PDS Delegierteninformation

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1 PDS Delegierteninformation An die Delegierten des. Parteitages der PDS in Vorbereitung der 1. Tagung am 0. und 1. Oktober 00 in Potsdam-Babelsberg An die Delegierten des. Parteitages und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme Liebe Genossinnen und Genossen, im Auftrage des Parteivorstandes lade ich euch zur 1. Tagung des. Parteitages der PDS, die am Samstag, dem 0. Oktober, und Sonntag, dem 1. Oktober 00, im Filmpark Babelsberg stattfindet, sehr herzlich ein. Im Mittelpunkt dieser Tagung werden die Neuwahl des Parteivorstandes und die Aufgaben der PDS bis 00 stehen. Die Kandidaturen für den Parteivorstand, die bis zum. Oktober 00 in der Redaktion vorliegen, werden im PDS-PRESSEDIENST, im Disput und im Internet veröffentlicht. Auf zwei Besonderheiten dieses Parteitages möchte ich hinweisen: Er wird erstmalig nicht in einer Kongress-, Messe- oder Sporthalle stattfinden, sondern in einem der Stadt Potsdam gemäßen Ambiente, in der Caligari-Halle im Filmpark Potsdam- Babelsberg. Die Einmaligkeit der Tagungsstätte und das Fluidum der Filmwelt in der Medienstadt Babelsberg, dem man sich auch als Parteitagsdelegierter nicht wird entziehen können, lässt die diesmal etwas eingeschränkten räumlichen Verhältnisse sicherlich vergessen. Es wird sich trotz der kühlen Jahreszeit manches im Freien abspielen. Das bitte ich euch bei der Kleiderwahl zu beachten, auch ein Regenschirm sollte im Gepäck sein. Die Caligari-Halle erreicht man mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom S-Bahnhof Babelsberg mit dem Bus 0, ab Haltestelle Post, oder mit den Bussen 01/0 ab Potsdam- Hauptbahnhof oder vom S-Bahnhof Babelsberg, Haltestelle Lutherplatz, oder mit der Regionalbahn (z.b. von Berlin Ostbahnhof immer `0 und von Berlin Zoo immer ` stündlich in Richtung Dessau) bis Medienstadt Babelsberg und zehn Minuten Fußweg. Zwölf Minuten Fußweg sind es von der S-Bahn-Haltestelle Griebnitzsee, S1 Richtung Potsdam oder S bis Wannsee und dort umsteigen in die S 1. Mit dem PKW: A, Abfahrt Potsdam Zentrum/Babelsberg, weiter Richtung Zentrum bis Ausfahrt Wetzlarer Straße. Der Filmpark ist gut ausgeschildert. Für den Parteitag steht ein großer Parkplatz in unmittelbarer Nähe der Tagungsstätte in der Emil-Jannings-Straße zur Verfügung. Der Eingang für alle Parteitagsteilnehmer befindet sich an der Ecke Emil-Jannings- Straße/Marlene-Dietrich-Allee (siehe Lageskizze). Der Haupteingang des Eingangs Filmpark in der Großbeerenstraße kann durch die Parteitagsteilnehmer nicht genutzt werden. Weitere Informationen zum Filmpark unter Als zweite Besonderheit wird auf unserem Parteitag erstmals ein TED-System bei der Wahl des Parteivorstandes eingesetzt. Wir hoffen, damit das Zeitproblem effektiv lösen zu können. Zum Umgang mit dem TED-System werden alle Parteitagsdelegierten, die bei der Akkreditierung einen Handsender empfangen, eine ausführliche Einführung erhalten. Eine erste Kurzanleitung zur Einstimmung liegt diesem Heft bei.

2 Der Mandatsprüfungsbogen sollte bereits ausgefüllt mitgebracht und an der Anmeldung abgegeben werden. Sollte Kinderbetreuung gewünscht werden, bitten wir, dies der Bundesgeschäftsstelle unter Angabe des Namens und des Alters des Kindes bis zum 1. Oktober 00 unter der Telefonnummer 00 / 00-0/1 oder per Fax unter 00 / 00- oder über die Mailadresse mitzuteilen. Wir sehen uns in Potsdam! Mit sozialistischen Grüßen Rolf Kutzmutz Bundesgeschäftsführer

3 Wahlen Die Wahlen des Bundesvorstandes sowie der weiteren Bundesgremien werden erstmalig mit einem elektronischen Abstimmsystem durchgeführt. Jede/r Delegierte erhält ein Abstimmgerät (Handsender), das per Funk mit einer zentralen Auszähl- und Auswerteeinheit kommuniziert (Empfangsstation). Der Sender wird durch Eingabe der jeweiligen Delegiertennummer vor jedem Wahlgang freigeschaltet. Die Funktionsweise der Abstimmgeräte sowie die Wahlvorgänge werden im Folgenden kurz erläutert. Bedienung des Handsenders 1. Die Eingabe der Delegiertennummer und der Abstimmcodes erfolgt nach Aufforderung durch das Display über die numerischen Tasten.. Mit der Pfeiltaste kann die Eingabe gegebenenfalls nochmals korrigiert werden.. Die Stimmabgabe und das Versenden der Delegiertennummer bzw. Stimme erfolgt durch Drücken der Send-Taste.. Es erfolgt eine Rückmeldung auf das Display nach erfolgreichem Eingang der Delegiertennummer bzw. Stimme bei der Empfangsstation. Der Wahlvorgang 1. Zu Beginn jeder Wahl wird der Stimmzettel mit den jeweiligen Kandidaten auf die Leinwand im Saal für jeden sichtbar projiziert. Jedem Kandidaten ist ein Abstimmcode (eine fortlaufende Nummer) zugeordnet.. Die Wahl wird durch den Wahlleiter eröffnet.. Die Delegierten geben ihre Stimme ab, indem sie den jeweiligen Abstimmcode des gewünschten Kandidaten eingeben und anschließend die Send-Taste drücken.. Der Wahlleiter beendet die Wahl, nachdem allen Delegierten genug Zeit zur Abstimmung eingeräumt wurde.. Das Wahlergebnis wird nach Aufforderung des Wahlleiters auf der Leinwand dargestellt. Einzel- und Gruppenwahlen Die Wahlen zu den Parteiämtern erfolgen als Einzelwahlen. Jede/r Delegierte hat eine Stimme. Die Wahlen zu den weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes sowie zu den andern Bundesgremien erfolgen als Gruppenwahlen mit zwei Wahlgängen, einer weiblichen Liste und einer gemischten Liste. Jeder/r Delegierte hat so viele Stimmen, wie Sitze zu besetzen sind. Einführung und Beispielbefragung Zu Beginn des Parteitages wird eine detaillierte Einführung in das Abstimmungssystem sowie eine Beispielbefragung durchgeführt.

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5 Inhaltsverzeichnis I. Anträge an die 1. Tagung des. Parteitages Antrag: Antragsteller/in: Seite R.1. Parteivorstand der PDS Geschäftsordnung des. Parteitages der PDS R.. Parteivorstand der PDS Vorschlag für die Tagesordnung der 1. Tagung des. Parteitages der PDS R.. Parteivorstand der PDS Vorschlag für den Zeitplan der 1. Tagung des. Parteitages der PDS R.. Parteivorstand der PDS Wahlordnung des. Parteitages der PDS 1 L.1. L.. Parteivorstand der PDS Leitantrag: Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft! Als sozialistische Partei 00 in den Deutschen Bundestag Arne-Norman Brix (Berlin) u.a. Alternativer Leitantrag: In Fraktionsstärke zurück in den Deutschen Bundestag. Die PDS in den Kämpfen gegen die Agenda 0, gegen eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und gegen wachsende antidemokratische Tendenzen 1 G.1. Gesine Lötzsch (MdB, Berlin) u.a. - Für einen anderen Verfassungsvertrag. Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa P.1. Kersten Naumann, Volker Steinke Zusammensetzung des Bundesparteirates P.. Helmut Scholz, Katina Schubert u.a. Die Europäische Linke stark machen in Europa und in Deutschland P.. Ausschuss Parteireform PDS-Parteireform 00/00 P.. AG Cuba sí beim Parteivorstand der PDS u.a. Politische und materielle Solidarität mit Kuba verstärken P.. Anke Geißler (Berlin) u.a. Solidarität mit Venezuela! P.. Hans Modrow Zum Exposé Über Entwicklungsprobleme und krisenhafte Erscheinungen in der PDS ein Denkanstoß P.. Landeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform, Brandenburg Positionspapier zur Umsetzung des Parteiprogramms unter den aktuellen politischen Bedingungen S.1. Statutenkommission 1 Grundsätze zur Erneuerung des Statuts der PDS S.. Statutenkommission Fortsetzung der Arbeit der vom. Parteitag gewählte Statutenkommission 0 S.. Rolf Kutzmutz Wahl der Statutenkommission 1 S.. Landesparteitag der PDS Bayern vom Juli 00 Einfügung ins Statut 1 R..1. Jochen Dürr, Baden-Württemberg u.a. L.1.1. Heinz Schäfer, Kreisverband Darmstadt-Odenwald L.1.. Mark Seibert, Vorsitzender der PDS-Jugend Berlin-Brandenburg L.1.. PDS AG Betrieb & Gewerkschaft L.1.. Sebastian Beining, Delegierter Landesverband Saarland L.1.. Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei der PDS L.1.. Dirk Hoeber, Baden-Württemberg, Mitglied des Parteirates

6 Antrag: Antragsteller/in: Seite L.1.. Heinz Schäfer, Kreisverband Darmstadt-Odenwald L.1.. Basisgruppe Köthen West (Hansjürgen Bögel) 0 L.1.. PDS AG Betrieb & Gewerkschaft 0 L.1.. Dr. Ulrich J. Wilken (Landesvorsitzender Hessen) u.a. 1 L.1.. Horst Bethge (für die AG Bildungspolitik im Landesverband Hamburg) 1 S.1.1. Barbara Borchardt, Mecklenburg-Vorpommern u.a. II. Berichte an den Parteitag Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes Bericht der Bundesfinanzrevisionskommission 0 III. Vorschläge für die Arbeitsgremien des Parteitages

7 I. Anträge an die 1. Tagung des. Parteitages Legende: R.: I.: G.: P.: S.: Anträge zu Regularien Initiativ- und Dringlichkeitsanträge Anträge zur Gesellschaftspolitik Anträge zu Parteiangelegenheiten Anträge zum Statut und zur Statutenkommission

8 Antrag: Antragsteller: Parteivorstand der PDS Antrag an die 1. Tagung des. Parteitages der PDS am 0./1..00 in Potsdam R Geschäftsordnung des. Parteitages der PDS (1) Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend ist. () Stimm- und Rederecht haben die gewählten und angemeldeten Delegierten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme sowie die vom Parteitag gewählten Mitglieder von Arbeitskreisen und Kommissionen haben Rederecht. Gästen des Parteitages kann auf Empfehlung des Arbeitspräsidiums bei Zustimmung des Plenums das Wort durch die Tagungsleitung erteilt werden. Entsprechende Anträge sind an das Arbeitspräsidium zu richten. () Beschlüsse des Parteitages werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern das Statut oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreiben. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Abstimmungen erfolgen durch Erheben der Stimmkarten. Auf Verlangen von Delegierten lässt die Tagungsleitung die Stimmen auszählen. () Geschäftsordnung, Tagesordnung und Zeitplan werden zu Beginn der Tagung des Parteitages in dieser Reihenfolge beschlossen. Sie können auf Antrag nach einer zeitlich begrenzten Aussprache im Verlauf der Tagungen des Parteitages mit Mehrheit geändert werden. Für die Änderung der Geschäftsordnung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. In Aussprachen zur Geschäftsordnung, zur Tagesordnung und zum Zeitplan haben nur Delegierte Rederecht. () Die Arbeit des Bundesparteitages wird von einem Arbeitspräsidium geleitet. Das Arbeitspräsidium wird auf der konstituierenden Sitzung des Parteitages an erster Stelle und in offener Abstimmung gewählt. Für die Zusammensetzung des Arbeitspräsidiums unterbreitet der Parteivorstand in Abstimmung mit den Landesverbänden und den AG/IG/Plattformen einen Personalvorschlag. Werden gegen einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten Einwände vorgebracht, so wird über deren Verbleiben auf der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten in offener Abstimmung entschieden. Ebenso können zusätzliche Kandidatinnen oder Kandidaten nominiert werden. Über die so zustande gekommene Liste wird offen und im Block abgestimmt. Zu Mitgliedern des Arbeitspräsidiums können nur Delegierte gewählt werden. Das Arbeitspräsidium kann weitere Delegierte und Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme zu seinen Beratungen hinzuziehen. () Der Parteitag wählt neben dem Arbeitspräsidium weitere Arbeitsgremien: - die Mandatsprüfungskommission, - die Wahlkommission, - die Antragskommission. Die Arbeitsgremien werden in offener Abstimmung im Block gewählt. Dazu unterbreitet das Arbeitspräsidium Vorschläge, die vom Parteivorstand in Abstimmung mit den Landesvorständen und den AG/IG/Plattformen vorbereitet werden. Werden gegen einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten Einwände vorgebracht, so wird über deren Verbleiben auf der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten in offener Abstimmung entschieden. Ebenso können zusätzliche Kandidatinnen oder Kandidaten nominiert werden. Der Parteitag kann weitere Arbeitskreise und Kommissionen in offener oder geheimer Abstimmung wählen. Zu Mitgliedern der Arbeitsgremien bzw. von Arbeitskreisen und Kommissionen des Parteitages können nur Delegierte gewählt werden. In die Arbeit können die gewählten Gremien weitere Genossinnen und Genossen einbeziehen. () Das Arbeitspräsidium bestimmt aus seiner Mitte die Tagungsleitung. Die Tagungsleitung ruft die Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Anträge auf, leitet die Beschlussfassung, erteilt das Wort, kann Rednerinnen und Redner zur Sache rufen und ihnen das Wort entziehen, wenn sie die Redezeit überschreiten oder vom aufgerufenen Thema abweichen. Über die Redezeiten beschließt der Parteitag am Beginn jedes Tagesordnungspunktes auf Vorschlag des Arbeitspräsidiums. () Wortmeldungen sind schriftlich beim Arbeitspräsidium einzureichen. Dafür sollen die vorgegebenen Formulare verwendet werden. Die Fristen für die Abgabe von Wortmeldungen und die Modalitäten ihrer Entgegennahme werden vom Arbeitspräsidium bekannt gegeben. Das Arbeitspräsidium entscheidet unter folgenden Prämissen über die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner: - Geschlechterquotierung, - thematische Zuordnung,

9 territoriale Ausgewogenheit, - Berücksichtigung der inhaltlichen Differenziertheit und Pluralität in der PDS. Die Zurücknahme von Wortmeldungen führt zur Streichung von der Redeliste. Eine Zurücknahme von Wortmeldungen zugunsten anderer Rednerinnen oder Redner ist nicht möglich. () Zu Redebeiträgen in der Aussprache kann die Tagungsleitung bis maximal drei Nachfragen von Delegierten und TeilnehmerInnen mit beratender Stimme zulassen. Die Nachfragen an die Rednerin/den Redner sowie die Antworten sind kurz zu formulieren (max. 1 Minute). () Delegierte können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden. Die Redezeit hierfür beträgt eine Minute. () Anträge zur Geschäftsordnung werden außerhalb der Liste der Rednerinnen und Redner sofort behandelt. Sie können nur von Delegierten des Parteitages gestellt werden. Vor der Abstimmung erhalten je eine Delegierte oder ein Delegierter für bzw. gegen den Antrag das Wort. (1) Der Antrag auf Beendigung der Debatte oder auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt kann jederzeit zur Abstimmung gestellt werden. Das Recht zur Antragstellung haben nur Delegierte, die zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht gesprochen haben. Die Annahme bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Vor Beschlussfassung ist die Liste der noch ausstehenden Rednerinnen und Redner zu verlesen. () Bei Beantragung des Eintritts in eine begrenzte Aussprache sind der Gegenstand und die vorgesehene Dauer der Aussprache vorzuschlagen. (1) Leitanträge und andere Anträge an den Parteitag von grundsätzlicher politischer Bedeutung werden durch Beschlussfassung von Parteivorstand und Parteirat auf die Tagesordnung gesetzt. Über ihre Behandlung entscheidet der Parteitag mit der Annahme der Tagesordnung. (1) Fristgemäß, d.h. bis Wochen vor Beginn des Parteitages, eingereichte Anträge gelangen auf Vorschlag der Antragskommission oder auf Antrag eines Arbeitskreises bzw. einer Kommission des Parteitages oder durch die Unterstützung von mindestens Delegierten zur Behandlung im Plenum. Die Antragskommission informiert Tage vor dem Beginn einer Tagung des Parteitages die Antragsstellerinnen und Antragssteller, deren Anträge nicht zur Behandlung vorgeschlagen werden. (1) Nach Antragsschluss können Dringlichkeits- oder Initiativanträge in die Tagung des Parteitages eingebracht werden, wenn mindestens 0 Delegierte, unter Angabe ihrer Delegiertennummer, einen solchen Antrag unterstützen. Die Dringlichkeit ist von dem/der Antragsteller/in zu begründen. Ein Dringlichkeits- bzw. Initiativantrag liegt dann vor, wenn nach Antragsschluss besondere politische Ereignisse oder grundsätzliche politische bzw. gesellschaftliche Veränderungen eingetreten sind, auf die der Parteitag durch entsprechende Beschlussfassungen bzw. Entscheidungen unbedingt reagieren muss. Unter Beachtung dieser Prämisse empfiehlt die Antragskommission dem Plenum die Behandlung oder die Nichtbefassung. (1) Änderungsanträge sind schriftlich an die zuständige Kommission einzureichen. Umfangreiche Änderungsanträge sind den Delegierten zur Beratung schriftlich zu unterbreiten. Über den Umgang mit den Änderungsanträgen befindet die zuständige Kommission. Sie bereitet Alternativen abstimmungsreif für das Plenum auf. Der/die Antragsteller/in kann die Übernahme von Änderungsanträgen erklären. Änderungsanträge, die von Delegierten unterstützt werden, sind im Plenum zur Abstimmung zu unterbreiten. (1) Die Antragskommission schlägt für die Anträge, die auf dem Parteitag zur Verhandlung kommen, eine Reihenfolge vor und spricht jeweils eine Abstimmungsempfehlung aus. Die Abstimmung wird durch die Tagungsleitung geleitet, wobei zunächst nach den Stimmen für den Antrag, dann gegen den Antrag und dann für Enthaltung gefragt wird. Die Antragskommission kann hinsichtlich einer möglichen weiteren Behandlung von Anträgen Überweisungsempfehlungen aussprechen. (1) Für die Dokumentation werden von den Tagungen des Parteitages der PDS Tonbandmitschnitte erstellt und archiviert. Das Beschluss- und das Wahlprotokoll des Parteitages sind schriftlich auszufertigen. Die Beschlüsse des Parteitages sind innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen. 1 Entscheidung des Parteitages: Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: Stimmen dafür: dagegen: Enthaltungen: Bemerkungen:

10 Antrag: Antragsteller: Parteivorstand der PDS Antrag an die 1. Tagung des. Parteitages der PDS am 0./1..00 in Potsdam R.. Vorschlag für die Tagesordnung 1. Eröffnung und Konstituierung der 1. Tagung des. Parteitages der PDS. Rede des Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky zu den Aufgaben der PDS bis 00. Bilanz der Arbeit im Deutschen Bundestag. Generaldebatte. Beschlussfassung über den Leitantrag. Wahl des Parteivorstandes und der Bundesfinanzrevisionskommission sowie der Delegierten für den 1. Parteitag der Europäischen Linkspartei. Rede des Bundesgeschäftsführers zur Parteireform und zum Statut der PDS. Beratung und Entscheidungen zur Parteireform, zum Statut und zum Antrag Europäische Linkspartei. Wahl der Statutenkommission. Beschlussfassung über die Zusammensetzung des Parteirates. Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an den. Parteitag 1. Schlusswort des/der Parteivorsitzenden Entscheidung des Parteitages: Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: Stimmen dafür: dagegen: Enthaltungen: Bemerkungen:

11 Antrag: Antragsteller: Parteivorstand der PDS Antrag an die 1. Tagung des. Parteitages der PDS am 0./1..00 in Potsdam R.. Vorschlag für den Zeitplan der 1.Tagung des. Parteitages der PDS am 0./1..00 in Potsdam Samstag, 0. Oktober 00: :00 Uhr: Eröffnung und Konstituierung Begrüßung durch den PDS-Landesvorsitzenden, Ralf Christoffers :0 Uhr: Eröffnungs-Rede des PDS-Ehrenvorsitzenden, Hans Modrow :1 Uhr: Konstituierung des. Parteitages :0 Uhr: Grußwort des OBM :00 Uhr: Rede des PDS-Vorsitzenden, Prof. Lothar Bisky :0 Uhr Bilanz der Arbeit im Deutschen Bundestag Petra Pau, Gesine Lötzsch 1: Uhr Bericht des Parteirates 1:0 Uhr bis :1 Uhr: Mittagspause :1 Uhr: Generaldebatte zur Rede des PDS Vorsitzenden und zum Leitantrag Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft. 1: Uhr: Bericht der Mandatsprüfungskommission 1:0 Uhr: Behandlung von Anträgen zum Leitantrag 1:0 Uhr: Beschlussfassung: Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft. 1:00 Uhr: Anfragen zum schriftlich vorliegenden Bericht des Parteivorstandes Abstimmung über den Bericht des Parteivorstandes 1:1 Uhr: Wahlen zum Parteivorstand der PDS Beschluss über die Stärke des zu wählenden Parteivorstandes 1: Uhr Aufstellung der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz Vorstellung und Befragung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz 1:00 Uhr: Wahlgang: Wahl der/des Parteivorsitzenden

12 1:0 Uhr: Anfragen zum schriftlich vorliegenden Bericht der Bundesfinanzrevisionskommission Abstimmung über den Bericht der Bundesfinanzrevisionskommission Bekanntgabe des Wahlergebnisses: Wahl zum Parteivorsitz 1:0 Uhr: Wahlen in Ämter 1: Uhr: Bekanntgabe von Kandidaturen für den stellv. Parteivorsitz, zur Wahl als Bundesgeschäftsführer/in (BGF) und als Bundesschatzmeister/in (BSM) 1:0 Uhr: Aufstellung der Frauenliste für stellv. Vorsitz Vorstellung (je Min.) und Befragung (je Min.) der Kandidatinnen für den stellv. Parteivorsitz Aufstellung der Liste zur Wahl als Bundesgeschäftsführers Vorstellung (je Min.) und Befragung (je Min.) der Kandidatinnen und Kandidaten als BGF Aufstellung der Liste zur Wahl als Bundesschatzmeister Vorstellung (je Min.) und Befragung (je Min.) der Kandidatinnen und Kandidaten als BSM 0:00 Uhr: Wahlgang: Frauenliste stell. Vors. BGF BSM 0:0 Uhr: Vorstellung (je Min.) und Befragung (je Min.) der Kand. für die gemischte Liste stellv. Vors. 1:00 Uhr: Bekanntgabe von Wahlergebnissen: Frauen-Liste stellv. Vors. BGF BSM Aufstellung der gem. Liste für den stellv. Vorsitz 1:0 Uhr: Vorstellung (je Min.) und Befragung ( Min. á Kand.) der Liste der Kandidatinnen für den Parteivorstand 1:1 Uhr: Wahlgang Gem. Liste für stellv. Vorsitz 1: Uhr: Fortsetzung Vorstellung (je Min.) und Befragung ( Min. á Kand.) der Liste der Kandidatinnen für den Parteivorstand 1: Uhr: Bekanntgabe Wahlergebnis: Stellv. Vors. gemischte Liste :00 Uhr Fortsetzung der Vorstellung (je Min.) und Befragung ( Min. á Kand.) der Liste der Kandidatinnen für den Parteivorstand Aufstellung der Frauenliste für den Parteivorstand :0 Uhr Vorstellung (je Min.) und Befragung ( Min. á Kand.) der Kandidaten für die gemischte Liste für den Parteivorstand :00 Uhr: Wahlgang Frauenliste PV Ende des ersten Beratungstages 1

13 Sonntag, 1. Oktober 00: :00 Uhr: Bekanntgabe Wahlergebnis Frauenliste PV Fortsetzung der Vorstellung (je Min.) und Befragung ( Min. á Kand.) der Kandidaten für die gemischte Liste für den Parteivorstand Aufstellung der gem. Liste für den Parteivorstand :0 Uhr: Wahl der Bundesfinanzrevisionskommission (BFRK) Bes chluss üb er die Stärk e der zu wäh lenden Bunde sfinan zrevis ionsko mmissio n Vorstellung (schriftlich) und Befragung ( Minuten) der Kandidatinnen für die Bundesfinanzrevisionskommission Aufstellung der Frauenliste für die BFRK :00 Uhr: Wahlgang: Gem. Liste für den Parteivorstand Frauenliste für die BFRK :0 Uhr Wahl der Delegierten für den 1. Parteitag der Europäischen Linkspartei (ELP) Vorstellung (schriftlich) und Befragung ( Minuten) der Kandidatinnen für die Frauenliste der Delegierten für den ELP PT Aufstellung der Frauenliste :0 Uhr Bekanntgabe Wahlergebnis: Gem. Liste PV Vorstellung des neu gewählten PV Dank an nicht wieder gewählte Mitglieder des PV :00 Uhr Bekanntgabe Wahlergebnis: Frauenliste für die BFRK Vorstellung (schriftlich) und Befragung ( Minuten) der Kandidaten für die Bundesfinanzrevisionskommission Aufstellung der gem. Liste für die BFRK : Uhr Wahlgang: gem. Liste für die BFRK Frauenliste Delegierte ELP - PT :0 Uhr Vorstellung (schriftlich) und Befragung ( Minuten) der Kandidaten für die gemischte Liste der Delegierten für den ELP PT Bekanntgabe Wahlergebnis: gem. Liste für die BFRK Vorstellung der neu gewählten BFRK Bekanntgabe Wahlergebnis: Frauenliste Delegierte ELP PT Aufstellung der gemischten Liste Delegierte ELP PT 1:00 Uhr bis :00 Uhr Wahlgang: gem. Liste Delegierte ELP PT Mittagspause

14 :00 Uhr Bekanntgabe Wahlergebnis: gem. Liste Delegierte ELP - PT Vorstellung der Delegierten zum 1. Parteitag der ELP : Uhr Rede des Bundesgeschäftsführers zur Parteireform und zum Statut der PDS :0 Uhr Beratung und Entscheidungen zur Parteireform, zum Statut und zum Antrag ELP 1:0 Uhr Wahl der Statutenkommission (StatKo) Entscheidung zum Antrag zur Wahl einer neuen Statutenkommission Beschluss über die Stärke der zu wählenden Statutenkommission 1:00 Uhr: Wahlgang: Frauen-Liste StatKo Aufstellung der Frauen-Liste für die StatKo Vorstellung (schriftlich) und Befragung ( Minuten) der Kandidatinnen für die Statutenkommission 1:0 Uhr: Behandlung von weiteren Anträgen an die 1. Tagung des. Parteitages Bekanntgabe von Wahlergebnissen: Frauen-Liste Statko 1:0 Uhr: Wahlgang: Gem. Liste StatKo Aufstellung der gem. Liste für die Stat.Ko Vorstellung (schriftlich.) und Befragung ( Minuten) der Kand. gem. Liste für die Statutenkommission 1:0 Uhr: Behandlung von weiteren Anträgen an die 1. Tagung des. Parteitages Bekanntgabe von Wahlergebnissen: Gem. Liste StatKo Vorstellung der neu gewählten StatKo Dank an nicht wieder gewählte Mitglieder der StatKo 1:0 Uhr. Schlusswort der/des Parteivorsitzenden 1:00 Uhr: Ende des Potsdamer Parteitages Entscheidung des Parteitages: Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: Stimmen dafür: dagegen: Enthaltungen: Bemerkungen: 1

15 Antrag: Antragsteller: Parteivorstand der PDS Antrag an die 1. Tagung des. Parteitages der PDS am 0./1..00 in Potsdam R.. Wahlordnung des. Parteitages der PDS (Entwurf) 1 1 Allgemeines (1) Für alle vom. Parteitag der PDS während seiner gesamten Legislaturperiode vorzunehmenden Wahlen gilt die Rahmenwahlordnung der PDS. () Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der vorläufigen Tagesordnung angekündigt sind. () Die Wahlen zum Parteivorstand und zu anderen Bundesgremien sind grundsätzlich geheim. () Zur Durchführung der geheimen Wahl wird in offener Abstimmung eine Wahlkommmission gewählt. Diese bestimmt aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n. Mitglieder der Kommission dürfen bei den Wahlen nicht kandidieren. Nimmt ein Kommissionsmitglied eine Kandidatur an, scheidet es unmittelbar aus der Wahlkommission aus. () Die Wahlkommission leitet und sichert den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen. Sie ermittelt durch öffentliche Auszählung das Wahlergebnis. () Wahlberechtigt sind die für den. Parteitag der PDS gewählten Delegierten, deren Mandat durch die Mandatsprüfungskommission anerkannt wurde. Wählbar sind alle Mitglieder der PDS. () Der Parteitag entscheidet vor Beginn der Wahl über die Anzahl der zu vergebenden Mandate. () Vor Eröffnung jeder Liste der Kandidatinnen und Kandidaten wird die Anzahl der im Wahlgang zu vergebenden Mandate bekannt gegeben. Vor jedem Wahlvorgang muss die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten mit Beschluss des Parteitages abgeschlossen werden. Kandidatinnen und Kandidaten für in Einzelwahl zu wählende Parteiämter, die bereits Jahre hintereinander ein und dieselbe Wahlfunktion ausgeübt haben, können nur dann auf die KandidatInnen-Liste für diese Wahlfunktion gesetzt werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Delegierten zustimmen. Über die Zulässigkeit dieser Kandidatur ist eine gesonderte Abstimmung durchzuführen. () Alle Delegierten haben das Recht, Meinungen zu den Kandidatinnen und Kandidaten zu äußern und Fragen an sie zu stellen. Die Kandidatinnen und Kandidaten im Falle deren begründeter Abwesenheit die Vorschlagenden haben das Recht, auf diese Fragen zu antworten und zu Meinungsäußerungen Stellung zu nehmen. () Die Stimmenzahl jeder/jedes Delegierten entspricht der Zahl der im jeweiligen Wahlgang zu besetzenden Mandate. Eine Unterschreitung der beschlossenen Stimmenzahl ist möglich. Eine Überschreitung macht den Wahlschein ungültig. Geschlechterquotierung 0 1 (1) Für die Ämter des/der Vorsitzenden und der Stellvertreter/innen gilt, dass sie in ihrer Gesamtheit mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein müssen. Nach der Wahl des/der Vorsitzenden wird ein Wahlgang zur Sicherung dieser Mindestquotierung durchgeführt. () Bei der Wahl der übrigen Mitglieder des Parteivorstandes sowie der Mitglieder der Bundesschieds- und der Bundesfinanzrevisionskommission wird zur Sicherung der Mindestquotierung zuerst ein Wahlgang ausschließlich für Kandidatinnen durchgeführt. Die Ergebnisse der Ämterwahl sind bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes zu berücksichtigen. () Die im ersten Wahlgang nicht vergebenen Funktionen werden durch einen zweiten Wahlgang besetzt. Auf den Listen der Kandidatinnen und Kandidaten für diesen Wahlgang sind alle nicht gewählten Frauen, sofern diese das nicht ausdrücklich ausschließen, gemeinsam mit allen übrigen Bewerbern nominiert. 1

16 1 Wahl zu Parteiämtern im Parteivorstand (1) Wahlen zu Parteiämtern erfolgen in getrennten Wahlgängen für - die/den Parteivorsitzende/n - drei stellvertretende Vorsitzende - den/die Bundesschatzmeister/in - den/die Bundesgeschäftsführer/in. () In das Amt der/des Vorsitzenden, der Bundesschatzmeisterin/des Bundesschatzmeisters, der Bundesgeschäftsführerin/des Bundesgeschäftsführers ist im ersten Wahlgang gewählt, wer mehr als 0 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht keine/r der Kandidatinnen/Kandidaten dieses Ergebnis, erfolgt ein zweiter Wahlgang. () Erreicht auch in einem zweiten Wahlgang keine/r der Kandidatinnen/Kandidaten eine solche Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten des zweiten Wahlganges. Im Stichwahlgang ist der/die Kandidat/in gewählt, der/die die meisten Stimmen erhält. Dabei bleiben ungültige Stimmen außer Betracht. () Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden sind im ersten Wahlgang entsprechend den in diesem Wahlgang zu besetzenden Ämtern die Kandidatinnen/Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt, die die Stimmen von mehr als 0 % der im Wahlgang teilnehmenden Delegierten erhalten. Ungültige Stimmen bleiben dabei unberücksichtigt. () Bleiben durch den ersten Wahlgang zu besetzende Ämter vakant, erfolgt ein zweiter Wahlgang, in dem entsprechend den noch zu besetzenden Ämtern die Kandidatinnen/Kandidaten gewählt sind, die die Stimmen von mehr als 0 % der im Wahlgang teilnehmenden Delegierten erhalten (ohne Berücksichtigung ungültiger Stimmen). () Sind nach zwei Wahlgängen noch zu besetzende Ämter vakant, erfolgt ein dritter Wahlgang, an dem nach Maßgabe ihrer Platzierung im zweiten Wahlgang doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten teilnehmen können, wie Ämter zu besetzen sind. Entsprechend den zu besetzenden Ämtern sind die Kandidatinnen/Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Wahl weiterer Mitglieder des Parteivorstandes und der anderen Bundesgremien (1) Gemäß findet zur Wahl der übrigen Mitglieder des Parteivorstandes sowie der Mitglieder der Bundesschieds- und der Bundesfinanzrevisionskommission zuerst ein Wahlgang ausschließlich für Kandidatinnen statt. Die Ergebnisse der Ämterwahl sind bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes in Rechnung zu stellen. () Jede/r Wählende hat so viele Stimmen wie Sitze zu besetzen sind. Die Abgabe von weniger Stimmen ist möglich. Die Abgabe von mehr Stimmen macht den Wahlschein ungültig. () Die Wahlen sind Verhältniswahlen. Gewählt sind in beiden Wahlgängen entsprechend den in ihnen zu vergebenden Sitzen die Kandidatinnen/Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl. Tritt bei den letztplatzierten Kandidatinnen/Kandidaten Stimmengleichheit auf, erfolgt zwischen ihnen eine Stichwahl, in der die Kandidatinnen/Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt sind. () Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Nachrücker/innen ihrer jeweiligen Liste. 1 Entscheidung des Parteitages: Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: Stimmen dafür: dagegen: Enthaltungen: Bemerkungen: 1

17 Antrag: Antragsteller: Parteivorstand L.1. Antrag an die 1. Tagung des. Parteitages der PDS am 0./1..00 in Potsdam Leitantrag an die 1. Tagung des. Parteitages der PDS Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft! Als sozialistische Partei 00 in den Deutschen Bundestag I. Deutschland im Umbruch Sozialistinnen und Sozialisten greifen ein! Deutschland befindet sich im Umbruch: In Politik und Wirtschaft, in Kultur und Gesellschaft, in Theorie und Praxis wird der sozialstaatliche Kompromiss der Nachkriegsjahrzehnte zur Disposition gestellt. Niemand kann sich der Notwendigkeit eines Umbaus entziehen auch die PDS will das nicht. Wo Grundsätzliches in Bewegung gerät, müssen zeitgemäße Antworten gefunden werden. Neue Herausforderungen ergeben sich aus der Globalisierung und den weltweiten Strukturveränderungen in der Wirtschaft, aus der Produktivkraftentwicklung und modernen Wissensgesellschaft, aus den Veränderungen in der Arbeitswelt und Lebensweise der Menschen. Die Antworten der Machteliten darauf sind nicht akzeptabel. Die Krise der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Finanzen, der Klimawandel und die anhaltende Gefährdung der natürlichen Umwelt, das Scheitern des Aufbau-Ost -Modells der 0er Jahre, der weltweite Terrorismus und der Versuch eine neue imperialistische Machtpolitik durchzusetzen, verlangen andere Antworten und eine andere Politik. Sozialistinnen und Sozialisten fürchten Veränderungen nicht, sondern mischen sich ein. Ohne Veränderung keine bessere Welt. Wenn wir in diesen Zeiten auf den Umbau unseres Landes einwirken, dann soll es dabei nicht zurück zum alten Kapitalismus gehen, dann soll nicht der Kapitalismus entfesselt, sondern der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und auf eine neue, nachhaltige Grundlage gestellt werden durch stabile, zukunftsfähig organisierte soziale Sicherheit, durch solidarische Finanzierung des Gemeinwesens, durch gerechten Zugang für alle zu Bildung und Kultur im weitesten Sinne, durch Existenz sichernde Arbeitsplätze, durch Solidarität und Kooperation zwischen den stärker selbstbestimmten Regionen des Landes, durch demokratische Strukturen und Institutionen, die Interessenausgleich, Engagement und Kreativität fördern, durch friedliche Nachbarschaft, Kooperation und Solidarität in Europa und der Welt. Die PDS tritt für einen Richtungswechsel der Politik in Deutschland und Europa ein. Wichtige Kernforderungen dafür haben wir bereits mit unserer Agenda Sozial vorgelegt. Wir wollen, dass sie möglichst vielen Menschen als Alternative zur Agenda 0 der Bundesregierung bekannt wird, wir wollen sie breit diskutieren und weiter daran arbeiten. Wir wollen, dass möglichst viel davon auch Wirklichkeit wird, dass die Veränderung der Gesellschaft nach den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit erfolgt II. Unser Anspruch In der Bundesrepublik Deutschland wachsen Reichtum und Armut. Schon leben hier.000 Einkommensmillionäre zieht man die Sachvermögen hinzu, so sind es doppelt so viele. Aber Millionen Menschen wird bald monatlich ein Arbeitslosengeld II von Euro im Westen bzw. 1 Euro im Osten zugemutet. Geschasste Spitzenmanager kassieren Abfindungen in Millionenhöhe. Ein Busfahrer jedoch, der länger als ein Jahr ohne Arbeit ist, weiß nicht, wie er seinen Lebensunterhalt bestreiten und mit den wachsenden sozialen Risiken zurechtkommen soll. Armut ist vor allem auch weiblich. Und sie ist jung, sehr jung. Kinder sind betroffen, denen in unserem reichen Land die Perspektive fehlt. Sollen Menschen so leben müssen? Wir sagen: Nein. Unser neues Parteiprogramm von 00 geht von einer einfachen Frage aus: Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können? Und wir antworten: Menschen brauchen die Möglichkeit, über die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Lebens selbst und gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Sie brauchen den Schutz vor Gewalt. Sie brauchen saubere Luft und sauberes Wasser. Sie brauchen Arbeit, Erwerb und Verteilungsgerechtigkeit. Sie brauchen Bildung und Kultur. Sie brauchen soziale Sicherheit und Gesundheit. Die Verfügung über diese Güter entscheidet, ob Menschen frei oder unfrei sind. Es sind grundlegende Freiheitsgüter. Diese zu vertreten, daran messen wir unsere Aktivitäten, wenn wir uns in die aktuellen Dinge einmischen. Wir wissen, dass dies heute und morgen nicht in vollem Umfang erreichbar ist. Aber jede Entscheidung, die wir treffen, muss sowohl mit den oftmals widrigen Umständen als auch mit diesem Anspruch abgewogen werden davor und vor den Menschen, um die es geht, müssen unsere Entscheidungen bestehen können. Sozial, mit aller Kraft das ist unser politisches Leitmotiv. Wir bekennen uns dazu, weil wir den Tatsachen ins Auge sehen: Hartz IV zeigt, bei wem unter den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen mit dem Umbau der Gesellschaft angefangen wird und zu wessen Lasten er geht, wenn sich nichts ändert: bei denen, die am ehesten auf soziale Gerechtigkeit angewiesen sind. Das ist kein Ausrutscher. Hartz IV ist Klassenkampf von oben gegen jene, denen der Zugang zu einer ihre Existenz sichernden Arbeit verwehrt ist. Die gesamte Agenda 0 ist eine Politik der Umverteilung von unten nach oben, produziert sozialen Kahlschlag und zerstört damit Lösungsansätze für einen zukunftsfähigen Umbau der Sozialsysteme und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Das von Generationen erkämpfte Sozial- und Arbeitsrecht soll einer Deregulationsspirale internationaler Wirtschaftsinteressen geopfert werden. III. Anhaltende Dominanz und Grenzen des Neoliberalismus Auch künftig wird neoliberale Politik à la Agenda 0 oder Merkel/Merz/Stoiber/Westerwelle weder etwas Konstruktives zur Bewältigung der neuen 1

18 Herausforderungen beitragen noch unser Land zukunftstüchtiger machen. Neoliberale Politik gebärdet sich modern, indem sie das angeblich Alte aufsprengt, indem sie das scheinbar Betuliche und Vorsorgliche denunziert, indem sie von Chancen redet und dabei Verantwortung füreinander ablehnt. Sie eignet sich zur Dekonstruktion von Gesellschaftlichkeit nicht zur Reform einer Gesellschaft. Eine Politik- und Gesellschaftsauffassung, die Solidarität als Fessel betrachtet, die Bewegung nur als Wettrennen von Individuen und Akteuren gegeneinander versteht, für die sich Erfolg auf den Zieleinlauf der Sieger beschränkt, die Verlierer nicht nur in Kauf nimmt, sondern auch will und ihnen alle Lasten aufbürdet eine solche Doktrin verkennt, dass Menschen, die in einer hochgradig differenzierten, arbeitsteiligen Gesellschaft leben, letztlich aufeinander angewiesen sind. Sie ist auch nicht in der Lage, Antworten zu geben, wie dieses Miteinander sinnvoll, zukunftsfähig und verantwortungsbewusst gestaltet werden soll. Sozialabbau auf der einen und Bereicherung auf der anderen Seite, massenhafte Verfestigung von Armut, prekärer Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit, um notwendige Einnahmen geprellte und letztlich zerrüttete Staatsfinanzen, Beschneidung von sozialen Schutz-, demokratischen Mitwirkungs- und individuellen Freiheitsrechten, letztlich Gewalt- und Kriegsbereitschaft das sind die Konsequenzen, die immer mehr Menschen zu spüren bekommen. Aber sie sind keine akzeptablen Alternativen für die Zukunft unseres Landes und Europas. Nach wie vor dominiert neoliberales Denken in Politik, Öffentlichkeit und Wirtschaft. Doch Anspruch und Scheitern dieser Dogmen und Mythen, die Folgen ihrer Umsetzung und die immer drängender werdenden Fragen jenseits des neoliberalen Denkhorizonts prägen zunehmend die Debatten, die Meinungsbildung und die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Auch in mit uns konkurrierenden politischen Parteien brechen ungeachtet des neoliberalen Kurses der jeweiligen Führungen Auseinandersetzungen auf. Die Unterschiede zwischen und in den anderen Parteien nehmen wir ernst und suchen nach Zugängen zu diesen Debatten. Die SPD befindet sich in einer tiefen Identitäts- und Vertrauenskrise. Die Wählerinnen und Wähler wenden sich in Scharen von ihr ab; die traditionelle Mitgliedschaft ist äußerst unzufrieden mit dem Kurs des Bundeskanzlers und empfindet die Agenda 0 als das, was sie ist: sozial ungerecht. Die Dominanz der CDU im Bundesrat ist auch ein Ergebnis dessen, dass die SPD ihre eigenen Wählerinnen und Wähler verstoßen und damit die parteipolitischen Kräfteverhältnisse ernsthaft verändert hat. Auf Grund der Bundesratsmehrheit ist das Duo Schröder/Merkel für all das gemeinsam verantwortlich, was als Reformen den Leuten zugemutet wird in der Gesundheitsreform ebenso wie bei den Arbeitsmarktreformen, für die Praxisgebühr wie für Lohndumping durch Wegfall der Zumutbarkeitsklausel. Und der Union gehen die rot-grünen Reformen noch zu langsam voran und nicht weit genug. Zwar hat die CDU auf ihrem Parteitag einen streng neoliberalen Kurs durchgesetzt, dieser verträgt sich aber nicht in allen Punkten mit den Interessen wesentlicher Gruppen in der CDU und CSU, die an der sozialen Marktwirtschaft festhalten. Unter dem Stich wort, die CDU/CSU zu entsozialdemokratisieren, hat die CDU-Führung den Zusammenhang von Wirtschaft und sozialer Verantwortung in der sozialen Marktwirtschaft weit gehend aufgekündigt und die Angriffe gegen sozialstaatliche Elemente in der Politik verschärft. Bündnis 0/Die Grünen haben ihre Verankerung vor allem in den sozialen Aufstieg anstrebenden und ökologisch orientierten Schichten und Milieus ausgebaut. Mit dem Anspruch, als modernes bürgerrechtliches und ökologisches Korrektiv zu wirken, und durch die Profilierung mit Personen und Projekten haben sie es geschafft, nicht in den Sog der Vertrauenskrise der SPD gezogen zu werden. Tatsächlich hat die Politik von Bündnis 0/Die Grünen den Druck auf neoliberale Entscheidungen erhöht und damit wesentlich zum Abbau des Sozialstaates beigetragen. Das wird von ihrer Wählerklientel offensichtlich auch getragen. Rechtsextreme Parteien haben bei den Europawahlen und Kommunalwahlen erhebliche Stimmengewinne erzielt. Offensichtlich konnten sie einen Teil des Protestes binden. In etlichen Regionen können sie zugleich auf stabile Strukturen und Haltungen in Teilen der Bevölkerung bauen, die über spontanen Protest hinausgehen. Es ist bisher zu wenig gelungen, zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis und Rechtsextremismus im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und eigenständige Widerstandsstrukturen zu stärken. Hunderttausende sind bereits zum demokratischen Protest gegen die Regierungspolitik auf die Straße gegangen; viele finden sich in Initiativen und Verbänden zusammen, um für eine sozial gerechte Alternative aktiv zu werden. Mehrheiten im Lande tun dies nicht; Mehrheiten setzen auf eine Abwahl der derzeitigen Bundesregierung, ziehen sich zurück oder setzen auf einen Regierungswechsel der alten Art: Die einen weg, die anderen ran. Doch mit Union und FDP liegen noch ganz andere soziale Härten vor uns. IV. Strategisches Dreieck Notwendig ist nicht ein Regierungswechsel gewohnter Art, sondern ein politischer Richtungswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und ziviler Konfliktlösung steht an. Der erfordert Druck von links auf den Straßen, im Parlament, überall in der Öffentlichkeit und aus der Zivilgesellschaft heraus. Die PDS wird sich deshalb auf eine eigenständige linkssozialistische Politik konzentrieren. So werden wir an allen aktuellen Auseinandersetzungen um Richtung und Inhalt der anstehenden Veränderungen teilnehmen und all unsere Kraft darauf verwenden, ihnen ein soziales Gepräge zu geben. Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck. Es ist unsere Überzeugung, dass die Gesellschaft verändert erden muss und verändert werden kann und zwar zum Besseren für die Menschen. 1

19 Den nötigen Richtungswechsel beim Umbau der Gesellschaft wird die PDS nicht allein bewerkstelligen. Sie wird dazu jedoch selbstbewusst einen eigenen Beitrag mit ihren Möglichkeiten als linkssozialistische, internationalistische Partei leisten, als verlässliche oder neue Bündnispartnerin und lernende Organisation. Wir wollen eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, mit sozialen Bewegungen, Verbänden, Organisationen und den Kirchen. Es geht um partnerschaftliche Beziehungen, die gegenseitige Achtung bedingen, jedoch weder Dominanz erlauben noch Demut erfordern. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist groß und kann wachsen. Dabei geht es darum, die jeweils eigenständige Rolle als Partei oder als Bewegung zu respektieren und auszuprägen. Im politischen System haben beide unterschiedliche Funktionen. Wenn sie diese profiliert ausfüllen, gewinnen beide. Soziale Bewegungen brauchen Partner auf parlamentarischer Ebene, die sich dort für ihre Forderungen einsetzen. Zugleich ist es Alltag, dass tausende Mitglieder der PDS in den Gewerkschaften, in Wohlfahrtsorganisationen, Vereinen, Umweltprojekten und globalisierungskritischen Initiativen aktiv sind und es sollen mehr werden! Wir sind offen für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der sich formierenden Wahlalternative. Wir verhehlen aber auch nicht die Sorge, dass sich die Linken immer mehr aufsplittern, statt durch gemeinsames Handeln stärker zu werden. Die PDS sieht in einem solchen Zusammenschluss eine Herausforderung, ihre Politikfähigkeit zu stärken und ihre Alternativen wirksam in die öffentliche Debatte zu bringen. Wir brauchen mehr Anstrengungen, um Menschen als Wählerinnen und Wähler anzusprechen und zu organisieren, die sich an Freiheit und sozialer Gerechtigkeit orientieren und die vor allem die SPD verloren und verprellt hat. Ob diese Menschen inhaltlich, strukturell und kulturell von einer weiteren, neuen Linkspartei erreicht werden können, ist offen. Wir haben verstanden, dass die Linken nicht aus der geistigen und politischen Defensive kommen, wenn sie sich auf Protest sowie die Verteidigung des Bestehenden beschränken. Die PDS stellt sich bundesweit dem Streit um soziale Alternativen selbstbewusst, ausgehend von den sichtbaren Erfolgen ihrer Stabilisierung und mit all den Vorzügen, die eine arbeits- und handlungsfähige sozialistische Partei bietet. Wer sich als politische Partei zur Wahl stellt, den Entwicklungen im Land ein soziales Gepräge geben und die Gesellschaft zu mehr Gerechtigkeit und Demokratie verändern will, muss auch bereit sein, gegebenenfalls Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dazu haben wir uns programmatisch bekannt in dem Wissen, dass insbesondere die Beteiligung an Koalitionen auf Länderebene stets in einem Spannungsfeld zwischen eigener Programmatik, den Erwartungshaltungen der Mitglieder und Wählerinnen und Wähler, den Hoffnungen vieler Bürgerinnen und Bürger einerseits sowie den vorhandenen Ressourcen und dem politisch Durchsetzbaren andererseits erfolgt. Wichtig ist, dass auch PDS- Regierungspolitik in Inhalt und Vermittlung als sozialistische Politik identifizierbar ist und dass sie in unserem strategischen Dreieck verankert bleibt. Dazu braucht es Transparenz, Konsequenz und Kommunikation. In diesem Sinne sind die bisherigen Erfah rungen aus Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und auch die Erfahrungen von linken Parteien in Europa auszuwerten. Mit der begonnenen Konsolidierung unserer Partei nach der Niederlage von 00 intern wie im Verhältnis zur Gesellschaft, zu Bürgerinnen und Bürgern haben wir für eine offensive Politik der PDS wichtige Voraussetzungen geschaffen. Unsere erfolgreiche Beteiligung an den aktuellen politischen Auseinandersetzungen trägt wesentlich zur Konsolidierung bei und ist eine wesentliche Voraussetzung für den erneuten Einzug der PDS 00 in den Bundestag in Fraktionsstärke. Das ist kein Parteiegoismus. Gerade jetzt zeigt sich: Der Bundestag braucht eine starke sozialistische Opposition mit realitätstauglichen Alternativen. Die mögliche Regierungsübernahme der Union im Bund kann bei vielen Menschen, in Gewerkschaften und bei Initiativen begründete Furcht und die Erwägung auslösen, Rot-Grün als das kleinere Übel zu wählen; ein Lagerwahlkampf ist für 00 oder früher nicht auszuschließen. Wir wollen verhindern, dass eine unsoziale Politik fortgesetzt oder durch eine noch unsozialere abgelöst wird und stehen für einen Richtungswechsel der Politik, für die Agenda Sozial, für eine Demokratisierung der Gesellschaft und eine Politik des Friedens und der Solidarität. Unter den derzeitigen Bedingungen schließen wir auf Bundesebene eine Koalition mit SPD und Grünen aus. Die PDS hat, stets ausgehend vom erreichten Kräfteverhältnis, zu prüfen und zu entscheiden, in welcher Rolle sie kurz-, aber auch langfristig im Sinne ihres Programms größeren Einfluss auf die Politik nehmen kann: als starke parlamentarische Opposition oder als Koalitionspartner jeweils in Kooperation mit außerparlamentarischen Kräften. Koalition um jeden Preis führt politisch ebenso in die Irre wie Opposition um der Opposition willen. Die Beteiligung an einer Regierung ist weder prinzipiell auszuschließen noch alternativlos zu vollziehen, wenn nur die rechnerischen, aber nicht die politisch-inhaltlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Alles Neue beginnt mit Kritik und Protest gegen das Bestehende. Eine sozialistische Partei ist eine Partei, die Neues will. Deswegen zählen wir zu den Kräften, die Protest organisieren und Alternativen entwickeln. Beides gehört zusammen. Ohne Druck auf Veränderung haben Alternativen keine Chance und ohne das Wissen, dass eine andere Politik möglich ist, erlahmt die Widerstandskraft. V. Woran wir uns orientieren Wir sind als sozial innovative Partei herausgefordert und werden uns mit dem sozialen Protest im Lande verbünden, Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im politischen Raum vertreten übersetzt in konkrete, positive Ziele und entscheidungsfähige Optionen. Wir wissen, dass wir auch an unseren Worten und Absichten, vor allem aber an unseren Taten und an unserer Tatkraft gemessen werden ob in Opposition oder in Regierung. Dem wollen wir uns in der nächsten Zeit vor allem mit folgenden Vorhaben stellen: 1

20 Agenda Sozial der zeitgemäße Weg des sozialen Umbaus Die Erneuerung und Zukunft des Sozialstaates nimmt in der Gegenwart einen zentralen Stellenwert in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein. Im Mittelpunkt stehen dabei soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherung und ökonomische Unabhängigkeit für alle Menschen. Die Entwicklung zeigt: Gebraucht wird eine Debatte über einen neuen Gesellschaftsvertrag für das 1. Jahrhundert. Eine Debatte, in der wir uns darüber verständigen müssen, welches die neuen gesellschaftliche Aufgaben sind, wie sie finanziert werden und wie sie mit einem Mehr an konkreter Bürgerbeteiligung vor Ort realisiert werden können. In die damit verbundenen Auseinandersetzungen greifen wir ein mit Analyse und Kritik, mit Alternativen, mit Diskussionen und Aktionen, durch Einflussnahme auf Entscheidungen. Wo immer wir sind in Parlamenten, Betriebsräten, Universitäten und Schulen, in Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden. Wo nach sozialer Gerechtigkeit verlangt wird, soll man zuerst auf die PDS schauen und vor allem auf die PDS bauen können. Dabei wissen wir: Wir werden die Sozialsysteme nur gerechter und zukunftssicherer machen können, wenn wir manche gewohnte Gleise verlassen, nach neuen Lösungen suchen und neue Wege beschreiten. Die Agenda Sozial ist unsere Alternative zur Agenda 0. Wir wollen sie in der Zukunft fortschreiben. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben für alle ermöglichen, beruhend auf der Teilhabe aller an den entscheidenden Bedingungen der Freiheit des Einzelnen, sozialer Sicherheit und solidarischem Handeln. Wir wollen einen neuen Verteilungskompromiss durchsetzen. Wir wollen eine humane Arbeitswelt, die die Arbeitenden vor der Willkür des Marktes schützt. Unter den absehbaren Bedingungen und Entwicklungen heißt für uns sozial: - Beim Umbau der sozialen Sicherungssysteme wie der Gesellschaft insgesamt setzen wir auf Integration und Solidarität Ausgrenzung wollen wir nicht zulassen, die schon jetzt sozial Ausgestoßenen nicht verwalten und ruhig stellen, sondern ihnen müssen neue Wege in Gesellschaft, Kultur, Erwerbsleben eröffnet werden. - Bei diesem Umbau achten wir auf Verteilungsgerechtigkeit bei Mindestlöhnen und Managerbezügen, im öffentlichen Dienst und bei Politikerbezügen, bei Steuern und Abgaben, bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, bei Wirtschaftsförderung und Sozialtransfers. - Und dieser Umbau darf nicht auf Kosten der Zukunft (weder in den öffentlichen Haushalten noch bei der Belastung der natürlichen Umwelt) gehen sondern er muss Umbau zur Sicherung einer sozialen, ökologischen Zukunft werden. Auf diesem Weg wollen wir auch unserem 00 in Chemnitz beschlossenen programmatischen Ziel näher kommen der gleichen Teilhabe aller an den grundlegenden Freiheitsgütern der Gesellschaft Wir gehen davon aus, dass eine sozial gerechte Politik eine andere Wirtschaftspolitik verlangt. Die neoliberale Wirtschaftstrategie ist unsozial und unwirtschaftlich. Ihre Folgen sind soziale Unsicherheit und Polarisierung, niedriges Wachstum, unzureichende Zukunftsinvestitionen, ökologische Zerstörung und die Ausgrenzung ganzer Regionen. In der EU wurde ein Sozial- und Steuerdumping ausgelöst, das viele Mitgliedsstaaten zu einer Zone der Stagnation macht. Insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland steht ein starker Export einer niedrigen Binnennachfrage gegenüber. Deshalb fordern wir eine neue Wirtschaftsstrategie als Grundlage einer Agenda Sozial. Eine Wirtschaftspolitik, die die Massenkaufkraft stärkt, nachhaltiges Wachstum fördert, auf die Einführung eines öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramms für Innovation konzentriert auf Wissenschaft und Bildung setzt und die beschäftigungswirksame und umweltfreundliche, von den Bürgerinnen und Bürgern mitbestimmte Regionalentwicklung gewährleistet. Nicht nur der Staat, sondern auch die Unternehmen müssen wieder ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Die Berechnung des Arbeitgeberanteils an der Lohnsumme des jeweiligen Betriebes entspricht nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten, deshalb fordern wir eine Veranlagung der Unternehmen nach ihrer Brutto-Wertschöpfung. Diese Wertschöpfungsabgabe würde kleine und mittlere Unternehmen von Lohnnebenkosten entlasten und große Betriebe, die kapital- statt arbeitsintensiv arbeiten, entsprechend ihrer Wertschöpfung und nicht mehr nach der Bruttolohnsumme in die Kosten der sozialen Sicherung einbeziehen. Sie würde zu einer gerechteren Lastenverteilung zwischen arbeitsintensiven und kapitalintensiven Betrieben führen und Anreize zu Entlassungen zurücknehmen. Die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme würde nicht mehr auf betrieblicher Ebene bestehen, sondern sich nur noch gesamtwirtschaftlich herstellen. Das ist Neuland nicht nur für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Für die Zukunft der Rentenversicherung halten wir eine solidarische Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller erwerbstätigen Personen für gerecht und erforderlich. Sie soll unter anderem zu einer Mindestrente von etwa 00 Euro führen, die erhält, wer mindestens 0 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und dabei 1 Rentenpunkte erworben hat also auch dann, wenn wegen Arbeitslosigkeit, wegen Ausbildung, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder mit niedrigen Verdiensten nur geringe Beiträge eingezahlt werden konnten. Für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens nach einem neu zu bestimmenden Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung favorisieren wir eine solidarische Bürgerversicherung (BV). Sie soll auf der Gesetzlichen Krankenversicherung basieren und alle Bürgerinnen und Bürger mitsamt ihren Kapital- und Vermögenseinkommen einbeziehen. Die private Krankenversicherung soll künftig ausschließlich die Funktion eines freiwilligen Zusatzversicherungssystems erfüllen. Die PDS will, dass längst fällige Strukturreformen in Angriff genommen werden, darunter die Forcierung der integrierten Versorgung von ambulanter und stationärer Behandlung, die Förderung von Ärzt- 0

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