Pressekonferenz vom

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1 Pressekonferenz vom Inhalt Editorial... 3 Franziska Roth... 3 Wahlplattform Soziales und Gesundheit... 5 Anna Rüefli, Solothurn... 5 Finanzen und Wirtschaft... 7 Susanne Schaffner-Hess, Olten... 7 Bildung... 8 Bea Widmer Strähl, Trimbach... 8 Energie und Umwelt... 9 Franziska Roth, Solothurn... 9 Verkehr, Boden und Raumplanung Heinz Glauser, Olten Integration und Migration Christine Bigolin, Aetigkofen Öffentliche Sicherheit Edna Baumgartner, Dornach... 13

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3 Seite 3 Editorial Franziska Roth Mit der Wahlplattform 2013 zeigen wir Roten einen Vorschlag, wie wir langfristig und nachhaltig politisieren und für einen starken, gerechten und solidarischen Kanton Solothurn einstehen. Noch in zu vielen Fragen bestimmen Eigennutz, Sonderinteressen und Lobbyanliegen die Geschehnisse in unserer Politik. Das muss sich ändern. Die SP ist die politische Kraft, die diese Richtungsänderung initiiert und die Begriffe Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit mit Inhalten, also Taten füllt. Die SP Kanton Solothurn hat 7 konkrete Projekte zu ihren sozial- und wirtschaftspolitischen Schwerpunkten aufgelistet, mit welchen sie aufzeigt, wie die Politik zu Gunsten aller gestaltet werden kann und nicht bloss im Interesse von ein paar wenigen. Unser Kanton Solothurn von morgen ist ein solidarischer Staat, der jedem Menschen Teilhabe und Absicherung garantiert, in der die verschiedensten Lebensentwürfe gleichzeitig Platz haben, Ausgrenzung und Diskriminierung Geschichte sind und ein solidarisches Zusammenleben Wirklichkeit geworden ist. Ein Staat mit allen für alle, den alle gemeinsam gestalten, um Solothurn für alle lebenswert zu machen. Unsere Politik soll den Menschen die Gewissheit geben, dass eine gute Zukunft für alle möglich ist und nicht nur für ein paar Privilegierte.

4 Seite 4 Wahlplattform 2013 Soziale Sicherheit und Gesundheit Die SP will Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefen Einkommen. Lücken schliessen bei der Kinderbetreuung. ein selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen und Menschen mit einer Behinderung eine öffentliche Krankenkasse mit bezahlbaren Prämien. eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Finanzen und Wirtschaft Die SP will gerechte Steuern für alle. keine Steuergeschenke für die Reichen. eine konsequente Durchsetzung des Steuergesetzes. mehr Schutz vor Lohndumping und Schwarzarbeit. sichere Arbeitsplätze in der Industrie. Bildung Die SP will eine starke Volksschule und eine breite Grundbildung für alle. gleiche Chancen für alle Auszubildenden. die Förderung der betrieblichen Berufslehre. Energie und Umwelt Die SP will mehr erneuerbare Energie und eine verbesserte Energieeffizienz. den Ausstieg aus der Atomkraft. Verkehr, Boden und Raumplanung Die SP will den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. die Verlagerung von Gütern von der Strasse auf die Schiene. den Schutz des Bodens und einen Stopp der Zersiedelung. Migration und Integration Die SP will eine bessere Integration der Migrantinnen und Migranten. mehr Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft aus den Stärken der Migrantinnen und Migranten. eine grössere Mitwirkung für die Migrantinnen und Migranten. Öffentliche Sicherheit Die SP will mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. genügend Ressourcen für die Polizei.

5 Seite 5 Soziales und Gesundheit Anna Rüefli, Solothurn Stärkung der kleinen und mittleren Einkommen, der Familien und betagten Menschen durch eine aktive Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik Die SP wird sich auch in den nächsten vier Jahren dafür einsetzen, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Stellung, von Herkunft, Alter, Geschlecht oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglich bleibt und dass der Kanton Solothurn insbesondere für Familien attraktiv bleibt. Für die Weiterverfolgung einer sozialdemokratischen Sozial- und Gesundheitspolitik wird die nächste Legislaturperiode kein Zuckerschlecken. Wegen der sich verschlechternden Finanzlage des Kantons und den sich verdüsternden Konjunkturaussichten droht die Gefahr, dass sozial- und gesundheitspolitische Errungenschaften der letzten Jahre unter Druck geraten und den Sparübungen zum Opfer fallen. Sinnbildlich hierfür sind die Anträge des Regierungsrates und der SVP im Rahmen des Massnahmenplans, die kantonale Prämienverbilligung das notwendige sozialpolitische Korrektiv zu den stetig steigenden Kopfprämien in der Krankenversicherung auf Kosten der kleineren und mittleren Einkommen zu kürzen. Kein Abbau bei der Prämienverbilligung, Ja zu einer öffentlichen Krankenkasse Die SP wird sich mit aller Kraft gegen die Sparmassnahmen bei der Prämienverbilligung wehren und notfalls das Referendum gegen eine entsprechende Gesetzesänderung ergreifen. Damit alle Prämiengelder für die Leistungen der Grundversicherung eingesetzt und nicht für Werbung, Vermittlergebühren, Marketing, Verwaltung und Jagd nach guten Risiken von den unzähligen privaten Kassen zweckentfremdet werden, unterstützt die SP Kanton Solothurn die eidgenössische Volksinitiative zur Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse auf Bundesebene. Des Weiteren wird die SP nicht akzeptieren, dass Diskussionen um sozialpolitisch notwendigen Leistungsausbau nicht geführt oder mit Verweis auf Sparübungen bereits im Keim erstickt werden. In diese Kategorie fallen folgende Forderungen der Wahlplattform: Ergänzungsleistungen auch für einkommensschwache Familien mit Kindern über sechs Jahren Im Rahmen der Evaluation der kantonalen Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien muss zwingend die Diskussion um die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf Familien mit Kindern über sechs Jahren geführt werden. Die SP setzt sich dafür ein, dass kein Kind in finanziell ungesicherten Verhältnissen aufwachsen muss auch kein sieben- oder zehnjähriges. Ein Kind eine Zulage Lücken im jetzigen Familienzulagensystem müssen geschlossen werden. Das Prinzip Ein Kind Eine Zulage soll auch im Kanton Solothurn ausnahmslos gelten. Lückenschliessen bei der Kinderbetreuung Die strukturellen Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit im Kanton Solothurn müssen dringend verbessert werden. Die SP fordert deshalb ein bedarfsgerechtes, bezahlbares und qualitativ hochstehendes Angebot an familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsplätzen in allen Bezirken des Kantons Solothurn.

6 Seite 6 Ein selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen und Menschen mit einer Behinderung und eine gute Gesundheitsversorgung für alle Die Anzahl der älteren und pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahren massiv ansteigen. Die SP engagiert sich deshalb für die Bereitstellung von Strukturen, die es betagten und pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, weiterhin aktiv an der Gestaltung des Zusammenlebens mitzuwirken und möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben. Dasselbe gilt für Menschen mit einer Behinderung. Bemühungen der Gesundheitsprävention sind insbesondere auf die Verhütung von Pflegebedürftigkeit im Alter auszurichten und die Hausarztmedizin ist im Sinne einer guten und kostengünstigen Gesundheitsversorgung zu fördern. Es kann nicht sein, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre, die den Besserverdienenden und Unternehmen zu Gute gekommen sind, nun Leistungskürzungen für die weniger Privilegierten zur Folge haben. Die SP-Fraktion wird sich deshalb auch in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet und keine Umverteilung von unten nach oben und auf Kosten des Mittelstandes stattfindet.

7 Seite 7 Finanzen und Wirtschaft Susanne Schaffner-Hess, Olten Gerechte Steuern Für die SP hat die Entlastung des Mittelstandes und die Unterstützung von tiefen Einkommen Priorität. Dazu braucht es eine Steuerpolitik, welche die Einkommensschere, das heisst den Unterschied zwischen Arm und Reich nicht noch vergrössert, sondern verkleinert. Die vergangenen Jahre sind geprägt gewesen von Steuererleichterungen für die Reichen, die versprochenen Einnahmen sind damit nicht generiert worden. Im Gegenteil, Steuerausfälle reissen ein Loch in der Staatskasse und berappen sollen es alle. Das ist aus unserer Sicht ungerecht. Das Wort Umverteilung muss darum wieder in den Vordergrund rücken. Ein Umverteilung von Reich zu Arm heisst für uns: gerechte Steuern durch Erhöhung der Freigrenze für kleine Einkommen, keine Mehrbelastungen für den Mittelstand, insbesondere keine Abwälzung der fehlenden Steuereinnahmen auf Ebene Gebühren und keine Steuergeschenke mehr an die Reichen. Abbau von öffentlichen Dienstleistungen verhindern Einnahmen und Ausgaben sollen sich die Waage halten, damit der Kanton Solothurn und seine Gemeinden die öffentliche Aufgabe der Grundversorgung in genügendem Ausmass wahrnehmen können. Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Infrastruktur sind in ausreichendem Masse vom Staat zu erbringen und zu finanzieren. Industriestandort Solothurn fördern und erhalten! Arbeitnehmende qualifizieren Arbeitsplätze müssen im Kanton erhalten bleiben. Insbesondere die in der Vergangenheit weggefallenen Industriearbeitsplätze sind zu ersetzen. Eine kantonale Industriepolitik mit einer überregionalen Planung schafft Arbeitsplätze. Immer mehr Arbeitnehmende ohne Ausbildung fallen durch die Maschen. Arbeitsplätze für reine Hilfsarbeiten sind rar. Wer keine Schwerarbeit leisten kann und nicht qualifiziert ist, hat keine Chance eine Stelle zu finden. Arbeitnehmende in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können und Berufsneu- und wiedereinsteiger, brauchen darum wirksame Unterstützung, damit sie die Erwartungen des Arbeitsmarktes auch erfüllen können. Arbeitsplätze schützen! Damit die Arbeitnehmenden vor Lohndumping, Schwarzarbeit und weiterem Missbräuchen geschützt werden, braucht es rigorose Kontrollen, gerechte Arbeitsbedingungen und Löhne von denen man leben kann. Kanton und Gemeinden haben bei öffentlichen Beschaffungen eine Vorbildfunktion und schliessen Bewerber aus, die sich nicht an diese Grundsätze halten.

8 Seite 8 Bildung Bea Widmer Strähl, Trimbach Eine gute Bildung stärkt Mensch, Wirtschaft und Gesellschaft Volksschule Das Volksschulgesetz des Kantons Solothurn beschreibt als Ziele der Volksschule die ganzheitliche Bildung und die Förderung der Selbst-, Sach- und Sozialkompetenz. Die Erziehung der Kinder und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft soll zur Gemeinschaft und Mitverantwortung in der Gesellschaft führen. Ganz zentral ist, dass die Volksschule die Bildung der Menschen und die Gesellschaft stärkt! Eine gute Volksschule ist wichtiger Bestandteil eines Staatswesens und muss gepflegt und gestärkt werden. Ist die Volksschule stark, bleiben die meisten Kinder in der Volksschule und wandern nicht ab in Privatschulen. Privatschulen bewirken, dass der Volksschule wichtige Ressourcen fehlen und fördern eine Mehrklassengesellschaft, da sich nicht alle eine Privatschule leisten können. Ein grosses Plus des Schulsystems in der Schweiz ist, dass die meisten Kinder die Volksschule besuchen. In der Schule bildet sich die nächste Generation unserer Gesellschaft gehen alle gemeinsam zur Schule werden gemeinsame Werte und der Zusammenhalt gefördert! Eine gute Bildung stärkt Mensch, Wirtschaft und Gesellschaft! Duales Bildungssystem Werken, bildnerisches Gestalten und Hauswirtschaft sind Fächer, die in der Volksschule die Grundsteine für erfolgreiche handwerkliche Lehren legen. Früh wird Geschicklichkeit und Ausdauer geübt. Die Lehrbetriebe schätzen, dass in der Schule auch Grundlagen für handwerkliche Fähigkeiten unterrichtet werden. Das duale Bildungssystem der Schweiz mit der Berufslehre, die Praxis und Schule beinhaltet, ist ein sehr wertvolles System und ein Standortvorteil. In vielen Ländern gibt es keine Berufslehren wie in der Schweiz. Die Schweiz bildet gute Leute in den verschiedensten Branchen aus. Auf einer Reise in Neuseeland traf ich einige Schweizerinnen und Schweizer, die ein Visum in Neuseeland erhalten hatten, weil sie Sanitär- und Heizungsinstallateur, Elektriker oder Plättlileger gelernt hatten. Ein Qualitätsbeweis für unsere Ausbildungen und unsere Berufsleute! Wir wollen jedoch nicht, dass unsere ausgebildeten Leute abwandern, sondern dass sie in der Schweiz für unsere Wirtschaft und Gesellschaft tätig sind. Momentan haben wir genügend Lehrstellen. Wir müssen Sorge tragen dazu, aber auch gewährleisten, dass die ausgebildeten Fachleute nach ihrer Lehre Arbeit finden und einen Lohn bekommen, von dem sie auch leben können! Zudem sollen auch lernschwache Jugendliche besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Eine ständige, auf den Arbeitsmarkt bezogene Weiterbildung ist ebenfalls zentral, dass Menschen Arbeit finden. Jeder Mensch braucht Anerkennung, Wertschätzung und wirtschaftliche Sicherheit. Grundlage dafür ist ein gutes, breites Bildungsangebot für alle. Die SP wird Abbaumassnahmen im Bildungsbereich bekämpfen und will im Kantonsrat erreichen, dass die im Volksschulgesetz verankerten Ziele einer ganzheitlichen und breiten Bildung für alle Kinder umgesetzt werden!

9 Seite 9 Energie und Umwelt Franziska Roth, Solothurn Die Sozialdemokraten machten in der letzten Legislatur eine energiegeladene Umweltpolitik. Dank fortschrittlichen Ideen, hartnäckigem und geschicktem Einsatz der SP Fraktion hat der Kantonsrat im Bereich Umwelt und Energie die grosse Lücke zwischen Zielen und Erreichtem etwas verkleinert. Eine gesunde Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Wir müssen auch für alle kommenden Generationen Sorge dazu tragen. Entscheidend ist, dass wir sparsamer mit Energie umgehen und auf saubere, erneuerbare Energie umsteigen. Gründe für die aber nach wie vor unerreichten Ziele sind mangelnde Mittel und fehlender politischer Wille. Die SP verlangt, dass Solothurn weiter vorwärts macht und will: mehr erneuerbare Energie und eine verbesserte Energieeffizienz. Die SP will raus aus der Abhängigkeit und neue Arbeitsplätze schaffen! Im Kanton Solothurn gibt es noch so einige brachliegende erneuerbare Energiespender. Wir verlangen, dass diese mehr genutzt werden. Das erreichen wir, indem weniger Öl, Gas und Kohle importiert und innovative Branchen und Technologien im Bereich der erneuerbarer Energien und Energieeffizienz gefördert werden. Menschen, die erkannt haben, dass mit erneuerbarer Energie alle auf unserer Erde besser, sozialer und sicherer leben, sollen belohnt werden, indem wir die Förderbeiträge für erneuerbaren Energie und Energie-Effizienz deutlich erhöhen. Der Kanton soll Farbe bekennen und alle Dächer, auf denen es möglich ist, mit Solartechnik ausstatten. Wo das Wetter uns Wind sät, soll Strom geerntet werden. Somit sind Gemeinden, die Windkraftanlagen planen, zu unterstützen. Zudem wollen wir Energie sparen wo es nur geht! Dazu braucht es eine Energieeffizienzoffensive. Gesparte Energie ist die billigste Energie. So sollen neue Gebäude oder Sanierungen energieeffizient gebaut und saniert werden. Das Energiesparpotential bei Gebäuden ist im Kanton Solothurn sehr gross. den Ausstieg aus der Atomkraft. Kein Atomkraftwerk ist sicher. Je länger Atomkraftwerke betrieben werden, desto grösser ist das Risiko eines Unfalls mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Die Uralt-Reaktoren in Mühleberg und Beznau müssen deshalb sofort abgeschaltet werden. Die künstliche Verbilligung von Atomstrom, hält Alternativen vom Markt fern. Die Bürgerlichen reden immer von kostendeckend, ökonomisch, betriebswirtschaftlich, etc. aber beim Atomstrom machen sie keine Vollkostenrechnung. Die Kosten für Endlagerung sind nur marginal eingerechnet, geschweige denn die Kosten nach einem GAU. Es ist eine Frechheit, dass die Atomkraftwerkbetreiber mit dem zu billig verkauften Strom viel Geld machen und die Allgemeinheit über Generationen die Kosten für die Endlagerung zahlen muss. Dabei würden Investitionen in erneuerbare Energien bis zu 80 Prozent mehr Arbeitsplätze schaffen. Investitionen in AKW fliessen dagegen vor allem ins Ausland. Es gibt weltweit keine Lösung für die sichere Endlagerung von Atommüll. Bei der Wiederaufbereitung des Atommülls gelangt zusätzlich Radioaktivität in die Umwelt. Der Ausstieg aus der Atomenergie soll nicht bloss ein Lippenbekenntnis bleiben! Und alle, die sich ernsthaft damit beschäftigen wissen, dass ohne staatliche Lenkung nichts geht. Der Kanton Solothurn soll zeigen, dass er es ernst meint und neue Kernkraftwerke auf seinem Hoheitsgebiet verbieten und das Bestehende abschalten.

10 Seite 10 Verkehr, Boden und Raumplanung Heinz Glauser, Olten Verkehr Täglich wird von uns eine sehr grosse Flexibilität verlangt. Sei es als Schüler, im Berufsleben, aber auch im Alter oder der täglichen Freizeitgestaltung. Wir erwarten einen gut funktionierenden Verkehr. Sei es auf der Strasse oder auf der Schiene. Wir von der SP unterstützen den öffentlichen Verkehr, aber auch der Langsamverkehr muss ausgebaut werden. Der öv in unserem Kanton ist auf gutem Weg, muss aber weiter ausgebaut und angepasst werden. Speziell in den Agglomerationen verlangen wir Verbesserungen. Es darf nicht passieren, dass aus Spargründen oder wegen Verbesserungen auf den Hauptachsen Nebenlinien abgebaut oder ganz eingestellt werden. Die Nebenlinien brauchen wir als Zubringer zu den Hauptachsen. Nur so können wir die jetzt schon zum Teil sehr stark belasteten Strassen entlasten. Und diese jetzt schon bestehenden Strassen sind wir bereit weiter zu pflegen und zu erhalten. Wir werden uns aber gegen die Planung und das bauen von neuen Strassen einsetzten. Aus unserer Sicht haben neue Strassen noch nie zur Abnahme des Verkehrs geführt, sondern immer neuen Verkehr generiert. Und das wollen wir nicht. Wir sagen klar ja zur Substanzerhaltung und ebenso klar nein zu neuen Strassen. Was wir aber unterstützen sind neue oder bessere Infrastrukturen für den Langsamverkehr. In allen grösseren Gemeinden muss der Langsamverkehr also der Fussgänger und der Velofahrer mehr Platz aber auch mehr Rechte bekommen. 25,6 Millionen Tonnen wurden im Jahr 2011 auf der Schiene befördert so viel wie noch nie. Die Verlagerungsziele werden damit trotzdem nicht erreicht. Die SP verlangt, dass sich der Kanton Solothurn an den nationalen Bestrebungen diese Ziele zu erreichen beteiligt. Dazu braucht es gute Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr, damit diese gegenüber der Strasse konkurrenzfähig ist. Raumplanung Da tut sich was im Kanton Solothurn. Der Kantonale Richtplan befindet sich im Moment in einer Gesamtüberprüfung. Im nächsten Jahr wird das im Kantonsrat debattiert werden. Für die SP ist klar. Der Kanton Solothurn hat noch sehr grosse Bauzonen. Wir haben für die nächsten Jahre noch genügend oder sogar zu viele Bauzonen. Der Richtplan muss neue Spielregeln bekommen. Die Siedlungsgebiete müssen besser koordiniert werden und zwar müssen sie Regional und Kantonal aufeinander abgestimmt werden. Es darf nicht sein, dass jede Gemeinde nur für sich Baut ohne Rücksicht auf die Nachbarschaft oder die Region. Die Zersiedelung muss gestoppt werden. Wir verlangen verdichtetes Bauen. Es muss auch möglich sein Rückzonungen vorzunehmen. Industriebrachen von denen es im Kanton Solothurn doch einige gibt sollen nachhaltig und mit grosser Wertschöpfung wieder belebt werden. Freizeitanlagen und Einkaufszentren dürfen generell nicht auf fruchtbarem Boden erstellt werden. Der Boden ist wie das Wasser unser kostbarstes Gut. Wir wollen unsere Ressourcen schonen. Wälder, Gewässer und Boden müssen wir schützen und nicht weiter zubetonieren. Durch eine nachhaltige Raumplanung wollen wir unsren Boden aktiv schützen. Wertvolles Landwirtschaftsland darf generell nicht mehr in Bauland umgezont werden. Wir wollen unseren Bauern weiterhin gutes Landwirtschaftsland für eine umweltschonende Bewirtschaftung zur Verfügung stellen können. Wir haben immer weniger Boden zur Verfügung und aus diesem Grunde unterstützen wir das verdichtete Bauen. Wir meinen auch, dass vermehrt in die Höhe und in die tiefe Gebaut werden muss. Es darf doch nicht sein, das heute neue Bauten wie Einkaufszentren nur in die Breite ohne Untergeschoss und nur einstöckig gebaut werden können.

11 Seite 11 Integration und Migration Christine Bigolin, Aetigkofen Die Schweiz ist ein Einwanderungsland, das gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Aufgabe ist es die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regeln zu schaffen, damit Einwanderung für alle Beteiligten zu einer Chance wird und das für alle und nicht nur für Topmanager. Die Debatte rund um die Migration ist geprägt von den überhitzten Diskussionen zur Asylpolitik und die einzige Antwort auf die Fragen sind ständige Revisionen der Gesetzgebung. Von den unzähligen Migranten und Migrantinnen, die gerufen wurden um hier zu arbeiten und das auch zur Zufriedenheit von allen machen, von denen ist selten die Rede. Eine gescheite Integrationspolitik ist gewinnbringend für alle. Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt. Je früher Migranten und Migrantinnen begrüsst werden, umso besser sind die Chancen Einfluss zu nehmen. Rechte und Pflichten müssen mitgeteilt werden. Die Verpflichtung sich um die Sprache zu bemühen, scheint ebenfalls in vielen Fällen zum Erfolg zu führen. Ein Schlüsselbereich ist nach wie vor die Integration der Kinder in die Schule. Den Familiennachzug so früh und so rasch wie möglich zu ermöglichen ist sinnvoll. Der Motor der Migration ist die Arbeit. Die Menschen bewegen sich dorthin wo es Arbeit und ein Einkommen gibt. Grosse Betriebe siedeln sich dort an wo die Bedingungen zu produzieren am besten sind. Steuern optimiert, möglichst wenigen Vorschriften auf verschiedenen Ebenen. All das wird von bürgerlicher Seite gefördert und gefordert. Die Bedingungen sollen noch besser werden damit sich noch mehr Firmen und Konzerne bei uns ansiedeln. Die Folgen sind dann u. a. auch, dass es Arbeitskräfte braucht die wir im Inland nicht haben oder die zu teuer sind. Und da springen dann meistens die ausländischen Arbeitskräfte Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Die Lösung der Probleme liegt aber auch nicht in einer Kontingentierung der Migration, das Saisonnier Statut hatten wir schon mal, noch darin, ansässigen Migranten den Familiennachzug zu verwehren. Wir müssen die hier ansässigen Menschen ausbilden, insbesondere müssen wir im Gesundheitsbereich mehr Menschen ausbilden, wir brauchen auch die Frauen auf dem Arbeitsmarkt, es muss zur Selbstverständlichkeit werden Familie und Arbeit zu kombinieren. Die Arbeitgeber sind gefordert die flankierenden Massnahmen einzuhalten. Lohn- und Sozialdumping muss entgegengewirkt werden. Die Zuwanderung von Menschen darf auch nicht als Grund für die raumplanerischen Probleme aufgeführt werden. Es wirkt heuchlerisch wenn selbst die Wohnungsnot der Einwanderung zugeschrieben wird. Es erbost niemanden, dass Wohnungsmieten von über 10' pro Monat als fast normal gelten und es weniger und weniger zahlbaren Wohnraum für normalverdienende gibt. Sonderzonen für Reiche und Steueroasen tun das übrige dazu.

12 Seite 12 Wir von der SP wollen keine Scheinlösungen auf dem Buckel der Schwächsten in der Gemeinschaft. Wir wehren uns dagegen, dass den Migranten die Schuld an allem in die Schuhe geschoben wird. Den Problemen der Zuwanderung, insbesondere auch bezüglich der Menge, muss mit der inländischen Bildungspolitik begegnet werden, mit Raumplanerischen Vorgaben, mit Vorgaben für Arbeitgeber. Sind Migranten und Migrantinnen erst einmal hier angekommen und niedergelassen, betrachten wir sie als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft. Mit Rechten und Pflichten, insbesondere auch der Pflicht sich an unsere Regeln und unsere Gegebenheiten anzupassen und sie zu respektieren.

13 Seite 13 Öffentliche Sicherheit Edna Baumgartner, Dornach Sicherheit ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Jeder Mensch, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht und Einkommen, hat gleichermassen Anrecht auf Sicherheit und Ordnung. Sicherheit ist unteilbar und sie ist als Basis eines freien, eigenständigen Lebens ein wesentlicher Aspekt von Lebensqualität. Sicherheit bedeutet, dass die Würde jedes Menschen garantiert wird durch die Verfassung, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung oder einer allfälligen körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Zum anderen bedeutet Sicherheit für die Sozialdemokratie aber auch das Recht, sich im öffentlichen und privaten Raum frei von Angst oder Einschränkung bewegen und aufhalten zu können. Das subjektive Sicherheitsempfinden ist unbegrenzt; das Thema Sicherheit vielschichtig und komplex. Deshalb geht die SP das Thema Sicherheit breit an und setzt nicht nur auf Symptombekämpfung und Repression, sondern sucht nach differenzierten Lösungen, wie die Sicherheit im Kanton Solothurn gewährleistet und wo nötig verbessert werden kann. Damit eine fundierte Diskussion möglich wird, in der es nicht ausschliesslich um die Profilierung von Einzelpersonen oder Parteien geht. Über langfristig wirkenden Massnahmen hinaus gehören zu einer umfassenden Politik der öffentlichen Sicherheit auch spezifische Massnahmen gegen Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit. Wenn man von Sicherheit spricht, muss man zwischen objektiver Unsicherheit (Kriminalität, Delinquenz, Vandalismus) und dem Gefühl der Unsicherheit unterscheiden. Konkret betreffen Kriminalität, Delinquenz und Vandalismus die direkten Opfer. Indirekt betreffen sie auch das Sicherheitsgefühl jener Menschen, die Angst haben, selber Opfer solcher Taten zu werden. Dies gilt umso mehr, wenn diese Ängste zwecks politischer Stimmungsmache gezielt geschürt werden. Nichtsdestotrotz sind diese Ängste und die Menschen, die sie haben, ernst zu nehmen. Mit Bezug auf die objektive Unsicherheit gilt es, zwei Punkte hervorzuheben: Hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben, und stets muss das Verhältnismässigkeitsprinzip dem unverzichtbaren Schutz der persönlichen Freiheitsrechte Rechnung tragen. Die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts hat deshalb Priorität. Sicherheit ist unteilbar. Alle Menschen haben einen Anspruch darauf, sich sicher zu fühlen, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und Einkommen. Alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz sollen sich im Alltag sicher fühlen können: am Wohnort, bei der Arbeit, im Stadion oder unterwegs im öffentlichen Verkehr, zu Fuss oder auf eigenen Rädern bei Tag und bei Nacht. Gleichzeitig gilt: Auch Sicherheit und Ordnung stehen im Dienste der Freiheitsrechte der Menschen. Das Recht auf öffentliche Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung, damit die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheitsrechte wahrgenommen werden können. Die Menschenrechte und Freiheitsrechte beruhen notwendigerweise auf der Grundlage einer rechtsstaatlich konstituierten friedlichen Gesellschaft, die sich der Vorteile von Ordnung und öffentlicher Sicherheit erfreut. Auch der Blick auf Regionen, in denen das staatliche Gewaltmonopol zusammengebrochen ist und das Faustrecht des Stärkeren gilt, zeigt: Ohne Sicherheit und Ordnung gibt es keine lebenswerte Freiheit. Der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Gewaltkriminalität ist überdurchschnittlich hoch. StraftäterInnen sind unabhängig von ihrer Nationalität zu bestrafen. Werden AusländerInnen zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt, so sollen sie unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und unter Beachtung der weiteren

14 Seite 14 Voraussetzungen des geltenden Rechts ausgewiesen werden. Es muss eine Beurteilung des einzelnen Falles vorgenommen werden. Am Gewaltmonopol des Staates darf nicht gerüttelt werden. Es verpflichtet den Staat, die Sicherheit von uns allen wirksam zu gewährleisten und Rechtsbrüche zu ahnden, im öffentlichen genauso wie im privaten Raum. Das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol bildet die Gewährleistung von Sicherheit eine entscheidende Voraussetzung. Damit dieses Vertrauen erhalten bleibt, bedarf es der Gewissheit, dass es nicht missbraucht wird. Damit die Polizei glaubwürdig ist und das Vertrauen der Bevölkerung geniesst, muss sie bürger- und bürgerinnennah sein. Sie muss mit anderen Diensten der öffentlichen Hand und mit privaten Trägerschaften und Institutionen, welche die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung kennen, zusammenarbeiten. Der Bestand der Polizei muss aufgestockt werden, damit sich ihre Arbeitsbedingungen verbessern und Überstunden abgebaut, die Polizeipräsenz an neuralgischen Orten erhöht, mehr Verkehrskontrollen durchgeführt, die Umsetzung der Gewaltschutzgesetze gewährleistet und polizeiliche Präventionsarbeit geleistet werden kann. Es braucht die Aufstockung auch, um zwei gefährlichen Tendenzen im System der inneren Sicherheit, der Privatisierung und der Militarisierung, entgegenzuwirken. Das Gewaltmonopol des Staates muss gewahrt und die Privatisierung der Sicherheit gestoppt werden. Private dürfen keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Private dürfen im Sicherheitsbereich nur nichtpolizeiliche Aufgaben und dies nur unter strengen gesetzlichen und vertraglichen Auflagen übernehmen, die an Rekrutierung, Qualität und Ausbildung hohe Anforderungen stellen. Für Dritte muss jederzeit klar ersichtlich sein, ob sie es mit PolizistInnen oder Angestellten einer privaten Sicherheitsfirma zu tun haben. Eine ausreichend dotierte, gut qualifizierte Polizei und eine zuverlässig und rasch arbeitende Justiz sind für einen hoch stehenden Service public entscheidend. Eine gute Qualifikation der Polizeikräfte ist zentral. Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung, Entlöhnung und öffentliches Ansehen müssen den hohen Anforderungen, die heute an Polizeikräfte gestellt werden, gerecht werden. Dazu gehören die gezielte Förderung des Polizeikorps sowie eine unabhängige politische Kontrolle und eine parlamentarische Oberaufsicht. Die Justiz- und Verwaltungsverfahren müssen beschleunigt werden, weil sich nur dann Gerechtigkeit einstellt, wenn Sanktionen rasch erfolgen. Straf- und massnahmenrechtliche Entscheidungen sollen möglichst umgehend und in der ganzen Schweiz einheitlich gefällt werden. Trotzdem muss das Recht jedes Angeklagten auf ein faires Verfahren gewährleistet sein. Für die meisten Menschen in der Schweiz gehört Gewalt zum Glück nicht zu den alltäglichen Erfahrungen. Die SP lehnt jede Verherrlichung und Banalisierung von Gewalt entschieden ab. Für die SP ist klar: Wir wollen, dass sich alle Solothurnerinnen und Solothurner, alle Gewerbetreibenden und alle Besucher/innen unseres Kantons sicher fühlen. Sie sollen Solothurn als sicheren Kanton wahrnehmen und weiterhin hier leben, hier ihr Gewerbe ausüben und immer wieder hierher zurückkehren wollen.