Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales. 60. Jahrgang Jahresregister 2011

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1 Sicherheit Zeitschrift für Arbeit und Soziales 60. Jahrgang 2011 Jahresregister 2011 I. Inhaltsverzeichnis 3 II. Autorenverzeichnis 6 III. Rechtsprechungsverzeichnis 8

2 Jahresinhaltsverzeichnis 2011 Impressum Soziale Sicherheit Zeitschrift für Arbeit und Soziales 60. Jahrgang 2011 Herausgeber Deutscher Gewerkschaftsbund Redaktion Hans Nakielski, Rolf Winkel (beide verantwortlich) Herbert Odenthal (Assistenz) Anschrift der Redaktion SozialText Media GbR Poller Hauptstraße 25 27, Köln Tel / , Fax 02 21/ Internet Verleger Bund-Verlag GmbH Geschäftsführer Rainer Jöde Geschäftsbereich Zeitschriften Dr. Jürgen Schmidt (Leitung) Kerstin Wilke (Projektmanagement) Anschrift des Verlages Bund-Verlag GmbH Heddernheimer Landstraße Frankfurt/M. (ladungsfähige Anschrift) Telefon 069/ , Fax 069/ Leser- und Aboservice Bund-Verlag GmbH Frankfurt/Main Telefon 069/ , Fax 069/ Anzeigen Peter Beuther (verantwortlich), Juliane Benad Telefon 069/ , Fax 069/ Die zur Abwicklung von Abonnements erforderlichen Daten werden nach den Bestimmungen des BDSG verwaltet. Druckvorstufe typexpress, Sabine Brand, Köln Druck Konrad Triltsch GmbH, Ochsenfurt Mit Namen oder Initialen gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers, der Redaktion oder des Verlages wieder. Urheber- und Verlagsrechte Alle in dieser Fachzeitschrift veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung auch auszugsweise bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. 2 Soziale Sicherheit

3 Inhaltsverzeichnis I. Inhaltsverzeichnis Alterssicherung Was sich 2011 ändert(e) (Hans Nakielski) Regelungen der Tarif- und Betriebspartner zu flexiblen Altersübergängen (Dr. Thilo Fehmel) Arbeitslosigkeit am Ende des Erwerbslebens (Dr. Sarah Mümken/Dr. Martin Brussig/ Prof. Dr. Matthias Knuth) Erwerbsgeminderte Menschen besser absichern! (Annelie Buntenbach) Die Reform der Alterssicherung in Frankreich (Dr. habil. Otto Kaufmann) Wichtige Entscheidung des BSG zum Persönlichen Budget (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Rentendialog: Koalitionspläne reichen im Kampf gegen Altersarmut nicht aus (Annelie Buntenbach) DGB-Sofortprogramm gegen Altersarmut (Abteilung Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand) Von der Leyens Zuschuss- und Kombirente (Hans Nakielski) Armutsrisiko bei Erwerbsminderung verringern (Dirk Neumann) Deutsches Rentenniveau im europäischen Vergleich: Nicht mehr in der ersten Liga! (Prof. Dr. Diether Döring) Jahre Riester-Rente: Es wird Zeit, endlich umzusteuern! (Annelie Buntenbach/Claus Matecki) Die Riester-Reform von 2001 Entscheidungen, Begründungen, Folgen (Prof. Dr. Winfried Schmähl) Die Riester-Rente: Ihre Verbreitung, Förderung und Nutzung (Dr. Florian Blank) Verbraucherschutz bei Riesterverträgen Probleme und Lösungsvorschläge (Christoph Hahn / Dirk Neumann) Modalitäten und Folgen eines teilvermarktlichten Rentensystems (Prof. Dr. Ingo Bode/Felix Wilke) Kapitalgedeckte Zusatzversicherungen für die soziale Absicherung im Lichte der Verfassung (Prof. Dr. Anne Lenze) Arbeit Große Probleme vieler Jugendlicher beim Übergang von Schule in Beruf (Dr. Wilhelm Adamy) Recht auf Ausbildung und Förderung. Anforderungen an eine Reform des»beruflichen Übergangssystems«(Evelyn Räder/Frank Ahrens) Was sich 2011 ändert(e) (Hans Nakielski) Regelungen der Tarif- und Betriebspartner zu flexiblen Altersübergängen (Dr. Thilo Fehmel) Arbeitslosigkeit am Ende des Erwerbslebens (Dr. Sarah Mümken/Dr. Martin Brussig/ Prof. Dr. Matthias Knuth) Hartz-IV-Kompromiss lässt Arbeitslosenversicherung bluten (Dr. Wilhelm Adamy) Der faule Hartz-IV-Kompromiss (Dr. Wilhelm Adamy/Ingo Kolf) Arbeitsmarktpolitik und Finanzen: Bilanz 2010 Perspektiven 2011 (Dr. Wilhelm Adamy) Sittenwidrige Niedriglöhne und aufstockendes Hartz IV: Wann Jobcenter an Arbeitgeber Regressforderungen stellen können (Prof. Dr. Carsten Wendtland) Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Johannes Jakob/Ingo Kolf) Die Fachkräfte-Debatte: Was kommt nach Meseberg? (Dr. Hans-Jürgen Urban) Wichtige Entscheidung des BSG zum Persönlichen Budget (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Berücksichtigung der Steuerklasse»IV-Faktor«beim Arbeitslosengeld I benachteiligt Ledige (Rolf Winkel) Die Schließung der City BKK und die katastrophalen Folgen für die Beschäftigten und Personalvertretungen (Wolf Klimpe-Auerbach) Instrumentenklempnerei bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Prof. Dr. Matthias Knuth) Arbeitsschutz Was sich 2011 ändert(e) (Hans Nakielski) Verletztenrente aus der Unfallversicherung darf voll auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Rehabilitation in der Rentenversicherung (Karl-Heinz Köpke) Jahre gesetzliche Schülerunfallversicherung (Dr. Dieter Leopold) Gesundheit Was sich 2011 ändert(e) (Hans Nakielski) Herausforderungen für eine zukunftsfähige Selbstverwaltung in der Krankenversicherung (Udo Kruse/Silke Kruse) Grundlagen für globale Gesundheit in der Zeit nach den Millenniums-Entwicklungszielen (Thomas Gebauer) Wohin steuert die private Krankenversicherung? (Knut Lambertin) Wie privat Versicherte in die GKV einbezogen werden könnten (Prof. Dr. Bernhard Langer) Zehn Jahre Sozialgesetzbuch IX (Dr. Harry Fuchs) Rehabilitation in der Rentenversicherung (Karl-Heinz Köpke) Chancen und Barrieren für Opfer interpersoneller Gewalt (Anna Grundel/ Prof. Dr. Beate Blättner) Soziale Sicherheit 3

4 Inhaltsverzeichnis Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung in der EU (Prof. Dr. Udo. R. Mayer) Neue Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Die Schließung der City BKK und die katastrophalen Folgen für die Beschäftigten und Personalvertretungen (Wolf Klimpe-Auerbach) Unlautere Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten (Dr. Judith Ihle) Was bringt das geplante Versorgungsstrukturgesetz? (Dr. Judith Ihle) Vertragswettbewerb in der GKV wohin geht s? (Dr. Robert Paquet) Kritische Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Sozial- und Gesundheitspolitik (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) Der Morbi-RSA als Gerechtigkeitsmaschine? (Dr. Robert Paquet) Der Verwaltungsrat in der GKV: Seine Aufgaben, Rechte, Handlungsgrundlagen und -Instrumente (Dr. Harry Fuchs) Internationales Grundlagen für globale Gesundheit in der Zeit nach den Millenniums-Entwicklungszielen (Thomas Gebauer) Die Reform der Alterssicherung in Frankreich (Dr. habil. Otto Kaufmann) Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung in der EU (Prof. Dr. Udo. R. Mayer) Grundsicherung im Alter und bei Behinderung im türkischen Sozialhilferecht (Prof. Dr. Yasemin Körtek) Deutsches Rentenniveau im europäischen Vergleich: Nicht mehr in der ersten Liga! (Prof. Dr. Diether Döring) Nachruf Günther Schroeder-Printzen gestorben (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Pflege Anforderungen des DGB an die Reform der Pflegeversicherung (DGB-Bundesvorstand) Finanzierung der Pflegeversicherung: Was bringt eine ergänzende Kapitaldeckung? (Dr. Harry Fuchs) Pflegeversicherung: Bundesregierung verabschiedet Skizzen eines Reförmchens Riesiger Handlungsdruck bleibt (Dr. Robert Paquet) Kapitalgedeckte Zusatzversicherungen für die soziale Absicherung im Lichte der Verfassung (Prof. Dr. Anne Lenze) Position Pauschalierung von Unterkunftskosten bei Hartz IV: Einfallstor für Kürzungen des Existenzminimums (Ingo Kolf) Auch bei Friedenswahlen der Sozialwahl 2011: Selbstverwalter sind demokratisch legitimiert (Günter Güner) Hartz-IV-Kompromiss lässt Arbeitslosenversicherung bluten (Dr. Wilhelm Adamy) Verzwickte Hartz-IV-Neuregelung: Im Antragsmonat gibt's jetzt oft noch gar kein ALG II (Rolf Winkel) Erwerbsgeminderte Menschen besser absichern! (Annelie Buntenbach) Die Fachkräfte-Debatte: Was kommt nach Meseberg? (Dr. Hans-Jürgen Urban) Rentendialog: Koalitionspläne reichen im Kampf gegen Altersarmut nicht aus (Annelie Buntenbach) Instrumentenklempnerei bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Prof. Dr. Matthias Knuth) Soziale Selbstverwaltung: Eine problemorientierte Weiterentwicklung ist nötig! (Dr. Hans-Jürgen Urban) Jahre Riester-Rente: Es wird Zeit, endlich umzusteuern! (Annelie Buntenbach/Claus Matecki) Recht Die neuen Hartz-IV-Regelsätze: Ist der gefundene Kompromiss verfassungskonform? (Prof. Dr. Ingo Palsherm) Neue wichtige Entscheidungen zum SGB II (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Wann sind Zuwendungen an SGB-II-Empfänger als Einkommen anzurechnen? (Dr. Annett Wunder) Sittenwidrige Niedriglöhne und aufstockendes Hartz IV: Wann Jobcenter an Arbeitgeber Regressforderungen stellen können (Prof. Dr. Carsten Wendtland) Verletztenrente aus der Unfallversicherung darf voll auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Die wichtigsten weiteren Gesetzesänderungen bei Hartz IV (Rolf Winkel) Ist die neue Satzungsermächtigung in 22a SGB II verfassungswidrig? (Prof. Friedrich Putz) Wichtige Entscheidung des BSG zum Persönlichen Budget (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Berücksichtigung der Steuerklasse»IV-Faktor«beim Arbeitslosengeld I benachteiligt Ledige (Rolf Winkel) Die Schließung der City BKK und die katastrophalen Folgen für die Beschäftigten und Personalvertretungen (Wolf Klimpe-Auerbach) Unlautere Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten (Dr. Judith Ihle) Neue Regelungen zu den Regelbedarfen sind in wesentlichen Punkten verfassungswidrig (Hans Nakielski) Soziale Sicherheit

5 Inhaltsverzeichnis Benchmark für Sozialpolitik und verfassungsrechtliche Kritik (Prof. Dr. Stephan Rixen) Wohnkosten-Pauschale darf ein bisschen verfassungswidrig sein (Prof. Friedrich Putz) Eingeschränkte Versorgung von Familien im SGB-II-Bezug (Birgit Scheibe) Neue wichtige Entscheidungen zum SGB II (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Kapitalgedeckte Zusatzversicherungen für die soziale Absicherung im Lichte der Verfassung (Prof. Dr. Anne Lenze) Rehabilitation Zehn Jahre Sozialgesetzbuch IX (Dr. Harry Fuchs) Rehabilitation in der Rentenversicherung (Karl-Heinz Köpke) Wichtige Entscheidung des BSG zum Persönlichen Budget (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Selbstverwaltung Auch bei Friedenswahlen der Sozialwahl 2011: Selbstverwalter sind demokratisch legitimiert (Günter Güner) Nur noch 227 selbstständige Sozialversicherungsträger (Dr. Dieter Leopold) Sozialwahl 2011: Wer kandidiert wo? (Hans Nakielski) Herausforderungen für eine zukunftsfähige Selbstverwaltung in der Krankenversicherung (Udo Kruse/Silke Kruse) Die Ergebnisse der Sozialwahlen Eine erste Bewertung aus gewerkschaftlicher Sicht (Marco Frank) Soziale Selbstverwaltung: Eine problemorientierte Weiterentwicklung ist nötig! (Dr. Hans-Jürgen Urban) Ratschläge und Perspektiven für die neuen Selbstverwalter(innen) Der Verwaltungsrat in der GKV: Seine Aufgaben, Rechte, Handlungsgrundlagen und -Instrumente (Dr. Harry Fuchs) Selbstverwaltung braucht Versichertennähe, Versorgungsorientierung und Transparenz (Angelika Beier/Günter Güner) Soziale Selbstverwaltung: Grundlagen, Bedeutung und Arbeit der Ausschüsse (Udo Kruse/Silke Kruse) Soziales Pauschalierung von Unterkunftskosten bei Hartz IV: Einfallstor für Kürzungen des Existenzminimums (Ingo Kolf) Was sich 2011 ändert(e) (Hans Nakielski) Die neuen Hartz-IV-Regelsätze: Ist der gefundene Kompromiss verfassungskonform? (Prof. Dr. Ingo Palsherm) Neue wichtige Entscheidungen zum SGB II (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Hartz-IV-Kompromiss lässt Arbeitslosenversicherung bluten (Dr. Wilhelm Adamy) Der faule Hartz-IV-Kompromiss (Dr. Wilhelm Adamy/Ingo Kolf) Nach dem Hartz-IV-Kompromiss: Was die Kommunen sparen und nun für bedürftige Kinder tun können (Dr. Rudolf Martens) Armes Deutschland Warum wir Perspektiven brauchen (Dr. Ulrich Schneider) Wann sind Zuwendungen an SGB-II-Empfänger als Einkommen anzurechnen? (Dr. Annett Wunder) Verzwickte Hartz-IV-Neuregelung: Im Antragsmonat gibt s jetzt oft noch gar kein ALG II (Rolf Winkel) Arbeitsmarktpolitik und Finanzen: Bilanz 2010 Perspektiven 2011 (Dr. Wilhelm Adamy) Sittenwidrige Niedriglöhne und aufstockendes Hartz IV: Wann Jobcenter an Arbeitgeber Regressforderungen stellen können (Prof. Dr. Carsten Wendtland) Erwerbsgeminderte Menschen besser absichern! (Annelie Buntenbach) Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Johannes Jakob/Ingo Kolf) Die wichtigsten weiteren Gesetzesänderungen bei Hartz IV (Rolf Winkel) Verwirrung um Ausmaß der Kinderarmut Welche Zahlen stimmen? (Dr. Rudolf Martens) Ist die neue Satzungsermächtigung in 22a SGB II verfassungswidrig? (Prof. Friedrich Putz) Wichtige Entscheidung des BSG zum Persönlichen Budget (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Chancen und Barrieren für Opfer interpersoneller Gewalt (Anna Grundel/Prof. Dr. Beate Blättner) Rentendialog: Koalitionspläne reichen im Kampf gegen Altersarmut nicht aus (Annelie Buntenbach) DGB-Sofortprogramm gegen Altersarmut (Abteilung Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand) Von der Leyens Zuschuss- und Kombirente (Hans Nakielski) Armutsrisiko bei Erwerbsminderung verringern (Dirk Neumann) Neue Regelungen zu den Regelbedarfen sind in wesentlichen Punkten verfassungswidrig (Hans Nakielski) Benchmark für Sozialpolitik und verfassungsrechtliche Kritik (Prof. Dr. Stephan Rixen) Wohnkosten-Pauschale darf ein bisschen verfassungswidrig sein (Prof. Friedrich Putz) Kritische Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Sozial- und Gesundheitspolitik (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) Grundsicherung im Alter und bei Behinderung im türkischen Sozialhilferecht (Prof. Dr. Yasemin Körtek) Soziale Sicherheit 5

6 Inhaltsverzeichnis II. Autorenverzeichnis Eingeschränkte Versorgung von Familien im SGB-II-Bezug (Birgit Scheibe) Neue wichtige Entscheidungen zum SGB II (Prof. Dr. Ulrich Wenner) Wichtige (Grenz-)Werte und Rechengrößen in der Sozialversicherung Adamy, Wilhelm Große Probleme vieler Jugendlicher beim Übergang von Schule in Beruf Hartz-IV-Kompromiss lässt Arbeitslosenversicherung bluten Der faule Hartz-IV-Kompromiss Arbeitsmarktpolitik und Finanzen: Bilanz 2010 Perspektiven Ahrens, Frank Recht auf Ausbildung und Förderung. Anforderungen an eine Reform des»beruflichen Übergangssystems« Beier, Angelika Selbstverwaltung braucht Versichertennähe, Versorgungsorientierung und Transparenz Blank, Dr., Florian Die Riester-Rente: Ihre Verbreitung, Förderung und Nutzung Blättner, Prof. Dr., Beate Chancen und Barrieren für Opfer interpersoneller Gewalt Bode, Prof. Dr., Ingo Modalitäten und Folgen eines teilvermarktlichten Rentensystems Brussig, Dr., Martin Arbeitslosigkeit am Ende des Erwerbslebens Buntenbach, Annelie Erwerbsgeminderte Menschen besser absichern! Rentendialog: Koalitionspläne reichen im Kampf gegen Altersarmut nicht aus Jahre Riester-Rente: Es wird Zeit, endlich umzusteuern! Butterwegge, Prof. Dr., Christoph Kritische Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Sozial- und Gesundheitspolitik DGB-Bundesvorstand Anforderungen des DGB an die Reform der Pflegeversicherung DGB-Sofortprogramm gegen Altersarmut Döring, Prof. Dr., Diether Deutsches Rentenniveau im europäischen Vergleich: Nicht mehr in der ersten Liga! Fehmel, Dr., Thilo Regelungen der Tarif- und Betriebspartner zu flexiblen Altersübergängen Frank, Marco Die Ergebnisse der Sozialwahlen Eine erste Bewertung aus gewerkschaftlicher Sicht Fuchs, Dr., Harry Finanzierung der Pflegeversicherung: Was bringt eine ergänzende Kapitaldeckung? Zehn Jahre Sozialgesetzbuch IX Der Verwaltungsrat in der GKV: Seine Aufgaben, Rechte, Handlungsgrundlagen und -Instrumente Gebauer, Thomas Grundlagen für globale Gesundheit in der Zeit nach den Millenniums-Entwicklungszielen Soziale Sicherheit

7 Autorenverzeichnis Grundel, Anna Chancen und Barrieren für Opfer interpersoneller Gewalt Güner, Günter Auch bei Friedenswahlen der Sozialwahl 2011: Selbstverwalter sind demokratisch legitimiert Selbstverwaltung braucht Versichertennähe, Versorgungsorientierung und Transparenz Hahn, Christoph Verbraucherschutz bei Riesterverträgen Probleme und Lösungsvorschläge Ihle, Dr., Judith Unlautere Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten Was bringt das geplante Versorgungsstrukturgesetz? Jakob, Johannes Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Kaufmann, Dr. habil., Otto Die Reform der Alterssicherung in Frankreich Klimpe-Auerbach, Wolf Die Schließung der City BKK und die katastrophalen Folgen für die Beschäftigten und Personalvertretungen Knuth, Prof. Dr., Matthias Arbeitslosigkeit am Ende des Erwerbslebens Instrumentenklempnerei bei aktiver Arbeitsmarktpolitik Kolf, Ingo Pauschalierung von Unterkunftskosten bei Hartz IV: Einfallstor für Kürzungen des Existenzminimums Der faule Hartz-IV-Kompromiss Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Köpke, Karl-Heinz Rehabilitation in der Rentenversicherung Körtek, Prof. Dr., Yasemin Grundsicherung im Alter und bei Behinderung im türkischen Sozialhilferecht Kruse, Silke Herausforderungen für eine zukunftsfähige Selbstverwaltung in der Krankenversicherung Soziale Selbstverwaltung: Grundlagen, Bedeutung und Arbeit der Ausschüsse Kruse, Udo Herausforderungen für eine zukunftsfähige Selbstverwaltung in der Krankenversicherung Soziale Selbstverwaltung: Grundlagen, Bedeutung und Arbeit der Ausschüsse Lambertin, Knut Wohin steuert die private Krankenversicherung? Langer, Prof. Dr., Bernhard Wie privat Versicherte in die GKV einbezogen werden könnten Lenze, Prof. Dr., Anne Kapitalgedeckte Zusatzversicherungen für die soziale Absicherung im Lichte der Verfassung Leopold, Dr., Dieter Nur noch 227 selbstständige Sozialversicherungsträger Jahre gesetzliche Schülerunfallversicherung Martens, Dr., Rudolf Nach dem Hartz-IV-Kompromiss: Was die Kommunen sparen und nun für bedürftige Kinder tun können Verwirrung um Ausmaß der Kinderarmut Welche Zahlen stimmen? Matecki, Claus 10 Jahre Riester-Rente: Es wird Zeit, endlich umzusteuern! Mayer, Prof. Dr., Udo. R. Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung in der EU Mümken, Dr., Sarah Arbeitslosigkeit am Ende des Erwerbslebens Nakielski, Hans Was sich 2011 ändert(e) Sozialwahl 2011: Wer kandidiert wo? Von der Leyens Zuschuss- und Kombirente Neue Regelungen zu den Regelbedarfen sind in wesentlichen Punkten verfassungswidrig Neumann, Dirk Armutsrisiko bei Erwerbsminderung verringern Verbraucherschutz bei Riesterverträgen Probleme und Lösungsvorschläge Palsherm, Prof. Dr., Ingo Die neuen Hartz-IV-Regelsätze: Ist der gefundene Kompromiss verfassungskonform? Paquet, Dr., Robert Vertragswettbewerb in der GKV wohin geht s? Der Morbi-RSA als Gerechtigkeitsmaschine? Pflegeversicherung: Bundesregierung verabschiedet Skizzen eines Reförmchens Riesiger Handlungsdruck bleibt Putz, Prof., Friedrich Ist die neue Satzungsermächtigung in 22a SGB II verfassungswidrig? Wohnkosten-Pauschale darf ein bisschen verfassungswidrig sein Räder, Evelyn Recht auf Ausbildung und Förderung. Anforderungen an eine Reform des»beruflichen Übergangssystems« Rixen, Prof. Dr., Stephan Benchmark für Sozialpolitik und verfassungsrechtliche Kritik Scheibe, Birgit Eingeschränkte Versorgung von Familien im SGB-II-Bezug Schmähl, Prof. Dr., Winfried Die Riester-Reform von 2001 Entscheidungen, Begründungen, Folgen Schneider, Dr., Ulrich Armes Deutschland Warum wir Perspektiven brauchen Soziale Sicherheit 7

8 Autorenverzeichnis Aktenzeichen Thema Urban, Dr., Hans-Jürgen Die Fachkräfte-Debatte: Was kommt nach Meseberg? Soziale Selbstverwaltung: Eine problemorientierte Weiterentwicklung ist nötig! Wendtland, Prof. Dr., Carsten Sittenwidrige Niedriglöhne und aufstockendes Hartz IV: Wann Jobcenter an Arbeitgeber Regressforderungen stellen können Wenner, Prof. Dr., Ulrich Neue wichtige Entscheidungen zum SGB II Verletztenrente aus der Unfallversicherung darf voll auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden Wichtige Entscheidung des BSG zum Persönlichen Budget Günther Schroeder-Printzen gestorben Neue Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte Neue wichtige Entscheidungen zum SGB II Wilke, Felix Modalitäten und Folgen eines teilvermarktlichten Rentensystems Winkel, Rolf Verzwickte Hartz-IV-Neuregelung: Im Antragsmonat gibt s jetzt oft noch gar kein ALG II Die wichtigsten weiteren Gesetzesänderungen bei Hartz IV Berücksichtigung der Steuerklasse»IV-Faktor«beim Arbeitslosengeld I benachteiligt Ledige Wunder, Dr., Annett Wann sind Zuwendungen an SGB-II-Empfänger als Einkommen anzurechnen? III. Rechtsprechungsverzeichnis Soziale Sicherheit und SoSiplus (Verweise auf SoSiplus sind durch ein Pluszeichen»+«hinter der nummer gekennzeichnet) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Anspruch auf Grundsicherungs- C-22/08 leistungen für EU-Ausländer? Unisex-Tarife sind für Versiche- C-236/09 rungen ab Ende 2012 Pflicht Export von Pflegegeld für Arbeits- C-388/09 migranten bei freiwilliger Weiterversicherung möglich Ambulante Krankenbehandlung C-255/09 in allen EU-Ländern Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Rentenkürzung für Erwerbs- 1 BvR 355/08 minderungsrentner ist rechtens BvR 555/ Verletztenrente aus der Unfall- 1 BvR 591/08 versicherung darf voll auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden Mutterschutzzeit zählt bei 1 BvR 1409/10 VBL mit Elterngeld-Regelung bestätigt: 1 BvR 2712/09 Wer vor der Geburt des nächsten Kindes nicht arbeitet, hat das Nachsehen Keine beitragsfreie Familien- 1 BvR 429/11 versicherung aller Kinder in der GKV Steuererstattung darf Hartz IV 1 BvR 2007/11 mindern Bundessozialgericht (BSG) Unfallversicherung: Wenn die BG B 2 U 17/09 R den»falschen«gutachter beauftragt, muss der Versicherte dies sofort rügen Bei Weiterbildung kann Hartz IV B 4 AS 97/09 R gezahlt werden, bei Ausbildung dagegen nicht f Anspruch auf Grundsicherungs- B 14 AS 23/10 R leistungen für EU-Ausländer? Unterkunftskosten bei Hartz IV: B 14 AS 50/10 R Volle Kostenübernahme, auch wenn ein Mitbewohner abwesend ist Wer Pflegebedürftigen zum Arzt B 2 U 6/10 R begleitet, ist auf dem Weg unfallversichert Hartz IV: Titulierte Unterhalts- B 4 AS 78/10 R verpflichtungen können voll vom Einkommen abgesetzt werden Soziale Sicherheit

9 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Aktenzeichen Thema Kfz-Hilfe: Zuschuss für Kfz auch B 13 R 83/09 R dann möglich, wenn bereits ein behinderungsgerechtes Auto auf den Behinderten zugelassen ist SGB II: Ausgleich für behinde- B 14 AS 44/09 R rungsbedingten Mehrbedarf Sozialamt muss keine Zuzah- B 8 SO 7/09 R lungen für Medikamente übernehmen GKV muss geschiedene Ehefrau B 12 KR 11/09 R von Bahnbeamten auch nach langer Versicherungsunterbrechung aufnehmen Privat versicherten Hartz-IV- B 4 AS 108/10 R Beziehern sind PKV-Beiträge voll zu erstatten SGB II: Zuzahlungen einer B 4 AS 90/10 R Krankenhaustagegeldversicherung sind anrechenbares Einkommen Höhe des Elterngeldes: Kranke B 10 EG 17/09 R und Arbeitslose haben das B 10 EG 20/09 R Nachsehen B 10 EG 21/09 R SGB II: Fernseher gehört nicht B 14 AS 75/10 R zur Erstausstattung einer Wohnung Auch behinderte Beamte können B 7 AL 6/10 R Gleichstellung beantragen Ausschluss aus freiwilliger B 12 AL 2/09 R Arbeitslosenversicherung nach dreimonatigem Zahlungsverzug Hartz IV: Wenn Weiterbildung B 4 AS 117/10 R finanziert wird, müssen für Fahrtkosten 20 Cent pro km gezahlt werden Rückwirkende Feststellung der B 9 SB 3/10 R Behinderteneigenschaft erleichtert Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs: B 14 AS 98/10 R Hartz-IV-Bezieher haben Lohnerstattungsansprüche gegen Jobcenter Kein höherer Erwerbstätigen-Frei- B 8 SO 12/09 R betrag für Bezieher von Grundsicherung im Alter Rente von Spätaussiedlern: B 5 R 8/10 R Nur tatsächlich gezahlte ausländische Renten dürfen auf deutsche Renten angerechnet werden Hilfsmittel für Behinderte: B 3 KR 7/10 R Krankenkasse muss auch ein Handbike finanzieren Hilfsmittel für Behinderte: B 3 KR 10/10 R Krankenkasse muss keinen Sportrollstuhl finanzieren Betriebsrente ist beitrags- B 12 P 1/09 R pflichtig, egal wie sie heißt Kurze zwischenzeitliche Arbeits- B 1 KR 15/10 fähigkeit kann neuen Anspruch auf 78 Wochen Krankengeld bringen Manchmal können Elterngeld- B 10 EG 7/10 R bezieher günstigere Berechnungsmethode wählen Verletztengeld nach Arbeits- B 10 EG 8/10 R unfall bringt kein Elterngeld Fiktive Bemessung des ALG I B 11 AL 19/10 R nach der Elternzeit ist korrekt Bezieher von aufstockendem B 4 AS 180/10 R ALG II: Kein Erwerbstätigenfreibetrag bei Krankengeldbezug f Berufsqualifizierender Abschluss B 4 AS 145/10 R schließt SGB-II-Leistungen für Studenten aus f SGB II: Keine Übernahme von B 4 AS 160/10 R PKV-Beiträgen für Studenten Wohnungserstausstattung im B 4 AS 202/10 R SGB II: Mitschuld am Möbelverlust spielt keine Rolle f Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft: B 14 AS 171/10 R Nicht immer darf bei Partnern der Regelbedarf auf 90 % reduziert werden SGB II: Jobcenter muss für B 14 AS 66/11 R angemessene Kosten bei Auszugsrenovierung aufkommen ALG-II-Empfänger müssen für B 14 AS 152/10 R Schäden am Umzugsfahrzeug selbst aufkommen f Selbstbehalt-Wahltarif der BKK B 1 A 1/11 R Securvita in vielen Punkten rechtswidrig Hartz IV: Jobcenter muss Kosten B 4 AS 204/10 R für Schüleraustausch in den USA übernehmen Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Verletzungen im Job sind nicht L 8 U 5043/09 unbedingt Arbeitsunfälle SGB II: Keine tägliche Erreich- L 3 AS 3552/09 barkeitspflicht für Sozialgeldbezieher f Anspruch auf Grundsicherungs- L 7 AS 3769/10 ER-B leistungen für EU-Ausländer? Keine Anrechnung einer L 9 R 153/09 Verletztenrente auf die Witwenrente Eingliederungshilfe: Dipl.- L 2 SO 379/11 ER-B Psychologin hat kein Recht auf Weiterbildung zur psychologischen Psychotherapeutin Keine Drei-Generationen- L 12 AS 910/10 Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV Soziale Sicherheit 9

10 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Aktenzeichen Thema Sperrzeit beim ALG I nach L 12 AL 2879/09 fristloser Kündigung wegen Papst-Satire ist gerechtfertigt LSG Bayern Anspruch auf Krankengeld im L 5 KR 271/11 B ER Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbar LSG Berlin-Brandenburg Hartz IV: Keine einstweiliger L 5 AS 57/11 B ER Rechtsschutz für Antragsteller bei mangelnder Jobsuche SGB II: Keine Übernahme von L 5 AS 1097/11 B ER Stromschulden L 5 AS 1097/11 B ER LSG Hessen Sozialhilfeträger muss behinder- L 9 SO 7/09 tem Kind nicht die Kosten für Waldorfschule finanzieren Freiwillige gesetzliche Kranken- L 1 KR 327/10 B ER versicherung: Beitragsbemessung Krankenkassen müssen dem L 1 KR 89/10 KL Bundeskartellamt keine Auskunft über geplante Zusatzbeiträge erteilen Gründungszuschuss muss auch L 7 AL 104/09 im EU-Ausland gezahlt werden Bildungspaket: Keine Nachhilfe, L 7 AS 299/11 B ER wenn die Noten zu schlecht sind LSG Niedersachsen-Bremen Kein Anspruch auf Hartz IV L 15 AS 96/10 während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe Hartz IV: Jobcenter muss in L 15 AS 317/11 B bestimmten Fällen Führerschein finanzieren LSG Nordrhein-Westfalen SGB II: Lottogewinn gilt als L 19 AS 77/09 anrechenbares Einkommen Entschädigungsleistungen wegen L 19 AS 1166/10 B ER Diskriminierung als Behinderter dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden SGB II: Zuschuss zu ungedeckten L 6 AS 206/10 Unterkunftskosten von Studenten f Elterngeld von Selbstständigen: L 13 EG 16/10 Keine Kürzung bei verspäteter Zahlung eines Auftraggebers Grundsicherungsträger muss L 19 AS 2130/10 Beiträge zur privaten Pflegeversicherung übernehmen Personenbezogene Sozialdaten: L 5 KR 153/09 Versicherten steht Auskunft zu früheren medizinischen Behandlungen zu SGB II: Für Ein-Personen-Haus- L 19 AS 2202/10 halt in NRW ist Wohnfläche von 50 qm angemessen f Falle beim Krankengeld L 16 KR 73/10 entschärft LSG Rheinland-Pfalz Einfacher Brief reicht auch für L 1 AL 49/09 wichtige Mitteilungen an Sozialleistungsträger aus SGB II: Jobcenter muss Vater L 1 SO 133/10 B ER Kosten für Flüge zu seinem in USA lebenden Kind zahlen f SGB II: Träger müssen nicht L 3 AS 557/10 B ER immer für Stromschulden aufkommen Wenn Sozialleistungsträger trotz L 6 AS 616/10 B ER einstweiliger Anordnung nicht zahlen muss innerhalb eines Monats Vollstreckung beantragt werden Kasse muss Behinderten Hilfs- L 5 KR 59/11 B ER mittel zur (Eigen-)Reinigung des Intimbereichs finanzieren, auch wenn Pflegekräfte da sind 4+ 9 LSG Saarland Kein Anspruch auf Hausnotruf- L 2 P 1/09 system als Pflegehilfsmittel bei Zusammenleben mit dem Ehepartner LSG Sachsen Einkommensberechnung für L 7 AS 146/09 ER Hartz IV: Änderung von titulierten Unterhaltsverpflichtungen SGB II: Jobcenter muss Wohn- L 7 AS 175/10 B ER kosten bei Auszug von unter 25-Jährigen aus Elternhaushalt übernehmen wenn bei Abschluss des Mietvertrages kein Hartz-IV-Bezug bestand Kein SGB-II-Anspruch für L 7 AS 217/09 B ER Studenten an privaten Hochschulen LSG Sachsen-Anhalt Krankenkasse muss Hilfeleistung L 10 KR 59/08 der Feuerwehr beim Krankentransport bezahlen Gesetzliche Kassen müssen für L 10 KR 17/06 allergendichte Matratzenzwischenbezüge zahlen SGB II: Billigste Haustür muss L 5 AS 423/09 B ER für hilfebedürftige Hauseigentümer reichen Soziale Sicherheit

11 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Aktenzeichen Thema SGB II: Völliger Leistungsentzug L 5 AS 452/10 B ER bei fehlender Mitwirkung f Klinik darf Patienten darüber L 4 KR 34/10 B ER informieren, wenn seine Kasse die Kosten für weitere Behandlung nicht übernehmen will Sozialgericht (SG) Aachen Versorgung mit Arzneimitteln: S 13 KR 170/10 Verweisung auf den Festbetrag nicht immer rechtmäßig SG Berlin Weitgehender Unfallversiche- S 25 U 121/10 rungsschutz bei Betriebsausflug Im Zweifel für den Verletzten Krankenkassen müssen S 73 KR 135/10 höheren Apothekenabschlag für 2009 bekommen Wegfall des ALG II nach Sanktion: S 148 AS 39088/09 Krankenversicherungsbeiträge müssen weiter gezahlt werden SGB II: Vollzeitlohn von 900 Euro S 55 AS 24521/11 ER pro Monat ist sittenwidrig Ablehnung von Arbeitsgelegenheit gerechtfertigt SG Detmold Jobcenter muss für Gleitsicht- S 21 AS 926/10 brille von schwer sehgeschwächtem Hartz-IV- Empfänger aufkommen Wenn anrechenbares Einkommen S 18 AS 201/09 nachträglich wegfällt: Keine Nachzahlung von ALG II Anrechnung von Elterngeld auf S 8 AS 37/11 ER Grundsicherungsleistungen SG Dortmund SGB II: Jobcenter muss auch S 29 AS 209/08 Kosten für klassenübergreifendes schulisches Seminar übernehmen SGB II: Kosten für Umzug aus S 31 AS 317/08 verschimmelter Wohnung muss ARGE auch ohne vorherige Genehmigung übernehmen f SGB II: Bei zeitweiligem S 22 AS 5857/10 ER Zusammenleben mit Kind ist Umzug in größere Wohnung erlaubt f. SG Freiburg SGB II: Träger müssen keine S 14 AS 3578/10 kassenindividuellen Zusatzbeiträge übernehmen f. SG Gießen SGB II: Schülerbeförderungs- S 29 AS 981/10 ER kosten gelten als Mehrbedarf nach der Härteregelung f. SG Hamburg »Stationäre Behandlung«kann S 6 KR 151/11 auch bei Klinikaufenthalt unter 24 Stunden vorliegen Kein Rechtsschutz der S 6 KR 957/11 Beschäftigten der City BKK gegen die Schließung der Kasse SG Hildesheim Förderung von beruflicher S 55 AS 1194/10 ER Weiterbildung für Hartz-IV- Bezieherin SG Karlsruhe Wenn anrechenbares Ein- S 13 AS 4114/09 kommen nachträglich wegfällt: Keine Nachzahlung von ALG II SG München Keine Sperrzeit beim ALG I S 35 AL 203/08 nach Kündigung wegen Kirchenaustritt SG Oldenburg Bildungspaket: Kosten- S 49 AS 611/11 ER übernahme für Lernförderung auch bei Entwicklungsverzögerung SG Ulm SGB II: Alleinerziehenden-Mehr- S 8 AS 3142/09 bedarf auch für Ehefrau mit schwerbehindertem Mann Bundesarbeitsgericht (BAG) Krankheitsbedingte Kündigung: 2 AZR 170/10 Eingliederungsmanagement schon Pflicht, wenn Arbeitnehmer insgesamt länger als sechs Wochen im Jahr krank war Bundesfinanzhof (BFH) Bei lebensbedrohlicher Krankheit VI R 11/09 können auch Kosten für fragwürdige Therapien steuerlich abgesetzt werden Krankheitsbedingte Heimkosten VI R 38/09 sind steuerlich absetzbar Steuerfreibetrag für auswärts III R 111/07 studierende Kinder reicht aus Unterbringungs-Kosten für VI R 14/10 Angehörige im Heim als Sonderausgaben absetzbar, wenn sie über die»zumutbare Belastung«hinausgehen Soziale Sicherheit 11

12 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Finanzgericht (FG) Hamburg Widerspruch und Klage: 2 K 194/10 Nutzung des Nachtbriefkastens bringt Risiken mit sich Bundesgerichtshof (BGH) Betriebliche Altersversorgung: VII ZB 87/09 Bereits die Ansprüche aus einer Direktversicherung sind pfändbar Privatversicherte haben Kranken- IV ZR 137/10 geldanspruch auch bei Mobbing Pfändungsschutz für Alters- IX ZB 181/10 vorsorgeverträge gilt nicht für laufende Beiträge Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Keine Erweiterung der Unter- II-8 UF 46/10 haltspflicht durch Regelungen des SGB II OLG Frankfurt a. M Ärzte müssen bei risikoarmen 8 U 88/10 Operationen nicht auf Todesfall- Risiko hinweisen Aktenzeichen Thema OLG München Rentenkasse haftet für 1 U 5070/10 falsche Auskunft Amtsgericht (AG) München GKV-Versicherte müssen aus- 163 C 34297/09 drücklich Wunsch nach einer Privatrechnung fürs Arzthonorar erklären Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) BAföG nach Studienfachwechsel 5 C nur für die Regelstudienzeit Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Beihilfe auch für Beamte, die 10 S 2821/09 nicht krankenversichert sind Verwaltungsgericht (VG) Aachen Sehnenscheidenentzündung 1 K 1203/09 kann Berufskrankheit sein VG Gelsenkirchen Wenn Arbeitsunfähige mit 12 K 5952/10 Chef-Erlaubnis urlauben: Krankheitstage schmälern Urlaubsansprüche nicht Soziale Sicherheit

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