wahl schloss sich die Wahl eines siebenköpfigen Gewerkschaftsrates an, der den Vorstand kontrolliert und berät und der zwischen den Gewerk schafts - tagen wichtige Entscheidungen treffen kann. Sowohl dem Vorstand als auch dem Gewerkschaftsrat gehören ausschließlich Beschäftigte aus dem Hamburger Hafen an. contterm kooperiert eng mit der Be - rufsgewerkschaft DHV, die dem Christ lichen Gewerkschaftsbund (CGB) angehört. Die DHV unterstützt die junge Gewerkschaft bei der Erfüllung ihrer gewerkschaftlichen Aufgaben und in der Verwaltung. Contterm strebt die Mitgliedschaft im CGB an, um über diesen Gewerk - schaftsdachverband ihre Interessen auch gegenüber der Politik und anderen Organisationen im nationalen und europäischen Rahmen vertreten zu können. Gewerkschaften, unterliegen derzeit aber nicht der Friedenspflicht mit den Arbeitgebern. Wir wollen unseren Mitgliedern die Möglichkeit bieten, Gemeinsam Ge - werkschaftsarbeit zu leisten und bei Fragen zu sämtlichen Themen auch gemeinsame Antworten zu geben. Wir sind die Gewerkschaft, die ausschließlich Interessen aller Hafenarbeiter vertritt! Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Interessen der Hafenarbeiter wieder so zu vertreten, wie es sich gehört. Jeder kann sich sein eigenes Bild über die Qualität der derzeitigen Interessen - vertretung der Hafenarbeiter machen, Proud to be a Docker! sollte sich aber im Klaren darüber sein, was in letzter Zeit im Hafen passiert ist und was noch passieren wird, wenn sich nichts ändert! Unsere konkreten aktuellen Ziele: keine Entlassungen in den Unter - nehmen Fortführung befristeter Arbeits ver - hältnisse Übernahme aller qualifizierten Aus - zubildenden keine weiteren, auf Dauer angeleg - ten Öffnungsklauseln Erhalt des jetzigen Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung der GHB Mitarbeiter in den Einzelbetrieben Wahrung des Besitzstands aller Kolleginnen und Kollegen Einhaltung aller Sonder bestim mun - gen und des Rahmentarif vertrages Bei Fragen geben wir auch gerne persönlich Auskunft. Montag bis Freitag: Uhr contterm 040 / Mit besten Grüßen an alle Kolleginnen und Kollegen Wolfgang Kurz Thomas Ringleb DAZ 01/

14 Europäische Gewerkschaftsarbeit Internationales WOW-Seminar in Amsterdam Neben rund 60 Teilnehmern von Ge - werkschaften und Organisationen aus verschiedenen Ländern der EU nahmen für die DHV Rudolf Folz und Siegfried Widmann an diesem Seminar mit dem Thema Flexibilität im Arbeitsleben wer definiert flexible Arbeit? teil. Flexible Arbeitszeiten stehen schon seit langem auf der Tagesordnung der Politiker und Gewerkschaften; durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde das Thema noch aktueller. Aber wer definiert flexible Arbeit und welche Auswirkung hat sie auf die Gesellschaft allgemein und speziell auf die Menschen? Flexi - bilität ist nur dann sinnvoll, wenn eine wirklich freie Wahl gegeben ist! Und dies nicht alleine für die Arbeitgeber, sondern auch für die Arbeitnehmer. Neben dem Thema flexible Arbeit wurden auch Dis kus sionen über den Begriff Flexi cu rity geführt. Dieses System ist vorteilhaft, wenn es unter 14 Bedingungen angewendet wird, die dem nationalen Kultur- und Wertesystem entsprechen. Hierzu bieten Dänemark und die anderen skandinavischen Länder gute Vorbilder. Die Schwierigkeit mit Termini wie flexible Arbeit und Flexicurity liegt darin, dass sie über keine einheitliche Definition verfügen und für jede Art der Auslegung offen sind. Auch innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Meinungen. Dies erschwert die Arbeit der Gewerkschaften, auf die anstehenden Fragen antworten zu können. Sowohl bei den Gewerkschaften wie auch bei den Arbeitnehmern herrscht eine gewisse Skepsis, dass dieses System mehr Flexibilität als Sicherheit umfasst. Auf jeden Fall darf es nicht zu einer einseitigen Deregulierung des Arbeit neh - merschutzes führen. Der Vizepräsident der FCG/GPA-DJP, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates und 100 Jahre CNV-Europakonferenz in Utrecht Im Rahmen der Pflege ihrer internationalen Kontakte war auch die DHV mit zwei Vertretern an dieser Konferenz beteiligt. Auf Einladung des CNV und unter dem Dach WOW befassten sich die Teilnehmer mit dem Thema Umgang mit der Krise in Westeuropa. Die Fragestellungen: Wie bekämpft die EU die Arbeits losigkeit während der Krise? Ist Kurzarbeit eine neue Möglichkeit, eine Krise zu bekämpfen? Ist Jugendarbeitslosigkeit das zentrale Problem? Krise und Ethik in der Wirtschaft? Nachfolgend auszugsweise die wesentlichsten Aussagen: Die Sozialpartner verfügen auf verschiedenen Ebenen über wichtige Hand - lungsspielräume. Sie müssen als Ver - handlungspartner auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Gehör finden: Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Arbeitnehmer: Die Arbeitnehmer-Vertreter müssen die Durchsetzung von tarifvertraglichen Mindestlöhnen und von Flächentarifverträgen weiter vorantreiben, für die Entlastung geringerer und mittlerer Einkommen zur Stärkung der Nach - frage gegenüber dem Staat eintreten, die Bezugsdauer von Ar beits losenhilfe ausweiten und diese an Weiter - bildungsprogramme knüpfen, den Ausbau von Qualifi zierungs an - geboten für Arbeitnehmer vorantreiben sowie die Kreditvergabe von staatlich gestützten Banken an private Haus halte von Seiten des Staates einfordern. Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Unternehmen: Die Unternehmen sollten dazu bewegt werden, anstelle von Entlassungen variable Arbeits zeiten und Trainingsprogramme einzuführen, die Kreditvergabe von staatlich ge - stützten Banken an kreditwürdige Unternehmen von Seiten des Staates einfordern und die Möglichkeiten zur Stärkung der Eigenkapitalbildung von Unter nehmen durch die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer in den Unter neh men durchsetzen. Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf das Finanzsystem: Die Sozialpartner sind dazu verpflichtet, die Schaffung effektiver Aufsichtsund Kontrollmechanismen des Finanz - systems durch handlungsfähige Finanz - regu lie rungs be hör den und durch ein effizientes, unabhängiges und neu geschaffenes Kon trollsystem auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene von staatlicher Stelle einzufordern. Sie sollten eine höhere Kapital un ter - legung der Banken einfordern sowie für eine strikte Trennung zwischen den traditionellen Bankenfunktionen und dem Investmentbereich eintreten. des europäischen Betriebsrates der Erste Bank Group AG in Österreich, Walter Zwiauer mahnt, dass das System Fle xi - curity eine Verlagerung der Ri siken vom Arbeitgeber zu den Ar beit nehmern bringt! Es ist Aufgabe der Gewerk - schaften, diese Entwicklungen zu verfolgen, rechtzeitig vor Fehl ent wicklungen zu warnen und diese zu verhindern. Jedoch sollte so die abschließende Meinung der Teilnehmer Fle xi curity nicht als allgemein negatives System abgelehnt werden. Bei entsprechender Ausgewogenheit kann es sowohl für den Arbeitgeber als auch die Arbeit neh - mer/innen vorteilhaft sein; z. B. speziell für Frauen. Siegfried Wiedmann WOW World Organisation of Wor - kers FCG-GPA Fraktion christ - licher Gewerkschafter in der Ge - werkschaft der Privatangestellten Ein Vorschlag, der von den Sozial - partnern unterstützt werden sollte, ist im Zuge der Reform der Finanz märkte die Einführung einer Steuer auf kurzfristige Finanztransaktionen. Ein Teil der Steuereinnahmen könnten als zusätzliche Mittel in die Bereiche Ent wick - lungs zusammen arbeit und Armutsbe - kämpfung fließen. Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die staatlichen Instanzen: Die Sozialpartner müssen die effiziente Umsetzung der staatlichen Konjunk tur - programme auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene einfordern. Dabei müssen neben wirtschaft lichen auch soziale Aspekte wie In ves titionen in Bildung und Gesundheit im Mittelpunkt der Programme stehen. Weiterhin sollten die Bereiche Wis sen schaft und Forschung sowie langfristige Infrastrukturprojekte gefördert werden. Ein zukunftsorientiertes und von den Sozialpartnern voranzutreibendes Mo dell, um Sozialdumping in Zukunft zu verhindern, ist die Einführung eines Korridormodells, welches das Verhältnis vom BIP zu den Sozialausgaben festlegt und somit auch einen Beitrag zur zukünftigen Gewährleistung der sozialen Sicherungssysteme leistet. Insgesamt war es eine recht informative Veranstaltung mit sehr reger und lebhafter, teils kontrovers geführter Diskussion. Darüber hinaus konnten auch die länderübergreifenden persönlichen Kon takte vertieft und ein reger Erfah rungs austausch gepflegt werden. Siegfried Widmann DAZ 01/2010

15 Blick über die Grenzen Seit Jahrzehnten pflegt der DHV-Hauptvorstand kollegiale Kontakte zur Führung der fcg/gpa, der Fraktion christlicher Gewerkschafter in der Gewerkschaft der Privatangestellten Österreichs. In jährlichen Treffen findet ein Gedan ken austausch über gemeinsame interessierende Themen und Entwicklungen statt, u.a. auch die grundlegenden Werte unserer Gewerkschaftsarbeit. Den Jahreswechsel 2009/2010 nehmen wir zum Anlass, aus dem Organ der fcg/gpa zwei Beiträge abzudrucken, die sich mit den grundlegenden Werten des Wirtschaftens beschäftigen. Jörg Hebsacker Krise eine Chance für wahre Werte Seit Ende des Vorjahres befinden wir uns in einer Wirtschaftskrise, die immer wieder verglichen wird mit der Welt - wirtschaftskrise in den 30er-Jahren. Plötzlich stehen Forderungen nach Kurzarbeit oder Teilzeitbeschäftigung auf der Tagesordnung. All diese For derun gen stellen eine unheimliche Be lastung für die Arbeitnehmer dar, gleichzeitig aber auch eine große Heraus forderung für erfolgreiche Ge werkschaftsarbeit. Schlagworte wie Soli darität oder Gemeinwohl gewinnen in Zeiten wie diesen wieder an Bedeutung und das ist eine Chance, die wir in der der zeitigen Krisenstimmung nützen sollten. Gerade in Krisenzeiten sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die eine besondere Belastung zu - kommt. So glaubt etwa der Bun des - verband der Mittelständischen Un ter - nehmen in Deutschland, die Antwort auf die Krise zu haben: Er fordert von Arbeitnehmern den Verzicht auf ihren Urlaub! Da stellt sich schon die Frage: Sind wir zurück auf dem Weg zu den Anfängen der Arbeiterbewegung? Müssen wir ab sofort wieder um unsere Rechte, für die Generationen von Gewerk schaf tern auf die Straßen gegangen sind, kämpfen? Firmen haben mit Absatzschwierigkeiten ebenso zu kämpfen wie mit dem Ausfall von Aufträgen. Diese Risiken werden teilweise schonungslos auf die Ar beit - nehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt, die sich nur schwer dagegen wehren können, denn immerhin droht der Jobverlust. Plötzlich müssen auch langjährige, erfahrene und stets loyale Mitarbeiter um ihre Jobs zittern. Aber ist es wirklich die Krise, die solche Maßnahmen nötig macht? Oder nützen Unternehmen sehr oft eben diese Krise als Aus rede, um Jobs abzubauen oder Mitarbeiter in die Kurzarbeit zu schicken, um damit ihre Gewin ne zu maximieren und die Aktien kurse zu pushen? Stehen Werte und Wirt - schaft im Wi der - spruch zueinander? In den Zeitungen lesen wir täglich Neues über Un ter - nehmen, die Mit arbeiter ab bauen, ihren Standort nach Osten verlagern oder auf Kurzarbeit umstellen. Da fragt man sich doch, ob in unserem Wirtschaftssystem etwas falsch läuft. Unterneh mens - gewinne sollten in einer funktionierenden Wirtschaft auch Arbeitsplätze sichern. Aber ich bin sehr wohl der Meinung, dass man dem extremen Wettbewerb, dem die Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer heutzutage ausgesetzt sind, entgegen wirken muss. Auch durch eine Rückbesinnung auf christlich soziale Werte. Denn die Werte einer ungezügelten Wirtschaft sind nicht immer die Werte, die eine christlich soziale Ge - meinschaft ausmachen. Es könnte nicht schaden, Begriffe wie Konkurrenz, Effizienz und Gewinn um die Werte Solidarität, Freiheit und Verantwortung zu ergänzen, ohne dabei den Leistungsgedanken außer Kraft zu setzen. Denn ohne Leistung wer den wir die Krise nicht meistern. Allerdings setzt Leistung auch Motivation der Mit - arbeiterinnen und Mitarbeiter voraus. Derzeit passiert leider genau das Ge - genteil. Jeder zehnte Arbeitnehmer hat in seinem Job bereits resigniert. Zehn Prozent glauben nicht mehr, dass sich ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Jeder Zweite ist aufgrund der Ar beits - bedingungen bereits krank. Dem - entsprechend sinkt die Motivation mit allen Nachteilen für die Unternehmen und damit schlussendlich auch für die Wirtschaft. Vor allem der Glaube an christliche Werte hilft oft, Krisenzeiten zu meistern und neue Maßstäbe für eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Wir müssen ein Umdenken herbeiführen! In Zeiten der Krise ist es nicht zu verantworten, die Lasten und Kosten einzig und allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzubürden. Es darf nicht der Sinn unseres Lebens sein, ausschließlich nach Gewinn, wirtschaftlichem Erfolg, Reichtum und Vermehrung des Ver - mögens zu streben. Aus dem Einzelnen muss wieder ein stärkeres Wir werden. Die Solidarität in unserer Gemeinschaft muss wachsen nur so können wir die Krise gemeinsam bekämpfen und überstehen. Eine Bewusstseinsänderung ist wichtiger als jede staatliche Subvention! Denn Werte sind die wahren Eckpfeiler einer Gesellschaft in Krisenzeiten! Auszug aus einem Beitrag von Magister Gertraud Wiesinger in Initiative Informationsblatt der FCG/GPA-djp Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen Die Wirtschaftskrise hat uns drastisch vor Augen geführt, dass es ökonomisches Handeln nicht ohne ethische Leitlinien geben kann. In einer schnelllebigen Zeit wie der unseren ist es wichtig, inne zu hal ten und uns darauf zu besinnen, was wirklich zählt im Leben. Selbstverständlich ist es wichtig, unsere Existenz mittels Einkommen durch Arbeit zu sichern, dennoch dürfen wir das Miteinander nicht aus den Augen verlieren. Werte sind im täglichen Leben unsere Eckpfeiler. Gerade in Zeiten der Krise werden sie zu noch wichtige ren Leitlinien unserer Gesellschaft. Sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer sind Werte das Rück - grat, um Krisen erfolgreich zu meistern. Aber nur, wer Werte tatsächlich lebt, findet die innere (Selbst) - motivation, aus der heraus man entsprechend handeln kann. Wer sich und seine Wertedefiniti on verloren hat, sollte nun die Kri se nutzen, um seine eigenen Wert an schau - ungen wieder zu finden und somit seine Identität wieder zu entdecken. Ich sehe Konflikte als Indikatoren des Wandels. Lassen wir uns unse ren Optimismus nicht nehmen und sehen die Krise als Wendepunkt und als große Chance, wirklich Wertbeständiges und echte Werte neu zu entdecken und zu erfahren. Günter Trausnitz Stellv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp DAZ 01/

16 Arbeitsrecht Entschädigung wegen Belästigung Ausländerfeindliche Parolen Persönlich betrachtet Legale Betriebsblockade? Flashmob-Aktionen Das Kampfmittelarsenal der Gewerk - schaften wurde durch das Flashmob- Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) erneut gestärkt. Nachdem es vor einiger Zeit schon Sym pathie streiks für zulässig erklärt hatte, werden jetzt auch Flashmob-Aktionen für zulässig erklärt. Das ist eine Sonderform von Betriebsbesetzungen: Die Gewerkschaft verdi hatte dazu aufgerufen, in ausgewählte Filialen eines Lebens mittel - händlers zu gehen, sich die Einkaufs - wagen mit möglichst vielen Artikeln zu füllen, und dann beim Zahlungsvorgang für so viel Chaos zu sorgen, dass die Filiale fak tisch lahm gelegt ist. Manche der verdi-hörigen Kunden hatten dann angeblich kein oder nicht genügend Geld, oder verwickelte das Verkaufs - personal in Diskussionen, so dass die Filialen tatsächlich still gelegt wurden. Können solche Maßnahmen tatsächlich Teile eines Arbeitskampfes sein? Liegen sie tatsächlich im Interesse der Beschäftigten des Einzelhandels, für die der Arbeitskampf geführt wird? Zu beiden Fragestellungen hege ich erhebliche Zweifel, gerade als Gewerkschafter: Greift eine Gewerkschaft zu dieser Form des Arbeits kampfes, offenbart sie, dass Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemei nen Gleichbehandlungs - gesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Ent schä - digungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung ( 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfein - dungen, Erniedrigungen, Entwürdi - gungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter Unbekannte ein Hakenkreuz und die Parolen: Scheiß Ausländer, ihr Hurensöhne, Ausländer raus, ihr Kanaken, Ausländer sind Inländer geworden angebracht. Die R. AG bestreitet die Behauptung der Kläger, ein Mitarbeiter habe den Nie - derlassungsleiter bereits im September 2006 auf diese Schmierereien hingewiesen, worauf dieser nichts veranlasst und sich lediglich dahingehend geäußert habe, dass die Leute eben so denken würden. Spätes tens im Rah men eines Kündigungsrechtsstreits erfuhr die R. AG im März 2007 von den Be - schriftungen. Sie ließ diese Anfang April 2007 beseitigen. Mit Schreiben vom 11. April 2007 haben die Kläger von der R. AG eine Entschä digung wegen einer Belästigung isd. 3 Abs. 3 AGG verlangt und die R. AG im Juni 2007 auf Zahlung von ,00 Euro an jeden der Kläger verklagt. Das Arbeitsgericht und das Landes - arbeitsgericht haben die Klagen abgewiesen. Die Kläger blieben auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Der Senat hat zwar die Schmierereien als unzulässige Beläs ti - gung der Kläger wegen deren ethnischer Herkunft betrachtet, aber aufgrund der streitigen Angaben über den Zeitpunkt der Unterrich tung des Nieder las sungs - sie auf andere Weise nicht genügend Druck auf ihren Gegenspieler, den Arbeitgeber oder des sen Verband ausüben kann. Das ist die Ban krott - erklärung der Gewerk schafts - idee: Statt die eigenen Anlie - gen gemeinsam gegen die Arbeitgeber zu vertreten, lässt die Gewerkschaft Be - triebsfremde für sich streiten, die mit den Interessen der betroffenen Einzel - handelsangestellten absolut nichts zu tun haben. Was sollte verdi nach dem BAG- Beschluss daran hindern, einige Hundert Arbeitslose, Studenten oder Schüler gegen ein Handgeld zu solchen Aktionen aufzufordern? Oder ein linksgestrickter GEW-Schulleiter be kommt einen er - klecklichen Zuschuss für sein Schul fest, wenn er vorher einige Schulklassen in einige Handels filialen schickt und sie eine höchst vergnügliche Flashmob- Aktion durchziehen lässt, an der man sich vielleicht sogar noch kostenlos die Taschen füllen kann. Der BAG-Be - schluss öffnet dem Missbrauch der Rechtsinstitution Arbeitskampf Tür und Tor, liegt deshalb nicht im Interesse der Arbeit nehmer und ist daher aus meiner Sicht abzulehnen. Die Hauptbetroffenen solcher Aktio nen sind die Beschäftigten der angegriffenen Filialen oder Betriebe. Sie erfüllen ihre Arbeitspflicht, sind weder zu Streik aufgerufen noch vielleicht dazu bereit. Sie sind Opfer dieses angeblichen Arbeits - kampfes, den eine Gewerkschaft für sie leiters über diese Beschriftungen und dessen Reaktionen darauf keine Ent - scheidung darüber treffen können, ob durch die Schmierereien ein sog. feindliches Umfeld isd. 3 Abs. 3 AGG für die Kläger geschaffen worden war. Letztlich scheiterten die Klagen daran, dass die Kläger ihre Entschädi gungs - ansprüche nicht innerhalb der Aus - schlussfrist des 15 Abs. 4 AGG schriftlich geltend gemacht hatten. Diese Frist begann spä testens ab dem Zeitpunkt der von den Klägern behaupteten Unter - richtung des Niederlas sungsleiters über die ausländerfeindlichen Parolen auf den Mitarbeitertoiletten im September 2006 zu laufen und war mit der Geltend - machung am 11. April 2007 jedenfalls abgelaufen. BAGl vom AZR 705/08 zu führen vorgibt. Nicht einmal 10 % der Einzel handelsangestellten sind gewerk - schaft lich organisiert. Das beklage die DHV ebenso wie verdi. Es bedeutet aber auch, dass sich Flashmob-Ak tio nen gegen 90 % der anderen betroffenen Angestellten richten. Was sagen die Bundesarbeitsrichter zur negativen Koalitionsfreiheit, nämlich zur Frei heit von Arbeitnehmern, sich nicht in einer Gewerkschaft organisieren und deren Maßnahmen unterstützen zu müssen? Bisher waren Betriebsblockaden im Rah - men von Arbeitskämpfen untersagt. Streikunwilligen Arbeitnehmern musste der Zugang zu ihren Arbeits plätzen (und die Ausübung ihrer Tätigkeit) gewährt werden. Auch diesen Rechtsgrundsatz hat das BAG über Bord geworfen. Jetzt hat der Einzelhandelsverband beim Bundesverfassungsgericht eine Ver fas - sungsklage eingereicht. Es bleibt abzuwarten, ob das höchste deutsche Gericht die Flashmob-Aktio nen ebenfalls legitimiert. Jörg Hebsacker 16 DAZ 01/2010

17 Aktionärvereinigung Aktienkultur fördern keine Börsenumsatzsteuer! Von Gier getriebene Finanzjongleure bringen die Weltwirtschaft ins Wanken, stecken sich selber für ihre,,leistungen noch fette Boni in die Taschen und laden die finanziellen Lasten bei den Bürgern ab, die zudem aufgrund der Fehl leis - tungen der Finanzeliten immer mehr um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Diese Entwicklung setzt bei den Bürgern Emotionen frei, und die Parteien sehen darin eine Chance, bei ihren möglichen Wählern zu punkten. Was liegt also näher, im Interesse der Gerechtigkeit die Verursacher mit einer Steuer an den Folgen der Krise zu beteiligen? Es sind besonders die Sozialdemokraten (von den LINKEN ganz zu schweigen), die sich für eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer einsetzen, auch die CDU scheint im Prinzip nicht abgeneigt. Doch wen würde man mit dieser Steuerkeule treffen? Letztendlich nur den privaten Aktien sparer! Die großen, international agierenden Finanz - jongleure aber, die für die weltweite Krise verantwortlich sind, würden auch in Zukunft Schlupflöcher zur Ver - meidung dieser Steuer finden oder ihre Aktivitäten gleich ins Ausland verlegen. Um diese zu erwischen, brauchte man eine internationale Übereinstimmung, und die ist kaum zu erwarten! Mit der Börsenumsatzsteuer würde der Staat den privaten Aktienanlegern nach der Abgeltungssteuer einen weiteren Mühlstein um den Hals legen. Dies wäre fatal. Denn mehr denn je benötigen wir jetzt stabile Unternehmen. Und nichts sorgt mehr für die Stabilität eines Un ter - nehmens als die Zuführung von Eigen - kapital. So steht zu erwarten, dass mit zunehmender Erholung der Wirtschaft eine Welle an Kapitalerhöhungen auf die Anleger zurollen wird, denn diese Form von Eigenkapital ist in Krisenzeiten allemal wirtschaftlicher als teure Kredite, die von den Banken ohnehin immer zögerlicher vergeben werden und natürlich auch gekündigt werden können, was das Unternehmensrisiko vergrößert. Angesichts der klammen Finanzlage vieler institutioneller Anleger gewinnen private Aktionäre bei der Versorgung der Unternehmen mit Eigenkapital an Bedeutung. Die Politiker wären somit sehr schlecht beraten, den Zorn der Bürger auf die Spekulanten mit einer weiteren Benachteiligung der privaten Anleger zu beantworten: Diese gefährden nicht das weltweite Wirtschafts - geschehen, sondern stabilisieren die deutsche Wirtschaft! Die Börsen umsatz - steuer wäre ein Schildbürgerstreich, der die Aktienkultur in Deutschland und damit die Wirtschaft weiter schädigen würde. Nach einem Beitrag von Matthias Rieger im Hanseatischen Börsendienst Die Hauptversammlungssaison 2010 beginnt im Frühjahr. Nach dem Aktien - gesetz müssen die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres durchgeführt werden. Weil bei den meisten Aktiengesellschaften das Geschäftsjahr identisch ist mit dem Kalenderjahr, müssen deren Hauptversammlungen bis August durchgeführt worden sein. Die Auftrag zur Ausstellung von Eintritts- u. Stimmkarten für Hauptversammlungen (für Inhaberaktien) Absender: Depot-Nummer: Datum: Unterschrift: HV-Saison beginnt bereits ab Ende März/Anfang April. Wir bitten die Mitglieder und Freunde, die uns die Stimmrechte ihrer Aktien noch nicht übertragen haben, die beigefügte Stimmrechtsübertragung an das depotführende Bankinstitut zu übersenden. DHV Aktionärvereinigung Hiermit beauftrage ich Sie, alle Stimmkarten (Eintrittskarten) für meine im Depot Ihres Instituts verwahrten Aktien zu den Hauptversammlungen auf die DHV-Aktionärvereinigung e. V. Postfach Hamburg auszustellen und der Aktionärvereinigung ohne weitere Aufforderung zu übersenden. Ich bin damit einverstanden, dass Sie der Aktionärvereinigung meinen Namen mit Adresse sowie den Nominalbetrag der Stimmkarten bekannt geben. Der Aktionärvereinigung habe ich gleichzeitig Vollmacht zur Ausübung der Stimmrechte erteilt. Sollte ich die Vollmacht widerrufen. verpflichte ich mich, Ihnen dies unverzüglich mitzuteilen ein gutes Börsenjahr Trotz der weltweiten Krise war 2009 ein gutes Aktienjahr. Mehrere Wochen schwankte der DAX um die magische Zahl 6.000, ohne jedoch seinen Höchst stand halten zu können. Mit einem Plus von fast 24 % war das Jahr 2009 aber ein sehr guter Jahrgang, insbesondere wenn man bedenkt, dass der deutsche Leitindex im Märztief noch bei knapp Punkten notierte und niemand eine solche Entwicklung erwartete. Der TecDax kletterte sogar um fast 61 %, der MDax um 34 % und der SDax um 27 %. Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Start in das Neue Jahr ausfällt. Es würde nicht überraschen, pendelte der DAX weiterhin um diese psychologisch wichtige Marke. Nachdem auch andere Welt börsen derzeit ebenfalls auf neuen Zwischenhochs notieren, wäre es aber auch nicht verwunderlich, wenn sich der Aufschwung fortsetzen würde. DAZ 01/

18 Verbandsarbeit Für Auf- und Wiedereinsteiger: Zweite Bildungsmesse im Dreiländereck in Lörrach Positive Folge der ersten Bildungsmesse im April 2008 in Lörrach war, dass sich für die zweite Messe deutlich mehr Aussteller angemeldet haben. Gezeigt wird auf der Messe ein breiter Quer - schnitt an Fort- und Weiter bildungs - möglichkeiten. Bildung gilt als verderbliche Ware, man muss sie sich ständig neu erwerben, erklärt Hans Hebeisen, Vorsitzender der Ar - beitsgemeinschaft (ARGE) für berufliche Fortbildung Lörrach, welche die Messe veranstaltet. In diesen Arbeits ge mein - schaften sind in der Regel alle relevanten Bildungseinrichtungen eines Landkreises vertreten. Sie haben vom Land Baden- Württemberg den Auftrag, das Bildungs - bewusstsein zu fördern und das Bil - dungsangebot transparent zu machen. Hebeisen, im Hauptberuf DHV-Bezirks - geschäftsführer: Wir haben in der Region ein umfassendes Bildungs angebot, das durch die Messe bekannter werden soll. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Arbeitgeber, die qualifizierte Mitarbeiter benötigen, als auch direkt an Arbeit - nehmer, die sich weiterbilden oder den Aufstieg anpeilen, und solche, die wieder in den Beruf einsteigen wollen. Ausgewählte Betriebs- und Personalrats-Seminare Grundlagenseminare für Betriebsräte Grundlagenschulung für Betriebsräte Termin: Ort: Leipzig Bildungsstätte Mitteldeutschland Betriebsverfassung I Termin: Ort: Nürnberg Bildungsstätte Bayern Betriebsverfassung I Termin: Ort: München Bildungsstätte Bayern Vorbereitungsseminare für die Betriebsratswahlen 2010 Betriebsratswahlen 2010 Anleitung für die Praxis für Wahlvorstände und Wahlhelfer Termin: Tagesseminar Ort: Nürnberg Bildungsstätte Bayern Termin: Ort: München Bildungsstätte Bayern Termin: Ort: Berlin Bildungsstätte Nordost Insgesamt 27 vor allem regionale Aus steller aus allen Bereichen präsentierten im Lör racher Burghof ihre An - gebote: Vom sozialen, technischen über den kaufinännischen zum gewerblichen Bereich erfahren Bildungswillige alles, was sie in ihrem Job fit für die Zukunft macht, unabhängig von der bisherigen Quali fikation. Interessierte können, wenn sie ihre Un - terlagen mitbringen; einen Bewer bungs - mappen-check machen oder einen Sprach einstufungstest absolvieren und sich auf ihre Stärken und Schwächen testen lassen: über die Förderung von Wei - terbildungsmaßnahmen informieren die Agentur für Arbeit und die GAL Lörrach. Komplettiert wird das kostenlose An gebot durch neun Vorträge, die sich der Vereinbarkeit von Studium und Beruf, Weiterbildung in Kurzarbeit, oder dem Kleinen Einmaleins der Kom muni - kation widmen. CGB-Landesgewerk schafts tag in Baden-Württemberg Der Landesgewerkschaftstag des CGB in Stuttgart wählte unseren DHV-Kollegen Hans Gönner zum Landes vorsitzenden. Gönner gehört auch dem DHV-Landes ver bands - vorstand Baden-Württem berg an. Des Termin: Tagesseminar Ort: München Bildungsstätte Bayern Termin: Ort: Barnstorf Bildungsstätte Nordwest Termin: Ort: Burg / Spreewald Bildungsstätte Nordost Termin: Ort: Wittenberg Bildungsstätte Mitteldeutschland Termin: Ort: Nürnberg Bildungsstätte Bayern Termin: Tagesseminar Ort: Nürnberg Bildungsstätte Bayern Termin: Tagesseminar Ort: Ilmenau Bildungsstätte Mitteldeutschland Termin: Ort: München Bildungsstätte Bayern Termin: Tagesseminar Ort: München Bildungsstätte Bayern Die Aussteller selbst entrichten eine Standgebühr, der Landeszuschuss allein reicht für die Finanzierung nicht aus. Dennoch wollen die Veranstalter nicht auf den repräsentativen, aber teuren Burghof verzichten: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass dieses Thema einen gewissen Rahmen braucht, erklärt Birgit Noè, Leiterin, des Regionalbüros der ARGE, das in der Kaufmännischen Berufsbildungsstätte der DHV in Lör - rach angesiedelt ist. Noch vor der zweiten Bildungsmesse haben die Veranstalter neue Ideen: Wir möchten die grenzüberschreitende Zu - sammenarbeit auf jeden Fall ausweiten, erklärt Noé. Die Fachhochschule Nord - westschweiz habe ein sehr attraktives Angebot. Über den Arbeitskreis Metro - polregion hat Noé bereits entsprechende Kontakte geknüpft. Klappt es, dann wird die Veranstaltung so, wie sie jetzt schon heißt: Weiterbildungsmesse im Drei - ländereck. Weiteren gehören seitens der DHV dem CGB- Landes vorstand unser Kollege Manfred Raible als stv. Vorsitzender sowie die Kollegin Klara Bieber als Rechnerin an. So erreichen Sie unsere Bildungsstätten: Bildungswerk Zentrale, Hamburg Tel.: (040) , Fax: (040) em: Nordmark, Hamburg Tel.: (040) , Fax: (040) em: Niedersachsen, Hannover Tel.: (0511) , Fax: (0511) em: Nordost, Berlin Tel.: (030) , Fax: (030) em: Nordwest, Bremen Tel.: (0421) , Fax: (0421) em: Nordrhein-Westfalen, Duisburg Tel.: (0203) , Fax: (0203) em: Rheinland-Pfalz/Saar, Saarbrücken Tel.: (0681) , Fax: (0681) em: Südwest, Lörrach Tel.: (07621) , Fax: (07621) em: Bayern, München Tel.: (089) , Fax: (089) em: Mitteldeutschland, Leipzig Tel.: (0341) , Fax: (0341) em: 18 DAZ 01/2010

19 Verbandsarbeit Kraftfahrergewerkschaft kritisiert Europaparlament Der Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes hat jüngst beschlossen, dass selbstständige Berufskraftfahrer nicht unter die EU-Arbeitszeitrichtlinie fallen sollen. Die Kraftfahrer gewerkschaft (KFG) kritisiert diese Entscheidung scharf. Sie hat fatale Folgen, denn sie geht zu Lasten der Sicherheit im Straßenverkehr und der angestellten Berufskraftfahrer. Selbst - ständige Be rufsfahrer dürfen demnach ungestraft am Straßenverkehr teilnehmen, auch wenn sie übermüdet sind. Die vermeintliche Gleichberechtigung für Selbständige wird sich als Bumerang erweisen. Oder können die Abgeordneten im Euro päischen Par lament einen kompetenten Arzt bringen, der mit ruhigem Gewissen bescheinigt, dass ein Selbständiger im Straßen verkehr nicht einschläft und somit keine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellt?, fragt der KFG-Bundesvorsitzende Franz- Xaver Winklhofer. Die Initiative der Sozialdemokraten und der Grünen, dass auch selbstständige Be rufs - fahrer der Europäischen Ar beits zeit richt linie unterliegen müssen, war sehr wohl begründet und findet die volle Zustimmung der KFG. Die Ein füh rung der gesetzlichen Mindestruhezeiten und die Einführung des digitalen Tachographen und deren Überwachung durch die Behörden dürfen nicht nur für die angestellten Fahrer gelten. Schließ lich sollen alle Verkehrs teilnehmer vor übermüdeten und dadurch unkonzentrierten Bus- und LKW-Fahren geschützt werden. Die KFG wird deshalb alles tun, damit das Europäische Parlament diese Entscheidung revidiert. CGB Zweite Berufschance Im DHV-Lernbüro in Bad Säckingen hat eine neue Ausbildungsrunde begonnen. 29 Frauen und drei Männer lassen sich zu Bürokauffrauen oder -männern ausbilden, um sich eine zweite Chance zum Einstieg in den Beruf zu erwerben. Damit begann für diese Menschen ein neuer Lebensabschnitt, denn für alleinerziehende Mütter oder Väter könnten diese Tage ein gewaltiger Wandel bedeuten. Der Unterricht unter Aus bil - dungs leiterin Antoinette Gilg findet nur vormittags statt. Damit wird Kinder - erziehung Familie, Haushalt mit dieser Berufsausbildung kompatibel. Neben der Teilzeit-Ausbildung begann im DHV-Lernbüro zeitgleich eine Voll - zeit-ausbildung zum Bürokaufmann oder -kauffrau. An dieser Maßnahme nehmen jeweils drei Frauen und drei DHV-Tarifabschlüsse Branchen-/ Flächentarifverträge: Einzelhandel Niedersachsen Manteltarifvertrag, Gehalts- und. Lohntarifvertrag, Tarifvertrag über Urlaubsgeld / Sonderzuwendungen / und Entgeltfortzahlung, Tarifvertrag Vorsorgeleistungen Eisenschaffende Industrie des Saarlandes Tarifvertrag zur Altersteilzeit, Vereinbarung zum Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg Gehaltstarifvertrag einschl. Ausbildungsvergütungen Männer teil. Bei bestimmten persönlichen Voraussetzungen erhalten die Teilnehmer eine finanzielle Unter - stützung. Je nach persönlicher Si tua - tion erfolgt eine Förderung durch die Agentur für Arbeit, das Amt für berufliche Ein - glie derung Walds - hut, der Grund - siche rung für Ar - beits suchende im Land kreis Lör - rach, der Renten - versiche rung oder durch eine Berufs - genos senschaft. Sofern im nächsten Jahr genügend Mittel zur Sparkassenversicherung Sachsen Tarifvereinbarung über: Lineare Erhöhung der Entgelte sowie Azubi-Vergütungen und Laufzeit, Einmalzahlung Tarifvereinbarung über Altersteilzeit für die SV Sachsen (in der ab geltenden Fassung) Volks- u. Raiffeisenbanken Bundesrepublik Deutschland Tarifvertrag zur Änderung des Altersteilzeit-Tarifvertrages Haus-/ Firmen- u. Verbandstarifverträge (alphabetisch): Paritätischer Wohlfahrtsverband, Berlin (Verbandstarifvertrag) Rahmentarifvertrag Verfügung stehen, wird die Kauf - männische Berufs bildungsstätte des DHV auch im Sep tember 2010 eine Aus bil dung/- Um schulung zum Büro kaufmann und zur -kauffrau in Bad Säckingen anbieten. Derzeit befinden sich knapp 80 Personen in einer Berufs - ausbildung im DHV-Ler nbüro Bad Säckingen. Damit ist die DHV- Bil dungs - stätte eine der größten Aus bilder in der Region. Tarifgemeinschaft des DRK Land Sachsen für das DRK Krankenhaus Lichtenstein ggmbh Notlagentarifvertrag Der Umfang und der organisatorische Ablauf unserer Tarifarbeit führen dazu, dass die abgeschlossenen Tarifverträge nur mit einer zeitlichen Verzögerung und auch nicht immer vollständig veröffentlicht werden können. Dafür bitten wir um Verständnis. DHV- und Medsonet-Mitglieder können die Tarifverträge bei ihrer zuständigen Lan - desgeschäftsstelle, bzw. bei unserer Haupt - geschäftsstelle in Hamburg anfordern. Alle Mitglieder, die ihren Arbeitgeber gewechselt haben, bitten wir, uns dies unverzüglich mitzuteilen. Nur dann sind wir in der Lage, ihnen die richtigen Tarifverträge bzw. Tarifinformationen zuzustellen. Abt. Tarifpolitik DAZ 01/

20 Bildung Öffentliche Bildungs aus gaben steigen Bund, Länder und Gemeinden haben für 2009 Bil dungs ausgaben in Höhe von 97,9 Mrd. Euro veranschlagt, vier Prozent mehr als für 2008 geplant. 2006, im letzten Jahr, für das endgültige Angaben vorliegen, betrugen die öffentlichen Bildungsausgaben 89,2 Mrd. Euro. Da auch ein Großteil der privaten Ausgaben (inkl. Firmen) über Steuer minderungen refinanziert wird, summierte sich der öffentliche Anteil an den gesamten Bildungsausgaben auf 114,9 Mrd. Euro oder 79,4 Prozent. Höhere Bildung steigert Chancen am Arbeits markt Es ist zwar längst eine Binsenweisheit aber man kann es dennoch nicht oft genug wiederholen. Eine gute Aus bil dung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit und somit entscheidend für den sozialen Status und die Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Eine aktuelle Untersuchung zeigt das jetzt auf EU-Ebene. Danach ist die Arbeits losenquote 25- bis 34-Jähriger umso niedriger, je höher das Bildungsniveau. Interessant: In Deutschland ist dieser Zusammenhang überdurchschnittlich ausgeprägt. Deutschland Wer bezahlt für Bildung in Deutschland? Anteil an den gesamten Bildungsausgaben in %* Bund 10,6 0,3 Ausland Länder 23,3 19,2 Niedriges... 53,2 Quelle: destatis *Berichtsjahr 2006 (insg. 144,8 Mrd. ), mit Berücksichtigung d. Zahlungsverkehrs zwischen d. öffentl. Haushalten Vorsprung durch Bildung Arbeitslosenquoten 25- bis 34-Jähriger in %* EU27 Mittleres......Bildungsniveau 7,8 imu Quelle: Eurostat *2. Quartal ,1 20,3 Privater Bereich (Unternehmen, Haushalte, Org. ohne Erwerbszweck) 15,6 Gemeinden Hohes... 4,2 5,9 imu BA Jobbörse online Mit mehr als drei Millionen Bewerberprofilen und Stellen bietet die Jobbörse der BA Arbeitsuchenden einen umfassenden Überblick über die Stellenangebote in Deutschland und im Ausland. Das Portal der Jobbörse wird Ist unsere Berufsausbil dung dual genug? Die Ausbildung für eine anschließende berufliche Tätigkeit findet in Ausübung und in der Berufsschule statt. Es ist nachvollziehbar, dass der Betrieb für den Auszubildenden eine größere Bedeutung hat, denn eine Schule als Lernort ist ihm ja seit seinem 6. Lebensjahr bekannt. Außerdem sind die Inhalte der betrieblichen Ausbildung bundeseinheitlich festgelegt, die der schulischen Ausbildung folgen dem jeweiligen Bildungs plan des betreffenden Landes und damit auf das Bundesgebiet bezogen 16 (sechzehn!) verschiedenen Lehrplänen. In dieser, der Ausbildungsqualität abträglichen Situation, wäre es dringend erforderlich, dass diejenigen, die die Aus bildungsinhalte vermitteln der Ausbilder im Betrieb und der Lehrer in der Berufsschule eng zusammenarbeiten und regelmäßige Kontakte vor Ort pflegen. Dies aber geschieht viel zu wenig, sieht man von den wenigen Arbeitskreisen Schule-Wirtschaft ab. Noch besser wäre es, könnte jeder Berufs schullehrer eine betriebliche Ausbildung und jeder Ausbilder im Betrieb eine vertiefte methodische Ausbildung erhalten, die erheblich mehr bietet als die in der Ausbilder-Eignungsverordnung vorgeschriebenen Grund - lagen. Am meisten würde die Auszubildenden davon profitieren! Helmut Stein Große Sprüche kleine Brötchen Milliarden Euro mehr pro Jahr wurden auf dem ersten Bildungsgipfel vor einem Jahr in Aussicht gestellt. Eine Zahl, die neue Prioritäten in den Haushalten von Bund und Ländern erfordert hätte. Das erkannten die Verantwortlichen rasch und begannen, den Bedarf herunterzurechnen. Eine Strate gie - gruppe von Bund und Ländern bezifferte die nötige Summe kurzerhand auf weniger als die Hälfte, 28 Milliarden. Inzwischen haben die Länder den Fehlbetrag weiter reduziert, nämlich auf nur noch 13 Mrd. Der Trick: Sie schlagen kalkulatorische Kosten für die Liegenschaften den Bildungs aus - gaben zu. So kann man sich durch Abschläge zur Bildungs - republik hochrechnen! Jugend bejaht die Demokratie Knapp drei Viertel der 18- bis 24-Jährigen sind mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Das beweist das Ergebnis einer vom Bundesverband der Banken in Auftrag gegebene repräsentative Meinungsumfrage. In keiner anderen Altersgruppe werden vergleichbar hohe Zustimmungswerte gemessen. Wer seine Jugend in einer Diktatur verbringen musste weiß, wie beruhigend dieses Ergebnis ist. Bei den Zukunftserwartungen der Jugendlichen hinterlässt die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Spuren. Nur 57 Prozent der Jugendlichen in Deutschland sieht eine sichere Zukunft voraus immerhin mehr als bei den Erwachsenen. Aber 35 Prozent halten die Zukunft des Landes für unsicher, 5 Prozent sogar für sehr unsicher. st täglich von mehr als einer halben Million Besuchern genutzt und enthält Arbeits- und Ausbildungsplätze, Mini-Jobs und Praktika. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitsuchende können das Angebot der Jobbörse kostenlos nutzen. st 20 DAZ 01/2010

Was bedeutet Kurzarbeit für die Einkommen der Arbeitnehmer, für die Rentenansprüche und die Finanzen der Sozialversicherungen?

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