Der unsoziale Irrtum (1)

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1 - 1 Der unsoziale Irrtum (1) Deutschlands Wirtschaft scheitert (unter anderem wenigstens) angeblich an zu hohen Lohnnebenkosten. Um diese Kosten zu drücken, werden nun Leistungen abgebaut und private Kostenbeteiligungen erhöht. Im Klartext: Einkommen verfügbare Kaufkraft für den privaten Konsum werden verringert. Lohnnebenkosten fallen jedoch nur an, wenn Löhne und Gehälter gezahlt werden. Daraus leitet sich ab, dass das soziale System prinzipiell von denen finanziert wird, die Arbeit haben und die von Arbeit geber n abhängen, die Arbeitsplätze anbieten. Vorgeschichte Der Abbau von Arbeit Der erste Schub der industriellen Revolution erleichterte vornehmlich den körperlichen Einsatz. Neue Antriebe und von ihnen angetriebene Maschinen übernahmen Vieles von zuvor menschlicher Leistung. Eine weitere Steigerung erfuhr die Produktion durch die Einführung des Fließbandes und durch mechanische Steuerelemente in den Maschinen. Der Mensch wurde wo es nur ging zum Zuträger und zum intelligenten Steuerelement. Der zweite Schub der industriellen Revolution zielt auf die Industrialisierung geistiger Tätigkeit. Auch Denkarbeit wird nun maschinisiert. Wo von Daten gestützte Vorgänge den Maschinen so beschrieben werden können, dass diese damit produktiv umgehen können, wird der Mensch auch hier entlastet oder gar völlig ersetzt. Durch eigene Wahrnehmungsorgane können die Maschinen die notwendigen Daten auch selbst gewinnen. Der mittlerweile große Fortschritt auf diesem Gebiet ermöglicht eine weitgehende Automation. Insgesamt ist zuvor von Menschen geleistete Arbeit immer mehr den Maschinen übergeben worden. In vielen Bereichen der Produktion können Maschinen insbesondere allerfeinste Arbeiten leisten, zu denen der Mensch selbst mit klassischen Mitteln überhaupt nicht mehr fähig wäre. Der Mensch ist hier bereits voll substituiert (überflüssig gemacht) und von Maschinen bereits übertroffen worden. Ein Erfolg daraus sind zum Beispiel hochkomplizierte Produkte auf kleinstem Raum zu sehr erschwinglichen Preisen. Beispiele: Funkgesteuerte Armbanduhren, komplizierte Unterhaltungselektronik und vor allem mächtige Personal Computer.

2 - 2 Durch einen höheren Ausbildungsgrad bei steigender Produktion und wachsendem Wohlstand behielt der Mensch seine Arbeit trotzdem. Gesteigert wurde dabei insgesamt auch seine eigene Produktivität. Auf der Strecke blieben dennoch über 4 Millionen Menschen, weil für sie in der modernen arbeitsteiligen Arbeitswelt kein Bedarf mehr ist und weil deutsche Politik und Wirtschaft es nicht geschafft haben, entsprechende Innovationen für einen deutschen Wirtschaftsstandort zu sichern. Das Gewinnstreben der Unternehmer bediente sich lange Zeit der Steigerungen von Produktion und Umsatz durch Automation und Expansion. Entsprechend dem Stand der Technik ist das Automatisierungspotential weitgehend ausgereizt. Zur weiteren Steigerungen des Gewinns wurde in jüngerer Zeit mehr und mehr die Kostensenkung beim Humankapital entdeckt. Die Unternehmen haben es zunehmend mit dem Problem zu tun, auf einen Rest menschlicher Arbeitskraft unvermeidbar angewiesen zu sein. Diese Kraft wird nun vorwiegend als Kostenfaktor betrachtet und so billig wie möglich eingekauft. Zur Senkung von eigenen Kosten, die beim (noch) unabwendbaren Einsatz von Menschen entstehen, gibt es nur wenige Wege: Senkung von Löhnen/Gehältern Senkung der Nebenkosten zu Lohn oder Gehalt Erlangung von Zuschüssen zu den Lohnkosten Einstellung billigerer Arbeitskräfte oder Export von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer (verbunden mit dem Import von Arbeitslosigkeit und Schwächung des Sozialsystems) Gegenwärtig steht im Vordergrund, dass zahlreiche Unternehmen nur zur Steigerung ihres Gewinns ganze Produktionen in billiges Ausland verlagern. (SIEMENS schaffte es nun allein mit der Drohung, sonst zahlreiche Arbeitsplätze abzubauen und ins Ausland zu verlagern, erhebliche Lohnsenkungen durchzusetzen. Erzielt werden diese durch eine Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichen Bezügen. Daimler-Chrysler droht, die Produktion der neuen C-Klasse ins Ausland evtl. nach Afrika zu verlagern, wenn die Arbeitnehmer nicht empfindliche Einbußen akzeptieren wollen. OPEL spielt mit dem Gedanken, die profitable Fertigung des Zafira etwa in Polen weiterzuführen.) Begründet wird der Export von Arbeitsplätzen oft mit der Notwendigkeit, durch eine kostengünstigere Produktion in Exportmärkten konkurrenzfähig bleiben zu wollen. Auch müsse oft mit geringeren Kosten in jenem Land produziert werden, für das die Produkte bestimmt seien.

3 - 3 Kleine Bestandsaufnahme Die großen Lügen Tatsache ist, dass nur noch Geld und Profit zählen. Amerikanische Unternehmen messen ihren Erfolg sogar alle 90 Tage in Quartalsbilanzen. Alle drei Monate wird der Erfolg eines Unternehmens aus einem Zahlenwerk abgeleitet, bei dem der Profit auch über das Wohl und Wehe von Unternehmenslenkern entscheidet. Ein gnadenloser Turbo-Kapitalismus hat wie eine Religion weltweit das unternehmerische Denken vergiftet. Wo jedoch nur mit Geld neues Geld gemacht wird, entscheiden allein die Zahlenwerke über Top oder Flop. Die großen Börsen sind weltweit zu reinen Zockerbuden verkommen, in denen sich der Casino-Kapitalismus austobt. Sogar kleine Sparer und Anleger werden geködert, in diesen Spielhöllen ihr Geld zu riskieren, um angeblich anderer Leute Arbeit bequem ihr eigenes Vermögen zu mehren. Nicht selten wurden sie als Opfer ihrer Gier aufs Kreuz gelegt. Die erste große Lüge besteht nun darin, dass der Öffentlichkeit fast unwidersprochen vorgegaukelt wird, die vor allem weltweite Wettbewerbsfähigkeit hänge eng und entscheidend von den Lohn- und Lohnnebenkosten ab. Die zweite große Lüge ist mit der häufigen Behauptung verbunden, das Ganze eines Unternehmens gerate in höchste Gefahr, wenn nicht wenigstens Teile davon ins Ausland verlagert würden. Die dritte große Lüge kommt von Politikern, welche so tun, als könne Politik auch nur einen einzigen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft schaffen. Die Politik kann nur gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Sind diese so gestaltet, dass Unternehmen neuen, zusätzlichen oder andersartigen Profit aus ihnen ziehen können, werden sie ausgeschöpft bis hin zu neuen Arbeitsplätzen, die nur eine Scheinbeschäftigung darstellen, volkswirtschaftlich völlig sinnlos sind und den Haushalten anderweitig dringender benötigte Steuermittel entziehen. Der besondere Wahnsinn Deutschland als Exportweltmeister scheint seine Position nur halten zu können, wenn die Qualität und weiterhin auch die Preise stimmen. Es wird vorgegaukelt, dass die Preise bei geringeren Lohnkosten nur durch Produktionsverlagerungen ins Ausland gehalten oder wettbewerbsfähig werden können. Durch solche Produktionsverlagerungen ins Ausland werden aber dort, wo günstigere Preise keine zwingende Rolle spielen, nur die Gewinne drastisch aufgebläht. Im Ausland wesentlich billiger hergestellte Produkte werden im Inland weiterhin zu den alten hohen Preisen verkauft, wo und so lange sich das realisieren lässt. Dadurch können Gewinne geradezu explodieren. Die Politik hat jahrelang diesem Treiben nur zugesehen und sieht weiter tatenlos zu. Teilweise werden Verlagerungen in billigeres Ausland von der EU sogar

4 - 4 gefördert, als gehe es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, ohne dass im Austausch dabei Arbeitsplätze vernichtet würden. Völliger Wahnsinn: Im Kampf um Standorte für Unternehmensansiedlungen werden kapitalkräftigen Unternehmen Millionenbeträge als Förderungen geschenkt, ohne dass sie diese Förderungen wieder verlieren, wenn sie es sich später anders überlegen und etwa wegen geringerer Steuern auswandern wollen (Beispiel: Infineon). Was dieser Wahnsinn anrichten kann, sei an einem vereinfachten Gleichnis dargestellt: Unternehmer A und Unternehmer B teilen sich seit langem den deutschen Markt etwa zur Hälfte und verdienen beide dabei ganz gut. Beide Unternehmer exportieren auch und konkurrieren in den gleichen Ländern. Unternehmer A verlagert nun seinen Betrieb ins Ausland, um Lohnkosten zu sparen und geringere Kosten für Umweltauflagen zu haben. MERKE: Unternehmer A hat jetzt Arbeitsplätze exportiert und in gleichem Maße Arbeitslosigkeit importiert. MERKE auch: Unternehmer A überlässt ungestraft die erheblichen Kosten für sein Tun der Allgemeinheit. Unternehmer B bleibt seinem alten Standort und seinen Beschäftigten treu. Unternehmer A kann nach der Verlagerung seine Produkte erheblich billiger anbieten und gleichzeitig sogar mehr Gewinn machen als je zuvor. Unternehmer A greift seinen Konkurrenten B auf allen In- und Auslandsmärkten mit wesentlich günstigeren Preisen an und gewinnt zusätzliche Marktanteile. Unternehmer B muss wegen stark sinkender Umsätze Teile seiner Belegschaft entlassen. Er hat keinerlei Mittel mehr für einen Sozialplan. Alle Kosten trägt die Solidargemeinschaft. Unternehmer A greift weiterhin an und verdrängt den Unternehmer B immer mehr. Wegen gestiegener Produktion in nun zwei Schichten kann er die Preise nochmals senken, ohne Gewinn einzubüßen. Unternehmer B muss Konkurs anmelden. Der Betrieb ist nicht mehr zu halten. MERKE: Unternehmer A hat zunächst Arbeitsplätze exportiert und dann durch gnadenloses Ausspielen seiner Kostenvorteile Arbeitsplätze bei der früheren Konkurrenz vernichtet. Im gleichen Maße hat er Arbeitslosigkeit importiert bzw. erzeugt und dabei die Kosten der Solidargemeinschaft aufgebürdet. MERKE: Unternehmer A hat völlig legal gehandelt und vielleicht noch Förderungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausland erhalten. MERKE: Die Politik muss das wissen, kann es wahrnehmen, tut aber seit vielen Jahren absolut nichts dagegen. Mit der Aufnahme weiterer Staaten in die EU wurde das Problem jetzt noch verschärft. Nach diesem Muster in vielfältigen Variationen und Größenordnungen haben Unternehmen oft ohne Not und nur aus Profitgier ( Shareholder Value ) Arbeitsplätze vernichtet und wissentlich Arbeitslosigkeit erzeugt. Weil sie niemals dafür belangt wurden, verloren auch andere Unternehmer jede Hemmung und machen es ihnen nach. Jetzt scheint schon allein die Drohung zu genügen (siehe

5 - 5 SIEMENS), eingeschüchterten Arbeitnehmern sogar mit dem Einverständnis einer Gewerkschaft Lohnverzichte abzutrotzen. Anders sähe es vielleicht aus, wenn Unternehmen, die ins Ausland abwandern, beim weiteren Verkauf ihrer Produkte im Inland eine saftige Ausgleichssteuer zu zahlen hätten. Früher zählte bei Unternehmen vornehmlich die notwendige Gewinnerzielung. Darüber hinaus leisteten sie sich soziale Engagements. Bei vielen Unternehmen ist jetzt die Sucht nach maßloser Gewinnsteigerung ohne Rücksichtnahme auf bislang respektierte gesellschaftliche Werte ausgebrochen. Dabei wird mit menschlichen Schicksalen gespielt wie mit wertlosen Murmeln. Ganze Unternehmen mit erheblichen Belegschaftszahlen werden hin- und hergeschoben und sogar vernichtet. Ein erfolgreicher Unternehmensvorstand wie der von Daimler-Chrysler hat mehr menschliches und materielles Unheil angerichtet als manches Unwetter, das ganze Ortschaften wegfegte. Dafür verdient er etwa alle zwei Arbeitswochen den Gegenwert eines üppigen Einfamilienhauses, für das normale Häuslebauer sich 30 Jahre lang abrackern und bei Banken verschulden müssen. Ein anderer erfolgreicher Unternehmensvorstand hat seine sehr kurze Amtszeit vornehmlich dazu genutzt, eine Übernahmeschlacht zu inszenieren und den Kurs der Aktien seines Unternehmens in schwindelnde Höhen zu treiben. Nachdem er die Schlacht verlor, erhielt er viele Millionen Euro als Abfindung für den Verlust seines Postens. Und nachdem der Kurs für das mittlerweile zerschlagene Unternehmen wieder auf ein realistisches Niveau gesunken war, will der neue Besitzer des Unternehmens nun 50 Milliarden Euro von der Steuer abschreiben. Sollte das durchgehen, werden Steuerzahler die abgesahnten Spekulationsgewinne an der Börse finanziert haben. Und das alles unter den Augen einer sozialdemokratisch geführten Regierung. Die Politik hat zugeschaut und bereits seit Jahrzehnten Gesetze geschaffen, die dem Großkapital wie Maßanzüge passen. Bei genauem Hinsehen erscheint Vieles als eine schiere Wunscherfüllung für das Kapital. Durch Schluderei bei der Gesetzgebung haben ausgerechnet Sozialdemokraten großen Unternehmen Milliarden geschenkt und ein Riesenloch in die Staatsfinanzen gerissen. Alles nur Zufall oder nur Schluderei? In einigen EU-Staaten (allen voran Frankreich) hat die Politik wenigstens darauf geachtet, dass Staats- und Unternehmensinteressen sich weitgehend deckten. Unter Schröder hat die Bundesrepublik eher zugeschaut und hingenommen. Gegen den Ausverkauf deutscher Unternehmen hat sie nichts unternommen. Vernünftige Forderungen (etwa von den Grünen Renate Künast und Jürgen Trittin) wurden unter faulen Kompromissen begraben oder vom Tisch gefegt. Deutsche Besserwisserei und Hartnäckigkeit hat dagegen zu solchen Desastern wie bei der Toll Collect -Maut geführt. Widerstand durch Nichtbeachtung gab es allenfalls gegen bereits rechtskräftige und nicht umgesetzte EU-Regelungen mit dem Risiko hoher Strafzahlungen an die EU zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

6 - 6 Die Schieflage Während das Gesamtvolumen der durch Menschen zu leistenden Arbeit zunehmend wegbrach, gerieten auch jene Systeme ins Schleudern, die von der Entlohnung für geleistete Arbeit abhängen. Das gegenwärtige System ist in seinem Prinzip so angelegt, dass irgendwann der einzige und letzte noch verbleibende Arbeitnehmer allein mit seinen eigenen Sozialabgaben und mit dem nur auf ihn selbst entfallenden Arbeitgeberanteil ganz allein die Gesamtkosten für das Sozialsystem tragen müsste, wenn alle anderen Arbeitnehmer substituiert und arbeitslos nur noch herumhängen. Ein Ding der Unmöglichkeit. Doch nach genau diesem Prinzip funktioniert das deutsche Sozialsystem. Gegenwärtig befindet sich dieses System irgendwo zwischen seinem gesunden Dasein in früheren Jahren und diesem Ding der Unmöglichkeit. Hinzu kommt, dass die Finanzen dieses Systems über viele Jahre hinweg von den Politikern für völlig systemfremde Aufgaben regelrecht geplündert wurden. Das war öffentlich von Parlament und Regierung begangener Diebstahl vom Eingemachten einer Solidargemeinschaft. Insbesondere für rein staatliche Aufgaben etwa bei der Wiedervereinigung wurde das Sozialsystem geschröpft. Längst ist es so, dass die Sozialkassen ohne staatliche Beiträge aus Steuermitteln bankrott wären und nicht mehr funktionieren könnten. Den Schritt, die Sozialkassen ausschließlich über Steueraufkommen zu finanzieren, ist die Politik jedoch nicht gegangen. Seit einigen Jahren und gegenwärtig werden Löcher immer wieder dadurch gestopft, dass die Leidtragenden schrittweise selbst zur Kasse gebeten werden. Das Spiel der Bessergestellten gegen die Wehrlosen Erst heute schlagen Fehler in der Vergangenheit mit voller Dramatik zur Gegenwart durch. Allen voran auch Fehler der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben es etlichen Hinweisen zum Trotz unterlassen, arbeitslos werdende Mitglieder beitragsfrei in eine Art von Arbeitslosengewerkschaft zu überführen und alle arbeitslos Gewordenen in eine solche Gewerkschaft aufzunehmen. Arbeitslose waren und sind ein Spielball verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Für sie spricht allenfalls die Stimme des Mitleids, aber nicht ein einziger wirklicher Interessenvertreter mit entsprechendem Hintergrund und auch politischem Gewicht. Jetzt sollen Arbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger durch gesetzliche Druckmittel dazu getrieben werden, über Niedriglohnsektoren normale Beschäftigungsfelder in ihrer Existenz zu bedrohen und dadurch auch Existenz oder Wohlstand anderer Bürger zu gefährden.

7 - 7 Sogar die zunehmende Rechenkraft selbst kleiner Computer ließ bei entsprechenden Modellrechnungen schon sehr frühzeitig erkennen, dass das deutsche Sozialsystem wegen falscher Finanzierungsgrundlagen früher oder später gegen die Wand fahren würde. Schon vor mehr als 20 Jahren haben auch namhafte Politiker mahnend ihre Stimme erhoben. Niemand hörte auf sie oder nahm sie ernst. Teilweise wurden sie in die Wüste geschickt wie Kurt Biedenkopf, der erst als König Kurt wieder prominent wurde. Niemand handelte. Heute treiben sich diese frühen Mahner in Talkshows herum und prahlen damit, dass sie schon vor 20 Jahren eindringlich gewarnt hatten. Alle hören zu. Kaum einer widerspricht. Niemand handelt entsprechend. Schröders Worthülse Agenda 2010 soll es richten, ist aber nur Spekulation und ein großer Bluff. Kurz und bündig ausgedrückt: Die Agenda 2010 verlangt von einem lichterloh brennenden Haus, erst erheblich langsamer zu brennen und am Ende sich selbst zu löschen. Mehr nicht. Deshalb kann sie keinen nachhaltigen Erfolg verbürgen. Ihre Berechnungsgrundlagen bestehen zu einem großen Teil aus Vermutungen über Entwicklungen, aus Hochrechnungen von statistischen Verläufen sowie von Trends, die jederzeit kippen und einen völlig anderen Verlauf haben können. Sie ist eine große Spekulation auf den positiven Verlauf der globalisierten Weltwirtschaft. Jetzt schon befürchtete Kriesen in den nächsten fünf bis zehn Jahren können durch alles einen flinken Strich machen. Der entscheidende Fehler: Die Agenda 2010 hat keinerlei Sofortwirkung. Eingeleitete Reförmchen ändern absolut nichts am Systemfehler selbst, der auch durch die Agenda nicht entscheidend behoben wird. Um Löcher zu stopfen, greift der Staat auch immer mehr zur Ausbeutung von Süchten in der Bevölkerung. Sondersteuer auf Tabakwaren für Raucher, die es nicht lassen können: Die Zigaretten wurden maßlos verteuert, so dass Schmuggel besonders attraktiv und zu einem Riesengeschäft wurde. (Frankreich treibt es noch bunter.) Sondersteuern auf Treibstoff: Die Menschen begreifen das Auto nicht als eines von vielen möglichen Transportmitteln, sondern als eine besondere Potenzierung ihrer eigenen körperlichen Fortbewegung, als eine Art Nachbrenner für ihre Gehwerkzeuge. Weil das Auto bei Männern auch zu den Statussymbolen gehört, erscheint dessen Benutzung unerlässlich. Den Menschen wurde zudem eingeredet, dass das Automobil ein besonderes Symbol für Freiheit ist. Sie können es nicht lassen, es auch dann zu benutzen, wenn sich durch die schiere Vielzahl seines Auftauchens auf den Straßen die Benutzung in weitgehende Immobilität, zum Stehen im Stau verkehrt. Sondersteuer auf Alkopops: Es war vorhergesagt und kam auch so, dass diese mit Alkoholika angereicherten Limonaden bei Jugendlichen als Einstiegsdroge zur Trunksucht wirken mochten. Als in der Realität diese Getränkesorte zum Modesuff geworden war und schlimme Folgen herauf beschwor, belegte die Regierungsmannschaft sie mit einer hohen Sonderabgabe als Drosselsteuer.

8 - 8 Nun spaltet ein teurer Riss auch die Alkopop-Kosumentenschaft in Reiche und Arme: In jenen Teil, der sich das Vergnügen noch bequem leisten kann, und in jenen, der seinen Konsum nur drosselt. Und der Staat kassiert, statt zu verhindern, dass Jugendliche von Getränkemultis zum Suff verführt werden dürfen. Skandalös: Politik und Gesetzgebung nach Kassenlage und bis auf Widerruf, falls sie einer mächtigen Gruppe nicht passen. Und immer wurden und werden nur die kleinen Leute gebeutelt. Während Großunternehmen nach Gutsherrenart ihre Entscheidungen treffen und notfalls über ihre mächtige Lobby auch politisch durchsetzen, ächzt der Mittelstand weiterhin unter einer ausufernden Bürokratie. Was drastisch abgebaut werden sollte, wurde weiterhin auf neue Gipfel getrieben: Die oft hirnrissige deutsche Regelungswut. Gekrönt wird die Schieflage auf vielen Ebenen durch die Tatsache, dass eine funktionierende Rechtssprechung faktisch abgeschafft ist. Die ineffiziente Arbeitsweise von Gerichten hat dazu geführt, dass das Ergebnis von vielen Verfahren längst nicht mehr von Bedeutung ist, wenn ein Gericht entschieden hat. Außer in bestimmten Eilverfahren gibt es kaum noch eine Entscheidung zu dem Zeitpunkt, in dem Betroffene sie dringend brauchen. Das lässt sich ausnutzen: Will man sich einer Tatsache nicht beugen und sei sie noch so eindeutig zieht man einfach vor Gericht, wodurch sie auf unbestimmte, aber auf jeden Fall lange Zeit vor sich hin dümpelt. Insbesondere Versicherungen entziehen sich auf diese Weise gern ihren Verpflichtungen, indem sie Anspruchsteller durch schleppende Verfahren mürbe machen wollen. Solches mag mit dazu beigetragen haben, dass sich im Verkehr unter den Menschen rüde Sitten Einzug breit machten. Seitdem auch noch der sogenannte Shareholder Value salonfähig wurde, seitdem das Recht auf möglichst hohen Profit aus Besitz und Anlage von Geld geradezu über die Werte von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit gehoben wurde, seitdem bei fast allen Nachrichten im Fernsehen unten im Bild der Börsenticker durchläuft, seit dem sind Gerechtigkeit und soziale Sicherheit praktisch auch aus dem Verkehr gezogen worden. Ausgerechnet die Jünger Lassalles (»Der Arbeiterstand muss sich als selbstständige politische Partei konstituieren und das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu dem prinzipiellen Losungswort und Banner dieser Partei machen. Die Vertretung des Arbeiterstandes in den gesetzgebenden Körpern Deutschlands dies ist es allein, was in politischer Hinsicht seine legitimen Interessen befriedigen kann.«) tun praktisch alles, ihren Messias zu verraten. Lassalle lag an der Überwindung des»ehernen und grauenvollen Lohngesetzes«, seine von Schröder modernisierten Jünger arbeiten daran, ihm wieder Geltung zu verschaffen, bis der Durchschnittslohn eines Arbeiters auf ein konventionelles Existenzminimum gesunken sein mag. Dem steht gegenüber ein geradezu schamloses Profitstreben in den boomenden Gewerben und in den Geschäftsführungen von Kapitalgesellschaften. Was in jüngerer Zeit ausscheidende Vorstände an Abfindungen trotz schlechter Leistungen und Ergebnisse abgreifen konnten, spottet jeder Beschreibung. Aufkeimender Unmut irrlichterte nur flüchtig durch die Medien. Die Politik verhielt

9 - 9 sich merkwürdig still. Denn auch Abgeordnete verschiedener Parlamente zugleich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Person bewilligten sich großzügige Einkommenssteigerungen, während sie ihren Wählern rieten, den Gürtel auch einmal enger zu schnallen. Die zunehmende Fokussierung auf materielle Werte bei gleichzeitiger Verunsicherung angesichts dahinschmelzender Arbeitsplätze ließ immer mehr Menschen nur an ihr persönliches Schicksal denken, machte sie zu Einzelkämpfern und Egoisten. Kinder wurden immer mehr zur Belastung und zum Luxusgut, dem andere Interessen geopfert werden mussten. In den Nachbeben der sexuellen Revolution verloren immer mehr Menschen das Interesse an Ehe und dauerhafter Partnerschaft. Gutverdienenden Singles in geräumigen Wohnungen standen bald immer zahlreicher und in dürftigen Verhältnissen verarmende Überbleibsel aus gescheiterten Ehen gegenüber. Einerseits stiegen die Ansprüche an qualifizierte Fachkräfte so sehr, dass die Regierung sogar (ohne besonderen Erfolg) eine deutsche Greencard einführte, andererseits verrottete gleichzeitig das Bildungswesen in einer Weise, dass plötzlich von Eliteschulen wie von einer selbstverständlichen Notwendigkeit geredet werden konnte. Kinder verwahrlosten unter den Augen teilnahmsloser Lehrer, Kriminalität an Schulen wurde wie eine Wettererscheinung in Kauf genommen. Der desolate seelische Zustand gleichgültig im Stich gelassener Jugendlicher und Heranwachsender entlud sich teilweise auch in Amokläufen, dieweil er sich in üblicher Weise auf Schulhöfen und Straßen durch Aggressivität, Schlägereien oder Quälen von Mitschülern austobt. Zeitungen und TV-Magazine bieten als tägliche Unterhaltung schaurige Berichte von Entgleisungen und Übergriffen feil. Not und Elend in der Welt werden präsentiert wie zur Tröstung, dass es einem vergleichsweise ja noch ganz hervorragend gut geht. Weitverbreitete Not im eigenen Lande wird mit fremder Not vermischt, woran sich Berichte über durchgeknallte Reiche anschließen, die sich in Marbella, Monte Carlo oder in der Toskana luxuriös vergnügen und nebenbei von ihrem Engagement für hungernde Kinder in der Welt schwärmen. In den folgenden Nachrichten mag die Rede von Amerikanern sein, die mit Waffengewalt eine Freiheit verbreiten, die in dieser Weise vielleicht niemand will und auch nicht versteht. Jeder könnte begreifen, dass sich das Kapital in den USA einen ganzen Staat unter den Nagel gerissen hat und sich anschickt, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die amerikanische Herrschaft über die gesamte Welt voran zu treiben. Schließlich erfährt der Zuschauer noch, dass das befürchtete Defizit im Gesundheitswesen größer als vermutet ausfallen und eine weitere Milliarde Euro fehlen wird. Niemand rechnet penibel nach, dass sich wegen überzogener Preise die fehlende Milliarde für den Shareholder Value bei den Dividenden in den Bilanzen großer Konzerne wiederfinden wird. Das alles unter der selbstherrlichen Regentschaft eines vormals armen Schluckers, der sich aus dürftigen Verhältnissen über Rechtsstudium und Parteieintritt bis zu Armani-Anzügen und Cohiba-Zigarren hochgekämpft hat und sich nun in der Gunst seiner eigentlichen Klassenfeinde aalt, besonders und ausdrücklich gelobt vom Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI).

10 - 10 Verfall der Demokratie Wenn die regierende Koalition aus sozialdemokratischen Genossen und basisdemokratischen Grünen samt Bündnis 90 nicht das tut, was die Wähler von ihr erwarten, wenn Wahlversprechen wiederholt und in Serie gebrochen werden, ist das neuerdings nur ein Vermittlungsproblem. Die Regierung hat anscheinend nur versäumt, sich klar genug und so verständlich auszudrücken, dass auch der kleine Bürger auf der Straße versteht, dass getan werden muss, was die Regierung ratlos und wankelmütig gerade für richtig hält und dem Volk zumutet. In Wahrheit denkt sich nur ein kleiner Club weitgehend wahrnehmungsbehinderter, unmotivierter und uneinsichtiger Politiker in einem Geflecht aus einem oft geheimen Interessenklüngel angebliche Problemlösungen und Entscheidungen aus, um sie anschließend durchzusetzen. Dabei bescheinigt sich die Regierung ihre Inkompetenz höchstselbst immer wieder dadurch, dass sie Probleme an Kommissionen delegiert, um deren Empfehlungen nach Gusto entweder zu übernehmen oder zu verwerfen. Während dies geschieht, überwirft sie sich ständig mit dem Wahlvolk und fast noch schlimmer! mit ihrer Parteibasis, die im täglichen Existenzkampf lebt und selbst durchleidet, was Politik ihr antut. Demokratie als Willensbildung aus dem Volk heraus, transportiert über die Parteien in die Parlamente und von da aus in die Legislative und in die Exekutive diese Art von Demokratie ist faktisch abgeschafft. Ob sie stets auch tauglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Wähler werden bei Wahlkämpfen mit nichtssagenden Slogans wie aus der Waschmittelwerbung eingelullt. Falls sie überhaupt zur Wahl gehen, machen viele Wähler ihre Kreuzchen aus rein emotionalen Motiven heraus. Sie haben einfach keinerlei Information, die sie zu einer ab- und ausgewogenen, von sachlichen Gesichtspunkten getragenen Entscheidung für oder gegen eine Partei oder einen Kandidaten wenigstens annähernd befähigen würde. Mitschuldig sind die Medien. In der Summe gibt es nichts, über das nicht irgendwo zu irgendeiner Zeit in ausreichender Ausführlichkeit berichtet wird. Dort jedoch, wo es darauf ankommt, werden die notwendigen Informationen nur verkürzt, komprimiert und in einer Sprache präsentiert, die ein normaler Mensch kaum versteht. Gänzlich unverständlich sind meistens die aufgeblasenen Kommentare, bei denen sich Journalisten in einer Art Metasprache kunstvoll darin versuchen, Kritik so zu verschleiern, dass sie sich wie eine Kritik anhört, aber nur von denen verstanden wird, denen sie nichts ausmacht. Allmählich scheinen die Bürger zu begreifen, von welchen Staatsschauspielern in Berlin und Brüssel sie regiert werden. Gerade wegen der Überflutung mit Informationen, die in ihrer Summe eher verwirren und desinformieren, scheinen die Bürger aus allem herausgefiltert zu haben, dass sich in der Wirtschaft maßlose Gier und höhnischer Übermut austoben, dass sich der Graben zwischen arm und reich, dass sich der Abstand zwischen denen da unten und denen da oben erschreckend vergrößert hat und dass die Politik sich dem unguten Treiben von Großunternehmen und Banken letztlich eher tatenlos gefügt hat.

11 - 11 Vielleicht hatten die aufjaulenden Schlagzeilen der Boulevard-Presse endlich doch noch Wirkung. Zumindest mögen sie den grummelnden Unmut in der SPD- Parteibasis und bei den (noch) Gewerkschaftstreuen verstärkt haben. Plötzlich tauchte eine Initiative auf, die sich im Juli 2004 als Verein konstituierte darüber nachdenkt, sich im Herbst auch als Partei zu formieren. Das hat die führenden Politiker aufgescheucht wie überrumpelte Hühner. In typischer Manier starteten sie eine Verunglimpfung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Medien fuhren prompt auf der Regierungsschiene mit: Schon die häufig zu findende generelle Bezeichnung von beteiligten Genossen als SPD-Abweichler provoziert die Auffassung, dass da ein paar ungezogene SPD-Mitglieder unschicklich aus der Reihe tanzen. Damit wird nur ein bewusst diffamierender Sprachgebrauch aus Regierungs- und SPD-Kreisen übernommen. Erst ganz wenige Journalisten werden allmählich wach und begreifen, dass sie zu sehr in den Sog der Politikinteressen geraten sind. Sie haben sich selbst dazu gedemütigt, wie Wegelagerer an den Pforten der Macht herumzulungern, um hingeworfene und aufgeschnappte Sätze eines vorbeieilenden Politikers zu einer Schlagzeile aufzuputschen. Die Hofhaltung politischer Prominenz ist unerträglich geworden. Wenn Dero Gnaden Minister oder gar Kanzler sich zu einer Audienz herablassen, gibt es Gelegenheit zu Auftaktfotos, wird streng sortiert nach devoter Fügsamkeit oder unliebsamer Aufmüpfigkeit. Eine weitere Sortierung nach Strichlisten kann journalistische Karrieren beschleunigen oder beenden. Hauptschuldig sind und bleiben die Politiker selbst. Um Eitelkeit, Präsenz und Propaganda willen pilgern sie zu allen möglichen Talkshows, die ein Satiriker einmal als emotionale Pissrinnen verrissen hat. Statt ernsthaft und überzeugend zu irgendeiner Sache zu kommen, üben sie sich vornehmlich darin, nur noch gegen die Schienbeine politischer Gegner zu treten. Jedes Thema, jeder neue Gesichtspunkt führt automatisch zu einem gegenseitigen persönlichen Niedermachen verbunden mit einer gezielten Verächtlichmachung der jeweils anderen Partei. Erheblich mitschuldig sind etliche eitle Medienmacher. Die Präsentation und Manipulation von Themen haben TV-Moderatoren an sich gerissen. Wie in der Politik hat sich bei den Medien ein Personenkult eingenistet. In Vorspännen zu Diskussionssendungen marschieren Journalisten auf wie Heerführer zu einer Schlacht für das vermeintlich Gute. Immer mehr Sendungen sind nach dem Namen ihrer Moderatoren benannt; ganz so, als gehöre ihnen der Sender, bei dem auch andere Leute Programm machen dürfen. Und da tummeln sie sich nun. Indem Politiker an solchen Sendungen teilnehmen und sich sogar nach Teilnahme drängen, machen sie diese zu meinungsbildenden Wallfahrtsorten. Dort begegnen sie dann Experten jeder Couleur, die insgesamt einem genau umreißbaren Kreis von Interessenklüngel angehören und quer durch die Republik durch Talkshows tingeln, um schließlich aus vielen Kanälen mit ihren wiederkehrenden Sprüchen

12 - 12 eher nur noch zu verwirren oder zu langweilen. Schlimmer noch: Zu vielen aktuellen Vorfällen werden sie aus den Karteien der Redaktionen gekrabbelt oder von befreundeten Journalisten herangezogen, um in reinen Nachrichtensendungen ihren Senf abzuliefern. Dadurch sollen Nachrichten eine quasi wissenschaftliche Untermauerung erfahren. Immer und überall die gleichen Gesichter und die gleichen meist nichtssagenden Sprüche, als habe eine Art Mafia die Medien besetzt, um ihren Klüngel herumzureichen und dadurch bestimmte Interessen zu verfolgen. Um eine gute Presse zu haben, ist die Politik den Medien schon so tief ins Gesäß gekrochen, dass die Medien schon je nach Laune die Politik bestimmen können. Auf der anderen Seite, um der Macht nahe zu sein und sich in der Strahlkraft der Macht zu sonnen, sind Journalisten den führenden Politikern aufgesessen, welche die Medien hauptsächlich als Propaganda- und Verdummungsschiene benutzen. Allem gemeinsam ist die Tatsache, dass nur genau abgrenzbare und sich gegenseitig schützende Kreise Handlungen und Meinungen bestimmen. Diese Kreise scheinen wenn man seiner Wahrnehmung trauen will von den Bedürfnissen, Interessen und Sehnsüchten des restlichen Volkes weit entfernt zu agieren und nur auf ihr eigenes und vor allem auf ihr persönliches Wohl bedacht zu sein. Die Begriffe sozial, Angemessenheit und Gerechtigkeit bleiben außen vor. Dabei steht ihnen in der gegenwärtigen Zweidrittelgesellschaft das untere Drittel eher nur störend im Wege. Es bleibt aber genug, sich oft skandalös und nicht selten kriminell die eigenen Taschen zu füllen. Solchen Kreisen kann nicht an starken und intelligenten Parteien gelegen sein. Das, was sie zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland vorfinden, ist genau das, was sie benötigen: Inkompetente, immer wieder zerstrittene und sich gegenseitig widerstreitende Parteien ohne jedes klare und nicht widerlegbare Konzept. Solchen Kreisen von Vorteil sind auch Gewerkschaften, die vor Jahrzehnten schon den Zug der Zeit verpasst haben, denen außer Parolen kaum etwas einfällt, die immer wieder einknicken und vor allem deshalb nützlich sind, weil sie den Unternehmern den direkten Zorn der Arbeitnehmer vom Leibe halten.

13 - 13 Ab-Wendung Der verlorene Schatz Große Geister haben in teilweise mutigen und aufopfernden Kämpfen neue Werte formuliert und durchgesetzt. Lassalle, Liebknecht, Bebel und selbst der teilweise verpönte Karl Marx haben Bewegungen in Gang gesetzt, gegen die ein Bismarck sogar mit einem scharfen Sozialistengesetz und mit rücksichtsloser Verfolgung von Sozialdemokraten ankämpfte, wobei viele Arbeiterfamilien in Not und Elend stürzten. Immerhin rückte Bismarck 1883 auch mit der Krankenversicherung, 1884 mit der Unfallversicherung und 1889 mit der Alters- und Invalidenversicherung heran, um der Sozialdemokratie»die Wurzeln abzugraben«und die Arbeiterklasse mit sozialpolitischen Maßnahmen dem Obrigkeitsstaat geneigt zu machen. Im Erfurter Programm war 1891 noch von einer Überwindung der bestehenden Produktionsverhältnisse die Rede, doch die Verhältnisse besserten sich unerwartet auch durch außerordentliche Produktivitätsfortschritte und die Bemühungen der Gewerkschaften um bessere Löhne. Als Eduard Bernstein seinen Revisionismus entwarf und auf politische Arbeit in Volksvertretungen setzte, handelte er sich den Zorn von Bebel, Liebknecht und Kautsky ein, die knallhart auf Klassenkampf setzten. Doch waren es wieder die erfolgreichen Gewerkschaften, die der Sozialdemokratie diesen Zahn zogen. Im Gefolge der staatlichen Sozialpolitik nach Bismarck und der stillschweigend sehr wohl revisionistisch funktionierenden Parteiarbeit stimmten die Sozialdemokraten 1914 sogar für die Kriegskredite, weil sie das»vaterland«in Gefahr sahen. Gerhard Schröders Revisionismus dagegen hat die Sozialdemokratie nicht zu einem Kurswechsel zur besseren Verfolgung ihrer angestammten Ziele, sondern im Endeffekt zu einem verächtlichen Beischlaf mit dem Kapitalismus genötigt. Schröders und Blairs große Sprüche von einer neuen Mitte sind verhallt, deren Echo hat eingefleischten Sozialdemokraten jedoch den Boden derart unter den Füßen weggezogen, dass sie ihre Führungsriege wie Vollzugsgehilfen des Großkapitals in einer anderen Welt wähnen. Die Oberen schweben über dem Gewimmel ihres biederen Parteivolkes, das irritiert und verständnislos noch mit beiden Beinen in der bedrückenden Realität steht und sich von den prominenten Starschauspielern in der Berliner Parteizentrale verraten fühlt. Zu verschiedenen brennenden Problemen wechselten die Auguren in der SPD- Parteizentrale ihre Meinungen und Lösungsvorschläge oft schneller als ihre Hemden. Auch in den öffentlichen und sich teils widersprechenden Äußerungen verschiedener selbsternannter Experten zeigte sich das mangelnde Vertrauen in den Kanzler und das Fehlen tragender und überzeugender Konzepte. In den obligatorischen Talkshows wurde kaum anderes als Verwirrung gestiftet. Was letztlich eindeutig als greifbares Ergebnis aus dem Treiben der Regierungskoalition herauskam, waren Gefährdung und teilweise schon Verlust der wichtigsten Werte, auf welche die Sozialdemokratie eingeschworen war: Gerechtigkeit und soziale Sicherheit.

14 - 14 Es sieht so aus, als habe die Koalition unter Schröder diesen wertvollen Schatz endgültig verloren. Die Gewerkschaften waren zwar stets dagegen, diesen Schatz aufs Spiel zusetzen, aber sie waren nur dagegen, ohne mit nachvollziehbaren Konzepten darzulegen, wofür sie waren. Sie hatten über Jahrzehnte geschlafen und den Entwicklungen allenfalls in theoretischen Erörterungen etwas Aufmerksamkeit gezollt. In die praktische Gewerkschaftsarbeit ist niemals auch nur ein Tropfen notwendiger Erkenntnis eingedrungen. Als die Automatisierung rasant in die Produktion vordrang, hätten die Gewerkschaften notfalls mit vehementen Streiks vor allem weltweit! darauf drängen müssen, dass ein Teil der immensen Rationalisierungsgewinne über eine Art Maschinen- oder Robotersteuer in die Sozialsysteme hätte fließen können. Wenn die Roboter schon den Menschen verdrängten, sollten sie auch wenigstens angemessen mit für die Folgekosten aufkommen. Den Unternehmern wäre immer noch zusätzlicher Gewinn und damit genug Anreiz verblieben. Als die Regierung Kohl zur Finanzierung der Vereinigung beider deutscher Staaten das Eingemachte der Sozialversicherten plünderte, hätten wiederum die Gewerkschaften als Vertreter der abhängig Beschäftigten diesem Spiel einen Riegel vorschieben müssen. Notfalls mit einem Massenaufstand der Betroffenen, deren Vorsorgeaufwendungen auch für andere versicherungsfremde Leistungen gestohlen wurden. Hier versagten die Gewerkschaften ebenso wie bei Versuchen, sich als Unternehmer hervorzutun. Längst wurden auch sie zum Teil von Bonzen und kleinen Königen beherrscht, die sich unverschämt bereicherten, sich mit den Mächtigen verbrüderten oder das Vermögen von Gewerkschaftsmitgliedern verzockten. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten hatten die Gewerkschaften das Ziel, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für die arbeitende Bevölkerung zu erreichen und abzusichern. Beide haben dieses Ziel zunächst erreicht, den Erfolg jetzt aber zumindest vorläufig weitgehend verscherzt. Böse Trends haben gewöhnlich eine höhere Lebenserwartung als gute, und der gegenwärtige böse Trend als angebliche Folge der Globalisierung schickt sich an, zu einer endlosen Talfahrt zu werden, die den Wohlstand vieler Arbeitnehmer mit in einen unüberschaubaren Strudel reißen mag. Es ist so, als habe niemand bemerkt, dass die Globalisierung nicht so etwas ist wie ein Erdbeben, ein Tornado oder eine Lawine, also ein schicksalhaftes Naturereignis, gegen das man sich kaum wappnen kann. Die Globalisierung ist eine Erfindung der Profitgier, die weltweit durch politische Duldung gefördert wird. Die Politik ist sogar so naiv, dass sie Investoren mit enormen Geschenken zu ködern versucht und dadurch nur deren Profitgier zusätzlich stillt. Denn gäbe es nirgendwo auf der Welt Investitionsförderungen oder besondere Steuervorteile, würden deshalb die Investoren ihre Bemühungen keineswegs einstellen. Sie würden dann nur nicht nach optimierten Kassenlagen, sondern wirklich nur nach geografischen Standortvorteilen und nach den Möglichkeiten entscheiden, geeignetes Personal zu finden. Hierbei könnte dann ein hoher Bildungs- und Ausbildungsgrad eine sehr große Rolle spielen. Doch gerade auf diesem Gebiet haben die Sozialdemokraten eher Unheil gestiftet.

15 - 15 Weil nun die rein technischen Möglichkeiten zu Kostensenkungen und Produktivitätssteigerungen intensiv ausgereizt sind, konzentriert sich die unternehmerische Profitgier auf Einsparungen bei den Kosten für noch nicht vermeidbares Personal. Da bieten Standorte in den neuen EU-Ländern teilweise sogar größere Vorteile als bislang viele Standorte in der Dritten Welt und in Asien. Denn nun können zusätzlich in vielen Fällen auch die Kosten für weite Transportwege entfallen. Nach der Entschärfung des Ostblocks locken jetzt sogar Weißrussland und die Ukraine anderen Billiglohnländern wie beispielsweise Rumänien die Investoren weg. Besonders Textilfabrikanten karren wie Zirkusse ihre Gerätschaften von Land zu Land, arrangieren sich mit der lokalen Mafia, um Personal zu bekommen, bis sie Kleidungsstücke, die am Ende mit 198 Euro in den Schaufenstern ausgezeichnet werden, für weniger als 10 Euro Gesamtkosten herstellen können. Dass die Unternehmer bei Ausnutzung solcher Gelegenheiten mit Menschlichkeit absolut nichts zu tun haben, liegt auf der Hand. Bei den Hungerlöhnen, die sie in den billigsten Ländern zahlen, nehmen sie bewusst in Kauf, dass sie zu einem ausreichenden Gesundheits- und Sozialwesen nichts beitragen. Sie erniedrigen die Menschen in diesen Ländern als Arbeitssklaven zu reinen Kostenfaktoren und treten damit gleichzeitig alle Werte in den Staub, für die Arbeiter sowie deren Parteien und Gewerkschaften im westlichen Europa jahrzehntelang hart gekämpft haben. Es ist eine geradezu phantastisch schlimme Ironie der Geschichte, dass Menschen aus dem ehemals sozialistischen Lager, das den Kapitalismus besiegen wollte, jetzt als Billigarbeiter dem Kapitalismus helfen, im eigenen Lager eines neues Proletariat entstehen zu lassen. Verräterisch ist daher die Äußerung von Unternehmern und deren Vertretern hierzulande, dass die Existenz ihrer Betriebe von der Senkung der Lohnnebenkosten abhänge. Die Senkung von Lohnnebenkosten würde vorab erst einmal eine Erhöhung der Unternehmensgewinne bedeuten (wozu auch immer). Senken lassen sich die Lohnnebenkosten durch Senkung der Beiträge mit nachfolgenden Leistungseinschränkungen für die Betroffenen oder durch Verlagerung von Arbeitgeberanteilen auf die Lohnempfänger mit dramatischen Folgen für das noch verfügbare Nettoeinkommen. Das müssen auch die Unternehmer wissen, und genau das ist es, was sie wollen: Höhere Gewinne bei verringerten Einkommen und Leistungen für die Arbeitnehmer. Hauptsache es ist irgendwo noch ein Absatzmarkt, der Gewinn abwirft. Schröders Regierung hat dem kein vernünftiges Konzept entgegengestellt. Für die Unternehmen kaum von Nutzen, aber für die Betroffenen schmerzlich spürbar hat sie mit umstrittenen Maßnahmen zumindest eine marginale Senkung der Lohnnebenkosten in die Wege geleitet und sich damit eindeutig den Unternehmern gebeugt. SIEMENS ging als einzelnes Unternehmen wesentlich brutaler vor. Man drohte in ahnsehnlicher Größenordnung mit dem Export von Arbeitsplätzen (und damit mit dem Import von Arbeitslosigkeit), es sei denn dass die Arbeitnehmer bei gleichem Lohn wesentlich länger arbeiten und dadurch ihren Arbeitsplatz zumindest für die nächsten zwei Jahre behalten können. Dies alles belegt aber so oder so nur, dass der Turbokapitalismus im Vormarsch und ausschließlich an Zahlenwerken und bilanzwirksamen Profiten interessiert ist. Menschenwürde und soziale Errungenschaften interessieren ihn nicht. Er nimmt

16 - 16 sogar in Kauf, dass er mit seinen Vorhaben die Kaufkraft für die gesamte Binnenwirtschaft erheblich schwächt und sucht sich seine Absatzmärkte dort, wo er sie halt noch findet. Also werden durch die Unternehmer die Möglichkeiten zur Sicherung von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit fortlaufend, zunehmend und rücksichtslos geschwächt. Ohne es im Einzelnen nachvollziehbar zu belegen, berufen sich Unternehmer auf unabwendbare Zwänge durch die sogenannte Globalisierung der Wirtschaft. Ohne das nachzuprüfen oder überhaupt ausreichend zu verstehen, gibt die Politik den Wünschen von Unternehmern und ihren Verbänden weiterhin nach und glaubt selber an das Märchen von den Globalisierungszwängen.

17 - 17 Alles ginge, wenn man nur wollte Dabei lässt sich die Bedrohung der sozialen Systeme abwenden. Selbst bei flüchtigem Hinsehen lässt sich eindeutig erkennen, dass alle Arbeitskosten also auch die Lohnnebenkosten in den Preisen für Produkte und Dienstleistungen als Kostenfaktor enthalten sind. Die Kosten für die Herstellung von Leistungen aller Art werden wie der Profit für den anbietenden Unternehmer vom Erwerber der Leistungen über den Kaufpreis aufgebracht. Die Kosten stecken aber auch in Produkten, die ins Ausland geliefert werden. Somit werden die Kosten für das deutsche Sozialsystem zumal Deutschland Exportweltmeister ist zu einem großen Teil von ausländischer Kundschaft aufgebracht. Überhaupt nicht an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligt ist etwa ein deutscher Unternehmer, der beispielsweise ohne angestelltes Personal ein Möbelstück aus dem Ausland direkt durch einen ausländischen Spediteur bei einem deutschen Käufer anliefern lässt, zu diesem Zweck nur telefoniert, faxt, Papiere erstellt und in Höhe des Rechnungsbetrages eine Gutschrift bekommt, aus der er seinen Lieferanten und seine Kosten bezahlt sowie seinen Gewinn erzielt. MERKE: I Hier sind im Preis für ein in Deutschland verkauftes Produkt keine Anteile enthalten, die dem Sozialsystem zugute kommen. Hätte der Kunde bei einem deutschen Schreiner ein völlig gleichartiges Möbelstück bestellt, das handwerklich hergestellt worden und von einem deutschen Spediteur transportiert worden wäre, könnte ein Kaufpreis in gleicher Höhe angefallen sein. Doch wären vom Zahlbetrag wesentliche Anteile über die üblichen Umwege in das Sozialsystem geflossen. MERKE: In einem gleichartigen Produkt, das in Deutschland hergestellt wurde, sind hier erhebliche Anteile enthalten, die als Beiträge dem Sozialsystem zufließen. In beiden Fällen mögen die Käufer für ein gleichartiges Produkt den gleichen Preis bezahlt haben, ohne vielleicht zu wissen oder auch nur daran interessiert gewesen zu sein, wo es hergestellt wurde und welche sozialrelevanten Folgen der Kauf hat. Um sicherzustellen, dass in beiden beschriebenen Fällen auch zur Finanzierung des Sozialsystems ein Beitrag geleistet worden wäre, hätte es keiner Zauberei bedurft. Das hätte sich sehr einfach dadurch bewirken lassen, dass der entsprechende Beitrag nicht über Zu- und Abschläge beim gezahlten Lohn erhoben wird, sondern über einen Aufschlag auf den tatsächlich erzielten Preis für eine Ware oder Dienstleistung. Das Einfachste wäre ein Aufschlag auf die obligatorische Mehrwertsteuer. MERKE: Die Belastung nur der Löhne und Gehälter mit Beiträgen zur Sozialversicherung führt zu einem völlig unannehmbaren Ergebnis. Allerdings würde bei der Finanzierung über eine Verbrauchssteuer auch der Käufer einer Rolex oder eines Rolls Royce über die gezahlte Steuer zur Finanzierung des Sozialsystems herangezogen, obgleich er wohl kaum zum dem Kreis der sozial Absicherungsbedürftigen zählen mag. Auch Abgeordnete würden zahlen. So sind entsprechende Gedanken vom Kreis der möglicherweise Betroffenen mit dem Totschlagsargument abgewürgt worden, eine derartige Finanzierung sei

18 - 18 ungerecht. Sie würde auch diejenigen zur Zahlung heranziehen und belasten, die wahrscheinlich niemals zu den Leistungsberechtigten gehören würden. Dabei wären sie durchaus leistungsberechtigt etwa für den Fall, dass sie verarmen und dann auf Leistungen der Solidargemeinschaft angewiesen sind. Sie zahlen ja auch für teure Luxusautos eine kostspielige Vollkaskoversicherung, ohne bei vorsichtiger Fahrweise jemals eine Leistung aus dieser Versicherung zu erhalten. Sie zahlen die Autohaftpflicht, ohne etwa je einen Unfall zu verschulden oder zu erleiden. Sie zahlen vielleicht für eine private Krankenversicherung hohe Prämien, ohne jemals ernsthaft zu erkranken und Leistungen des Versicherers zu erhalten. Und jeder zwangsweise Krankenversicherte zahlt seine Beiträge, ohne vielleicht jemals einen Arzt zu benötigen und eine Gegenleistung zu bekommen. Selbst der ganz normale Steuerzahler zahlt seine Steuern, ohne dass die Obrigkeit vielleicht jemals etwas tut, dass ausgerechnet ihm als nachweisliche Gegenleistung einen Vorteil bringt. Während eine sozialdemokratisch geführte Regierung auf lange Sicht und mit großem Risiko Sozialabbau einleitet, verzichtet sie auf eine einfache Möglichkeit der Umfinanzierung über eine Verbrauchssteuer und damit auch auf sofort wirksame und sichere Maßnahmen. Einem Käufer ist es egal, ob er durch die Zahlung eines Endpreises über einkalkulierte Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zum Lohn oder über eine einbezogene Steuer zur Finanzierung des Sozialsystems beiträgt. Er zahlt so oder so nur einen Preis. Hinzu kommt, dass aufblühende Wirtschaftszweige dringend benötigt werden und das Gesundheitssystem sich als wachsender Dienstleistungssektor erwiesen hat. Anstatt an einer Begrenzung des Leistungsspektrums, um mit einen vorgegebenen Budget auszukommen, hätte man an einer besseren Art der Finanzierung arbeiten sollen, die ein weiteres Gedeihen erlaubt hätte. Für den Export wäre es jedoch wichtig, wenn die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme nur über inländische Verbrauchssteuern aufgebracht würden. Wie man bei einem Entfallen der üblichen Lohnnebenkosten die Nettobezüge neu berechnet, mag dahin stehen. (Es müssten ja auch Leistungsstandards festgelegt werden und den Beschäftigten Mittel zur Verfügung stehen, um sich für weitere Leistungen selbst zu versichern, ohne danach als Netto weniger für den Konsum verfügbar zu haben.) Jedenfalls ließe sich für den Export die Wettbewerbsfähigkeit signifikant stärken. Und auch Währungsrisiken würden ersichtlich abgefedert. Renten und Sozialleistungen ließen sich so anpassen, dass die Kaufkraft der Bezieher nicht geschwächt würde. Ausländer würden nur dann weiter zur Finanzierung des deutschen Sozialsystems beitragen, wenn sie direkt in Deutschland Geld ausgeben. Die Deutschen selbst würden über Steuern auf den Verbrauch für einander selbst aufkommen wie Familienmitglieder, bei denen jeder für jeden einsteht. All diese Darlegungen sind nicht neu. Sie sind gewiss auch einem Herrn Schröder bekannt. Doch bei all dem, was er als Kanzler öffentlich von sich gegeben und an Kompliziertem und Riskantem auf den Weg gebracht hat, muss man annehmen, dass er persönlich das Gerechtere und sozial Verträglichere nicht respektiert und damit ob er will oder nicht den Interessen anderer dient. Den Interessen jener, die nun wieder verdientermaßen als Klassenfeinde betrachtet werden müssen.

19 - 19 Insgesamt befinden sich alle Parteien und insbesondere die zur Zeit regierenden in einem großen Irrtum. Einem solchen Irrtum kann nur erliegen, wer schwerwiegende Entscheidungen trifft, ohne ausreichend kompetent zu sein. Hält er sich jedoch für kompetent und ist er obendrein Sozialdemokrat, muss man ihm bösen Willen und Verrat an den Interessen der Wähler sowie an der Basis der Partei vorwerfen. So einfach ist das. Man muss es nur wahrnehmen und aussprechen. Es nützt nichts, nur abzuwarten, bis vielleicht verheerende Verhältnisse eingerissen sind, die wieder nach einem neuen Lassalle, Bebel oder Liebknecht rufen. Denn mittlerweile pfeifen die Amerikaner schon auf Völkerrecht und Menschenrechte und tun alles, um die globale Wirtschaft noch weiter unter ihre Kontrolle zu bringen. Lassalles, Bebels oder Liebknechts würden rechtzeitig von den Geheimdiensten aufgespürt und aus dem Verkehr gezogen. Noch sind die Deutschen frei genug, alternative Wege zu finden und zu wählen. Wenn die existierenden Parteien sich vor solchen Wegen scheuen, fehlt eben die entsprechende Partei, die solche Wege baut. Woher soll eine solche Partei kommen, wenn nicht von der jetzt existierenden Wahlalternative? mls (Manfred L. Schuermann ist Fachjournalist für digital arbeitende Systeme. Das erste in Europa im DTP -Verfahren erschienene Buch ( Macintosh ) stammt von ihm. Sein Pseudonym lautet Key B. Hacker. Er hat die in den 80er Jahren aufkommenden Fachpublikationen mit entfaltet und auch einige Jahre für das Fernsehen gearbeitet. Danach hat er sich mit den sozialen Aspekten im Informationszeitalter und mit Filmproduktionen befasst.)

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