Schwerpunkt Energie: Vielfalt statt Ideologie

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1 elde liberale depesche Das Magazin der Liberalen 1 l 2007 Schwerpunkt Energie: Vielfalt statt Ideologie Reformkurs 2007: Deutschland braucht Sieben-Meilen-Stiefel Kulturkampagne: Kreativität als Motor unserer Gesellschaft Liberale in Bremen: Die FDP will zurück in die Bürgerschaft Foto: Panthermedia Gestaltung: Cicero

2 2 > Editorial/Inhalt elde Chancen für Deutschlands vergessene Mitte Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, Kreativität ist der Motor unserer Gesellschaft. Die Freiheit des Geistes bedeutet, dass Forscher neue Patente und Produkte entwickeln. Das ist die wirtschaftliche Seite der Kreativität. Die Freiheit des Geistes bedeutet genauso, dass die Kultur sich entfalten kann, dass unsere Gesellschaft breiten Raum für die Kunst bietet. Deshalb haben wir vor zwei Wochen die Kulturkampagne der FDP gestartet. Ich lade Sie alle herzlich zum Mitmachen ein. Ausgaben für Kunst und Kultur das sind Investitionen in die Köpfe, die unser Land voranbringen. Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft auch das sind Investitionen in unsere Zukunft. Wer glaubt, hier handele es sich um Subventionen für Orchideen- Themen, der irrt gewaltig. Denn der entscheidende Rohstoff für unsere Zukunft steckt in den Köpfen. Geist ist der Rohstoff der Deutschen. Bildung ist die neue soziale Frage. Ich bin es leid, dass die politische Linke bestimmen soll, was in Deutschland sozial ist. Union und SPD debattieren über sogenannte Heuschrecken und Unterschichten. Wir Liberale denken zuallererst an die vergessene Mitte unseres Landes. Es ist diese breite Mitte, die die Hauptlast der Abgaben und Steuern trägt. Es ist diese breite Mitte, der von Schwarz-Rot ein planwirtschaftlicher Gesundheitsmurks verordnet wird statt Wahlfreiheit. Es ist diese breite Mitte, die Chancen einbüßt, wenn Deutschland und Europa im Weltmaßstab weiter zurückfallen. Wir Liberale werden uns 2007 noch stärker für diese vergessene Mitte einsetzen. Das ist auch eine soziale Frage. Herzlichst Ihr Guido Westerwelle Inhalt elde Mosaik 3 Liberale auch 2007 am Ball FDP-Hotline 4 Gewinnspiel: FDP ist die Internetpartei Aktion des Monats: FDP Bremen öffnet Polizeireviere Stichwort: FDP 12 ct./min. 13 Berlin darf Europa nicht enttäuschen 14 Liberale suchen den Dialog: FDP baut Service im Internet weiter aus 16 Gesundheitsmurks ohne Ideen 7 Kultur ist Vielfalt 6 Wahlkampfauftakt in Bremen 7 Start der FDP-Kulturkampagne 8 Die Welt in Sieben-Meilen-Stiefeln Deutschland in Trippelschritten I-IV Schwerpunkt Energie Vielfalt statt Ideologie: Deutschland ist nicht auf der Höhe der Zeit 19 Reform-Reisen: Chile 20 Pro & Contra: Sport ins Grundgesetz? 21 Friedrich-Naumann-Stiftung Studie: Wie frei sind die Länder? 22 Liberales 23 Fragebogen: Magnus Buhlert 8 Reformstau 20 Pro & Contra

3 elde > Mosaik 3 LIBERALE AUCH 2007 AM BALL Optimistisch ins neue Jahr von diesem Motto waren zahlreiche Dreikönigstreffen und Neujahrsempfänge geprägt. Eines ist klar: Auch 2007 sind die Liberalen am Ball. Die elde-redaktion wollte es genauer wissen und sammelte Fotos von diesen Veranstaltungen. Hier eine kleine Auswahl: Feuriger Jahresauftakt beim Dreikönigsball und Gespräche in Düsseldorf und Essen. Dreikönigstreffen in Stuttgart: Hermann Otto Solms, Ute Spangenberg und Guido Westerwelle freuen sich auf ein erfolgreiches Mit dabei auch der Nachwuchs: Stefanie Bermanseder mit Tochter Amelie. Ballgeflüster: Daniel Bahr mit Ehefrau, Silvana Koch-Mehrin und Miriam Gruß. Traditioneller Besuch der Sternsinger, Dreikönigstreffen auf Rügen und Cornelia Pieper mit Dietrich Pawlowski sowie Familie Flechtner in Sachsen-Anhalt. Auftakt in Baden- Württemberg: Frauenpower mit männlicher Unterstützung. Liberale Neujahrsempfänge: Gesellige Männerrunde und aufmerksame Damenmannschaft in Potsdam sowie Ernst Pfister, Hans-Peter Bensch, Hermann Otto Solms und Ernst Burgbacher in Tuttlingen.

4 4 > Mosaik elde Gewinnspiel: Die FDP ist die Internetpartei der deutschen Politik Die FDP ist die Programmpartei im Deutschen Bundestag. Und sie versteht sich als die Internetpartei der deutschen Politik. Sie nutzen bereits das Service-Angebot der Liberalen? Sie surfen regelmäßig auf den liberalen Seiten? Dann fallen Ihnen die Antworten auf unsere Fragen nicht schwer: 1. Wie heißt das Liberale Lexikon im Internet? 2. Welches neue Web-Format ging kürzlich auf Sendung? 3. Wie viele Besucher sahen sich dieses neue Web-Format bereits in den ersten drei Tagen an? 4. Wie viele User nutzen bereits die Kommunikationsplattform my.fdp? Senden Sie die hoffentlich richtigen Antworten an die Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, Berlin. Oder per Fax: 030/ Oder per Mail an Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir diesmal wieder Werbemittel und Bücher des liberal Verlages. Einsendeschluss ist der 28. Februar FDP in der Kurve Positive Mitgliederbilanz bei den Liberalen Die FDP hat sich mit Umfragewerten bis zu 14 Prozent deutlich im zweistelligen Bereich stabilisiert. Auch die Mitgliederentwicklung verläuft positiv: Die Liberalen liegen hier auf Platz eins im Vergleich aller Parteien. Die beste Bilanz bis Ende 2006 konnte der Kreisverband Aachen verzeichnen. 15% 14% 13% 12% 11% 10% 9% 8% 7% 6% Forsa Allensbach Emnid Infratest-dimap Forschungsgruppe Wahlen ktion des Monats: FDP Bremen öffnet Polizeireviere Mit einer ungewöhnlichen Aktion protestiert die Bremer FDP gegen die Schließung einer Reihe von Polizeirevieren durch den Bremer Senat: Mit einem überdimensionierten Schlüssel öffnet die Mannschaft um den Spitzenkandidaten Dr. Magnus Buhlert (rechts) und den Landesvorsitzenden Uwe Woltemath (2.v.r.) geschlossene oder von der Schließung bedrohte Polizeireviere, um symbolisch die Ablehnung dieser Politik des rot-schwarzen Senats deutlich zu machen. Bei der Aktion mit dabei Ralf Krützfeld (links) und die Bürgerschaftskandidatin Margret Großer. Das vom CDU-Spitzenkandidaten geführte Innenressort hat in Bremen durch diverse Sparmaßnahmen dafür gesorgt, dass die Polizeipräsenz in vielen Stadtteilen deutlich zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote von Straftaten unter 45 % liegt. Für die Bürgerschaftswahl am 13. Mai setzt die Bremer FDP ein liberales, bürgernahes Polizeikonzept dagegen, das auf dezentrale Polizeipräsenz und ausreichend Polizisten statt einer Absenkung der Personalstärke setzt. Die innere Sicherheit wird neben Arbeit und Bildung eines der Themen der Bremer FDP im Wahlkampf sein. Sandro Schilder

5 Anzeige Andreas Pinkwart Marco Mendorf *Die Gebühr beträgt 12 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz. elde > Leserforum 5 elde L E S E R B R I E F E Zu: Mosaik Weihnachtsbräuche Frauen ohne Bräuche? Es ist schon erstaunlich, dass bei der Umfrage auf Seite 3, bei der von der Nord- und Ostseeküste über das Rheinland bis zum Ländle herumtelefoniert wurde, keine einzige Frau zu Worte kommt! Aber wahrscheinlich hatten die Frauen durch die Doppelbelastung Arbeit und Vorbereitung des Weihnachtsfestes gar keine Zeit. Das wird es wohl sein, schließlich sollen die Männer ein schönes Fest haben und ihre Bräuche pflegen. Marion Stumpf, Potsdam Frauen herzlich willkommen Die Redaktion hat alle Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Länderparlamenten nach ihrem Weihnachtsbrauch befragt. Dieses hier angewandte Auswahlkriterium hätten wir deutlicher machen können. Die Redaktion Zur: Kulturkampagne Echtes Zukunftsthema Endlich greift die FDP ein Thema auf, das schon lange von vielen Politikern vernachlässig wurde. Meist wird Kultur nur als Schmuckblatt missbraucht. Keiner setzt das Thema wirklich auf die Tagesordnung. Da geht es doch um weit mehr als Opern, Konzerte und Galerien. Ich freue mich, dass die Liberalen endlich loslegen und bin mir sicher, dass wir viel Zuspruch und Interesse ernten werden. Manuela Minnich, Wolfsburg elde Zu: Anzeige BMU Kritik an Werbeanzeige Unsere Partei müht sich nach Kräften, den Gesundheitsreformmurks der aktuellen schwarz-roten Koalition und Übergangsregierung zu kritisieren und Aufklärungsarbeit beim Volk zu betreiben. Und was trägt die elde dazu bei? Sie schaltet im Magazin der Liberalen eine Werbeanzeige für die ach so tolle Gesundheitsreform, die nicht ansatzweise als solche zu bezeichnen ist. Mit der Annahme solcher Anzeigen macht sich ein Mitteilungsblatt einer Partei, die genau diese Sachverhalte aufs Schärfste kritisiert, unglaubwürdig. Ich bin der Meinung, dass man in der > Vor Ort elde Redaktion mehr Fingerspitzengefühl bei der Wahl der bezahlten Anzeigen an den Tag legen sollte, um solche Fauxpas in der Zukunft zu vermeiden. Ich bin gespannt, ob meine Kritik in einer der nächsten Ausgaben tatsächlich abgedruckt wird. Jörg Klocker, Siegburg Klare Trennung von Redaktion und Anzeigen Kein Fauxpas! Im deutschen Presserecht gibt es ein klares Trennungsgebot zwischen redaktioneller Arbeit und Anzeigengeschäft. Abgelehnt werden nur Anzeigen, die sittenwidrig oder strafrechtlich relevant sind. Die Redaktion weiß, dass wir kluge und aufgeklärte Leserinnen und Leser haben, die sich von einer Anzeige der Bundesregierung in der elde nicht verunsichern lassen. Die Redaktion Zu: Naher Osten (5/2006) Solidarität mit Israel Gerade weil wir wie Guido Westerwelle es im Deutschen Bundestag formuliert hat gegenüber Israel nicht neutral sind, sollten wir es als Vertrauensbeweis der israelischen Regierung bewerten, dass sie Deutschland um militärische Hilfe im Rahmen der UNIFIL-Mission gebeten hat. Wenn es nach Israel gegangen wäre, würde sich nicht nur die deutsche Marine engagieren. Daher halte ich es nicht für richtig, dass wir Liberale uns auf einen Standpunkt der Neutralität zurück ziehen, wo Solidarität geboten ist. Es gibt kein Land im Nahen Osten, mit dem uns mehr verbindet als Israel. Als pluralistische Demokratie ist es Vorbild auch für arabische Staaten. Wenn wir Israel unterstützen, müssen wir gar nicht unsere Geschichte bemühen; wir stehen einem liberalen Projekt im Nahen Osten bei, dessen Recht auf Existenz immer noch von vielen bestritten wird. Heinz Peter Lemm, Hamburg Wir freuen uns auf Ihre Post! 6 Freiheit für die Hochschulen in NRW Nordrhein-Westfalen bekommt zum 1. Januar 2007 das bundesweit freiheitlichste Hochschulrecht. Das von Innovationsminister Andreas Pinkwart eingebrachte Hochschulfreiheitsgesetz macht die staatlichen Hochschulen in NRW zu eigenständigen Wissenschaftseinrichtungen, die über Finanzen, Personal und Organisation selbst bestimmen. Wir läuten in NRW eine neue Ära ein. Unsere Hochschulen können mehr, wenn man sie nur lässt, sagte Pinkwart in der Landtagsdebatte. Zugleich machte er klar, dass das Land NRW weiterhin in der Verantwortung stehe, den Hochschulen hinreichende Finanzmittel bereit zu stellen: Dem kommen wir mit unserem Zukunftspakt nach, der über die gesamte Legislatur den Hochschulen Planungssicherheit gibt ohne jede Kürzung, im Gegenteil: Wir werden in den kommenden vier Jahren mehr in unsere Hochschulen investieren. Das Hochschulfreiheitsgesetz sieht für die 14 staatlichen Universitäten und die zwölf staatlichen Fachhochschulen in NRW eine weitgehende Selbstständigkeit als Körperschaften des öffentlichen Rechts vor. Das Ministerium übt nicht mehr die Fachaufsicht, sondern lediglich die Rechtsaufsicht aus. Die Personalhoheit der Hochschulen drückt sich in ihrer künftigen Funktion als Arbeitgeber bzw. Dienstherr aus. Die Beschäftigten behalten dabei ihre bisherigen Rechte und Pflichten in vollem Umfang. Auch die Berufung von Professuren wird in den Verantwortungsbereich der Hochschulen übertragen. Handlungsfreiheit erhalten die Hochschulen auch in allen Finanzfragen: Sie werden über Zuschüsse finanziert und können im Rahmen einer kaufmännischen Buchführung frei wirtschaften, Geld ansparen oder Investitionen über Kredite vorfinanzieren. Die Hochschulen werden auf diesem Weg nicht zu Unternehmen. Aber sie werden unternehmerischer geführt, so Pinkwart. Der FDP-Bundesvize zeigte sich überzeugt, dass sich die Hochschulen mit mehr Autonomie und Eigenverantwortung deutlich besser im Wettbewerb mit anderen Hochschulen im In- und Ausland profilieren könnten. Die Hochschulen werden schneller, beweglicher und besser. Ihre Leitungen werden professioneller agieren, ihre Mitarbeiter werden sich stärker mit ihrer Hochschule identifizieren können, und die Studierenden werden von dem Qualitätssprung profitieren, den das neue Hochschulrecht ermöglicht, so Pinkwart. Mehr im Internet unter Ganz Deutschland wird krankenversichert. Ganz Deutschland? Ja, ganz Deutschland. Endlich. Wenn Sie immer bestens informiert und auf dem Laufenden bleiben möchten, abonnieren Sie unseren 14-tägig erscheinenden Newsletter zu den Themen Gesundheit, Pflege und gesundheitliche Prävention unter: DIE NEUE GESUNDHEITSVERSICHERUNG Fragen zur Gesundheitsreform? Rufen Sie an. Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit: / * DEUTSCHLAND BLEIBT GESUND. Zu: Liberales Selbst ist die Frau Dürfen die denn das? Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll? Ein derartiges Problem hatten meine Frau und ich bei unseren vier Kindern nie! Wir haben die Kinder selbst zum Kindergarten gebracht. Wieso brauchen zwei Abgeordnete für zwei Kinder zwei Fahrzeuge des Bundestags-Fahrdienstes? Ist das überhaupt zulässig? Alfred Neugebauer, Rentweinsdorf Ihre Briefe bitte an: Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, Berlin, Telefon 030/ , Fax 030/ , Redaktion elde Reinhardtstr Berlin

6 6 > Landtagswahlen elde Wahlkampfauftakt in Bremen mit dem Landeschef Uwe Woltemath, der Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst aus Niedersachsen und dem Spitzenkandidaten Magnus Buhlert (v.l.n.r.). Arbeit Bildung Sicherheit Wahlkampfauftakt in Bremen FDP will zurück in die Bürgerschaft In diesem Jahr wählt Bremen am 13. Mai ein neues Landesparlament. Die Liberalen wollen bei dieser einzigen Landtagswahl im Jahr 2007 nach zwölf Jahren wieder mit Fraktionsstärke in die Bürgerschaft des Zwei-Städte-Staates einziehen. Bisher sind sie nur mit dem Abgeordneten Willy Wedler vertreten. Angeführt vom Spitzenkandidaten Dr. Magnus Buhlert (Lesen Sie bitte auch den Fragebogen auf Seite 23), dem Landesvorsitzenden Uwe Woltemath und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Mark Ella stellen die Liberalen an der Weser ein Team mit neuen, frischen Gesichtern, die dafür sorgen werden, dass liberale Politik in Bremen und Bremerhaven wieder einen größeren Stellenwert bekommt. Bremen wird seit 1995 von einer rot-schwarzen Koalition regiert, der es nicht gelungen ist, das Bundesland zu sanieren. In wichtigen Politikfeldern wie Arbeit, Bildung und Sicherheit hat Bremen den Anschluss an die anderen Bundesländer verpasst höchste Zeit für liberale Politik in der neuen Bürgerschaft. Die Stärke der Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven muss zukünftig in Verbindung mit der außergewöhnlichen Lebensqualität wieder als Standortfaktor herausgehoben werden. Trotz Schuldenberg und Sparnotwendigkeiten mit liberaler Politik kann Bremen wieder einen guten Platz unter den Bundesländern einnehmen. Der Wahlkampf hat begonnen und die Bremer Parteifreunde freuen sich natürlich über jede Unterstützung. Die Erreichbarkeit des Landesverbandes, das Wahlprogramm und weitere Informationen finden Sie im Internet unter Sandro Schilder R EE ZZ EE N S II O N EE N Die digitale Boheme oder intelligentes Leben jenseits der Festanstellung Während der akademische Nachwuchs über schlecht bezahlte Praktika und prekäre Beschäftigungsverhältnisse jammert, bejubeln Holm Friebe und Sascha Lobo das Ende der Festanstellung. Mit ihrem Buch Wir nennen es Arbeit rufen sie eine neue Form der intelligenten, webbasierten Arbeit aus. Die Kernthese des Buches ist recht simpel. Die Festanstellung ist die Hölle, denn dank des Internets lässt es sich auch auf eigene Faust ganz gut leben. Sobald die Tinte unter dem Festanstellungsvertrag getrocknet ist, beginnt ein schleichender Prozess der strukturellen Verblödung, schreiben die Autoren über den Horror der Angestelltengesellschaft. Ihr Gegenentwurf: Der selbst bestimmte Netzwerker. Dieser genießt mit vielen eigenen Projekten zwar nicht die Sicherheit und den Komfort eines Vollzeitjobs, ist aber in seiner Arbeit zumindest nicht fremdbestimmt. Es sei möglich, so die Autoren, nicht zu verhungern, während man das tut, was man am liebsten tut. Interessant wird das Buch, wenn Friebe und Lobo sich der Mikroökonomie des Web 2.0, der Währung Respekt und Aufmerksamkeitsströmen widmen. Dank der nichthierarchischen, assoziativen Strukturen des Netzes könne man nämlich auch ohne Kapital, nur mit einer guten Idee, schnell viel Aufmerksamkeit gewinnen, die sich irgendwann in Geld ummünzen ließe. Ähnlich wie das Web selbst funktioniere auch die digitale Boheme : Sie bildet riesige Netzwerke und findet sich in losen Projekten zu- sammen, die nicht unbedingt erfolgreich, dafür aber immer kreativ sein müssen. Irgendwann, so die etwas diffuse Hoffnung der Autoren, werde sich das ganze Bloggen, Flickern und Verlinken schon auszahlen. Und wenn nicht, dann lebt es sich als armer, aber selbst bestimmter digitaler Bohemien immer noch glücklicher als in der Tretmühle der Angestelltengesellschaft. Die erste Auflage des Buches war übrigens bereits nach wenigen Wochen vergriffen. Es scheint, als würde das Buch eine Aufbruchstimmung treffen. Die Frage, ob das Leben als digitale Boheme allerdings wirklich so glücklich macht, wie es sich die beiden Autoren vorstellen, wird so schnell nicht zu beantworten sein. Thomas Scheffler Holm Friebe, Sascha Lobo: Wir nennen es Arbeit, Heyne-Verlag, 303 Seiten, 17,95 Euro.

7 elde > Kampagnen 7 Foto: Picture-Alliance Kulturkampagne: Der Startschuss ist gefallen Guido Westerwelle: Kultur braucht einen größeren Rahmen Kultur als Motor der Kreativität Hans-Joachim Otto und der Kabarettist und Schauspieler Dieter Hallervorden bei der Präsentation der Kulturkampagne im Art-Center Berlin. Das Art-Center Berlin birgt auf sechs Etagen Bilder und Skulpturen. Am 22. Januar lag die private Galerie in der Friedrichstraße im Fokus der Hauptstadtpresse: 30 Journalisten und Kamerateams warteten vor moderner Kunst gespannt auf die Präsentation der FDP-Kulturkampagne. Unter dem Motto Kultur: die Energie für unsere Zukunft wollen die Liberalen 2007 die Kulturpolitik zu einen Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Kultur braucht einen größeren Rahmen, erklärte Guido Westerwelle das Anliegen der FDP. Deshalb werden wir unser kulturpolitisches Engagement weiter verstärken. Bundesweit werden die Liberalen dafür werben, dass Kultur in Deutschland einen größeren gesellschaftlichen Stellenwert erhält. Kunst und Kultur entscheiden wesentlich über den Fortschritt der Gesellschaft. Sie sind die Quellen unserer Innovations- und Schaffenskraft. Das gibt Kultur eine grundlegende Bedeutung für das weitere Schicksal unseres Landes. So erklärt ein Beschluss des FDP-Präsidiums die Motivation zur Kulturkampagne. Die konkreten Forderungen der FDP nennt der Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages, Hans-Joachim Otto: Die Zuständigkeit für Kultur und Medien in der Bundesregierung muss aufgewertet werden. Kultur braucht Kabinettsrang und sie muss als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ein ausführliches Kulturprogramm soll als Leitantrag beim Bundesparteitag im Juni beschlossen werden. Den Dialog zwischen der Politik und Persönlichkeiten des kulturellen Lebens weiter vertiefen, will das von Hans-Joachim Otto koordinierte Liberale Kulturforum. Ein Kulturakteur leistete schon bei der Kampagnenpräsentation tatkräftige Unterstützung: der Kabarettist und Schauspieler Dieter Hallervorden. Er führt seit über 40 Jahren ein privates Kabaretttheater ganz ohne staatliche Subventionen. Die Vielfalt der liberalen Kulturaktivitäten werden im Internet auf der Kampagnenseite kultur.fdp.de dargestellt. Beim liberal Verlag sind die extra produzierten Werbemittel Plakat, Broschüren und Postkarten zu bestellen. Es ist also alles bereit für den Kampagnenstart vor Ort. Ein gutes Zeichen: Schon die Ankündigung, dass die FDP Kultur zum Kampagnenthema macht, hat Gliederungen aktiv werden lassen verspricht zum liberalen Kulturjahr zu werden! Thomas Hahn Mehr dazu im Internet: kultur.fdp.de Werbemittel unter:

8 8 > Schwerpunkt elde Die Welt in Sieben-Meilen Deutschland Angela Merkel lächelt derzeit für Deutschland. Bei rund 50 internationalen Konferenzen wird sie mit ihrem Bundeskabinett während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 großformatige Bilder produzieren und damit die unzureichenden Ergebnisse der schwarz-roten Koalition in der Innenpolitik in den Hintergrund rücken. Deutschland lebt auch vom Erfolg Europas, aber die wichtigsten Herausforderungen müssen wir innerhalb unseres Landes lösen. Deshalb bleibt es auch während des deutschen EU-Vorsitzes von EU und G8 der dringendste Auftrag der liberalen Opposition, die Regierung zurück auf den Boden der deutschen Realität zu holen. Schwarz-Rot tut zu wenig Unterm Strich tut die schwarz-rote Bundesregierung zu wenig und vor allem zu wenig Richtiges, um die großen Zukunftsprobleme Deutschlands zu lösen. Die FDP freut sich mit den Menschen in Deutschland über die ersten Anzeichen einer Konjunkturbelebung. Allerdings hat die amtierende Bundesregierung dazu kaum etwas beigetragen. Politisch ist 2006 wenig geschehen, was die Anzeichen für einen beginnenden Aufschwung zu erklären vermag: Die von der Regierung beschlos- se Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der zweifelhafte Einstieg in den Bürokratieabbau wirken noch nicht. Das Jahr 2007 startet mit der Erhöhung von Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer. Insgesamt werden die privaten Haushalte so um per saldo mindestens 17 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das heißt, die Menschen in Deutschland müssen 2007 erneut 1,5 Prozent ihres verfügbaren Einkommens zusätzlich Andreas Pinkwart an den Staat abführen. Der Aufschwung kommt also bestenfalls nicht wegen, sondern trotz Schwarz- Rot. Nach Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, wurden auf Unternehmensseite und in der Lohnpolitik wichtige Hausaufgaben gemacht. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Professor Andreas Pinkwart lobt: Die Gewerkschaften

9 elde > Schwerpunkt 9 Fotos: Panthermedia, ProLivePhoto, Picture-Alliance, Photothek.net, Keystone 2007 kann das Jahr der großen Chancen werden. Aber Angela Merkel will trippeln, Kurt Beck den Reformstopp so kommt Deutschland nicht voran. Denn unser Land steckt in einer Strukturkrise. -Stiefeln in Trippelschritten haben sich in den letzten Jahren bei den Tarifverhandlungen zurückgehalten und damit einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet. Die schwarz-rote Bundesregierung dagegen ist ihre Hausaufgaben noch schuldig geblieben sie meint, es ginge auch ohne. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnt deshalb: Angela Merkel will trippeln, Kurt Beck den Reformstopp so kommt Deutschland nicht voran. Dass es Deutschland mit gründlichen Strukturreformen besser geht, darauf setzen die Liberalen. Dirk Niebel 2007 kann das Jahr der großen Chancen werden, sagt der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende, und er mahnt. Die Tatsache, dass wir nun eine konjunkturelle Aufhellung erleben, darf die deutsche Politik nicht dazu bringen, die strukturellen Reformen aufzugeben. Die akute Konjunkturkrise ist hoffentlich vorüber. Aber Deutschland steckt noch mitten in einer Strukturkrise. Wenn wir diese Strukturen nicht angehen, wird die nächste Konjunkturkrise doppelt hart. Es wäre also wichtig, dass sich die Bundeskanzlerin bei ihrem bevorstehenden Reiseprogramm ein Beispiel an unseren Nachbarn in Europa und Partnern in der Welt nimmt. Unsere Wettbewerber handeln in derselben globalisierten Weltwirtschaft, haben aber oft geringere Probleme als Deutschland. FDP fordert flexiblen Arbeitsmarkt Deutschland hat noch immer die weltweit dritthöchsten Arbeitskosten. Es fehlt an bezahlbarer Arbeit. Die Senkung der Lohnzusatzkosten muss deshalb vorangebracht werden, zum Beispiel durch eine nachhaltige, nicht dem Koalitionskompromiss geschuldete Reform der Gesundheitsversicherung. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes kann ein Übriges tun: In Dänemark beispielsweise haben die Liberalen die Arbeitslosigkeit auf vier Prozent zurückgeführt indem sie auf einen beschäftigungsfeindlichen Kündigungsschutz und Mindestlohn verzichten. Fortsetzung auf Seite 10

10 10 > Schwerpunkt elde Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beliefen sich in Deutschland im Jahr 2004 auf knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das ist gerade einmal oberes Mittelfeld. Hier ist dringend ein Mentalitätswechsel gefragt. Fortsetzung von Seite 9 Deutschland ist Vizeweltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast. Nur Belgiens Bürger werden noch mehr belastet. Ein lediger Arbeitnehmer muss hierzulande mehr als die Hälfte seiner Arbeitskosten an Einkommensteuer und Sozialabgaben entrichten. Verheiratete mit zwei Kindern werden immerhin noch mit 35,70 Prozent zur Kasse gebeten. Steuern und Abgaben zu senken, bleibt deshalb auch weiterhin eine Kernforderung von uns Liberalen, damit Verbraucher wieder mehr konsumieren und Unternehmen wieder mehr investieren können. Bei der Umsatzrendite der Unternehmen liegt Deutschland weit hinter Spanien, Großbritannien, Österreich und den USA. Deshalb muss die Steuerbelastung für Unternehmen gleich welcher Rechtsform weiter zurückgeführt werden. Dann lohnt es sich auch wieder, mehr Geld für neue Arbeitsplätze in Deutschland zu investieren. Mentalitätswechsel für Deutschland In Sachen technologisches Risikokapital ist Deutschland ein Entwicklungsland. Von den tausend forschungsintensivsten und entwicklungsstärksten Unternehmen weltweit sind 423 in den USA, 296 in Europa, aber nur 63 in Deutschland angesiedelt. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beliefen sich in Deutschland im Jahr 2004 auf knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das ist gerade einmal oberes Mittelfeld. Hier ist dringend ein Mentalitätswechsel gefragt, wenn Deutschland besser sein will als andere Nationen. Innovative Branchen und Produkte haben in Deutschland einen schweren Stand. Die Zulassung der Stammzellenforschung zur besseren Kenntnis und Heilung von Krankheiten musste die EU gegen den Widerstand Deutschlands beschließen. Die German Angst vor neuen Technologien ist weltweit geradezu sprichwörtlich. Da ist es ein gutes Zeichen, dass unser liberaler Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen, Professor Guido Westerwelle Andreas Pinkwart, den Kampf um zwei Forschungs-Lehrstühle in Jülich und Aachen gewonnen und die Chance eröffnet hat, dass die deutsche Spitzen-Kompetenz im Bereich der Nuklearforschung erhalten bleiben kann. All diese strukturellen Nachteile werden dadurch in ihrer Wirkung verstärkt, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben weit hinter den USA, Dänemark, Schweden, Norwegen und der Schweiz zurücksteht. Die deutschen Hochschulen gelten nach internationaler Einschätzung als unterfinanziert. Wenn wir aus guten Gründen nicht billiger produzieren können und wollen als andere Wettbewerber, müssen wir in Deutschland umso besser sein, um unseren Wohlstand halten oder ausbauen zu können. Zwischen 1995 und 2005 hat die Zahl der Beschäftigten in den USA um 13 Prozent zugenommen, in den Niederlanden um die 15 Prozent, in Spanien und Irland sogar rund 50 Prozent. In Deutschland waren es im selben Zeitraum bloß rund 3 Prozent bei einem gleichzeitigen Dauerhoch der Arbeitslosenquote. Selbst der Lack Deutschlands als Exportweltmeister blättert inzwischen lag der Anteil der globalen Warenexporte Made in Germany bei 11,9 Prozent. Zwar liegt Deutschland mit einem Anteil von 9,6 Prozent derzeit noch immer an erster Stelle vor der Konkurrenz. Aber die USA sind bereits vorge-

11 elde > Schwerpunkt 11 Forschung und Entwicklung Schweden Finnland Japan Schweiz USA Deutschland Dänemark Österreich Frankreich Kanada Belgien Vereinigtes Königreich Niederlande Luxemburg Norwegen Tschechien Irland Italien Spanien Ungarn Portugal Griechenland Polen Slowakei Ausgaben für FuE 3,95 in Prozent des 3,51 Bruttoinlandsproduktes 3,13 2,94 2,68 2,49 2,48 2,35 2,16 1,96 1,90 1,88 Japan Schweiz 1,78 Finnland 1,75 Deutschland Schweden 1,61 USA 1,27 Belgien Dänemark 1,20 Irland 1,11 Tschechien Niederlande 1,07 Frankreich 0,89 Norwegen 0,78 Spanien Kanada 0,62 Österreich 0,58 Vereinigtes Königr. Slowakei 0,53 Ungarn Portugal Griechenland Polen Von der Wirtschaft finanzierte FuE in Prozent 74,8 69,7 69,3 67,1 65,0 63,7 60,3 59,9 57,2 52,8 51,1 50,8 49,2 48,0 47,1 45,7 43,8 38,3 37,1 31,7 30,7 26,9 Deutschland kann mit Zeitlupen-Politik nicht bestehen. Wer Wohlstand für alle will, kann niemandem Anstrengungen ersparen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beliefen sich in Deutschland im Jahr 2004 auf knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das reichte im internationalen Vergleich für einen Platz im oberen Mittelfeld. Quelle: OECD rückt auf 8,9 Prozent und China auf 7,4 Prozent. Es reicht eben nicht, sich auf dem Lorbeer vergangener Tage oder bei gelegentlichen Zwischenhochs auszuruhen. Es ist kein Naturgesetz, dass Deutschland in der 1. Liga der Wirtschaftsnationen spielt, hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Guido Westerwelle den Besuchern des Dreikönigstreffens in Stuttgart zugerufen: Deutschland kann mit Zeitlupen-Politik nicht bestehen. Wer Wohlstand für alle will, kann niemandem Anstrengungen ersparen. Während andere über angebliche Heuschrecken oder so genannte Unterschichten diskutieren, fühlen sich die Freien Demokraten als Anwalt der vergessenen Mitte, denn, so sagt Westerwelle, unsere Gesellschaft wird getragen von denen, die jeden Morgen aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen, Überstunden machen, die sparsam sind und sich einschränken, damit sie ihren Kredit für ihr Haus abzahlen können. Auch von denen, die Arbeit suchen, die einsteigen, nicht aussteigen wollen. Die ihr persönliches Glück in die eigenen Hände nehmen. Für diese vergessene Mitte wollen wir sprechen. Auf dem Weg in die Zukunft Das Credo der Liberalen bleibt deshalb: Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik und die wird von Schwarz-Rot nicht gemacht. Zusammen mit den Liberalen in den Landesregierungen von Nordrhein- Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen dort leben immerhin die Hälfte aller Bundesbürger arbeitet die FDP als stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und als Koalitionspartner für die Bürger konsequent weiter für den Politikwechsel. Westerwelle goss das zum liberalen Jahresauftakt in die Formel: Ich bin für unser Land optimistisch, weil immer mehr Menschen wissen: Das größere Risiko besteht heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. Trippelschritte sind etwas für das Tanzparkett. Deutschland braucht endlich Sieben-Meilen-Stiefel auf dem Weg in die Zukunft. Helmut Metzner Zahl der Beschäftigten Irland Spanien Luxemburg Kanada Portugal Niederlande Griechenland Finnland Belgien USA Italien Frankreich Norwegen Vereinigtes Königreich Schweden Ungarn Schweiz Dänemark Deutschland Slowakei Österreich Japan Tschechien Polen Beschäftigte im Jahr 2005, 1995 = 100 Beschäftigte im Jahr 2005 in Millionen USA Japan Deutschland Vereinigtes Königreich Frankreich Italien Spanien Kanada Polen Niederlande Portugal Tschechien Griechenland Belgien Schweden Schweiz Ungarn Österreich Dänemark Finnland Norwegen Slowakei Irland Luxemburg 142,97 63,56 38,73 28,17 24,76 22,56 18,98 16,23 14,17 7,91 5,12 4,76 4,38 4,28 4,26 4,18 3,90 3,82 2,73 2,42 2,29 2,22 1,93 0,31 121,6 116,1 114,9 114,7 113,8 113,7 113,3 111,5 110,2 110,1 109,9 106,9 106,1 105,7 105,0 103,1 102,4 101,8 98,4 96,0 94,9 150,6 149,8 142,1 Seit Mitte der neunziger Jahre erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um gut 3 Prozent auf knapp 39 Millionen. Dagegen nahm die Zahl der Beschäftigten in den USA von 1995 bis 2005 um gut 13 Prozent zu, in den Niederlanden um 15 Prozent und in Irland sowie in Spanien sogar um rund 50 Prozent. Quellen: OECD, Statistisches Bundesamt

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13 SCHWERPUNKT ENERGIE I Energiepolitik: Vielfalt statt Ideologie Anfang Januar kamen bei vielen Bürgern Erinnerungen an die beiden Ölkrisen von 1973 und 1979/1980 hoch. Denn am 8. Januar Punkt 6 Uhr drehte Russland als größter Rohöllieferant Deutschlands der Pipeline Druschba den Hahn zu. Ganze drei Tage lang floss über diese Leitung kein Öl nach Deutschland. Grund war ein Streit zwischen Russland und Weißrussland über Preise. Bis Ende vergangenen Jahres hat Weißrussland russisches Öl zollfrei erhalten. Aus der Verarbeitung und dem Weiterverkauf erzielte das Regime von Alexander Lukaschenko erhebliche Gewinne, auf die Experten das Wirtschaftswachstum der Republik in den vergangenen Jahren zurückführen. Moskau stellte Minsk vor die Wahl, ab Januar entweder diese Einkünfte zu 85 Prozent an den russischen Staatshaushalt abzuführen oder selbst an der Grenze Zoll zu zahlen. Weißrussland führte einseitig Transitgebühren ein, woraufhin die Öllieferungen durch die Pipeline mit dem bezeichnenden Namen Freundschaft gestoppt wurden. Auch wenn beide Seiten inzwischen ein Abkommen unterzeichneten und es zu keinen ernsten Lieferengpässen kam, so ist dieser Vorgang einmal mehr Beleg für die Störanfälligkeit moderner Industriestaaten gegenüber einer Vielzahl von Einflussfaktoren sowie deren immer größer werdende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

14 SCHWERPUNKT ENERGIE II SCHWARZ-ROT MUSS JETZT HANDELN Kommission, von der wichtige, konzeptionelle Anstöße ausgehen. Für Gudrun Kopp ist dies insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft beschämend. Die Strategie, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso verfolgen will, ist die Verringerung der Abhängigkeit von großen Energielieferanten wie Russland. Dafür sollen die 27 EU-Staaten zum Beispiel mehr erneuerbare Energien einsetzen. Außerdem will die Behörde eine Klima schonende Energiepolitik angesichts der Erderwärmung. KEINEN ENERGIETRÄGER TABUISIEREN Die Vorschläge aus Brüssel gehen für Gudrun Kopp grundsätzlich in die richtige Richtung oder sind, wie die künftige Berücksichtigung der Kernenergie und Fotos: Picture-Alliance Im Zuge der Krise pochen nun alle auf Versorgungssicherheit, das Einhalten von Verträgen und die Notwendigkeit, dass Europa von Energieimporten unabhängiger werden muss. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sprach sich für Maßnahmen zum Energiesparen und zur Förderung erneuerbarer Energien aus und stellte selbst den Atomausstieg in Frage. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gudrun Kopp stellt sich eher die Frage, was noch alles geschehen muss, damit der Bundesregierung klar wird, dass Deutschland endlich ein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept braucht. Die jüngste Eskalation im Streit zwischen Russland und Weißrussland sollte auch dem letzten Optimisten vor Augen geführt haben, dass die Untätigkeit der Bundesregierung nicht länger hinnehmbar ist. Es ist nicht akzeptabel, dass die Koalition wichtige Entscheidungen in der Energiepolitik aus Gründen der Koalitionsräson vor Gudrun Kopp sich her schiebt und durch endlose PR-Veranstaltungen, wie die so genannten,energiegipfel, verlässliche Eckpunkte für die deutsche Energieversorgung immer weiter aufschiebt. Für Gudrun Kopp muss auch die Frage der Verknüpfung von Außen- und Energiepolitik dringend auf die Tagesordnung. Die FDP im Deutschen Bundestag ist sich gerade der besonderen Bedeutung des Themas Energiesicherheit bewusst. Bereits Ende letzten Jahres wurde dazu eine Anhörung der Arbeitskreise Internationale Politik und Wirtschaft und Finanzen unter dem Vorsitz von Dr. Werner Hoyer und Rainer Brüderle durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Expertenanhörung werden zurzeit in eine parlamentarische Initiative umgesetzt und noch im Frühjahr in den Bundestag eingebracht. Absolute Untätigkeit dagegen auf Seiten der Bundesregierung. Zwar soll auf dem EU-Frühjahrsgipfel über eine gemeinsame Energiestrategie gesprochen werden, doch es ist nicht die Bundesregierung, sondern die EU- die Formulierung von europaweiten Ausbauzielen für erneuerbare Energien, völlig deckungsgleich mit dem energiepolitischen Grundsatzprogramm der FDP-Fraktion. Wer den Zielen Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichermaßen Rechnung tragen will, der darf keinen Energieträger, der diesen Kriterien gerecht wird, tabuisieren. Mittelfristig werden wir auch auf die Kernenergie angewiesen bleiben, jedenfalls solange erneuerbare Energien im Grundlastbereich nicht ausreichend zur Verfügung stehen, so Gudrun Kopp. Ihr Kollege Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher, fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft über die Formulierungen im EU-Aktionsplan hinaus aktiv für den Klimaschutz einzusetzen. Klimaschutz braucht langfristige, ambitionierte Zielvorgaben, so Michael Kauch. Die FDP-Fraktion setzt sich daher für das Ziel ein, die CO 2 -Emissionen in der EU bis

15 SCHWERPUNKT ENERGIE III 2020 um 30 Prozent zu reduzieren und damit einen Beitrag zu leisten, die weltweite Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die aktuelle Diskussion über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke hält Michael Kauch für notwendig. Die Übergangstechnologie Kernenergie kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darüber hinaus muss aber vor allem in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und CO 2 -arme Kraftwerke mehr in der EU getan werden, denn darin liegen weltweit die größten Potenziale zur Reduzierung der Treibhausgase, so Michael Kauch. CHANCE FÜR NEUE ANBIETER SCHAFFEN Die FDP begrüßt außerdem die Pläne der EU-Kommission, das Thema Wettbewerb weiter zu forcieren. Was die problematische Marktkonzentration angeht, setzt sich die FDP für eine konsequente Regulierung der Monopole im Netzbereich ein, damit neue Anbieter den Weg auf den deutschen Markt finden. Sollten alle Maßnahmen erfolglos bleiben, würde als letztes Mittel dann auch an einer eigentums- Michael Kauch rechtlichen Entflechtung von Stromproduktion und -netzen kein Weg vorbeiführen. Um hierfür schon heute die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist allerdings eine Änderung des Kartellrechtes unabdingbar. Rainer Brüderle, wirtschaftspolitischer Sprecher, will deshalb das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern, so dass marktbeherrschende Unternehmen in Ausnahmefällen künftig entflochten werden können. Nur Wettbewerb garantiert gute Produkte zu günstigen Preisen, so Brüderle. Entflechtung kommt aber nur dort in Frage, wo der Wettbewerb durch Monopole oder Oligopole ausgeschaltet ist. Während bei den oben genannten Punkten weitestgehend Übereinstimmung zwischen FDP-Fraktion und EU- Kommission festzustellen ist, bewerten die Liberalen eine Sache äußerst skeptisch: inwieweit Brüssel wirklich neuerliche Kompetenzen bei der Regulierung der Energiemärkte braucht. Für die FDP ist nicht einzusehen, warum die weit über 1000 deutschen Strom- und Gasnetzbetreiber unter ihnen mehrheitlich Stadtwerke künftig aus Brüssel reguliert werden sollten. Die EU- Kommission sollte sich eher auf die Bereiche konzentrieren, in denen sie schon heute zuständig ist, wie z.b. im Bereich der grenzüberschreitenden Netze. Zu deren Ausbau hat die FDP-Fraktion als einzige Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern die Liberalen, Engpässe beim grenzüberschrei- Rainer Brüderle tenden Stromhandel abzubauen, vor allem, was die so genannten Grenzkuppelstellen angeht, die man sich wie Nadelöhre vorstellen muss. Für die Verbraucher und privaten Haushalte haben sich auch dadurch die durchschnittlichen Strompreise 2006 im Vergleich zum Jahr 2000 um knapp 40 Prozent erhöht. Insbesondere für viele einkommensschwache Haushalte hat dies zu einer unerträglichen Belastung geführt. Vielen Verbrauchern ist dabei nicht klar, welche Möglichkeiten es schon heute gibt, um bares Geld bei der Stromrechnung zu sparen. Inzwischen ist es einfacher, den Stromversorger zu wechseln als den Telefonanbieter. Im Internet finden sich weit über zwanzig Seiten, die dem Verbraucher Hilfestellung geben. Als Beispiel sei hier die Seite genannt. Ungeachtet dieser Möglichkeiten bleibt als Fazit: Solange die schwarz-rote Koalition weiterhin nicht in der Lage ist, ein gemeinsames energiepolitisches Programm frei von rot-grüner Ideologie zu formulieren, ist Deutschland in der Energiepolitik auf Dauer nicht auf der Höhe der Zeit. Bettina Lauer

16 SCHWERPUNKT ENERGIE Eine Information des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) e.v. BOOMBRANCHE SOLARENERGIE ERFOLGE IN ALLER WELT WERTSCHÖPFUNG IN DEUTSCHLAND IV Anzeige Der Weltmarkt für Solartechnik wächst rasant. Bis 2020 rechnet die Bank Sarasin mit einem jährlich zweistelligen prozentualen Wachstum. Deutsche Solarunternehmen gehören heute schon zu den Global Playern. Sie erschließen systematisch Zugänge zu den wichtigsten globalen Wachstumsmärkten. Auf acht deutsche Firmenübernahmen im Ausland kommt nur eine M&A-Aktivität in Deutschland, fanden Ernst & Young jetzt heraus. Exportquoten von über 35 Prozent bei Solarzellen und hohe zweistellige Produktionszuwächse zeigen die globale Richtung an: An die Spitze! Zulieferer und den Maschinenbau. Auch bei der Solarforschung ist Deutschland spitze. Heimische Institute halten alle wichtigen Weltrekorde bei der Solarzellenforschung. Die enge Zusammenarbeit mit der Industrie und verlässliche politische Rahmenbedingungen Von der ungeheuren Branchendynamik profitiert der Wirtschaftsstandort Deutschland. Die inländische Wertschöpfung erreicht rund 70 Prozent Menschen finden derzeit in der Solarindustrie eine zukunftssichere Beschäftigung. Roland Berger prognostiziert, dass 2030 im Bereich der Erneuerbaren Energien mit Beschäftigten fast so viele Menschen arbeiten wie im Maschinen- und Fahrzeugbau. Überall entstehen neue Produktionsstandorte, wobei auch strukturschwache Regionen boomen. Allein in Frankfurt/Oder schafft die Solarwirtschaft neue Jobs. Das Ausland bezeichnet Deutschland bereits voller Respekt als Solar Valley. Bis zu einer Milliarde Euro werden hier 2006/2007 in den Auf- und Ausbau neuer Produktionsanlagen für Solarzellen investiert. Diese sind Kristallisationspunkte für mittelständische ermöglichen eine schnelle Umsetzung in Markterfolge made in germany. Die deutschen Solarunternehmen profitieren vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das seine Wurzeln im Stromeinspeisegesetz der christlich-liberalen Koalition hat. Mit seiner Vorrangregelung und degressiven kostendeckenden Vergütung ist es Grundlage für kontinuierliches Wachstum, für Investitionssicherheit, Exporterfolge und sinkende Preise. Das Erfolgsmodell wird mittlerweile auf der ganzen Welt kopiert. Neben riesigen Exportmärkten wachsen damit Wettbewerber am globalen Markt, in Europa, den USA und Asien heran. Der Bundesverband Solarwirtschaft setzt sich mit seinen über 600 Mitgliedsunternehmen und in engem Informationsaustausch mit den Liberalen dafür ein, dass deutsche Unternehmen ihren First-Mover-Vorteil behalten und die Rahmenbedingungen für die weitere Expansion passen. Bundesverband Solarwirtschaft Geschäftsführer Carsten Körnig

17 elde > Europa 13 Berlin darf Europa nicht enttäuschen Silvana Koch-Mehrin zu den Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Deutschland ist ein halbes Jahr lang Ratspräsident der EU. Das kommt nicht oft vor. Es ist eine Ehre und eine wichtige Aufgabe. Da geht es nicht nur um die große Bühne für Frau Merkel, nein, die besondere Verantwortung für die europäische Gemeinschaft trägt unser ganzes Land. Weil Deutschland das gewichtigste Mitglied der EU ist, erwarten die anderen Mitgliedstaaten natürlich ganz besondere Impulse und Fortschritte von uns. Wird Deutschland diese Erwartung erfüllen? Europa will von uns Taten sehen! Bei diesem Satz nimmt Silvana Koch-Mehrin, die Vizechefin der Liberalen im Europaparlament, am Tisch geradezu Haltung an. Die Europa-Partei FDP wird nicht neidisch und griesgrämig daneben stehen, wenn die Scheinwerfer der Welt die Bundeskanzlerin beleuchten. Ich bin da schon ein wenig stolz, wenn im März 50 Jahre Römische Verträge ausgerechnet in Berlin gefeiert werden. Und gerade deshalb bleibe ich kritische Begleiterin unserer deutschen Führungsleistung während dieser Präsidentschaft, sagt die Wahl-Brüsselerin. In Brüssel sehen es alle so: Der Erfolg von Angela Merkel und von Deutschland wird Ende Juni daran gemessen, ob der Europäische Verfassungsvertrag gerettet ist. Der liegt seit der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden auf Eis und kann in der vorliegenden Form nicht rechtskräftig werden, weil alle EU-Staaten ihm zustimmen müssen. Silvana Koch-Mehrin beschreibt die Aufgabe für Angela Merkel: Nach Änderungsmöglichkeiten und Kompromissen suchen, die auch für die Franzosen und Niederländer akzeptabel sind. Das wird spannend! Bei ihrer Antrittsrede hat die Kanzlerin Hut ab! einen ambitionierten Zeitplan zum Verfassungsvertrag vorgestellt: Er soll nach dem Willen der deutschen Ratspräsidentschaft noch vor der Wahl des Europaparlaments im Juni 2009 abgeschlossen sein. Aber wie? Als Kurzversion oder aber so, wie er jetzt ist? Hier sind Mut und Führungsstärke gefragt, aber leider noch nicht zu sehen. So unkonkret darf Frau Merkel nicht bleiben, sagt die FDP-Politikerin. Bislang sei es nur ein guter Vorsatz, den Bürger in den Mittelpunkt der Europapolitik zu stellen. Die Antwort auf zunehmende Europaskepsis, auf Enttäuschung und Ablehnung muss sein: ein Europa der Bürger und kein Europa der Geheimdiplomatie. Die liberale Abgeordnete stellte Angela Merkel in Straßburg die entscheidende Frage: Was halten Sie von einer europaweiten Volksbefragung am gleichen Tag in ganz Europa? Die Antwort fehlt. Koch-Mehrin: Das heißt nicht nein, das heißt nicht ja typischer Merkelismus? Inzwischen hat die Bundesregierung zumindest einen öffentlichen Vorschlag für Juni angekündigt. Europa hofft auf Deutschland. Wulf Oehme

18 14 > Aktuell elde Liberale suchen den Dialog Die FDP baut den Service im Internet weiter aus / Video-Podcast der Fraktion Der Dialog mit den Bürgern steht auch im neuen Jahr im Mittelpunkt aller Internetaktivitäten der Liberalen. So wird der liberale Service im Netz mit dem weiteren Ausbau von my.fdp und dem neuen Video-Podcast der FDP-Bundestagsfraktion ergänzt. Anfang Januar ist das neue Web-Format tv liberal opposition live gestartet. Unter soll künftig jeweils freitags in den Sitzungswochen des Bundestags eine neue Folge ins Netz gehen. Gerade in Zeiten einer so genannten großen Koalition ist die Stimme der Opposition besonders wichtig. Jede Regierung, erst recht eine mit einer solchen Mehrheit, muss gut kontrolliert werden, betont der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido Westerwelle in der ersten Ausgabe von tv liberal, die nur drei Tage nach dem Start von über Zuschauern online abgerufen wurde. Das Echo in der Bloggosphäre: Lob, Tadel und viele gute Vorschläge für die neuen Folgen. Einige Anregungen der Internetnutzer wurden dann auch sofort umgesetzt andere stehen noch auf der to do -Liste. Auch die liberale Kommunikationsplattform my.fdp steht weiter hoch im Kurs von FDP-Mitgliedern und Internet-Usern. So nutzen inzwischen aktive Funktionsträger, aktive Mitglieder und Interessenten die zahlreichen Angebote wie das Kontakt-Tool Steckbrief. 680 User beteiligen sich am wiki.liberal. Es besteht bereits die Möglichkeit, in so genannten geschlossenen Gruppen zu diskutieren. Einzelnen Untergliederungen der FDP steht somit ein einzigartiges Kommunikations-, Kontakt- und Organisationsforum zur Verfügung. Denn 2007 soll unter anderem ein gemeinsamer Terminkalender für geschlossene Gruppen folgen und die Möglichkeit, online Dokumente auszutauschen. FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz sieht im erweiterten Internetangebot große Potentiale: Wir können vor allem durch eine noch bessere organisatorische Verknüpfung unserer Mitglieder an Schlagkraft für die liberalen Ziele gewinnen. Auf jeder Ebene bietet uns das Internet hier eine fantastische Perspektive. Wir müssen die Chancen nur nutzen. Die Mitgliederumfrage, die der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift beigelegen hat, ist auf ein breites Echo gestoßen. Mehr als 2000 ausgefüllte Fragebögen haben die FDP-Bundesgeschäftsstelle in der Berliner Reinhardtstraße bis zum Ende der Befragung am 31. Januar erreicht. Dabei haben sich viele Teilnehmer, die sich per Post, Fax oder zum liberalen Selbstverständnis geäußert hatten, nicht auf das Ankreuzen der Vorgaben beschränkt. Zahlreiche Kommentare sprechen für die Zufriedenheit der Mitglieder. Auch konstruktive Kritik übermittelten Parteimitglieder jeden Alters ihrer FDP. Jetzt geht es im Thomas-Dehler-Haus an die Auswertung. Dort erwartet man sich von der breit angelegten Aktion nützliche Hinweise für mitgliedernahe Serviceangebote. Die Umfrage ver-

19 elde > Aktuell 15 FDP-Hotline Stichwort: FDP 12 ct./min. Großen Anklang findet die neue FDP-Hotline (Kennwort: FDP). Nun muss man sich nur noch eine Nummer merken, wenn man Informationen zur FDP erhalten will, freut sich der FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. spricht bessere Grundlagen für Maßnahmen, die Parteiarbeit für breitere Bevölkerungsschichten insbesondere Frauen noch attraktiver machen können. Die elde wird in ihrer nächsten Ausgabe über die Ergebnisse berichten. Schon jetzt dankt FDP-Bundesgeschäftsführer Hans- Jürgen Beerfeltz allen Teilnehmern: Viele FDP- Mitglieder haben unser Angebot zum Dialog angenommen. Das hilft uns, noch besser zu werden. kann man loslegen, neue Beiträge schreiben und bestehende Texte ändern. wiki.liberal basiert auf der Annahme, dass sich die Benutzer gegenseitig kontrollieren und korrigieren. Das Ziel ist eine schnelle und aktuelle Informationsmöglichkeit zur FDP und ihrer grundlegenden Programmatik. Petra Horstick, Lars Bachmann, Thomas Hahn Anzeige Inzwischen hat die FDP in Bremen ihre Programmdiskussion für interessierte Bürger geöffnet: Jeder Bürger, der an einer inhaltlichen Alternative zur großen Koalition in der Hansestadt mitarbeiten will, kann den Entwurf für das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl am 13. Mai Im Internet (www.fdp-bremen.de) lesen und seine Anmerkungen, Anregungen und Hinweise per an den Spitzenkandidaten Dr. Magnus Buhlert schicken. Damit setzen die Liberalen den Weg fort, der schon bei der Erstellung der Bundestagswahlprogramme 2002 und 2005 breite Resonanz gefunden hat. Ein weiterer Schritt zu noch mehr Serviceorientierung heißt wiki.liberal das neue Online- Lexikon der FDP. Hier soll alles Wissenswerte zur Freien Demokratischen Partei, ihrer Programmatik und ihrer Geschichte zusammengetragen werden. Das Besondere ist: Wie sein großer Bruder, die Internet-Enzyklopädie Wikipedia, hat wiki.liberal keine Redaktion im engeren Sinn. Jeder, der sich an ein paar Regeln hält, kann an diesem Lexikon mitschreiben. Eine Anmeldung bei my.fdp reicht aus und schon

20 16 > Aktuell elde Der Gesundheits-Zug fährt in die falsche Richtung Keines der Strukturprobleme wird wirklich gelöst Ein Zug, der den falschen Bahnhof ansteuert, wird den Reisenden am Zielbahnhof nicht viel Freude bereiten, denn sie hatten ein anderes Ende der Reise vor Augen. Es wird für die Reisenden auch nicht besser, wenn während der Fahrt begonnen wird, den Zug zu renovieren. Falsches Ziel bleibt falsches Ziel. Genauso verhält es sich bei der vorgelegten Gesundheitsreform der schwarz-roten Bundesregierung, die ihre eigenen Ziele aus der Koalitionsvereinbarung nicht erreicht, analysiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Daniel Bahr. Die gesetzlichen Krankenkassen werden nicht demografiefest und konjunkturunanfällig gemacht. Und das Ziel, die Arbeitskosten zu entlasten und durch Wettbewerb ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten und Effizienz zu erreichen, wird nach wie vor deutlich verfehlt. Die Gesundheitsreform beschreitet den Weg in ein zentralistisches, staatlich dominiertes Gesundheitssystem. Wie unausgegoren die Gesundheitsreform ist, zeigt schon die übergroße Anzahl an Änderungsanträgen, die alleine von Seiten der Regierungskoalition vorgelegt wurden. Zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz liegen dem Bundestag zwei Pakete der eigenen schwarz-roten Koalition mit über hundert Änderungsanträgen vor. Außerdem liegen vom Bundesrat auch noch 113 Änderungsanträge der Bundesländer vor. Die vielen Änderungsanträge verändern leider nicht die Richtung des Gesetzes, so Daniel Bahr. Es bleibt dabei es wird in Zukunft weniger Wettbewerb unter den Krankenkassen, mehr Staatseinfluss auf das Gesundheitssystem, weniger Eigenverantwortung für die Versicherten und keine nachhaltige Vorsorge für die Zukunft geben. Es stellt sich vielmehr die Frage, was die Gesundheitsreform nicht erreichen wird: > Autonom durch die gesetzlichen Krankenkassen festgesetzte Beitragssätze als Wettbewerbsparameter wird es nicht mehr geben. Vielmehr bestimmt die Regierung, wieviel Geld welche Krankenkasse zugeteilt bekommt. Das bedeutet Gesundheit nach Zuteilung und Kassenlage. Foto: Keystone

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